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Patent Searching and Data


Title:
VIBRATORY GRINDING MILL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/037159
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a vibratory grinding mill (1), in particular a vibratory disk mill, with a grinding unit (2), wherein the grinding unit (2) has a lowerable grinding base (5) and a discharge base (12), and wherein, furthermore, the discharge base (12) has an all-round discharge channel (24), for delivering the grinding material to a and/or through a discharge element (25), and, in respect of advantageous development, proposes that the discharge channel (24) is designed to slope down in the direction of the discharge element (25).

Inventors:
RAUTER RACHID (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/061981
Publication Date:
March 26, 2009
Filing Date:
September 10, 2008
Export Citation:
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Assignee:
PFAFF AQS GMBH AUTOMATISCHE QU (DE)
RAUTER RACHID (DE)
International Classes:
B02C17/14
Foreign References:
DE8713602U11988-02-04
SU852354A11981-08-07
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BRÖTZ, Helmut et al. (Wuppertal, DE)
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Claims:

ANSPRüCHE

1. Schwingmühle (1), insbesondere Scheibenschwingmühle, mit einer Mahleinheit (2), wobei die Mahleinheit (2) einen absenkbaren Mahlboden (5) und einen Austragsboden (12) aufweist, wobei weiter der Austragsboden

(12) eine umlaufende Austragsrinne (24) aufweist, zur Förderung des Mahlgutes zu einem bzw. durch ein Austragselement (25), dadurch gekennzeichnet, dass die Austragsrinne (24) zu dem Austragselement (25) hin abfallend ausgebildet ist.

2. Schwingmühle nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Austragsrinne (24) kontinuierlich umlaufend abfallend ausgebildet ist, mit Ausnahme zumindest eines insbesondere stufenförmigen übergangs (26), insbesondere mit Ausnahme zumindest eines wandartigen Trennbereichs (26 1 ) zwischen einem Rinnenanfangsbereich

(40) und einem Rinnenendbereich (41), in welchem der Rinnenboden (42) tiefer als im Rinnenanfangsbereich (40) liegt.

3. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü- che oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die

Austragsrinne (24) entlang des überwiegenden Umfangs des Mahlbodens (5), insbesondere entlang des im Wesentlichen bzw. des nahezu gesamten Umfanges des Mahlbodens (5), erstreckt.

4. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Austragsrinne (24) entlang des überwiegenden Umfangs des Mahlbodens (5) im Grundriss einer Kreislinie folgend und in einem Rinnenendbereich

(41) von der Kreislinie nach außen abweichend, insbesondere tangential zu der Kreislinie verlaufend, erstreckt.

5. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzung (44) der Austragsrinne (24) im Rinnenendbereich (41) im Bereich der äußeren Rinnenwand und /oder des Rinnenbodens (42) eine öffnung (45) aufweist.

6. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Rin- nenboden (42) auch im Rinnenanfangsbereich (40) unterhalb der Oberfläche des Mahlbodens (5) liegt.

7. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Austragsrinne (24) in Radialrichtung an den Mahlboden (5) angrenzt oder diesen in Projektion überschneidet.

8. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Aus- tragsboden (12) fest verbunden, insbesondere einteilig, mit einem Zylinderteil (15) ausgebildet ist, in welchem ein zur Absenkung des Mahlbodens (5) genutzter Kolben (16) geführt ist.

9. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü- che oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben

(16) zwei Kolbenabschnitte (17, 18) unterschiedlichen Durchmessers aufweist und dass sich die Kolbenwände (19, 20) der Kolbenabschnitte (17, 18) unter Belassung einer sich vertikal öffnenden Einfahrausnehmung (21) für einen Kragen (22) überlappen.

10. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (22) koaxial zu dem Zylinderteil (15) unterseitig des Austragsbodens (12) ausgebildet ist und dichtend gegen den oberen Kolbenabschnitt (18) tritt, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die Einfahrausnehmung (21) geometrisch, insbesondere seitlich formschlüssig, an den Kragen (22) ange- passt ist.

11. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü- che oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben

(16) zwei Kolbenabschnitte (17, 18) unterschiedlichen Durchmessers aufweist und dass der Kolben (16) am Kolbenabschnitt (17) von vergleichsweise größerem Durchmesser mittels zumindest eines Kolbenführungsringes (31) in dem Zylinderteil (15) geführt ist.

12. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dass am Kolbenabschnitt (17) in Kolbenaxialrichtung auf einer oder beiden Seiten des Kolbenführungsringes (31) Dichtungen (37) zur Abdichtung mit dem Zylinderteil (15) angeordnet sind.

13. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dass der Kragen (22) und die Wand des Zylinderteils (15) seitliche Begrenzungen eines sich ringartig erstrecken- den Druckraumes (33) bilden, in welchen der obere Rand (34) des Kolbenabschnitts (17) hineinragt.

14. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mahl- wand (4) formschlüssig gehalten ist.

15. Schwingmühle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Mahlboden (5) relativ zu einer Seitenwandung der Austragsrinne (24) abge- dichtet ist.

Description:

Schwingmühle

Die Erfindung betrifft eine Schwingmühle, insbesondere Scheibenschwing- mühle, mit einer Mahleinheit, wobei die Mahleinheit einen absenkbaren Mahlboden und einen Austragsboden aufweist, wobei weiter der Austragsboden eine umlaufende Austragsrinne aufweist, zur Förderung des Mahlgutes zu einem bzw. durch ein Austragselement.

Schwingmühlen bzw. Mahleinheiten der in Rede stehenden Art sind bekannt und dienen beispielsweise zur mahlenden Zerkleinerung einer Probe aus schüttfähigem, körnigem Mahlgut im Zuge der Vorbereitung der Probe für gewünschte Analysen.

Im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Schwingmühle der in Rede stehenden Art derart in vorteilhafter Weise weiterzubilden, dass ein konstantes homogenes Mahlergebnis erreicht werden kann.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Austragsrinne zu dem Austragselement hin abfallend ausgebildet ist. Eine solche abfallende Ausbildung ist vorzugsweise zumindest im Bereich des Rinnenbodens vorgesehen, kann aber je nach Rinnenausgestaltung und insbesondere Rinnenquerschnitt auch weitere Querschnittsbereiche erfassen. Zufolge der abfallenden Ausgestaltung ist die Förderung des Mahlgutes vom Austragsboden über die Austragsrinne hin zum Austragselement verbessert. Es ist so ein konstantes homogenes Mahlergebnis erzielt, dies insbesondere hinsichtlich geringerer Schwankungen der Austragsmengen (bzw. geringerer Abweichungen von der eingesetzten Mahlgutmenge) sowie Feinkörnigkeit und Reproduzierbarkeit.

Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruchs 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

So ist in einer bevorzugten Weiterbildung vorgesehen, dass die Austragsrinne kontinuierlich umlaufend abfallend ausgebildet ist, mit Ausnahme zumindest eines stufenförmigen übergangs, insbesondere mit Ausnahme zumindest eines wandartigen Trennbereichs zwischen einem Rinnenanfangsbereich und einem Rinnenendbereich, in welchem der Rinnenboden tiefer als im Rinnenanfangsbereich liegt. Die Austragsrinne ist bevorzugt in Form einer Helix gebildet. Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Austragsrinne entlang des überwiegen- den Umfangs des Mahlbodens, insbesondere entlang des im Wesentlichen ganzen oder sogar des gesamten Umfanges des Mahlbodens, erstreckt. Dabei kann der abfallende Rinnenboden oder gegebenenfalls die gesamte Austragsrinne dem geneigten Verlauf einer Helix- bzw. Spiralwindung oder eines Abschnittes einer solchen Windung folgen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorge- sehen, dass sich die Austragsrinne entlang des überwiegenden Umfangs des Mahlbodens im Grundriss einer Kreislinie folgend und sich in einem Rinnenendbereich von der Kreislinie nach außen abweichend, insbesondere tangential zu der Kreislinie verlaufend, erstreckt. Um das Mahlgut vorzugsweise von der tiefsten Stelle des Rinnenbodens dem Austragselement zuzuführen, ist zweck- mäßig, dass die Begrenzung der Austragsrinne im Rinnenendbereich eine öffnung aufweist, wobei die öffnung vorzugsweise im Rinnenboden und / oder im Bereich der radial äußeren Rinnenwandung liegen kann. Bevorzugt ist außerdem, dass der Rinnenboden im Rinnenanfangsbereich unterhalb der Oberfläche des Mahlbodens liegt. Zur weiteren Ausgestaltung besteht die Möglich- keit, dass die Austragsrinne in Radialrichtung an den Mahlboden angrenzt

oder diesen in Projektion überschneidet.

