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Patent Searching and Data


Title:
UTILITY TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/003949
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a utility tool (10) which has a housing shaft (30) that is configured as a handle and which is provided with at least one utensil located therein. According to the invention, the housing shaft (30) has a longitudinal form, whereby at least one writing pen (20) is located on one side thereof and on the opposite side, additional utensils are integrated, particularly a knife blade (15), a file (16), a pair of scissors (17), a small light (18) and/or similar. The utility tool (10) has a universal application and is simple to use.

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JP2001022510INPUT PEN
Inventors:
WAGNER BERNHARD (CH)
Application Number:
PCT/CH1999/000312
Publication Date:
January 18, 2001
Filing Date:
July 08, 1999
Export Citation:
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Assignee:
WAGNER BERNHARD (CH)
International Classes:
B43K29/18; (IPC1-7): B43K29/18
Foreign References:
FR2593427A11987-07-31
EP0600299A11994-06-08
GB191006291A1910-06-09
GB374715A1932-06-16
DE29506111U11996-05-09
FR1491278A1967-08-11
FR334610A1903-12-28
FR1295512A1962-06-08
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
LUCHS & PARTNER (Schulhausstrasse 12 Zürich, CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Gebrauchsgerät, mit einem als Handgriff ausgebildeten Gehäuse schaft (30) und wenigstens einem darin angeordneten Utensil, dadurch gekennzeichnet, dass ein länglich ausgebildeter Gehäuseschaft (30) vorgesehen ist, indem auf der einen Seite wenigstens ein Schreibstift (20) und gegenüberliegend wenigstens ein weiteres Utensil, namentlich eine Messerschneide (15), eine Feile (16), eine Schere (17), ein Lämpchen (18), ein Flaschenöff ner, ein Zahnstocher und/oder dergleichen integriert ist.
2. Gebrauchsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschaft (30) mehrteilig ausgebildet ist und an dessen einem Ende der Schreibstift (20) vorsteht und auf der gegenüberliegenden Seite mehrere Utensilien in der Art eines Sackmessers enthalten sind, bei dem diese Utensilien aus dem bzw. in den Gehäuseschaft (30) aus bzw. einklappbar sind.
3. Gebrauchsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schreibstift (20) derart im Gehäuseschaft (30) aufgenommen ist, dass er durch Drehung des diesen Schreibstift (20) mit seiner Schreib spitze (20') umhüllenden Schaftteils (31) in Schreibposition bzw. in eine zurückgezogene Position verstellbar ist.
4. Gebrauchsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftteil (31) mit seinem einen Ende in einer Hülse (13) gehalten ist, welche ihrerseits drehbar in einem im oberen Teil des Gerätes (10) befestigten Lagerring (14) herausziehbar befestigt ist.
5. Gebrauchsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenseite der Hülse (13) ein Stift (21) oder dergleichen vor steht, der in einer Wendelnut (23) einer den Schreibstift (20) haltenden Büchse (11) eingreift, welche zusammen mit dem Schreibstift in dieser Hülse (13) axial verstellbar, jedoch drehgesichert, angeordnet ist.
6. Gebrauchsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wendelnut (23) mit einer definierten Steigung eine begrenzte Länge hat, so dass der Stift (21) und mit ihm der Schaftteil (31) in einem Winkel beispielsweise von 120° gedreht werden kann.
7. Gebrauchsgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schreibstift (20) zwecks Auswechselbarkeit in der Hülse (11) lösbar befestigt, beispielsweise eingeschraubt, ist.
8. Gebrauchsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der als Sackmesser ausgebildete eine Bereich des Gerätes (10) zwei Schaftteile (41,42), zwischen diesen befindliche Federelemente (43,44) und die Utensilien aufweist, wobei letztere aufund zuklappbar an Ach sen (45) gelagert sind.
9. Gebrauchsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseschaft (30) zumindest teilweise aus einem wie bei Messern gebräuchlichen Kunststoff oder einem Metall, vorzugsweise Aluminium gefertigt ist.
10. Gebrauchsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schreibstift (20), der als Kugelschreiber vorgesehen ist, aus einer Druckmine gebildet ist, damit ein Schreiben in jeder räumlichen Lage des Gerätes ermöglicht ist, also auch wenn der Schreibstiftkopf vertikal noch oben ausgerichtet ist.
Description:
Gebrauchsgerät Die Erfindung betrifft ein Gebrauchsgerät, mit einem als Handgriff aus- gebildeten Gehäuseschaft und wenigstens einem darin angeordneten Utensil.

