Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übergeben eines Gegenstandes von einer ersten Transporteinrichtung an eine davon abzweigende zweite Transporteinrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Vorrichtungen kommen beispielsweise im Grossversandhandel, bei der Paketpost od.dgl. zur Anwendung.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der EP 0 182 938 AI sowie aus der EP 0 113 340 Bl bekannt. Bei der zuerst genannten EP 0 192 938 AI ist die zweite Transporteinrichtung zur ersten Transporteinrichtung parallel orientiert vorgesehen, so dass es dort nur möglich ist, Gegenstände auf der ersten Transporteinrichtung zu belassen oder sie von dieser an die zweite

Transporteinrichtung zu übergeben. Das bedeutet jedoch, dass die Sortierleistung dieser bekannten Vorrichtung relativ gering ist.

Die oben erwähnte EP 0 113 340 Bl offenbart überhaupt nur eine erste Transporteinrichtung. Wohin die Gegenstände von der ersten Transporteinrichtung übergeben werden, dazu macht dieser Stand der Technik keine Ausführungen.

Die DE 32 41 100 AI beschreibt eine Vorrichtung zum Abweisen von Stückgütern, insbesondere von Paketen, oder zum Ausschleusen einzelner Stückgüter aus einer Reihe von hintereinander auf einem Zuführband transportierten Stückgütern. Um die Stückgüter einzeln oder insgesamt aus einem auf einem Zuführband zugeführten Stückgutstrom ausschleusen zu können, ist im Stückgutabweisungs- bzw. - ausschleusungsbereich oberhalb des Zuführbandes ein Abweiser mit mindestens einer in Zuführbandlaufrichtung auf einer Kreisbahn verlaufenden Abweiserrolle angeordnet, mittels der das jeweils auszuschleusende Stückgut seitlich und/oder unterkantenseitig erfasst und aus der Laufrichtung herausgedrückt wird. Dabei erfasst eine gummierte Transportrolle das Stückgut, das in Längsrichtung unter einem Winkel von 90° zum Stückgutzulaufström auf dem Zuführband weitergeleitet wird.

Aus DE 37 34 599 Cl ist eine Vorrichtung zum Aussortieren von als fehlerhaft erkannten Flaschen bekannt. Diese Aussortiervorrichtung ist derartig ausgebildet, dass der Weg, um den die Flaschen beim Aussortieren quer zur Bandlaufrichtung verschoben werden, unabhängig von deren Füllungsgrad ist, und durch einen Antrieb gesteuert wird. Die zum Überschieben von fehlerhaften Flaschen von einem Hauptförderband auf ein Aussortierband bestehende Aussortiervorrichtung weist einen durch eine ErkennungsStation für fehlerhafte Flaschen zeitgenau angesteuerten, quer zur HauptfOrderrichtung bewegbaren Schieber mit einer mit zwei Borstenreihen bestückten

Schieberplatte und einen an dieser angeordneten Stössel und eine bedarfsweise für eine Umdrehung pro auszusortierender Flasche antreibbare, an dem Stössel anliegende Kurvenscheibe für den Vortrieb und ein Rückstellglied für den Rückhub des Schiebers auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit mindestens zwei drehbar auf Armen gelagerten Verschiebeorganen zu schaffen, deren Schiebefläche mit einer einzigen Drehachse stets parallel zur

Transportrichtung einer Transporteinrichtung ausgerichtet wird und einen Gegenstand auf eine zweite Transporteinrichtung verschiebt, wobei auch empfindliche Gegenstände mit einer hohen Taktzahl geräuscharm zuverlässig verschiebbar sind.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemässen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die mindestens zwei Verschiebeorgane führen bei einer Drehung des zugehörigen Schwenkarms um die Antriebswelle entlang der Kreisbahn der Achse eine Zwangsbewegung um die Achse in der Weise durch, dass das Verschiebeorgan zur Vorschubrichtung der ersten Transporteinrichtung zumindest annähernd parallel orientiert verbleibt. Das bedeutet, dass ein zu manipulierender Gegenstand mit Hilfe des entsprechenden Verschiebeorganes seitlich, den

Grundflächenabmessungen des jeweiligen Verschiebeorgans entsprechend grossflächig von der ersten Transporteinrichtung zur zugehörigen zweiten Transporteinrichtung entlang eines Kreisbogens und zur

Vorschubbewegung der ersten Transporteinrichtung parallel verschoben und an die zweite Transporteinrichtung übergeben wird. Nachdem bei der erfindungsgemässen Vorrichtung also nur eine Drehbewegung der Schwenkarme um die Antriebswelle sowie eine Drehung der zum jeweiligen Schwenkarm zugehörigen Achse, d.h. des zum jeweiligen Schwenkarm zugehörigen Verschiebeorgans ausgeführt wird, ist die Geräuschentwicklung vernachlässigbar gering. Der konstruktiv einfache Aufbau resultiert in relativ geringen Herstellungskosten .

