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Patent Searching and Data


Title:
TOOTHBRUSH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/037702
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a toothbrush, comprising a handle (4) and an, optionally electrically-driven, brushhead (2), which is linked to the handle (4), by means of a neck-piece (5). In order to achieve favourable construction conditions, a guide (6) surrounding the neck-piece (5), with play for movement, forms a support on which to bite.

Inventors:
URBIZU DE CABO RAMON PEDRO (CL)
Application Number:
PCT/AT2000/000280
Publication Date:
May 31, 2001
Filing Date:
October 25, 2000
Export Citation:
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Assignee:
EGGER ENGELBERT (CL)
BREGAR MICHAEL (AT)
URBIZU DE CABO RAMON PEDRO (CL)
International Classes:
A46B5/00; A46B9/04; A46B13/02; A46B15/00; A46B13/08; A46B17/00; A46B17/02; A61C17/00; A61C17/22; (IPC1-7): A46B17/02; A46B13/08; A61C17/22
Foreign References:
US1509720A1924-09-23
US5735691A1998-04-07
FR910868A1946-06-20
US5822821A1998-10-20
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Gerhard (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Zahnbürste mit einem Griff (4) und einem gegebenenfalls elektrisch antreibbaren Bürstenkopf (2), der über einen Halsteil (5) mit dem Griff (4) ver bunden ist, gekennzeichnet durch eine den Halsteil (5) mit Bewegungsspiel umgreifende Führung (6), die ein Bißwiderlager bildet.
2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) einen vom Halsteil (5) weggerichteten Halterungsansatz (10) aufweist.
3. Zahnbürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) eine Durchtrittsöffnung (7) für den Halsteil (5) bildet.
4. Zahnbürste nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Führungslänge der Durchtrittsöffnung (7) kleiner als die Länge des Halsteiles (5) ist.
5. Zahnbürste nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Durchtrittsöffnung (7) der Führung (6) sowohl gegen den Bürstenkopf (2) als auch gegen den Griff (4) hin konisch erweitert.
6. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) wenigstens eine Bißausnehmung (11,12) aufweist.
7. Zahnbürste nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bißaus nehmungen (11) quer zum Halsteil (5) verlaufen.
8. Zahnbürste nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Bißausnehmung (12) in Längsrichtung des Halsteiles (5) auf dem Halterungsansatz (10) vorgesehen ist.
9. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) auf dem Halsteil (5) unverlierbar gehalten ist.
10. Zahnbürste nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (6) eine umfangseitig offene Durchtrittsöffnung (7) für den Halsteil (5) bildet und unter einer elastischen Aufweitung der Durchtrittsöffnung (7) quer zum Halsteil (5) auf diesen aufsteckbar ist.
Description:
Zahnbürste Technisches Gebiet [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zahnbürste mit einem Griff und einem gegebenenfalls elektrisch antreibbaren Bürstenkopf, der über einen Halsteil mit dem Griff verbunden ist.

Stand der Technik [0002] Der Erfolg des Zähneputzens, insbesondere der Backenzähne, hängt vor allem von einer genauen Führung des Bürstenkopfes entiang der Innen- und Außenseite der Backenzähne ab, wobei die Bürstenborsten unter einer gleichzeitigen halben Drehung des Bürstenkopfes um die Achse des Halsteiles der Zahnbürste vom Zahnfleisch zur Zahnkrone geführt werden sollen. Diese selbst bei elektrisch angetriebenen Bürstenköpfen von Hand aus vorzuneh- menden Putzbewegungen sind schwierig, weil sich weder für die Hand noch für die Zahnbürste Abstützpunkte anbieten, so daß der Bürstenkopf häufig abglei- tet und das Zähneputzen anstrengend und fehlerhaft wird. In diesem Zusam- menhang ist zu bedenken, daß zur richtigen Führung einer üblichen Zahnbür- ste der Ellbogen angehoben werden muß, was ermüdend ist und dazu Aniaß gibt, daß die für die Führung des Bürstenkopfes entlang der Backenzähne vorteilhafte Drehbewegung der Zahnbürste nicht mit der erforderlichen Genau- igkeit unter einer ausreichenden Druckanwendung ausgeführt wird. Dies gilt vor allem für die Innenseite der Backenzähne, weil der Bürstenkopf zwar an der Außenseite der Backenzähne noch eine die Führung der Zahnbürste unterstüt- zende Anlage an der Wangeninnenseite findet, nicht aber auf der Innenseite der Backenzähne. Die besonderen Krümmungen des Halsteiles bekannter Zahnbürsten bringen in diesem Zusammenhang ebensowenig Vorteile, wie besondere Borstenanordnungen, weil es in erster Linie um die Einhaltung genauer Putzbewegungen entlang der Backenzähne geht, die daher von der Geschicklichkeit und Aufmerksamkeit des Putzers abhängen.

