Die Erfindung betrifft eine Umfüllvorrichtung gemäß dem Ober- 5 begriff des Patentanspruchs 1.

Eine Umfüllvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus dem Patentdokument DE 10 2009 025 290 AI bekannt. Diese Umfüllvorrichtung besteht aus einem ersten Anschlussbereich für einen 10 ersten Behälter und einem zweiten Anschlussbereich für einen zweiten Behälter, die jedenfalls während einer Umfüllphase eines Mediums von einem in den anderen Behälter miteinander verbunden und einander gegenüberliegend ausgebildet sind, wobei der erste Anschlussbereich an einem ersten Gehäuseteil und der 15 zweite Anschlussbereich an einem zweiten Gehäuseteil angeordnet und die beiden Gehäuseteile beweglich zueinander ausgebildet sind. An jedem Anschlussbereich ist bei dieser Lösung jeweils eine verdrehbare Klappe vorgesehen, die bei miteinander verbundenen Anschlussbereichen in der ersten Stellung ge- 20 schlössen und in der zweiten Stellung geöffnet ist. Die Aufgabe einer solchen Umfüllvorrichtung besteht, wie oben bereits angedeutet, dabei darin, den Inhalt bzw. das genannte Medium, typischer Weise ein sogenannter Gefahrstoff, aus dem einen Behälter in den anderen Behälter umzufüllen, und zwar ohne dass 25 dabei die Umwelt der Umfüllvorrichtung mit dem Gefahrstoff in Berührung kommt. Nachteilig an dieser Klappenlösung ist, dass sich nicht vermeiden lässt, dass die Klappen und insbesondere deren Dichtungen mit dem Gefahrstoff in Berührung kommen, was zu deren Beschädigung (zum Beispiel durch Ablagerung) führen 30 kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Umfüllvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll eine Umfüllvorrichtung geschaffen werden, bei der der Übergangsbereich vom einen Behälter zum anderen Behälter in der zweiten Stellung klappenfrei ausgebildet ist. 5

Diese Aufgabe ist mit einer Umfüllvorrichtung der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

10

Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass der erste Gehäuseteil und der zweite Gehäuseteil gemeinsam ein auch vor und nach der Umfüllphase nach außen abgedichtetes Umfüllgehäuse bilden.

15

Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung somit dadurch aus, dass statt wie bisher beim vorgenannten Stand der Technik lediglich eine mit Klappen versehene Kupplungsvorrichtung zum Verbinden der beiden Anschlussbereiche ein über die beiden Gehäuseteile eine Bewegung der beiden An- 20 Schlussbereiche ermöglichendes Umfüllgehäuse geschaffen wird, das in jeder Stellung vorzugsweise durch entsprechende Dichtungen von der Umwelt abgeschottet ist.

Unter einem Anschlussbereich ist dabei, wie bisher auch schon, 25 letztlich ein zum jeweiligen Behälter passender Flansch oder dergleichen zu verstehen, an dem der Behälter nach außen abgedichtet befestigt werden kann.

Besonders bevorzugt ist, was weiter unten noch genauer erläu- 30 tert wird, am Umfüllgehäuse eine Betätigungseinrichtung zum Öffnen eines der beiden Behälter vor dem Umfüllen und zum Ver- schließen desselben nach dem Umfüllen angeordnet. Hierzu ist der Behälter, insbesondere der zweite Behälter, mit einem Deckel, Stopfen, Zapfen oder dergleichen versehen, der mit der Betätigungseinrichtung entfernt werden kann, und zwar so, dass dieser durch den zweiten Anschlussbereich gezogen wird, aber 5 innerhalb eines nach außen abgedichteten Innenraums des Umfüllgehäuses bleibt.

Andere vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung ergeben sich aus den abhängigen Patentansprü- 10 chen. Hierzu gehören insbesondere, worauf nachfolgend noch genauer eingegangen wird, dass der Gefahrstoff bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht mehr über empfindliche Dichtungen fließen muss, dass der Öffnungsquerschnitt zwischen den beiden Behältern nicht mehr durch eine Klappe verkleinert wird und 15 dass beide Behälter zur Einleitung eines Umfüllvorganges in annähernd aufrechter Position mit der Umfüllvorrichtung verbunden werden können.

