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Patent Searching and Data


Title:
TILTING VEHICLE WITH A LUGGAGE FASTENING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/228750
Kind Code:
A1
Abstract:
A tilting vehicle with a luggage fastening device for fastening a luggage item to the tilting vehicle is provided, wherein the luggage fastening device comprises at least one tensioning element which is configured to engage around the luggage item at least in sections in an operating position, and the at least one tensioning element is connected with a first end to a stowage device and has a free second end which is configured for releasable connection to a holding portion of the tilting vehicle, wherein the stowage device is configured to selectively receive and remove at least one portion of the at least one tensioning element.

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WO/2015/140380SIDE CASES FASTENING DEVICE
Inventors:
MAYER JEAN-THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/055028
Publication Date:
November 03, 2022
Filing Date:
March 01, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
International Classes:
B62J7/08
Foreign References:
CH234492A1944-09-30
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Claims:
Patentansprüche:

1. Neigefahrzeug (1) mit einer Gepäckbefestigungsvorrichtung (13) zum Befestigen eines Gepäckstücks (14) an dem Neigefahrzeug (1), wobei die Gepäckbefestigungsvorrichtung (13) mindestens ein Span nelement (15) umfasst, welches in einer Betriebsposition zum zumin dest abschnittsweisen Umgreifen des Gepäckstücks (14) ausgebildet ist, und das mindestens eine Spannelement mit einem ersten Ende (15a) mit einer Verstauvorrichtung (16) verbunden ist, und ein freies zweites Ende (15b) aufweist, welches zum lösbaren Verbinden mit einem Halteabschnitt (17) des Neigefahrzeugs (1) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstauvorrichtung (16) zur wahlweisen Aufnahme und Entnahme zumindest eines Abschnitts des mindestens einen Spannelements (15) ausgebildet ist.

2. Neigefahrzeug (1 ) nach Anspruch 1 , wobei das mindestens eine Spannelement (15) aus der Verstauvorrichtung (16) ausziehbar aus gebildet ist, um das mindestens eine Spannelement (15) von der Verstauposition in die Betriebsposition zu bringen.

3. Neigefahrzeug (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei das mindestens eine Spannelement (15) als Gurt oder Seil ausgebildet ist.

4. Neigefahrzeug (1 ) nach mindestens einem der voranstehenden An sprüche 1 bis 3, wobei das mindestens eine Spannelement (15) an dem zweiten Ende (15b) ein Befestigungselement (15c), insbeson dere ein hakenförmiges Befestigungselement (15c), aufweist, wel ches zum lösbaren Verbinden mit dem Halteabschnitt (17) ausgebil det ist.

5. Neigefahrzeug (1 ) nach mindestens einem der voranstehenden An sprüche 1 bis 4, wobei die Verstauvorrichtung (16) zum wahlweisen Aufrollen oder Abrollen des mindestens einen Spannelements (15) ausgebildet ist.

6. Neigefahrzeug (1 ) nach Anspruch 5, wobei die Verstauvorrichtung (16) ein Aufrollmittel zum automatischen Aufrollen des mindestens einen Spannelements (15) umfasst.

7. Neigefahrzeug (1 ) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Verstauvor richtung (16) ein Arretierungsmittel aufweist, welches dazu ausgebil det ist, das mindestens eine Spannelement (15) in einem teilweise o- der vollständig abgerollten Zustand bezüglich der Verstauvorrichtung (16) zu arretieren.

8. Neigefahrzeug (1 ) nach mindestens einem der voranstehenden An sprüche 1 bis 7, wobei die Verstauvorrichtung (16) unterhalb eines Sitzes (12b) angeordnet ist.

9. Neigefahrzeug (1) nach Anspruch 8, wobei mindestens eine Öffnung (16a) der Verstaufvorrichtung (16), welche für die wahlweise Auf nahme und Entnahme des mindestens einen Spannelements (15) vorgesehen ist, einem ersten Ende (12c) des Sitzes (12b) zugeord net ist und der Halteabschnitt (17) einem zweiten Ende (12d) des Sit zes (12b) zugeordnet ist.

