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Title:
THERMAL SWITCHING ELEMENT AND CONTACT ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/158535
Kind Code:
A9
Abstract:
Thermal switching device, in particular temperature controller, temperature limiter, temperature monitor or thermal link, for connection to a heating device of an object of utility, wherein the thermal switching device is in thermal contact with the heating device, comprising a first and a second connection (5, 6), preferably a plug-type connection, for connecting the thermal switching device to an electrical circuit, a temperature-response functional element, preferably a bimetallic element or a fusible element, for ensuring a temperature-dependent switching function of the thermal switching device for interrupting the electrical circuit, wherein a resilient contact extension (8, 9) is provided at at least one connection (5, 6).

Inventors:
WOLF ROLAND (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/056846
Publication Date:
March 17, 2016
Filing Date:
March 30, 2015
Export Citation:
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Assignee:
INTER CONTROL HERMANN KÖHLER ELEK K GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
H01H37/54; H01H1/58; H01H37/52; H01H37/76
Attorney, Agent or Firm:
STIPPL, HUBERT (DE)
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Claims:
PAT E N TAN S P R U C H E

Thermische Schalteinrichtung, insbesondere Temperaturregler, Temperaturbegrenzer, Temperaturwächter oder Temperatursicherung, zur Verbindung mit einer Heizeinrichtung (14) eines Gebrauchsgegenstands, wobei die thermische Schalteinrichtung mit der Heizeinrichtung (14) in einem Wärmekontakt steht, mit

einem ersten sowie zweiten Anschluss (5, 6), vorzugsweise Steckan- schluss, zum Anschluss der thermischen Schalteinrichtung an einen elektrischen Stromkreis,

einem auf Temperatur reagierenden Funktionselement, vorzugsweise einem Bimetallelement oder einem Schmelzelement, zur Gewährleistung einer temperaturabhängigen Schaltfunktion der thermischen Schalteinrichtung zur Unterbrechung des elektrischen Stromkreises, dadurch gekennzeichnet, dass

an mindestens einem Anschluss (5, 6) eine federnde Kontaktverlängerung (8, 9) vorgesehen ist.

Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) nach unten in Richtung Auflagefläche A des Gehäuses (3) orientiert ist und den Abstand zwischen Anschluss (5 bzw. 6) und Auflagefläche A überbrückt.

Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) über die gedankliche Verlängerung der horizontalen Auflagefläche A hinaus nach unten übersteht. 4. Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlänge- rung (8, 9) mindestens einen oberseitigen Endbereich (19, 20) aufweist, der parallel zum Anschluss (5, 6) verläuft.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9), an der Unterseite des Anschlusses (5 bzw. 6) unlösbar befestigt ist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) mit dem freien Ende des Anschlusses (5 bzw. 6) lösbar verbunden ist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlänge rung (8, 9) als Blattfeder ausgebildet ist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) auf das freie Ende des Anschlusses (5 bzw. 6) aufsteckbar ist.

Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) aufgebogene Aufnahmekanäle (21 ) aufweist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) entlang ihrer vertikalen Erstreckung eine offene C ähnliche Form oder geschlossene Form aufweist. 1 1 . Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche

1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) sowohl ober- als auch unterseitig lose anliegt und mittels eines Gehäuseteils (22) vorzugsweise ohne zusätzlichem Montageschritt in ihrer Position fixiert ist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung an ihrem dem Anschluss gegenüberliegenden Endbereich eine Ausbauchung (13) aufweist.

Thermische Schalteinrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 sowie 8 bis 12 dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) als Federkontaktstift ausgebildet ist.

Kontaktelement für eine thermische Schalteinrichtung, insbesondere Temperaturregler, Temperaturbegrenzer, Temperaturwächter oder Temperatursicherung, zur Verbindung mit einer Heizeinrichtung (14) eines Gebrauchsgegenstands, wobei die thermische Schalteinrichtung mit der Heizeinrichtung (14) in einem Wärmekontakt steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement als eine federnde Kontaktverlängerung (8, 9) für den Anschluss (5, 6) der thermische Schalteinrichtung ausgebildet ist.

Kontaktelement nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Kontaktverlängerung als Blattfeder ausgebildet ist.

Kontaktelement nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) mindestens einen vorzugsweise plan ausgebildeten Montagebereich für eine Befestigung der Kontaktverlängerung (8, 9) am Anschluss der thermischen Schalteinrichtung aufweist. 17. Kontaktelement nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagebereich mit einer Steckaufnahme ausgestattet ist.

18. Kontaktelement nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass im Montagebereich aufgebogene Aufnahmekanäle (21 ) vorgesehen sind. 19. Kontaktelement nach Anspruch 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) einen Kontaktbereich für eine Kontak- tierung der Dickschichtheizung aufweist.

