Die Erfindung betrifft einen Laugenbehälter für ein Wäschebehandlungsgerät, aufweisend wenigstens zwei bezüglich einer Längsmittelachse des Laugenbehälters axial benachbart zueinander angeordnete, im Bereich eines Mantels des Laugenbehälters umlaufend mit einander verbundene Laugenbehälterteile, wobei jeder Laugenbehälterteil an einem axia len Ende einen radial nach außen weisenden, umlaufend angeordneten Verbindungs flansch aufweist, wobei die Verbindungsflansche über wenigstens eine umlaufend ange ordnete Schweißverbindung miteinander verbunden sind. Des Weiteren betrifft die Erfin dung ein Wäschebehandlungsgerät.

Ein Wäschebehandlungsgerät in Form einer Waschmaschine oder eines Waschtrockners weist einen Laugenbehälter auf, in dem eine Wäschetrommel drehbar gelagert ist. Ein herkömmlicher Laugenbehälter einer Frontlader-Waschmaschine weist zwei bezüglich einer Längsmittelachse des Laugenbehälters axial benachbart zueinander angeordnete, im Bereich eines Mantels des Laugenbehälters über Schraubverbindungen miteinander verbundene Laugenbehälterteile aus Kunststoff auf, wie es beispielsweise aus EP 0 854 223 A2 bekannt ist. Alternativ können die Laugenbehälterteile umlaufend miteinander ver schweißt sein, wie es beispielsweise aus EP 2 013 399 B1 bekannt ist. Die Schweißver bindung ermöglicht gegenüber der Verwendung von Schraubverbindungen eine Einspa rung von Verbindungs- und Dichtungselementen sowie eine Verkürzung der Montagezeit.

Nachteilig ist bei derart verschweißten Laugenbehältern, dass sich ein Kugellager, über das die Wäschetrommel drehbar gelagert ist, beispielsweise beim Auftreten eines Was serschadens, nicht separat austauschen lässt. Stattdessen muss eine Baugruppe als Ganzes ausgetauscht werden, die aus dem Laugenbehälter, einem Lagergehäuse, der Wäschetrommel inklusive Tragstern und Anbindung gebildet ist. Diese herkömmlichen Laugenbehälterkonstruktionen haben somit in einem Schadensfall höhere Reparaturkos ten zur Folge und einen negativen Einfluss auf die Umwelt, da beispielsweise bei einem erforderlichen Austausch der Lagerung der Wäschetrommel auch die voll intakten und funktionsfähigen Bauteile, wie beispielsweise die Wäschetrommel und der Laugenbehäl ter, verschrottet werden. Aus ES 2 238 153 A1 ist eine Reparaturlösung für einen entsprechend geschweißten Laugenbehälter bekannt.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es, im Schadensfall anfallende Reparaturkosten eines Wäschebehandlungsgeräts zu senken.

Diese Aufgabe wird durch die unabhängigen Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausge staltungen sind in der nachfolgenden Beschreibung, den abhängigen Patentansprüchen und den Figuren wiedergegeben, wobei diese Ausgestaltungen jeweils für sich genom men oder in verschiedener Kombination von wenigstens zwei dieser Ausgestaltungen miteinander einen weiterbildenden, insbesondere auch bevorzugten oder vorteilhaften, Aspekt der Erfindung darstellen können.

Ein erfindungsgemäßer Laugenbehälter für ein Wäschebehandlungsgerät weist wenigs tens zwei bezüglich einer Längsmittelachse des Laugenbehälters axial benachbart zuei nander angeordnete, im Bereich eines Mantels des Laugenbehälters umlaufend miteinan der verbundene Laugenbehälterteile auf, wobei jeder Laugenbehälterteil an einem axialen Ende einen radial nach außen weisenden, umlaufend angeordneten Verbindungsflansch aufweist, wobei die Verbindungsflansche über wenigstens eine umlaufend angeordnete Schweißverbindung miteinander verbunden sind, wobei jeder Verbindungsflansch einen umlaufend angeordneten inneren Verbindungsabschnitt und einen radial nach außen ver setzt dazu und umlaufend angeordneten äußeren Verbindungsabschnitt aufweist, und wobei die beiden äußeren Verbindungsabschnitte über die Schweißverbindung miteinan der verbunden sind.