Der Vollständigkeit halber wird noch auf die weiter abliegen- 20 den Dokumente DE 10 2008 018 820 AI und DE 195 27 408 Cl hingewiesen.

Die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung einschließlich ihrer vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentan- 25 Sprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt

30

Figur 1 im Schnitt die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung

mit den beiden Behältern (schematisch) und die Ge- häuseteile in einer ersten Stellung, wobei der eine

Behälter mit einem Deckel verschlossen ist und die Betätigungseinrichtung noch nicht mit dem Deckel verkoppelt ist;

Figur 2 im Schnitt die Umfüllvorrichtung gemäß Figur 1 (al- 5 lerdings ohne die Behälter), wobei die Betätigungseinrichtung mit dem Deckel verkoppelt, der Behälter aber noch verschlossen ist;

Figur 3 in Vorderansicht die Umfüllvorrichtung gemäß Figur

2; 10

Figur 4 im Schnitt die Umfüllvorrichtung gemäß Figur 2 allerdings bei geöffnetem Deckel;

Figur 5 in Vorderansicht die Umfüllvorrichtung gemäß Figur

4;

Figur 6 im Schnitt die Umfüllvorrichtung gemäß Figur 2, al- 15 lerdings mit den Gehäuseteilen in einer zweiten Stellung und mit den dargestellten Reinigungsdüsen;

Figur 7 in Vorderansicht die Umfüllvorrichtung gemäß Figur

6;

Figur 8 im Schnitt die Betätigungseinrichtung ohne das Um- 20 füllgehäuse, aber mit aufgenommenem Deckel;

Figur 9 perspektivisch den Deckel des zweiten Behälters;

Figur 10 im Schnitt den Deckel gemäß Figur 9;

Figur 11 perspektivisch das (demontierte) Betätigungselement

der Betätigungseinrichtung; und 25

Figur 12 perspektivisch den zweiten Behälter mit der Spanneinrichtung und einer Schelle.

Die in den Figuren 1 bis 7 dargestellte Umfüllvorrichtung besteht aus einem ersten Anschlussbereich 1 für einen ersten Behälter und einem zweiten Anschlussbereich 2 für einen zweiten Behälter, die während einer Umfüllphase eines Mediums von ei- nem in den anderen Behälter - aber auch außerhalb der Umfüllphase (und insoweit unterscheidet sich die erfindungsgemäße Lösung vom eingangs zitierten Stand der Technik wesentlich) - miteinander verbunden und einander gegenüberliegend ausgebildet sind, wobei der erste Anschlussbereich 1 an einem ersten 5 Gehäuseteil 3.1 und der zweite Anschlussbereich 2 an einem zweiten Gehäuseteil 3.2 angeordnet und die beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 beweglich zueinander ausgebildet sind.

Wesentlich für die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung ist nun, 10 und dies gilt für alle möglichen Ausführungsformen, dass der erste Gehäuseteil 3.1 und der zweite Gehäuseteil 3.2 gemeinsam ein auch vor und nach der Umfüllphase nach außen abgedichtetes Umfüllgehäuse 3 bilden.

15

Besonders bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass der erste Anschlussbereich 1 auf einer zum zweiten Gehäuseteil 3.2 abgewandten Seite des ersten Gehäuseteils 3.1 und der zweite Anschlussbereich 2 auf einer zum ersten Gehäuseteil 3.1 abgewandten Seite des zweiten Gehäuseteils 3.2 angeordnet ist. 20 Unter "abgewandt" ist dabei im ersten Fall konkret zu verstehen, dass das erste Gehäuseteil 3.1 zwischen dem ersten Anschlussbereich 1 und dem zweiten Gehäuseteil 3.2 angeordnet ist. Im zweiten Fall bedeutet "abgewandt" entsprechend, dass das zweite Gehäuseteil 3.2 zwischen dem zweiten Anschlussbe- 25 reich 2 und dem ersten Gehäuseteil 3.1 angeordnet ist.

