Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einheit für Behälter- Rücknahmeautomaten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Einheit ist aus der DE 43 18 388 C2 bekannt. Sie besitzt eine Eingabekammer mit einem Boden zur stehenden Aufnahme eines Behälters, z. B. einer leeren Getränkeflasche. Der Boden ist durch einen Schlit- ten gebildet, mit dem der eingestellte Behälter aus der Eingabekammer heraus longitudinal in eine Übergabeposition verfahrbar ist. In dieser Übergabeposition wird der Behälter mittels eines angetriebenen Schiebers quer zur Förderrichtung des Schlittens durch eine Durchtrittsöffnung auf eine Lagerfläche eines Magazins geschoben.

Derartige Einheiten sind beispielsweise auch aus der DE 100 55 206 A1 und der DE 10 2004 054 284 B4 bekannt. Bei diesen Einheiten ist der Boden der Eingabekammer von zwei v-förmig angeordneten Förderbändern gebildet, die eingegebene Behälter aus der Eingabekammer heraus fördern.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine weitere gattungsgemäße Einheit zur Verfügung zu stellen, die insbesondere sehr einfach aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Einheit für Behälter-

Rücknahmeautomaten gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung übernimmt eine einzige Klappe die Transportfunktionen der im Eingabebereich eines Behälter-Rücknahme- automaten vorgesehenen Einheit. Mit dieser Klappe erfolgt die Annahme eingestellter Behälter, die Weiterleitung angenommener Behälter in den Automaten sowie die Rückgabe von nicht akzeptierten Behältern an einen Kunden. Förderbänder oder Schieber und Schlitten sind bei dieser Lösung nicht erforderlich. Damit ergibt sich ein sehr einfacher Aufbau der Einheit.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt in schematischer Weise:

Fig. 1 eine Einheit für Behälter-Rücknahmeautomaten in Explosionsdarstellung in einer ersten Ausführungsform der Erfin- düng,

Fig. 2 einen perspektivischen Blick von schräg vorn auf die zusammengebaute Einrichtung gemäß Figur 1 unter Weglassung von die Sicht versperrenden Bauteilen bei in Eingabe- zustand befindlicher Einheit,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Darstellung gemäß Figur 2 mit eingestellter Flasche,

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Figur 2 bei in Annahmezustand befindlicher Einheit,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Darstellung gemäß Figur 4 mit angenommener Flasche, Fig. 6 eine Darstellung gemäß Figur 2 bei in Rückgabezustand befindlicher Einheit,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Darstellung gemäß Figur 6,

Fig. 8 einen perspektivischen Blick von schräg vorn auf eine Einheit gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung unter Weglassung von die Sicht versperrenden Bauteilen bei in Eingabezustand befindlicher Einheit, und

Fig. 9 eine Darstellung gemäß Figur 8 bei in Annahmezustand befindlicher Einheit.

Nachfolgend werden zunächst die beiden Ausführungsformen der Erfin- düng gemeinsamen Merkmale erläutert.

Die in der Zeichnung dargestellte Einheit 1 besitzt eine Eingabetasche 2 und eine Rückgabetasche 3, die jeweils über zwei beidseitig vorgesehene Scharniere 4 mit ihren Frontseiten 2.1 und 3.1 schwenkbar an Abwinklungen 5.1 und 6.1 der Seitenwände 5 und 6 der Einheit 1 befestigt sind. Von den Frontseiten 2.1 und 3.1 der Eingabetasche 2 bzw. der Rückgabetasche 3 ragen Seitenteile 2.2 bzw. 3.2 rechtwinklig ab, die die Form eines gleichschenkligen Trapezes haben. Diese Seitenteile 2.2 und 3.2 sind ebenfalls mit Abwinklungen 2.3 bzw. 3.3 versehen. Im zusammengebauten Zustand um- greifen die Seitenteile 2.2 und 3.2 die Seitenwänden 5 und 6 von außen, wobei die Abwinklungen 5.1, 6.1, 2.3 und 3.3 als Anschläge zur Begrenzung des Öffnungswinkels der Eingabetasche 2 und der Rückgabetasche 3 dienen. Die beiden Seitenwände 5 und 6 sind über ein Deckelteil 7 und ein Bodenteil 8 starr miteinander verbunden. - A -

Die Einheit 1 ist so in einen ansonsten nicht weiter dargestellten Rücknahmeautomaten eingebaut, dass die Frontseiten 2.1 und 3.1 von Eingabetasche 2 und Rückgabetasche 3 bündig in die Front des Rücknahmeautomaten einschwenkbar sind. Zum Bedienen der Eingabetasche 2 und der Rück- gabetasche 3 sind an deren Frontseiten 2.1 und 3.1 bügeiförmige Griffe 9 bzw. 10 befestigt. An dieser Stelle sei bemerkt, dass die Eingabetasche 2 und die Rückgabetasche 3 nur in Figur 1 dargestellt sind und in den anderen Figuren zur besseren Übersichtlichkeit weggelassen wurden.

