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Patent Searching and Data


Title:
THERMAL FUSE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/005636
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention pertains to a thermal fuse (1) with a tubular housing (2) from which protrudes at least one connection contact (3, 4) which is insulated from the housing (2), said housing containing a triggering contact section formed by fixed (7) and moving (8) contacts. The triggering contact section is held resiliently in the contact closure position by a support element (10) which, when the fuse (1) is not actuated, is in an extended position and comprises at its end a triggering element (11) which triggers a shortening of the support element (18) when a predetermined temperature value is exceeded and thereby causes the triggering contact section (5, 6) to open. Triggering contact sections (5, 6) are provided on both ends of the support element (18) and are both kept in the closed position by the same support element (10).

Inventors:
HOLLWECK WALTER
Application Number:
PCT/DE1996/001418
Publication Date:
February 13, 1997
Filing Date:
July 31, 1996
Export Citation:
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Assignee:
INTER CONTROL KOEHLER HERMANN (DE)
International Classes:
H01H37/76; (IPC1-7): H01H37/76
Domestic Patent References:
WO1987002835A11987-05-07
Foreign References:
GB2092381A1982-08-11
US4480247A1984-10-30
EP0121005A11984-10-10
EP0027647A11981-04-29
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Thermische Sicherung ( 1 ) mit a) einem tubusartigen Gehäuse (2), b) aus dem mindestens ein gegenüber dem Gehäuse (2) isolierter Anschlußkon¬ takt (3, 4) heraussteht und c) in welchem eine durch Fest (7) und Bewegungskontakte (8) gebildete Aus¬ lösekontaktstrecke enthalten ist, die d) durch ein Stützelement (10) federnd in Kontaktschließstellung gehalten wird, e) das sich bei nicht angesprochener Sicherung (1) in einer Streckstellung befin¬ det und f) an seinem Ende ein Auslöseelement (1 1) umfaßt, das bei Überschreiten eines vorgegebenen Temperaturwertes eine Verkürzung des Stützelementes (18) und damit eine Öffnung der Auslösekontaktstrecke (5, 6) auslöst, dadurch gekennzeichnet, daß g) beidendseitig des Stützelementes (18) zwei Auslösekontaktstrecken (5,6 ) vorgesehen sind, die beide durch ein und dasselbe Stützelement (10) in Schließstellung gehalten werden.
2. Thermische Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Enden (20) des Stützelementes (18) mit Auslöseelementen (11) versehen sind, die unabhängig voneinander eine Verkürzung des Stützelementes (10) zur Herbeiführung einer Öffnung der Auslösekontaktstrecken (5, 6) bewirken.
3. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Auslöseelement(e) (11) als Schmelzmaterialelement(e) ausgebildet ist (sind).
4. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das/die Auslöseelement(e) (1 1) als Bimetallelement(e) ausgebildet ist (sind).
5. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösekontaktstrecken (5, 6) symmetrisch bezogen auf das Zentrum (25) des Stützelementes (10) ausgebildet und angeordnet sind.
6. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseelemente (11) symmetrisch bezogen auf das Zentrum (25) des Stützelementes (10) ausgebildet sind.
7. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen insgesamt symmetrischen Aufbau aller Sicherungselemente bezogen auf das Zentrum (25) des Stützelementes (10).
8. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Stützelement (10) mit nur einem Auslöseelement (11) an einem En¬ de das andere, freie Ende (15) eine stern oder tellerartig ausgebildete Andruckfe¬ der (14) beaufschlagt, die auf den Bewegungskontakt (8) der ihr zugeordneten Auslösekontaktstrecke (6) einwirkt.
9. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (10) aus mindestens einer mit Schmelzmaterial (13) gefüllten Hülse (12) besteht, in das ein Ubertragungsstift (30) eintaucht, der im nicht ausge¬ lösten Zustand fest mit der Hülse (30) in Verbindung steht.
10. Thermische Sicherung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Hülse (30) identischen Aufbaus an beiden Enden des Übertragungsstif¬ tes (30) befestigt ist.
11. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherstellung der Öffhungsbewegung des Bewegungskontaktes (8) bezo¬ gen auf den Festkontakt (7) der Festkontakt (7) von einer Öffnungsfeder (9) um¬ geben ist, die den Bewegungskontakt (8) in Offnungsrichtung federnd beauf¬ schlagt.
12. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungskontakte (8) beider Auslösekontaktstrecken (5, 6) die metal¬ lisch ausgebildete Gehäuseinnenwandung (18) kontaktieren und über diese mitein¬ ander in Verbindung stehen.
13. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ubertragungsstift (30) eines nur einseitig mit einem Auslöseelement (11) versehenen Stützelementes (10) an seinem freien Ende (15) einen reduzierten Durchmesserbereich (32) aufweist derart, daß etwa in seinem Mittelbereich eine Stützstufe (31) gebildet wird und der reduzierte Durchmesserbereich (32) mit einer Andruckfeder (33) versehen ist, die den Bewegungskontakt (8) in Schließrichtung beaufschlagt.
14. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (15) des Übertragungsstiftes (30 eines nur einseitig mit einem Auslöseelement (1 1) versehenen Stützelementes (10) mit einer Führungshülse (41) versehen ist, die etwa im Mittelbereich des Übertragungsstiftes (10) einen nach au¬ ßen gerichteten Vorsprung (40) bildet, auf dem sich eine die Führungshülse (41) umgebende Andruckfeder abstützt.
15. Thermische Sicherung nach einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (41) im reduzierten Durchmesserbereich (32) des Übertra¬ gungsstiftes (30) angeordnet ist und sich auf der Stützstufe (31) abstützt.
16. Thermische Sicherung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (41) auf den Ubertragungsstift (30) aufgepresst oder aufge¬ klebt ist.
17. Thermische Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ubertragungsstift (30) aus Metall besteht und bei nicht ausgelöster Siche¬ rung einen Abschnitt des Strompfades zwischen den beiden Festkontakten (7) bil¬ det.
Description:
Thermische Sicherung