Zunächst etwas allgemeiner betrachtet, ist weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Gehäuseteile 3.1, 3.2 schalenförmig ausgebildet sind. Unter einer Schale ist dabei im Sinne 30 der Technischen Mechanik ein flächiges Tragwerk zu verstehen, das einfach oder doppelt (räumlich) gekrümmt ausgebildet ist (siehe hierzu auch https: //de.wikipedia.org/w/index.php?title= Schale_(Technische_Mechanik) &oldid=156565661 ) . Dabei ist weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass der eine Gehäuseteil 3.1 den anderen Gehäuseteil 3.2 mindestens teilweise umschließend ausgebildet ist. 5

Besonders bevorzugt ist in diesem Kontext schließlich, wie in den Figuren dargestellt, vorgesehen, dass die Gehäuseteile

3.1, 3.2 topfartig ausgebildet sind. Mit anderen Worten ausgedrückt, ist das Umfüllgehäuse 3 somit im Grunde wie zwei in- 10 einander gestellte Töpfe ausgebildet, wobei weiterhin bevorzugt vorgesehen ist, dass die Gehäuseteile 3.1, 3.2 an ihrem topfartigen Rand (TopfÖffnung) zueinander abgedichtet ausgebildet sind. Auf diese und weitere Abdichtungen wird weiter unten noch genauer eingegangen. 15

Darüber hinaus ist, wie in den Figuren dargestellt, vorgesehen, dass eine bzw. die Ebene der TopfÖffnungen der beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 nicht vertikal verlaufend ausgebildet ist. Genauer betrachtet, beträgt der Winkel der Ebene der Topföff- 20 nungen zur Horizontalen etwa zwischen 60° und 80°.

Weiterhin ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Gehäuseteile 3.1, 3.2 verdrehbar zueinander ausgebildet sind. Hierzu sind sie, wie aus den Figuren ersichtlich, besonders bevor- 25 zugt, über eine vorzugsweise nicht waagerecht verlaufende Drehachse 3.4 miteinander verbunden ausgebildet. Weiterhin ist dabei vorgesehen, dass die Drehachse 3.4 der beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 senkrecht zur Ebene der TopfÖffnungen der beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 verlaufend ausgebildet ist. 30 Um die Gehäuseteile 3.1, 3.2 auf einfache Weise verstellen zu können, ist bevorzugt vorgesehen, dass am zweiten Gehäuseteil

3.2, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im ersten Gehäuseteil 3.1 angeordnet ist, zu dessen Verstellung ein oder mehrere Handgriff(e) 3.5 angeordnet ist/sind. Dabei ist 5 weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass am Umfüllgehäuse 3 Anschläge 3.6 zur Bewegungsbegrenzung des zweiten Gehäuseteils

3.2 angeordnet sind (siehe hierzu Figur 3).

Weiterhin ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass die beiden 10 Gehäuseteile 3.1, 3.2 in Richtung der Drehachse 3.4 in gewissem Maße zueinander verstellbar ausgebildet sind, d.h. die Ebenen der TopfÖffnungen sind orthogonal zueinander verschieblich. Auf diese Weise ist es möglich, die oben genannte Dichtung 6 (insbesondere Ringdichtung) zwischen den Topföff- 15 nungen der beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 mehr oder weniger stark zusammen zu pressen. Hierzu sind (siehe Figur 7) an den Anschlägen 3.6 flache Rampen 3.7 für entsprechende Rollenlager an den Handgriffen 3.5 vorgesehen, die bewirken, dass die Dichtung 6 beim Drehen des Gehäuseteils 3.2 weniger stark ge- 20 presst wird, als wenn sich der zweite Behälter in der oberen Position befindet, d.h. es ist einerseits dafür gesorgt, dass die Ränder zwar stets dicht miteinander verbunden sind, sich aber gleichzeitig in bestimmten Phasen (also insbesondere beim Drehen des Gehäuseteils 3.2, mithin beim Umfüllen) Vergleichs- 25 weise leicht zueinander verstellen lassen.

Wie aus den Figuren 1 bis 7 ersichtlich, ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass der erste Anschlussbereich 1 an einem unteren Bereich des Umfüllgehäuses 3 angeordnet und der zweite 30 Anschlussbereich 2 zwischen einer oberen und einer unteren Stellung verstellbar ausgebildet ist. Dabei ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass wahlweise eine Anschlussebene des ersten Anschlussbereichs 1 waagerecht und/oder eine Anschlussebene des zweiten Anschlussbereichs 2 sowohl in seiner oberen als auch in seiner unteren Stellung 5 nicht waagerecht verlaufend ausgebildet ist.

