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Title:
WINDOW WINDING ARM DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/042591
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a window winding arm device for a motor vehicle, comprising a first lever arm (5) which is positioned in a pivoting manner on a pivoting axis (100), a drive unit (2) which interacts with the first lever arm (5) by means of an output element (3), and a second lever arm (4) which is connected to the first lever arm (5) in a pivoting manner by means of an articulated axis (300) which is at a distance from the pivoting axis (100). Said second lever arm (4) has a longer side (410), and a shorter side (420) opposite the same. The inventive device also comprises a slideway (12) in which a supporting axle (120) located on the shorter side (420) of the second lever arm (4) is guided. The inventive window winding arm device is characterised in that it is weight-saving and compact, and can be easily built in to a motor vehicle.

Inventors:
JAERPSTEN MAGNUS (SE)
THELIN PETER (SE)
DOHLES HILMAR (DE)
FASSBENDER FRANK (DE)
KELLER ULF (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/004500
Publication Date:
May 30, 2002
Filing Date:
November 27, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
JAERPSTEN MAGNUS (SE)
THELIN PETER (SE)
DOHLES HILMAR (DE)
FASSBENDER FRANK (DE)
KELLER ULF (DE)
International Classes:
B60J1/17; E05F11/44; (IPC1-7): E05F11/44
Foreign References:
US2684257A1954-07-20
GB742681A1955-12-30
US4930255A1990-06-05
US5074076A1991-12-24
DE19848811A12000-04-27
DE19963555A12001-07-05
EP0566060A11993-10-20
DE19650265C11998-06-10
DE19828891C11999-07-08
DE4325080A11995-01-26
DE4438385A11996-05-02
Attorney, Agent or Firm:
Ninnemann, Detlef (Maikowski & Ninnemann Postfach 15 09 20 Berlin, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Armfensterheber für ein Kraftfahrzeug 'mit einem ersten Hebelarm (5), der auf einer Schwenkachse (100) schwenkbar gelagert ist, mit einer Antriebseinheit (2) die über ein Abtriebselement (3) mit dem ersten Hebelarm (5) in Wirkverbindung steht, 'mit einem zweiten Hebelarm (4), der über eine von der Schwenkachse (100) beabstandete Gelenkachse (300) mit dem ersten Hebelarm (5) schwenkbar verbunden ist, wobei der zweite Hebelarm (4) eine längere Seite (410) und eine dieser gegenüberliegende kürzere Seite (420) aufweist, und 'mit einer Führungsbahn (12), in der eine an der kürzeren Seite (420) des zweiten Hebelarms (4) angeordnete Stützachse (120) geführt wird.
2. Armfensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich eine Grundplatte (1) vorgesehen ist, an der die Schwenkachse (100) und die Antriebseinheit (2) angeordnet sind und in die die Führungsbahn (12) integriert ist.
3. Armfensterheber nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gleitelement (121) in der Führungsbahn (12) geführt wird, das die Stützachse (120) aufnimmt.
4. Armfensterheber nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Hebelarm (5,4) an ihren einen Enden (51,41) an eine Fensterscheibe angebunden sind.
5. Armfensterheber nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebselement als ein auf der Schwenkachse (100) gelagertes und mit dem ersten Hebelarm (5) drehfest verbundenes Zahnsegment (3) ausgeführt ist und ein mit der Antriebseinheit (2) verbundenes Antriebsritzel (210) in die Verzahnung (320) des Zahnsegments (3) eingreift.
6. Armfensterheber nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment (3) so mit dem ersten Hebelarm (5) verbunden ist, dass die Verzahnung (320) im wesentlichen in Richtung des an die Fensterscheibe angebundenen Endes des ersten Hebelarms (5) weist.
7. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnsegment (3) eine sich entlang der Verzahnung (320) erstreckende Ausnehmung (33) aufweist.
8. Armfensterheber nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützachse (120) die Ausnehmung (33) des Zahnsegments (3) durchgreift.
9. Armfensterheber nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstände (A, B) zwischen der Gelenkachse (300) und der Stützachse (120) sowie zwischen der Gelenkachse (300) und der Schwenkachse (100) gleich gross sind.
10. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsachse der Führungsbahn (12) im wesentlichen entlang einer gedachten Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse (100) und der Drehachse (110) des Antriebsritzels (210) erstreckt.
