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Patent Searching and Data


Title:
TRANSVERSE SLEEPER WITH ADJUSTER DEVICE FOR POINTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/007979
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a transverse sleeper with adjuster device for points (3 a, 3 b), embodied as a hollow sleeper profile (1), open to above, for assembly in a railway line, in particular, in the vicinity of points, whereby the links for the adjustable points (3 a, 3 b) and other functional elements such as drive and locking means, check device or similar are arranged within the hollow sleeper profile (1) and the hollow profile sleeper (1) is embodied with a base trough (8, 8 a, 8 b) for housing the functional elements or parts thereof.

Inventors:
SCHWIEDE KARL-HEINZ (CH)
MEYER FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/007331
Publication Date:
January 26, 2006
Filing Date:
July 07, 2005
Export Citation:
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Assignee:
SCHWIHAG GMBH (CH)
SCHWIEDE KARL-HEINZ (CH)
MEYER FRANK (DE)
International Classes:
E01B7/22
Domestic Patent References:
WO2001075230A12001-10-11
Foreign References:
DE4315200A11994-11-10
Attorney, Agent or Firm:
Grosse, Wolf-dietrich (Gihske Gross, Hammerstrasse 2 Siegen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Querschwelle mit Verstelleinrichtung für Weichenzungen (3 a, 3 b), ausgebildet als nach oben offenes Hohlkastenschwellenprofil (1 ), zum Einbau in einen Gleisrost, insbesondere im Bereich von Weichen, wobei im Hohlkastenschwel¬ lenprofil (1 ) die Gestänge für die verstellbaren Weichenzungen (3 a, 3 b) und andere Funktionselemente, wie die Antriebs und Verschlussmittel, Prüfeinrich¬ tung oder dgl., angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlkastenschwelle (1) mit einer Bodenwanne (8; 8a; 8b) zur Auf¬ nahme der Funktionselemente oder Teilen davon ausgebildet ist.
2. Querschwelle nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch eine im Querschnitt rechteckige Bodenwanne (8).
3. Querschwelle nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch eine im Querschnitt trapezartige Bodenwanne (8a).
4. Querschwelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwanne (8; 8a) mittig an der Hohlkastenschwelle (1 ) vorgesehen ist.
5. Querschwelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwanne (8b) außermittig an der Hohlkastenschwelle (1) vorge¬ sehen ist. Querschwelle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antrieb (6) in der Bodenwanne (8; 8 a; 8 b) angeordnet ist.
Description:
Querschwelle mit Verstellvorrichtung für Weichenzungen

Die Erfindung betrifft eine Querschwelle mit Verstellvorrichtung für Weichenzun¬ gen, ausgebildet als nach oben offenes Hohlkastenschwellenprofil, zum Einbau in einen Gleisrost, insbesondere im Bereich von Weichen, wobei im Hohlkasten¬ schwellenprofil die Gestänge für die verstellbaren Weichenzungen und andere Funktionselemente, wie die Antriebs- und Verschlussmittel, Prüfeinrichtungen oder dergleichen, angeordnet sind.

Eine solche Quer- bzw. Hohlkastenschwelle ist durch die DE 4 315 200 C2 be¬ kannt geworden. Um eine etwa auf eine normale Beton- oder Holzschwelle abge¬ stimmte Querschnittsbreite und Querschnittshöhe trotz Unterbringung aller Funkti¬ onsmittel zu ermöglichen, sind dort bis in den oberen Teilbereich bzw. Öffnungs¬ bereich des Hohlkastenschwellenprofils hineinragend die Funktionselemente mit ihren ortsfesten Führungen und ihren beweglichen Teilen wie Klinken, Nocken¬ stangen und Nockenstangenführungen, angeordnet, während im unteren Teil des Hohlkastenschwellenprofils eine Weichenzungen-Antriebsstange und ein Zungen¬ überwachungsgestänge aufgenommen sind. Für die Auflagerung der Schienen weist dieses aus Stahl bestehende Hohlkastenschwellenprofil oberseitig seitwärts auskragende Trägerflansche auf. Der Antrieb für die Verschlusselemente bzw. deren Gestänge befindet sich in Längserstreckung gesehen seitlich neben dem Hohlkastenschwellenprofil. Solche seitlich bzw. stirnseitig einer Querschwelle an¬ geflanschte bzw. vorgesehene Antriebe sind weiterhin aus der DE 42 229 014 A1 und der CH 621 168 bekannt.