Wie aus Figur 1 ersichtlich, ist ferner bevorzugt vorgesehen, dass der Anschlussbereich 1 zum Verbleib fest mit dem ersten Behälter verschraubbar und der zweite Anschlussbereich 2 für 10 einen Umfüllvorgang mit Hilfe einer werkzeugfrei lösbaren Spanneinrichtung 5 (siehe hierzu insbesondere auch Figur 12 bzw. die DE 10 2016 101 646 AI) mit dem zweiten Behälter verbindbar ausgebildet ist, wobei die Spanneinrichtung 5 selbst am zweiten Behälter befestigt ist und vorzugsweise 15 stets an diesem verbleibt, und zwar mit Hilfe der ausschließlich in Figur 12 dargestellten Schelle 11 (bevorzugt sogenannte Tri-Clamp-Klammer ) .

Ganz besonders bevorzugt ist weiterhin vorgesehen, dass am Um- 20 füllgehäuse 3 eine Betätigungseinrichtung 4 zum Öffnen und Verschließen eines der beiden Behälter, hier der zweite Behälter am Anschlussbereich 2, angeordnet ist. Diese Betätigungseinrichtung 4 ist dabei einerseits auf einer zum zweiten Gehäuseteil 3.2 abgewandten Seite des ersten Gehäuseteils 3.1 25 angeordnet und andererseits beim Öffnen und Schließen eines der beiden Behälter (hier des zweiten Behälters) durch eine am zweiten Gehäuseteil 3.2 vorgesehene Öffnung 3.3 hindurchgreifend ausgebildet. Unter "abgewandt" ist dabei zu verstehen, dass das erste Gehäuseteil 3.1 praktisch zwischen der Betäti- 30 gungseinrichtung 4 und dem zweiten Gehäuseteil 3.2 angeordnet ist . Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung 4 in ihrem Innern einen nach außen abgedichteten Aufnahmebereich 4.1 für einen Deckel eines der beiden Behälter aufweist (hier konkret für den Deckel des zweiten Behälters). 5

Wie der Vergleich der Figuren offenbart, ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung 4 zwischen einer ersten Stellung, bei der ein Deckel eines der beiden Behälters an diesem Behälter, hier konkret wieder der Behälter 10 am Anschlussbereich 2, positioniert ist, und einer zweiten Stellung, bei der der Deckel auf einer dem zweiten Anschluss- bereich 2 abgewandten Seite des zweiten Gehäuseteils 3.2 positioniert ist, vorzugsweise teleskopartig verstellbar ausgebildet ist. Damit dabei das Medium (auch Gefahrstoff genannt) 15 aber insbesondere auch ein im ersten Behälter befindliches Prozeßgas beim Verstellen, aber auch nach dem Lösen des zweiten Behälters vom zweiten Anschlussbereich 2, nicht austreten kann, weist die Betätigungseinrichtung 4 hierzu mindestens ein Abdichtungselement 7 auf, hier (vergleiche die Figu- 20 ren) insbesondere zwei O-Ringe.

Schließlich ist noch bevorzugt vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung 4 durch eine Drehbewegung betätigbar ausgebildet ist. Hierzu ist sie vorzugsweise mit einer Handkurbel 25 4.2 versehen.

Die erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung funktioniert - zunächst einmal im Grunde unabhängig von der konkreten Gestaltung der Betätigungseinrichtung 4 betrachtet - wie folgt: 30 Ausgangspunkt dieser Beschreibung ist Figur 1. Dort sind beide Behälter mit der Umfüllvorrichtung verbunden, wobei der erste Anschlussbereich 1 am ersten Behälter befestigt bzw. angeschraubt (nicht extra dargestellt) ist. Der zweite Behälter ist mit dem zweiten Anschlussbereich 2 mit Hilfe der in den 5 Figuren 3, 5, 6, 7 und 12 gut erkennbaren selbst vorzugsweise am zweiten Behälter mit Hilfe der Schelle 11 (siehe Figur 12) befestigten und handbetätigbaren Spanneinrichtung 5 verbunden. Diese Verbindung ist leicht lösbar, d.h. der Behälter kann einerseits vor dem Umfüllen leicht mit dem zweiten Anschlussbe- 10 reich 2 verbunden, andererseits aber auch nach dem Umfüllen leicht wieder gelöst werden.

