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Patent Searching and Data


Title:
WINDOW SHADE DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/012758
Kind Code:
A1
Abstract:
A window shade drive has an automatic coupling with friction surfaces arranged between a stationary element (9) and a driven member (3) connected to the winding shaft. Two coupling elements are movable with respect to each other in the axial and rotation directions to actuate the coupling when the driving member is rotated. In this drive, one coupling element is connected to the driving member (8) by a member (7, 18) which generates with a certain play a torque between said coupling element (disk 5) and the driving member (8). The other coupling element is connected to the end disk of a stack made of several braking disks (1, 2) alternatively secured against rotation to the driven member (3) and to a stationary element (9). The end disk os said stack is secured against rotation but in an axially movable manner to the driven member. The stack of braking disks (1, 2) is supported on the other hand against a fixed axial bearing (14) on a stationary element. Means arranged between both said coupling elements exercise axial forces on the stack of braking disks (1, 2) when both coupling elements are rotated with respect to each other.

Inventors:
BENTHIN SIEGFRIED
Application Number:
PCT/EP1993/002988
Publication Date:
June 09, 1994
Filing Date:
October 28, 1993
Export Citation:
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Assignee:
BENTHIN AG (DE)
International Classes:
E06B9/78; E06B9/90; F16D65/16; (IPC1-7): E06B9/90; F16D55/48
Domestic Patent References:
WO1983001809A11983-05-26
WO1991003619A11991-03-21
Foreign References:
US5067541A1991-11-26
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Claims:
1. Rolloantrieb P a t e n t a n ε p r ü c h e : Rolloantrieb mit einem drehbar gelagerten Antriebsorgan und mit einem zwischen einer Wickelwelle und einem ortεfeεten Zapfen angeordneten Paket aus mehreren, abwechselnd drehfeεt entweder mit der Wickelwelle oder mit dem Zapfen verbundenen, axial jedoch beweglich angeordneten Reibεcheiben, wobei eine relative Drehbewegung deε Antriebεorganε gegenüber der Wickelwelle eine Reibεchlußverbindung der Reibεcheiben aufhebt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Paket aus den Reibεcheiben (1,2) und dem Antriebsorgan (10) zwei axial auf dem Zapfen (9) bewegliche Kupplungselemente (4,5) vorgesehen sind, von denen eines (5) innerhalb eines vorgegebenen Winkelbereiches drehbeweglich mit dem Antriebsorgan (10) verbunden und gegenüber dieεem Antriebsorgan (10) durch eine schwache Drehmomentfeder (7) belastet ist, während das andere Kupplungselement (4) an einer mit der Wickelwelle (3) drehfeεt verbundenen Endεcheibe deε Reibεcheibenpaketε ausgebildet ist, wobei eine Drehbewegung beider Kupplungεelemente (4,5) relativ zueinander Axialkräfte auf die Reibεcheiben (1,2) bewirkt Rolloantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwiεchen den beiden Kupplungselementen (4,5) axial wirksamen Mittel bei einer Verdrehung der Kupplungselemente relativ zueinander ihre wirkεame axiale Länge vergrößern und dadurch die Kupplungselemente axial auseinanderdrücken.
2. Rolloantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an sich gegenseitig berührenden Flächen der beiden Kupplungselemente (4,5) axial anεteigende Kurven (13) auεgebildet εind.
3. Rolloantrieb nach Anεpruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zwiεchen den beiden Kupplungselementen (4,5) axial wirksamen Mittel aus Kippelementen bestehen, deren Abstützung an den Kupplungselementen einen unterschiedlichen Abstand von der Längsachse des Zapfens (9) aufweist.
4. Rolloantrieb nach Anεpruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippelemente auε Zylinderstiften (16) bestehen, die mit ihrer Längεachεe winklig zur Längsachse des Zapfens (9) angeordnet sind.
5. Rolloantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Keilstücke (16) Verwendung finden, die sich mit der Keilεpitze an dem einen Kupplungεelement (5) und mit dem anderen Ende an dem anderen Kupplungεelement (4) abεtützen.
6. Rolloantrieb nach einem oder mehreren der Anεprüche 1 biε 6, dadurch gekennzeichnet, daß daε ein Drehmoment zwiεchen dem Kupplungselement (5) und dem Antriebsglied (8) bewirkende Glied aus einer Bremse (18) mit relativ geringer Bremskraft besteht.
Description:
Rolloantrieb

Die Erfindung bezieht sich auf einen Rolloantrieb mit Gattungsmerkmalen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein Rolloantrieb mit diesen Gattungsmerkmalen ist aus WO 91/03619 bekannt. Die Bremsscheiben werden bei dieser bekannten Anordnung durch eine, bezogen auf die Achse der Wickelwelle, axial wirksame Schraubenfeder gegeneinander gedrückt, um Reibungskräfte zu erzeugen, die größer sind als das Gewicht des nahezu abgewickelten Behanges. Für die Überwindung der Reibung ist zwischen einem Antriebsrad und der Wickelwelle eine Axialkurve ausgebildet, über die entsprechend große Axialkräfte zur Überwindung der Federspannung aufzubringen sind und die sich bei der Rollobetätigung unerwünscht bemerkbar machen.