Zudem ist bevorzugt der Austragsboden fest verbunden, insbesondere einteilig ausgeführt, mit einem Zylinderteil, in welchem ein zur Absenkung bzw. Anhe- bung des Mahlbodens genutzter, weiter beispielsweise pneumatisch / fluidisch betätigter Kolben geführt ist.

Eine weitere Verbesserung hinsichtlich des Mahlergebnisses ist dadurch erreicht, dass der Austragsboden ausblasbar ist, so weiter unter Einsatz eines FIu- ids reinigbar ist, bspw. mit Luft aber auch mittels eines Fluids wie etwa Stickstoff. Somit wird auch Rest-Mahlgut in Richtung auf die Austragsrinne geblasen. Weiter können auch tangential in die Austragsrinne weisende Ausblasdüsen vorgesehen sein, die den Transport des Mahlgutes vom Austragsboden in Richtung auf das Austragselement unterstützen. Entlang des Umfangs der Austragsrinne können eine oder mehrere, vorzugsweise gleichmäßig beabstan- dete, tangential orientierte Ausblas düsen vorgesehen sein.

Zwischen einer Mahlwand und dem Mahlboden ergibt sich im abgesenkten Zustand des Mahlbodens ein Austragsspalt. Im Austragsboden bzw. diesem zugeordnet sind gegebenenfalls weitere Blasdüsen angeordnet zur Beaufschlagung des Austragsspaltes und zum Ausblasen von Mahlgut in die Austragsrinne. Diese Blasdüsen, weiter insbesondere die weiteren den Austragsspalt beaufschlagenden Blasdüsen sind nach radial innen gerichtet. Entlang des Umfangs der Austragsrinne können eine oder bevorzugt mehrere, vorzugsweise gleich- mäßig beabstandete, radial orientierte Ausblasdüsen vorgesehen sein.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auch das Mahlwerk selbst mit Fluid, beispielsweise mit Druckluft oder Stickstoff, insbesondere durch dorthin bzw. in den Mahlraum führende Düsen auszublasen.

In weiter bevorzugter Ausgestaltung weist der Kolben zwei Kolbenabschnitte unterschiedlichen Durchmessers auf, wobei sich die Kolbenwände der Kolbenabschnitte unter Belassung einer sich vertikal öffnenden Einfahrausnehmung für einen Kragen überlappen. Bevorzugt ist vorgesehen, dass der Kragen koaxi- al zu dem Zylinderteil unterseitig des Auslaufbodens ausgebildet ist und dichtend gegen den oberen Kolbenabschnitt von vergleichsweise geringerem Durchmesser tritt, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die Einfahrausnehmung geometrisch, insbesondere seitlich formschlüssig, an den Kragen ange- passt ist. Bezüglich des Kolbens ist bevorzugt, dass dieser am unteren Kolben- abschnitt von vergleichsweise größerem Durchmesser mittels zumindest eines Kolbenführungsringes in dem Zylinderteil geführt ist. Durch diese Maßnahme lässt sich im Vergleich zu einer Führung des Kolbens nur mittels Dichtungsringen das Toleranzfeld verringern und dadurch eine genauere Zentrierung erreichen, wodurch insbesondere das Schließverhalten des Mahlbodens verbessert wird. Es besteht die Möglichkeit, dass an diesem Kolbenabschnitt in Kolbenaxialrichtung auf einer oder beiden Seiten des Kolbenführungsringes Dichtungen zur Abdichtung mit dem Zylinderteil angeordnet sind. Bevorzugt ist ferner, dass der Kragen und die Wand des Zylinderteils seitliche Begrenzungen eines sich ringartig erstreckenden Druckraumes des Zylinderteils bilden, in welchen der obere Rand des oberen Kolbenabschnitts hineinragt. Die Abdichtung dieses Druckraums kann einerseits durch die Dichtung oder die Dichtungen am unteren Kolbenabschnitt von vergleichsweise größerem Durchmesser und andererseits durch den dichtenden Angriff des Kragens an dem oberen Kolbenabschnitt von vergleichsweise geringerem Durchmesser erfolgen. Durch die be- schriebene übergriff -Einfahrausbildung für den oberen Kolbenrand wird eine Kolben Verlängerung ermöglicht, wobei auch bei Anordnung eines Kolbenführungsrings und benachbarten Dichtungen durch die besagten überlappungen in Axialrichtung des Kolbens noch eine kompakte Bauweise ermöglicht wird. Es entsteht so auch die Möglichkeit, vorhandene Schwingmühlen mit vorgege- benem bzw. begrenztem Bauraum mit entsprechenden Komponenten zur Ver-