Besonders bevorzugt sind die Verbindungsflansche ausschließlich über deren äußere Verbindungsabschnitte miteinander verschweißt. Kommt es zu einem Schadensfall an dem Wäschebehandlungsgerät, können die beiden Laugenbehälterteile voneinander ge löst werden, indem ein mit dem jeweils anderen Verbindungsflansch verschweißter End abschnitt von wenigstens einem äußeren Verbindungsabschnitt oder der gesamte äußere Verbindungsabschnitt von dem jeweilig übrigen Verbindungsflansch abgetrennt wird. Für Abtrennen kann beispielsweise ein Standardwerkzeug verwendet werden, so dass keine kostspielige Anfertigung oder Beschaffung von Spezialwerkzeug erforderlich ist. Die Lau genbehälterteile können anschließend voneinander entfernt werden, um eine Reparatur an dem Wäschebehandlungsgerät durchzuführen. Danach können die beiden Laugenbe hälterteile bzw. deren innere Verbindungsabschnitte über mechanische Verbindungsmit tel, beispielsweise Schraubverbindungen, wieder miteinander verbunden werden, so dass der Laugenbehälter also insgesamt weiterverwendet werden kann. Die inneren Verbin dungsabschnitte weisen bevorzugt Bereiche auf, die die mechanischen Verbindungsmittel aufnehmen oder fixieren. Somit kann ein sicherer Sitz der mechanischen Verbindungsmit tel und eine sichere Verbindung der beiden Laugenbehälterteile bereitgestellt werden, wenn die äußeren Verbindungsabschnitte zuvor abgetrennt sind.

Die Verbindungsmittel können Standardmittel, beispielsweise metrische Schrauben, sein, so dass keine kostspielige Anfertigung oder Beschaffung von Spezialmitteln erforderlich ist.

Es muss somit nicht, wie eingangs beschrieben, eine Baugruppe als Ganzes ausge tauscht werden, die aus dem Laugenbehälter, einem Lagergehäuse, der Wäschetrommel inklusive Tragstern und Anbindung gebildet ist, wenn beispielsweise in einem Schadens fall die Kugellager ausgetauscht werden müssen. Folglich geht die Erfindung mit einer Reduzierung von Reparaturkosten einher. Zudem wird mit der Erfindung der negative Einfluss auf die Umwelt reduziert, da beispielsweise bei einem erforderlichen Austausch der Lagerung der Wäschetrommel nicht der voll intakte und funktionsfähige Laugenbehäl ter verschrottet wird.

Die Erfindung ermöglich zudem, dass die mit der Schweißverbindung zwischen den Lau genbehälterteilen verbundenen Vorteile, nämlich die Einsparung von Verbindungs- und Dichtungselementen sowie die Verkürzung der Montagezeit, auch weiterhin in einer lau fenden Serienproduktion realisiert werden.

Vor einem erneuten Verbinden der beiden Laugenbehälterteile mittels mechanischer Ver bindungsmittel nach einem Reparaturvorgang an dem Wäschebehandlungsgerät kann ein Dichtring zwischen den inneren Verbindungsabschnitten angeordnet werden, dessen Durchmesser im Wesentlichen dem Durchmesser des Mantels des Laugenbehälters ent spricht. Hierdurch kann eine hohe Dichtigkeit des Laugenbehälters auch nach Durchfüh rung der Reparatur sichergestellt werden. Durch die Anordnung der äußeren Verbin dungsabschnitte radial außen zu den inneren Verbindungsabschnitten, werden während des Abtrennvorgangs zum Lösen der Verbindung zwischen den Laugenbehälterteilen die mit dem Dichtring in Kontakt stehenden Dichtflächen nicht beschädigt. Daher müssen diese Dichtflächen nach dem Abtrennvorgang nicht zusätzlich nachbearbeitet werden, was die Reparaturarbeiten vereinfacht.

Jeder Verbindungsabschnitt ist ringförmig ausgebildet, wobei ein Durchmesser der inne ren Verbindungsabschnitte kleiner als ein Durchmesser der äußeren Verbindungsab schnitte ausgebildet ist. Dass der jeweilige äußere Verbindungsabschnitt radial außen versetzt zu dem jeweiligen inneren Verbindungsabschnitt angeordnet ist, bedeutet im Rahmen der Erfindung, dass der äußere Verbindungsabschnitt innerhalb eines gedachten Hohlkreiszylinders angeordnet ist, der einen kleineren gedachten Hohlkreiszylinder radial außen umschließt, in dem der innere Verbindungsabschnitt angeordnet ist. Damit wird verdeutlicht, dass der innere Verbindungsabschnitt und der äußere Verbindungsabschnitt in einer Ebene senkrecht zu der Längsmittelachse des Laugenbehälters oder bezüglich dieser Längsmittelachse axial versetzt zueinander angeordnet sein können.

