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Patent Searching and Data


Title:
TRANSFER TABLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/023319
Kind Code:
A1
Abstract:
A transfer table (8) for transferring a plurality of containers, flasks or the like has a table surface (13) with a slide (14) that moves back and forth on the transfer table (8) and a marginal section (31) that can swing around an axis (34) parallel to the edge of the table surface (13) and over which the containers (15) are moved from the table surface (13) of the transfer table (8) on to a support surface (3), or vice-versa. In order to ensure the trouble-free transfer of the containers from the table surface of the transfer table to other support surfaces, the marginal section (31) is subdivided into a plurality of tongues (33) which can independently swivel around the axis (34).

Inventors:
HEMMERSBACH SIEGFRIED (DE)
MAY HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/001198
Publication Date:
November 25, 1993
Filing Date:
May 13, 1993
Export Citation:
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Assignee:
FIN AQUA SANTASALO SOHLBERG GM (DE)
HEMMERSBACH SIEGFRIED (DE)
MAY HEINZ (DE)
International Classes:
A23B4/037; B65G47/66; B65G65/00; B65G69/24; F26B5/06; F26B25/00; (IPC1-7): B65G47/66; B65G69/24; F26B5/06; A23B4/037
Foreign References:
EP0391208A11990-10-10
FR2453781A11980-11-07
FR1571566A1969-06-20
Attorney, Agent or Firm:
Leineweber, Jürgen (Köln 40, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. T r a n s f e r t i s c h Der Überführung einer Vielzahl von Behältern, Fläschchen o.dgl. dienender Transfertisch y(8) mit einer Tischfläche (13) mit einem am Transfer¬ tisch (8) hin und herverschiebbar geführten . Schieber (14) und mit einem Randabschnitt (31), der um eine sich parallel zum Rand der Tisch¬ fläche (13) erstreckende Achse (34) schwenkbar ist und über den die Verschiebung der Behälter (15) .von der Tischfläche (13) des Transfertisches (8) auf eine Stellfläche (3) oder umgekehrt erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Randab¬ schnitt (31). in eine Mehrzahl von Zungen (33) unter¬ teilt ist, die unabhängig voneinander um die Achse (34) schwenkbar gehaltert sind.
2. Transfertisch nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß den Zungen (33) an den zu be¬ schickenden Stellflächen (3) Anschläge (3*5) zuge¬ ordnet sind.
3. Transfertisch nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Anschläge (35) als Stufe aus¬ gebildet sind, die sich entlang der Vorderkante der zu beschickenden Stellfläche (3) erstreckt und deren Höhe der Dicke der Zungen (33) ent¬ spricht. Transfertisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Anschlag bzw. die Abstufung (35) in die Stellfläche (3) eingefräst ist.
4. Transfertisch nach einem der vorhergehenden An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine sich unterhalb der Zungen erstreckende, mit dem Trans¬ fertisch verbundene Auflageleiste (36) vorgesehen ist, auf die sich die Zungen (33) mit geringer Neigung abstützen, solange sie nicht der Abstufung (35) aufliegen.
5. Transfertisch nach einem der vorhergehenden An' Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Zungen (33) ein Näherungsschalter (37) zugeordnet ist.
Description:
T r a n s f e r t i s c h

Die Erfindung, bezieht sich auf einen der Überführung einer Vielzahl von Behältern, Fläschchen o.dgl. dienen¬ den Transfertisch mit einer Tischfläche, mit einem am Transfertisch hin- und herverschiebbar geführten Schieber und mit einem Randabschnitt, der um eine sich parallel zum Rand der Tischfläche erstreckende Achse schwenkbar ist und über den die Verschiebung der Behälter von der Tischfläche des Transfertisches auf eine Stellfläche - oder umgekehrt - erfolgt.