Description:
Neigefahrzeug mit Gepäckbefestigungsvorrichtung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Neigefahrzeug mit einer Gepäckbefestigungs-vor- richtung zum Befestigen eines Gepäckstücks an dem Neigefahrzeug.

Bei Neigefahrzeugen, wie beispielsweise Motorrädern oder Motorrollern, ist ein Stauraum häufig sehr begrenzt. Sollen Gepäckstücke mitgeführt wer den, so können diese beispielsweise in Seitenkoffern oder Top Cases ver staut werden, sofern diese in der jeweiligen Situation verfügbar sind und ein ausreichendes Fassungsvermögen aufweisen.

Alternativ werden insbesondere größere und/oder flexible Gepäckstücke häufig mittels Spanngurten oder Seilen am Fahrzeug befestigt. Hierbei müssen jedoch geeignete Befestigungspunkte am Fahrzeug gefunden wer den, um ein sicheres Verzurren zu ermöglichen.

Zudem müssen in einem nicht genutzten Zustand die Spanngurte oder Seile im Fahrzeug sicher verstaut werden, um sie im Bedarfsfall verfügbar zu halten. Da es sich stets um separates Zubehör handelt, können die Spanngurte oder Seile leicht verloren gehen.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es eine Befestigungsvorrichtung für ein Ge päckstück an einem Neigefahrzeug vorzusehen, um zumindest einen der genannten Nachteile zu reduzieren oder zu vermeiden.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Neigefahrzeug mit einer Gepäckbefesti gungsvorrichtung gemäß dem Gegenstand des Patentanspruchs 1. Vorteil hafte Ausführungsformen ergeben sich aus den hiervon abhängigen Pa tentansprüchen.

Demnach wird ein Neigefahrzeug mit einer Gepäckbefestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Gepäckstücks an dem Neigefahrzeug bereitgestellt, wobei die Gepäckbefestigungsvorrichtung mindestens ein Spannelement umfasst, welches in einer Betriebsposition zum zumindest abschnittsweisen Umgreifen des Gepäckstücks ausgebildet ist, und das mindestens eine Spannelement mit einem ersten Ende mit einer Verstauvorrichtung verbun den ist und ein freies zweites Ende aufweist, welches zum lösbaren Verbin den mit einem Halteabschnitt des Neigefahrzeugs ausgebildet ist. Außer dem ist die Verstauvorrichtung zur wahlweisen Aufnahme und Entnahme zumindest eines Abschnitts des mindestens einen Spannelements ausge bildet.

Als Neigefahrzeug im Sinne dieser Beschreibung werden insbesondere Mo torräder, aber auch Motorroller, beispielsweise zwei-, drei, oder vierrädrige Motorroller beziehungsweise Scooter, sowie Trikes oder Quads verstanden. Grundsätzlich ist ein Einsatz aber auch in anderen Kraftfahrzeugen mit ent sprechender Sitzanordnung, wie zum Beispiel in Schneemobilen, möglich.

Das Neigefahrzeug weist also die Gepäckbefestigungsvorrichtung auf, mit der es möglich ist, Gepäckstücke am Fahrzeug zu befestigen. Hierzu weist diese das eine oder die mehreren Spannelemente auf. Diese sind mit je weils einem ersten Ende mit der Verstauvorrichtung verbunden und können zur Befestigung des Gepäcks auch an dem zweiten Ende am Fahrzeug be festigt werden. Das jeweilige Spannelement kann hierbei über das Gepäck stück gelegt sein und dieses mit einem zwischen dem ersten Ende und dem zweiten Ende angeordneten Abschnitt beaufschlagen und somit gegen das Fahrzeug spannen, um dieses in der gewünschten Position zu halten.

Das mindestens eine Spannelement ist - wie beschrieben - einseitig mit dem ersten Ende mit der Verstauvorrichtung verbunden. Die Verbindung kann beispielsweise derart ausgestaltet sein, dass diese eine feste und dauerhafte Verbindung bildet. Die Verbindung des ersten Endes mit der Verstauvorrichtung bieten bereits den Vorteil, dass das jeweilige Spannele ment im nicht genutzten Zustand nicht mehr verloren gehen kann.