Die bekannten, als Verschlussschwellen ausgebildeten Querschwellen bzw. Hohl- kastenschwellenprofiie gewährleisten aufgrund ihrer Abstimmung mit einer Beton- oder Holzschwelle eine gleichmäßige Stopfbarkeit von sowohl Hohlkastenschwel- lenprofilen als auch den dazu benachbarten Beton- oder Holzschwellen. Allerdings ist ihr Einbauraum sehr begrenzt, trotz der aus der DE 4 315 200 C2 bekannten kompakten Unterbringung der Funktionselemente und -teile, wenn dann zusätzlich auch noch ein Antrieb oder Teile davon, z. B. ein hydraulischer Verschluss, integ¬ riert werden sollen. Diese räumliche Einschränkung führt dazu, dass der Antrieb oder Antriebs- bzw. Gestängeteile des Verschlusses über die Oberkante des Hohlkastenschwellenprofils hinausragen. Ein solcher Überstand ist aufgrund des für Schienenfahrzeuge vorgeschriebenen Lichtraumprofils, d. h. der Bodenfreiheit zu den Gleisschwellen hin, besonders kritisch. Denn wenn die herausragenden Teile an das Lichtraumprofil angrenzen, sind bei z. B. herabhängenden Fahrzeug¬ teilen unerwünschte Kollisionen häufig unvermeidlich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Quer¬ schwelle zu schaffen, die ohne die genannten Nachteile die Integration eines An¬ triebsmittels oder zumindest Teile davon ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Hohlkastenschwel¬ le mit einer Bodenwanne zur Aufnahme der Funktionselemente oder Teilen davon ausgebildet ist. Es lassen sich damit mehrere Vorteile gleichzeitig erreichen. Es wurde erkannt, dass einerseits die Bodenwanne die automatische oder manuelle Stopfbarkeit der Hohlkastenschwelle nicht oder allenfalls nur unerheblich beein¬ trächtigt. Andererseits schafft die Vertiefung der Bodenwanne einen solchen ab¬ gesenkten Einbauraum, dass sich vorzugsweise der Antrieb bzw. Teile davon un¬ beeinträchtigt von allen im Hohlkastenschwellenprofil darüber angeordneten übri¬ gen Einbauteilen unterbringen lässt. Dies in einer solch tiefen Lage, dass auf je¬ den Fall kein Bauteil in das Lichtraumprofil des Schienenfahrzeugs hineinragt. Au¬ ßerdem wird durch die Bodenwanne eine lagestabilisierende Gewichtserhöhung der Hohlkastenschwelle erreicht. Die Bodenwanne, die sich bei aus Stahl hergestellten Hohlkastenschwellen zu¬ gleich mit Angießen oder durch Kalt- /Warmumformung ausbilden lässt, kann vor¬ teilhaft einen rechteckigen oder einen trapezartigen Querschnitt besitzen. Eine trapezartige Bodenwanne begünstigt hierbei aufgrund ihrer seitlich ausladend ver¬ laufenden Begrenzungswände die Stopfbarkeit der Hohlkastenschwelle.

Nach Vorschlägen der Erfindung kann die Bodenwanne mittig oder außermittig an der Hohlkastenschwelle vorgesehen werden. Die Hohlkastenschwelle erhält gleichwohl in jedem Falle eine zusätzliche Lagestabilität gegenüber einer Längs¬ und / oder Querverschiebbarkeit.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, die großen Vorteile einer Bodenwanne auch dann auszunutzen, wenn bei einer Hohlkastenschwelle der Antrieb stirnseitig vor¬ gesehen bzw. eingebaut ist, so dass die übliche Länge einer Weichenschwelle überschritten wird. Die Bodenwanne braucht hierzu lediglich so weit außermittig zu einer Seite hin bis unterhalb des Antriebs verlagert zu werden und bewirkt dann auch bei einer solchermaßen längeren Hohlkastenschwelle eine verbesserte La¬ gestabilität bzw. unterseitige, seitliche Abstützung im Schotter.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprü¬ chen und der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

Es zeigen:

Figur 1 im verkleinerten Maßstab in perspektivischer Ansicht eine Hohlkas¬ tenschwelle mit Backenschienen und diesen zugeordneten verstell¬ baren Weichenzungen; Figur 2 in einem größeren Maßstab die Hohlkastenschwelle nach Figur 1 in der Draufsicht;

Figur 3 die Hohlkastenschwelle der Figur 2 im Schnitt entlang der Linie W-IlI;

Figur 4 einen Querschnitt der Hohlkastenschwelle nach Figur 2;

Figur 5 bis Figur 8 Darstellungen wie zuvor schon für die Figuren 1 bis 4 genannt, dem¬ gegenüber mit einer anderen Gestaltung der Unterseite der Hohlkas¬ tenschwelle; und

Figur 9 bis Figur 12 Darstellungen wie zuvor schon für die Figuren 1 bis 4 genannt, dem¬ gegenüber mit einer weiteren Variante der Gestaltung der Unterseite der Hohlkastenschwelle.