Die Erfindung betrifft eine thermische Sicherung mit einem tubusartigen Gehäuse und den weiteren Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei einer derartigen aus US-PS 4 808 965 bekannten Sicherung aus dem tubusartigen Gehäuse ein gegenüber dem Gehäuse isolierter Anschlußkontakt heraus. Ferner ist in dem Gehäuse eine durch Fest- und Bewegungskontakte gebildete Auslösekontaktstrecke enthalten, die durch ein Stützelement federnd in Kontaktschließstellung gehalten wird. Das Stützelement nimmt bei nicht angesprochener Sicherung eine Streckstellung ein, so daß es eine Stützfunktion ausüben kann. An einem Ende des Stützelements ist ein Auslö¬ seelement vorhanden, daß bei Überschreiten eines vorgegebenen Temperaturwertes eine Verkürzung des Stützelementes und damit eine Öffnung der Auslösekontaktstrecke aus¬ löst.

Das Stützelement wird bei der gattungsbildenden US-Patentschrift durch eine Feder und ein Schmelzlotelement gebildet. Wenn das Schmelzlotelement anspricht, sinkt die Feder ein, so daß es insgesamt zu einer Verkürzung des Stützelementes kommt.

Außerdem ist aus EP 0 121 005 eine thermische Sicherung bekannt, bei der zwei Kon¬ takte durch eine hülsenartige Brücke verbunden sind, die durch eine Schmelzlothülse ge¬ gen die Kraft einer Zugfeder in ihrer Schließstellung gehalten wird. Sobald die Schmelz¬ lothülse abschmilzt, zieht die Kraft der Zugfeder die hülsenartige Kontaktbrücke in Richtung des einen Kontaktes vom anderen Kontakt weg, so daß es insgesamt zu einer Kontaktöffhung kommt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine thermische Sicherung mit den Merkma¬ len des Oberbegriffs des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, daß sie bezüglich ihrer An-

Erεatzblatt

Sprechsicherheit verbessert ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß beidendseitig des Stützelementes zwei Auslösekontaktstrecken vorgesehen sind, die beide durch ein und dasselbe Stützelement in Schließstellung gehalten werden. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 - 17.

Als Kern der Erfindung wird es angesehen, beidendseitig des Stützelementes zwei Auslö¬ sekontaktstrecken vorzusehen, die durch ein und dasselbe Stützelement gehalten werden. Dies bedeutet, daß bei Verschweißen oder Verkleben einer Auslösekontaktstrecke si¬ cherheitshalber noch eine zweite Auslösekontaktstrecke vorhanden ist, die für ein An¬ sprechen der Sicherung öffnen kann. Durch das gemeinsame Stützelement ist der bauli¬ che Aufwand der Sicherung minimiert. Beide Kontaktstrecken können auf ein und das¬ selbe Auslöseelement des Stützelementes ansprechen.