Um das jeweilige Spannelement insbesondere in dem nicht genutzten Zu stand in der Verstauposition zu verstauen und für einen späteren Einsatz aufzubewahren, kann die Verstauvorrichtung das jeweilige Spannelement ganz oder lediglich abschnittsweise aufnehmen. Soll das Spannelement zum Einsatz kommen, so kann das jeweilige Spannelement zumindest ab schnittsweise der Verstauvorrichtung wieder entnommen werden.

Gemäß einer Ausführungsform der Verstauvorrichtung kann das mindes tens eine Spannelement aus der Verstauvorrichtung ausziehbar entnehm bar sein, um das mindestens eine Spannelement von der Verstauposition in die Betriebsposition zu bringen. Dies bedeutet, dass das mindestens eine Spannelement im Bedarfsfall leicht bereitgestellt werden kann, indem die ses aus der Verstauvorrichtung herausgezogen wird.

Vorzugsweise ist das mindestens eine Spannelement als Gurt oder Seil ausgebildet. Zusätzlich kann das mindestens eine Spannelement an dem zweiten Ende ein Befestigungselement, insbesondere ein hakenförmiges Befestigungs element, aufweisen, welches zum lösbaren Verbinden mit dem Halteab schnitt ausgebildet ist. Der Halteabschnitt kann beispielsweise eine Öse o- der eine Ausnehmung aufweisen, in die das hakenförmige Befestigungsele ment eingreifen kann. Lediglich beispielsweise kann das hakenförmige Be festigungselement selbstsichernd, beispielsweise als sogenannter Karabi ner-Haken, ausgeführt sein.

Des Weiteren kann die Verstauvorrichtung zum wahlweisen Aufrollen oder Abrollen des mindestens einen Spannelements ausgebildet sein. Dies bie tet die Möglichkeit das jeweilige Spannelement leicht und platzsparend zu verstauen. Hierzu kann die Verstauvorrichtung ein Aufrollmittel umfassen. Dieses kann zum Beispiel als eine drehbare Rolle oder Trommel ausgebil det sein, auf deren äußerer Mantelfläche das Spannelement aufgerollt be ziehungsweise von deren äußerer Mantelfläche das Spannelement abge rollt werden kann.

Gemäß einer Ausführungsform kann das Aufrollmittel zum automatischen Aufrollen des mindestens einen Spannelements ausgebildet sein. Zum Bei spiel kann das Aufrollmittel zusätzlich eine Rückstellvorrichtung aufweisen, welche das Aufrollmittel im Bedarfsfall betätigt, um das mindestens eine Spannelement automatisch aufzurollen.

Ist das Aufrollmittel beispielhaft als Rolle oder Trommel ausgebildet, so kann das Aufrollmittel eine als Federelement ausgebildete Rückstellvorrich tung umfassen. Das Aufrollmittel kann derart ausgebildet sein, dass das Aufrollmittel beziehungsweise die Rückstellvorrichtung bereits beim Abrol len des Spannelements unter Vorspannung gesetzt wird, vorzugsweise auf grund der Abrollbewegung. Anschließend kann die Rückstellvorrichtung aufgrund der Vorspannung das Aufrollmittel in entgegengesetzter Bewe gung das automatische Aufrollen bewirken. Alternativ zu einer mechanischen Erzeugung der Vorspannung mittels eines Federelements, kann das Aufrollmittel beispielsweise einen Antrieb, insbe sondere einen elektromotorischen Antrieb, aufweisen, der das Aufrollmittel bei Bedarf zum Aufrollen des mindestens einen Spannelements in eine ent sprechende Bewegung versetzt.

