Die Erfindung betri f ft einen Wassertank mit Filterpatrone nach dem Oberbegri f f des Anspruchs 1 .

In wasserführenden Haushaltsmaschinen mit einem Wassertank, insbesondere in Getränkemaschinen, wie Kaf feemaschinen, Teemaschinen, etc . , werden regelmäßig Filterpatronen eingesetzt , um die Wasserqualität entsprechend der vorgesehenen Anwendung zu verbessern . Häufig werden in solchen Filterpatronen Filtermedien zur Wasserenthärtung, wie z . B . lonentauscherharz , oder zur Geschmacksverbesserung, wie z . B . Aktivkohle , verwendet . Auch die dosierte Zugabe von Zusatzstof fen, z . B . für die Gesundheit oder Geschmacksverbesserung, wie die Zugabe von Mineralien oder Vitaminen, etc . , wird bereits in Kombination mit Filtermedien vorgesehen .

Wassertanks derartiger Maschinen nach dem Stand der Technik weisen regelmäßig am Tankboden Tankanschlusselemente mit einer ringförmige Tankdicht fläche zum dichten Anschluss eines Filteranschlusselementes der für einen solchen Wassertank vorgesehenen Filterpatrone auf , die eine Tankdurchgangsöf fnung im Tankboden zum Durchfluss des Wassers aus der Filterpatrone und dem Wassertank zur Haushaltsmaschine umschließen .

Solche Wassertanks und Filterpatronen sind beispielsweise in den Druckschri ften DE 10 2004 050 877 Al , EP 1 867 626 Al und DE 197 17 056 C2 beschrieben .

Um zu verhindern, dass ungeeignete Filterpatronen zum Einsatz kommen, wurden die Tankanschlusselementen bereits mit Kodierungselementen versehen, so dass nur zu diesen Kodierungselementen passende Filterpatronen zum Einsatz kommen können . In bestimmten Aus führungs formen, die beispielsweise in den Druckschri ften EP 2 433 906 Bl , EP 2 065 972 Bl , EP 2 050 220 Bl , EP 2 050 221 Bl und EP 2 050 218 Bl of fenbart sind, ist eine polygonale Form der Filterdicht flächen und der Tankdicht flächen zur Kodierung vorgesehen, so dass mit der Dichtung selbst neben der Dicht funktion auch eine zusätzliche Kodierungs funktion ausgeübt wird .

Diese Aus führungen haben den Nachteil , dass durch die eckige Kontur die Dicht funktion gegenüber einer runden Kontur schwieriger zu realisieren ist .

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen solchen Wassertank und eine solche Filterpatrone derart weiterzubilden, dass die genannte Kodierungs funktion ohne derartige Nachteile ermöglicht wird .

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Wassertank und einer Filterpatrone nach dem Oberbegri f f des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst .

Im Folgenden werden allgemein dem Wassertank zuzuordnende Elemente mit dem zuordnenden Wortanfang „Tank" und der Filterpatrone zuzuordnende Elemente mit dem zuordnenden Wortanfang „Filter" versehen . Merkmale vorteilhafter Aus führungen und Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden so beschrieben, dass sie nicht zwingend vorhanden sind, j edoch vorhanden sein können .

Die Filterpatrone eines erfindungsgemäßen Wassertanks ist mit einem Filtergehäuse versehen, dessen Wandung eine Gehäuseinnenseite von einer Gehäuseaußenseite trennt , wobei eine of fene Filtereinlassöf fnung für den Wassereintritt aus dem Wasservorrat ohne weitere Anschlusselemente vorgesehen ist , die dementsprechend beim Einsatz in einem Wassertank in Betriebsposition der Filterpatrone mit dem Tankinneren verbunden ist . Bezogen auf die Strömungsrichtung im Betrieb ist im Anschluss an die Filtereinlassöf fnung eine Vorrichtung zur Wasserleitung im Inneren des Filtergehäuses vorgesehen, die wenigstens eine , wenigstens ein Filtermedium aufweisende Filterkammer umfasst und in einer Filterauslassöf fnung zum Absaugen von Wasser aus der Filterpatrone endet . Ein Filteranschlusselement ist mit einem ringförmigen Filteranschlussstutzen vorgesehen, der eine ringförmige Filterdicht fläche für den dichten Anschluss der Filterpatrone an einer Tankdicht fläche im Wassertank aufweist .

Eine solche Filterpatrone unterscheidet sich durch diese Ausgestaltung von Filterpatronen von Filtervorrichtungen, deren Gehäuse mit druckfesten Anschlüssen dicht an Wasserleitungen eines Wassernetzes angeschlossen und so in das Wassernetz eingebunden werden .

Eine erfindungsgemäße Filterpatrone weist eine Filterdicht fläche auf , deren Verlauf entlang dem Umfang des ringförmigen Filteranschlussstutzens einen variierenden Radius gegenüber einer zentralen Achse aufweist , so dass die Filterdicht fläche radiale Ausbuchtungen und/oder radiale Einbuchtungen umfasst , wobei die Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen einen runden Verlauf aufweisen, so dass Ecken oder Kanten vermieden werden .

Hierdurch bestehen weitere Möglichkeiten der Kodierung . Diese Form der Filterdicht fläche passt zu einer korrespondierenden Form einer Tankdichtf läche , wobei durch die im Verlauf des Umfangs von außen nach innen und umgekehrt wechselnden Krümmungen das Aufspannen oder Eindrücken einer in der Form nicht angepassten Formdichtung auf oder in eine feste tankseitige Anlagefläche erschwert oder ganz verhindert ist . Die radialen Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen bilden die Form einer Ringfeder nach, deren Umfang federnd geweitet oder zusammengedrückt werden kann . Dabei verbessert die Federwirkung auch die Dichtwirkung, da durch den Federdruck die Filterdicht fläche an die zugehörige Tankdicht fläche flächig angedrückt wird . Die Filterdicht fläche und die Tankdicht fläche können auch zum Fixieren der Filterpatrone dienen und bilden dann ein Filterf ixierf läche oder eine Tankf ixierf läche . Diese Fixierfunktion im Zusammenwirken der Filterdicht fläche und der Tankdicht fläche wird durch eine solche Federwirkung verbessert .

Die federnde Verformbarkeit der Filterdicht fläche kann dadurch verbessert werden, dass der die Filterdicht fläche aufweisende ringförmige Filteranschlussstutzen des Filteranschlusselementes im Bereich der Filterdicht fläche eine ringförmige Wand mit einer Wandinnenseite und einer Wandaußenseite aufweist , die parallel oder zueinander geneigt verlaufen . Je nachdem ob der Anschlussstutzen auf eine Tankf ixierf läche aufgesteckt oder in eine Tankdicht fläche eingesteckt wird, umfasst oder bildet entweder die Wandaußenseite oder die Wandinnenseite der ringförmigen Wand die Filterdicht fläche .

Da in dieser Ausbildung die der Filterdicht fläche gegenüberliegende Seite der Wand die gleiche Form mit entsprechend größerem oder kleinerem Umfang aufweist , ist diese Wand insgesamt als Ringfeder ausgebildet . Die ringförmige Wand bildet dann eine Ringfeder mit parallelen oder zueinander geneigten Umfangsseiten . Der die Filterdicht fläche aufweisende ringförmige Filteranschlussstutzen des Filteranschlusselementes kann wenigstens im Bereich der Filterdicht fläche aus einem bei Betriebstemperatur gegenüber einem Elastomer formfesteren Kunststof f bestehen . Durch diese Festigkeit ist der Filteranschlussstutzen der Filterpatrone in der Lage , ohne beeinträchtigende Formveränderung einen Anpressdruck auf eine tankseitige Tankdicht fläche aus zuüben, um den dichten Anschluss herzustellen .