Werden beide Enden des Stützelementes mit Auslöseelementen versehen, die unabhängig voneinander eine Verkürzung des Stützelementes herbeiführen könne, so ist die Sicher¬ heit der Vorrichtung weiter erhöht.

Das oder die Auslöseelement(e) wird/werden vorteilhafterweise als Schmelzmaterialele¬ ment ausgebildet. Es kann aber für bestimmte Anwendungsfälle auch die Ausbildung ei¬ nes Auslöseelements oder beider Auslöseelemente als Bimetallelement als vorteilhaft in Betracht gezogen werden.

Die Ansprüche 5 - 7 lehren eine Symmetrisierung des Sicherungsaufbaus bezogen auf die Auslösekontaktstrecken, die Auslöseelemente bzw. alle Sicherungselemente, wodurch der bauliche Aufwand, die Lagerhaltung der Teile und die Montage der Sicherung ver¬ einfacht werden. Dies ist bedeutungsvoll im Hinblick auf eine vollautomatische Fertigung der Sicherung und auf die Tatsache, daß es sich bei den thermischen Sicherungen um Massenartikel handel.

Vorteilhafterweise wird das Stützelement vorgefertigt und kann durch einen Fertigungs¬ automaten einteilig in das Gehäuse der Sicherung eingeführt werden. Der Ubertra¬ gungsstift steht in nicht ausgelöstem Zustand fest mit dem Hülsenteil in Verbindung.

Wenn der Ubertragungsstift endseitig einen reduzierten Durchmesser aufweist und im Bereich des reduzierten Durchmessers eine Andruckfeder vorgesehen ist, die den Bewe¬ gungskontakt in Schließrichtung beaufschlagt, so wirkt sich dies positiv auf einen wohl definierten Kontaktdruck einerseits als auch auf eine Durchmesserreduzierung anderer¬ seits vorteilhaft aus (Anspruch 13). Alternativ oder kumulativ dazu läßt sich das freie Ende des Übertragungsstifts mit einer Führungshülse versehen, die einen nach außen ge¬ richteten Vorsprung bildet, auf dem sich die das Führungselement umgebende Andruck¬ feder abstützt.

Falls der Ubertragungsstift aus Metall hergestellt wird, ist er in der Lage, zusammen mit weiteren Elementen des Stützelementes den Strompfad zwischen den beiden Festkontak¬ ten zu bilden, solange die Sicherung nicht angesprochen hat. Dadurch wird ermöglicht, daß das Gehäuse nicht notwendigerweise aus Metall hergestellt werden muß, sondern durch eine isolierende Hülse gebildet werden kann. Dies kann bei manchen Einbausitua¬ tionen der thermischen Sicherung von Vorteil sein. Wenn - wie üblich - das Gehäuse al¬ lerdings aus Metall ausgebildet ist, kann der Übergangsstift beispielsweise aus Keramik gebildet sein.

Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfiguren näher er¬ läutert. Diese zeigen:

Fig. 1 eine thermische Sicherung mit einem Auslöseelement;

Fig. 2 eine thermische Sicherung mit zwei Auslöseelementen;

Fig. 3 eine Detailansicht einer thermischen Sicherung mit modifiziertem Stützele¬ ment;

Fig. 4 eine Detailansicht einer thermischen Sicherung mit einem nochmals modifi¬ ziertem Stützelement;

Fig. 5 eine Detailansicht einer thermischen Sicherung mit einem weiteren modifi¬ zierten Stützelement.

Fig. 6 eine Detailansicht einer thermischen Sicherung mit einem weiteren modifi¬ zierten Stützelement.

Zunächst wird auf Zeichnungsfig. 1 Bezug genommen. Die dort dargestellte thermische Sicherung 1 weist ein tubusartiges Gehäuse 2 auf, aus dem gegenüber dem Gehäuse 2 isolierte Anschlußkontakte 3, 4 herausstehen. Innerhalb des Gehäuses 2 sind Auslöse¬ kontaktstrecken 5, 6 vorhanden, die jeweils Festkontakte 7 und Bewegungskontakte 8 aufweisen. Die Bewegungskontakte 8 werden gegen die Kraft von Öffnungsfedern 9 durch ein Stützelement 10 in Kontaktschließstellung gehalten, das sich bei nicht ange¬ sprochener Sicherung 1 in der in Fig. 1 dargestellten Streckstellung befindet und an sei¬ nem Ende ein Auslöseelement 1 1 umfaßt, das aus einer Hülse 12 besteht, die mit einem Schmelzmaterial 13 gefüllt.

