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Title:
TOOL RETAINER FOR A MACHINE TOOL HAVING A ROTARY OSCILLATING DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/007483
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tool retainer for a machine tool (1) having a rotary oscillating drive (4), comprising an accommodating housing (10) for accommodating a tool (8, 9), the accommodating housing being provided with a form closure element (13) that engages with a corresponding form closure element (14) on the machine tool (1) when the accommodating housing is installed.

Inventors:
LUESCHER BRUNO (CH)
ZIEGER JENS (DE)
KISSLING FRANCO (CH)
HAAS SIMON (CH)
Application Number:
PCT/EP2012/061713
Publication Date:
January 17, 2013
Filing Date:
June 19, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
LUESCHER BRUNO (CH)
ZIEGER JENS (DE)
KISSLING FRANCO (CH)
HAAS SIMON (CH)
International Classes:
B23D17/04; B23D29/00; B26B15/00
Domestic Patent References:
WO2010099762A12010-09-10
Foreign References:
US2636245A1953-04-28
EP0007523A11980-02-06
EP1440756A12004-07-28
DE102008030024A12009-12-17
CN201702786U2011-01-12
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Werkzeughalterung für eine Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb, insbesondere für eine Handwerkzeugmaschine, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeughalterung (10) ein Aufnahmegehäuse (1 1 ) zur Aufnahme eines Werkzeugs (7) aufweist und dass das Aufnahmegehäuse (1 1 ) zur Verdrehsicherung an der Werkzeugmaschine ein mit Abstand zur Werkzeugdrehachse (6) angeordnetes Formschlusselement (13) aufweist, das im montierten Zustand mit einem korrespondierenden Formschlusselement (14) an der Werkzeugmaschine (1 ) in Eingriff steht.

2. Werkzeughalterung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Formschlusselement am Aufnahmegehäuse (1 1 ) als axial offene Ausnehmung (13) ausgebildet ist, in das im montierten Zustand ein als Vorsprung (14) ausgebildetes Formschlusselement einragt.

3. Werkzeughalterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) an ihrer radialen Außenseite offen ausgebildet ist.

4. Werkzeughalterung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) an ihrer radialen Innenseite offen ausgebildet ist.

5. Werkzeughalterung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) sich maximal über die halbe Höhe des Aufnahmegehäuses (1 1 ) erstreckt.

6. Werkzeughalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass dem Aufnahmegehäuse (1 1 ) ein Deckel (12) zugeordnet ist und dass das Werkzeug (7) zwischen Aufnahmegehäuse (1 1 ) und Deckel (12) angeordnet ist.

7. Werkzeughalterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Aufnahmegehäuse (1 1 ) mehrere Befestigungsdome (15) zur Aufnahme von Schrauben (16) zur Sicherung des Deckels (12) am Aufnahmegehäuse (1 1 ) angeordnet sind.

8. Werkzeughalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmegehäuse (1 1 ) und das Werkzeug (7) als separate Bauteile ausgeführt sind.

9. Werkzeug, insbesondere ein Wechselwerkzeug, zum Antrieb mit einer Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb mit einer Werkzeughalterung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8.

10. Werkzeug, insbesondere Scherenwerkzeug nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch zwei Scherenhälften (8, 9).

1 1 . Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb, insbesondere Handwerkzeugmaschine, vorzugsweise elektrische Schere (1 ), zur Aufnahme einer Werkzeughalterung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, welche ein zum Formschlusselement (13) korrespondierendes Formschlusselement (14) aufweist, wobei das korrespondierende Formschlusselement (14) in einem montierten Zustand mit dem Formschlusselement (13) der Werkzeughalterung (10) in Eingriff steht.

Description:
Beschreibung

Titel

Werkzeughalterung für eine Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb Die Erfindung bezieht sich auf eine Werkzeughalterung für eine Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 .

Stand der Technik In der DE 10 2008 030 024 A1 wird eine Werkzeughalterung für eine elektrische, handgeführte Schere beschrieben, welche als Werkzeug zwei Scherenelemente aufweist, von denen ein erstes Scherenelement gehäusefest gehalten und das zweite Scherenelement drehfest mit einer Abtriebswelle der Schere verbunden ist, wobei die Abtriebswelle eine Drehoszillationsbewegung ausführt. Jedes Scherenelement weist einen einstückig ausgebildeten Aufnahmebereich auf, mit dem das betreffende Scherenelement mit dem Gehäuse bzw. mit der Abtriebswelle verbunden ist. Der Aufnahmebereich des ersten Scherenelementes weist eine kreisrunde Öffnung auf, mit der das erste Scherenelement auf einen korrespondierenden Absatz am Gehäuse aufgeschoben wird. Der Aufnahmebereich des zweiten Scherenelementes ist mit einer nicht-runden Aufnahmeöffnung zur drehfesten Verbindung mit der Abtriebswelle versehen.