Ein solcher formfester Kunststof f ist fester als ein Elastomer, so dass mit dem Filteranschlussstutzen eine Elastomerdichtung auf der Wassertankseite verformbar ist . Hierdurch kann ein Anpressdruck erzeugt werden . Durch eine Verformung einer Elastomerdichtung können auch eine oder mehrere weitere Funktionen der Elastomerdichtung bewirkt werden, beispielsweise eine mechanische oder hydraulische Funktion, wie eine Fixierfunktion, eine Ventil funktion oder dergleichen .

Dies ist beispielsweise dann von Vorteil , wenn die Filterdicht fläche eine von einer zentralen Achse der Filterauslassöf fnung wegweisenden Außenfläche des ringförmigen Filteranschlussstutzens des Filteranschlusselementes bildet . Ein solcher Filteranschlussstutzen ist trotz der wechselnden umfangseitigen Krümmungen in der Lage , beim Einstecken in eine wassertankseitige Wassertankdichtung mit dementsprechend radial nach innen weisender Tankdicht fläche im Wesentlichen über den gesamten Umfang einen Anpressdruck nach außen aus zuüben, um die gewünschte Dichtwirkung und/oder Fixierwirkung zu erzielen .

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Anordnung der Ausbuchtungen und Einbuchtungen der Filterdicht fläche drehsymmetrisch über den Umfang ausgebildet . Dadurch ergibt sich eine gleichmäßig über den Umfang verteilte Rückstellkraft der Ringfeder mit einer stabileren Fixierung und Dichtung der Filterpatrone in montierter Position . Eine drehsymmetrische Ausbildung der Filterdicht fläche über den Umfang ergibt sich dann, wenn die Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet sind . Dadurch sind verschiedene Winkelpositionen der Filterpatrone möglich, wodurch deren Anschluss erleichtert wird . Zudem können auch weitere technische Funktionen winkelabhängig vorgesehen werden .

Eine stabilere Fixierung der Filterpatrone in der Einbauposition wird dadurch erreicht , dass die Anordnung der Ausbuchtungen und Einbuchtungen der Tankdicht fläche und/oder der Filterdicht fläche mit gleichen Winkeln über den Umfang ausgebildet ist . Die so gebildete Ringfeder kann sich so gleichmäßig über den Umfang sowohl im Bereich der Ausbuchtungen als auch im Bereich der Einbuchtungen verformen .

Die Dichtwirkung der Filterdicht fläche mit der Tankdicht fläche wird durch einen runden Verlauf der Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen verbessert , so dass Ecken oder Kanten vermieden werden . Durch den runden Verlauf unter Vermeidung von Ecken oder Kanten im Bereich der Dichtflächen wird, beispielsweise gegenüber Polygonformen wie im Stand der Technik, die Dicht funktion verbessert . Auch eine Verbesserung der mechanischen Klemmung und damit der Fixierung ist durch den variierenden Radius beispielsweise auch gegenüber einer Kreis form möglich .

Die Ausbuchtungen und Einbuchtungen der Filterf ixierf läche können eine Wellenform entlang einer Kreislinie bilden, wobei die Wellenform aus einer alternierenden Abfolge von konvexen, die Ausbuchtungen bildenden Kreissegmenten und konkaven, die Einbuchtungen bildenden Kreissegmenten besteht . Durch den einer Kreislinie folgenden Verlauf ergibt sich eine radial gerichtete Federwirkung .

Die Federwirkung der Ringfeder kann weiter verbessert werden, wenn die konkaven und konvexen Kreissegmente in Wendepunkten beim Übergang zwischen konkaven und konvexen Krümmungen tangential verbunden sind .

In einer bestimmten Aus führung der Erfindung ist die Bogenlänge der konvexen Kreissegmente länger, als die Bogenlänge der konkaven Kreissegmente . Der überstrichenen Winkel der konvexen Kreissegmente ist also größer als der überstrichene Winkel der konkaven Kreissegmente . Dadurch verläuft der tangentiale Übergang zwischen den Krümmungen schräg gegenüber einem Mittelkreis der Ringfeder, so dass in den Übergängen keine radial nach innen oder außen gerichtete Kraft bei der Verformung entsteht .

In einer bestimmten Aus führungs form weisen die konvexen und die konkaven Kreissegmente den gleichen Segmentradius auf . Dadurch ergibt sich innerhalb der Segmente eine vergleichbare Kraftverteilung bei der Verformung .

Die Kreissegmente können so angeordnet werden, dass die konvexen und die konkaven Kreissegmente innerhalb eines äußeren Hüllkreises und außerhalb eines inneren Hüllkreises liegen, wobei die Kreismittelpunkte der konvexen Kreissegmente innerhalb des inneren Hüllkreises und die Kreismittelpunkte der konkaven Kreismittelpunkte außerhalb des äußeren Hüllkreises liegen .

Diese Form ergibt einen flachen Verlauf gegenüber den Hüllkreisen bzw . einer Mittellinie zwischen den Hüllkreisen verlaufende Kreissegmente , wodurch das Weiten oder Schrumpfen der Ringfeder erleichtert wird .

Eine gute Funktion hat sich dann gezeigt , wenn der Radius des inneren Hüllkreises zwischen 5% und 15% des Radius des äußeren Hüllkreises beträgt .

Weiterhin hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Radius der konvexen und/oder konkaven Kreissegmente zwischen 20% und 35% des Radius des äußeren Hüllkreises beträgt .

Der Federwirkung eines solchen Federringes kommt es weiterhin entgegen, wenn die Wandstärke zwischen der Wandaußenseite und der hierzu parallel oder geneigt verlaufenden Wandinnenseite zwischen 7 % bis 10 % des Radius des äußeren Hüllkreises beträgt .

Zudem hat sich ein Verlauf dann als vorteilhaft gezeigt , wenn die Wendepunkte zwischen den Krümmungen der konkaven und konvexen Kreissegmente näher an dem inneren Hüllkreis als an dem äußeren Hüllkreis liegen .

Die Filterdicht fläche kann eine von einer zentralen Achse der Filterauslassöf fnung wegweisende Außenfläche des ringförmigen Filteranschlussstutzens des Filteranschlusselementes bilden . Ein solcher Filteranschlussstutzen ist trotz der wechselnden umfangseitigen Krümmungen in der Lage , beim Einstecken in eine wassertankseitige Öf fnung mit dementsprechend radial nach innen weisender Tankf ixierf läche im Wesentlichen über den gesamten Umfang einen federnden Anpressdruck nach außen aus zuüben, um die gewünschte Dicht- und/oder Fixierwirkung zu erzielen . Umgekehrt kann auch beim Aufstecken auf einen wassertankseitigen Tankanschlussstutzen mit dementsprechend radial nach außen weisender Tankdicht fläche durch eine radial nach innen weisende Filterdicht fläche im Wesentlichen über den gesamten Umfang ein federnder Anpressdruck nach innen ausgeübt werden, um die gewünschte Dicht- und/oder Fixierwirkung zu erzielen .

In einer besonderen Aus führungs form der Erfindung ist sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite des der Filteranschlussstutzens eine Filterfixierf lache vorgesehen, von denen eine oder beide zugleich eine Filterdicht fläche bilden . Ein solcher Filteranschlussstutzen kann in einen tankseitigen Ringschlitz eingeführt werden, dessen Seitenwände j eweils eine Tankf ixierf läche und/oder Tankdicht fläche bilden .

Eine sehr gut funktionierende Konstellation hat sich beispielsweise gezeigt , wenn sechs Ausbuchtungen und sechs Einbuchtungen entlang einer Kreislinie vorgesehen sind, die einen Durchmesser kleiner 3cm aufweist .