Ein gattungsmässiges Gebrauchsgerät kann beispielsweise als Sack- messer im herkömmlichen Sinne hergestellt sein, welches im Normalfall mehrere beidseitig im Geräteschaft aufgenommene auf-bzw. zuklappba- re Utensilien hat, allem voran eine oder mehrere Messerschneiden und ausserdem eine Schere, eine Nagelfeile, einen Flaschenöffner oder der- gleichen.

Demgegenüber sind Gebrauchsgeräte bekannt, welche als Schreibge- räte in allen möglichen Varianten ausgebildet sind, wie zum Beispiel als Kugelschreiber mit einem oder mehreren darin enthaltenen Schreibmi- nen, welche mit ihrer Spitze vorzugsweise in den Schaft zurückgezogen bzw. nach vorne in eine Schreibposition gebracht werden können.

Der vorliegenden Erfindung wurde auf der Basis dieser bestehenden Gebrauchsgeräte die Aufgabe zugrundegelegt, ein solches Gebrauchs- gerät nach der eingangs erwähnten Gattung derart weiterzubilden, dass mit ihm bei einfacher und kostengünstiger Herstellung ein universellerer und dabei trotzdem handlicher Gebrauch ermöglicht ist.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass ein länglich ausgebildeter Schaft vorgesehen ist, in dem auf der einen Seite wenig- stens ein Schreibstift und gegenüberliegend wenigstens ein weiteres Utensil, wie eine Messerschneide, eine Feile, eine Schere, ein Lämp- chen, ein Flaschenöffner, ein Zahnstocher und/oder dergleichen inte- griert ist.

Bei einer sehr vorteilhaften Ausführung ist der längliche Schaft mehrtei- lig ausgebildet und an dessen einem Ende steht der Schreibstift vor und auf der gegenüberliegenden Seite das mindestens eine Utensil. Dieses eine oder die vorzugsweise mehrere Utensilien sind mit Vorteil wie bei einem Sackmesser im Schaft integriert.

Mit diesem erfindungsgemässen Gebrauchsgerät ist in optimaler Weise eine universellere Anwendung desselben ermöglicht, insbesondere bei der Integrierung des Schreibstiftes auf der einen Seite und von mehreren Utensilien auf der anderen Seite.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sowie weitere Vorteile derselben sind nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 ein erfindungsgemässes Gebrauchsgerät im unteren Teil im Längsschnitt, indessen im oberen Teil in Ansicht, und Fig. 2 eine Ansicht von der Seite des Gebrauchsgerätes nach Fig. 1 mit dem Längsschnitt im unteren Teil.

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen ein Gebrauchsgerät 10 mit einem als Handgriff ausgebildeten Gehäuseschaft 30 und mehreren darin angeordneten Utensilien.

Erfindungsgemäss ist ein länglich ausgebildeter mehrteiliger Gehäuse- schaft 30 vorgesehen, in dem auf der einen Seite ein Schreibstift 20 und gegenüberliegend mehrere Utensilien, namentlich eine Messerschneide 15, eine Feile 16 mit einem Schraubenzieherkopf 16', eine Schere 17 und ein Lämpchen 18, integriert ist. Selbstverständlich könnten noch an- dere Utensilien, wie zum Beispiel ein Flaschenöffner, ein Zahnstocher und/oder ähnliches enthalten sein.

Zweckmässigerweise ist der länglich ausgebildete Gehäuseschaft 30 mehrteilig ausgebildet, wobei in seiner einen Hälfte der Schreibstift 20 mit seiner Schreibspitze 20'und in seiner anderen Halte die Utensilien enthalten sind. Die Utensilien sind hierbei in der Art eines Sackmessers im Gehäuseschaft 30 integriert und sie können demzufolge aus dem Ge- häuseschaft 30 ausgeklappt bzw. in diesen wieder eingeklappt werden.

Der Schreibstift 20 ist derart im Gehäuseschaft 30 aufgenommen, dass er durch Drehung des diesen Schreibstift 20 umhüllenden Schaftteils 31 in die dargestellte Schreibposition bzw. in eine in den Gehäuseschaft 30 zurückgezogene Position längsverstellbar ist. Zu diesem Zwecke ist der Schaftteil 31 mit seinem einen Ende in einer Hülse 13 gehalten, welche ihrerseits drehbar in einem im oberen Teil des Gerätes 10 befestigten Lagerring 14 herausziehbar befestigt ist. Auf der Innenseite der Hülse 13 steht ein Stift 21 oder dergleichen vor, der in einer Wendelnut 23 einer den Schreibstift 20 haltenden Büchse 11 eingreift. Diese Büchse 11 ist dabei zusammen mit dem lösbar befestigten Schreibstift 20 in dieser Hülse 13 axial verstellbar, jedoch drehgesichert, angeordnet.

