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Patent Searching and Data


Title:
TUBULAR BAG WITH TEARABLE TUBULAR BAG BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/092477
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tubular bag (10), in particular a can-like tubular bag with a particularly cylindrical tubular bag body (11) and lid (12), and optionally a base, especially a stand or support base, wherein the tubular bag body (11) is formed by means of a lap seal (14). At least one material weakening (16, 17) runs from the free overlapping longitudinal edge (15) of the lap seal (14) over the circumference of the tubular bag body (11) such that the tubular bag (10) may be opened as desired along said material weakening (16, 17), the tubular bag body (11) being made from a film, in particular a laminate, preferably an aluminium laminate produced with at least one sealing and optionally one barrier layer.

Inventors:
MICHALSKY ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/000880
Publication Date:
August 07, 2008
Filing Date:
February 01, 2007
Export Citation:
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Assignee:
HUHTAMAKI RONSBERG (DE)
MICHALSKY ANDREAS (DE)
International Classes:
B65D3/26
Domestic Patent References:
WO2007022826A12007-03-01
Foreign References:
US3140808A1964-07-14
EP0182416A11986-05-28
DE202004016420U12005-03-24
EP1086906A22001-03-28
EP1371578A22003-12-17
Attorney, Agent or Firm:
POPP, Eugen et al. (Bolte und Partner GbRPostfach 86 06 24, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Schlauchbeutel (10), insbesondere dosenartiger Schlauchbeutel bzw. Rundbeutel, mit einem, insbesondere rohrförmigen, Schlauchbeutelkörper (11) und Deckel (12), sowie gegebenenfalls Boden, insbesondere Stand- bzw. Stehboden, dadurch gekennz eichne t, da s s der Schlauchbeutelkörper (11) mittels Lap-seal (14) gebildet ist, wobei sich ausgehend vom freien überlappenden Längsrand (15) des Lap-seals (14) wenigstens eine Materialschwächung (16, 17) über den Umfang des Schlauchbeutelkörpers (11) erstreckt, so dass der Schlauchbeutel (10) bei Bedarf längs dieser Materialschwächung (16, 17) offenbar ist, wobei der Schlauchbeutelkörper (11) aus einer Folie, insbesondere einem Laminat, bevorzugt einem Aluminium-Laminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht hergestellt ist.

2. Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekenn z eichne t, da s s die Materialschwächung eine sich durchgehend erstreckende oder unterbrochen ausgebildete Prägelinie (16, 17) ist.

3. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gek e nn z eichne t, da s s zwei im axialen Abstand voneinander ausgebildete, sich jeweils über den Umfang

des Schlauchbeutelkörpers (11) erstreckende Materialschwächungen, insbesondere Prägelinien (16, 17) vorgesehen sind, die zwischen sich einen Aufreißstreifen (18) begrenzen.

4. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialschwächung (16, 17) nahe dem Deckel (12) ausgebildet ist.

5. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das s die Materialschwächung (16, 17) an wenigstens einem am freien Rand (15) des Lap-Seals (14) ausgebildeten Einschnitt anschließt.

6. Schlauchbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, das s der Einschnitt als Spitzkerbe (20) ausgebildet ist.

7. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das s der Deckel (12) und/oder der Boden mit dem Schlauchbeutelkörper (11) versiegelt und/oder verklebt ist/sind.

8. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das s die Barriereschicht aus SiO 2 , AlO x , Polyacrylnitril (PAN), Polyamid (PA),

Ethylenvinylalkohol (EVOH) und/oder Mischungen der vorgenannten Substanzen und/oder wenigstens einer Metallfolie besteht.

9. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn z eichn e t, da s s der Deckel (12) und/oder Boden relativ steif ausgebildet ist/sind und siegel- bzw. klebbare Ränder (13) aufweisen.

10. Schlauchbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass

Deckel (12) und/oder Boden jeweils als flache Schalen ausgebildet und durch Tiefziehen oder Spritzgießen hergestellt sind.

11. Schlauchbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden aus einem Laminat hergestellt ist und eine V- oder W-Falte umfaßt.

12. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12) und/oder der Boden im wesentlichen aus denselben Materialien hergestellt sind wie der Schlauchbeutelkörper (11).

13. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12), der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper (11) eine Dicke im

Bereich von 50 μm bis 500 μm, insbesondere 80 μm bis 400 μm, vorzugsweise

100 μm bis 350 μm aufweisen.

14. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12), der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper (11) sterilisierbar sind.

15. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Schlauchbeutelkörper (11) zumindest eine unidirektional gereckte Folie umfaßt.

16. Schlauchbeutel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass

die unidirektional gereckte Folie Teil des den Schlauchbeutelkörper (11) bildenden Laminats ist.

17. Schlauchbeutel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der unidirektional gereckten Folie größer ist als diejenige der verbleibenden weiteren Schichten des Laminats.

18. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine unidirektional gereckte Folie wenigstens ein Polyolefin und/oder Polyamid und/oder einen Esther, insbesondere Polyethylen und/oder Polypropylen und/oder Polyethylenterephthalat, aufweist.

19. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die unidirektional gereckte Folie eine Dicke im Bereich von 10 μm bis 200 μm, insbesondere im Bereich von 35 μm bis 155 μm, vorzugsweise im Bereich von

45 μm bis 95 μm aufweist.

Description:

"Schlauchbeutel mit aufreißbarem Schlauchbeutelkörper"

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel mit einem Schlauchbeutelkörper und Deckel, sowie gegebenenfalls Boden, insbesondere Stand- bzw. Stehboden.

Schlauchbeutel der hier fraglichen Art sind allgemein bekannt und werden zur Aufbewahrung, Lagerung und zum Transport von flüssigen, pastösen, pulverigen, rieselfähigen und festen Inhaltsstoffen verwendet. Sie zeichnen sich durch geringes Gewicht, einfache Form- und Bedruckbarkeit aus. Darüber hinaus lassen sie sich bei entsprechender Materialwahl einfach und umweltschonend entsorgen. Vor allem lassen sie sich nach Entleerung auf ein minimales Volumen zusammenfalten und in den Entsorgungsweg einbringen.

Ein generelles Problem ist jedoch das öffnungs verhalten derartiger Schlauchbeutel bzw. Schlauchbeutel-Verpackungen. üblicherweise erfolgt das öffnen solcher Verpackungen durch ein Aufreißen der Verpackung, wobei in aller Regel zu diesem Zweck ein Angriff an Seitenflächen der Verpackung vorgesehen ist, um diese zum Zwecke der öffnung auseinanderzuziehen. Die Versiegelung soll dabei aufbrechen. Nachteil dieser Lösung ist jedoch, daß die öffnung der Verpackung relativ ziellos und unkontrolliert erfolgt, so daß der Verpackungsinhalt verschüttet wird, was insbesondere bei flüssigen oder rieselfähigen Inhaltsstoffen häufig zu einem Verlust des verpackten Gutes führt. Ferner ist nach einem solchen Aufreißen das Innere des Schlauchbeutels in aller Regel nur sehr schwer zugänglich, da eingerissene bzw. stehengebliebene Verpackungsabschnitte im Wege stehen und den Zugang ins Innere des Schlauchbeutels, zum Beispiel mittels eines Löffels, erschweren. Auch bei einem Ausgießen des Verpackungsinhalts stören stehengebliebene Verpackungsteile ganz erheblich und führen darüber hinaus zu einer häufig unerwünschten Kontamination der Umgebung.