Die Filtereinlassöf fnung der Filterpatrone kann auf der Außenseite des Filteranschlussstutzens als ringförmige Sieböf fnung ausgebildet werden, wodurch die Filterpatrone im Wassertank für das darin befindliche Wasser of fen ist .

Eine Verbesserung der Filterpatrone ergibt sich dann, wenn innerhalb des Filteranschlussstutzens eine Führungsstruktur zur Führung und Aufnahme eines wassertankseitigen Zentrierelementes vorgesehen ist . Damit kann die Filterpatrone beim Einsetzen in den zugehörigen Wassertank in axialer Richtung ausgerichtet und in der Betriebsposition in dieser Ausrichtung fixiert werden .

Weist die Führungsstruktur wenigstens eine in axialer Richtung verlaufende , also parallel zur zentralen Achse verlaufende Führungsnut zur Aufnahme wenigstens einer Führungsrippe des Wassertankseitigen Zentrierelementes auf , so kann über diese Führungsstruktur in Wechselwirkung mit dem zugehörigen wassertankseitigen Zentrierelementes die Filterpatrone mit der axialen Bewegung beim Einsetzen in den Wassertank in wenigstens eine Winkelpositionen geführt und dort zusätzlich fixiert werden .

Um eine Führung und Fixierung in mehreren Winkelpositionen vorzusehen, kann die Führungsstruktur hierzu mehrere umfangsseitig verteilte Führungsnuten aufweisen .

Eine gute Führung der Filterpatrone in die gewünschte Winkelposition ergibt sich dann, wenn die Wandung der Führungsnuten derart gerundet ist , dass die Nutenbreite bezogen auf die Betriebsstellung sich von unten nach oben verj üngt . Die Führung der Filterpatrone kann zudem verbessert werden, wenn die Wandung der Führungsnuten derart gerundet ist , dass die Nutenbreite sich radial von innen nach außen verj üngt . In Kombination der beiden sich verj üngenden Nutenformen ergibt sich eine Art Trichteref fekt für eine in eine solche Nut eintretende Rippe eines Wassertankseitigen Zentrierelementes .

Die genannten Nutenformen können beispielsweise mittels Innenwölbungen in einer die Führungsnuten verbindenden Wandung der Führungsstruktur ausgebildet werden .

Die erfindungsgemäße Form der Filterdicht fläche kann auch zur Verbesserung der Fixierung der Filterpatrone dienen, indem die Filterdicht fläche zugleich als Filterf ixierf läche vorgesehen wird . Die erfindungsgemäße Form der als Filterf ixierf läche vorgesehenen Filterdicht fläche erleichtert eine Verformung des Filteranschlussstutzens im Bereich der Filterfixierfläche , da die radialen Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen die Form einer Ringfeder ausbilden, deren Umfang federnd geweitet oder zusammengedrückt werden kann . Durch eine solche durch den variierenden Radius erleichterte Verformung ist eine Verbesserung der mechanischen Klemmung und damit der Fixierung beispielsweise im Vergleich mit einer Kreis form oder einer Polygonform möglich .

Die federnde Verformbarkeit der Filterfixierf lache kann dadurch verbessert werden, dass der die Filterfixierf lache aufweisende ringförmige Filteranschlussstutzen des Filteranschlusselementes im Bereich der Filterfixierf lache eine ringförmige Wand mit einer Wandinnenseite und einer Wandaußenseite aufweist , die parallel oder zueinander geneigt verlaufen . Je nachdem ob der Anschlussstutzen auf eine Tankfixierf lache aufgesteckt oder in eine Tankfixierf lache eingesteckt wird, umfasst oder bildet entweder die Innenfläche oder die Außenfläche der ringförmigen Wand die Filterfixierf läche .

Da in dieser Ausbildung die der Filterfixierf läche gegenüberliegende Seite der Wand die gleiche Form mit entsprechend größerem oder kleinerem Umfang aufweist , ist diese Wand insgesamt als Ringfeder ausgebildet . Die ringförmige Wand bildet dann eine Ringfeder mit parallelen oder zueinander geneigten Umfangsseiten .

Weiterhin kann der ringförmige Filteranschlussstutzen des Filteranschlusselementes eine Außen- und/oder eine Innenwand aufweist , die gegenüber der Vertikalen abgeschrägt ist , so dass die Außenwand und die Innenwand bezogen auf die Betriebsposition der Filterpatrone von oben nach unten zusammenlaufen . Hierdurch ergibt sich eine Führungshil fe , die das Einführen des Anschlussstutzens in einen Spalt zwischen zwei passend geformten tankseitigen Flächenerleichtert , wobei die tankseitigen Flächen wenigstens teilweise eine innere und/oder äußere Tankdicht fläche bilden können . Dementsprechend kann die abgeschrägte Außenwand eine äußere und/oder die abgeschrägte Innenwand eine innere Filterdicht fläche aufweisen, um mit der korrespondierenden Tankdicht fläche einen dichtenden Formschluss einzugehen .

Der zur o . a . Filterpatrone korrespondierende Wassertank für eine Haushaltsmaschine weist einen Tankboden auf , wobei am Tankboden eine ringförmige Tankdicht fläche zum dichten Anschluss der Filterpatrone vorgesehen ist , die eine Tankdurchgangsöf fnung zum Durchfluss des Wassers aus der Filterpatrone durch die Wandung des Tankbodens zur Haushaltsmaschine umschließt . Zur vorteilhaften Wechselwirkung mit der oben beschriebenen Filterdicht fläche weist auch der Verlauf der Tankdicht fläche entlang ihrem Umfang einen variierenden Radius gegenüber einer zentralen Achse aufweist , so dass die Tankdicht fläche radiale Einbuchtungen und/oder radiale Ausbuchtungen umfasst .

Hierdurch ergeben sich die oben für die Filterpatrone aufgezeigten Möglichkeiten der Kodierung auf Seiten des Wassertanks . Durch diese Form der Tankdicht fläche ist eine Filterpatrone mit korrespondierender Filterdicht fläche wie oben beschrieben im Wassertank verwendbar . Für die Anpassung von Filterpatrone und tankseitigem Anschluss kann also durch diese Formgebung auch die Auswahl der Materialien und deren Anordnung maßgeblich und somit Bestandteil der Kodierung sein . Dabei können Ecken oder Kanten im Bereich der Dichtflächen vermieden werden, wodurch beispielsweise gegenüber Polygonformen aus dem Stand der Technik die Dicht funktion verbessert wird . Auch eine Verbesserung der mechanischen Klemmung und damit der Fixierung ist durch den variierenden Radius beispielsweise gegenüber einer Kreis form möglich . Die Tankdicht fläche wird passend zur o . a . Filterdicht fläche so ausgebildet , dass die ringförmige Tankdicht fläche eine zur zentralen Achse der Tankdurchgangsöf fnung hinweisende Innenfläche eines Tankanschlusselementes bildet . Eine solche Tankdicht fläche passt zur Form des filterseitigen Filteranschlussstutzens , so dass dieser in das Tankanschlusselement eingesteckt werden kann . Trotz der wechselnden umfangseitigen Krümmungen beim Einstecken des Filteranschlussstutzens in das Tankanschlusselement mit der radial nach innen weisenden Tankdicht fläche ist so im Wesentlichen über den gesamten Umfang die gewünschte Dichtwirkung zu erzielen .

Für die Verwendung einer Filterpatrone , bei der die Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen der Filterdicht fläche wie o . a . periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet sind, werden auch die Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen Tankdicht fläche passend zur Filterdicht fläche periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet . Ebenso können zur Anpassung an eine entsprechend geformte Filterdicht fläche die Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen der Tankdicht fläche einen runden Verlauf aufweisen .