besserung der Kolbenführung nachzurüsten. Auch die die Kolbenführung betreffenden Merkmale, insbesondere die Verwendung eines Kolbenführungsringes und / oder Merkmale in Verbindung mit der beschriebenen überlap- pungs-Einfahrausbildung zwischen Kolben und Austragsboden bzw. Zylinder- teil, können im Rahmen der Erfindung auch in Form von selbständigen Ansprüchen, d.h. auch ohne die Merkmale von Anspruch 1, von Bedeutung sein.

Weiter ist vorgesehen, dass die Mahlwand formschlüssig gehalten ist. Der Mahlboden ist relativ zu einer Seitenwandung der Austragsrinne abgedichtet. Dies weiter bevorzugt sowohl in der abgesenkten als auch in der angehobenen Stellung desselben.

Weiter ist hiermit auch ein neues Reinigungsverfahren für eine Schwingmühle der in Rede stehenden Art angegeben. Es findet zugleich eine fluidische Reini- gung / Ausblasung der Austragsrinne und Absaugung statt, vorzugsweise von oben nach unten und / oder durch Rüttelung.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine erfindungs gemäße Schwingmühle gemäß einer bevorzugten Ausführungsform entlang Schnittlinie I-I in Fig. 3 bei abgesenktem Mahlboden;

Fig. Ia die Anordnung aus Fig. 1, jedoch bei für den Mahlbetrieb vergleichsweise angehobenem Mahlboden;

Fig. 2 in Seitenansicht einen Austragsboden der Schwingmühle in Einzeldarstellung;

Fig. 3 die Draufsicht hierzu mit Blick auf eine Austragsrinne;

Fig. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 die Schnittdarstellung gemäß der Linie V-V in Fig. 3;

Fig. 6 die Schnittdarstellung gemäß der Linie VI-VI in Fig. 3;

Fig. 7 den Querschnitt durch einen Kolben der Schwingmühle;

Fig. 8 den Querschnitt durch einen Mahlboden der Schwingmühle;

Fig. 9 eine Querschnittdarstellung einer Mahlwand der Schwingmühle;

Fig. 10 den Querschnitt durch einen Stützring der Schwingmühle;

Fig. 11 den Querschnitt durch einen Gehäusedeckel der Schwingmühle;

Fig. 12 eine Schnittansicht entlang Schnittlinie XII-XII in Fig. 3;

Fig. 13 eine Ausschnittsvergrößerung von Detail XIII aus Fig. 1 und

Fig. 14 einen Teilschnitt entlang Schnittlinie XIV-XIV in Fig. 3.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch den oberen Bereich einer erfindungsgemäßen Schwingmühle 1 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform. Es handelt sich hier um eine sogenannte Scheibenschwingmühle, deren Mahleinheit 2 eine von einem gesonderten Schwingantrieb zu Schwingungen anregbare Baugruppe darstellt. Die Mahleinheit 2 schließt einen Mahlraum 3 ein, der außen von einer zylindrischen Mahlwand 4 berandet ist. An diese schließt unterseitig

während des Mahlbetriebs ein im Wesentlichen kreisförmiger Mahlboden 5 an. Auf diesem liegen als Mahlelemente ein Mahlring 6 und ein Mahlstein 7. Zwischen Mahlwand 4 und Mahlring 6 ist ein Mahlspalt 8 gebildet. Ein weiterer Mahlspalt 9 stellt sich zwischen Mahlring 6 und Mahlstein 7 ein. Dies ermög- licht eine seitliche Relativbewegung von Mahlring 6 und Mahlstein 7 sowohl zueinander als auch bezüglich der Mahlwand 4.