Ein in den Figuren 1 bis 12 dargestelltes Hohlkastenschwellenprofil 1 - im Folgen¬ den Hohlkastenschwelle genannt - ist als solche hinlänglich bekannt. Sie wird beim Bau von Eisenbahn-Gleisanlagen zur Erstellung des aus Querschwellen und Schienen gebildeten Gleisrostes im Bereich von Weichen eingesetzt und im Schotterbett positioniert. Auf der Hohlkastenschwelle sind einerseits lagegesicher¬ te Backenschienen 2a, 2b befestigt und andererseits diesen von der Innenseite her zugewandte an- bzw. verstellbare Weichenzungen 3a, 3b mit Gleitstuhlplatten 4 a, 4 b angeordnet.

Der Innenraum der Hohlkastenschwelle 1 nimmt die Funktions- bzw. Bewegungs¬ elemente zum Verstellen der Weichenzungen 3a, 3b und deren die jeweiligen Zungenendlagen sichernden Verschlussmittel auf. Hiervon sind in den Figuren der Einfachheit halber lediglich die zu den jeweiligen Weichenzungen 3a bzw. 3b ab- gehenden Verschlußgestänge 5a, 5b schematisch angedeutet, die an ihren von den Weichenzungen 3a, 3b abgewandten Enden an einen Antrieb 6 (elektrische oder hydraulische Verstelleinheit) angeschlossen sind (vergleiche jeweils die Längsschnitte der Hohlkastenschwelle).

Als Besonderheit ist bei allen Ausführungen der Hohlkastenschwelle 1 an deren Unterseite 7 eine Bodenwanne 8 bzw. 8a bzw. 8b ausgebildet. Damit ist es mög¬ lich, den Antrieb 6 und/oder andere Funktionsteile abgesenkt in der Vertiefung der Bodenwanne 8 bzw. 8a bzw. 8b im Innenraum der Hohlkastenschwelle 1 anzu¬ ordnen, ohne dass die notwendigen Funktions- und Bewegungselemente unnötig weit über die Oberkante bzw. -seite 9 der Hohlkastenschwelle 1 hinausragen. Der vertiefte Einbauraum der Bodenwanne 8 bzw. 8a bzw. 8b erlaubt es somit, dass die betreffenden Elemente entweder gar nicht oder nicht übermäßig über die O- berseite 9 hinausstehen und gewährleistet auf jeden Fall, dass ein ausreichender Freiraum zu einem in den jeweiligen Längsschnitten der Hohlkastenschwelle 1 strichpunktiert eingezeichnetem, vorgeschriebenem Lichtraumprofil 10 eines auf den Backenschienen 2a, 2b laufenden Schienenfahrzeugs eingehalten wird.

Bei den Hohlkastenschwellen 1 nach den Figuren 1 bis 4 und 5 bis 8 ist die Bo¬ denwanne 8 bzw. 8a, bezogen auf die Längserstreckung der Hohlkastenschwelle 1 , mittig an deren Unterseite 7 ausgebildet. Während die Bodenwanne 8 im Quer¬ schnitt rechteckig ist, weist die Bodenwanne der Figuren 5 bis 8 eine im Quer¬ schnitt trapezartige Kontur auf. Die seitlich ausladenden, schräg verlaufenden Be¬ grenzungswände 11 der trapezartigen Bodenwanne 8a ermöglichen einen vergrö¬ ßerten Einbauraum.

In der verlegten Betriebsposition führen die Bodenwannen 8, 8a und 8b zu einer verbesserten Lagestabilität und wirken Längs- und Querverschiebekräften entge¬ gen. Das gilt gleichermaßen für die Hohlkastenschwelle 1 nach den Figuren 9 bis 12 mit aus der Mitte heraus soweit nach außen verlagerter Bodenwanne 8b, daß sie den Antrieb 6 und Gestängemittel n seitlicher Verlängerung der Hohlkasten¬ schwelle 1 und dieser somit vorgelagert aufnimmt.