20. Kontaktelement nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich der Kontaktverlängerung (8, 9) eine Ausbauchung (13,

14) aufweist.

21 . Kontaktelement nach Anspruch 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) eine offene Form besitzt, indem der eine Endbereich der Kontaktverlängerung den Montagebereich und der andere Endbereich den Kontaktbereich bildet.

22. Kontaktelement nach Anspruch 14 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) eine geschlossene Form besitzt, in- dem die beiden offenen Endbereiche der Kontaktverlängerung den Kontaktbereich bilden.

23. Kontaktelement nach Anspruch 14 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktverlängerung (8, 9) mindestens einen vorzugsweise meh- rere Haltevorsprünge aufweist.

24. Kontaktelement nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass als Haltevorsprung ein an der Blattfeder zwischen den abgewinkelten Bereichen vorgesehener, winkelig zu Blattfeder orientierter Halteflügel (23, 24) vorgesehen ist. Kontaktelement nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ernde Kontaktverlängerung als Federkontaktstift ausgebildet ist.

Description:
Thermisches Schaltelement sowie Kontaktelement

Die vorliegende Erfindung betrifft eine thermische Schalteinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Kontaktelement für den Einsatz in einem thermischen Schaltelement.

Technologischer Hintergrund Bei thermischen Schalteinrichtungen der vorstehend interessierenden Art handelt es sich insbesondere um Temperaturregler, Temperaturbegrenzer, Temperaturwächter oder Temperatursicherungen, die jeweils mit der Heizeinrichtung eines Gebrauchsgegenstands in Wärmekontakt stehen und bei Überschreiten eines vorgegebenen Temperaturschwellwerts selbsttätig einen Schaltvorgang ausfüh- ren. Vor allem werden derartige thermische Schalteinrichtungen üblicherweise bei Gebrauchsgegenständen, wie z.B. Wasserkocher, Durchlauferhitzer, Kaffeemaschinen, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Dampfgarer, Bügeleisen und dergleichen verwendet. Bei Temperaturreglern dient als aktive Komponente hierbei üblicherweise eine Bimetallschnappscheibe, die temperaturabhängig zwei stabile Schnappstellungen (Durchbiegungen) einnimmt (bistabile Bimetallschnappscheibe) und abhängig von ihrer jeweiligen Durchbiegung ein Stromkreis geöffnet oder wieder geschlossen wird. Bei einer Temperatursicherung ist als aktive Komponente anstel- le der Bimetallschnappscheibe eine Schmelzeinrichtung z. B. Schmelzpille vorgesehen, mittels der bei Überschreiten einer Temperatur ein Stromkreis unterbrochen werden kann.

Eine entsprechende thermische Schalteinrichtung in Form eines thermischen Temperaturreglers sowie einer thermischen Temperatursicherung ist beispielsweise aus der DE 197 06 316 C2 ersichtlich. Als Heizeinrichtungen kommen heutzutage vermehrt sogenannte Dickschichtheizungen zur Anwendung. Hierbei sind Heizleitungen auf ein Substrat z. B. ein Substrat aus Metall oder Keramik, aufgedruckt. Eine derartige Dickschichthei- zung kann z.B. als Heizplatte für ein Küchenrührgerät oder dergleichen genutzt werden. Dickschichtheizungen haben vor allem den Vorteil eines geringen Platzbedarfs. Sie benötigen aufgrund ihrer üblicherweise hohen Aufheizgeschwindigkeit besonders gut thermisch angebundene, schnell reagierende Regel- und Sicherungskomponenten. Eine besonders gute thermische Anbindung der aktiven Komponenten von thermischen Schalteinrichtungen der vorher genannten Art an einer solchen Dickschichtheizung stellt daher eine neue Herausforderung dar. Interne Versuche habe gezeigt, dass die Herstellung einer festen Verbindung des Kontakts einer thermischen Schalteinrichtung mit einem Kontakt der Dickschichtheizung durch Löten problematisch ist, da aufgrund der im Betrieb durch Temperaturschwankungen eingebrachten mechanischen Spannungen es vorkommen kann, dass sich die Lötstellen lösen und damit keine ausreichende Temperaturregelung oder Temperatursicherung mehr erfolgen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine neuartige thermische Schalteinrichtung der gattungsgemäßen Art sowie einen hierfür geeignetes Kontaktelement zur Verfügung zu stellen, die auch bei im Betrieb auftretenden Tem- peraturschwankungen dauerhaft einen sicheren Kontakt der thermischen Schalteinrichtung zur Dickschichtheizung gewährleisten. Lösung der Aufgabe

