Übertragungsbaugruppe Die Erfindung betrifft eine Übertragungsbaugruppe zur Kopp ^¬ lung einer Sicherungsauslösung mit einem Antrieb eines

Schaltgerätes mit Verzögerungsmitteln zur verzögerten Auslösung des Schaltvorganges des Schaltgerätes bei ausgelöster Sicherung .

Eine derartige Übertragungsbaugruppe ist aus der

WO 03/069647 AI bekannt und umfasst einen Übertragungsmecha ^¬ nismus zur Kopplung einer Sicherungsauslösung mit einem Antrieb eines Schaltgerätes. Der Übertragungsmechanismus um- fasst Verzögerungsmittel zur verzögerten Auslösung des

Schaltvorganges des Schaltgerätes bei ausgelöster Sicherung in Form eines auf einer Welle angeordneten Momentenrades, dessen Masse eine Drehbewegung der Welle verzögert und zu ei ^¬ nem verzögerten Schaltvorgang des mit dem Übertragungsmecha- nismus gekoppelten Schaltgerätes führt. Ein derartiger Übertragungsmechanismus ist beispielsweise bei Mittelspannungs- Schaltanlagen vorgesehen, welche mit so genannten HH-Siche- rungen versehen sind, die bei einem über die Anlage fließenden Kurzschlussstrom auslösen und den Strompfad unterbrechen. Bei einem derartigen über die Schaltanlage fließenden Kurzschlussstrom soll in einem solchen Fall auch das Schaltgerät ausgeschaltet werden, wobei zwischen der Sicherungsauslösung und dem Schaltgerät ein Übertragungsmechanismus zur Auslösung des Schaltgerätes vorgesehen ist. Ein derartiger Schaltvor- gang des Schaltgerätes kann jedoch erst bei einem auf bereits deutlich abgeklungenen Gleichstromanteil des über die Schalt ^¬ anlage geführten Stromsignals durchgeführt werden, so dass gegebenenfalls zwischen Sicherungsauslösung und Auslösen des Schaltvorganges des Schaltgerätes eine Verzögerungszeit not- wendig ist. Eine solche Verzögerungszeit ist bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Übertragungsmechanismus durch die auf der Welle angeordnete Masse realisiert, welche die Dreh- bewegung der Welle verzögert und somit den Schaltvorgang der Sicherungsauslösung verzögert an den Antrieb des Schaltgerä ^¬ tes weiterleitet. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Übertragungsbaugruppe der eingangs genannten Art auszubilden, welche über einen einfachen und kostengünstigen Aufbau verfügt.

Erfindungsgemäß gelöst wird dies bei einer Übertragungsbau- gruppe der eingangs genannten Art dadurch, dass die Verzöge ^¬ rungsmittel einen mit der Sicherungsauslösung gekoppelten ersten Hebel aufweisen, welcher über eine Klinkenanordnung ein zwischen einer ersten und einer zweiten Position vertikal bewegliches Gewichtselement in der ersten Position verklinkt und bei Sicherungsauslösung freigibt, sowie einen zur Betäti ^¬ gung des Antriebes vorgesehenen zweiten Hebel umfassen, welcher durch das Gewichtselement betätigbar ist, wobei das Ge ^¬ wichtselement mittels seiner Gewichtskraft und einer von ei ^¬ ner ersten Feder auf das Gewichtselement wirkenden Kraft in seine zweite Position überführbar ist.

Eine derartige Übertragungsbaugruppe weist einen einfachen und kostengünstigen Aufbau auf, weil ein zwischen einer ersten und einer zweiten Position vertikal bewegliches Gewichts- element lediglich eine lineare Bewegung benötigt, wobei durch die Ausnutzung der Gewichtskraft des Gewichtselementes sowie einer von einer ersten Feder ausgeübten Kraft auch in einfacher Weise Kräfte auf das Gewichtselement ausübbar sind und die Bewegung zwischen der ersten und der zweiten Position durch Auswahl bzw. Einstellung des Gewichtes des Gewichtsele ^¬ mentes sowie der Federkraft der ersten Feder in einfacher Weise die Dauer und damit die Verzögerungszeit zur Übertra ^¬ gung bzw. verzögerten Auslösung des Schaltvorgangs des

