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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW LIFTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/002809
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a window lifting device (1), particularly a window lifting device for the door of a vehicle, consisting of a window lifter which is coupled to a carrier (2) and a window pane (4), which is connected thereto, by means of an actuating element for the transmission of force. The investigation is characterized in that the actuating element (5) is at least partially covered by at least one protective screen-type element (7) such that when it is built into the door of the vehicle, the actuating element is not accessible or can only be accessed with difficulty from the outside.

Inventors:
JUTZI STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/006726
Publication Date:
January 12, 2006
Filing Date:
June 22, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
JUTZI STEFAN (DE)
International Classes:
B60J5/04; E05F11/48; E05F15/16; (IPC1-7): E05F11/48; B60J5/04; E05F15/16
Foreign References:
US4835907A1989-06-06
US20030009948A12003-01-16
DE2812314A11979-10-04
US4691475A1987-09-08
Attorney, Agent or Firm:
Rauscher, Steffen (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Fensterhebeeinrichtung (1), insbesondere für eine Kraft¬ fahrzeugtür, mit einem Fensterheber, der über zumindest ein Ver¬ stellglied (5) mit einem Mitnehmer (2) und einer damit verbundenen Fensterscheibe (4) kraftübertragungsgekop¬ pelt ist, wobei das Verstellglied (5) von zumindest einem Schutz¬ element (7) wenigstens teilweise verdeckt ist, so dass das Verstellglied (5) bei in die Fahrzeugtür eingebau¬ tem Zustand von außen nicht oder nur schwer zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzelement als Schutzblende (7) ausgestal¬ tet ist, dass die Schutzblende (7) an der Fahrzeugtür angebracht oder ausgebildet ist.
2. Fensterhebeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzblende (7) derart ausgestaltet ist, dass sie das Verstellglied (5) in einem Bereich kurz unter¬ halb einer Fensterschachtabdichtung (6) vor unbefugtem Zugriff schützt, während das Verstellglied (5) in seinem weiteren Verlauf innerhalb der Fahrzeugtür frei zum Fens¬ terheber verläuft.
3. Fensterhebeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellglied (5) ein Zugseil oder ein Bowdenzug ist.
4. Fensterhebeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzblende (7) aus Metall und/oder Kunststoff ist.
5. Fensterhebeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzblende (7) einen umfangsmäßig zumindest halb geschlossenen Kanal bildet, in dem das Verstellglied (5) verläuft.
Description:
Fensterhebeeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Fensterhebeeinrichtung, insbeson¬ dere für eine Kraftfahrzeugtür, mit einem Fensterheber, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Im modernen Kraftfahrzeugbau sind die manuell zu bedienenden Fensterheber häufig durch Fensterhebeeinrichtungen, insbeson¬ dere mit einem elektrischen Antrieb, ersetzt. Dabei wirkt der beispielsweise elektrische Fensterheber über ein Verbindungs¬ glied, beispielsweise ein Zugseil, auf einen Mitnehmer ein, an welchem die zu öffnende bzw. die zu schließende Fenster¬ scheibe angeordnet ist. Ein Durchtrennen des Verbindungs¬ glieds, also beispielsweise des Zugseils, hat zur Folge, dass die Fensterscheibe einerseits nicht mehr von der Fensterhebe¬ einrichtung verstellt werden kann, andererseits aber händisch leicht durch ein Verschieben zu öffnen bzw. zu schließen ist.