Darstellung der Erfindung [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Zahnbürste der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß der Zähneputzer eine wirk- same Unterstützung bei der ordnungsgemäßen Handhabung der Zahnbürste erfährt, so daß ein guter Putzerfolg auch ohne besondere Geschicklichkeit und Aufmerksamkeit erreicht werden kann.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine den Halsteil mit Bewegungsspiel umgreifende Führung, die ein Bißwiderlager bildet.

[0005] Die den Halsteil der Zahnbürste mit Bewegungsspiel umgreifende Führung für die Zahnbürste bietet in einfacher Art die vorteilhafte Möglichkeit, die Zahnbürste in der Nähe des jeweils zu putzenden Zahnes so abzustützen, daß nicht nur eine genaue Führung des Bürstenkopfes entlang der Innen-und Außenseite der Backenzähne entscheidend erleichtert wird, sondern auch der erforderliche Druck auf die zu reinigenden Zahnflächen ohne ermüdende Kraf- tentfaltung ausgeübt werden kann, weil durch die Abstützung des Halsteiles an der Führung vorteilhafte Hebelverhältnisse für die Handhabung der Zahnbürste sichergestellt sind. Voraussetzung ist allerdings, daß die Führung für den Hal- steil der Zahnbürste selbst verschiebefest gegenüber den zu reinigenden Zäh- nen festgelegt werden kann. Dies gelingt in einfacher Weise dadurch, daß die Führung ein Bißwiderlager bildet, also zwischen den Zähnen festgehalten wird.

Durch eine Verlagerung dieses Bißwiderlagers zwischen den Zähnen kann stets ein für die Reinigung der einzelnen Zähne günstiger Verlauf des Halstei- les der Zahnbürste in der Führung erreicht werden.

[0006] Wird die Führung selbst als Bißwiderlager zwischen die Zähne ge- nommen, so ist ein Durchführen der Zahnbürste zwischen den Zahnreihen durch die Führung hindurch zu der Innenseiten der Backenzähne einfach. Eine solche Aufnahme der Führung zwischen den Zähnen macht allerdings ein Putzen der Außenseite der Backenzähne schwierig, wenn von einem in seiner Grundform zylindrischen Führungskörper ausgegangen wird. Um auch für das Putzen der Außenseite der Backenzähne vorteilhafte Führungsbedingungen zu erreichen, kann die Führung einen vom Halsteil weggerichteten Halterungsan- satz aufweisen, der für das Putzen der Außenseite der Zähne als Bißwiderlager dient, so daß die Führung außerhalb der Zahnreihen zu liegen kommt.