Schaltgerätes einstellbar ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der erste Hebel einen ersten Bolzen zur Betätigung der Klinkenan- Ordnung sowie einen zweiten Bolzen zur Linearführung des ersten Hebels auf. Durch derartige Bolzen ist ebenfalls in ein ^¬ facher Weise eine wirkungsvolle Betätigung und Auslösung der Klinkenanordnung und damit der Freigabe des Gewichtselementes aus der ersten verklinkten Position bei gleichzeitiger Linearführung des ersten Hebels gewährleistet.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das Gewichtselement einen ersten Vorsprung auf, welcher in der ers- ten Position von einem zweiten Vorsprung des zweiten Hebels beabstandet ist. Durch die Beabstandung von erstem Vorsprung des Gewichtselementes und zweitem Vorsprung des zweiten He ^¬ bels ist die verzögerte Auslösung des Schaltvorgangs des Schaltgerätes in einfacher Weise realisiert, weil bei einer Bewegung des Gewichtselementes durch die auf das Gewichtsele ^¬ ment wirkenden Kräfte zunächst eine Bewegung desselben aus seiner ersten Position stattfindet, ohne dass eine Übertra ^¬ gung auf den Antrieb des Schaltgerätes über den zweiten Hebel stattfindet, bis schließlich nach Überwindung des Abstandes zwischen erstem Vorsprung des Gewichtselementes und zweitem Vorsprung des zweiten Hebels eine Mitnahme nach Ablauf der Verzögerungszeit stattfindet, so dass der zweite Hebel die Bewegung auf den Antrieb überträgt und den Schaltvorgang verzögert auslöst.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weist das Gewichtselement eine Schulter auf, an der eine L-förmige Klinke der Klinkenanordnung mit einem ersten Schenkel zur Verklinkung in der ersten Position eingreift, wobei ein zwei- ter Schenkel der L-förmigen Klinke sich zum ersten Hebel derart hin erstreckt, dass durch den ersten Bolzen bei ausgelös ^¬ ter Sicherung die L-förmige Klinke zum Freigeben des Ge ^¬ wichtselementes ausgebildet ist. Ein derartiger Klinkenmecha ^¬ nismus zur Verklinkung bzw. zum Freigeben des Gewichtselemen- tes stellt eine einfache und wirkungsvolle Möglichkeit dar, das Gewichtselement einerseits in einer ersten Position ver ^¬ klinkt zu halten und bei ausgelöster Sicherung über den ers- ten Bolzen die Klinke durch Drehung um ihren Drehpunkt zu drehen und somit das Gewichtselement freizugeben, welches durch die am Gewichtselement angreifenden Kräfte in seine zweite Position nach Freigabe bzw. nach Sicherungsauslösung überführt wird.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weist der erste Hebel optische Anzeigeelemente zur Zustandsanzeige auf. Durch derartige optische Anzeigelemente am ersten Hebel ist in einfacher Weise eine Zustandsanzeige realisiert, weil der erste Hebel direkt mit der Sicherungsauslösung gekoppelt ist und dadurch in einfacher Weise zwischen einer intakten Sicherung bzw. einer ausgelösten Sicherung durch die Position des ersten Hebels unterschieden werden kann.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Übertragungsbaugruppe einen durch den ersten Hebel betä ^¬ tigbaren Meldeschalter zur elektrischen Zustandsmeldung . Mittels eines derartigen Meldeschalters, welcher durch den ers- ten Hebel betätigbar ist, ist ebenfalls in einfacher Weise eine elektrische Zustandsmeldung ermöglicht, weil durch die Betätigung des ersten Hebels, welcher mit der Sicherungsaus ^¬ lösung gekoppelt ist, in einfacher Weise ein Auslösen bzw. Betätigen des Meldeschalters ermöglicht ist.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung und eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beiliegenden Figu ^¬ ren näher erläutert. Es zeigen: ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Übertragungsbaugruppe in einer ersten Position; und das Ausführungsbeispiel der Übertragungsbaugrupp der Figur in einer zweiten Position. Figur 1 zeigt eine Übertragungsbaugruppe zur Übertragung ei ^¬ ner Sicherungsauslösung einer figürlich nicht dargestellten HH-Sicherung, beispielsweise einer Mittelspannungs-Schaltan- lage, deren figürlich nicht dargestellter Sicherungsauslöse- Stößel mit einem an einem Tragelement 1 verschiebbar gelagerten ersten Hebel 2 mechanisch gekoppelt ist, an einen figürlich ebenfalls nicht dargestellten Antrieb eines Schaltgerä ^¬ tes der Mittelspannungs-Schaltanlage, welche durch einen ebenfalls verschiebbar am Trageelement 1 gelagerten zweiten Hebel 3 betätigbar ist, wobei die Übertragungsbaugruppe zur verzögerten