Der Laugenbehälter kann abseits der Verbindungsflansche seiner beiden Laugenbehälter teile herkömmlich ausgebildet sein.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Schweißverbindung bezüglich der Längsmittelachse des Laugenbehälters axial versetzt zu den inneren Verbindungsab schnitten angeordnet. Hierdurch ist die umlaufend angeordnete Schweißverbindung noch weiter entfernt von den inneren Verbindungsabschnitten angeordnet, wodurch noch zu verlässiger verhindert werden kann, dass die inneren Verbindungsabschnitte, insbesonde re daran angeordnete Dichtflächen für die Kontaktierung eines Dichtrings, während des Abtrennvorgangs zum Lösen der Verbindung zwischen den Laugenbehälterteilen beschä digt werden.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der äußere Verbindungsabschnitt von wenigstens einem Verbindungsflansch über wenigstens einen hülsenförmig ausgebil deten Übergangsabschnitt dieses Verbindungsflanschs mit dem inneren Verbindungsab schnitt dieses Verbindungsflanschs verbunden, wobei der Übergangsabschnitt radial nach außen beabstandet zu dem Mantel des Laugenbehälters angeordnet ist. Hierdurch wird ein ringförmig ausgebildeter Hohlraum zwischen dem Übergangsabschnitt und dem Man- tel des Laugenbehälters gebildet, was es einer den Abtrennvorgang zum Lösen der Ver bindung zwischen den Laugenbehälterteilen durchführenden Person ermöglicht, den Ab trennvorgang bzw. dessen Fortschritt und erfolgreichen Abschluss visuell zu beobachten, wodurch eine Beschädigung des Mantels des Laugenbehälters durch einen Kontakt mit einem Trennwerkzeug noch zuverlässiger verhindert werden kann. Um einen noch wei- tergehenderen Schutz des Mantels des Laugenbehälters vor solchen Beschädigungen bereitzustellen, kann während der Durchführung des Abtrennvorgangs zusätzlich ein Schutzelement in den Hohlraum eingefügt werden, mit dem das Trennwerkzeug nach erfolgreichem Abschluss des Abtrennvorgangs in Kontakt kommt und das einen direkten Kontakt zwischen Trennwerkzeug und Laugenbehältermantel zuverlässig verhindert.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der innere Verbindungsabschnitt des einen Verbindungsflanschs eine dem anderen Verbindungsflansch zugewandt ange ordnete Dichtfläche auf, an der wenigstens eine ringförmig ausgebildete Dichtungsnut zur teilweisen Aufnahme eines Dichtrings umlaufend angeordnet ist. Durch die Dichtfläche und ihre Dichtungsnut wird eine Schnittstelle für den Dichtring an einem inneren Verbin dungsabschnitt des Verbindungsflanschs bereitgestellt, die einen ordnungsgemäßen Sitz des Dichtrings während der Montage und im Betrieb des Laugenbehälters sicherstellt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der innere Verbindungsabschnitt des anderen Verbindungsflanschs eine dem einen Verbindungsflansch zugewandt ange ordnete Dichtfläche auf, an der wenigstens ein ringförmig ausgebildeter Dichtungsvor sprung zur Kontaktierung des Dichtrings umlaufend angeordnet ist. Durch den Dichtfläche und ihren Dichtungsvorsprung wird eine Schnittstelle für den Dichtring an dem anderen inneren Verbindungsabschnitt des Verbindungsflanschs bereitgestellt, wobei der Dichtring durch den Dichtvorsprung in die Dichtungsnut an dem inneren Verbindungsabschnitt des einen Verbindungsflanschs gedrängt wird, was mit einer Erhöhung einer damit erreichten Dichtigkeit des Laugenbehälters einhergeht.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Laugenbehälter wenigstens einen Dichtring auf, der zwischen den beiden inneren Verbindungsabschnitten anordbar ist. Der Dichtring ist teilweise oder vollständig aus einem Elastomer hergestellt und weist einen Durchmesser auf, der demjenigen des Mantels des Laugenbehälters entspricht. Der Dichtring ist ein Ersatzteil, das an den Verbindungsflanschen angeordnet werden kann, nachdem der Abtrennvorgang zum Lösen der Verbindung zwischen den Laugenbehälter teilen durchgeführt worden ist. Vorher ist der Dichtring nicht an den Verbindungsflanschen angeordnet.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Laugenbehälter wenigstens eine Schraube auf, mittels der die beiden inneren Verbindungsabschnitte miteinander verschraubbar sind. Zusätzlich kann der Laugenbehälter wenigstens eine auf die Schrau be aufschraubbare Mutter aufweisen. Vorzugsweise weist der Laugenbehälter mehrere Schrauben und eventuell Muttern auf, die umfangsversetzt an den Verbindungsflanschen anordbar sind. Die Schrauben und eventuell Muttern sind Ersatzteile, die an den Verbin dungsflanschen angeordnet werden können, nachdem der Abtrennvorgang zum Lösen der Verbindung zwischen den Laugenbehälterteilen durchgeführt worden ist. Vorher sind die Schrauben bevorzugt nicht an den Verbindungsflanschen angeordnet. In alternativen Ausführungen können die inneren Verbindungsabschnitte auch zusätzlich zur Schweiß verbindung der beiden äußeren Verbindungsabschnitte mit den Schrauben miteinander verbunden sein, wodurch die Schweißverbindung unterstützt wird und die Verbindung der beiden Laugenbehälterteile noch größeren Belastungen standhalten können.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Laugenbehälter zumindest teil weise aus einem Kunststoff oder einem Kunststoffverbundwerkstoff hergestellt. Der Kunststoffverbundwerkstoff kann beispielsweise ein Kunststofffaserverbundwerkstoff sein.