In der US 4,433,765 ist ein Rolloantrieb offenbart, bei dem mehrere, radial spannende Federn zwischen zwei koaxial montierten, zylindrischen Elementen angeordnet sind und selbsttätig eine Kupplung zwischen einem Antriebsglied und einem festen Bauteil bewirken, so daß die Kupplung durch Verdrehung eines Antriebsorgans gelöst werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Rolloantrieb nach dem Gattungsbegriff aus möglichst einfachen Bauteilen auszubilden, bei der die Haltekraft sich durch das Behanggewicht verstärkt und welcher leichtgängig (mit geringem Kraftaufwand) zu betätigen ist.

Diese Aufgabe löst die Erfindung durch eine Ausbildung mit Merkmalen nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1.

Wesentlich ist die Wirkung der Kupplungselemente in Verbindung mit der Wirkung der Reibscheiben, wobei deren axiale Kupplungskräfte durch eine relativ schwach ausgelegte Drehmomentenfeder oder dergleichen in der Weise ausgelöst werden, daß das Gewicht des herabhängenden Behangs zwangsläufig zu einer Verstärkung der axialen Kupplungskräfte zwischen den einzelnen Reibscheiben führt. Ein Rolloantrieb mit den Erfindungsmerkmalen ist daher in besonderer Weise für große Behanggewichte geeignet, weil er unabhängig von dem Behanggewicht nur geringe Kräfte für seine Betätigung erfordert.

Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele in einer erfindungsgemäßen Ausbildung jeweils in einem durch eine Achsebene der Wickelwelle eines Rollos gelegten Längsschnitt dargestellt.

Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen unterschiedliche Ausbildungen der Bauteile zur Umsetzung von Antriebskräften in axiale Kupplungskräfte auf die Reibscheiben.

Der Rolloantrieb ist an einem Rolloende eingebaut und über eine Kugelkette 12, einen Schnurzug oder dergleichen betätigbar. Die Kugelkette 12 ist über ein Kettenrad 10 gelegt, welches drehfest mit einem Antriebεorgan 8 verbunden ist. Dieses Antriebsorgan 8 ist drehbar auf einem ortsfest verankerten Zapfen 9 gelagert, welcher konzentrisch in einer als Abtriebsglied dienenden Hülse oder unmittelbar in der Wickelwelle 3 angeordnet ist. Der Zapfen 9 ist mittels eines Wandhalters 11 oder dergleichen befestigbar. Gegen eine Abstufung des festen Bauteiles 9 stützt sich ein Kupplungselement 5 in der Form einer Scheibe ab, welches mit einem axial verschieblich und drehbar auf dem festen Bauteil 9 gelagerten Kupplungselement 4, ebenfalls in Form einer Scheibe, zusammenwirkt. Das Kupplungselement 5 greift mit einem Zapfen 15 in eine segmentförmige Ausnehmung des Antriebsorgans 8 ein, so daß das Kupplungselement 5 und das Antriebsorgan 8 in einem durch diese Ausnehmung bestimmten Drehwinkel relativ zueinander beweglich sind. Durch eine schwache Drehmomentfeder 7 wird ständig ein geringes Moment als Haltekraft auf das Kupplungselement 5 ausgeübt, so daß der Zapfen 15 sich an einem Ende der segmentför igen Ausnehmung befindet. Das Kupplungselement 4 bildet eine Endscheibe eines Pakets aus mehreren Reibscheiben 1 und 2, die mit Reibflächen an ihren jeweiligen Stirnseiten eng aneinanderliegen. Die Reibscheiben 1 und 2 sind abwechselnd so angeordnet, daß die Reibscheiben 1 drehfest mit der Wickelwelle 3 und die Reibscheiben 2 drehfeεt mit dem ortsfesten Zapfen 9 verbunden sind. Die Verbindungen der Reibscheiben 1 mit der Wickelwelle 3 und der Reibscheiben 2 mit dem festen Zapfen 9 sind jedoch axial verschiebbar. Auf