Aus Fig. 1 geht deutlich hervor, daß ein und dasselbe Stützelement 10 die beiden bei¬ dendseitig angeordneten Auslösekontaktstrecken 5, 6 in Schließstellung hält, wozu zwi¬ schen dem freien Ende 15 und dem Bewegungskontakt 8 eine sternförmig ausgeprägte Andruckfeder 14 angeordnet ist, die für einen ausreichend hohen Kontaktschließdruck sorgt.

Der Bewegungskontakt 8 einer jeden Auslösekontaktstrecke 5, 6 ist als im wesentlichen flache Platte ausgebildet, die von einem topfartig geprägten Kontaktelement 16 umgeben ist, das mit seinen Seitenbereichen 17 an der Innenwandung 18 des Gehäuses 2 anliegt.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel sind beide Enden 20 des Stützele¬ mentes 10 mit Auslöseelementen 11 versehen, die unabhängig voneinander eine Verkür¬ zung des Stützelementes 10 zur Herbeiführung einer Öffnung der Auslösekontaktstrek- ken 5, 6 bewirken. Wie bei dem in Zeichnunsgfig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels sind auch in Fig. 2 und in den nachfolgenden Figuren die Auslöseelemente 11 als Schmelzmaterialelemente, bestehend aus Hülse 12 und Schmelzmaterial 13 ausgebildet.

Aus Fig. 2 geht ferner deutlich hervor, daß die ganze Sicherungsanordnung, d.h. die Auslösekontaktstrecken 5, 6, die Auslöseelemente 11 selbst und alle weiteren Siche¬ rungselemente bezogen auf das Zentrum 25 des Stützelementes 10 symmetrisch ausge¬ bildet und angeordnet sind.

Nachfolgend wird auf Zeichnungsfig. 3 - 5 Bezug genommen. Dort ist jeweils eine Siche¬ rungsvariante mit nur einem Auslöseelement 1 1 dargestellt, so daß das Stückelement 10 ein freies Ende 15 hat.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel ist der dem freien Ende 15 zuge¬ wandte Bereich eines Übertragungsstiftes 30, der Bestandteil des Stützelemenets 10 ist, in seinem Durchmesser reduziert, so daß sich eine Stützstufe 31 bildet. Der reduzierte Bereich 32 ist von einer Andruckfeder 33 umgeben, die sich auf der Stützstufe 31 ab¬ stützt und durch den reduzierten Durchmesserbereich 32 geführt wird. Die Andruckfeder 33 beaufschlagt den Bewegungskontakt 8 in Schließrichtung.

In Fig. 4 entsprechen die wesentlichen Elemente der Sicherung 1 denen gemäß Fig. 3. Allerdings ist die Andruckfeder 33 nicht auf einer durch Durchmesserreduzierung des Übertragungsstiftes 30 gebildeten Stützstufe 31 abgestützt, sondern auf einem nach au¬ ßen gerichteten Vorsprung 40 einer Führungshülse 41, die am freien Ende 15 des Über¬ tragungsstiftes 30 angebracht und auf diesem befestigt ist.

In Fig. 5 ist nun der Ubertragungsstift 30 gemäß Fig. 3 mit der Stützstufe 31 mit einer Führungshülse 41 gemäß Fig. 4 kombiniert, die den reduzierten Bereich 32 des freien Endes 15 des Übertragungsstiftes 30 umgibt und sich auf der Stützstufe 31 abstützt.

Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel ist der Ubertragungsstift 30 aus Metall ausgebildet und weist in seinem Mittelbereich einen einstückig mit dem Ubertra¬ gungsstift 30 ausgebildeten Stützvorsprung 60 auf, auf dem sich die Andruckfeder 33 abstützen kann. Vorteilhafterweise kann der metallische Ubertragungsstift 30 innerhalb der thermischen Sicherung eine Hilfsleiterfünktion übernehmen, so daß die Überbrük- kung der Festkontakte nicht ausschließlich über die Bewegungskontakte und die von die¬ sen beaufschlagte Gehäusewandung erfolgen muß.