Ein erfindungsgemäßes Wäschebehandlungsgerät weist einen Laugenbehälter auf, der gemäß einer der oben genannten Ausgestaltungen oder einer Kombination von wenigs tens zwei dieser Ausgestaltungen miteinander ausgebildet ist.

Mit dem Wäschebehandlungsgerät sind die oben mit Bezug auf den Laugenbehälter ge nannten Vorteile entsprechend verbunden. Das Wäschebehandlungsgerät kann als Front lader ausgebildet sein. Das Wäschebehandlungsgerät kann eine Waschmaschine oder ein Waschtrockner sein.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Figuren anhand bevorzugter Ausführungsformen exemplarisch erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung eines Details eines Ausführungsbeispiels für einen erfindungsgemäßen Laugenbehälter mit Schweißverbindung; und

Fig. 2 eine schematische Schnittdarstellung des in Fig. 1 gezeigten Laugenbehälters mit Schraubverbindung.

In den Figuren sind gleiche bzw. funktionsgleiche Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen. Eine wiederholte Beschreibung dieser Bauteile kann weggelassen sein.

Fig. 1 zeigt eine schematische Schnittdarstellung eines Details eines Ausführungsbei spiels für einen erfindungsgemäßen Laugenbehälter 1 für ein nicht gezeigtes Wäschebe handlungsgerät. Der Laugenbehälter 1 ist zumindest teilweise aus einem Kunststoff oder einem Kunststoffverbundwerkstoff hergestellt.

Der Laugenbehälter 1 weist zwei bezüglich einer nicht gezeigten Längsmittelachse des Laugenbehälters 1 axial benachbart zueinander angeordnete, im Bereich eines Mantels 2 des Laugenbehälters 1 umlaufend miteinander verbundene Laugenbehälterteile 3 und 4. Jeder Laugenbehälterteil 3 bzw. 4 weist an einem axialen Ende einen radial nach außen weisenden, umlaufend angeordneten Verbindungsflansch 5 bzw. 6 auf. Die Verbindungs flansche 5 und 6 sind über eine umlaufend angeordnete Schweißverbindung 7 miteinan der verbunden.

Jeder Verbindungsflansch 5 bzw. 6 weist einen umlaufend angeordneten inneren Verbin dungsabschnitt 8 bzw. 9 und einen radial nach außen versetzt dazu und umlaufend ange ordneten äußeren Verbindungsabschnitt 10 bzw. 11 auf. Die beiden äußeren Verbin dungsabschnitte 10 und 11 sind über die Schweißverbindung 7 miteinander verbunden.

