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Patent Searching and Data


Title:
THEFTPROOF CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/012612
Kind Code:
A1
Abstract:
A container has a one-piece, plastic lower part (1) one wall (6) of which has at least one wall section (9) with an edge region (10) of hook-shaped vertical section the hook opening of which faces outward. The upper part (2) of the container has a wall (14) with at least one wall section (17) which has an edge region (18) of hook-shaped vertical section the hook opening of which faces inward. The edge regions of the lower part and upper part interlock to form a hinge connection. The container lock is formed by a wall section (30) of hook-shaped vertical section on the opposite wall (8) of the lower part (1) of the container, which forms a tongue-like projection above the edge of the wall, and a matching wall section (34) of hook-shaped vertical section on the wall (16) of the upper part (2) of the container. The wall sections (30, 34) interlock when the container is closed. The container can only be opened using a special tool with two pins which can be inserted from the outside through holes (41) in the outside wall section (34) and which release the lock when pressed against the inside wall section (30).

Inventors:
BRUEHWILER OTHMAR (CH)
Application Number:
PCT/CH1991/000038
Publication Date:
August 22, 1991
Filing Date:
February 12, 1991
Export Citation:
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Assignee:
PATACO AG (CH)
International Classes:
B65D45/18; A47F7/024; B65D55/02; E05B73/00; G11B23/02; G11B23/023; G11B23/28; G11B33/04; (IPC1-7): G11B23/02; G11B23/023; G11B23/03; G11B23/033; G11B23/28
Foreign References:
EP0223760A11987-05-27
DE2934359A11980-03-20
US3933240A1976-01-20
Attorney, Agent or Firm:
TROESCH SCHEIDEGGER WERNER AG (CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Behälter zur Aufnahme eines gegen Diebstahl zu schützenden Gegenstandes, insbesondere CD oder Video Kassette, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus Kunst stoffmateri al bestehender BehälterUnterte l (1) mit vier Seitenwänden (5,6,7,8) und ein aus Kunststoffmaterial bestehender BehälterOberteil (2) mit vier Seitenwänden (13,14,15,16) jeweils in wenigstens einem, vorzugsweise einem mittleren Wandabschnitt (9,17) einer Seitenwand (6,14) eine im Verti kal schni tt hakenförmig ausgebildete Randzone (10,18) zum bei zusammengefügten Behälterteilen scharnierartigen Ineinandergreifen der beiden entgegen¬ gesetzt abgekröpften Randzonen (10,18) aufweisen und ferner jeweils in wenigstens einem, vorzugsweise einem mitt¬ leren Bereich der dieser Scharnierverbiridüng gegenüberliegenden (13,14,15,16) jeweils in einem mittleren Wandabschnitt (9,17) einer Seitenwand (6,14) eine im Verti kal schnitt hakenförmig ausgebildete Randzone (10,18) zum bei zusam¬ mengefügten Behälterteilen scharnierartigen Ineinander¬ greifen der beiden entgegengesetzt abgekröpften Randzonen (10,18) aufweisen und ferner jeweils in einem mittleren Bereich der dieser Scharnierverbindung gegenüberliegenden Seitenwand (8,16) einen im Verti kal schnitt hakenförmig ausgebildeten Wandabschnitt (30,34) zum bei geschlossenem Behälter formschlüssigen Ineinandergreifen der beiden unterschiedlich hoch und mit entgegengesetzt gerichteten Hakenbereichen gegeneinander liegenden Wandabschnitte (30,34) aufweisen, welche als Behälterverschluss ela¬ stisch einrasten und zum Öffnen mittels eines durch Öffnungen (41) im aussenseiti gen Wandabschnitt (34) hindurch und gegen den innenseitigen Wandabschnitt (30) anzudrückenden Spezial erkzeuges (42,43) ausser Eingriff bringbar sind.
2. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeich¬ net, dass der innenseitige hakenförmige Wandabschnitt des Behälterverschlusses eine gegenüber der benachbarten üb¬ rigen Seitenwand (8) nach oben vorstehende und mit der Seitenwand einstückig ausgebildete Zunge (30) ist, die am oberen Endabschnitt eine Auf1 aufschrägf1 che (32) für den in die Einraststellung zu bringenden aussenseitigen Wand¬ abschnitt (34) aufweist.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass die Wandabschnitte (9,17) mit den die Schar¬ nierverbindung bildenden Randzonen (10,18) und die Seitenwandbereiche mit den in diesen sich befinden¬ den, den Behälterverscliluss bildenden, hakenförmig ausge¬ bildeten Wandabschnitten (30,34) jeweils gegenüber der beidseits einstückig anschl i essenden Seitenwand (6,14) einwärts zurückversetzt sind, vorzugsweise um das Mass des aufgrund des hakenf rmigen Wandquerschnitts (18) beim aussenseitigen Wandabschnitt (17) sich ergebenden Über Stands nach aussen.
4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass von den beiden entgegengesetzt abgekröpften hakenförmig ausgebildeten Randzonen (10,18) der Schar¬ nierverbindung die aussensei ti ge Randzone (18) am Behäl¬ terOberteil (2) ausgebildet ist, an welchem auch der im Verti kal schnitt hakenförmig ausgebildete, aussensei tige Wandabschnitt (34) des Behälterverschlusses (30,34) aus¬ gebildet ist, und dass die innenseitige Randzone (10) der Scharnierverbindung und der innenseitige hakenförmige Wandabschnitt (30) des Behälterverschlusses am Behälter Unterteil (1) ausgebildet sind.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, dass an der Seitenwand des BehälterOberteils (2) zu beiden Seiten der aussenseitigen hakenförmigen Randzone (18) der Scharnierverbindung (10,18) über den Seitenwand rand vorstehende Stifte (20,21) wandi nnensei ti g und ein¬ stückig mit der Wand ausgebildet sind, welche durch Ein griff in gleich breite Randausnehmungen (22,23) in der Seitenwand (6) des BehälterUnterteils (1) als Zentrie¬ rungshilfe und als Abstützung für den BehälterOberteil (2) das Zusammenfügen der beiden hakenförmig ausgebilde¬ ten Randzonen (10,18) und das Verschwenken des Behälter Oberteils (2) in die Schi iessstel! ung ermöglichen und welche Stifte in der Schi iessstell ung auf an der Seiten¬ wand (6) des BehälterUnterteils (1) innenseitig ausge¬ bildeten Vorsprüngen (24,25) abgestützt sind.
6. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, dass an der Seitenwand (16) des BehälterOberteils (2) zu beiden Seiten des aussenseitigen, im Vertikal¬ schnitt hakenförmig ausgebildeten Wandabschnitts (34) des Behälterverschlusses über den Seitenwandrand vorstehende Stifte (35,36) wandi nnenseiti g und einstückig mit der Wand (16) ausgebiVdet sind, welche als Zentrierung für den Verschluss und formsteife Kupplung der angrenzenden Wandpartien (8,16) von BehälterUnter und Oberteil (1,2) in der Schi i essstel lung in mit passenden Bohrungen (37,38) versehene und an der Seitenwand des BehälterUn¬ terteils innenseitig ausgebildete Wandvorsprünge (39,40) ei ngreifen .
7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass der aussenseitige, hakenförmig ausgebildete Wandabschnitt (34) des Behälterverschlusses (30,34) zwei im Abstand nebeneinander angeordnete Durchgangsbohrungen (41) als Öffnungen für das Spezi alWerkzeug aufweist, wel¬ che Bohrungen (41) vor dem i nnenseiti gen , m Vertikal¬ schnitt hakenförmig ausgebildeten Wandabschnitt (30) des Behälterverschlusses münden und zum Hindurchstecken von zwei Bolzen (43) des Spezialwerkzeuges (42) bestimmt sind, um die formschlüssig ineinandergreifenden hakenför¬ migen Wandabschnitte (30,34) durch Druck gegen den innen¬ seitigen Wandabschnitt (30) ausser Eingriff zu bringen.
8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, dass der BehälterUnterteil (1) und der Behälter Oberteil (2) einschliesslich der die Scharnierverbindung bildenden jeweiligen SeitenwandRandzone (10,18) sowie des den Behälterverschluss bildenden, jeweiligen haken¬ förmig ausgebi Ideten Wandabschnitts (30,34) jeweils ein¬ stückige KunststoffSpritzgusstei 1 e sind.
9. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 18, dadurch gekennzeichnet, dass Scharnierverbindungen (9,10;17,18) und Behäl terverschl üεse (30;34) jeweils im mittleren Wandabschnitt 69,17) und/oder an den Endbereichen der Seitenwände (6,14;8,16) vorgesehen sind.
Description:
Behälter als Diebstahl schütz