An die Mahlwand 4 schließt radial außerhalb ein Gehäusering 10 an, der unterseitig mit einer einen Austragsboden 12 bildenden Gehäusebasis 11 ver- schraubt und dadurch mit einem Antriebsflansch 13 verbunden ist. An den Antriebsflansch kann ein beliebiger, für Schwingmühlen gebräuchlicher und daher in den Figuren nicht mit dargestellter Schwingantrieb angeschlossen sein. Oberseitig ist der Gehäusering 10 mit einem Gehäusedeckel 14 verschraubt, welcher beim Aufsetzen mittels eines Ringvorsprunges 32 f orm- schlüssig zu dem Gehäusering zentriert wird.

Die Mahlwand 4 ist innenwandig des Gehäuseringes 10 formschlussgehaltert, in axialer Richtung zwischen einem oberen, radial nach innen einragenden Kragen des Gehäuseringes 10 und unterseitig durch einen vorgesehenen Stütz- ring 29 gehalten.

An der Gehäusebasis 11 ist unterseitig ein Zylinderteil 15 ausgebildet. In diesem ist ein Kolben 16 mittels eines Kolbenführungsrings 31 geführt, der unterseitig gegen den Mahlboden 5 tritt. über eine fluidische Ansteuerung des KoI- bens 16 ist über diesen der Mahlboden 5 anhebbar bzw. absenkbar.

Der Kolben 16 weist zwei in Axialer Streckung aufeinander folgende Kolbenabschnitte 17 und 18 auf. Diese besitzen unterschiedliche Durchmesser, wobei der dem Mahlboden 5 zugewandte Kolbenabschnitt 18 gegenüber dem Kolbenab- schnitt 17 durchmesserverringert ist. Die Kolbenwände 19 und 20 der Kolben-

abschnitte 17 und 18 überlappen sich unter Belassung einer sich vertikal nach oben öffnenden, ringartigen Einfahrausnehmung 21. In diese taucht ein koaxial zum Zylinderteil 15 unterseitig des Auslaufbodens 12 ausgebildeter, dichtend gegen den oberen Kolbenabschnitt 18 tretender Kragen 22. Wie schon ange- sprochen, ist über eine fluidische Ansteuerung des Kolbens 16 über diesen der Mahlboden 5 anhebbar bzw. absenkbar. Dazu ist zwischen dem Zylinderteil 15 und dem Kolben 16 ein Druckraum 33 in Gestalt eines ringförmigen Hohlraums ausgebildet. Dabei handelt es sich um eine unterseitig des Austragsbo- dens 12 gebildete Ringnut, in welche von der Unterseite her als Ringvorsprung des Kolbens 16 der obere Rand 34 des unteren Kolbenabschnitts 17 eingreift. Der Druckraum 33 steht über eine Leitung 35 mit einem Anschlussstück 36 in Verbindung, so dass sich zum Senken des Mahlbodens 5 ein überdruck anlegen lässt. Der Kolben 16 besitzt an seiner unteren Stirnfläche einen radial innen liegenden Ringvorsprung, der in der in Figur 1 dargestellten unteren Verfahr- Stellung einen Begrenzungsanschlag mit einer Platte 53 bildet. Dabei verbleibt radial angrenzend an den Ringvorsprung ein als weiterer Druckraum 50 dienender Ringspalt. Dieser steht über eine Leitung 54 mit einem Anschlussstück 52 in Verbindung, so dass sich zum Anheben des Mahlbodens 5 an den Druckraum 50 ein überdruck anlegen lässt. Dabei setzt sich bei dem gezeigten Aus- führungsbeispiel der Druckraum 50 in den Kolbeninnenraum 51 fort. Die Abdichtung des Druckraums 33 erfolgt mittels zweier Ringdichtungen 37, 38, von denen je eine in den oberen Rand 34 des Kolbens und in den Kragen 22 eingesetzt ist. Bei dem Kragen 22 handelt es sich in dem Ausführungsbeispiel, wie auch aus den Figuren ersichtlich, um den Ringabschnitt 22, so dass in diesem Zusammenhang die Begriffe Kragen und Ringabschnitt auch austauschbar sind.