Die vorstehende Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen thermischen Schaltein- richtung dadurch gelöst, dass mindestens an einem Anschluss, vorzugsweise an beiden Anschlüssen, zusätzlich eine federnde Kontaktverlängerung vorgesehen ist. Die federnde Kontaktverlängerung ermöglicht es, den jeweiligen Anschluss der thermischen Schalteinrichtung, bei dem es sich üblicherweise um einen seitlich an der thermischen Schalteinrichtung positionierten, nach außen ragenden Flachkontakt aus einem metallischen Kontaktwerkstoff ohne Federwirkung handelt, durch Andrücken mit den offenen Kontakten einer Dickschichtheizung zu kontaktieren. Hierdurch wird eine auch bei erheblichen temperaturimplizierten Spannungen dauerhaft zuverlässige Verbindung der thermischen Schalteinrichtung mit der Dickschichtheizung ermöglicht. Gleichzeitig erlaubt es die Erfindung auch, herkömmliche thermische Schalteinrichtungen in einfacher Weise mit der federnden Kontaktverlängerung nachzurüsten.

Die Kontaktverlängerung ist vorzugsweise von dem elektrischen Anschluss der thermischen Schalteinrichtung nach unten in Richtung der Auflagefläche des Ge- häuse der thermischen Schalteinrichtung orientiert und überbrückt auf diese Weise den Abstand zwischen zwei Kontaktanschlüssen der sich an der Unterseite der thermischen Schalteinrichtung befindlichen Dickschichtheizung. Hierdurch können herkömmliche thermische Schalteinrichtungen in einfacher Weise für den Einsatz in Verbindung mit einer Dickschichtheizung verwendet werden.

Dadurch, dass die Kontaktverlängerung über die Unterseite der thermischen Schalteinrichtung bzw. deren Auflagefläche hinaus übersteht, kann bei Montage der thermischen Schalteinrichtung auf der Dickschichtheizung ein Anpressdruck der Kontaktverlängerung auf den oberseitigen, offenen Kontakten der Dick- schichtheizung erzeugt werden. Durch diesen Anpressdruck wird auch bei dem Auftreten von temperaturimplizierten Spannung dauerhaft eine wirksame Kontak- tierung erreicht.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist die Kontaktverlängerung an der Unterseite des Anschlusses, beispielsweise durch eine Laserschweißverbindung, Elektroschweißverbindung, Lötverbindung, unlösbar befestigt.

Alternativ kann die Kontaktverlängerung auch mit dem freien Ende des An- Schlusses lösbar, insbesondere aufsteckbar verbunden sein.

Beispielsweise kann hierfür ein an der Kontaktverlängerung angebrachter Steckschuh nach Art eines Kabelschuhs vorgesehen sein, sodass entsprechende Kontaktverlängerungen auch nachträglich an fertige Bauteile angebracht können werden können.

Der Steckschuh kann mit der Kabelverlängerung über eine Schweißverbindung, beispielsweise über Laserschweißpunkte, verbunden sein. Zweckmäßigerweise ist die Kontaktverlängerung als Blattfeder ausgebildet. Durch deren flachen oberen Bereich, der vorzugsweise an der Unterseite des Anschlusses positioniert ist, wird die Gesamtdicke des Anschlusses nur unwesentlich vergrößert, was den Vorteil mit sich bringt, dass ein herkömmlicher Steckschuh zu elektrischen Kontaktierung nach wie vor aufgesteckt werden kann. Ferner hat eine Blattfeder den Vorteil, die Kontaktverlängerung in einfacher Weise produzieren zu können, indem flächiges Material in der gewünschten Weise gefaltet wird.

Bei einer Blattfeder kann zudem ein Steckanschluss nach Art eines Kabelschuhs durch seitlich am oberen Bereich aufgebogene Aufnahmekanäle in besonders einfacher Weise realisiert werden. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung kann als Kontaktverlängerung auch ein Federkontaktstift verwendet werden. Gemäß einer weiteren alternativen Ausgestaltung kann die Kontaktverlängerung in ihrer Position dadurch fixiert sein, dass letztere in ein den Anschluss übergreifendes Gehäuse oder Gehäuseteil eingelegt ist. Hierdurch kann als Kontaktverlängerung sogar ein loses Kontaktelement verwendet werden, welches erst durch die Montage der thermischen Schalteinrichtung bzw. dessen Gehäuseteils auf der Dickschichtheizung gleichzeitig lagepositioniert wird.

Die Ausbauchung am Endbereich der Kontaktverlängerung, dort wo die Kontaktverlängerung mit dem offenen Kontakt der Dickschichtheizung in elektrischen Kontakt tritt, gewährleistet den Vorteil, dass auch bei temperaturimplizierten Spannungen der Kontakt eine Abrollbewegung über die Kontur der Ausbauchung vornehmen kann.