Eine weitere öffnungsvariante sieht die Verwendung einer Schere vor, mittels welcher ein oberer Abschnitt, beispielsweise die Siegelnaht, des geschlossenen Schlauchbeutels abgetrennt und entfernt wird, so daß der Inhalt des Schlauchbeutels zugänglich ist. Diese Va- riante ermöglicht zwar ein sauberes Abtrennen eines den Schlauchbeutel verschließenden

Schlauchbeutelabschnitts, wirft jedoch das Problem auf, daß immer eine Schere zur Hand sein muß. Ferner besteht auch hier bei Verwendung einer unsauberen Schere die Gefahr, daß die Schnittkanten des Schlauchbeutels und gegebenenfalls auch der Schlauchbeutelinhalt verschmutzt und möglicherweise dadurch unbrauchbar werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schlauchbeutel der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der auf hygienische Weise einfach und ohne Hilfsmittel so geöffnet werden kann, daß der Schlauchbeutelinhalt problemlos zugänglich wird. Vor allem soll sich die öffnung durch eine definierte öffnungskante auszeichnen, die frei von unkontrolliert wegstehenden Verpackungsabschnitten ist.

Schließlich soll durch die erfindungsgemäße Konstruktion eine möglichst große öffnung erreicht werden, die einen problemlosen Zugang zum Beutelinnern mit einem Löffel oder dgl. ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Schlauchbeutel bzw. eine Schlauchbeutel- Verpackung gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 gelöst.

Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß der aus einer Folie, insbesondere einem Laminat, gebildete Schlauchbeutelkörper, der in der Regel zylinderförmig aus- gebildet ist, mittels Lap-Seal gebildet ist, wobei sich ausgehend vom freien Längsrand des

Lap-Seals wenigstens eine Materialschwächung über den Umfang des Schlauchbeutelkörpers erstreckt derart, daß bei Bedarf der Schlauchbeutel längs dieser Materialschwächung offenbar ist, insbesondere über den gesamten Querschnitt des Schlauchbeutelkörpers bzw. Schlauchbeutels. Damit läßt sich in einfacher Weise eine maximale öffnung des Schlauchbeutels zur Entleerung desselben herstellen. Der Schlauchbeutel wird also nicht durch Entfernung des Deckels und/oder des Bodens geöffnet, sondern durch Teilung des Schlauchbeutelkörpers. Vorzugsweise befindet sich die Materialschwächung nahe dem Deckel des Schlauchbeutels, so daß nach öffnung des Schlauchbeutels der Inhalt desselben sicher und gut zugänglich in dem den Boden umfassenden Teil des Schlauchbeutel- körpers gehalten bleibt.

Die öffnung des Schlauchbeutels erfolgt durch Greifen des und Ausübung von Zug auf einen äußeren, überlappenden Abschnitt des Lap-Seals im Bereich der Materialschwächung, so daß die Materialschwächung entweder nur über einen Umfangsabschnitt oder vorzugsweise über den gesamten Umfang des Schlauchbeutelkörpers aufgebrochen wird.

Die Materialschwächung ist vorzugsweise eine sich durchgehend erstreckende oder nach Art einer Perforation unterbrochen ausgebildete Prägelinie. Fertige Materialschwächungslinien lassen sich bei den heute üblicherweise verwendeten Materialien, insbesondere auch hier bevorzugt eingesetzten Laminaten mit oder ohne Barriereschicht problemlos aus- bilden, insbesondere prägen. Bezüglich der hier bevorzugt verwendeten Barriereschicht-

Materialien wird auf die Ansprüche 1, 8 und 15 bis 19 verwiesen.

Eine besonders bevorzugte Aus führungs form ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei im axialen Abstand voneinander ausgebildete, sich jeweils über den Umfang des Schlauch- beutelkörpers erstreckende Materialschwächungen, insbesondere Prägelinien vorgesehen sind, die zwischen sich einen Aufreißstreifen begrenzen, der am freien, überlappenden Rand des Lap-Seals beginnt.

Um das Aufreißen zu erleichtern, schließt die Materialschwächung vorzugsweise an einen am freien Rand des Lap-Seals ausgebildeten Einschnitt an. Dieser Einschnitt kann als

Spitzkerbe ausgebildet sein.

Der Deckel und/oder der Boden ist bzw. sind mit dem Schlauchbeutelkörper in herkömmlicher Weise versiegelt oder verklebt.