Während des Mahlvorganges tritt der Mahlboden 5 unterseitig beaufschlagt durch den Kolben 16 randseitig dichtend gegen die Mahlwand 4. Diese Situati- on ist in Fig. Ia dargestellt. Nach einer in Figur 1 dargestellten Absenkung des

Kolbens 16 und über diesen des Mahlbodens 5 wird umlaufend ein Austrags- spalt 23 freigegeben, durch welchen zufolge weiterer Schwingungsanregung das zerkleinerte Mahlgut in eine im Grundriss ringförmige Austragsrinne 24 gelangt. Um zu verhindern, dass feingemahlenes (in den Figuren nicht mit dargestelltes) Mahlgut in den Spalt zwischen dem Mahlboden 5 und dem Aus- tragsboden 12 eindringen kann, ist der Mahlboden 5 umlaufend abdeckend mit einer Ringdichtung 39 versehen. Diese stützt sich im Bereich ihres oberen Endes nach radial innen gegen eine Zylinderwandung des Mahlbodens 5 und im Bereich ihres unteren Endes stirnseitig gegen den Austragsboden 12 ab. Auch durch diese Abdichtung wird ein Beitrag zu einer mengenmäßig genaueren und reproduzierbareren Mahlgutausgabe bzw. zur Erzielung homogenerer Mahlergebnisse geleistet. Die Austragsrinne 24 ist umlaufend abfallend hin zu einem Austragselement 25 ausgebildet, dies weiter helixartig kontinuierlich umlaufend abfallend, mit Ausnahme eines stufenförmigen übergangs 26, zwi- sehen dem Rinnenanfangsbereich geringster Höhe und dem dem Austragselement 25 zugeordneten Rinnenendbereich größter Höhe.

Figur 3 zeigt in einer Draufsicht, dass die Austragsrinne 24 kontinuierlich umlaufend abfallend ausgebildet ist, mit Ausnahme eines wandartigen Trennbe- reiches 26' zwischen einem Rinnenanfangsbereich 40 und einem Rinnenendbereich 41, in welchem der Rinnenboden 42 tiefer als im Rinnenanfangsbereich 40 liegt. Dabei kann der Niveauunterschied des Rinnenbodens 42 zwischen dem Rinnenanfangsbereich und dem Rinnenendbereich beispielsweise 10 mm betragen, jedoch auch davon abweichende Werte annehmen. Entlang des über- wiegenden Umfanges des Mahlbodens 5 erstreckt sich die Austragsrinne 24 einer Kreislinie folgend. Nur im Rinnenendbereich 41 weicht die Austragsrinne 24 von der Kreislinie nach außen entlang einer Tangentiallinie 43 ab, wobei die Begrenzung 44 der Austragsrinne 24 (vgl. auch Figuren 4 und 12) im Bereich der äußeren Rinnenwand eine öffnung 45 aufweist, durch welche das Mahlgut zu dem Austragselement 25 bzw. durch dieses hindurch gelangt. Figur 12, de-

ren Schnittführung etwas von Figur 1 abweicht (vgl. Figur 3), zeigt auch, dass sich die an das Austragselement 25 angrenzende öffnung 45 im Rinnenendbe- reich 41 an der tiefsten Stelle des Rinnenbodens 42 befindet.

Der Austragsboden 12 bzw. die Austragsrinne 24, darüber hinaus auch der sich nach Absenkung des Mahlbodens 5 ergebende Austragsspalt 23 sind mittels Druckluft ausblasbar. Hierzu sind Ausblasdüsen 27 und 28 vorgesehen, wobei die Ausblasdüsen 27 tangential in die Austragsrinne 24 weisen, dies weiter in Neigungsrichtung der Austragsrinne 24. Mittels der tangential eingebrachten Blasbohrungen bzw. der Ausblasdüsen 27 können der Austrag und die Reinigung verbessert werden. Die Ausblasdüsen 28 sind radial gerichtet, insbesondere zum Ausblasen bzw. zur Reinigung des Bereichs des Austragsspaltes 23, bspw. mit Druckluft.