Zweckmäßigerweise wird die Ausbauchung durch eine Einprägung realisiert. Hierdurch beispielsweise eine kugelabschnittförmige Ausbauchung erzielt wer- den.

Die eingangs genannte Erfindung wird bei dem Kontaktelement gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 13 dadurch gelöst, dass das Kontaktelement als eine federnde Kontaktverlängerung für den Anschluss der thermischen Schalteinrich- tung ausgebildet ist.

Vorzugsweise ist die federnde Kontaktverlängerung als Blattfeder ausgebildet.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kontakte- lements weist die federnde Kontaktverlängerung einen ersten abgewinkelten Kontaktbereich auf, welcher dazu vorgesehen ist, mit dem offenen Kontakt an der Dickschichtheizung in Verbindung zu treten.

Zweckmäßigerweise kann die federnde Kontaktverlängerung vorzugsweise im ersten abgewinkelten Kontaktbereich, eine Ausbauchung aufweisen, die ein Abrollverhalten des Kontakts bei dem Auftreten von temperaturimplizierten Spannungen ermöglicht.

Um eine Fixierung des Kontaktelements an dem Anschluss der thermischen Schalteinrichtung zu vereinfachen, ist ein zweiter abgewinkelter Bereich vorgesehen, der vorzugsweise plan ausgebildet ist. Dieser ermöglicht eine unlösbare Verbindung, beispielsweise ein Anschweißen mittels Laserschweißen oder Elektroschweißen oder dergleichen. Das Kontaktelement besitzt dann eine offene, C ähnlich Form.

Alternativ kann das Kontaktelement auch eine geschlossene Form besitzen, nämlich dann, wenn der oberseitige Anschlussbereich durch beide freien Enden des Kontaktelements gebildet wird. Das Kontaktelement besitzt dann eine im Überbrückungsbereich geschlossen, Ω-ähnliche Form.

Der oberseitige Anschlussbereich ist vorzugsweise derart dimensioniert, dass dieser seitlich und/oder an seinem freien Ende nicht über den Anschluss der thermischen Schalteinrichtung übersteht oder zumindest in etwa bündig mit dem Anschluss abschließt. Es können hierdurch herkömmliche Stecker verwendet werden, ohne dass dies einer Anpassung bedarf.

Ebenso kann einem zweiten abgewinkelten Endbereich der Kontaktverlängerung das Kontaktelement mit der Steckaufnahme oder einem Steckschuh ausgestattet sein, der eine Steckverbindung der Kontaktverlängerung mit dem Anschluss der thermischen Schalteinrichtung ermöglicht. Wird die federnde Kontaktverlängerung lediglich in ein Gehäuse eingelegt und ein Kontakt an beiden Endbereichen der Kontaktverlängerung aufgrund des Anpressdrucks der federnden Kontaktverlängerung gewährleistet, ist es zweckmäßig, wenn auch der zweite abgewinkelte Bereich eine Ausbauchung aufweist.

Dadurch, dass die Kontaktverlängerung mindestens einen, vorzugsweise mehrere Haltevorsprünge aufweist, kann letztere sicher positioniert werden, vor allem dann, wenn die Kontaktverlängerung lose in ein Gehäuseteil eingelegt wird und die Kontaktierung ausschließlich durch einen Anpressdruck sowohl am einen als auch am anderen Ende der Kontaktverlängerung erfolgt.

Zweckmäßigerweise handelt es sich bei den Haltevorsprüngen um Halteflügel, die aus der Blattfeder durch einen einfachen Stanzvorgang gebildet und leicht abgewinkelt werden können.

Beschreibung der Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen

Zweckmäßige Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung werden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausgestaltung einer thermischen Schalteinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in Form einer Temperatursicherung in vereinfachter perspektivischer Darstellung mit Blickrichtung schräg von oben;

Fig. 2 eine vereinfachte perspektivische Darstellung der thermischen

Schalteinrichtung nach Fig. 1 mit Blickrichtung schräg von unten; Fig. 3 eine weitere Ausgestaltung einer thermischen Schalteinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in Form eines Temperaturreglers in vereinfachter Seitenansicht; Fig. 4A eine stark vereinfachte perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen thermischen Schalteinrichtung in einem mit einer Dickschichtheizung verbauten Zustand mit zwei Federanschlüssen;

Fig. 4B eine stark vereinfachte perspektivische Darstellung einer erfindungs- gemäßen thermischen Schalteinrichtung in einem mit einer Dickschichtheizung verbauten Zustand mit je einem einzigen Federan- schluss;