Wie bereits erwähnt, ist der Schlauchbeutelkörper aus einem Laminat, insbesondere Aluminium-Laminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht hergestellt. Die Barriereschicht besteht vorzugsweise aus SiO 2 , AlO x , Polyacrylnitril (PAN), Polyamid (PA), Ethylenvinylalkohol (EVOH) und/oder Mischun- gen der genannten Substanzen und/oder einer Metallfolie.

Darüber hinaus kann es zur Standfestigkeit und Stabilität des Schlauchbeutels vorteilhaft sein, den Deckel und/oder den Boden jeweils relativ steif auszubilden, vorzugsweise als tiefgezogene Schale mit siegel- bzw. klebbaren Rändern. Alternativ kann der Boden auch aus einem Laminat hergestellt und mit einer V- oder W-Falte ausgebildet sein, wodurch ebenfalls die erforderliche Formstabilität sowie Standfestigkeit erhalten werden.

Aus Kostengründen ist es auch vorteilhaft, wenn Deckel und/oder Boden im wesentlichen aus denselben Materialien sowie insbesondere aus demselben Folienzuschnitt hergestellt sind wie der Schlauchbeutelkörper.

Bei Ausbildung von Deckel und/oder Boden als flache Schale kann es auch zweckmäßig sein, die Deckel- bzw. Bodenfläche mit Sicken, insbesondere sich kreuzenden Sicken zu versehen, um deren Formstabilität zu erhöhen.

Deckel und/oder Boden können auch als Spritzgußteil zur Verfügung gestellt werden.

Letztlich hängt dies von der erforderlichen Stabilität, der Größe der Verpackung und des Verpackungsinhalts ab.

Bezüglich bevorzugter Dimensionen der Materialdicke von Deckel, Boden und Schlauch- beutelkörper wird auf Anspruch 13 verwiesen.

Bei Bedarf bestehen Deckel, Boden und Schlauchbeutelkörper aus einem Material, welches unter Aufrechterhaltung geeigneter Materialeigenschaften sterilisierbar ist.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgebildeten

Schlauchbeutels anhand der beigefügten Zeichnung erläutert. Diese zeigt die einem Deckel zugeordnete Hälfte eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schlauchbeutels in perspektivischer Ansicht. Der Schlauchbeutel ist nach Art einer zylinderförmigen Dose ausgebildet und in der anliegenden Zeichnung mit der Bezugsziffer 10 versehen. Er um- faßt einen zylindrischen Schlauchbeutelkörper 1 1 sowie Deckel 12. Ein Boden ist in der anliegenden Zeichnung nicht dargestellt. Der Boden kann jedoch vorzugsweise genauso ausgebildet sein wie der Deckel 12, nämlich flach schalenförmig mit einem Umfangsrand 13, der stirnseitig mit dem Schlauchbeutelkörper 1 1 versiegelbar ist. Die Versiegelung erfolgt zwischen dem stirnseitigen Innenrand des Schlauchbeutelkörpers 1 1 und der Außen- fläche des Umfangsrandes 13 des Deckels 12 bzw. eines ebenso ausgebildeten Bodens.

Der Schlauchbeutelkörper 11 ist aus einem rechteckförmigen Laminat hergestellt, wobei die freien Längsränder zu einem sogenannten Lap-Seal 14 miteinander verbunden, nämlich versiegelt sind. Ausgehend vom freien Längsrand 15 des Lap-Seals 14 sind zwei im axialen Abstand voneinander angeordnete Materialschwächungen in Form von Prägelinien 16, 17 ausgebildet, die sich über den Umfang des Schlauchbeutelkörpers 11

erstrecken derart, daß bei Bedarf der Schlauchbeutel 10 längs dieser Prägelinien 16, 17 offenbar ist. Diese Prägelinien 16, 17 begrenzen zwischen sich einen sich über den Umfang des Schlauchbeutelkörpers 11 erstreckenden Aufreißstreifen 18. Entsprechend der anliegenden Zeichnung befindet sich dieser nahe dem Deckel 12, so daß beim öffnen des Schlauchbeutels 11 durch Ausübung von Zug auf den Aufreißstreifen 18 in Richtung des

Pfeiles 19 im wesentlichen nur der oberste Teil des Schlauchbeutelkörpers 11 zusammen mit dem Deckel 12 entfernt wird. Der den Boden umfassende Abschnitt des Schlauchbeutelkörpers 11 bleibt somit weitgehend erhalten. Der geöffnete Schlauchbeutel stellt sich dem Verbraucher so dar, als wäre lediglich der Deckel 12 entfernt worden.