Figur 3 veranschaulicht, dass in dem gewählten Beispiel an dem Austragsboden 12 jeweils drei Ausblasdüsen 27 zum tangentialen Ausblasen und drei Ausblasdüsen 28 zum radialen Blasen vorgesehen sind. Dabei ist entlang des Umfanges der Abstand zwischen je zwei gleichartigen Düsen um ein Vielfaches größer als der Abstand zwischen zwei einander eng benachbarten Düsen 27 und 28. In der Schnittansicht von Figur 1 sind je ein Anschluss 46 für eine radiale Ausblasdüse 28 und ein Anschluss 47 für eine tangentiale Ausblasdüse 27 dargestellt. Es wird auch deutlich, dass der Kolben 16 an seiner oberen Stirnwand 48 mittels mehrerer, umfangsmäßig verteilt liegender Schrauben 49 mit dem Mahlboden 5 befestigt ist.

Die gesamte Vorrichtung ist im Wesentlichen dicht. Es findet zugleich über das Austragselement 25 eine aktive Absaugung statt. Die abgesaugte Luftmenge kann gleich oder pro Zeiteinheit auch leicht größer sein, als die eingeblasene Luftmenge. Es ist auch ein impulsartiges Blasen möglich.

Im Bereich zwischen Mahlwand 4 und Gehäusering 10 sind des Weiteren Leitungswege 30 für eine nicht näher dargestellte Kühlung vorgesehen. Bezüglich dieser Kühlung wird auf die deutsche Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen DE 10 2006 042 825 Al verwiesen. Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldung in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubeziehen.

Des Weiteren kann die Mahleinheit 2 der Schwingmühle 1 über eine Gleitfüh- rung gehaltert sein und weiter gegebenenfalls über Drehzahländerungsmittel verfügen. Diesbezüglich wird auf die deutschen Patentanmeldungen mit den Aktenzeichen DE 10 2007 017 131 Al und DE 10 2006 042 823 Al verwiesen. Auch der Inhalt dieser Patentanmeldungen wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldungen in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubeziehen.

Wie die Figuren und besonders Fig. 3 zeigen, besitzt die Schwingmühle 1 in der exemplarisch gewählten Ausführungsform am Umfang der Austragsrinne 24 verteilt angeordnet mehrere, in dem konkreten Beispiel sechs, Ausblasdüsen 27, 28. Die jeweiligen Positionen der Ausblasdüsen entlang des Umfanges der Austragsrinne sind Fig. 3 zu entnehmen. Es wird deutlich, dass die drei tangential orientierten Ausblasdüsen 27 entlang des Umfanges lagemäßig voneinander gleichmäßig beabstandet sind, so dass der zwischen zwei jeweils benach- barten Positionen gebildete Winkel jeweils 120 Grad beträgt. Gleiches gilt für die drei radial orientierten Ausblasdüsen 28, so dass für beide Düsentypen eine gleichmäßige Lageverteilung besteht. Die Ausblasdüsen 27 und 28 sind jeweils als Ausnehmungen bzw. Bohrungen in dem Austragsboden 12 ausgebildet. Die Kontur der tangential orientierten Ausblasdüsen 27 kann schematisch auch Fig. 3 entnommen werden und umfasst austrittseitig eine unmittelbar in die

Austragsrinne 24 mündende, vergleichsweise enge Bohrung 55 und eine sich daran düseneintrittsseitig anschließende, im Vergleich dazu querschnittsgrößere und mit Innengewinde versehene Anschlussbohrung 56, an welche der bspw. in Fig. 1 sichtbare Anschluss 47, der bspw. mit einer Druckluftleitung verbunden sein kann, anschließbar ist. Die Längskontur der radial orientierten Ausblasdüsen 28 ist den Figuren 3 und 13 entnehmbar. Demzufolge umfasst auch diese Kontur düsenaustrittsseitig eine vergleichsweise engere Bohrung 57 und eine sich daran düseneintrittsseitig anschließende querschnittsgrößere, mit Innengewinde versehene Anschlussbohrung 58, in welche der Anschluss 46, bspw. einer Druckluftzuleitung, durch Einschrauben angeschlossen ist.