Fig. 5A eine vereinfachte perspektivische Darstellung einer zweckmäßigen

Ausgestaltung eines Kontaktelements gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5B eine vereinfachte perspektivische Darstellung einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung eines Kontaktelements gemäß der vorliegen- den Erfindung;

Fig. 6 eine vereinfachte perspektivische Darstellung einer weiteren zweckmäßige Ausgestaltung eines Kontaktelements gemäß der vorliegenden Erfindung zur Nachrüstung herkömmlicher thermischer Schaltein- richtungen;

Fig. 7 eine weitere Ausgestaltung eines Kontaktelements zur Nachrüstung herkömmlicher thermischer Schalteinrichtungen; Fig. 8 eine weitere Ausgestaltung eines Kontaktelements zur Nachrüstung herkömmlicher thermischer Schalteinrichtungen; Fig. 9 eine beispielhafte Ausgestaltung einer thermischen Schalteinrichtung mit einer Halteklammer und einem gemeinsamen Gehäusezusatz sowie

Fig. 10 eine weitere beispielhafte Ausgestaltung einer thermischen Schalteinrichtung mit einem Kontaktelement mit geschlossener Form.

Fig. 1 zeigt eine thermische Schalteinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in Form einer Temperatursicherung 1 . Die Temperatursicherung 1 umfasst ein Gehäuse 3, vorzugsweise Keramikgehäuse, sowie einen plattenformigen Träger 7, der das Gehäuse 3 trägt. Im Inneren des Gehäuses 3 befindet sich eine Schmelzpille 4, die bei Überschreiten einer bestimmten, vorgegebenen Temperatur eine Unterbrechung der elektrischen Verbindung gewährleistet.

An der Oberseite des Gehäuses 3 befinden sich z. b. zwei elektrische Anschlüsse 5, 6, die dazu dienen, die thermische Schalteinrichtung in einen elektrischen Stromkreis einzubinden. Je nachdem, ob die Sicherung geschaltet hat, ist der Stromkreis entweder geschlossen oder geöffnet. Die Temperatursicherung 1 , die sich üblicherweise im Bereich einer Heizung oder eines zu heizenden Mediums befindet, besitzt zur Sicherung eine besondere Schaltcharakteristik.

Erfindungsgemäß weist Temperatursicherung 1 mindestens im Bereich eines Anschlusses, vorzugsweise im Bereich beider Anschlüsse 5, 6, eine federnde Kontaktverlängerung 8, 9 auf. Die Kontaktverlängerung 8, 9 ist bei der in Fig. 1 gezeigten Darstellung nach unten zur Auflagefläche A der Temperatursicherung 1 hin orientiert und überbrückt somit den Abstand zwischen dem jeweiligen Kon- taktanschluss 5 bzw. 6 und der Oberseite der Auflagefläche A der Temperatursicherung 1 . Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausgestaltung ist die federnde Kontaktverlängerung 8, 9 als doppelt abgewinkelte Blattfeder ausgestaltet. Sie weist als Anschlussbereich einen oberen Endbereich 19, 20 auf, der parallel zum jeweiligen Anschluss 5, 6 orientiert ist. Der dem oberseitigen Endbereich 19, 20 gegenüber- liegende unterseitige Endbereich ist als Kontaktbereich ebenfalls gewinkelt ausgebildet und dient dazu, mit einem offenen Kontakt einer Dickschichtheizung (vgl. z. B. Fig. 4A oder 4B) zu kontaktieren. Der untere Endbereich kann zum Mittelbereich in einem Winkel von größer 90° abgewinkelt sein, um einen federinduzierten Anpressdruck zu gewährleisten.

In den unteren Bereich der Kontaktverlängerung 8, 9 kann zweckmäßigerweise eine Ausbauchung 13, 14 vorgesehen sein, die dazu dient, eine leichtere Abrollbewegung des Kontakts zur gegenüberliegenden Kontaktfläche der Dickschichtheizung bei temperaturimplizierten Spannungen zu ermöglichen. Die Ausbau- chung 13, 14 besitzt vorzugsweise eine kugelabschnittformige Form. Bei einer aus einer Blattfeder bestehenden Kontaktverlängerung 8, 9 kann diese in einfacher Weise eingeprägt werden. Zwischen dem unteren Bereich der Kontaktverlängerung 8, 9 und dem senkrecht verlaufenden Mittelteil derselben ist ein Krümmungsradius festgelegt, der größer ist als der Krümmungsradius zwischen dem oberseitigen Endbereich 19 und 20 und dem vertikalen Bereich der Kontaktverlängerung 8, 9.