Die Erfindung betrifft ei nen Behalter zur Aufnah¬ me eines gegen Diebstahl zu schützenden Gegenstandes, insbesondere eine CD-pder Video-Kassette.

Um Ware gegen Diebstahl zu schützen, ist es be¬ kannt und in vielen Geschäften und Warenhäusern heute angewendet, die Ware mit einem Magnetstreifen oder elek¬ tronischen Schaltkreis in Form von Etiketten oder Anhän¬ gern etc. -zu versehen und am Ausgang des Warenhauses einen Detektor anzuordnen, durch den dann ein optisches oder akustisches Alarmsignal abgegeben wird, wenn die Ware ohne Bezahlung und daher noch mit dem Magnetstreifen oder elektronischen Schaltkreis versehen aus dem Waren¬ haus getragen wird. Der mit dem Magnetstreifen oder dem elektronischen Schaltkreis versehene Anhänger bzw. die derart ausgestaltete Verpackung oder Halterung kann an der Kasse nur mit Hilfe eines dem .Verkaufspersonal zur Verfügung stehenden Spezial Werkzeuges von der Ware ge¬ trennt werden, was der Sfnn dieser Diebstahl Sicherung ist.

Um relativ kleine und leicht zu entwendende Gegenstände wie beispielsweise CD-Platten vor Diebstahl zu schützen, ist es bereits bekannt * die die CD-Platte enthaltende Kassette in einem mit einem Magnetstreifen versehenen Rahmen oder einer Hülle zum Verkauf auszustel¬ len, in welchem Rahmen oder Hülle die Kassette mit Hilfe eines am Rahmen angeordneten und in ein Loch in der Kas¬ sette eingreifenden Sperrmechanismus verriegelt gehalten ist, welcher Sperrmechari smus nur vom Verkausfpersonal

mit Hilfe-eines Spezialwerkzeuges gelöst werden kann.

Eine derartige Einrichtung erübrigt die sonst zur Vermei¬ dung von Diebstählen angewendete Methode, nur leere Kas¬ setten zum Verkauf auszustellen und die CD-Platten bei der Kasse aufzubewahren, was erfoderlich macht, die in den Kassetten angelieferten CD-Platten vor dem Verkauf von den Kassetten zu trennen.

Die als Verpackung für CD-Platten dienenden Kas¬ setten besitzen an ihren Schmalseiten herstellungsbedingt eine Anzahl Löcher, die für einen Verriegelungsmechanis¬ mus an einem Rahmen zur Sicherung gegen Diebstahl geeig¬ net sind. Wenn der gegen Diebstahl zu schützende Gegen¬ stand jedoch keine derartigen Löcher für einen Sperrme¬ chanismus besitzt, wie beispielsweise eine Video-Kasset¬ te, lässt sich die bekannte Sicherungsmethode nicht mehr anwenden. Dies gilt in gleicher Weise für Musikkassetten oder eine Mehrzahl von CD-Kassetten als Multipack.

Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter zur Aufnahme von gegen Diebstahl zu schützenden Gegenständen zu schaffen, die selbst nicht für den Eingriff eines Sperrmechanismus herangezogen wer¬ den und eine beliebige Formgestalt haben können, auf die der mit einem Magnetstreifen oder elektronischen Schalt¬ kreis versehene Behälter in seinen Abmessungen zweckmäs- sigerweise abgestimmt ist. Dabei beinhaltet die Aufgabe insbesondere, einen Behälter zu schaffen, der von Unbe¬ fugten nicht geöffnet werden kann und für das Öffnen mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges ausgebildet und trotzdem so unkompliziert gestaltet ist, dass er sich sehr preiswert herstellen lässt, weil es sich um einen zusätzlichen In¬ vestitionsaufwand zur Sicherung gegen Diebstahl handelt.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist der Behälter die Merkmale gemäss Anspruch 1 auf. Eine preisgünstige Her¬ stellbarkeit bedeutet, dass es sich bei dem aus einem Unterteil und einem Obertei 1.bestehenden Behälter um zwei

jeweils einstückige Kunststoffspritzgusstei 1 e handelt, die ohne zusätzliche Teile bei ihrer Herstellung bereits alle Elemente für eine Scharnierverbindung auf der einen Seite und einen Behälterverschluss auf der gegenüberlie¬ genden Seite aufweisen, sodass der aus Unterteil und Oberteil zusammengefügte Behälter sich von Unberechtigten nicht mehr öffnen lässt und nur mit Hilfe eines Spezial¬ werkzeuges geöffnet werden kann. Der Behälter lässt sich für verschieden grosse Gegenstände wie Video-Kassetten oder CD-Kassetten in verschiedener Grosse und mit über¬ einstimmender Ausbildung der Formelemente für die Schar¬ nierverbindung und den Behälterverschluss herstellen.

Ein bevorzugtes Ausführüngsbei spi el der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den Behälter-Unterteil in Draufsicht;

Fig. 2 den Behälter-Oberteil in Draufsicht, von der Innenseite gesehen;

Fig. 3 den Behälter-Unterteil in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 4 den Behälter-Oberteil in schaubildlicher Darstel lung;

Fig. 5 ausschnittweise und in grösserem Massstab ein Detail der Scharnierverbindung zwischen Unterteil und Oberteil gemäss der Schnittlinie 5-5 in Fig. 1 und 2;

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung in der Schnittebene gemäss Linie 6-6 in Fig. 1 und 2;

Fig. 7 ausschnittweise und in grösserem Massstab ein Detail mit dem Behälterverschluss gemäss der Linie 7-7 in Fig. 1 und 2;

Fig. 8 den fast geschlossenen Behälter im Verti¬ kalschnitt entsprechend der Linie 5-5 in Fig. 1 und 2;

Fig. 9 den ganz geschlossenen und umgekehrt liegenden Behälter ähnlich Fig. 8;-

Fig. 10 ausschnittweise und in grösserem Massstab

den umgekehrt liegenden Behälter und das zum Öffnen die¬ nende Spezi alWerkzeug .

Der Behälter zur Aufnahme eines gegen Diebstahl zu schützenden Gegenstandes besteht aus einem in Fig. 1 in Draufsicht und in Fig. 3 schaubildlich dargestellten Unterteil 1, der einstückig aus Kunststoffmaterial her¬ gestellt ist, sowie aus einem in Fig. 2 in Dra.ufsicht von der Innenseite und in Fig. 4 schaubildlich dargestellten Oberteil 2, der ebenfalls einstückig aus Kunststoffmate- ria'l hergestellt ist. Der Behälter-Unterteil 1 weist eine Bodenfläche 3 mit zwei Durchbrechungen 4 im mittleren Be¬ reich zur Gewichtseinsparung und vier Seitenwände 5,6,7 - und 8 auf. In der Seitenwand 6 ist ein mittlerer Wandabschnitt 9 etwas einwärts zurückversetzt, welcher eine im Verti al schnitt hakenförmig ausgebildete obere Randzone 10 aufweist. Die Form der zur Aussenseite hin offenen Randzone,10 geht deutlicher aus Fig. 5 herv.or.