Wenn nun der Schreibstift 20 mit seiner Spitze 20'in den Schaft 30 zu- rückgezogen werden soll, so muss der Schaftteil 31 und mit ihm die Hül- se 13 zum anderen Schaftteil 41,42 gedreht werden. Diese Drehbewe- gung bewirkt, dass die Büchse 11 aufgrund des mit ihr zusammenwir- kenden Stiftes 21 und der Schreibstift 20 in seiner Längsachse verstellt werden, bis die Spitze 20'im Inneren des Schaftteils 31 versorgt ist. Die Wendelnut 23 mit einer definierten Steigung hat mit Vorteil eine be- grenzte Länge, dass der Schaftteil 31 in einem Winkel beispielsweise von 120° gedreht werden kann.

Der Schaftteil 31 mit der Hülse 13 ist vorteilhaft aus dem Lagerring 14 herausziehbar gehalten und der Schreibstift 20 ist mit seinem Kopfteil 20"beispielsweise über ein Gewinde in die Hülse 11 eingeschraubt.

Damit ist gewährleistet, dass der Schreibstift 20, wenn er leer ist, durch einen neuen gefüllten ersetzt werden kann. Dieser Schreibstift 20, der als Kugelschreiber vorgesehen ist, ist aus einer Druckmine gebildet, da- mit ein Schreiben in jeder räumlichen Lage des Gerätes ermöglicht ist, also auch wenn der Schreibstiftkopf vertikal noch oben ausgerichtet ist.

Der als Sackmesser ausgebildete obere Bereich des Gebrauchsgerätes weist in an sich herkömmlicher Weise zwei Schaftteile 41,42, zwischen diesen befindliche Federelemente 43,44 und die Utensilien auf, wobei letztere schwenkbar an Achsen 45 gelagert sind. Diese Achsen 45 die- nen gleichzeitig als Befestigungsmittel der Schaftteile 41,42 und den zwischen diesen teilweise eingeklemmten Federelemente 43,44. Diese Federelemente weisen frei bewegbare federnde Zungen 43', 43"auf, die mit den jeweiligen Enden der Utensilien derart zusammenwirken, dass diese Utensilien selbsttätig zuklappen bzw. nach dem Herausklappen selbsttätig in Offenposition verbleiben.

Den Schaftteilen 41,42 sind halbschalenförmige Verlängerungsteile 41', 42'zugeordnet, in welchen der vorzugsweise aus Metall bestehende La- gerring 14 befestigt ist.

Gemäss Fig. 2 ist In dem einen Schaftteil 42 ferner ein weiteres als Lämpchen 46 vorgesehenes Utensil enthalten. Dieses Lämpchen 46 kann beispielsweise per Knopfdruck des Schaltknopfes 47 zum Leuchten gebracht werden und es ist bspw. durch eine nicht näher gezeigte Scheibenbatterie betrieben.

Beim Gehäuseschaft 30 sind die Schaftteile 41,42 aus einem wie bei Messern gebräuchlichen Kunststoff gefertigt, wie zum Beispiel aus rotem Kunststoff. Der Schaftteil 31 für die Führung des Schreibstiftes 20 kann ebenfalls aus diesem Kunststoff oder aber beispielsweise auch aus ei- nem Metall, wie Aluminium, gefertigt sein.

Ferner ist beim Schaftteil 41 noch ein Clip 49 vorgesehen, mittels dem das Gerät 10 bei einer Jackentasche oder dergleichen klammerartig be- festigt werden kann.

Die Erfindung ist mit dem oben erläuterten Ausführungsbeispiel ausrei- chend dargetan. Selbstverständlich liesse sie sich noch in anderen Vari- anten ausführen. So könnten zum Beispiel mehrere Schreibstifte im Schaftteil enthalten sein, welche jeweils in die Schreibposition versteilt werden können. Ebenfalls könnten andere Utensilien vorgesehen sein.

Die Schaftteile könnten auch zwecks einfacherer Herstellung unlösbar miteinander verbunden sein.

Ein solches Gebrauchsgerät eignet sich ganz besonders für den tägli- chen Bedarf, bei dem die notwendigen Werzkeuge oder Utensilien in ei- nem Gerät enthalten sind.