Zweckmäßigerweise ist die Kontaktverlängerung im Anschlussbereich also im oberen Endbereich 19, 20 so dimensioniert, dass letztere nicht über den äußeren Randbereich des Anschlusses 5, 6 nach außen und/oder vorne ragt. Hierdurch kann bei der in Fig. 1 dargestellten Ausgestaltung der thermischen Schalteinrichtung in einfacher Weise ein herkömmliches elektrisches Steckelement auf den jeweiligen Anschluss 5, 6 aufsteckt werden. Es können somit herkömmliche Stecker verwendet werden, ohne dass dies einer Anpassung bedarf. Wie in Fig. 2 ersichtlich ist die jeweilige Kontaktverlängerung 8, 9 so dimensioniert, dass der Kontaktbereich also der untere Bereich derselben etwas über die Auflagefläche A der thermischen Schalteinrichtung 1 übersteht, wodurch eine vorteilhafte Anpresscharakteristik geschaffen wird, sobald die thermische Schalt- einrichtung auf der Oberfläche einer Dickschichtheizung bewegungsfest montiert aufliegt. Wie aus Fig. 2 ebenfalls ersichtlich ist, kann die jeweilige Kontaktverlängerung 8, 9 mit dem jeweiligen Anschluss 5, 6 der thermische Schalteinrichtung unlösbar verbunden sein. Dies kann beispielsweise mittels einer Laserpunkt- schweißung z. B. in Form eines oder mehrerer Schweißpunkte geschehen. Ein Befestigungspunkt der Laserpunktschweißung ist in der Fig. 2 beispielhaft schematisch mit 15 bzw. 16 gekennzeichnet.

Fig. 3 zeigt eine thermische Schalteinrichtung gemäß der erfindungsgemäßen Art, bei der statt einer Temperatursicherung 1 ein Temperaturregler 2 mit je einer entsprechenden Kontaktverlängerung 8, 9 ausgestattet ist. Der Temperaturregler 2 umfasst ebenfalls, analog zur Temperatursicherung 1 , z. B. zwei Anschlüsse 5, 6, an deren Unterseite die jeweilige Kontaktverlängerung 8 und 9 in der beschriebenen Art und Weise befestigt ist. Hinsichtlich der Ausgestaltung und Dimensionierung der Kontaktverlängerung 8 und 9 kann auf die vorstehenden Aus- führungen verwiesen werden. Der Temperaturregler 2 besitzt anstatt der Schmelzpille 4 der Temperatursicherung 1 von Fig. 1 bzw. 2 ein Bimetallfunktionsteil 18 18 z.B. in Form einer Bimetallscheibe, die abhängig von der Umgebungstemperatur zwei stabile Schnappstellen aufweist. Da bei dem Temperaturregler 2 ein unmittelbares Schalten bei Erreichen der fest vorbestimmten Tempe- ratur eintreten soll, ist an der Unterseite des Reglers 2 lediglich ein Träger 7 in Form einer sehr dünnen Platte vorgesehen. In einer Ausnehmung dieser Platte befindet sich die Bimetallscheibe. Die Bimetallscheibe ist somit in unmittelbarem Kontakt zur Dickschichtheizung, was ein besonders schnelles thermisches Schaltverhalten bewirkt. Fig. 4A zeigt in stark vereinfachter schematischer Darstellungsweise einen Temperaturregler 2 auf einer Dickschichtheizung 10, die über ein plattenförmiges Substrat beispielsweise aus Metall (versehen mit einer elektrisch isolierenden Zwischenschicht, z.B. Emaille oder siebgedruckte Glaskeramik) oder Keramik oder dergleichen verfügt, auf dem einzelne Heizleiterbahnen 1 1 aufgebracht, vorzugsweise aufgedruckt sind. Die Heizleiterbahnen 1 1 werden über je einen Anschlussdraht 12 mit einer (nicht dargestellten) elektrischen Energieversorgung kontaktiert. An der für den Regler 1 bzw. die Sicherung 2 vorgesehenen Stelle sind bei dieser Ausgestaltung der Dickschichtheizung die Heizleiterbahnen 1 1 unterbrochen, um einen Regler 1 bzw. eine Sicherung 2 in den Leiterbahnkreis einschalten zu können. Hierzu wird der Temperaturregler 1 bzw. die Temperatursicherung 2 auf der Dickschichtheizung 10 positioniert, beispielsweise durch eine (nicht dargestellte) Halteeinrichtung und die beiden Anschlüsse 5, 6 über die Kontaktverlängerungen 8, 9 mit den offenen Kontaktstellen der Heizleiterbahn 1 1 verbunden. Hierbei liegen die unterseitigen Endbereiche der Kontaktverlängerungen 8, 9 lose auf den offenen Kontakten der Heizleiterbahn auf und gewährleisten eine Überbrückung des ansonsten geöffneten elektrischen Strompfades. Die Ausgestaltung hat den Vorteil, dass bei Auftreten von temperaturimplizierten Schwankungen nichtsdestotrotz eine langlebige wirksame Kontaktierung und damit ein zuverlässiger Betrieb sichergestellt werden kann.