Zur Anpassung an eine entsprechend geformte Filterdicht fläche können auch auf Seiten der Tankdicht fläche sechs Einbuchtungen und sechs Ausbuchtungen entlang einer Kreislinie mit einem Durchmesser kleiner 3cm vorgesehen sind .

Mit den einzelnen Anpassungen der Tankdicht fläche an eine entsprechend geformte Filterdicht fläche können auch die j eweiligen Vorteile , die hierzu bezüglich der Filterpatrone oben genannt sind, erzielt werden . Das ringförmige Tankanschlusselement kann eine ringförmige Elastomerdichtung umfassen, in der die radialen Ausbuchtungen und/oder radialen Einbuchtungen vorgeformt angebracht sind . Ein solches Tankanschlusselement ist insbesondere in Verbindung mit einer Filterpatrone von Vorteil , deren ringförmiger Filteranschlussstutzen im Bereich der Filterdicht fläche aus einem bei Betriebstemperatur formfesten Kunststof f besteht . Die Elastomerdichtung gibt dem formfesten Kunststof f auf Seiten der Filterpatrone beim Einstecken der Filterpatrone nach .

Die Elastomerdichtung weist bevorzugt an der Innenseite der radialen Ausbuchtungen und/oder radialen Einbuchtungen die gegenüber der Filterpatrone dichtende Tankdicht fläche auf .

Weiterhin ist es von Vorteil , wenn die Tankdicht fläche der Elastomerdichtung einen von oben nach unten zur zentralen Achse hinführenden schrägen Verlauf aufweist . Dieser Verlauf führt dazu, dass die Elastomerdichtung im Verlaufe des Einsteckvorgangs der Filterpatrone zunehmend elastisch nach außen verformt wird und durch die dadurch erzeugte Rückstellkraft ein Anpressdruck entsteht , der für die gewünschte Dichtwirkung sorgt .

Durch eine Verformung einer Elastomerdichtung können neben der Fixierfunktion und der Dicht funktion auch eine oder mehrere weitere Funktionen bewirkt werden . Dies kann beispielsweise auch eine hydraulische Funktion, wie eine Ventil funktion oder dergleichen sein .

Für die Verwendung einer Elastomerdichtung ist es von Vorteil , wenn der Tankboden einen Befestigungsring und eine in den Befestigungsring eingefügte Elastomerdichtung umfasst . Der außenliegende Befestigungsring verhindert dann ein Aufweiten der Elastomerdichtung, so dass die elastische Rückstellkraft des Elastomers nahezu vollständig zur Erzeugung des Anpressdrucks zur Verfügung steht .

Um einen Durchfluss zwischen dem Befestigungsring und der Elastomerdichtung zu vermeiden, kann die Elastomerdichtung eine Dichtfläche zum dichten Abschluss der Elastomerdichtung gegenüber dem Befestigungsring aufweisen . Weiterhin kann die Elastomerdichtung eine Dichtfläche zum dichten Abschluss des Befestigungsrings gegenüber dem Tankboden aufweisen .

Vorteilhafter Weise kann auch ein Bypasskanal für ungefiltertes im Tankboden vorgesehen sein, der aus dem Wassertankinnenraum durch den Befestigungsring und durch die Elastomerdichtung verläuft . Hierdurch ist ein Abfluss aus dem Wassertank möglich, wenn keine Filterpatrone eingesetzt ist . Ein solcher Abfluss kann benötigt werden, wenn keine Filterpatrone zur Hand ist oder ein Betrieb ohne Filterpatrone erforderlich ist , z . B . in einem Wartungsbetrieb wie der Reinigung oder Entkalkung der zugehörigen Maschine . Die in solchen Fällen verwendeten Reinigungs- oder Entkalkungsmittel sollten nicht in eine Filterpatrone gelangen .

Der Bypasskanal kann beispielsweise einen Ringspalt in der Elastomerdichtung umfassen, so dass ein über den Umfang verteilter Wasserdurchfluss in die Ausgangsleitung erfolgt .

Bevorzugt umfasst die Elastomerdichtung ein Verschlusselement , mittels dem der Bypasskanal insbesondere durch das Einstecken der Filterpatrone in die Elastomerdichtung verschließbar ist . Dadurch kann der Bypass bei Verwendung einer passenden Filterpatrone ohne weitere Maßnahmen geschlossen werden . Die Elastomerdichtung kann beispielsweise so geformt sein, dass das Verschlusselement zwei gegenüberliegende ringförmige Dichtflächen im Ringspalt umfasst , durch die der Ringspalt bei Verformung der Elastomerdichtung verschließbar ist . Wird von den beiden ringförmigen Dichtflächen die innere Dichtfläche bei Einsetzen einer Filterpatrone in die Elastomerdichtung aufgeweitet , so ist ein Formschluss mit der äußeren ringförmigen Dichtfläche zu bewirken, wobei der Bypasskanal geschlossen wird .

Der Befestigungsring kann zur einfachen Befestigung des Befestigungsrings und/oder der Elastomerdichtung am Tankboden ein Rastelement zur Verrastung mit dem Tankboden umfassen .

Weiterhin kann am Tankboden ein Zentrierelement zum Einführen in die Filterpatrone vorgesehen sein . Mittels eines solchen Zentrierelementes kann eine Führung beim Einsetzen einer Filterpatrone in die korrekte Betriebsposition erfolgen . Darüber hinaus kann mit dem Zentrierelement durch dessen Formgebung auch eine weitere Kodierung vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass nur geeignete Filterpatronen zum Einsatz kommen . Zudem kann mit einem solchen Zentrierelement auch eine Fixierfunktion ausgeübt werden, beispielsweise gegen ein Verdrehen oder Verkippen der Filterpatrone . Das unbeabsichtigte Lösen der Filterpatrone kann auch durch entsprechende Reibungs flächen verhindert werden, so dass bei der Entnahme der Filterpatrone eine entsprechende Reibungskraft zu überwinden ist . Es können am Zentrierelement auch zusätzliche Fixierelemente angebracht werden .

Zur Verbindung des Zentrierelementes mit der Elastomerdichtung kann das Zentrierelement eine Bodenplatte aufweisen, die in einer Aufnahme der Elastomerdichtung liegt und diese randseitig hintergrei ft . Damit ist das Zentrierelement durch die Elastomerdichtung am Tankboden befestigt .

Sofern ein Bypass von ungefiltertem Wasser vorgesehen ist , kann das Zentrierelement beispielsweise in der Bodenplatte eine Bypassöf fnung aufweisen, die zum zentralen Abfluss hin of fen ist .

Das Zentrierelement umfasst bevorzugt einen von der Bodenplatte des Zentrierelementes nach oben abstehenden Zentrierdorn, der eine ringförmige Außenfläche aufweist , die einen variierenden Radius gegenüber der zentralen Achse aufweist , so dass die Außenfläche radiale Einbuchtungen und/oder radiale Ausbuchtungen umfasst . Ein solcher Zentrierdorn ist an die Außenkontur der Elastomerdichtung und des Filteranschlussstutzens der zugehörigen Filterpatrone angepasst .

In einer bevorzugten Aus führung der Erfindung sind die Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen der Außenfläche des Zentrierdorns periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet . Diese Ausbildung entspricht der Form einer entsprechenden Elastomerdichtung und lässt somit nur einen Ringspalt mit den Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen frei zum Einführen einer passenden Filterpatrone . Diese Ausgestaltung verhindert also die Verwendung einer anderweitig geformten Anschlussgeometrie innerhalb der Elastomerdichtung und verbessert so die Kodierung . Zudem kann so auf der Innenseite des Filteranschlussstutzens entlang dessen Ausbuchtungen und/oder Einbuchtungen eine Abstützung des Filteranschlussstutzens erfolgen, um die Elastomerdichtung beim Einsetzen der Filterpatrone auf der gegenüberliegenden Außenseite zuverlässig zu verformen . Die Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen der Außenfläche des Zentrierdorns können zur Anpassung an die Form der Elastomerdichtung und/oder des Filteranschlussstutzens einen runden Verlauf aufweisen .

