In der Praxis sind Aktenvernichter bekannt, die einen schrankartigen oder schrankähnlichen Unterbau aufweisen, in welchem oberhalb eines Sammelraumes ein Schneidwerk zum Schreddern des zugeführten Materials angeordnet ist. Die Beschickung erfolgt vom oberen Bereich aus, wobei im sogenannten Oberteil des Gehäuses ein im wesentlichen horizontal liegender oder nach unten geneigter Spalt zur Zuführung von glatten, blattförmigen Material sowie ein wahlweise auf das Oberteil aufsetzbarer oder fest angeordneter Aufnahmebehälter-Einfülltrichter- für sogenanntes Knüllpapier, zum Beispiel den Inhalt eines Papierkorbes, vorgesehen sind.

Diese Aufnahmebehälter sind in der Regel frontseitig, also dem Bediener zugewandt, mit einer durchsichtigen Frontplatte ausgerüstet und besitzen in ihrer Oberfläche eine Einfüllöffnung, welche in der Regel fast die gesamte Fläche einnimmt. Die untere Fläche dieser Aufsätze ist in ihrer konstruktiven Gestaltung bezogen auf die obere Fläche des Oberteils des Gehäuses der Aktenvernichter so gestaltet, dass eingeschüttetes Material-zum Beispiel Knüllpapier-unmittelbar in den den Schneidwalzen vorgelagerten Raum fallen kann. Je nach Fabrikat ist zudem vorgesehen, dass das Schneidwerk nach Betätigung einer Starttaste ständig läuft oder während des Einschüttens des Knüllmaterials durch Betätigung eines Schaltelementes-z. B. eine Lichtschranke-, das Schneidwerk anläuft.

Ein derartiger Aktenvernichter ist zum Beispiel der"HSM P 450 CC" (siehe Prospektkopie-beigefügt als ANLAGE 1-, = DE 31 12 835 C2).

Zur Vermeidung von Gefahrenstellen an diesen Geräten schreibt eine Sicherheitsrichtlinie/-norm, die EN 294 aus 1992 (Europäische Norm), vor, dass in Abhängigkeit von der Lage des Gefahrenbereiches, also bei derartigen Geräten von der Lage des Schneidwerkes des Aktenvernichters, die Oberkante des Aufnahmebehälters, gemessen von der Aufstellfläche des Aktenvernichters, eine bestimmte Mindesthöhe in der Vertikalen haben muss.

Dies hat zur Folge, dass zum Beispiel bei Anordnung des Schneidwerkes in einer Höhe von 1000 mm und bei einem Abstand der Aufgabekante des zu vernichtenden Materials von 300 mm, in der Regel

von der Frontseite des Aktenvernichters gesehen, die Oberkante des Aufnahmebehälters mindestens in einer Höhe von 1600 mm liegen muss.

Dadurch bauen diese Geräte sehr hoch, somit ist ein hoher Material- aufwand bei der Herstellung solcher Aktenvernichter gegeben oder die Aktenvernichter, die unterhalb der durch die Norm festgelegten Höhen- Grenzwerte gebaut werden, müssen an der Einfüllöffnung des besagten Aufnahmebehälters zusätzliche Sicherheitseinrichtungen aufweisen.

So ist beispielweise beim Aktenvernichter"IDEAL 4605" (siehe Kopie Prospekt gemäß ANLAGE 2) an der Oberkante des Aufnahmebehälters seitwärts und hinten eine Reling vorgesehen ; der ausklappbare Material-Aufgabetisch für das blattförmige Material sichert bei diesem Gerät den Sicherheitsabstand von der Einfüllseite aus.

Bei einer weiteren bekannten Lösung, dem Aktenvernichter "TAROS 50.66" (siehe Kopie Prospekt gemäß ANLAGE 3) ist die Einfüll- öffnung des Aufnahmebehälters durch einen oben liegenden Deckel, weicher beim Öffnen einen Sicherheitsschalter betätigt, gesichert. Diese Lösung erfordert einen weiteren material-und schaltungstechnischen Aufwand und zusätzliche Arbeitsverrichtungen für den Bediener beim Einfüllen von besagtem Knüll-Material.