Die Befestigung der thermischen Schalteinrichtung auf der Dickschichtheizung 10 kann beispielsweise durch ein in Fig. 4A nicht dargestelltes Halteteil, mittels dem die thermische Schalteinrichtung auf die Auflagefläche an die Oberseite der Dickschichtheizung 20 angedrückt und in bewegungsfester Position gehalten wird, erfolgen.

Bei der Dickschichtheizung 10 nach Fig. 4B ist das jeweilige Ende der Heizleiterbahn 1 1 mit je einem thermischen Schaltelement z. B. in Form eines Temperatur- reglers 2 verbunden. Infolgedessen steht lediglich jeweils ein Anschluss 5 des betreffenden Temperaturreglers 2 über eine Kontaktverlängerung 8 mit dem En- de der Heizleiterbahn 1 1 in Kontakt, wohingegen der weitere Anschluss 6 des Temperaturreglers 2 einen elektrischen Kontakt mit dem jeweiligen Anschlussdraht 12 gewährleistet. Somit kann bei dieser Anordnung auf einen zusätzlichen Kontaktanschluss zum Stromanschluss verzichtet werden. Hierdurch kann wie- derum die Fehleranfälligkeit des elektrischen Kontaktanschlusses erniedrigt werden.

Alternativ zu den Darstellungen in den Fig. 4A sowie 4B können die Heizleiterbahnen auch unter den thermisch sensiblen Teilen des jeweiligen thermischen Schaltgeräts verlaufen. Hierdurch können die Ansprechzeiten bzw. Auslösezeiten stark verkürzt werden.

Die Darstellung nach Fig. 5A zeigt die Kontaktverlängerung 8 im Zustand vor der Montage an dem Anschluss 5 der thermischen Schalteinrichtung 1 bzw. 2 der Ausgestaltungen gemäß Fig. 1 - 3. Das Kontaktelement wird aus einer aus Metall (Federstahl) bestehenden Blattfeder hergestellt, an zwei Positionen gebogen und vorzugsweise durch einen Prägevorgang mit einer Ausbauchung 13 im unteren, den Kontaktbereich bildenden Endabschnitt der Kontaktverlängerung 8 versehen. Der obere Endbereich 19, 20 ist eben ausgebildet, so dass er flächig an der Unterseite des jeweiligen Anschlusses 5, 6 angelegt und dort mit letzterem verbunden werden kann.

Bei der in der Fig. 5B dargestellten Variante einer federnden Kontaktverlängerung handelt es sich um eine ebenfalls aus einem Blattfedermaterial hergestellte Kontaktelementvariante, die im unterseitigen Bereich geschlossen und an der Oberseite zwei zueinander orientierte Anschlussbereiche für die Befestigung am jeweiligen Anschluss 5 bzw. 6 der thermischen Schalteinrichtung 1 bzw. 2 aufweist. Im unterseitigen Bereich kann ebenfalls eine Ausbauchung 13 vorgesehen sein. Diese Variante des Kontaktelements gewährleistet aufgrund ihrer im Mon- tagezustand geschlossenen Form erhöhte Federwirkung. Auch diese Kontaktfeder steht vorzugsweise im am thermischen Schaltelement angebrachten Zustand über gedankliche Verlängerung der horizontalen Auflagefläche A (vgl. z.B. Fig. 1 ) hinaus nach unten über. Diese Ausgestaltung des Kontaktelements besitzt eine geschlossene Form, in dem die beiden offenen Endbereiche der Kontaktverlängerung unter Ausbildung einer Stoßfuge 28 den oberseitigen Kontaktbereich mit dem Anschluss 5 bzw. 6 bilden.

Bei der Ausgestaltung nach Fig. 6 ist der obere Endbereich 19 des Kontaktelements vorzugsweise einstückig beidseitig mit Aufnahmekanälen 21 versehen. Der obere Endbereich 19 bildet somit eine Art Steckschuh. Die Aufnahmekanäle 21 können besonders einfach bei einem Blattfedermaterial durch eine Art Um- bördeln eingebracht werden.

Bei der Ausgestaltung nach Fig. 7 wird alternativ als Kontaktverlängerung ein federnder Kontaktstift 25 verwendet. Dieser kann mit einem entsprechenden Oberteil wie bei Fig. 6 verbunden sein.