Die Schweißverbindung 7 ist bezüglich der Längsmittelachse des Laugenbehälters 1 axial versetzt zu den inneren Verbindungsabschnitten 8 und 9 angeordnet. Hierzu ist der äuße re Verbindungsabschnitt 10 des Verbindungsflanschs 5 über einen hülsenförmig ausge bildeten Übergangsabschnitt 12 des Verbindungsflanschs 5 mit dem inneren Verbin dungsabschnitt 8 des Verbindungsflanschs 5 verbunden. Der Übergangsabschnitt 12 ist radial nach außen beabstandet zu dem Mantel 2 des Laugenbehälters 1 angeordnet. Der äußere Verbindungsabschnitt 11 des Verbindungsflanschs 6 ist hingegen selbst hül senförmig ausgebildet und weist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine außen um laufen angeordnete Rippe 13 auf. Der innere Verbindungsabschnitt 9 des Verbindungs flanschs 6 ist mit einer umlaufend angeordneten Verdickung 14 ausgebildet, an deren dem anderen Verbindungsflansch 5 abgewandten axialen Stirnseite 15 eine umlaufend angeordnete Ringnut 16 ausgebildet ist. Der innere Verbindungsabschnitt 8 des Verbin dungsflanschs 5 ist ebenfalls mit einer umlaufend angeordneten Verdickung 17 ausgebil det.

Der innere Verbindungsabschnitt 9 des Verbindungsflanschs 6 weist eine dem Verbin dungsflansch 5 zugewandt angeordnete Dichtfläche 18 auf, an der eine ringförmig ausge bildete Dichtungsnut 19 zur teilweisen Aufnahme eines in Fig. 2 gezeigten Dichtrings um laufend angeordnet ist.

Der innere Verbindungsabschnitt 10 des Verbindungsflanschs 5 weist eine dem Verbin dungsflansch 6 zugewandt angeordnete Dichtfläche 20 auf, an der ein ringförmiger Dich tungsvorsprung 21 zur Kontaktierung des in Fig. 2 gezeigten Dichtrings umlaufend ange ordnet ist.

In Fig. 1 ist zudem eine Trennlinie 22 gezeigt, entlang der die Schweißverbindung 7 zwi schen den äußeren Verbindungsabschnitten 10 und 11 gelöst werden kann

Fig. 2 zeigt eine schematische Schnittdarstellung des in Fig. 1 gezeigten Laugenbehälters 1 nach Durchführung eines Abtrennvorgangs entlang der in Fig. 1 gezeigten Trennlinie.

Nach Durchführung des Abtrennvorgangs sind die beiden Laugenbehälterteile 3 und 4 bzw. deren innere Verbindungsabschnitte 8 und 9 über mehrere Schrauben 23 umlaufend miteinander verbunden worden, wobei in Fig. 2 lediglich eine dieser Schrauben 23 gezeigt ist. Vor dieser Verschraubung der beiden inneren Verbindungsabschnitte 8 und 9 mitei nander ist zwischen den beiden inneren Verbindungsabschnitten 8 und 9 ein Dichtring 24 angeordnet worden. Ein Kopf 25 der Schraube 23 stützt sich an der axialen Stirnseite 15 der Verdickung 14 des inneren Verbindungsabschnitts 9 ab. Ein Schaft 26 der Schraube 23 kann gewindeschneidend ausgebildet und so in den inneren Verbindungsabschnitt 8 eingeschraubt sein. Alternativ kann auf das freie Ende des Schafts 26 eine nicht gezeigte Mutter ausgeschraubt werden. Um den Schaft 26 zumindest durch den inneren Verbin dungsabschnitt 9 hindurchführen zu können, kann der innere Verbindungsabschnitt 9 im Bereich eines Bodens der Ringnut 16 vorab mittels eines nicht gezeigten Bohrers durch bohrtwerden.

Bezugszeichenliste:

1 Laugenbehälter

2 Mantel von 1

3 Laugenbehälterteil

4 Laugenbehälterteil

5 Verbindungsflansch von 3

6 Verbindungsflansch von 4

7 Schweißverbindung

8 innerer Verbindungsabschnitt von 5

9 innerer Verbindungsabschnitt von 6

10 äußerer Verbindungsabschnitt von 5

11 äußerer Verbindungsabschnitt von 6

12 Übergangsabschnitt von 5

13 Rippe an 11

14 Verdickung an 9

15 Rippe an 9

16 Ringnut an 9

17 Verdickung an 8

18 Dichtfläche an 9

19 Dichtungsnut an 18

20 Dichtfläche an 8

21 Dichtungsvorsprung an 20

22 Trennlinie

23 Schraube

24 Dichtring

25 Kopf von 23

26 Schaft von 23