Bei einem weiteren Aktenvernichter, dem"5540 C" (siehe Kopie Prospekt gemäß ANLAGE 4), ist das Gehäuse des Aktenvernichters gegenüber den vorgenannten Aktenvernichtern relativ niedrig gehalten, dafür baut dieser Aktenvernichter jedoch seitlich sehr weit aus. Dieser Aktenvernichter weist seitwärts liegende Zuführeinlässe auf, einen

Einführungsschlitz für blattfõrmiges Material und einen von diesem noch weiter seitwärts entfernt liegenden Aufnahmekasten, in dem das sogenannte Knüllpapier entlehrt werden kann, welches dann über ein abgedecktes Transportband dem Schneidwerk zugeführt wird. Die Entfernung dieses Aufgabeortes zum Schneidwerk richtet sich nach der Höhe des Durchtrittspaltes für das Knüllpapier, also des Abstandes vom Transportband vertikal nach oben zur Abdeckung. Auch bei dieser Lösung wird für die Herstellung des Aktenvernichters viel Material benötigt, zudem ist die benötigte Aufstellfläche gegenüber den in die Höhe bauenden Aktenvernichtern sehr viel größer.

Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Aufsatz für Aktenvernichter, welcher fest oder wahlweise auf einem Aktenvernichter angeordnet werden kann, zu schaffen, mit dem ein Aktenvernichter mitsamt einem aufgesetzten Aufsatz, unter Einhaltung der per Norm vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen, trotz einer geringen Aufstellfläche gegenüber den bekannten Geräten in seiner gesamten Bauhöhe relativ niedrig gehalten werden kann.

Diese Aufgabe löst ein Aufsatz für Aktenvernichter zum Aufnehmen und Zuführen von Schriftgut, insbesondere von sogenanntem Knüllmaterial, mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 ; die Patentansprüche 2 bis 12 offenbaren Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsvarianten des Erfindungsgegenstandes ; die Patentansprüche 13 bis 18 vorteilhafte Verfahrensabläufe des Befüllens des Aktenvernichters.

Die Vorteile der Erfindung liegen vor allem darin, dass bei geringer Aufstellfläche des Aktenvernichters selbiger, gegenüber den eingangs genannten bekannten Aktenvernichtern, eine geringere Bauhöhe hat, wobei sich diese Bauhöhe im Wesentlichen nur nach dem konzipierten Fassungsvolumen des Sammelraumes für das zerkleinerte Material richten muss.

Dieser neue Aufsatz, der besagtes, sogenanntes Knüllpapier aufnimmt und dem Schneidwerk zuführt, ist dabei insbesondere derart gestaltet, dass ein unbeabsichtigtes Eingreifen mit der Hand durch den Aufnahmeraum des Aufsatzes hindurch in das Schneidwerk hinein nicht erfolgen kann, wobei jedoch auch bei in Betrieb befindlichem Schneidwerk in den Aufnahmeraum des Aufsatzes hinein Abfallmaterial ein-oder nachgefüllt werden kann.

Zudem bietet der neue Aufsatz den Vorteil, dass eine dosierte Zufuhr des zum Zerkleinern eingefüllten Abfallmaterials, z. B. Knüllpapier und dergleichen Material aus einem Büropapierkorb, zum Schneidwerk hin erfolgen kann.

Der neue Aufsatz zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass selbiger eine Verschlusseinheit beinhaltet, die selbst oder von der einzelne Bauteile oder-gruppen bewegbar, insbesondere drehbar, oder ortsveränderbar sind. Mit dieser Verschlusseinheit wird eine Einfüllöffnung des Aufsatzes und ein Übergangsbereich (Öffnung) zwischen dem Materialaufnahmeraum und dem Zuführschacht zum Schneidwerk, insbesondere zeitgleich, wechselseitig geöffnet und verschlossen ; und zwar so, dass ein

unbeabsichtigtes Eingreifen mit der Hand durch den Aufnahmeraum des Aufsatzes hindurch in das Schneidwerk hinein nicht erfolgen kann.