Mit Bezug auf Fig. 13 ist weiter dargestellt, dass die düsenaustrittsseitigen Bohrungen 57 der radial orientierten Ausblasdüsen 28 in einen Lüftungskanal 59 münden, der sich in Umfangsrichtung U (vgl. Fig. 3) der Austragsrinne er- streckt. An diesen schließt sich am radial inneren Rand nach unten ein vertikal verlaufender Spalt 60 an. In dem in Fig. 13 dargestellten Querschnitt beträgt die Breite des Lüftungskanals 59 ein Vielfaches der Breite von Spalt 60. Auch der Durchmesser der Bohrung 57 beträgt ein Mehrfaches der Breite von Spalt 60. An seiner Unterseite schließt sich an den Spalt 60 die Austragsrinnenkammer 61 an, welche unten und an den Seiten von der Austragsrinne 24 berandet wird. Es wird auch deutlich, dass das untere Spaltende 62 an die radial äußere Begrenzungswand 63 der Austragsrinne 24 an deren oberem Ende angrenzt.

Wieder mit Bezug auf Fig. 3 wird deutlich, dass entlang des Umfangs der Austragsrinne 24 in deren Gefällerichtung, die sich in Fig. 3 im Uhrzeigersinn erstreckt, hinter je einer tangential orientierten Ausblasdüse 27 je eine radial orientierte Ausblasdüse 28 befindet. In dem gewählten Beispiel schließen je eine tangential und je eine radial orientierte Ausblasdüse 27, 28 in der Um- fangsebene von Fig. 3 nur einen Umfangs winkel im Bereich von etwa 5 bis 10 Grad (je nach Messweise) ein, der also deutlich geringer als der vorgenannte

Abstandswinkel von 120 Grad zwischen gleichartigen Ausblasdüsen ist. Insofern ist hier auch von Düsenpaaren aus je einer tangential und je einer radial orientierten Ausblasdüse 27, 28 zu sprechen. Aus den Figuren 2, 4, 13 und 14 sowie aus dem vorangehend Gesagten wird auch deutlich, dass bezogen auf einen senkrecht zur Umfangsrichtung U liegenden Querschnitt der Austrags- rinne 24, also bspw. auf den Querschnitt der Figuren 13 und 14, der Düsenaustritt von tangential orientierten Ausblasdüsen 27, bei welchem es sich um das radial innere Ende der Bohrung 55 handelt, in geringerem Vertikalabstand von dem Rinnenboden 42 in die Austragsrinne 24 mündet als das Spaltende 62, d.h. als der Fluidauslass von in dem Beispiel radial orientierten Ausblasdüsen 28. In dem gewählten Ausführungsbeispiel befinden sich die tangential orientierten Ausblasdüsen 27 in dem Austragsboden 12 alle in der gleichen absoluten vertikalen Höhe, d.h. besitzen aufgrund des Gefälles der Austragsrinne einen voneinander abweichenden Vertikalabstand zum Rinnenboden 42. Alternativ könnte auch vorgesehen sein, dass tangential orientierte Ausblasdüsen 27 jeweils in zueinander gleichem vertikalen, also zu der Zeichenebene von Fig. 3 senkrechten, Abstand zu dem Rinnenboden 42 in die Austragsrinne 24 einmünden.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Schwingmühle

2 Mahleinheit 3 Mahlraum

4 Mahlwand

5 Mahlboden

6 Mahlring

7 Mahlstein 8 Mahlspalt

9 Mahlspalt

10 Gehäusering

11 Gehäusebasis

12 Austragsboden 13 Antriebsflansch

14 Gehäusedeckel

15 Zylinderteil

16 Kolben

17 Kolbenabschnitt 18 Kolbenabschnitt

19 Kolbenwand

20 Kolbenwand

21 Einfahrausnehmung

22 Ringabschnitt 23 Austragsspalt

24 Austragsrinne

25 Austragselement

26 übergang

26' Trennbereich 27 Ausblasdüsen

28 Ausblasdüsen

29 Stützring

30 Leitungswege

31 Kolbenführungsring 32 Ringvorsprung

33 Druckraum

34 Rand

35 Leitung

36 Anschlussstück 37 Ringdichtung

38 Ringdichtung

39 Ringdichtung

40 Rinnenanfangsbereich

41 Rinnenendbereich 42 Rinnenboden

43 Tangentiallinie

44 Begrenzung

45 öffnung

46 Anschluss 47 Anschluss

48 Stirnwand

49 Schraube

50 Druckraum

51 Kolbeninnenraum 52 Anschlussstück

53 Platte

54 Leitung

55 Bohrung

56 Anschlussbohrung 57 Bohrung

Anschlussbohrung Lüftungskanal Spalt Austragsrinnenkammer Spaltende Begrenzungswand