[0007] Obwohl die Führung für den Halsteil der Zahnbürste unterschiedlich ausgebildet sein kann, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhält- nisse, wenn die Führung eine Durchtrittsöffnung für den Halsteil bildet, so daß der Halsteil in der ihn umgreifenden Durchtrittsöffnung die notwendige Abstüt- zung zum lagerichtigen Betätigen der Zahnbürste findet. Die Führung wird dabei im aligemeinen einen ringförmigen Grundkörper bilden, wobei die axiale Führungslänge der Durchtrittsöffnung kleiner als die Länge des Halsteiles sein soll, damit der Halsteil innerhalb der Durchtrittsöffnung axial hin-und herbe- wegt werden kann. Die Drehbewegung der Zahnbürste um die Achse des Halsteils bzw. der Durchtrittsöffnung ergibt sich von selbst. Soll der Bürstenkopf der Zahnbürste zusätzlich um eine Querachse verschwenkt werden, so kann in einfacher Weise für einen entsprechenden Schwenkwinkel gesorgt werden, wenn sich die Durchtrittsöffnung der Führung sowohl gegen den Bürstenkopf als auch gegen den Griff hin konisch erweitert.

[0008] Zur besseren Halterung der Führung zwischen den oberen und unteren Zahnreihen kann sie mit wenigstens einer BiRausnehmung versehen werden, die vorzugsweise an den üblichen Zahnverlauf angeglichen ist und einen guten Halt für die Zähne bietet. Für eine Halterung der Führung im Bereich der Durchtrittsöffnung verlaufen die Bißausnehmungen vorteilhaft quer zum Hals- teil, weil in diesem Fall die Zahnbürste zwischen der oberen und unteren Zahn- reihe zur Innenseite der Backenzähne geführt werden muß. Zum Putzen der Außenseite der Backenzähne ist für eine im wesentlichen in Richtung der Zahnreihen ausgerichtete Zahnbürstenführung zu sorgen, so daß eine Bißaus- nehmung auf dem Halterungsansatz in Richtung der Achse des Halsteiles vorteilhaft ist.

[0009] Ist die Durchtrittsöffnung der Führung in Umfangsrichtung geschlossen ausgebildet, so wird die Führung auf dem Halsteil der Zahnbürste unverlierbar gehalten. Um eine herkömmliche Zahnbürste mit einer erfindungsgemäßen Führung nachrüsten zu können oder die Möglichkeit zu schaffen, diese Füh- rung von der Zahnbürste abzunehmen, kann die Führung eine umfangseitig offene Durchtrittsöffnung für den Halsteil biXden und unter einer elastischen Aufweitung der Durchtrittsöffnung quer zum Halsteil auf diesen aufgesteckt werden.

Kurze Béschreibung der Zeichnungen [0010] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise darge- stellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Zahnbürste in einer schematischen Seitenan- sicht, Fig. 2 diese Zahnbürste in einer Draufsicht, Fig. 3 die Führung für den Halsteil der Zahnbürste nach den Fig. 1 und 2 in einer Draufsicht in einem größeren Maßstab, Fig. 4 diese Führung in einer stirnseitigen Ansicht, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4, Fig. 6 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante einer Führung und Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 6.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung [0011] Die in den Fig. 1 und 2 schematisch dargestellte Zahnbürste weist einen Schaft 1 mit einem am vorderen Schaftende angeordneten Bürstenkopf 2 auf, dessen Borsten mit 3 bezeichnet sind. Der Schaft 1 ist in einen Griff 4 und einen sowohl vom Bürstenkopf 2 als auch vom Griff 4 abgesetzten Halsteil 5 unterteilt. Zum Unterschied von herkömmlichen Zahnbürsten dieser Art ist eine den Halsteil 5 mit Bewegungsspiel umgreifende Führung 6 vorgesehen, die ein Bißwiderlager bildet, so daß die Führung 6 zwischen den oberen und unteren Zahnreihen gehalten werden kann. Die Führung 6 weist eine Durchtrittsöffnung 7 für den Halsteil 5 auf, die gemäß den Fig. 3 bis 5 umfangseitig geschlossen ist, aber auch entsprechend der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 um- fangseitig offen ausgebildet sein kann. In beiden Ausführungsformen bildet die Durchtrittsöffnung 7 einen zylindrischen Mittelteil, von dem nach beiden Seiten konische Erweiterungen 8 ausgehen. Da die Führungslänge der Durchtrittsöff- nung 7 kleiner als die axiale Lange des Halsteils 5 ist, kann der Halsteil 5 der Zahnbürste innerhalb der Durchtrittsöffnung 7 axial verschoben werden. Au- ßerdem ist um die Achse der Ourchtrittsöffnung 7 eine Drehbewegung des Halsteiles 5 möglich, der zusätzlich aufgrund der konischen Erweiterungen 8 allseits begrenzt verschwenkbar in der Führung 6 gehalten ist. Wird nun die Führung 6 als Bißwiderlager im Bereich der Vorderzähne zwischen der oberen und der unteren Zahnreihe festgehalten, so kann die Zahnbürste nur in dem durch die Führung 6 gegebenen Bewegungsbereich von Hand aus geführt werden, was wegen der Zahnbürstenabstützung in der unmittelbaren Nähe des Putzbereiches nicht nur ein genaues Ansetzen des Bürstenkopfes am zu put- zenden Zahn, sondern auch das Einhalten vorteilhafter Putzbewegungen des Bürstenkopfes 2 erlaubt.