Der Aktenvernichter, auf den der Aufsatz zur Aufnahme und Zuführung von Schriftgut vornehmlich aufsetzbar ist, weist vorzugsweise ein Gehäuse auf, dessen unterer Bereich ein schrankartiges Unterteil und dessen oberer Bereich ein vorzugsweise wahlweise abnehmbares Gehäuseoberteil ist, mitsamt im oberen Bereich des Gehäuses angeordnetem Schneidwerk, mit Schneidwalzen und Abstreifern, sowie einem zugeordneten Antriebsaggregat, wobei oberhalb des Schneidwerkes ein Zuführschacht für das sogenannte Knüllpapier vorgesehen ist.

Der Aufsatz ist oberhalb von diesem Zuführschacht fest oder wahlweise abnehmbar am Gehäuse angeordnet, wobei der Aufsatz im Wesentlichen gemeinsam mit einem überdeckten, durchbrochenen oberen Bereich des Gehäuseoberteiles einen Aufnahmeraum für das sogenannte Knüllpapier bildet und wobei dieser Aufnahmeraum in Verbindung mit dem Zuführschacht steht. Der ortsveränderbaren bzw. bewegbaren Verschlusseinheit oder Bauteilen von selbiger sind Mittel zu deren Betätigung und Steuerung zugeordnet.

Im Speziellen ist vorgesehen, dass die Verschlusseinheit ein bewegbares Schließelement aufweist, wobei selbiges vorzugsweise um eine horizontale Achse drehbar angeordnet ist ; bei Bedarf kann es auch um eine vertikale Achse gedreht werden.

Das bewegbare Schließelement der Verschlusseinheit ist in spezieller Ausführung ein zylinderförmigen Grundkörper, bei dem

unter Ausnehmung der halben Mantelfläche ein Aufnahmetrog gebildet ist, welcher mit seiner Körperlängsachse um die Horizontale drehbar angeordnet ist.

Nach einer weiteren Ausführung ist das bewegbare Schließelement der Verschlusseinheit ein zylinderförmiger Hohlkörper, der mit seiner Körperlängsachse um die Vertikale drehbar angeordnet ist, wobei dieser Hohlkörper in seiner Mantelfläche eine mit der in der Frontfläche des Aufsatzes vorgesehenen Öffnung korrespondierende Öffnung und in seiner Mantelfläche eine weitere Öffnung aufweist, wobei diese beiden in dem Hohlkörper vorgesehenen Öffnungen derart zueinander versetzt angeordnet sind, dass auch hier bei geöffneter Frontfläche des Aufsatzes-in der Position Einfüllen-der oberhalb des Schneidwerkes befindliche Zuführschacht verschlossen ist.

Der Hohikörper kann auch eine von einem Zylinder abweichende Form aufweisen ; die Körpergrundform kann dabei ein Würfel, ein Quader, eine Säule oder ein Prisma sein, wobei mindestens zwei Öffnungen vorhanden sind, eine dieser Öffnungen ist der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und die andere Öffnung dem Zuführschacht zugeordnet.

Eine andere Weiterung sieht vor, dass das bewegbare Schließelement in einer vertikalen und/oder horizontalen Ebene oder einer schräg zwischen vorgenannten Ebenen verlaufenden Ebene verschiebbar angeordnet ist.

Zudem kann das bewegbare Schließelement aus zwei Teilen bestehen,

welche miteinander gekoppelt sind, wobei ein Teil des bewegbaren Schließelementes in der Vertikalen und das andere Teil in der Horizontalen oder in einer schräg angeordneten Ebene verschiebbar ist.

Vorzugsweise ist eines dieser Teilelemente der Öffnung in einer Frontfläche des Aufsatzes und das andere Teilelement dem im Gehäuseoberteil angeordneten Zuführschacht zugeordnet.

Die Erfindung ist auch durch ein Verfahren zum Befüllen eines Aktenvernichters unter Anwendung eines Aufsatzes für Aktenvernichter nach einem der Patentansprüche 1 bis 12 gekennzeichnet, bei dem nach neuem Verfahrensablauf das Schließen der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und das Öffnen des Zuführschachtes zeitgleich erfolgt.