Auslösung des Schaltvorganges des figürlich nicht dargestellten Schaltgerätes bei ausgelöster Sicherung vorgesehen ist, indem die Sicherungsauslösung über den ersten Hebel 2 und die Übertragungsbaugruppe verzögert auf den zweiten Hebel 3 weitergegeben wird. Ein Gewichtselement 4 der Über ^¬ tragungsbaugruppe wird über eine an einem Drehpunkt 5 drehbar gelagerte L-förmige Klinke 6 an einer Schulter 7 in einer ersten Position, welche in der Figur 1 gezeigt ist, gehalten, und ist nach Auslösung der Klinke 6 der Klinkenanordnung in eine zweite, mit Bezug auf die Figur 2 weiter unten näher er ^¬ läuterte zweite Position überführbar, indem auf das Gewichts ^¬ element 4 seine Gewichtskraft sowie eine von einer mit einem Ende am Tragelement 1 und mit dem anderen Ende am Gewichts ^¬ element 4 gehaltenen ersten Feder 8 ausgeübte Federkraft wirkt und eine vertikal nach unten gerichtete Bewegung des Gewichtselementes 4 bewirkt. Das Gewichtselement 4 ist dazu mittels Langlöchern 9 und 10 an Führungsbolzen 11 und 12 der Übertragungsbaugruppe 1 linear geführt. Die L-förmige Klinke 6 umfasst einen ersten Schenkel 13, welcher in der verklink- ten Position an der Schulter 7 angreift und eine Verklinkung des Gewichtselementes 4 in der ersten Position bewirkt sowie einen zweiten Schenkel 14, welche sich vom Drehpunkt 5 hinweg erstrecken, wobei der zweite Schenkel 14 durch einen ersten Bolzen 15 des ersten Hebels 2 betätigbar ausgebildet ist, so dass bei Sicherungsauslösung und Einwirken einer Kraft auf den ersten Hebel 2 der erste Bolzen 15 eine Bewegung nach unten in der Figur ausführt und die drehbar gelagerte Klinke 6 um ihren Drehpunkt 5 dreht, wobei der erste Schenkel 13 die Schulter 7 freigibt und das Gewichtselement 4 in seine zweite Position überführt wird. Der erste Hebel 2 umfasst weiterhin einen zweiten Bolzen 16, wobei der erste Bolzen 15 und der zweite Bolzen 16 in Langlöchern 17 und 18 des zweiten Hebels 3 linear geführt sind, so dass eine lineare Bewegung gewähr ^¬ leistet ist. Das Gewichtselement 4 weist einen ersten Vor ^¬ sprung 19 auf, welcher derart angeordnet ist, dass er in ei ^¬ ner ersten Position in einem Abstand A von einem zweiten Vor- sprung 20 des zweiten Hebels 3 beabstandet angeordnet ist, derart, dass beim überführen des Gewichtselementes 4 aus der ersten Position nach Freigabe durch die Klinke 6 in die zwei ^¬ te Position nach Überwindung des Abstandes A der erste Vorsprung 19 am zweiten Vorsprung 20 anliegt und somit nach Überwinden des Abstandes A und damit Überwinden der Verzöge ^¬ rungszeit verzögert die Bewegung der Sicherungsauslösung auf den zweiten Hebel 3 übermittelt, so dass der zweite Hebel 3 ebenfalls eine Vertikalbewegung nach unten ausführt und über einen dritten Vorsprung 21 diese Bewegung auf einen figürlich nicht dargestellten Antrieb zum Betätigen des figürlich nicht dargestellten Schaltgerätes weiter gibt. Der erste Hebel 2 umfasst eine Zustandsanzeige 22 mit optischen Anzeigeelemen ^¬ ten 23 und 24, so dass durch die Betätigung des ersten Hebels 2 durch die Sicherungsauslösung und entsprechende Änderung der Position des ersten Hebels 2 sich hinter einem figürlich nicht dargestellten Sichtfenster einer Schaltanlage, in welcher die Übertragungsbaugruppe vorgesehen ist, entsprechend dem Zustand der Sicherung eines der Anzeigeelemente 23 oder 24 sichtbar ist und den Zustand der Sicherung anzeigt. Ein Meldeschalter 25 ist derart an der Übertragungsbaugruppe 1 angeordnet, dass bei Sicherungsauslösung und Überführung des ersten Hebels 2 ein Tastschalter 26 des Meldeschalters 25 be ^¬ tätigbar ist, so dass über Anschlüsse 27 und 28 des Melde ^¬ schalters eine elektrische Zustandsanzeige der Sicherung ebenfalls ausgebildet ist. Eine zweite Feder 29 ist vorgese ^¬ hen, welche beim Überführen des Gewichtselementes 4 aus der ersten Position in die zweite Position gespannt wird und eine Rückstellkraft zum Rücküberführen der Klinke 6 und des zwei ^¬ ten Hebels 3 nach Auswechseln einer ausgelösten und damit defekten Sicherung ausübt, so dass beim Wechseln der Sicherung nach Erdung der Schaltanlage eine Hebelmechanik in eine Aus- nehmung 30 des Gewichtselementes 4 eingreifen kann und das Gewichtselement wieder in seine erste Position überführen kann, wobei durch die zweite Feder 29 die Klinke 6 um ihren Drehpunkt 5 zurückgedreht wird und schließlich das Gewichts ^¬ element 4 in seiner ersten Position wieder verklinkt.