Bei entsprechenden Verlauf der Elastomerdichtung und/oder des Filteranschlussstutzens sind zur Anpassung des Zentrierdorns in dessen Außenfläche sechs Einbuchtungen und sechs Ausbuchtungen entlang einer Kreislinie mit einem Durchmesser kleiner 3cm vorgesehen .

Oberhalb der Außenfläche mit den Einbuchtungen und/oder Ausbuchtungen wird in einer vorteilhaften Aus führung eine Abstufung und ein nach innen versetzt angeordneter Vorsprung vorgesehen, der weiter in die Filterpatrone eingeführt wird und somit eine größere axiale Führungslänge bietet .

Zur Verhinderung einer axialen Abdichtung auf dieser Abstufung durch eine nicht geeignete Filterpatrone kann oberhalb der ringförmigen Außenfläche wenigstens ein in der Verlängerung der Umfangs fläche nach oben stehender Zahn angeordnet werden .

Oberhalb der ringförmigen Außenfläche kann wenigstens eine zur Tankdurchgangsöf fnung führende Durchlassöf fnung im Zentrierelement vorgesehen werden, die den Wassereinlass in die Filterpatrone mit dem Wasserauslass verbindet und nur durch eine erfindungsgemäß dichtende Filterpatrone geschlossen ist .

Die axiale Führung und Zentrierung kann dadurch verbessert werden, dass oberhalb der ringförmigen Wand wenigstens eine Führungsrippe im Zentrierelement vorgesehen ist . Neben dieser Führungsrippe oder im Falle mehrerer Führungsrippen zwischen diesen ist dabei ein Wasserdurchfluss möglich . Diese Führungsrippen können beim Aufstecken einer Filterpatrone in den o . a . Führungsnuten geführt werden .

Eine weitere Führungshil fe zum zentrierten Einsetzen der Filterpatrone ergibt sich dadurch, dass die Führungsrippe oder die Führungsrippen an der Oberseite zur zentralen Achse hin abgeschrägt sind . An diesen Abschrägungen kann der Filteranschlussstutzen beim Aufstecken entlanggleiten, bis er in die zentrierte Position gelangt .

Die Elastomerdichtung kann auch eine Dichtfläche zum dichten Abschluss des Befestigungsrings gegenüber dem Tankboden aufweisen, um sicherzustellen, dass aus dem Wassertank kein unerwünschtes Wasser über den Befestigungsring an der Filterpatrone vorbei fließt .

Der Befestigungsring kann zudem ein Rastelement zur Verrastung des Befestigungsrings mit dem Einlegeteil oder mit dem Tankboden umfassen . Hiermit ist die Montage des Befestigungsrings erleichtert . Sofern das Zentrierelement wie o . a . auch durch den Befestigungsring gehalten wird, ist auch dessen Montage und ggf . auch die Montage des darunter befindlichen Wassertankventils vereinfacht .

Die Ausgestaltung des Wassertanks wird vereinfacht , wenn am Tankboden ein zum Tankboden gehörendes Einlegeteil vorgesehen ist , das die Wassertankseitig zum Anschluss der Filterpatrone vorgesehenen Teile umfasst . Durch ein Einlegeteil können verschiedene Anschlussstrukturen bei der gleichen Wassertankgestaltung leicht hergestellt werden, indem unterschiedliche Einlegeteile verwendet werden . Zudem können so verschiedene Anforderungen an die Fertigungstoleranz beim Wassertank und dem j eweiligen Einlegeteil gewählt werden . Ein solches Einlegeteil kann dabei in vorteilhafter Weise die Elastomerdichtung und/oder den Befestigungsring und/oder das Zentrierelement und/oder wenigstens teilweise den Bypasskanal . Alle wesentlichen Tankanschlussstrukturen lassen sich am Einlegeteil vorsehen, so dass die Anpassung des Wassertanks an eine bestimmte Filterpatrone nur durch Auswahl des passenden Einlegeteils erfolgen kann .

Ein Aus führungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert .

Im Einzelnen zeigen

Fig . l eine perspektivische Darstellung eines Tankbodens mit eingesetzter Filterpatrone nach dem Stand der Technik,

Fig . 2 eine perspektivische Explosivdarstellung eines Tankbodens mit Zentrierelement und Befestigungsring,

Fig . 3 eine perspektivische Darstellung des Tankbodens gemäß Fig . 2 mit eingebautem Zentrierelement und eingebautem Befestigungsring,

Fig . 4 eine Draufsicht auf den Tankboden gemäß den Figuren 2 und 3 ,

Fig . 5 eine perspektivische Darstellung des Anschlussbereiches der Filterpatrone von der Seite betrachtet , Fig . 6 eine perspektivische Darstellung des Anschlussbereiches der Filterpatrone von schräg unten betrachtet ,

Fig . 7 eine perspektivische Darstellung einer auf Höhe des Filteranschlussstutzens auf geschnittenen Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 8 eine perspektivische Darstellung einer auf Höhe der Führungsnuten auf geschnittenen Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 9 eine perspektivische Darstellung einer Filterpatrone , eingesetzt in einen Tankboden,

Fig . 10 eine perspektivische Darstellung des Zentrierelementes ,

Fig . 11 eine Schnittdarstellung eines Tankbodens ohne Filterpatrone bei geöf fnetem Wassertankventil ,

Fig . 11a und b zwei Ausschnittvergrößerungen aus Fig . 11 zur Veranschaulichung einer verschließbaren Bypassleitung in der Tankdichtung,

Fig . 12 eine Schnittdarstellung eines Tankbodens gemäß Fig . 11 mit eingesetzter Filterpatrone ,

Fig . 12a eine Ausschnittvergrößerung aus Fig . 12 zur Veranschaulichung der geschlossenen Bypassleitung,

Fig . 13 eine schematische Stirnansicht eines erfindungsgemäßen Fi 1 t er ans chluss stutzens ,

Fig . 13a eine Ausschnittvergrößerung aus Fig . 13 und Fig . 14 einen den Anschlussbereich zeigenden Ausschnitt der Filterpatrone zur Veranschaulichung einer Führungshil fe durch Abschrägungen des Anschlussstutzens .

Fig . 1 veranschaulicht die übliche Ausgestaltung eines Wassertanks 1 einer Getränkemaschine , wie einer Kaf feemaschine , z . B . eines Kaf feevollautomaten nach dem Stand der Technik . Der Wassertank 1 umfasst einen Tankboden 2 und mit gestrichelten Linien teilweise dargestellten Wassertankseitenwänden 3 . Eine Filterpatrone 4 mit einem Filtergehäuse 5 ist in den Wassertank 1 eingesetzt . Der Anschluss zwischen dem Tankboden 2 und der Filterpatrone 4 wird über Tankanschlusselemente 6 auf Seiten des Wassertanks und filterseitige Filteranschlusselemente 7 realisiert .

Die Filterpatrone 4 befindet sich im Innenraum 8 des Wassertanks 1 , d . h . sie steht im Betrieb ganz oder teilweise in dem im Wassertank 1 bevorrateten Wasser . Ein Filteranschlussstutzen 9 des Wassertanks 1 für den Anschluss des Wassertanks 1 an die nicht dargestellte Getränkemaschine steht von der Unterseite des Wassertanks 1 ab .