Eine Weiterung des Verfahrens sieht vor, dass das Schließen der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und das Öffnen des Zuführschachtes zeitgleich und stetig voranschreitend erfolgt.

Nach einer anderen Weiterung des Verfahren ist vorgesehen, dass das Schließen der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und das Öffnen des Zuführschachtes zeitgleich und beschleunigt voranschreitend erfolgt.

Zudem sieht eine weitere Ausführung noch vor, dass das Schließen der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und das Offnen des Zuführschachtes zeitgleich und gebremst voranschreitend erfolgt.

Bei einer speziellen Verfahrensausführung ist vorgesehen, dass das Schließen der Öffnung in der Frontfläche des Aufsatzes und

das Öffnen des Zuführschachtes zeitgleich und in Intervallen voranschreitend erfolgt.

Hervorzuheben ist noch, dass bei der vorliegenden Erfindung, im verfahrensmäßigen Ablauf, während des Schließvorganges die vordere, untere Körperkante des Schließelementes in Bewegungsrichtung im Wesentlichen nach oben bzw. nach oben und hinten bewegt wird. Die Bewegung/Drehung des vorzugsweise als zylinderförmiger Körper ausgebildeten Schließelementes ist nicht größer als 180° von der Ausgangslage aus und nicht umlaufend bzw. rotierend.

Die Erfindung wird folgend anhand eines schematisch in Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen die Zeichnungen im einzelnen : Figur 1 : den oberen Bereich eines teilweisen aufgeschnittenen Aktenvernichters in Seitenansicht mit aufgesetztem neuen Aufsatz und Stellung einer Verschlusseinheit in einer ersten Position und Figur 2 : einen Ausschnitt aus der Figur 1 mit Stellung der Ver- Schlusseinheit in einer zweiten Position.

Die konstruktiven und wesentlichen Details des gezeigten, vorteilhaften Ausführungsbeispieles des neuen Aufsatzes mit integrierter Verschluss- einheit sind in den Figuren 1 und 2 dargestellt, die betreffende

Bezeichnung der Bauteile ergeht im Wesentlichen aus dem Bezugszif- fernverzeichnis.

Die Figur 1 zeigt einen Aktenvernichter 1 in teilweise geschnittener Darstellung seines oberen Gehäuseteiles. Im oberen Bereich eines schrankartigen Unterteiles 2 ist in diesem Ausführungsbeispiel das Schneidwerk 6, mit Schneidwalzen und Abstreifern sowie einem beigeordneten Materialauflockerer 7 angeordnet. Dem Schneidwerk 7 ist ein Antriebsaggregat 5 zugeordnet. Im vorderen Bereich 4a des Gehäuseoberteils 4 ist ein Zuführspalt 8 mit Begrenzungsflächen 8a und 8b angeordnet, welcher in eine Gleitfläche 9 übergeht, die hier unmittelbar vor dem Schneidwerk 6 endet. Über diesen Zuführspalt wird blattförmiges Material in den Aktenvernichter gegeben. Oberhalb vom Schneidwerk 6, in dieser Figur links vom Zuführspalt 8, ist ein Zuführschacht 10 vorgesehen, welcher durch eine im Gehäuseoberteil 4 angeordnete vordere Fläche 10a und hintere Fläche 1 Ob sowie durch nicht weiter bezeichnete Seitenwände des Gehäuseoberteils 4 begrenzt wird. Der Endbereich 10b'der hinteren Fläche 10b endet unmittelbar am Schneidwerk 6. Ein Teilbereich des Gehäuseoberteiles 4 ist oberhalb des Zuführschachtes 10 ausgespart ; in diesem Bereich ist der neue Aufsatz 11 aufgesetzt und mit seiner Rückwand 13 über ein Scharnier 19 am Gehäuseoberteil 4 befestigt, wodurch der Aufsatz 11 wahlweise nach hinten kippbar ist.

