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Title:
UMBRELLA-TYPE CLOTHES DRIER COMPRISING A PROTECTIVE COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/027141
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is an umbrella-type clothes drier comprising a protective cover. An unfolding and folding spreading frame that supports a clothesline is preferably disposed in an adjustable manner on the central upright tube of said clothes drier. The inventive clothes drier comprises a protective cover that can be pulled over the folded spreading frame and the clothesline from the upright tube and can be retracted into the upright pipe at the final inner section thereof, which remains inside the upright pipe. The final outer section of the protective cover supports a cap which overlaps the upper end of the upright pipe when the protective cover is retracted into the upright pipe.

Inventors:
WUESTER HEINRICH (AT)
Application Number:
PCT/EP2003/008991
Publication Date:
April 01, 2004
Filing Date:
August 13, 2003
Export Citation:
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Assignee:
WUESTER HEINRICH (AT)
International Classes:
D06F57/04; (IPC1-7): D06F57/04
Foreign References:
EP0214123A21987-03-11
Attorney, Agent or Firm:
Puchberger, Rolf (Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Schirmartiger Wäschetrockner, bei dem auf einem zentralen Standrohr ein von ihm weg auseinanderklappbares und zu ihm hin zusammenklappbares, die Wä scheleine tragendes Spreizgestell, vorzugsweise verstellbar, angeordnet und eine aus dem Standrohr heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell und die Wäscheleine überziehbare Schutzhülle vorgesehen ist, die an ihrem im Stand rohr verbleibenden, inneren Endabschnitt in das Standrohr wieder zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle an ihrem äußeren Endab schnitt eine die Oberseite des Standrohres bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle übergreifende Abdeckung trägt.
2. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Abde ckung zumindest eine mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle vorzugs weise beweglich verbundene Abdeckklappe vorgesehen ist.
3. Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine zumin dest zweiteilige Abdeckung mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle ver bunden ist, deren Abdeckteile um den äußeren Endabschnitt der Schutzhülle herum verteilt angeordnet sind und bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die obere Öffnung des Standrohres gemeinsam abdecken.
4. Wäschetrockner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die Oberseite des Standrohres gemein sam abdeckenden Abdeckteile einander gegenseitig zumindest teilweise über lappen.
Description:
Titel : Schirmartiger Wäschetrockner mit Schutzhülle Gebiet der Erfinden : Die Erfindung betrifft einen schirmartigen Wäschetrockner, bei dem auf einem zentralen Standrohr ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell vorzugsweise verstellbar angeordnet und eine aus dem Standrohr heraus über das zusammengeklappte Spreizgestell und die Wäscheleine überziehbare Schutzhülle vorgesehen ist, die an ihrem im Standrohr verbleibenden, inneren Endabschnitt in das Standrohr wieder zurückziehbar ist.

Stand der Technik Ein solcher Wäschetrockner ist beispielsweise aus der EP 214 123 B bekannt.

Die Schutzhülle ist bei auseinandergeklapptem Spreizgestell und aufgespannter Wäscheleine in das Standrohr zurückgezogen. Wenn der Wäschetrockner längere Zeit nicht benützt werden soll, wird sein Spreizgestell zusammengeklappt und die Schutzhülle von oben über das zusammengeklappte Spreizgestell samt Wäschelei- ne übergezogen und mit ihrem äußeren Endabschnitt am Standrohr unterhalb der entlang diesem nach unten gefahrenen unteren Schiebehülse des Spreizgestelles befestigt. Bei aufgespanntem Wäschetrockner können Schmutz oder Regenwasser an der Oberseite des Standrohres ins Innere der in dieses zurückgezogenen Schutz- hülle gelangen. Das Regenwasser kann an der Schutzhülle entlang in Standrohr nach unten rinnen und an dessen unterem Ende aus diesem austreten. Zumeist ist der Wäschetrockner im Freien aufgestellt und mit seinem Standrohr im Boden ver- ankert, sodass das Regenwasser im Boden versickern kann. Bei über das zusam- mengeklappte Spreizgestell übergezogener und unterhalb dem Spreizgestell am Standrohr befestigter Schutzhülle befindet sich das mit dem inneren Endabschnitt der Schutzhülle verbundene Gewichtstück, das die feigegebene Schutzhülle nach unten in das Standrohr zurückzieht, in seiner nahe dem oberen Ende des Standroh- res gelegenen, obersten Stellung und verhindert den Eintritt von größeren Regen- wassermengen in das Standrohr.

Bei dem bekannten Wäschetrockner ist am Aufstellungsort bei der für die Veran- kerung seines Standrohres, im Boden erforderlichen Bodenhülse dafür zu sorgen,

dass in das Standrohr eindringendes Regenwasser im Bereich der Bodenhülse im Boden versickern kann.

Zusammenfassuns der Erfindung : Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten schirmartigen Wäschetrockner der eingangs genannten Art anzugeben.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Schutzhülle an ihrem äu- ßeren Endabschnitt eine, bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle, die Oberseite des Standrohres übergreifende Abdeckung trägt.