An den beiden Seitenwänden 5 und 6 der Einheit 1 ist eine Achse 11 in

Gleitlagern 27 drehbar gelagert. Diese Achse 11 ist mit einem nicht dargestellten Gleichstrommotor zu ihrem Drehantrieb verbunden. Drehfest verbunden mit der Achse 11 ist eine Klappe 12 mit einem ersten Flügel 12.1 und einem zweiten Flügel 12.2, wobei der zweite Flügel 12.2 durch eine Verlän- gerung des ersten Flügels 12.1 über die Achse 11 hinaus gebildet ist. Der zweite Flügel 12.2 ist wesentlich länger als der erste Flügel 12.1.

Die Klappe 12 kann verschiedene Schwenkpositionen einnehmen. In ihrer Eingabeposition, die in den Figuren 2, 3 und 8 dargestellt ist, ist sie im Wesentlichen horizontal ausgerichtet. Ihr kürzerer Flügel 12.1 bildet in dieser Position den Boden einer Eingabekammer 13. Die Eingabekammer 13 wird weiter begrenzt durch die Frontseite 2.1 der Eingabetasche 2, die Seitenwände 5 und 6 sowie durch zwei der Frontseite 2.1 der Eingabetasche 2 gegenüberliegende Pendelklappen 14, die über Scharniere 15 und Distanzbol- zen 16 schwenkbar an den Seitenwänden 5 und 6 befestigt sind.

Zur besseren Zentrierung eines Behälters 28 in der Eingabekammer 13, der in diesem Ausführungsbeispiel als PET-Flasche dargestellt ist, besitzen die Pendelklappen 14 Abkantungen 14.1, die schräge Anlageflächen für den Behälter 28 bilden. Die Pendelklappen 14 sind durch nicht dargestellte Federmittel auf die Eingabetasche 2 hin vorgespannt. Sie liegen unter dieser Vorspannung mit ihren Abkantungen 14.1 an Anschlägen 30 an, die an den Seitenwänden 5, 6 angeordnet sind. Diese Anschläge 30 verhindern bei in Eingabeposition befindlicher Klappe 12 das weitere Schließen der Pendelklappen 14 und ermöglichen bei der Überführung der Klappe 12 in die An- nahmeposition das weitere öffnen der Pendelklappen 14 durch vom ersten Flügel 12.1 aufragende Anschlaglaschen 17, die starr mit dem Flügel 12.1 verbunden sind und die Pendelklappen 14 beim Verschwenken der Klappe 12 in ihre Annahmeposition aufstoßen.

Unterhalb der Eingabekammer 13 ist eine Rückgabekammer 18 vorgesehen, die der Aufnahme von Behältern dient , die von dem Rücknahmeautomaten nicht angenommenen werden und deshalb an einen Kunden zurück zu gegeben sind. Die Rückgabekammer 18 ist durch das Bodenteil 8, eine auf dieser aufstehenden Rückwand 19, die Frontseite 3.1 der Rücknahmeta- sehe 3 sowie die Seitenwände 5 und 6 begrenzt. In der Frontseite 3.1 der Rückgabetasche 3 ist ein Sichtfenster 20 vorgesehen, um ohne öffnen der Rückgabetasche 3 feststellen zu können, ob sich in der Rückgabekammer 18 ein Behälter befindet oder nicht.

Nachstehend wird die Arbeitsweise der oben beschriebenen Einheit 1 näher erläutert.

Bei in Ausgangszustand befindlicher Einheit 1 sind die Eingabetasche 2 und die Rückgabetasche 3 geschlossen. Die Eingabetasche 2 kann durch nicht dargestellte Verriegelungsmittel an den Seitenwänden 5 bzw. 6 verriegelt sein, wobei die Verriegelung dann durch eine entsprechende Identifikation eines Benutzers, z. B. durch Einstecken einer Identitätskarte in einen nicht dargestellten Eingabeschlitz des Rücknahmeautomaten, aufgehoben werden kann. Im Ausgangszustand des Rücknahmeautomaten befindet sich die Klappe 12 in ihrer Eingabeposition, d. h. sie ist im Wesentlichen horizontal ausgerichtet. Zur Eingabe eines Behälters 28 wird die Eingabetasche 2 durch Ziehen an dem Griff 9 nach außen verschwenkt, so dass der Behälter 28 in die Eingabetasche 2 eingestellt werden kann. Diese wird nun wieder bündig in die Frontwand des Automaten eingeschwenkt, so dass der Behälter 28 auf dem durch den kurzen Flügel 12.1 der Klappe 12 gebildeten Boden der Eingabekammer 13 steht, wobei er an den Anlageflächen 14.1 der Pendelklappen 14 anliegt. Die Eingabetasche 2 ist in dieser Situation wieder verriegelt, um einen ungewollten Eingriff in die Eingabekammer 13 zu verhindern.