Für notwendige Reparatur-oder Wartungsarbeiten, zum Beispiel um nicht schneidfähiges Material entnehmen zu können, wird der Aufsatz 11

nach hinten gekippt, wobei ein nicht dargestellter Sicherheitsschalter den Betrieb des Schneidwerkes unterbricht.

Die im Aufsatz 11 integrierte Verschlusseinheit 20 ist mit einem bewegbaren Schließelement 21, das im Wesentlichen aus einem horizontal drehbar angeordneten Aufnahmetrog 23 gemäß, dem Patentanspruch 9 besteht, ausgestattet. Die nicht weiter bezeichnete Drehachse dieses Aufnahmetroges 23 ist in Lagern 26 drehbar gelagert, wobei die Lager 26 an den Seitenwänden 14 des Aufsatzes 11 befestigt sind.

In der Einfüllposition P1, in Fig. 1 dargestellt, befindet sich die Halbschale 24 des Aufnahmetroges 23 in ihrer unteren Stellung und verschließt den zwischen den Bauteilen 10a und 10b liegenden Eingang in den Zuführschacht 10.

In dieser Position P1 kann der Aufnahmetrog 23 von der in der Frontfläche 15 des Aufsatzes 11 vorgesehenen Öffnung 17 aus, welche teilweise bis in die obere Fläche 12 des Aufsatzes 11 hineinreicht, befüllt werden.

Die untere, vordere geschlossene Frontfläche 16 ist in Höhe der vorderen Kante 21 des bewegbaren Schließelementes 21, hier des Aufnahmetroges 23, nach innen zeigend abgewinkelt, so dass sich eine obere Kante 18 bildet, die mit einem geringen Spalt zur Außenfläche des Aufnahmetroges beabstandet ist.

Ist der Aufnahmetrog 23, welcher seitlich durch Seitenwände 25, die einen Vollkreis bilden, gefüllt, wird der Aufnahmetrog 23 über ein nicht

dargestelltes Betätigungselement in Richtung des Pfeils 22 gedreht.

Dabei schließt sich die Öffnung 17 in der Frontfläche 15 des Aufsatzes 11 und der oberhalb des Schneidwerkes 6 liegende Zuführschacht 10 wird durch die hintere Kante 21 b des bewegbaren Schließelementes 21, hier dem Aufnahmetrog 23, zunehmend freigegeben. Bei Erreichen einer Position P2, in Fig. 2 gezeigt, ist der Zuführschacht 10 in etwa zur Hälfte geöffnet.

An der vorderen Kante 21 a als auch an der hinteren Kante 21 b des bewegbaren Schließelementes 21 sind hier nicht dargestellte Anschlagelemente derart vorgesehen, dass diese Kanten 21a und 21b die obere Kante 18 der unteren geschlossenen Frontfläche 16 nicht überschreiten und somit ein ungewollter Eingriff in den Zuführschacht zum Schneidwerk verhindert wird.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch nur die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere in den Ansprüchen erwähnt sind.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Bezuqsziffernverzeichnis 1 Aktenvernichter 2 schrankartiges Unterteil 3 Fronttür 4 Gehäuseoberteil (wahlweise bzw. teilweise abnehmbar) 5 Antriebsaggregat 6 Schneidwerk (mit Schneidwalzen und Abstreifern) 7 Materialauflockerer 8 Zuführspalt 8a, 8b Begrenzungsflächen 9 Gleitfläche 10 Zuführschacht 10a vordere Hache 10 b hintere Fläche 10 b'Endbereich 11 Aufsatz 12 obere Fläche 13 Rückwand 14 rechte Seitenfläche (innen) 15 Frontfläche 16 untere, geschlossene Frontfläche 17 Öffnung, in Position 15 18 obere Kante von Position 16, nach innen abgewinkelt 19 Scharnier

20 Verschiusseinheit 21 bewegbares Schließelement 21 a vordere Kante 21 b hintere Kante 22 Bewegungsrichtung 23 Aufnahmetrog 24 Halbschale 25 Seitenwand (Vollkreis) 26 drehbare Lagerung 27 Begrenzungswand 28 Blende P1 Position 1 P2 Position 2