In Fig . 2 ist ein runder Ausschnitt des Tankbodens 2 dargestellt , wobei ein Befestigungsring 10 und ein Zentrierelement 11 zum Einlegen in eine Vertiefung 12 des Tankbodens 2 vorgesehen sind . Ein Tankventilkörper 13 mit einer als O-Ring ausgebildeten Dichtung 14 , von dem zwei Pins 15 nach oben abstehen, ist ebenfalls in Fig . 2 zu sehen . Der Befestigungsring 10 trägt weiterhin eine Elastomerdichtung 16 . In der Fig . 3 und 4 sind der Befestigungsring 10 und das Zentrierelement 11 in den Tankboden 2 eingebaut . Hier ist erkennbar, dass die Pins 15 das Zentrierelement durchsetzen können und so Kodierelemente für die Kodierung des Wassertanks gegenüber dem zugehörigen Maschinenanschluss bilden, von dem beim Einsetzen des Wassertanks der Tankventilkörper 13 betätigt werden muss . Weiterhin ist in Fig . 4 gut sichtbar, dass die die Wassertankdichtung 17 bildende Elastomerdichtung 16 eine Ringdichtung ist , die entlang ihrem Umfang gegenüber einer zentralen Achse A einen variierenden Radius R aufweist , so dass die eine Tankdicht fläche 18 bildende Innenfläche der Wassertankdichtung 17 radiale Einbuchtungen 19 und radiale Ausbuchtungen 20 umfasst . Die erste Tankdicht fläche 18 dient zugleich als erste Tankf ixierf läche .

In Fig . 5 ist der Anschlussbereich 21 einer passenden Filterpatrone 22 gezeigt . Ein Filteranschlussstutzen 23 bildet einen inneren Ring der von einem äußeren Ring 24 mit axial verlaufenden Vorsprüngen 25 und Rücksprüngen 26 umgeben ist . Zwischen dem inneren Ring 23 und dem äußeren Ring 24 befindet sich ein ringförmiges Einlasssieb 27 , durch das Wasser in die Filterpatrone gelangt . Die Außenfläche 28 und die Innenfläche 68 des Filteranschlussstutzens 23 sind passend zur Tankdicht fläche 18 ebenfalls mit Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 versehen . Die Außenfläche 28 und/oder die Innenfläche 68 des Filteranschlussstutzens 23 können zugleich als Filterf ixierf läche dienen .

In der Ansicht von Fig . 6 ist neben den oben beschriebenen Teilen des Anschlussbereiches 21 der Filterpatrone 22 die besondere Ausgestaltung einer Führungsstruktur 31 der Filterpatrone 22 zur Aufnahme des Zentrierelementes 11 dargestellt . Die Führungsstruktur weist Führungsnuten 32 auf , die in Flucht zu den Kanten 33 eines Polygonringes 34 , vorliegend beispielhaft mit sechs Führungsnuten in Flucht zu sechs Kanten eines sechskant förmigen Ringes liegen . In der Schnittdarstellung mit Blick von oben nach Fig . 7 geht die Schnittebene durch diesen Polygonring 34 .

Nach oben in das Innere der Filterpatrone schließen sich Innenwölbungen 35 an die zwischen den Kanten 33 und den Führungsnuten 32 liegen . Die Innenwölbungen 35 bilden die seitlichen Wandungen 36 der Führungsnuten 32 aus . Durch diese gewölbte Form verj üngen sich die Wandungen 36 der Führungsnuten 32 sowohl in axialer Richtung nach oben hin (bezogen auf die Betriebsstellung) und in radiale Richtung von innen nach außen . In der Schnittstelle , mit Blick von oben gemäß Fig . 8 verläuft die Schnittebene auf einer Höhe , in der die Führungsnuten 32 deutlich ausgebildet sind . Zentral schließt sich innen eine Steigleitung 37 an, durch die das in die Filterpatrone 22 eintretenden Wasser nach oben zur Filterstrecke geleitet wird .

In Fig . 9 ist die gesamte Filterpatrone 22 dargestellt . In einem Filtergehäuse 37 , das eine optionale seitliche Dosieröf fnung 38 und den beschriebenen bodenseitigen Wasseranschluss aufweist . Die optionale Dosieröf fnung 38 ist nur im Falle einer Aus führung der Filterpatrone vorgesehen, die für die Abgabe von Zusatzstof fen, z . B . Mineralien, Vitaminen oder dgl . , aus einer im Filtergehäuse 37 untergebrachten Dosierkammer in den Wasservorrat ausgebildet ist . Da eine solche Dosierkammer innerhalb des Filtergehäuses 37 gegenüber der Filterstrecke geschlossen ist , hat diese keine weitere Bedeutung bezüglich der Filtration . Eine erfindungsgemäße Filterpatrone kann also ohne weiteres auch ohne diese Dosierkammer und deren Dosieröf fnung 38 ausgebildet sein . In Fig . 9 ist insbesondere die Betriebsposition erkennbar, auf die sich die Angaben oben und unten in dieser Beschreibung beziehen .

In Fig . 10 ist eine perspektivische Darstellung des Zentrierelementes 11 zu sehen . Das Zentrierelement ist mit einer Bodenplatte 39 versehen, die in montiertem Zustand in einer Aufnahme der Elastomerdichtung liegend diese randseitig hintergrei ft . Von der Bodenplatte 39 steht ein Zentrierdorn 40 nach oben ab, der eine ringförmige Außenfläche 41 aufweist , die auch eine zweite Tankfixierf lache bildet . Diese Außenfläche 41 weist einen entlang des Umfangs variierenden Radius gegenüber der zentralen Achse A auf , so dass auch diese Außenfläche 41 radiale Einbuchtungen 42 und Ausbuchtungen 43 umfasst . Die Außenfläche 41 ist so an eine entsprechende Form des Filteranschlussstutzens 9 angepasst .

Zur weiteren Anpassung sind auch die Einbuchtungen 42 und Ausbuchtungen 43 dieser Außenfläche 41 periodisch um eine Kreislinie os zillierend ausgebildet und weisen einen runden Verlauf auf . In der dargestellten Aus führung sind entsprechend der Gestaltung der dargestellten Aus führung der Filterpatrone 22 sechs Einbuchtungen 42 und sechs Ausbuchtungen 43 entlang einer Kreislinie mit einem Durchmesser kleiner 3 cm vorgesehen . Bei einer anderen Filterpatrone ist die Anpassung der Außenfläche 41 bzw . der zweiten Tankfixierf läche entsprechend passend abzuändern .

Alle Anpassungen der Außenfläche 41 des Zentrierdorns 11 führen dazu, dass in eingebautem Zustand nur ein ringförmiger Schlitz zwischen der Außenfläche 41 und der Elastomerdichtung 16 zum Einführen des Filteranschlussstutzens 23 of fen ist . Dadurch ergibt sich eine weitere Kodierung gegen die Verwendung einer nicht geeigneten Filterpatrone . Zudem ist auf diese Weise eine Abstützung des Filteranschlussstutzens 23 auf dessen Innenseite an der Außenfläche 41 des Zentrierdorns 11 möglich . So kann um der Anpressdruck des Filteranschlussstutzens auf die Elastomerdichtung 16 über die variierende Form entlang der gesamten Umfangs form gleichmäßig erhöht werden .