Aus der DE 28 12 314 C3 ist ein Fensterheber für ein schieb¬ bares, insbesondere in den Fensterschacht eines Kraftfahr¬ zeugs versenkbares Fenster, bekannt. Der Fensterheber weist ein zug- und drucksteif in einem Führungsrohr verschiebbares und unmittelbar oder mittelbar am Fenster angeschlossenes Ge¬ windekabel auf, mit dem in einem zweigeteilten, aus Kunst¬ stoff gespritzten Antriebsgehäuse das mit einer in beiden Ge¬ häuseteilen gelagerten Antriebswelle drehfest verbundene An- triebsritzel eines mit Schleppfederbremse ausgestatteten Zahnradantriebs im Eingriff steht. Eine Teilungsebene der beiden Gehäuseteile des Antriebsgehäuses befindet sich dabei außerhalb des durch das Gehäuse geführten Gewindekabeis und des Antriebsritzels zwischen diesem und der Schleppfederbrem¬ se. Die Teilungsebene tangiert desweiteren den Außenumfang des Gewindekabels, so dass der das Gewindekabel führende und zum Antriebsritzel sowie zur Teilungsebene hin geöffnete Füh¬ rungskanal in dem einen Gehäuseteil eingeformt ist. Hierdurch wird der Achsabstand zwischen dem Antriebsritzel und dem Ge¬ windekabel durch die von der Spritzform vorgegebene definier¬ te Lage des Führungskanals in dem einen Gehäuseteil stets ex¬ akt eingehalten. Die erwähnte Lage der Gehäuseteilungsebene sorgt dafür, dass die beiden Gehäuseteile nicht durch den in Folge des Zahneingriffs bewirkten Anpressdruck auf das Kabel auseinander gedrängt werden. Das Gewindekabel verläuft dabei innerhalb des Führungsrohres, welches im Innern einer Fahr¬ zeugtür angeordnet ist.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Fensterhebeeinrichtung eingangs erwähnter Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, welche insbesondere den Diebstahlschutz des Kraftfahrzeugs erhöht.

Dieses Problem wird durch den Gegenstand des unabhängigen An¬ spruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegens¬ tand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf allgemeinen Gedanken, bei einer Fensterhebeeinrichtung, insbesondere bei einer Fensterhebe¬ einrichtung für eine Kraftfahrzeugtür, mit einem Fensterhe¬ ber, der über zumindest ein Verstellglied mit einem Mitnehmer und einer damit verbundenen Fensterscheibe kraftübertragungs¬ gekoppelt ist, das Verstellglied von zumindest einer Schutz- blende wenigstens teilweise zu verdecken und es dadurch bei in die Fahrzeugtür eingebautem Zustand von außen nicht oder nur schwer zugänglich zu machen.

Da ein Durchtrennen des Verstellglieds, beispielsweise eines Zugseils, die Verbindung zwischen dem Mitnehmer und dem Fens¬ terheber unterbricht und dadurch ein händisches Öffnen des Fensters durch ein einfaches Herabschieben ermöglicht, sollte das Verstellglied von außen gegen einen unbefugten Zugriff geschützt werden. Das Verstellglied kann dabei ein geschlos¬ sener Seilzug sein, an welchem der Mitnehmer fest angeordnet ist. Denkbar ist auch, dass das Verstellglied ein Hubseil und ein Gegenhubseil aufweist, welche jeweils mit dem Mitnehmer und dem Fensterheber verbunden sind. Durch das Verdecken des Verstellglieds mittels der Schutzblende, kann das Verstell¬ glied wirkungsvoll vor einem direkten Zugriff von außen ge¬ schützt werden und dadurch das Eindringen in das Fahrzeug er¬ schwert bzw. verhindert werden. Ein erhöhter Diebstahlschutz gewährleistet dabei zum einen größere Sicherheit gegen ein Aufbrechen und ein Entwenden des Fahrzeugs und ermöglicht zum anderen eine günstigere Einstufung in der Versicherung.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist die Schutzblende aus Metall und/oder aus Kunst¬ stoff. Unabhängig von der Auswahl des Materials für die Schutzblende sollte stets gewährleistet sein, dass diese ei¬ nen effektiven Schutz vor einem unbefugten Zugriff auf das Verstellglied bietet. Eine Schutzblende aus Kunststoff bietet dabei den Vorteil, dass sie zum einen in einem geeigneten Spritzgusswerkzeug in nahezu beliebiger Form und damit pass¬ genau herstellbar ist und zum anderen aufgrund des geringen Gewichts nahezu keinen erhöhten Energieverbrauch des Fahr¬ zeugs zur Folge hat. Denkbar ist hierbei auch eine Kombinati¬ on von mehreren Werkstoffen, wie beispielsweise Metall und Kunststoff, wobei beispielsweise die Befestigungspunkte der Schutzblende aus Metall und der Rest aus Kunststoff ausgebil¬ det sein kann, so dass die günstigen Eigenschaften beider Werkstoffe optimal miteinander kombiniert werden können.