Eine mit der DE 10 2008 030 024 A1 vergleichbare Werkzeughalterung für eine handgeführte, elektrische Schere ist auch aus der CN 201702786 U bekannt.

Offenbarung der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, mit einfachen konstruktiven Maßnahmen ein Werkzeug in sicherer und zugleich flexibel einsetzbarer Weise fest mit einer Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb zu verbinden. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.

Die Werkzeughalterung kann für Werkzeugmaschinen mit Drehoszillationsantrieb eingesetzt werden, insbesondere für Handwerkzeugmaschinen wie z.B. elektrische Scheren, wobei das Werkzeug von einer motorisch angetriebenen, eine Drehoszillationsbewegung ausführenden Abtriebswelle der Werkzeugmaschine angetrieben wird. Im Falle einer elektrischen Schere weist diese als Scherenwerkzeug zwei Scherenhälften auf, von denen eine Scherenhälfte gehäusefest und die zweite Scherenhälfte fest mit der Abtriebswelle der elektrischen Handwerkzeugmaschine verbunden wird.

Das die Drehoszillationsbewegung ausführende Werkzeug ist in einer Werkzeughalterung aufgenommen, die ein Aufnahmegehäuse aufweist, wobei das Aufnahmegehäuse zur Verdrehsicherung an der Werkzeugmaschine ein mit Abstand zur Werkzeugdrehachse angeordnetes Formschlusselement aufweist. Im montierten Zustand steht dieses Formschlusselement mit einem korrespondierenden Formschlusselement, welches sich an der Werkzeugmaschine befindet, in Eingriff.

Mit dieser Ausführung werden verschiedene Vorteile erzielt. Zum einen ist mit einfachen konstruktiven Maßnahmen eine wirkungsvolle Verdrehsicherung gegeben, indem die Formschlusselemente an dem Aufnahmegehäuse der Werkzeughalterung und an der Werkzeugmaschine ineinandergreifen, so dass das Aufnahmegehäuse der Werkzeughalterung bezogen auf die Werkzeugmaschine verdrehsicher gehalten ist und keine Drehbewegung um die Drehachse des Werkzeugs bzw. der Abtriebswelle ausüben kann. Der Formschluss lässt sich durch Ineinanderstecken der Formschlusselemente in einfacher Weise herstellen und auch wieder lösen.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass zweckmäßigerweise das Werkzeug als ein vom Aufnahmegehäuse separat ausgebildetes Bauteil ausgeführt ist, was die Möglichkeit eröffnet, das Werkzeug mit einfachen Maßnahmen auszutauschen, beispielsweise für Wartungsmaßnahmen oder für unterschiedliche Einsatzgebie- te. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die Verdrehsicherung ausschließlich auf das Aufnahmegehäuse der Werkzeughalterung wirkt und nicht auf das in dem Aufnahmegehäuse aufgenommene Werkzeug. Dies erlaubt es, standardisierte Werkzeuge zu verwenden, welche keine speziellen Anpassungen an die Verdrehsicherung benötigen.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausführung ist das Formschlusselement am Aufnahmegehäuse als eine axial offene Ausnehmung ausgebildet, in das im montierten Zustand ein Formschlusselement an der Werkzeugmaschine einragt, wel- ches als Vorsprung ausgebildet ist. Da die Befestigung der Werkzeughalterung mit dem Aufnahmegehäuse üblicherweise - bezogen auf die Werkzeug- bzw. Abtriebsachse - in Achsrichtung erfolgt, wird die Verdrehsicherung automatisch mit dem axialen Aufschieben des Aufnahmegehäuses mit der axial offenen Ausnehmung auf den Vorsprung an der Werkzeugmaschine erreicht. Das Formschluss- element hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Werkzeughalterung die korrekte, gewünschte Winkellage an der Werkzeugmaschine einnimmt.

Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausführung ist die Ausnehmung an ihrer radialen Außenseite offen ausgebildet, zweckmäßigerweise auch an der radialen Innenseite, so dass die Wandung des an dieser Stelle hohlzylindrisch ausgebildeten Aufnahmegehäuses in Radialrichtung durchbrochen ist, was sich fertigungstechnisch einfach herstellen lässt. In Achsrichtung erstreckt sich die Ausnehmung zweckmäßigerweise nur maximal über die halbe Höhe des Aufnahmegehäuses, wodurch unzulässig hohe Schwächungen des Aufnahmegehäuses durch die Aufnehmung vermieden werden.

Grundsätzlich genügt ein einzelnes Formschlusselement am Aufnahmegehäuse, um sowohl die Winkellage festzulegen als auch die Verdrehsicherung zu realisieren. Es kann ggf. aber auch vorteilhaft sein, mehrere über den Umfang verteilte Formschlusselemente am Aufnahmegehäuse vorzusehen, denen korrespondierende Formschlusselemente an der Werkzeugmaschine zugeordnet sind.

Dem Aufnahmegehäuse ist, gemäß weiterer zweckmäßiger Ausführung, ein Deckel zugeordnet, wobei das Werkzeug zwischen dem Aufnahmegehäuse und dem Deckel angeordnet ist. Der Deckel ist lösbar mit dem Aufnahmegehäuse zu verbinden, beispielsweise über Schrauben, wobei vorteilhafterweise am Aufnah- megehäuse mehrere Befestigungsdome zur Aufnahme der Schrauben angeordnet sind, mit denen der Deckel am Aufnahmegehäuse gesichert wird. Über den Umfang verteilt sind beispielsweise drei derartige Dome am Aufnahmegehäuse vorgesehen.

In einem weiteren Aspekt betriff die Erfindung ein Werkzeug, insbesondere ein Wechselwerkzeug, zum Antrieb mit einer Werkzeugmaschine mit Drehoszillationsantrieb, wobei das Werkzeug vorteilhafterweise eine erfindungsgemäße Werkzeughalterung aufweist, welche eine kostengünstige und einfach herstellba- re Drehfestlegung der Werkzeughalterung gegenüber der Werkzeugmaschine ermöglicht.

In einer vorteilhaften Weiterentwicklung weist das Werkzeug, insbesondere das Wechselwerkzeug, zwei Scherenhälften auf, insbesondere ist vorteilhafter Weise ein Arbeitsabschnitt des Werkzeugs im Wesentlichen aus den Scherenhälften gebildet.

Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht eine Werkzeughalterung zur Aufnahme von zwei Scherenhälften, wobei die Werkzeughalterung mit der als elektrische Schere ausgebildeten Handwerkzeugmaschine zu verbinden ist, Fig. 2 eine Aufnahmegehäuse der Werkzeughalterung in perspektivischer Einzeldarstellung,

Fig. 3 in Explosionsdarstellung die Bauteile der Werkzeughalterung. In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist eine als elektrische Schere 1 ausgebildete Handwerkzeugmaschine dargestellt, die an einem Gehäuse 2 einen zylindrischen Ansatz 3 aufweist, an dessen freier Stirnseite sich ein Anlageflansch 4 mit axial überstehenden Noppen 5 befindet. Der Anlageflansch 4 ist ringförmig ausgebildet und fest mit einer Abtriebswelle der elektrischen Schere 1 verbunden, welche eine Drehoszillations- bewegung um die Drehachse 6 ausführt. Der Anlageflansch 4 übt die gleiche Drehoszillationsbewegung um die Drehachse 6 aus, wobei ein Teil des Werkzeugs 7 über die axial überstehenden Formschlussnoppen 5 mit dem Anlageflansch 4 drehfest verbindbar ist, so dass dieser Teil des Werkzeugs 7 die gleich Drehoszillationsbewegung ausführt.

Das Werkzeug 7 besteht aus zwei Scherenhälften 8 und 9, die in einer Werkzeughalterung 10 aufgenommen sind. Die Werkzeughalterung 10 umfasst ein Aufnahmegehäuse 1 1 sowie einen mit dem Aufnahmegehäuse 1 1 zu verbinden- den Deckel 12, wobei die beiden Scherenhälften 8 und 9 zwischen der Stirnseite des Aufnahmegehäuses 1 1 und dem Deckel 12 aufgenommen sind. Das Aufnahmegehäuse 1 1 ist auf den zylindrischen Ansatz 3 an der elektrischen Schere 1 aufsetzbar. Im montierten Zustand ist die erste Scherenhälfte 8 fest mit dem Aufnahmegehäuse 1 1 verbunden, wohingegen die zweite Scherenhälfte 9 im Aufnahmegehäuse 1 1 um die Drehachse 6 verdrehbar gelagert ist. Wird die

Werkzeughalterung 10 auf den Ansatz 3 aufgesetzt, so wird eine drehfeste Verbindung zwischen dem Anlageflansch 4 und der zweiten Scherenhälfte 9 hergestellt, so dass bei einer Drehoszillationsbewegung des Anlageflansches 4 auch die zweite Scherenhälfte 9 eine entsprechende Drehoszillationsbewegung aus- führt.