Bei modernen Gefriertrocknungsanlagen, Sterilisations¬ anlagen (Autoklaven) usw. besteht die Notwendigkeit, Stellflächen mit einer Vielzahl von Behältern, Fläschchen o.dgl. zu beschicken und diese nach der Durchführung der jeweiligen Behandlung (Gefriertrocknung, Sterilisation usw.) wieder von der Stellfläche zu entfernen. Voraus¬ setzung für einen störungsfreien Übergang der Behälter

von der Tischfläche des Transfertisches auf die Stell¬ flächen - oder umgekehrt - ist es, daß im Übergangsbe¬ reich keine Stufen oder Absätze vorhanden sind. Je größer jedoch die Stellflächen sind, desto schwieriger ist es, diese mit exakt gerade verlaufenden Rändern herzustellen. Dieses gilt insbesondere für die Stellflächen von Gefrier¬ trocknungsanlagen, da diese aus mehreren miteinander ver¬ schweißten Teilen bestehen und Hohlräume aufweisen, die während des Ablaufs des Gefriertrocknungsverfahrens nach¬ einander von einem Kühlmittel und einem Heizmittel durch¬ strömt sind. Durch die Herstellung und/oder durch die Temperaturbelastung bedingte Unebenheiten lassen sich des¬ halb nicht vollständig vermeiden.

Aus der EU-A-391 208 ist ein Transfertisch der eingangs erwähnten Art bekannt. Der schwenkbare Randabschnitt, über den die Verschiebung der Behälter von der Tischfläche des Transfertisches auf eine Stellfläche - oder umgekehrt ■ erfolgt, soll einen störungsfreien Übergang der Behälter -sicherstellen. Dieses Ziel kann jedoch dann nicht erreicht werden, wenn die Vorderkante der Stellfläche nicht gerade

verläuft. Trotz schwenkbarem Randabschnitt bilden sich Absätze oder Stufen aus, die zu einem Kippen der Behälter, teilweise mit der Folge der Zerstörung, führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transfertisch der eingangs erwähnten Art derart weiterzubilden, daß ein störungsfreier Übergang von Be¬ hältern von der Tischfläche des Transfertisches auf ande¬ re Stellflächen sichergestellt ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Randabschnitt des Transfertisches in eine Mehrzahl von Zungen unterteilt ist, die unabhängig voneinander um die sich parallel zum Rand der Tischfläche erstreckende Achse schwenkbar gehaltert sind. Durch diese Maßnahmen kann sich der Rand des Transfertisches wesentlich besser einer nicht gerade verlaufenden Vorderkante einer Stell¬ fläche anpassen, so daß kein nennenswerter Höhenversatz mehr auftritt.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sollen anhand von in den Figuren 1 bis 6 schematisch darge¬ stellten Ausführungsbeispielen erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 einen Teilschnitt durch eine Gefrϊer- trocknungseinrichtung mit einem davor befindlichen Transfertisch.

Figur 2 vergrößert den Übergangsbereich zwischen Transfertisch und Stellfläche nach Figur 1,

Figur 3 eine Draufsicht auf den Transfertisch sowie

Figuren 4 verschiedene Lösungen von Gestaltungen bis 6 des Übergangsbereichs.

In Figur 1 ist als Beispiel für eine mit Behältern zu beschickende und/oder zu entladende Einrichtung eine Gefriertrocknungseinrichtung dargestellt und mit 1 bezeichnet. Sie umfaßt eine Kammer 2, in der sich die

Stellflächen 3 befinden. Mit Hilfe einer im einzelnen nicht näher dargestellten Zylinderkolbeneinrichtung 4 sind die Stellflächen 3 in Bezug auf ihre Höhe einstell¬ bar. Diese Höheneinstellung erlaubt es zum einen, die die einzelnen Stellflächen 3 auf eine bestimmte Ladehöhe einzustellen. Zum anderen können die Stellflächen mit Hilfe der Zylinderkolbeneinrichtung 4 nach der Durch¬ führung der Gefriertrocknung zusammengeschoben werden, um die Behälter zu schließen.

Eine Wand 5 der Kammer 2 ist mit einer Öffnung 6 aus¬ gerüstet, die mittels der Klappe 7 verschließbar ist. In Höhe der Öffnung 6 befindet sich vor der Gefrier¬ trocknungseinrichtung 1 der Transfertisch 8, der sich auf dem Chargierwagen 9 über die horizontale Spindel 11 und die Spindelmuttern 12 abstützt. Der Transfertisch 8 umfaßt die eigentliche Tischfläche 13 und den Rahmen 14, der seinerseits in im einzelnen nicht näher dargestellte Weise relativ zur Tischfläche 13 über die Stirnseiten des Transfertisches 8 hinaus hin- und her-verschiebbar angeordnet ist (vgl. EP-A-391 208).