Bei in Eingabeposition befindlichem Behälter 28 (siehe Figur 3) wird dieser durch entsprechende, nicht dargestellte Sensoren dahingehend detek- tiert, ob er anzunehmen oder an den Kunden zurückzugeben ist. Bei diesen Sensoren kann es sich um Werkstoffsensoren und/oder Sensoren zur Konturerkennung des Behälters 28 handeln. Ist der Behälter 28 als anzuneh- mend erkannt worden, erfolgt über eine nicht dargestellte Steuereinheit ein Steuerbefehl an den Gleichstrommotor, so dass dieser eingeschaltet wird und die Klappe 12 im Uhrzeigersinn soweit verschwenkt, bis sie ihre in den Figuren 4 und 5 dargestellte Annahmeposition erreicht hat. Auf dem Ver- schwenkweg der Klappe 12 stoßen die Anschlaglaschen 17 die Pendelklap- pen 14 auf, so dass der Behälter 28 auf die Klappe 12 fallen kann. Nach dem Erreichen der Annahmeposition ragt die Klappe 12 aus der Eingabekammer 13 schräg nach unten, so dass der Behälter 28 auf der Klappe 12 unter Schwerkraftwirkung nach unten ruscht, z. B. in eine Zerkleinerungsvorrichtung. Nach Beendigung dieses Vorganges wird der Gleichstrommotor wieder eingeschaltet und die Klappe 12 in ihre Eingabeposition zurückverschwenkt. Die Einheit 1 ist dann zur Eingabe eines weiteren Behälters bereit.

Wenn ein in der Eingabekammer 13 stehender Behälter von den Sensoren als nicht anzunehmend erkannt wird, erfolgt wiederum ein Steuerbefehl an den Gleichstrommotor, so dass dieser die Klappe 12, bezogen auf die

Darstellung in der Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, bis diese ihre Rückgabeposition gemäß den Figuren 6 und 7 erreicht hat. In dieser Position rutscht der Behälter unter Schwerkraftwirkung in die unter der Eingabekammer 13 angeordnete Rückgabekammer 18. Von dort kann der zurückgegebene Behälter durch Öffnen der Rückgabetasche 3 entnommen werden.

Das Erreichen der Eingabeposition, der Annahmeposition und der Rückgabeposition der Klappe 12 wird durch nicht dargestellte Sensoren ü- berwacht, die beim Erreichen der jeweiligen Position ein entsprechendes Signal an die Steuereinheit senden, die den Gleichstrommotor dann in dieser Position stoppt.

In den Figuren 8 und 9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dargestellt. Es unterscheidet sich von dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel dadurch, dass auf dem kurzen Flügel 12.1 der Klappe 12 ein Drehteller 21 angeordnet ist. Die Drehachse 29 des Drehtellers 21 ist in dem Flügel 12.1 drehbar gelagert und durchsetzt diesen nach unten. Das andere Ende der Drehachse 29 ist drehbar in einem an die Unterseite des Flügels 12.1 befestigten Käfig 22 gelagert. In diesem Käfig 22 sitzt auf der Drehachse 29 eine Riemenscheibe 23, über die ein Rundriemen 24 geführt ist. Dieser Rundriemen 24 wird durch einen Motor 25 angetrieben, der an einem an der Unterseite des langen Flügels 12.2 der Klappe 12 gehalterten Käfig 26 gelagert ist.

Mit dem oben beschriebenen Drehantrieb kann ein auf dem Teller 21 stehender Behälter 28 in Drehung versetzt werden, so dass ein Detektor, z. B. eine Kamera einen am Umfang des Behälters 28 angebrachten Barcode oder andere Kennzeichen erkennen kann.

Die Eingabe, Annahme und Rückgabe eines Behälters erfolgt bei dieser Ausführungsform der Erfindung in der zum ersten Ausführungsbeispiel schon erläuterten Weise.