Die genannten beiden Behälter sind nur in Figur 1 und 12 dargestellt und in den übrigen Figuren der Einfachheit halber im 15 wesentlichen weggelassen. Lediglich der anschlussseitige Bereich des zweiten, kleineren Behälters (also seine Ausgussöffnung), der - vergleiche Figur 1 - bei geschlossenem Behälter auch mit einem Deckel versehen ist und an dem auch die Spanneinrichtung 5 angeordnet ist, ist stets dargestellt. 20

Wie sich weiterhin insbesondere aus Figur 1 ergibt, ermöglicht die Drehbarkeit der Gehäuseteile 3.1, 3.2 zueinander, dass der zweite Behälter, der typischer Weise einige Kilogramm schwer und damit nicht so leicht handhabbar ist, mit seinem Deckel 25 nach oben in die Umfüllvorrichtung eingesetzt bzw. eingebracht und dort mit dieser verbunden werden kann. Während der erste Behälter typischer Weise ohnehin mit seinem Verschluss (sofern er einen hat) nach oben weisend aufgestellt ist, wird somit der zweite Behälter - im Unterschied zum vorgenannten Stand 30 der Technik - erst auf den Kopf gestellt, wenn er mit der Vorrichtung verbunden ist und mit deren Hilfe (und somit leichter als nur von Hand) umgedreht werden kann. Hierbei ist ferner besonders bevorzugt am zweiten Anschlussbereich 2 eine Aufnahme 10 vorgesehen (siehe hierzu Figur 3), in die der zweite Behälter mit seiner Spanneinrichtung 5 zunächst einhäng- und anschließend in Spannposition schwenkbar ist. 5

In Figur 1 ist weiterhin die Betätigungseinrichtung 4, die weiter unten nochmals genauer erläutert wird, nicht mit diesem Deckel gekoppelt, was man daran erkennen kann, dass das am freien Ende eines Betätigungselements 4.3 der Betätigungsein- 10 richtung 4 angeordnete erste Teil eines Bajonettverschlusses (siehe hierzu Figur 11) die Hinterschneidung, die den zweiten Teil des Bajonettverschlusses bildet (siehe hierzu Figur 9 und

10), am Deckel nicht hintergreift. Dieses Betätigungselement

4.3 durchgreift aber die Öffnung 3.3 am zweiten Gehäuseteil 15 3.2, die über ein kurzes Rohrstück (nachfolgend auch viertes Zylinderelement 3.8 genannt) direkt mit dem zweiten Anschlussbereich 2 verbunden ist.

In Figur 2 ist nun die Situation dargestellt, bei der der er- 20 ste Teil des genannten Bajonettverschlusses mit Hilfe einer entsprechend geeigneten, an der Betätigungseinrichtung 4 vorgesehenen Mechanik in Eingriff mit der Hinterschneidung am Deckel, also mit dem zweiten Teil des Bajonettverschlusses, gebracht ist, d. h. die Betätigungseinrichtung 4 und der Deckel 25 sind nunmehr miteinander gekoppelt (vergleiche hierzu auch die Figuren 9 bis 11). Figur 3 zeigt diese Position nochmals in Vorderansicht .

In Figur 4 ist der nächste Schritt dargestellt, nämlich die 30 Situation, bei der der Deckel mit Hilfe der Betätigungseinrichtung 4 aus dem Behälter herausgezogen und am zweiten An- schlussbereich 2 vorbei bis jenseits der Öffnung 3.3 gezogen worden ist. Dieser Vorgang, bei dem sich die Betätigungseinrichtung 4 teleskopartig verlängert, ist, wie ersichtlich, mit dem Herausziehen eines Korkens aus einer Flasche vergleichbar, wobei bei der erfindungsgemäßen Umfüllvorrichtung der Deckel 5 aber stets innerhalb des Umfüllgehäuses 3 bleibt. Genauer betrachtet, befindet sich der Deckel in dieser Situation in dem Aufnahmebereich 4.1 innerhalb der Betätigungseinrichtung 4, und zwar derart, dass er keinen Kontakt mehr mit dem zweiten Gehäuseteil 3.2 hat. 10

Dies wiederum hat zur Folge, dass das zweite Gehäuseteil 3.2 nunmehr im nächsten Schritt vorzugsweise mit Hilfe der Handgriffe 3.5 um die gemeinsame Drehachse 3.4 verdreht werden kann, und zwar mit Blick auf Figur 5 und orientiert an den 15 beiden Anschlägen 3.6 im Uhrzeigersinn.