Des Weiteren kann die Verstauvorrichtung ein Arretierungsmittel aufweisen, welches dazu ausgebildet ist, das mindestens eine Spannelement in einem teilweise oder vollständig abgerollten Zustand bezüglich der Verstauvorrich tung zu arretieren. Das Arretierungsmittel kann beispielsweise eine selbst hemmende Sperrvorrichtung sein, die im gehemmten Zustand ein weiteres Abrollen des Spannelements verhindert. Dies bedeutet, dass eine nachträg liche Fortsetzung des Abrollens des Spannelements vermieden wird, um eine Befestigung beziehungsweise die Verspannung des Gepäckstücks nicht unabsichtlich zu lösen. Das Arretierungsmittel kann beispielsweise ein mechanisches Sperrelement umfassen.

Außerdem kann die Verstauvorrichtung unterhalb eines Sitzes angeordnet sein. Dies bietet die Möglichkeit die Verstauvorrichtung im Neigefahrzeug unauffällig und Bauraum optimiert zu positionieren. Diese Positionierung er möglicht es, das mindestens eine Spannelement unterhalb des Sitzes aus der Verstauvorrichtung im Bedarfsfall herauszuziehen und ein zu befesti gendes Gepäckstück auf dem Sitz zu positionieren und dort zu sichern.

Zum Beispiel kann mindestens eine Öffnung der Verstaufvorrichtung, wel che für die wahlweise Aufnahme und Entnahme des mindestens einen Spannelements vorgesehen ist, einem ersten Ende des Sitzes zugeordnet sein und der Flalteabschnitt einem zweiten Ende des Sitzes zugeordnet sein. Hierbei können das erste Ende und das zweite Ende entgegengesetzt zueinander an dem Sitz vorgesehen sein. Vorzugsweise ist der Sitz ein So ziussitz oder ein hinterer Sitzabschnitt einer Sitzbank. Zum Beispiel bildet das erste Ende ein in einer Längsrichtung des Sitzes (im verbauten Zustand entspricht diese Längsrichtung einer Fahrzeuglängsrichtung des Fahr zeugs) das vordere Ende des Sitzes. Entsprechend bildet das hierzu entge gengesetzte zweite Ende das hintere Ende des Sitzes.

Selbstverständlich ist ebenso eine umgekehrte Anordnung möglich, wonach das hindere Ende des Sitzes das erste Ende, und das vordere Ende das zweite Ende bildet.

Alternativ ist aber auch eine Ausrichtung in einer Fahrzeugquerrichtung möglich. In diesem Fall ist das erste Ende durch einen seitlichen, linken Rand des Sitzes und das zweite Ende durch einen seitlichen, rechten Rand des Sitzes gebildet. Ebenso ist eine umgekehrte Ausrichtung möglich, bei der das erste Ende durch einen seitlichen, rechten Rand des Sitzes und das zweite Ende durch einen seitlichen, linken Rand des Sitzes gebildet wird.

In jedem dieser Fälle ermöglicht diese Anordnung, dass das Gepäckstück leicht auf dem Sitz positioniert und dort befestigt werden kann, indem das mindestens eine Spannelement über das Gepäckstück gespannt und mit dem Halteabschnitt lösbar verbunden werden kann.

Alternativ zu einer Anordnung der Verstauvorrichtung unterhalb eines Sit zes ist aber auch eine Anordnung an einer Fahrzeugseite oder im Bereich eines Fahrzeugtanks oder im Bereich eines Vorderrades oder an einer an deren geeigneten Stelle des Neigefahrzeugs möglich, um an diesen Stellen das Gepäckstück mittels einer dort angeordneten Gepäckbefestigungsvor richtung gemäß dieser Beschreibung zu befestigen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1: eine perspektivische Ansicht eines hinteren Fahrzeugteils ei nes Neigefahrzeug mit einer Gepäckbefestigungsvorrichtung gemäß der Beschreibung,

Fig. 2: eine perspektivische Ansicht der Gepäckbefestigungs-vorrich- tung gemäß Fig. 1 , und