Zweckmäßig ist die Schutzblende an der Fahrzeugtür angebracht oder ausgebildet. Denkbar ist hierbei, dass die Schutzblende bereits bei der Herstellung eines Türrahmens an diesen ange¬ formt bzw. an diesem vorgesehen wird und dadurch der erhöhte Diebstahlschutz bereits werkseitig ausgebildet werden kann. Um nachträglich eine bessere Einstufung bezüglich der Versi¬ cherungsprämie zu erreichen, können auch entsprechende Schutzblenden, beispielsweise über den Zubehörhandel, ver¬ trieben werden, welche nachträglich in. oder an der Fahrzeug¬ tür angebracht werden können und das Verstellglied wirkungs¬ voll abdecken.

Entsprechend einer besonders bevorzugten Ausführungsform bil¬ det die Schutzblende einen umfangsmäßig zumindest halbge¬ schlossenen Kanal, in dem das Verstellglied verläuft. Hierbei kann beispielsweise der Schutzblende zusätzlich eine Füh¬ rungsfunktion für das Verstellglied zukommen, wodurch die Schutzblende einen Zusatznutzen erhält. Darüber hinaus bietet der zumindest halb geschlossene Kanal den Vorteil, das Ver¬ stellglied besonders effektiv vor unbefugten Zugriff zu schützen.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den ünteransprüchen, aus der Zeichnung und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnung.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nach¬ stehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der je¬ weils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombi- nationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschrei¬ bung näher erläutert.

Die einzige Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Fensterhebe¬ einrichtung mit einer Schutzblende.

Entsprechend Fig. 1 weist eine erfindungsgemäße Fensterhebe¬ einrichtung 1 einen Mitnehmer 2 auf, welcher an einer Füh¬ rungsschiene 3 verstellbar gelagert ist. Am Mitnehmer 2 ist eine Fensterscheibe 4 angeordnet, welche aufgrund der Ver¬ stellbewegungen des Mitnehmers 2 entlang der Führungsschiene 3 verstellt wird. Zum Verstellen des Mitnehmers 2 ist dieser über ein Verstellglied 5 mit einem nicht dargestellten Fens¬ terheber kraftübertragungsgekoppelt. Die Fensterhebeeinrich¬ tung 1 ist gemäß Fig. 1 für den Antrieb einer Seitenscheibe 4 in einer nicht dargestellten Kraftfahrzeugtür vorgesehen.

Das Verstellglied 5 kann dabei ein geschlossener, umlaufender Seilzug sein, an welchem der Mitnehmer 2 fest angeordnet ist oder beispielsweise ein Bowdenzug, welcher sowohl eine Hub¬ ais auch eine Senkbewegung der Fensterscheibe 4 bewirkt. Denkbar ist auch, dass das Verstellglied 5 ein Hubseil und ein Gegenhubseil aufweist, welche jeweils mit dem Mitnehmer 2 und dem Fensterheber verbunden sind.

Bei geschlossener Seitenscheibe 4 bleibt der Mitnehmer 2 von außen unsichtbar unterhalb einer Fensterschachtabdichtung 6, so dass die Fensterhebeeinrichtung 1 weder bei geöffneter noch bei geschlossener Seitenscheibe 4 von außen sichtbar ist. Da ein Durchtrennen des Verstellglieds 5, beispielsweise des Hubseils, zur Folge hätte, dass die Fensterscheibe 4 problem¬ los von Hand geöffnet werden kann, gilt es dieses gegen einen unbefugten Zugriff von außen wirksam zu schützen. Hierzu sieht die Erfindung vor, dass das Verstellglied 5 von zumin¬ dest einer Schutzblende 7 wenigstens teilweise verdeckt ist, so dass das Verstellglied 5 bei in die Fahrzeugtür eingebau¬ tem Zustand von außen nicht oder nur schwer zugänglich ist. Der erschwerte bzw. nicht mögliche Zugriff von außen auf das Verstellglied 5 erhöht somit den Diebstahlschutz und bietet darüber hinaus die Möglichkeit aufgrund des erhöhten Dieb¬ stahlschutzes das Fahrzeug in eine günstigere Versicherungs¬ klasse einstufen zu lassen, wodurch Kostenvorteile realisiert werden können.