Die Figuren 6 und 7 zeigen die Situation nach Abschluss der genannten Drehung, bei der nun der zweite Anschlussbereich 2 dem ersten Anschlussbereich 1 zugewandt ausgebildet ist, so 20 dass ein im am zweiten Anschlussbereich 2 befestigten Behälter befindliches Medium ohne weiteres in den am ersten Anschlussbereich 1 befestigen Behälter fließen kann.

Wie aus den Figuren ersichtlich, hat bei diesem gesamten Um- 25 füllvorgang die Außenwelt keinen Kontakt mit dem Inneren der Behälter, was auch mit den genannten Dichtungen (auf die unten noch weiter eingegangen wird) und der speziellen Positionierung der beiden Gehäuseteile 3.1, 3.2 zu tun hat. Der besondere Vorteil der erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung wird dann besonders deutlich, wenn man die nun noch folgenden Schritte betrachtet:

Ist das Medium aus dem einen (zweiten) Behälter vollständig in 5 den anderen (ersten) Behälter umgefüllt, wird der zweite Gehäuseteil 3.2 wieder zurück in die obere Position gemäß der Figuren 1 bis 5 gedreht. Dann wird mit Hilfe der Betätigungs- einrichtung 4 der Deckel aus dem Aufnahmebereich 4.1 durch die Öffnung 3.3 und den zweiten Anschlussbereich 2 hindurch zurück 10 in die Ausgussöffnung des (zweiten) Behälters, an der auch die Spanneinrichtung 5 befestigt ist, gebracht. Da dabei die Außenseite des Deckels, also die Seite, an der der erste Teil des genannten Bajonettverschlusses eingegriffen hat, zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit dem Medium gekommen ist, besteht auch 15 keine Gefahr, dass die Außenwelt beim Lösen der Spanneinrichtung 5 mit dem Medium in Kontakt kommt, wobei darüber hinaus grundsätzlich auch auf jegliche Spülung oder dergleichen der Umfüllvorrichtung verzichtet werden kann.

20

Die in den Figuren dargestellte, vorstehend nur ansatzweise erläuterte Betätigungseinrichtung 4 wird nun nachfolgend im Einzelnen beschrieben:

Wie insbesondere aus den Figuren 1 und 8 ersichtlich, ist be- 25 sonders bevorzugt vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung

4 zur Realisierung der oben erwähnten Teleskopfunktion ein erstes, mit dem ersten Gehäuseteil 3.1 fest verbundenes Zylinderelement 4.11, vorzugsweise (es sind auch andere Konstruktionen zum Verschieben des Deckels denkbar) ein zweites, auf 30 das erste Zylinderelement 4.11 aufgeschraubtes Zylinderelement

4.12 und ein drittes, abgedichtet verschieblich im ersten Zy- linderelement 4.11 gelagertes Zylinderelement 4.13 umfasst. Um dabei mit wenigen Umdrehungen eine große Verstellwirkung erzielen zu können, ist das (in Figur 8 eingezeichnete) Gewinde zwischen dem ersten und zweiten Zylinderelement 4.11, 4.12 mehrgängig ausgebildet. 5

Weiterhin ist, wie bereits erwähnt, besonders bevorzugt vorgesehen, dass ein viertes Zylinderelement 3.8 am zweiten Gehäuseteil 3.2 angeordnet ist. Dabei ist, wie ebenfalls bereits erwähnt, der zweite Anschlussbereich 2 (abgesehen von einem 10 entsprechenden Anschlussflansch) letztlich aus diesem vierten Zylinderelement 3.8 gebildet.

Eine zusätzliche, besonders bevorzugte Weiterbildung besteht ferner darin, dass das dritte Zylinderelement 4.13, das gewis- 15 sermaßen zusammen mit dem Deckel den oben genannten Korken bildet, im vierten Zylinderelement 3.8 abgedichtet verschieblich gelagert ausgebildet ist.