Figur 2 zeigt die Übertragungsbaugruppe 1 der Figur 1 nach Sicherungsauslösung mit ausgeführter Vertikalbewegung des ersten Hebels 2, durch den ersten Bolzen 15 ausgelöster Klinke 6 und damit freigegebenem Gewichtselement 4, welches sich durch die Gewichtskraft und die Federkraft der ersten Feder 8 in seine zweite untere vertikale Position bewegt hat, wobei nach Überwindung des Abstandes A zwischen erstem Vorsprung 19 und zweitem Vorsprung 20 und somit überwundener Verzögerungszeit der erste Vorsprung 19 am zweiten Vorsprung 20 anliegt und den zweiten Hebel 3 ebenfalls nach unten mit bewegt, wo ^¬ bei über den dritten Vorsprung 21 des zweiten Hebels 3 eine Übertragung der Bewegung verzögert auf den Antrieb des

Schaltgerätes weitergegeben wurde. Gleichzeitig hat sich der erste Hebel 2 nach unten bewegt, so dass in einem Sichtfens- ter nun das Anzeigeelement 24 einem außen stehenden Benutzer sichtbar ist, welches den Zustandswechsel im Vergleich zur Position der Figur 1 anzeigt. Weiterhin wurde der Meldeschalter 25 durch Überführen des ersten Hebels 2 in die untere Position betätigt, so dass auch eine elektrische Zustandsanzei- ge der ausgelösten Sicherung und des betätigten Schaltgerätes vorliegt .

Durch eine derartige Übertragungsbaugruppe ist somit eine verzögerte Auslösung eines Schaltgerätes bei ausgelöster Si- cherung ermöglicht und wird gleichzeitig einem außen stehen ^¬ den Benutzer optisch und elektrisch als Signal dargestellt. Eine derartige Verzögerung erweist sich gegebenenfalls als nötig, wenn nach Auslösen der Sicherung ein Schaltvorgang des Schaltgerätes der Schaltanlage ausgeführt werden soll, aber der im System verbleibende Gleichstromanteil noch zu hoch ist, um das Schaltgerät ohne Beschädigung zu betätigen, so dass durch die Verzögerung ein Abklingen des Gleichstromanteiles des über die Mittelspannungs-Schaltanlage geführten Stromsignals bis auf ein Niveau ermöglicht ist, bei dem ein Schalten des Schaltgerätes ohne Beschädigung ermöglicht ist. Die beschriebene Übertragungsbaugruppe weist dabei den Vor- teil auf, dass durch Variation des Gewichtes des Gewichtsele ^¬ mentes 4, beispielsweise durch Änderung des Materials oder der Materialstärke oder dergleichen sowie durch Änderung der Federkraft der ersten Feder 8 eine Einstellung der Verzögerungszeit bis zum Überwinden des Abstandes A zwischen erstem Vorsprung 19 und zweitem Vorsprung 20 in einfacher Weise ermöglicht ist.

Bezugs zeichenliste

1 Trageelement

2 erster Hebel

3 zweiter Hebel

4 Gewichtselement

5 Drehpunkt

6 L-förmige Klinke

7 Schulter

8 erste Feder

9, 10 Langlöcher Gewicht

11 , 12 Führungsbolzen

13 erster Schenkel

14 zweiter Schenkel

15 erster Bolzen

16 zweiter Bolzen

17, 18 Langlöcher zweiter Hebel

19 erster Vorsprung

20 zweiter Vorsprung

21 dritter Vorsprung

22 ZuStandsanzeige

23, 24 Anzeigeelemente

25 MeldeSchalter

26 Tastschalter

27, 28 Anschlüsse Meldeschalter

29 zweite Feder

30 Ausnehmung

A Abstand