Mit der mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung, die sich bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle über das obere Ende des Standrohres legt, wird verhindert, dass bei aufgespanntem Wäschetrockner Schmutz und Regenwas- ser ins Innere des Standrohres oder der dorthin zurückgezogenen Schutzhülle ge- langen können und später, wenn die Schutzhülle über das zusammengeklappte Spreizgestell übergezogen wird, an der Außenseite der den zusammengeklappten Wäschetrockner umgebenden Schutzhülle herunter rinnen können. Ein weiterer Vorteil dieser Ausbildung besteht darin, dass am Aufstellungsort des Wäschetrock- ners bei der für die Verankerung seines Standrohres erforderlichen Bodenhülse bei deren Herstellung bzw. Einbringung in den Boden keine baulichen Vorkehrungen für das Versickern des Regenwassers im Boden getroffen werden müssen.

Erfindungsgemäß kann eine mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle ver- bundene Abdeckklappe als Abdeckung vorgesehen sein.

Die Abdeckklappe ist am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle an der Außensei- te der Schutzhülle seitlich angebracht. Sie steht dort nach oben ab und wird am o- beren Ende des Standrohres, wo die Schutzhülle um 180 ° ins Innere des Standroh- res umgelenkt wird, von der unter ihr ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle über das obere Ende des Standrohres geschoben. Bei in das Standrohr vollständig zu- rückgezogener Schutzhülle übergreift die Abdeckklappe das obere Standrohrende und deckt dessen Öffnung nach oben ab.

Die mit der Schutzhülle mitbewegbaren Abdeckung kann auch aus zwei, an ge- genüberliegenden Stellen des äußeren Endabschnittes der Schutzhülle seitlich an- gebrachten Klappen bestehen, die am oberen Ende des Standrohres von der unter

ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle von gegenüberliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben werden. Dabei können die beiden Klappen mit ihren Stirnkanten aneinander stoßen und dadurch das Einziehen der Schutzhülle in das Standrohr beenden. Die beiden Klappen können einander ge- genseitig zugeordnete Anschläge besitzen, mit denen sie aufeinander treffen wäh- rend sie von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle von gegenü- berliegenden Seiten über das obere Ende des Standrohres geschoben werden.

Durch das Aufeinandertreffen der Anschläge der beiden Klappen wird das Einzie- hen der Schutzhülle in das Standrohr beendet, während die sich die stirnseitigen Endabschnitte der beiden Klappen überlappen.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann eine zumindest zweiteilige Abdeckung mit dem äußeren Endabschnitt der Schutzhülle verbunden sein, deren Abdeckteile um den äußeren Endabschnitt der Schutzhülle herum verteilt angeord- net sind und bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die obere Öffnung des Standrohres gemeinsam abdecken.

Am äußeren Endabschnitt der Schutzhülle können Stofftaschen angebracht sein, in denen steife, blattförmige, aus den Stofftaschen vorstehende Abdeckteile aufge- nommen sind, die von der zurück in das Standrohr eingezogenen Schutzhülle über die obere Öffnung des Standrohres seitlich vorgeschoben werden und die vollstän- dig abdecken, wenn die Schutzhülle vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.

Erfindungsgemäß können die bei in das Standrohr zurückgezogener Schutzhülle die Oberseite des Standrohres gemeinsam abdeckenden Abdeckteile einander ge- genseitig zumindest teilweise überlappen. Diese Ausbildung erlaubt größere Tole- ranzen sowohl bei der Herstellung dieser Abdeckteile als auch bei deren Befesti- gung an der Schutzhülle.

Nachstehend wird die Erfindung an Ausführungsbeispielen anhand der Zeich- nungen näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen : In den Zeichnungen zeigen : Fig. 1 einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizge-

stell, übergezogener Schutzhülle und einteiliger Abdeckklappe, Fig. 2 einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizge- stell, übergezogener Schutzhülle und zweiteiliger Abdeckklappe, Fig. 3 einen schirmartigen Wäschetrockner mit zusammengeklapptem Spreizge- stell, übergezogener Schutzhülle und aus Stofftaschen herausstehenden Ab- deckteilen, Fig. 4 den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusam- mengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutz- hülle und einer die Oberseite des Standrohres überdeckenden, einteiligen Abdeckklappe Fig. 5 den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusam- mengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutz- hülle und einer zweiteiligen, die Oberseite des Standrohres überdeckenden Abdeckklappe, und Fig. 6 den oberen Endabschnitt eines schirmartigen Wäschetrockners mit zusam- mengeklapptem Spreizgestell, in das Standrohr zurückgezogener Schutz- hülle und die Oberseite des Standrohres überdeckenden, aus Stofftaschen herausstehenden Abdeckteilen.