Um einen herkömmlichen preisgünstigen Antriebsmotor anwenden und die Vorrichtung mit hohen Taktzahlen betreiben zu können, ist es zweckmässig, wenn die Antriebswelle mit dem Antriebsmotor über ein Getriebe verbunden ist. Dieses Getriebe kann nicht nur zur konstanten Umwandlung der Drehzahl des Antriebsmotors in die Drehzahl der Antriebswelle und somit in die Drehgeschwindigkeit des mindestens einen von der Antriebswelle radial wegstehenden Schwenkarms mit den zugehörigen Verschiebeorganen angewandt werden, vielmehr ist das Getriebe zur definierten, drehwinkelabhängigen Änderung der Drehgeschwindigkeit der Antriebswelle vorgesehen. Während der Anlagephase, d.h. während des Bewegungsabschnittes des Schwenkarms, bei welchem das zugehörige Verschiebeorgan an dem von der ersten Transporteinrichtung an die zugehörige zweite Transporteinrichtung zu übergebenden Gegenstand zur Anlage kommt, wird die Antriebswelle und somit der mindestens eine Schwenkarm vergleichsweise langsam angetrieben, d.h. gedreht, um Beschädigungen des zu manipulierenden bzw. zu sortierenden Gegenstandes auch dann zuverlässig zu vermeiden, wenn der Gegenstand bzw. seine Verpackung stossempfindlich ist. Bei diesen Gegenständen handelt es sich z.B. um Pakete beliebiger Art. Nach dieser Anlage-

Bewegungsphase wird dann der Schwenkarm im Vergleich zur Geschwindigkeit während der Anlagephase schnell angetrieben, um mit der Vorrichtung die gewünschten Taktzahlen auch bei empfindlichen Gegenständen geräuscharm zu erzielen.

Von der Antriebswelle kann ein einziger Schwenkarm radial wegstehen; bevorzugt ist es jedoch, wenn von der Antriebswelle in Umfangsrichtung gleichmässig verteilt eine Anzahl Schwenkarme radial wegstehen. Weist die Vorrichtung zwei Schwenkarme auf, dann ist es möglich, die Antriebswelle relativ nahe neben der ersten Transporteinrichtung vorzusehen. Sind mehr als zwei Schwenkarme vorhanden, so ist es selbstverständlich erforderlich, die Antriebswelle von der ersten

Transporteinrichtung derartig zu beabstanden, dass jeweils nur einer der Schwenkarme mit seinem freien Endabschnitt während einer Drehung der Antriebswelle die erste Transporteinrichtung zur zweiten Transporteinrichtung hin überstreicht.

Eine einfache Anpassbarkeit der Vorrichtung an mögliche Gegebenheiten bezüglich der Abmessungen der ersten und/oder der zweiten Transporteinrichtung ist erreichbar, wenn der/jeder Schwenkarm in seiner Länge einstellbar ausgebildet ist. Der jeweiligen Schwenkarm-Länge entsprechend ist dann das mindestens eine endlose Umschlingungselement zu dimensionieren und auszuwählen.

Beschädigungen der zu manipulierenden, d.h. von der ersten Transporteinrichtung zu einer zweiten Transporteinrichtung zu übergebenden und auszuschleusenden, Gegenstände sind weiter verbessert vermeidbar, wenn das/jedes Verschiebeorgan einen begrenzt nachgiebigen Druckkörper

aufweist. Bei diesem Druckkörper kann es sich um eine Platte aus einem Schwammaterial, aus einem Kunststoffschaummaterial, um ein bürstenartiges Gebilde od.dgl. handeln.

Das/jedes erste Umlenkorgan und das jeweilige zweite Umlenkorgan können als Kettenzahnräder und jedes endlose Umschlingungselement kann als endlose Zahnradkette ausgebildet sein. Anstelle von Kettenzahnrädern und endlosen Zahnradketten ist es auch möglich, das erste und das jeweilige zweite Umlenkorgan beispielsweise als gezahnte Kegelräder und das endlose Umschlingungselement als endlosen Zahnriemen zu gestalten.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung zum Übergeben eines Gegenstandes von einer ersten an eine davon abzweigende zweite Transporteinrichtung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht der Vorrichtung von oben, und

Figur 2 teilweise aufgeschnitten eine Ansicht der

Vorrichtung gemäss Figur 1 von der Seite.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Ausbildung der Vorrichtung 10 zum Übergeben eines (nicht gezeichneten) Gegenstandes von einer abschnittweise gezeichneten ersten Transporteinrichtung 12 an eine davon abzweigende zweite Transporteinrichtung 14, die in Fig.l ebenfalls nur abschnittweise angedeutet ist. Die erste

Transporteinrichtung 12 dient zum Vorschub von Gegenständen in der durch den Pfeil 16 angedeuteten Vorschubrichtung.