Der Behälter-Oberteil 2 weist eine Deckelfläche 11 mit einer grossen Aussparung 12 zur Gewichtseinsparung und zum besseren Lesen einer Beschriftung auf dem in dem Behälter enthaltenen Gegenstand wie beispielsweise einer CD-Kassette sowie ebenfalls vier Seitenwände 13,14,15 und 16 auf. In der Seitenwand 14 ist ebenfalls in der Mitte ein Wandabschnitt 17 einwärts zurück versetzt und weist eine im Vertikalschnitt hakenförmig ausgebildete Randzone 18 auf, .deren Form deutlicher aus Fig. 5 hervorgeht. Mit der zur Innenseite offenen Hakenform greift diese Randzo¬ ne 18 in die Randzone 10 des Unterteils 1 ein, sodass beim Zusammenfügen der beiden Behälterteile diese beiden Randzonen 10 und 18 eine Scharnierverbindung bilden.

Um das Zusammenfügen der beiden Behälterteile zur Bildung der Scharnierverbindung in einer Stellung gemäss Fig. 5 zu erleichtern, sind an der Seitenwand 14 des Oberteils 2 zu beiden Seiten der Randzone 18 mit der Sei¬ tenwand 14 einstückig ausgebildete und über den Seiten-

wandrand nach oben vorstehende Stifte 20 und 21 ausgebil¬ det, die gleichzeitig als Zentrierungshilfe für das Zu¬ sammenfügen der beiden Behälterteile in zwei Randausneh- mungen 22 und 23 in der Seitenwand 6 des Unterteils 1 zu beiden Seiten der Randzone 10 eingreifen, wodurch der Oberteil 2 in dieser in Fig. 5 und 6 gezeigten Stellung auf der Seitenwand 6 des Unterteils abgestützt ist und dadurch die beiden hakenförmigen Randzonen 10 und 18 in die richtige Eingriffstell ung gelangen und so auch beim Verschwenken des Oberteils in die Behäl erschi iessstel- lung verbleiben. An der 4 Seitenwand 6 des Unterteils 1 sind wandinnenseitig bei jeder der Randausnehmungen 22 und 23 jeweils einstückig ausgebildete kleine Wandvor¬ sprünge 24 und 25 ausgebildet, die in der Schi iessstel - lung des Behälters sich in gerader Verlängerung der Stif¬ te 20 und 21 befinden und diese abstützten.

Zum Verschl iessen des Behälters dient ein eben¬ falls einstückig an dem Unterteil 1 und im Oberteil 2 aus dem Kunststoffmaterial hergestellter Behälterverschluss. Zu diesem Zweck ist in der der Scharnierverbindung gegen¬ überliegenden Seitenwand 8 des Unterteils im mittleren Bereich ein einwärts zurückversetzter Wandabschnitt 30 im Verti kal schnitt hakenförmig ausgebildet, und zwar steht dieser Wandabschnitt über den oberen Rand der Seitenwand 8 als Zunge nach oben vor, ist am oberen Ende 31 im Ver¬ tikalschnitt hakenförmig ausgebildet und besitzt in die¬ sem hakenförmigen Endabschnitt eine Auf1 aufschrägf1 che 32. Ein senkrechter Schlitz 33 unterteilt den zungenför- igen Wandabschnitt 30 in zwei gleich breite Abschnitte.