dem gegenüberliegenden Ende stützt sich das Paket aus den Reibscheiben 1 und 2 gegen ein fest auf dem Zapfen 9 angeordnetes Drucklager 14 ab. Zwischen den beiden koaxial auf dem Zapfen 9 angeordneten Kupplungselementen 4 und 5 sind Mittel vorgesehen, durch die bei Verdrehung der Kupplungselemente 4 und 5 relativ zueinander Axialkräfte auf das Paket aus den Reibscheiben 1 und 2 wirksam werden. In beiden Drehrichtungen werden diese Axialkräfte durch das von der Feder 7 ausgehende Moment initiiert. Bei Verdrehung des Kupplungselementes 4 in der Gegenrichtung durch das auf das Antriebεglied 8 ausgeübte Drehmoment durch den herabhängenden Behang werden entsprechende Axialkräfte ausgelöst, die das Senken und Abwickeln des Behangs verhindern. Beim Heben des Behangs, also beim Aufwickeln auf die Wickelwelle 3, wird die Bremskraft durch Synchronisation der Reibscheiben 1 und 2 sowie der beiden Kupplungselemente 4 und 5 und damit Wegnahme der Axialkraft ausgeschaltet. Beim Heben des Behangs muß daher nur das Behanggewicht und die relativ geringe, von der Feder 7 ausgehende Servokraft überwunden werden. Beim Senken des Behangs ist dagegen nur die von der Feder 7 ausgehende Servokraft und die Reibung des Kupplungselements 5 zu überwinden. Die Reibkraft der Reibscheiben 1 und 2 wird durch das Behanggewicht nach dem Verringern des axialen Druckes überwunden. Dadurch ist ein gleichbleibend leichtes Bedienen auch bei schwerem Behang gegeben. In der Ruhestellung wird durch die geringe Kraft der Feder 7 eine hohe Haltekraft erzeugt. Die von der Feder 7 ausgehende Servokraft hat dann lediglich eine Sicherheitsfunktion.

Die Umsetzung von Antriebskräften in Axialkräfte zwischen den Kupplungselementen 5 und 4 erfolgt bei dem Ausführungεbeispiel entsprechend Figur 1 durch Kurvenflächen 13 an beiden scheibenförmigen Kupplungselementen 4 und 5, die sich gegenseitig berühren,

so daß durch Verdrehung der beiden Kupplungselemente 4 und 5 relativ zueinander Axialkräfte auf das Paket auε Reibεcheiben 1 und 2 wirkεam werden.

Bei der Anordnung entsprechend Figur 2 sind zwischen den Kupplungselementen 4 und 5 Zylinderstifte 16 in der Weise angeordnet, daß ihre Längsachεe mit der Längεachεe deε Rollos einen Winkel einschließen, wodurch bei Verdrehung der Kupplungselemente 4 und 5 relativ zueinander ebenfallε Axialkräfte auεgelöst werden.

Eine gleichartige Wirkung kann auch durch Einlegekeile 17 erreicht werden, die sich beispielsweise mit der Keilspitze gegen das Kupplungεelement 5 und mit dem gegenüberliegenden Ende gegen daε Kupplungεelement 4 abεtützen. Auch in dieεem Falle wird bei einer Verdrehung der Kupplungselemente 4 und 5 relativ zueinander eine axiale Kraftkomponente gegen das Kupplungselement 4 und damit auf das Reibscheibenpaket wirksam.

Abweichend von der Anordnung einer Drehmomentfeder 7 gemäß dem Beispiel in Figur 1 ist in den Beispielen der Figuren 2 und 3 anstelle einer solchen Drehmomentfeder eine feste Bremse 18 mit relativ geringer Bremskraft für das Kupplungselement 5 vorgesehen, die desεen Drehbewegung auf dem feεten Zapfen 9 innerhalb deε durch den Zapfen 15 in der Ausnehmung festgelegten Drehwinkelbereichs behindert. Dadurch wird bei Verdrehung des Kupplungselementeε 4 durch daε Behanggewicht eine Verkantung der Zylinderεtifte 16 bzw. der Keilεtücke 17 erreicht, so daß eine Axialkraft auf das Paket aus Reibscheiben 1 und 2 wirkεam wird.

BEZUGSZEICHENLISTE:

1 Reibεcheibe 10 Kettenrad

2 Reibεcheibe 11 Wandhalter

3 Wickelwelle 12 Kugelkette

4 Kupplungεelement 13 Axialkurve

5 Kupplungεelement 14 Drucklager

6 Mitnehmerzapfen 15 Mitnehmerzapfen

7 Drehmomentfeder 16 Zylinderstift

8 Antriebsorgan 17 Keilstück

9 Zapfen 18 Bremse