In Figur 2 ist der Bereich der Öffnung 6 in der Kammer¬ wand 5 vergrößert dargestellt. Die Spindelführung 11, 12 ist derart ausgebildet, daß der Transfertisch 8 an die zu beschickende Stellfläche 3 derart angefahren werden kann, daß die Oberfläche der jeweiligen Stellflächen 3 und der Tischfläche 13 des Transfertisches 8 eine Ebene bilden. Der Rahmen 14, der die auf dem Transfertisch 8 stehenden Behälter 15 mit den noch lose aufliegenden Stopfen 16 umfaßt, kann über die Stirnseite des Trans¬ fertisches 8 hinaus bis in den Innenraum der Gefrier¬ trocknungskammer 1 eingeschoben werden (vgl. Figur 1, in der der eingeschobene Rahmen 14 gestrichelt darge¬ stellt ist). Der in der Position nach Figur 1 der Öffnung 6 in der Kammerwand 5 zugewandte Rand 17 des Rahmens 14 kann mit Hilfe von Seitenarmen 18 angehoben werden . (vgl. die jeweils gestrichelten Positionen). Nach dem vollständigen Einfahren des Rahmens 14 in die Kammer 2 erfolgt zunächst das gestrichelt darge¬ stellte Anheben des Rahmenrandes 17 und danach das Zu¬ rückziehen des Rahmens 14. Die Behälter 15 bleiben auf der Stellfläche 3 stehen. Danach kann die Beschickung der nächsten Stellfläche eingeleitet werden oder, wenn

die letzte Stellfläche gefüllt wurde, das Schließen der Klappe 7 erfolgen und mit dem Gefriertrocknungs¬ prozeß begonnen werden.

Um eine weitere Stellfläche 3 beschicken zu können, wird der Transfertisch erneut mit Behältern 15 gefüllt. Dieses kann dadurch geschehen, daß der Chargierwagen 9 zu einem nicht dargestellten Formatiertisch gerollt wird, der beispielsweise der Öffnung 6 gegenüber ange¬ ordnet sein kann. Der Transfertisch 8 wird an den For¬ matiertisch angefahren. Um mit Hilfe des Rahmens 14 die Flaschen auf dem Formatiertisch umfassen zu können, ist auch der dem Rand 17 gegenüberliegende Rand 19 des Rahmens 14 mit Hilfe von Seitenarmen 21 anhebbar. Mit angehobenem Rand 19 erfolgt die Verschiebung des Rahmens 14. Umfaßt der Rahmen 14 sämtliche Behälter des Formatiertisches, wird der Rand 19 abgesenkt und der Rahmen 14 zurückgezogen, so daß sämtliche Behälter auf den Transfertisch 8 geschoben werden.

Die korrekte Position des Chargierwagens vor der Gefrier¬ trocknungseinrichtung 1 und gegebenenfalls auch vor

dem Formatiertisch wird durch Zentrierbolzen 22 und Führungen 23 für diese Bolzen sichergestellt. Es be¬ steht die Möglichkeit, die Höhe des Transfertisches 8 einzustellen, wenn unterschiedlich hohe Stellflächen 3 beladen werden müssen. Der Totraum in der Gefrier¬ trocknungskammer kann dadurch klein gehalten werden. Die Öffnung 6 muß entsprechend groß ausgebildet sein. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Transfertisch 8 zusätzlich drehbar auf dem Chargierwagen 9 abzustützen. Es reicht dann aus, wenn nur einer der Ränder 17, 19 des Rahmens 14 anhebbar ausgebildet ist, da jeweils der anhebbare Rand dem Formatiertisch bzw. der zu beschicken¬ den oder zu entladenden Stellfläche 3 zugewandt Werden kann.

Die Bewegung des Rahmens 14 erfolgt ebenfalls mit einer Spindelführung 25, die in Figur 3 dargestellt ist und seitlich neben dem Transfertisch 8 angeordnet ist. über den Winkel 26, der mit dem Rahmen 14 fest ver¬ bunden ist, und die Spindelmutter 27 ist der Rahmen 14 auf der Spindel geführt und dadurch hin- und her¬ verschiebbar. Der Rahmen 14 seinerseits ist mit nicht dargestellten Rollen ausgerüstet. Diese stützen sich auf Rändern des Transfertisches 13 ab, welche damit

gleichzeitig Laufschienen für die Rollen bilden.