Um die relative Drehlage der Werkzeughalterung 10 am Gehäuse 2 der elektrischen Schere 1 festzulegen und außerdem eine drehfeste Verbindung zwischen Werkzeughalterung 10 und Gehäuse 2 zu schaffen, ist in das Aufnahmegehäuse 1 1 eine Ausnehmung 13 eingebracht, der ein Vorsprung 14 an dem Ansatz 3 der elektrischen Schere 1 zugeordnet ist. Die Ausnehmung 13 und der Vorsprung 14 bilden ineinandergreifende Formschlusselemente, so dass zum einen die relative Drehlage der Werkzeughalterung 10 am Gehäuse der elektrischen Schere festgelegt ist und zum andern die Werkzeughalterung 10 verdrehsicher am Gehäuse 2 gehalten ist.

Wie Fig. 1 in Verbindung mit den weiteren Figuren 2 und 3 zu entnehmen, befindet sich die Ausnehmung 13 am Aufnahmegehäuse 1 1 der Werkzeughalterung 10 mit radialem Abstand zur Drehachse 6 im Bereich der dem Ansatz 3 zuge- wandten Stirnseite und ist als Durchbruch in der ringförmigen Wandung des Aufnahmegehäuses 1 1 ausgebildet. Die Ausnehmung 13 erstreckt sich bis zur axia- len Stirnseite des Aufnahmegehäuses 1 1 und durchbricht die Wandung des Aufnahmegehäuses in Radialrichtung. In Achsrichtung erstreckt sich die Ausnehmung 13 über weniger als die Hälfte der Höhe des Aufnahmegehäuses 1 1 .

In die Wandung des Aufnahmegehäuses 1 1 sind über den Umfang verteilt insgesamt drei Befestigungsdome 15 eingebracht, die zur Aufnahme von Schrauben 16 (Fig. 3) dienen, über die der Deckel 12 mit dem Aufnahmegehäuse 1 1 verschraubt wird. Der Deckel 12 weist den Befestigungsdomen 15 entsprechende Augen 17 auf, durch die die Schrauben 16 hindurchgeführt werden.

Wie Fig. 3 zu entnehmen, ist die erste Scherenhälfte 8 mit einem kreisbogenförmigen Abschnitt 18 ausgebildet, an dessen gegenüberliegenden Enden jeweils Befestigungsöffnungen 19 angeordnet sind, die auf zwei Befestigungsdome 15 am Aufnahmegehäuse 1 1 aufsetzbar sind und durch die im montierten Zustand jeweils eine Schraube 16 hindurchragt. Auf diese Weise wird die erste Scherenhälfte 8 verdrehsicher mit dem Aufnahmegehäuse 1 1 verbunden.

Auf der oberen Stirnseite des Aufnahmegehäuses 1 1 ist ein Kreisbogenabschnitt 20 angeordnet, der einteilig mit der Wandung des Aufnahmegehäuses 1 1 ausgebildet ist und der komplementär zum kreisbogenförmigen Abschnitt 18 der ersten Scherenhälfte 8 ausgebildet ist. Der kreisbogenförmige Abschnitt 18 der ersten Scherenhälfte 8 und der Kreisbogenabschnitt 20 am Aufnahmegehäuse 1 1 ergänzen sich zu einem umlaufenden Ring. Im montierten Zustand ist dadurch eine zumindest annähernd plane Stirnfläche gegeben, auf die der Deckel 12 aufsetzbar ist.

Die zweite Scherenhälfte 9 ist mit einem einteilig ausgebildeten, kreisförmigen Aufnahmeabschnitt 21 versehen, in den entlang eines Kreises Ausnehmungen 22 eingebracht sind, welche mit den noppenförmigen Erhebungen 5 am Anlage- flansch 4 (Fig.1 ) korrespondieren. Im montierten Zustand ragen die noppenförmigen Erhebungen 5 in die Ausnehmungen 2 ein, so dass die zweite Scherenhälfte 9 drehfest mit dem Anlageflansch 4 verbunden ist.