Der Pfeil 18 verdeutlicht die Abförderrichtung der zweiten

Transporteinrichtung 14. Von der ersten

Transporteinrichtung 12 stehen voneinander beabstandet auf der gleichen Seite eine Anzahl zweite Transporteinrichtungen 14 weg, wobei jeder dieser zweiten

Transporteinrichtungen 14 eine Vorrichtung 10 zugeordnet ist. Die jeweilige Vorrichtung 10 ist auf der der zugehörigen zweiten Transporteinrichtung 14 gegenüberliegenden Seite der ersten Transporteinrichtung 12 vorgesehen. Die Vorrichtung 10 weist eine Antriebswelle 20 auf, die seitlich neben der ersten Transporteinrichtung 12 vorgesehen und zur Bahnebene 22 der ersten

Transporteinrichtung 12 senkrecht orientiert ist. Zu diesem

Zwecke ist die Antriebswelle 20 an einer Lagereinrichtung 24 gelagert, die an einer Konsole 26 passend montiert ist.

Die Antriebswelle 20 wird über eine (nicht dargestellte) Steuerungseinrichtung mittels eines Antriebsmotors 28 angetrieben, d.h. in Drehung versetzt. Zwischen dem Antriebsmotor 28 und der Antriebswelle 20 ist ein Getriebe 30 vorgesehen. Das Getriebe 30 kann zur definierten, drehwinkelabhängigen Änderung der Drehgeschwindigkeit der Antriebswelle 20 dienen, wie weiter oben erwähnt worden ist.

Von der Antriebswelle 20 stehen zwei Schwenkarme 32 diametral voneinander abgewandt weg. Jeder der beiden Schwenkarme 32 weist ein erstes von der Antriebswelle 20 wegstehendes und an der Antriebswelle 20 fixiertes erstes Schwenkarmteil 34 sowie ein jeweils zugehöriges zweites

Schwenkarmteil 36 auf, wobei die zweiten Schwenkarmteile 36 in Längsrichtung des jeweiligen Schwenkarmes 32 wunschgemäss verstellbar sind. Das wird beispielsweise

durch Langlöcher 38 in Kombination mit Befestigungsschrauben 40 erzielt.

Durch die zweiten Schwenkarmteile 36 sind die freien Endabschnitte 42 der beiden Schwenkarme 32 festgelegt. An jedem der beiden freien Endabschnitte 42 ist eine Achse 44 drehbar und axial unbeweglich gelagert. An jeder der beiden Achsen 44 ist ein Verschiebeorgan 46 sowie ein erstes Umlenkorgan 48 fixiert. Bei diesen ersten Umlenkorganen 48 handelt es sich beispielsweise um Kettenzahnräder gleichen Durchmessers, gleicher Zahnteilung und gleicher Zahnung. Zur Antriebswelle 20 der Vorrichtung 10 konzentrisch sind der Anzahl an ersten Umlenkorganen 48 entsprechend zwei zweite Umlenkorgane 50 ortsfest, d.h. mit der ortsfesten Konsole 26 starr verbunden vorgesehen. Die beiden zweiten Umlenkorgane 50 sind gleich ausgebildet wie die beiden ersten Umlenkorgane 48, d.h. sie sind z.B. von Kettenzahnrädern gleichen Durchmessers und gleicher Zahnung bzw. Zahnteilung wie die ersten Umlenkorgane 48 gebildet.

Jedes der beiden ersten Umlenkorgane 48 und das jeweils zugehörige zweite Umlenkorgan 50 sind von einem endlosen Umschlingungselement 52 formschlüssig derartig umschlungen, dass sich zwischen den zweiten und den ersten Umlenkorganen 50, 48 jeweils eine entsprechende formschlüssige Verbindung ergibt. Wird die Antriebswelle 20 also mit Hilfe des Antriebsmotors 28 in Drehung versetzt, so führen die an den freien Endabschnitten 42 der beiden Schwenkarme 32 an den Achsen 44 gelagerten Verschiebeorgane 46 entlang der Kreisbahn 56 (sh. Figur 1) eine Drehbewegung aus, wobei die Verschiebeorgane 46 zur Vorschubrichtung 16 der ersten Transporteinrichtung 12 parallel orientiert positioniert bleiben. Das ist durch drei strichpunktiert gezeichnete Positionen der beiden Verschiebeorgane 46 angedeutet.

Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, sind die an den freien Endabschnitten 42 der beiden Schwenkarme 32 vorgesehenen Verschiebeorgane 46 zueinander parallel in die gleiche Richtung, der ersten Transporteinrichtung 12 zugewandt, orientiert. Jedes Verschiebeorgan 46 ist mit einem nachgiebigen Druckkörper 54 versehen. Die Druckkörper 54 können aus einem Schwammaterial, aus einem

Kunststoffschaummaterial, bürstenartig oder beliebig anders gestaltet sein.