Beschreibung von Ausführungsbeispielen : Fig. 1 zeigt einen schirmartigen Wäschetrockner mit einem vertikal angeordne- ten, zentralen Standrohr 1, das an seinem unteren Ende in einer in den Boden 2 eingelassenen Bodenhülse 3 verankert ist und auf dem ein auseinanderklappbares und wieder zusammenklappbares, die Wäscheleine tragendes Spreizgestell 4 in seiner Höhenlage verstellbar angeordnet ist. Das Spreizgestell 4 ist zusammenge- klappt und seine die Wäscheleine tragenden Tragarme 5 sind mit ihren freien obe- ren Enden 5a zum oberen Ende des Standrohres 1 geklappt, während ihre unteren Enden 5b an der das Standrohr 1 umschließenden, unteren Hülse 6 des Spreizge- stelles 4 angelenkt sind und zusammen mit dieser zum Zusammenklappen des Spreizgestelles 4 in ihre unteren Endpositionen verschoben wurden.

Im Standrohr 1 ist eine schlauchförmige Schutzhülle 7 untergebracht, die sich im Standrohr 1 von einem Gewichtstück 8 nach oben zum oberen Ende des Standroh-

res 1 erstreckt, wo sie eine bis über das zusammengeklappte Spreizgestell 4 nach außen vorstehende, trompetenförmige Umlenkhülse 9 passiert, die die Schutzhülle 7 mit ihrer Innenseite nach außen wendet, während sie an der Außenseite des zu- sammengeklappten Spreizgestelles 4 über die in kurzen Schlingen von den Trag- armen 5 herunterhängende Wäscheleine hinweg nach unten gezogen und schließ- lich unterhalb der unteren Hülse 6 des Spreizgestelles 4 am Standrohr 1 festgebun- den wird.. Die Schutzhülle 7 trägt an ihrem die untere Hülse 6 des Spreizgestelles 4 von oben nach unten übergreifenden, äußeren Endabschnitt 7a eine von diesem nach oben abstehende, seitliche Abdeckklappe 10, die bei in das Standrohr 1 zu- rückgezogener Schutzhülle 7, die Oberseite des Standrohres 1 übergreift (Fig. 4).

Wird die über das zusammengeklappte Spreizgestell 4 übergezogene Schutzhülle 7 unterhalb des Spreizgestelles 4 vom Standrohr 1 gelöst und damit freigegeben, so zieht das im Standrohr 1 nach unten fallende Gewichtstück 8 die Schutzhülle 7 vom zusammengeklappten Spreizgestell 4 nach oben ab und die Schutzhülle 7 wird am oberen Ende des Standrohres 1 von der trompetenförmigen Umlenkhülse 9 um 180 ° ins Innere des Standrohres 1 umgelenkt. Die am äußeren Endabschnitt 7a der Schutzhülle 7 angebrachte Abdeckklappe 10 wird von der unter ihr ins Standrohr 1 eingezogenen Schutzhülle 7 oberhalb der trompetenförmigen Umlenkhülse 9 über das obere Ende des Standrohres 1 geschoben und deckt die trompetenförmige Um- lenkhülse 9 und das Standrohr 1 bei vollständig in das Standrohr 1 zurückgezoge- ner Schutzhülle 7 nach oben ab.

Die Fig. 2 und 5 zeigen einen schirmartigen Wäschetrockner 11 mit zusammen- geklapptem Spreizgestell 12 und übergezogener Schutzhülle 13, die an ihrem an der unteren Hülse des Spreizgestelles 12 festgehaltenen, äußeren Endabschnitt 14 zwei einander gegenüberliegende Klappen 15,16 trägt, die am oberen Ende des Standrohres von der unter ihnen ins Standrohr eingezogenen Schutzhülle 13 von gegenüberliegenden Seiten her über das obere Ende der trompetenförmigen Um- lenkhülse 17 geschoben werden und diese gemeinsam nach oben abdecken. Dabei wird die, bezogen auf die Fig. 2 und 5, linke Klappe 15 mit ihren vorderen Ende über das vorderen Ende der rechten Klappe 16 geschoben bis sie gegen die Stufe 18 der rechten Klappe 16 anstößt und dadurch das Einziehen der Schutzhülle 13 in das Standrohr beendet.

Die Fig. 3 und 6 zeigen einen weiteren schirmartigen Wäschetrockner 19 mit zu- sammengeklapptem Spreizgestell 20 und übergezogener Schutzhülle 21, die an ih- rem an der unteren Hülse des Spreizgestelles 20 festgehaltenen, äußeren Endab- schnitt 22 zwei oder mehrer um das Standrohr 1 herum verteilt angeordnete Stoff- taschen 23 trägt, aus denen steife, blattförmige Abdeckteile 24 vorstehen, die von der zurück in das Standrohr eingezogenen Schutzhülle 21 über das obere Ende der trompetenförmigen Umlenkhülse 25 geschoben werden und diese gemeinsam nach oben vollständig abdecken, wenn die Schutzhülle 21 vollständig in das Standrohr zurückgezogen worden ist.