Wie insbesondere aus den Figuren 1, 2 und 4 ersichtlich, ist 20 weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass das erste und das vierte Zylinderelement 4.11, 3.8 zur Führung des dritten Zylinderelements 4.13 einen gleichen Innendurchmesser aufweisen und beim Öffnen und Schließen des zweiten Behälters zueinander fluchtend angeordnet sind. 25

Um den Deckel vom zweiten Behälter lösen zu können, ist ferner, wie erwähnt, bevorzugt vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung 4 ein Betätigungselement 4.3 umfasst (siehe hierzu insbesondere Figur 8 und 11). Dieses Betätigungselement 4.3 30 ist dabei zwar drehbar, aber - abgesehen von einem geringen federbelasteten Axialspiel - axialfixiert mit dem zweiten Zy- linderelement 4.12 verbunden ausgebildet. Zu dieser Axialfixierung des Betätigungselements 4.3 ist dabei besonders bevorzugt am zweiten Zylinderelement 4.12 eine kreisförmige Führungsnut 4.4 für zwei Führungsrädchen 4.5 vorgesehen, die an Enden einer senkrecht durch das Betätigungselement 4.3 verlau- 5 fenden Achse 4.6 angeordnet sind.

Darüber hinaus ist bevorzugt vorgesehen, dass das Betätigungselement 4.3 einerseits drehbar zum dritten Zylinderelement

4.13 ausgebildet ist. Andererseits ist das Betätigungselement 10 4.3 mit einem Abschlussdeckel für das dritte Zylinderelement

4.13 verbunden, d.h. der Abschlussdeckel bildet einen Anschlag am dritten Zylinderelement 4.13, so dass das Betätigungselement 4.3 somit axialbegrenzt verschieblich zum dritten Zylin- derlement 4.13 gelagert ausgebildet ist. Dabei ist weiterhin 15 das dritte Zylinderelement 4.13 bevorzugt als Widerlager für den Deckel des zweiten Behälters und das Betätigungselement

4.3 zum Festspannen des Deckels gegen das dritte Zylinderelement 4.13 ausgebildet.

20

Weiterhin ist - wie insbesondere aus Figur 1, 2 und 8 ersichtlich - besonders bevorzugt vorgesehen, dass am Außenumfang des dritten Zylinderelements 4.13 bei Öffnen und Schließen des zweiten Behälters einerseits mit dem ersten Zylinderelement

4.11 und andererseits mit dem vierten Zylinderelement 3.8 zu- 25 sammenwirkende Abdichtungselemente 7 (bevorzugt O-Ringe) angeordnet sind.

Wie aus Figur 6 und 7 zu erkennen (in den übrigen Figuren der Einfachheit halber nicht extra dargestellt), ist weiterhin be- 30 vorzugt vorgesehen, dass am ersten und/oder zweiten Gehäuseteil 3.1, 3.2 Reinigungsdüsen 8 zum Ausspülen eines Zwischen- raums zwischen den beiden Gehäuseteilen 3.1, 3.2 angeordnet sind.

In diesem Kontext ist darüber hinaus besonders bevorzugt am ersten Gehäuseteil 3.1 ein einen Einblick in einen Zwischen- 5 räum zwischen dem ersten und zweiten Gehäuseteil 3.1, 3.2 gewährendes Schauglas 9 vorgesehen. Dabei ist darüber hinaus bevorzugt vorgesehen, dass das Schauglas 9 außerdem beim Drehen des zweiten Gehäuseteils 3.2 einen Einblick in den zweiten Behälter gewährend zwischen der Betätigungseinrichtung 4 und 10 dem ersten Anschlussbereich 1 angeordnet ist.

Die voranstehend im Detail beschriebene und in den Figuren dargestellte Betätigungseinrichtung 4 funktioniert schließlich wie folgt: 15

Ausgangspunkt der Betrachtung ist wiederum Figur 1. In dieser Position ist der noch mit einem Deckel verschlossene, zweite Behälter mit Hilfe der Spanneinrichtung 5 mit dem zweiten Anschlussbereich 2 verbunden.