Zum Zusammenwirken mit diesem Wandabschnitt 30 ist an dem Oberteil 2 an der Seitenwand 16 ein ebenfalls etwas einwärts zurückversetzter Wandabschnitt 34 eben¬ falls im Verti kal schnitt hakenförmig ausgebildet und mit der Hakenöffnung nach innen gerichtet, sodass bei ge¬ schlossenem Behälter die beiden mit entgegengesetzt

gerichteten Hakenbereichen gegenei nanderl i egenden Wandab¬ schnitte 30 und 34 formschlüssig ineinandergreifen und den Behälterverschluss bilden. Die genaue Querschnitts¬ form der Wandabschnitte 30 und 34 geht aus der in grösse¬ rem Masstab dargestellten Fig. 7 hervor. Beim Verschlies- sen fährt der Wandabschnitt 34 am Oberteil über die Auf¬ laufschrägfl che 32 des zungenförmigen Wandabschnitts 30, um in die Raststellung gemäss Fig. 7 zu gelangen. Auf¬ grund der Eigenschaft des verwendeten Kunststoffmaterials rasten der innenseitige Wandabschnitt 30 und der aussen- seitige Wandabschnitt 34 in die Schi iessstel lung des Be¬ hälters ein. Um eine sichere Schi i essstell ung zu gewähr¬ leisten und damit der Behälter sich angesichts des ver¬ wendeten etwas elastischen Kunststoffmaterials nicht wie¬ der öffnen lässt, sind an der Seitenwand 16 des Behälter- Oberteils 2 zu beiden Seiten des aussensei tigen , im Ver¬ tikalschnitt hakenförmig ausgeb ldeten Wandabschnittes 34 über den Seitenwandrand vorstehende Stifte 35 und 36 wandi nnen-seiti g und einstückig mit der Wand 16 ausgebil¬ det, welche als Zentrierung für den Behälterverschluss und als formsteife Kupplung der angrenzenden Wandpartien von Behälter-Oberteil 2 und Behälter-Unterteil 1 in der Schi iessstel 1 ung in mit passenden Bohrungen 37 bzw. 38 versehene und an der Seitenwand des Behälter-Unterteils 1 innenseitig ausgebildete Wandvorsprünge 39 und 40 ein¬ greifen. Durch diese Verstiftung sind die beiden Sei¬ tenwände 8 und 16 von Behälter Unterteil 1 und Behäl¬ ter-Oberteil 2 ohne Möglichkeit einer Querverschiebung genau bündig aufei nanderl iegend festgehalten, sodass der dazwischenliegende Behälterverschluss aus den beiden hakenförmigen Wandabschnitten 30 und 34 nur mit grösserem Kraftaufwand und nur mit Hilfe eines Spezial erkzeuges geöffnet werden kann, welches nur dem Verkaufspersonal zur Verfügung steht. Der aussenseiti ge hakenförmig ausge¬ bildete Wandabschnitt 34 weist im Abstand nebeneinander

zwei Durchgangsbohrungen 41 auf. Wie aus Fig. 10 hervor¬ geht, weist das ausschnittweise dargestellte Spezialwerk- zeug 42 zwei im Abstand voneinander angeordnete Bolzen 43 zum Hindurchstecken durch die Durchgangsbohrungen 41 auf, um durch Druck gegen .den innenseitigen Wandabschni t 30 den Behälterverschluss ausser Eingriff zu bringen. In Fig. 9 und Fig. 10 ist der Behälter mit dem Oberteil untenliegend dargestellt. Um den eingangs genannten Zweck der Diebstahl Sicherung zu erfüllen, trägt der Behälter am Oberteil oder Unterteil einen nichtdargestel 1ten Magnet¬ streifen oder eine entsprechende Einrichtung zum Auslösen eines Alarms.

Selbstverständlich könnten die Mittel zur Bildung der Scharnierverbindung 9,10 und 17,18 z.B. in den End¬ bereichen der Seitenwände 6 bzw. 14 vorgesehen sein (oder, je nach Bedarf, in den Endbereichen und im mittleren Wand¬ abschnitt) .

Dasselbe gilt selbstredend auch für die Mittel 30, 34 zur Bildung des Schnappvefschl usses , welche ebenfalls in den entsprechenden Endbereichen und gegebenenfalls im mittleren Bereich der Seitenwände 7 bzw. 16 vorgesehen sein können.

Diese Varianten sind nicht dargestellt, entsprechen jedoch den gezeigten Mitteln (eventuell um halbe Breite).