Fig. 3: eine perspektivische Ansicht des hinteren Fahrzeugteils ge mäß Fig. 1 in beladenem Zustand.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht ein hinteres Fahrzeugteil 11 eines Neigefahrzeug 1 mit einer zweiteiligen Sitzbank 12. Diese umfasst einen Fahrersitz 12a sowie einen Soziussitz 12b. Des Weiteren ist eine Gepäck befestigungsvorrichtung 13 vorgesehen, die zum Befestigen eines Gepäck stücks 14 an dem Neigefahrzeug 1 ausgebildet ist. Ein beladener Zustand mit dem auf dem Soziussitz 12b angeordneten Gepäckstück 14 ist in Fig. 3 dargestellt. Fig. 2 zeigt eine Detailansicht der entsprechenden Gepäckbe festigungsvorrichtung 13.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 1 bis 3 umfasst die Gepäckbefesti gungsvorrichtung 13 zwei Spannelemente 15. Diese sind in der in Fig. 3 dargestellten Betriebsposition über das Gepäckstück 14 gelegt und umgrei fen dieses abschnittsweise. Das Gepäckstück 14 wird mit Hilfe der Spann elemente 15 gegen das Fahrzeug 1 beziehungsweise gegen den Soziussitz 12b gespannt und somit dort in der gewünschten Position gehalten.

Flierzu sind die beiden Spannelemente 15 mit jeweils einem ersten Ende 15a mit einer Verstauvorrichtung 16 verbunden. Die Verbindung des ersten Endes 15a ist als feste und dauerhafte Verbindung ausgebildet, so dass das jeweilige Spannelement 15 im nicht genutzten Zustand nicht mehr ver loren gehen kann Ein jeweils dem ersten Ende 15a entgegengesetzt ange ordnetes freies zweites Ende 15b des jeweiligen Spannelements 15 ist zum lösbaren Verbinden mit einem Halteabschnitt 17 des Neigefahrzeugs 1 aus gebildet.

Zudem ist die Verstauvorrichtung 16 zur wahlweisen Aufnahme und Ent nahme zumindest eines Abschnitts des jeweiligen Spannelements 15 aus gebildet. Somit kann das jeweilige Spannelement 15 insbesondere in dem nicht genutzten Zustand in der Verstauposition verstaut und für einen späte ren Einsatz aufbewahrt werden. Sollen die Spannelemente 15 zum Einsatz kommen, so kann das jeweilige Spannelement 15 zumindest abschnitts weise der Verstauvorrichtung 16 wieder entnommen werden. Hierzu sind die beiden Spannelemente 15 jeweils aus der Verstauvorrichtung 16 aus ziehbar ausgebildet, um die Spannelemente 15 im Bedarfsfall von der Ver stauposition in die Betriebsposition zu bringen.

Die beiden Spannelemente 15 sind jeweils beispielhaft als Seil ausgebildet. Alternativ kann das jeweilige Spannelement 15 aber auch als Gurt ausge staltet sein.

Zur Befestigung des zweiten Endes 15b umfasst jedes der beiden Spann elemente 15 an dem zweiten Ende 15b ein Befestigungselement 15c zum lösbaren Verbinden mit dem Halteabschnitt 17. Das Befestigungselement 15c ist gemäß der dargestellten Ausführungsform als hakenförmiges Befes tigungselement 15c ausgebildet. Lediglich beispielhaft ist das hakenförmige Befestigungselement 15c als sogenannter Karabiner-Haken vorgesehen, wobei selbstverständlich auch andere Formen einsetzbar sind, die ein Ein griffen in den Halteabschnitt 17 oder ein Hintergreifen des Halteabschnitts 17 zum Erzeugen einer lösbaren Verbindung ermöglichen. Der Halteab schnitt 17 kann beispielsweise eine Öse oder eine Ausnehmung aufweisen, in die das hakenförmige Befestigungselement 15c eingreifen kann.