Dank entsprechend beidseitig überstehender Stifte (siehe hierzu auch Figur 12) an der Spanneinrichtung 5 ist es dabei möglich gewesen, den zweiten Behälter zunächst in die Aufnahmen

10 (siehe hierzu insbesondere Figur 3) einzuhängen und dann in Spannposition zu schwenken, und dies alles bei nach oben weisendem, geschlossenen Deckel, d.h. der zweite Behälter lässt sich, wie erwähnt, auf sehr einfache Weise von nur einer einzigen Person an der erfindungsgemäße Umfüllvorrichtung befestigen . In Figur 1 sind das Betätigungselement 4 . 3 und der Deckel des zweiten Behälters noch nicht miteinander verbunden. Dies wird durch Drehen des Betätigungselements 4 . 3 erreicht, und zwar dadurch, dass dieses bajonettartig mit dem Deckel zusammenwirkt. Aufgrund der vorerwähnten Federbelastung ergibt sich 5 dabei außerdem eine gewisse Vorspannung, die dafür sorgt, dass sich die beiden Teile (also Deckel und Betätigungselement) nach ihrer Verkoppelung nicht so leicht von einander lösen können. Diese Position ist in Figur 2 dargestellt.

10

Wird nun als nächstes die Handkurbel 4 . 2 in Öffnungsrichtung gedreht, so werden das erste und das zweite Zylinderelement

4 . 11 und 4 . 12 auseinander bewegt. Da dabei das Betätigungselement 4 . 3 axialfixiert am zweiten Zylinderelement 4 . 12 befestigt ist, wird gleichzeitig das dritte Zylinderelement 4 . 13 , 15 gegen das der Deckel des zweiten Behälters mit Hilfe des Betätigungselements 4 . 3 gezogen ist, innerhalb des ersten und vierten Zylinderelements 4 . 11 und 3 . 8 nach oben gezogen. Dank der an mindestens zwei Axialpositionen vorgesehenen Abdichtungselemente 7 in Form von O-Ringen ist dabei jederzeit 20 gewährleistet, dass insbesondere kein Medium vom ersten Behälter in die Umgebung gelangen kann.

Wird nun weiter an der Handkurbel 4 . 2 in Öffnungsrichtung gedreht, gelangt die Vorrichtung in die in Figur 4 dargestellte 25 Position, bei der der am Rand mit einer entsprechenden Ringdichtung versehene Deckel (siehe hierzu insbesondere Figur 10 ) des zweiten Behälters nicht mehr den Behälter verschließt, sondern sich vollständig innerhalb des ersten Zylinderelements

4 . 11 befindet, d.h. der Innenraum des zweiten Behälters ist 30 nun mit dem Zwischenraum zwischen den beiden Gehäuseteilen 3 . 1 und 3 . 2 verbunden. Gleichzeitig ist der Innenraum der Betäti- gungseinrichtung 4 durch den Deckel des zweiten Behälters verschlossen, so dass dort (nach wie vor - vorher war der Verschluss durch das dritte Zylinderelement 4.13 gewährleistet) kein Medium eindringen kann.

5

Ist die Position gemäß Figur 4 erreicht, kann der zweite Behälter gemeinsam mit dem zweiten Gehäuseteil 3.2 um die Achse

3.4 gedreht werden, so dass das Medium in den ersten Behälter gelangen kann. Diese Position ist dann in Figur 6 dargestellt.

10

Ist der Umfüllvorgang abgeschlossen, werden die vorgenannten Schritte in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt, d.h. zunächst wird der zweite Behälter wieder zurück gedreht, so dass seine Öffnung wieder oben ist. Dann wird mit der Handkurbel 4.2 über das Betätigungselement 4.3 der Deckel vom dritten Zylinderele- 15 ment 4.13 ausgehend durch das vierte Zylinderelement 3.8 auf die Öffnung des zweiten Behälters geschoben, um diesen zu verschließen. Ist dies geschehen, wird das bajonettartig mit dem Deckel zusammenwirkende Betätigungselement 4.3 von diesem gelöst und die Spanneinrichtung 5 gelockert, so dass dann der 20 zweite Behälter wieder aus der Umfüllvorrichtung entnommen werden kann.

ugszeichenliste erster Anschlussbereich

zweiter Anschlussbereich

Umfüllgehäuse

erster Gehäuseteil

zweiter Gehäuseteil

Öffnung

Drehachse

Handgriff

Anschlag

Rampe

viertes Zylinderelement

Betätigungseinrichtung

Aufnahmebereich

Handkurbel

Betätigungselement

Führungsnut

Führungsrädchen

Achse

erstes Zylinderelement

zweites Zylinderelement

drittes Zylinderelement

Spanneinrichtung

Dichtung

Abdichtungselement

Reinigungsdüse

Schauglas

Aufnahme

Schelle