Die Fig. 8C zeigt eine weitere Ausgestaltung einer federnden Kontaktverlängerung 9 in Form eines Kontaktelements gemäß der vorliegenden Erfindung. Das Kontaktelement ist aus einer Blattfeder aufgebaut und umfasst sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite je einen Kontaktbereich mit einer Ausbauchung 13. Beide Kontaktbereiche kontaktieren lediglich durch Anpressdruck, der eine Kontaktbereich kontaktiert den Anschluss des thermischen Schaltelements, der andere Kontaktbereich kontaktiert den offenen Kontakt der Heizleiterbahn der Dickschichtheizung (siehe z. B. Fig. 4a sowie 4b). Die Halterung des Kontakte- lements gewährleistet das Gehäuse 3 bzw. ein Gehäusezusatz 25, das bzw. der das Kontaktelement, vgl. Unteransicht mit Kontaktelement gemäß Fig. 8B, zumindest zum Teil umschließt und hierdurch in Position hält. Das Kontaktelement wird vor der Montage, vgl. Unteransicht ohne Kontaktelement Fig. 8A von unten, in eine durch das Gehäuse 3 bzw. Gehäuseteil 25 sowie den Anschluss 6 gebil- dete Tasche 26 eingelegt und anschließend über Befestigung der thermischen Schalteinrichtung auf deren Auflagefläche in Position gehalten. Zur Fixierung des Kontaktelements kann dieses zwei seitlich angeordnete Halteflügel 23, 24 aufweisen, die z. B. an Gehäusestegen 17 des Gehäuses bzw. Gehäuseteils 25 angreifen. Die Fig. 9A sowie 9B zeigen eine Möglichkeit der Befestigung eines thermischen Schaltelements gemäß der vorliegenden Erfindung auf einer in Fig. 9A bzw. 9B nicht dargestellten Dickschichtheizung. Bei dem Ausführungsbeispiel sind zum Beispiel zwei Temperaturregler 2 in einem gemeinsamen Zusatzgehäuse 25 untergebracht, welches mittels z. B. eines Bügels 27 auf der Oberseite der Dick- schichtheizung befestigt wird. Der Bügel 27 wird hierzu an seinen beiden Enden auf der Oberseite der Dickschichtheizung beispielsweise angeschweißt. Die beiden Temperaturregler werden an ihren Anschlüssen 6 mit je einem in Fig. 9A bzw. 9B nicht dargestellten Anschlussdraht entsprechend der Ausgestaltung der Fig. 4B verbunden. In die beiden im Bereich der gegenüberliegenden Anschlüs- se 5 befindlichen Taschen 26 werden (in Fig. 9A bzw. 9B nicht dargestellte) federnde Kontaktverlängerungen der Art wie sie in Fig. 8C gezeigt sind, eingelegt und über das montierte Zusatzgehäuse 25 in Position gehalten.

Die Figuren 10A sowie 10B zeigen den Einsatz eines Kontaktelements mit ge- schlossener Form, wie es in Fig. 5B dargestellt ist. Auch hier handelt es sich wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 9A sowie 9B um beispielsweise zwei Temperaturregler 2, die in einem gemeinsamen Zusatzgehäuse 25 untergebracht sind, welches mittels eines Bügels 27 auf der Oberseite einer nicht dargestellten Dickschichtheizung befestigt wird. Bei dieser Ausgestaltung des gemeinsamen Zusatzgehäuses 25 deckt Letzteres lediglich den oberseitigen Bereich der beiden Temperaturregler 2 ab. Der Bügel 27 ist hierbei als umlaufender Rahmen ausgebildet. Die federnden Kontaktelemente 8 sind mit ihren beiden offenen Enden im Anschlussbereich mit dem Anschluss 5 unter Bildung einer Kontaktfuge 28 befestigt. Das jeweilige Kontaktelement besitzt hierdurch eine geschlossene, Ω- ähnliche Form. Auch hier können Ausbauchungen 13 zur Verbesserung des Abrollvorgangs im Kontaktbereich an der Dickschichtheizung vorgesehen sein. BEZUGSZE ICH EN LISTE

1 Temperatursicherung

2 Temperaturregler

3 Gehäuse

4 Schmelzpille

5 Anschluss

6 Anschluss

7 Träger

8 Kontaktfeder

9 Kontaktfeder

10 Dickschichtheizung

11 Leiterbahn

12 Anschlussdraht

13 Ausbauchung

14 Ausbauchung

15 Befestigungspunkt

16 Befestigungspunkt

17 Gehäusesteg

18 Bimetallfunktionsteil

19 Endbereich oben

20 Endbereich oben

21 Aufnahmekanal

22 Gehäuseteil

23 Halteflügel

24 Halteflügel

25 Gehäusezusatz

26 Tasche

27 Bügel

28 Stoßfuge