Für einen störungsfreien Übergang der Behälter 15 vom Transfertisch 8 und von diesem zu den Stellflächen 3 (und umgekehrt) ist es erforderlich, daß die jeweils benachbarten Flächen eine Ebene bilden.Es wurde be¬ reits vorgeschlagen, die Tischfläche 13 des Transfer¬ tisches 8 mit einem Randabschnitt 31 auszurüsten, der der jeweils zu be- oder entladenden Tisch- bzw. Stellfläche 3 zugewandt ist und der am Hauptabschnitt der Tischfläche 13 über ein Gelenk 32 derart befestigt ist, daß die Höhe der freien Kante des Abschnittes 31 veränderbar ist. Bei dieser Lösung sind am Ab¬ schnitt 31 Anschläge befestigt, die die Position der Oberfläche des Transfertisches 8 definieren. Die An¬ schläge sind derart seitlich am Abschnitt befestigt, daß sie den Übergang der Behälter nicht stören.

Beim Gegenstand der Erfindung ist der schwenkbare Randabschnitt 31 des Transfertisches in eine Mehrzahl von Zungen 33 unterteilt, die unabhängig voneinander um die sich parallel zum Rand der Tischfläche er¬ streckende Achse 34 schwenkbar gehaltert sind (vgl. insbesondere Figur 3). Diesen Zungen 33 sind geeig¬ nete Anschläge 35 zugeordnet, welche derart ausge¬ bildet und an der Stellfläche 3 angeordnet sind, daß sich die Zungen 33, wenn sie den Anschlägen 35 aufliegen, der Vorderkante der Stellfläche 3 anpassen.

Bei den Ausführungen nach den Figuren 3 bis 5 ist der dem Transfertisch 8 zugewandte Rand (Vorderkante) der Stellfläche mit einer Abstufung 35 als Anschlag aus¬ gerüstet, welche eine der Dicke der Zungen 33 entsprechen¬ de Höhe hat. Liegen die Zungen 33 der Abstufung 35 auf (Figuren 3 und 5), dann ist ein im wesentlichen absatz¬ freier Übergang zwischen der Oberfläche 13 des Transfer¬ tisches 8 und der Oberfläche der Stellfläche 3 herge¬ stellt, selbst wenn die Vorderkante der Stellfläche 3 nicht exakt gerade verläuft.

Der Anschlag bzw. die Abstufung 35 wird gebildet durch an den Stellflächen 3 befestigte Metalleisten (Figuren

2 und 4). Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Abstufung 35 in die Vorderkanten der Stellflächen 3 einzufräsen (Figur 3).

Das Anfahren des Transfertisches 8 an eine Stellfläche

3 erfolgt in der Weise, daß er zunächst in eine Stellun gebracht wird, in der er sich etwas oberhalb der Stell¬ fläche 3 befindet (Figur 4). Die Zungen 33 liegen in dieser Stellung des Transfertisches 8 einem mit dem Tisch verbundenen, sich unterhalb der Zungen erstrecken den Leiste 36 (Figur 3) auf. Die Neig u ng der Zungen 33 ist dann immer noch so gering, daß ein Kippen der Be¬ hälter nicht zu befürchten ist. Dann wird der Tisch so weit nach unten gefahren, bis die Zungen -33 der Abstufung 35 aufliegen.

Der Steuerung der Abwärtsbewegung kann ein Näherungs¬ schalter 37 (Figuren 2, 4 und 5) dienen, der sich unterhalb einer der Zungen 33 befindet. Dieser N ' ähe- rungsschalter kann Bestandteil der Auflageleiste 36 (Figur 3) sein. Der Näherungsschalter 37 steht über die .Leitung 38 mit dem Steuerblock 39 (Figur 2) in Verbindung. Mit Hilfe dieses Steuerblocks kann die Abwärtsbewegung des Transfertisches 8 oder aber auch die Aufwärtsbewegung der Stellflächen 3 mit Hilfe der Zylinder-Kolben-Einrichtung 4 (Figur 1) ge¬ steuert werden.