Zusätzlich ist die Verstauvorrichtung 16 zum wahlweisen Aufrollen oder Ab rollen der beiden Spannelemente 15 ausgebildet. Hierzu umfasst die Ver- Stauvorrichtung 16 ein Aufrollmittel zum automatischen Aufrollen der Span nelemente 15. Mit dessen Hilfe können die beiden Spannelement 15 aus der Verstauvorrichtung herausgezogen werden, um das Gepäckstück 14 zu befestigen. Sollen die Spannelemente 15 verstaut werden, so können diese wieder mit Hilfe des Aufrollmittels aufgerollt und damit an der Verstauvor richtung oder im Inneren der Verstauvorrichtung 16 verstaut werden. Im dargestellten Fall bildet die Verstauvorrichtung 16 hierzu ein entsprechen des Gehäuse zur Aufnahme der Spannelemente 15 in einem im Gehäuse gebildeten Innenraum.

Um ein weiteres Abrollen und damit ein unbeabsichtigtes Lösen der Befesti gung des Gepäckstücks 14 zu vermeiden, weist die Verstauvorrichtung 16 ein Arretierungsmittel auf. Dieses ist dazu ausgebildet, das jeweilige Spann element 15 in einem teilweise oder vollständig abgerollten Zustand an oder in der Verstauvorrichtung 16 zu arretieren. Das Arretierungsmittel kann bei spielsweise eine selbsthemmende Sperrvorrichtung sein, die im gehemm ten Zustand ein weiteres Abrollen des jeweiligen Spannelements 15 verhin dert. Dies bedeutet, dass eine nachträgliche Fortsetzung des Abrollens des Spannelements 15 vermieden wird, um eine Befestigung des Gepäckstücks

14 nicht unabsichtlich zu lösen.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist die Verstauvorrichtung 16 unterhalb eines Soziussitzes 12b angeordnet. Dies bietet die Möglichkeit die Verstau vorrichtung 16 im Neigefahrzeug 1 unauffällig und Bauraum optimiert zu po sitionieren. Diese Positionierung ermöglicht es, die beiden Spannelemente

15 im Bedarfsfall unterhalb des Soziussitzes 12b aus der Verstauvorrich tung 16 herauszuziehen und das zu befestigendes Gepäckstück 14 - wie in Fig. 3 dargestellt - auf dem Soziussitz 12b zu positionieren und dort zu si chern.

Wie in der dargestellten Ausführungsform ersichtlich, ist jeweils eine Öff nung 16a der Verstaufvorrichtung 16, welche für die wahlweise Aufnahme und Entnahme jeweils eines der Spannelemente 15 vorgesehen ist, einem ersten Ende 12c und der Halteabschnitt 17 einem zweiten Ende 12d des Soziussitzes 12b zugeordnet. Hierbei sind das erste Ende 12c und das zweite Ende 12d entgegengesetzt zueinander an dem Soziussitz 12b vor gesehen. Gemäß der dargestellten Ausführungsform ist der Soziussitz 12b als separater Sitz ausgebildet. Alternativ (und daher nicht dargestellt) kann der Soziussitz 12b aber auch als hinterer Sitzabschnitt einer Sitzbank aus gebildet sein. In diesem Fall könnte die Öffnungen 16a zwischen einem vor deren Sitzabschnitt für den Fahrer und dem hinteren Sitzabschnitt für den Sozius positioniert sein.

Zum Beispiel bildet das erste Ende 12c des Soziussitzes 12b ein in einer Längsrichtung L des Soziussitzes 12b (im verbauten Zustand entspricht diese Längsrichtung einer Fahrzeuglängsrichtung des Neigefahrzeugs 1 ) das vordere Ende des Soziussitzes 12b. Entsprechend bildet das hierzu entgegengesetzte zweite Ende 12d das hintere Ende des Soziussitzes 12b.

Selbstverständlich ist gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsform ebenso eine umgekehrte Ausrichtung möglich, wonach das hindere Ende des Sitzes das erste Ende, und das vordere Ende das zweite Ende bildet. Ebenso ist aber auch eine Ausrichtung in einer Fahrzeugquerrichtung Q möglich.

In jedem dieser Fälle ermöglicht diese Anordnung, dass das Gepäckstück 14 leicht (in Höhenrichtung H) auf dem Soziussitz 12b positioniert und dort befestigt werden kann, indem die beiden Spannelemente 12b über das Ge päckstück 14 gespannt und mit dem Halteabschnitt 17 lösbar verbunden werden kann.