Die Schutzblende 7 kann dabei beispielsweise als Stanzteil aus Metall und/oder als Spritzgussteil aus Kunststoff ausge¬ bildet sein. Ein Spritzgussteil aus Kunststoff bietet die Möglichkeit nahezu jede beliebige Form auszubilden, wobei gleichzeitig aufgrund des geringen Gewichts des Kunststoffes kein wesentlich erhöhter Energiebedarf des Kraftfahrzeugs mit der Schutzmaßnahme einhergeht.

Generell ist denkbar, dass die Schutzblende 7 an der Fahr¬ zeugtür angebracht oder ausgebildet ist. Bei neu konzipierten Fahrzeugen bzw. Fahrzeugtüren kann deshalb die Schutzblende 7 bereits Bestandteil eines Türrahmens sein, so dass das Ver¬ stellglied 5 nach dessen Einbau problemlos überdeckt wird, ohne dass zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise ein An¬ schrauben der Schutzblende 7, ergriffen werden müssen. Um Kraftfahrzeuge nachträglich besser gegen Aufbruch bzw. Dieb¬ stahl zu schützen, kann die Schutzblende 7 auch über den Zu- behörhandel vertrieben werden und nachträglich an geeigneter Stelle in der Fahrzugtür angeordnet werden.

Dabei ist denkbar, dass die Schutzblende 7 einen umfangsmäßig zumindest halbgeschlossenen Kanal bildet, in dem das Ver¬ stellglied 5 verläuft. Hierbei könnte der Schutzblende 7 zu¬ sätzliche eine Führungsfunktion für das Verstellglied 5 zuge¬ wiesen werden, wodurch ein Zusatznutzen erreicht wird.

Gemäß Fig. 1 ist die Schutzblende 7 derart ausgebildet, dass sie das Verstellglied 5 insbesondere in einem kritischen Be¬ reich, d.h. in einem Bereich kurz unterhalb der Fenster¬ schachtabdichtung 6, vor einem unbefugten Zugriff schützt. Im weiteren Verlauf verläuft das Verstellglied 5 wiederum frei innerhalb der Fahrzeugtür zum Fensterheber, wobei es in sei¬ nem frei verlaufenden Bereich bezüglich eines unbefugten Zugriffs von außen weniger oder nicht gefährdet ist.

Generell ist denkbar, dass die Schutzblende 7 einteilig oder mehrteilig ausgebildet ist, wobei insbesondere bei einer mehrteiligen Ausbildung die Schutzblendenteilstücke nur an denjenigen Stellen angeordnet werden, welche besonders durch einen unbefugten Zugriff von außen gefährdet sind.

Zusammenfassend lassen sich die wesentliche Merkmale der er¬ findungsgemäßen Lösung wie folgt charakterisieren:

Die Erfindung sieht vor, bei einer Fensterhebeeinrichtung 1, mit einem Fensterheber, welcher über zumindest ein Verstell¬ glied 5 mit einem Mitnehmer 2 und einer damit verbundenen Fensterscheibe 4 kraftübertragungsgekoppelt ist, das Ver¬ stellglied 5 zumindest von einer Schutzblende 7 wenigstens teilweise zu verdecken. Hierdurch ist das Verstellglied 5 bei in die Fahrzeugtür eingebautem Zustand von außen nicht oder nur schwer zugänglich, wodurch der Schutz gegen Aufbruch bzw. Diebstahl des Kraftfahrzeugs verbessert werden kann und zugleich eine günstigere Einstufung bezüglich einer Versiche¬ rungsklasse erreicht werden kann.