Oberhalb der ringförmigen Außenfläche ist wenigstens ein nach oben abstehender Zahn 44 vorgesehen . Der eine oder die mehrere Zähne 44 sind auf einer Abstufung 45 des Zentrierdorns 40 angebracht . Weitere , der Form der Außenfläche 41 folgende Erhöhungen 46 gegen über der Abstufung 45 sind mit einem Abstand zu den Zähnen 44 angebracht , so dass zwischen den Zähnen und den Erhöhungen 46 eine Lücke 47 verbleibt . Der Zahn oder die Zähne 44 und/oder die Erhöhungen 46 können den Einsatz einer axialen Dichtung zur Umgehung der Kodierung verhindern . Oberhalb der Außenfläche 41 ist weiterhin eine Durchlassöf fnung 48 vorgesehen, die in montiertem Zustand des Zentrierelementes 11 zu einer Tankdurchlassöf fnung führt . Durch diese Durchlassöf fnung 48 kann das filtrierte Wasser einer Filterpatrone 22 aus dem Wassertank abgeführt werden .

Eine oder mehrere Bodendurchlassöf fnungen 49 sind unterhalb der Außenfläche 41 in der Bodenplatte 39 vorgesehen . Durch diese Bodenöf fnungen kann ungefiltertes Wasser aus dem Wassertank geleitet werden . Unterhalb der Erhöhungen 46 und innerhalb der die Außenfläche 41 tragenden Wand ergibt sich ein Hohlraum 50 für die Aufnahme des Tankventilkörpers 13 .

Oberhalb der ringförmigen Außenfläche 41 sind Führungsrippen 51 vorgesehen, die an ihrer Oberseite wie im dargestellten Aus führungsbeispiel abgeschrägt sein können . Die so gebildeten Führungsschrägen 52 hel fen beim Einführen der Führungsrippen 51 in die Führungsnuten 32 einer Filterpatrone 22 . In der Schnittdarstellung nach Fig . 4 sind die Führungsschrägen 52 der Führungsrippen 51 in der auf gesteckten Filterpatrone 22 gut zu erkennen .

In den Fig . 11 , 11a, 11b, 12 und 12a sind die zusammengebauten Bauteile des Wassertanks 1 für den Anschluss einer Filterpatrone ohne und mit Filterpatrone 22 dargestellt . Der Befestigungsring 10 ist mit einem Rastvorsprung 53 versehen, mit dem er am Tankboden 2 verrasten kann, indem er eine Bodenrippe 54 des Wassertanks hintergrei ft . Die Elastomerdichtung 16 hat einen Bodenabschnitt 55 , der den Befestigungsring 10 untergrei ft und so die Elastomerdichtung 16 mit dem Befestigungsring 10 am Tankboden 2 hält .

Für die Abdichtung gegenüber dem Tankboden 2 weist die Elastomerdichtung 16 eine Dichtfläche auf , die vorliegend durch einen Dichtwulst 56 realisiert ist . Für den dichten Abschluss der Elastomerdichtung 16 gegenüber dem Befestigungsring 10 kann eine umlaufende Dichtfläche an verschiedenen Stellen vorgesehen werden . Im dargestellten Aus führungsbeispiel ist eine oben an der Elastomerdichtung 16 angeformte Ringdichtung 57 vorgesehen, die in einer Dichtnut 58 des Befestigungsrings mit diesem dichtet .

Die Elastomerdichtung 16 umfasst einen Außenring 59 und einen Innenring 60 , die einstückig miteinander ausgeformt und verbunden sind . Der Außenring 59 und der Innenring 60 folgen beide in ihrer Form entlang dem Umfang dem variierenden Radius des Befestigungsrings 10 , des Filteranschlussstutzens 23 und der Elastomerdichtung 16 und den dadurch gebildeten Einbuchtungen und Ausbuchtungen . Der Außenring 59 ist abgestuft und trägt die Ringdichtung 57 sowie den Dichtwulst 56 . Der Außenring 59 ist weiterhin mit einer oder mehreren Bypassöf fnungen 61 versehen, durch die ungefiltertes Wasser in Fließrichtung PI in den Ringspalt 62 zwischen dem Außenring 59 und dem Innenring 60 gelangen kann . Die Bypassöf fnung 61 der Elastomerdichtung 16 liegt in montiertem Zustand unmittelbar im Anschluss an eine Bypassöf fnung 63 im Befestigungsring 11 , die z . B . auch in den Fig . 1 und 3 zu sehen ist . Durch die Bypassöf fnung 63 kann in Richtung P2 ungefiltertes Wasser aus dem Ringspalt 62 aus dem Wassertank 1 in die entsprechende Getränkemaschine fließen .

Der Innenring 60 weist an seiner Unterseite eine Dichtlippe 64 auf , der am Außenring 59 eine Dichtfläche 65 gegenüberliegt . Im entspannten Zustand der Elastomerdichtung 16 ist der Ringspalt 62 zwischen dem Außenring 59 und dem Innenring 60 unten of fen, wie in Fig . 11 zu sehen ist , so dass das im Bypass geführte ungefilterte Wasser aus dem Ringspalt 62 in Fließrichtung P2 abfließen kann . In diesem Zustand ist die Innenseite 66 des Innenrings 60 , die die Wassertankdichtung 17 bildet , im Verlauf nach unten nach innen abgeschrägt . Die Ausgestaltung des Bypasses ist in den Vergrößerungen gemäß den Fig . 11a und b hervorgehoben .

Beim Einsetzen einer Filterpatrone 22 mit dem Filteranschlussstutzen 23 wird die Elastomerdichtung 16 verformt , so dass die Innenseite 66 nach außen gedrückt wird und im Wesentlichen senkrecht entlang dem Filteranschlussstutzen verläuft . Dabei wird die Dichtlippe 64 auf die gegenüberliegende Dichtfläche 65 gedrückt und somit der Ringspalt 62 und damit auch der Bypass durch die Bypassöf fnungen 61 , 63 geschlossen . Durch die Verformung wird ein Anpressdruck erzeugt , der die Tankdicht fläche 17 an die Filterdicht fläche 28 und zugleich die Dichtlippe 64 auf die Dichtfläche 65 drückt . Dieser Zustand ist in Fig . 12 und Fig . 12a gezeigt . Der Tankventilkörper 13 ist sowohl in Fig . 11 als auch in Fig . 12 durch einen nicht näher gezeigten Anschlag der zugehörigen Maschine gegen eine Rückstell feder 67 in den Hohlraum 50 angehoben und so in der geöf fneten Stellung, die dem eingesetzten Wassertank entspricht . Wird der Wassertank aus der Maschine entfernt , schließt der Tankventilkörper 13 unter dem Druck der Rückstell feder 67 .

Die Tankdicht fläche 18 wird durch die Innenseite 66 der Elastomerdichtung 16 gebildet und stellt zugleich eine erste Tankf ixierf läche 18 dar . An dieser Seite liegt wie bereist o . a . eine durch die Filterdicht fläche 28 gebildete erste Filterf ixierf läche 28 im eingesteckten Zustand der Filterpatrone 5 , 22 unter einem Anpressdruck an, der die Elastomerdichtung 16 so verformt , dass ein fixierender und dichtender Formschluss zustande kommt .