Die Materialschwächung bzw. Prägelinien 16, 17 schließen jeweils an einen am freien, d.h. überlappenden Rand 15 des Lap-Seals 14 ausgebildeten Einschnitt an, der bei der dargestellten Aus führungs form als Spitzkerbe 20 ausgebildet ist. Damit ist das Einreißen der Prägelinien in Umfangsrichtung vorgegeben und erleichtert.

Der Querschnitt des Schlauchbeutelkörpers 11 kann wie bei der dargestellten Ausführungsform kreisförmig ausgebildet sein. Es ist jedoch ebenso denkbar, einen dreieckigen, mehreckigen, ovalen oder dgl. Querschnitt vorzusehen. Natürlich müssen dann auch Deckel und/oder Boden entsprechend angepaßt sein.

Wie bereits eingangs erwähnt, besteht der Schlauchbeutelkörper vorzugsweise aus einem Laminat. Deckel und Boden können aus demselben Material hergestellt sein. Bezüglich der Dimensionen hat sich als vorteilhaft herausgestellt, daß Deckel, Boden und/oder Schlauchbeutelkörper eine Dicke im Bereich von 50 μm bis 500 μm, insbesondere 80 μm bis 400 μm, vorzugsweise 100 μm bis 350 μm aufweisen.

Durch Verwendung eines Laminats mit unidirektional gereckter Folie läßt sich der Schlauchbeutelkörper längs der Prägelinien 16, 17 besonders kontrolliert aufreißen. In einer unidirektional gereckten Folie sind die die Folie bildenden Molekülketten ausge- richtet und in Reckrichtung im wesentlichen parallel angeordnet. Hierdurch bedingt ist eine Spaltbarkeit des gereckten Materials parallel zur Reckrichtung gegenüber einer dazu winkligen Richtung bevorzugt, so daß ein schräges Einreißen durch die ausgerichteten Molekülketten deutlich erschwert bis unmöglich gemacht wird. Beim Spalten bzw. Aufreißen einer solchen Folie parallel zur Reckrichtung werden keine Molekülketten durch- trennt. Auch werden keine Molekülketten aus dem Molekülverbund herausgerissen, da die das Material bildenden Molekülketten nicht verknäuelt, sondern mehr oder weniger glatt

nebeneinander angeordnet sind. Auf diese Weise ist zum Zerreißen einer solchermaßen unidirektional gereckten Folie parallel zur Reckrichtung eine gegenüber herkömmlichen Folien deutlich verringerte Reißkraft erforderlich, die bis zu 50 bis 60 % unterhalb der Reißkraft liegt, die für eine herkömmliche ungereckte oder bidirektional gereckte Folie notwendig wäre. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die entsprechende Folie des

Folienverbunds bzw. Laminats in Umfangsrichtung gereckt, d.h. in Aufreißrichtung des Aufreißstreifens 18. Auf diese Weise erhält man längs der Prägelinien 16, 17 glatte, gleichförmige und der Reckrichtung folgende Aufreißkanten. Bezüglich bevorzugter Materialien und Dimensionen wird auf die Ansprüche 18 und 19 verwiesen.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

B e z u g s z e i c h e n

10 Schlauchbeutel

11 Schlauchbeutelkörper

12 Deckel

13 Umfangsrand

14 Lap-Seal

15 Längsrand

16 Prägelinie

17 Prägelinie

18 Aufreißstreifen

19 Pfeil

20 Spitzkerbe




 
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