[0012] Wird der ringförmige Grundkörper 9 der Führung 6 zwischen den Vor- derzähnen festgehalten, so führt die Durchtrittsöffnung 7 auf die Innenseite der oberen und unteren Zahnreihe, was das Putzen der Innenseiten der Backen- zähne erheblich vereinfacht. Eine solche Lage der Führung 6 ist jedoch für das Putzen der Außenseite der Backenzähne ungeeignet. Aus diesem Grunde ist der ringförmige Grundkörper 9 mit einem vom Halsteil 5 weggerichteten Halte- rungsansatz 10 versehen, der ebenfalls ein Bißwiderlager darstellt und eine in Richtung der Zahnreihen verlaufende Führung 6 außerhalb der Zahnreihen ermöglicht, was eine vorteilhafte Voraussetzung für das Putzen der Außenseite von Backenzähnen ist. Die Halterung der Führung 6 zwischen den Zähnen kann durch BiRausnehmungen 11 und 12 erleichtert werden, die aufgrund ihrer Ausrichtung die jeweils günstigste Lage der Führung zwischen den Zähnen vorbestimmen. Zu diesem Zweck können beispielsweise die Bißausnehmun- gen 11 im Bereich des die Durchtrittsöffnung 7 bildenden Grundkörpers 9 quer zum Halsteil 5 verlaufen. Die Bißausnehmungen 12 am Halterungsansatz 10 sind jedoch in Richtung des Halsteiles 5 ausgerichtet, um das Putzen der Außenseite der Backenzähne mit einer entsprechend geführten Zahnbürste vornehmen zu können.

[0013] Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, kann die Führung 6 unverlierbar auf dem Hatstei ! 5 der Zahnbürste angeordnet sein, insbesondere dann, wenn die Durchtrittsöffnung 7 entsprechend der Ausführungsform nach den Fig. 3 bis 5 umfangseitig geschlossen ausgebildet ist. Nach den Fig. 6 und 7 ist die Durch- trittsöffnung 7 für den Halsteil 5 der Zahnbürste jedoch umfangseitig offen, so daß die Führung 6 quer zum Halsteil 5 auf diesen aufgesteckt werden kann, und zwar unter einer elastischen Aufweitung der Durchtrittsöffnung 7. Eine solche Ausführungsform der Führung 6 äßt eine einfache Nachrüstung von herkömmlichen Zahnbürsten mit der erfindungsgemäßen Führung 6 zu.

[0014] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die dargesteliten Ausfüh- rungsbeispiele beschränkt. So können die Zahnbürsten unterschiedliche Schaftformen und Borstenanordnungen aufweisen oder mit elektrisch angetrie- benen Bürstenköpfen versehen sein, weil es lediglich um die Unterstützung der Handhabung der Zahnbürste durch eine zwischen den Zähnen festhaltbare Führung geht, die für die Handhabung der Zahnbürste vorteilhafte Bewegun- gen des Bürstenkopfes unterstützt.