An der die zweite Tankf ixierf läche bildenden Außenfläche 41 liegt dabei eine zweite Filterf ixierf läche 68 ( s . Fig . 5 ) an, die durch die Innenfläche des Filteranschlussstutzens 23 gebildet wird . Dieser Formschluss wird ebenfalls unter einem Anpressdruck ausgebildet . Durch die erfindungsgemäße Formgebung des Filteranschlussstutzens 23 bildet dieser eine ringförmige Wand 69 aus , die bei Bedarf federnd geweitet werden kann . Dadurch ergibt sich die Möglichkeit eines Toleranzausgleiches bei einer guten Fixierung, die durch die entsprechende Verspannung bewirkt wird . Durch die beiderseitige parallele oder zueinander geneigte Formgebung der ersten Filterf ixierf läche 28 und einer zweiten Filterf ixierf läche 68 bildet die dazwischen liegende ringförmige , gewellte Wand 69 des Anschlussstutzens 23 eine gewellte Ringfeder 70 . Die zweite Filterf ixierf läche 68 kann dabei auch als zweite Filterdicht fläche wirken . Der Filteranschlussstutzen gemäß der Stirnansicht Fig . 13 sowie der Ausschnittvergrößerung gemäß Fig . 13a zeigt die beschriebene Wellenform mit Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 . Die ringförmige Wand 69 des Filteranschlussstutzens 23 mit einer Wandstärke W weist an der Wandaußenseite 71 die erste Filterf ixierf läche 28 und auf der Wandinnenseite 72 die zweite Filterf ixierf läche 68 auf . Die Wandaußenseite 71 und die Wandinnenseite 72 verlaufen in der dargestellten Ansicht parallel , sind j edoch in axialer Richtung zueinander hin abgeschrägt , was weiter unten noch erläutert wird . Die Wellenform wird daher anhand einer gestrichelt dargestellten Mittellinie 73 weiter veranschaulicht .

Die Mittellinie 73 verläuft wellenförmig zwischen einem äußeren Hüllkreis 74 dessen Radius den größten Wert des variierenden Radius aufweist , und einem inneren Hüllkreis 75 , dessen Radius den kleinsten Radius des variierenden Radius der Wellenform aufweist . Die Ausbuchtungen 29 und Einbuchtungen 30 der Mittelinie 73 bilden Wellenberge in der Form konvexer Kreissegmente 76 und Wellentäler in der Form konkaver Kreissegmente 77 . In der dargestellten Aus führung zeigen alle Kreissegmente 76 , 77 den gleichen Segmentradius S . Die Mittelpunkte 78 , 79 der Kreissegmente 76 , 77 liegen für die konvexen Kreissegmente 76 innerhalb des inneren Hüllkreises 75 und für die konkaven Kreissegmente 77 außerhalb des äußeren Hüllkreises 74 . Die konvexen Kreissegmente 76 und die konkaven Kreissegmente 77 gehen tangential ineinander über und sind gleichmäßig über den Umfang verteilt , so dass sich eine drehsymmetrische Form ergibt . Im dargestellten Aus führungsbeispiel sind j eweils sechs konvexe Kreissegmente 76 und sechs konkave Kreissegmente 77 vorgesehen, die alternierend in einem Winkelabstand von 30 ° liegen, d . h . die konvexen Kreissegmente 76 liegen zueinander um einen Winkel a von 60 ° auseinander und die konkaven Kreissegmente 77 ebenso .

Durch die Wahl des Segmentradius und die damit einhergehende Position der zugehörigen Mittelpunkte 78 , 79 verläuft die Mittelinie vergleichsweise flach gewölbt , wellenförmig um die Mittelkreislinie 80 herum . Die Mittellinie 73 schneidet die Mittelkreislinie 80 unter einem stumpfen Winkel ß . Hierdurch ist die Bogenlänge der Ausbuchtungen 29 deutlich länger als die Bogenlänge der Einbuchtungen 30 , wodurch der von dem Segmentbogen der Ausbuchtungen 29 überstrichene Winkel deutlich größer ist als der von den Einbuchtungen 30 überstrichene Winkel 5 . Diese Form verbessert die Federwirkung des Filteranschlussstutzens 23 .

Zum Vergleich sind in der Zeichnung noch Kreissegmente 81 dargestellt , deren Segmentmittelpunkte 82 direkt auf der Mittellinie 73 liegen . Dieser in dieser Aus führungs form nicht realisierte Verlauf weist deutlich kleinere Segmentradien und einen im Wesentlichen senkrechten Verlauf zur Mittellinie 73 auf .

Eine gute Federwirkung hat sich bei Radien und Wandstärken gezeigt , bei denen der Radius des inneren Hüllkreises 75 zwischen 5% und 15% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 und der Radius der konvexen und/oder konkaven Kreissegmente zwischen 20% und 35% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 liegt . Die Wandstärke W zwischen der Wandaußenseite 71 und der hierzu (bezogen auf die Betriebsposition) parallel oder geneigt verlaufenden Wandinnenseite 72 liegt bevorzugt zwischen 5% und 15% des Radius des äußeren Hüllkreises 74 . Im dargestellten Beispiel weist der äußere Hüllkreis 74 einen Radius von ca . 11 mm und der innere Hüllkreis 75 einen Radius von ca . 9 , 75 mm auf . Dabei beträgt der Segmentradius der konvexen und konkaven Kreissegmente ca . 3 , 08 mm und die Wandstärke zwischen der Wandaußenseite 71 und der hierzu parallel oder geneigt verlaufenden Wandinnenseite 72 ca . 0 , 9 mm .

In Fig . 14 ist zu erkennen, dass die Außen 71 - und/oder die Innenwand 72 des Filteranschlussstutzens 23 , die j e nach Aus führungs form auch eine oder zwei Filterdicht flächen 28 bilden, gegenüber der Vertikalen um die Winkel col oder o>2 abgeschrägt sind, so dass sie bezogen auf die Betriebsposition der Filterpatrone 4 , 22 von oben nach unten zusammenlaufen .

Diese Abschrägung oder Abschrägungen um den oder die Winkel col und/oder o>2 bilden eine Einführhil fe beim Einführen des Anschlussstutzens 23 in den Ringspalt zwischen der Elastomerdichtung 16 und der Außenfläche 41 des Wassertanks 1 .

Bezugs zeichenliste :

1 Wassertank

2 Tankboden

3 Wassertankseitenwand

4 Filterpatrone

5 Filtergehäuse

6 Tankanschlusselement

7 Filteranschluss

8 Innenraum

9 Filteranschlussstutzen

10 Befestigungsring

11 Zentrierelement

12 Vertiefung

13 Tankventilkörper

14 Dichtung

15 Pin

16 Elastomerdichtung

17 Wassertankdichtung/Ringdichtung

18 Tankdicht fläche

19 Einbuchtung

20 Ausbuchtung

21 Anschlussbereich

22 Filterpatrone

23 Filteranschlussstut zen/ innerer Ring

24 Äußerer Ring

25 Vorsprung

26 Rücksprung

27 Einlasssieb

28 Filterdicht fläche/Außenfläche

29 Ausbuchtung

30 Einbuchtung Führungsstruktur Führungsnut Kante Polygonring Innenwölbung Wandung Filtergehäuse Dosieröf fnung Bodenplatte Zentrierdorn Außenfläche Einbuchtung Ausbuchtung Zahn Abstufung Erhöhung Lücke Durchlassöf fnung Bodendurchlassöf fnung Hohlraum Führungsrippe Führungsschräge Rastvorsprung Bodenrippe Bodenabschnitt Dichtwulst Ringdichtung Dichtnut Innenring Außenring Bypassöf fnung Ringspalt Bypassöf fnung 64 Dichtlippe

65 Dichtfläche

66 Innenseite

67 Rückstell feder

68 Zweite Filterf ixierf lache/ Innenf läche

69 Wand

70 Ringfeder

71 Wandaußenseite

72 Wandinnenseite

73 Mittellinie

74 Äußerer Hüllkreis

75 Innerer Hüllkreis

76 Konvexes Kreissegment

77 Konkaves Kreissegment

78 Mittelpunkt

79 Mittelpunkt

80 Mittelkreislinie

81 Kreissegment

82 Segmentmittelpunkt

83 Wendepunkt

84 Tankdurchgangsöf fnung

A Achse

W Wandstärke

S Segmentradius

PI Fließrichtung

P2 Fließrichtung