11. Armfensterheber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Führungsbahn (12) zwischen der Schwenkachse (100) und der Drehachse (110) des Antriebsritzels (210) erstreckt, wobei die Gelenkachse (300) der beiden Hebelarme (5, 4) zwischen der Schwenkachse (100) und der Verzahnung (320) des Zahnsegments (3) liegt.
12. Armfensterheber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Führungsbahn (12) auf einem Abschnitt der Grundplatte (1) erstreckt, der auf der bezüglich der Drehachse (110) des Antriebsritzels (210) abgewandten Seite der Schwenkachse (100) angeordnet ist, wobei die Gelenkachse (300) auf der Seite der Schwenkachse (100) liegt, die von der Verzahnung (320) abgewandt ist.
13. Armfensterheber nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Stützachse (120) Einstellmittel (42,42', 121a, 121'a, 122,122', 123a, 125) zur Einstellung der relativen Winkellage zwischen dem ersten Hebelarm (5) und dem zweiten Hebelarm (4) vorgesehen sind.
14. Armfensterheber nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellmittel (42,42', 121 a, 121'a, 122,122', 123a, 125) von der Gelenkachse (300) um höchstens den dritten Teil des Abstandes zwischen der Gelenkachse (300) und einer Anbindung (51,41) eines Hebelarms (5,4) an eine Fensterscheibe beabstandet sind.
15. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Hebelarm (4) im Bereich der Stützachse (120) eine Einstellkulisse (42') vorgesehen ist, die sich bezüglich der Gelenkachse (300) in Umfangsrichtung erstreckt und von einem Achselement (122aa) durchgriffen wird, wobei ein Fixierelement (125) die relative Lage des zweiten Hebelarms (4) bezüglich des Achselements (122aa) festlegt.
16. Armfensterheber nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass entlang der Einstelikulisse (42') querverlaufende Formschlusselemente (43) angeordnet sind, die mit passfähigen Formschlusselementen (125c) des Fixierelements (125) in Eingriff bringbar sind, wobei ein Innengewinde (125a) des Fixierelements (125) mit einem Aussengewinde des Achselements (122aa) korrespondiert.
17. Armfensterheber nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die auf der Seite des zweiten Hebelarms (4) liegenden Formschlusselemente (43) in diesen integriert sind und vorzugsweise als Verzahnung ausgebildet sind.
18. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, dass die fixierelementseitigen Formschlusselemente (125c) in die Auflagefläche einer Mutter integriert sind.
19. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass sich von der dem zweiten Hebelarm (4) zugewandten Auflagefläche des Fixierelements (125) ein Vorsprung (125b) erhebt, der in die Einstellkulisse (42') eingreifen kann und als Verdrehsicherung dient.
20. Armfensterheber nach mindestens einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, dass im zweiten Hebelarm (4) im Bereich der Stützachse (120) eine Befestigungsstelle (42) vorgesehen ist, die von einem Achselement (122') durchgriffen wird, wobei das Achselement (122') bezüglich eines in unterschiedlichen Winkelstellungen festlegbaren Basisteils (123) exzentrisch angeordnet ist.
21. Armfensterheber nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (123) an seiner äusseren Kontur Formschlusselemente (123a) trägt und ein das Basisteil (123) tragendes Teil (121') eine zur äusseren Kontur des Basisteils (123) passfähige Aufnahmekontur aufweist.
22. Armfensterheber nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (123) eine zylindrische äussere Oberfläche aufweist über einen Klemmmechanismus stufenlos einstellbar ist. *****.
Description:
------------------------------------------------------------ ---------------------------- Armfensterheber für ein Kraftfahrzeug ------------------------------------------------------------ ---------------------------- Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf einen Armfensterheber für ein Kraftfahrzeug zum Heben und Senken einer Kraftfahrzeugfensterscheibe gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, der sich durch eine kompakte und gewichtssparende Bauweise auszeichnet und einfach in ein Kraftfahrzeug einbaubar ist.

Aus der DE 196 50 265 C1 ist ein Kreuzarmfensterheber bekannt, dessen Antriebsarm fest mit einem Zahnsegment verbunden ist, in dessen geometrischem Zentrum die in einer Grundplatte gelagerte Schwenkachse liegt. Angetrieben wird der Antriebsarm von einem in die Verzahnung des Zahnsegments eingreifenden Ritzel, das als Abtriebsgetriebeelement eines motorischen oder manuellen Antriebs dient. Im Abstand zur Schwenkachse des Zahnsegments ist ein Kreuzgelenk angeordnet, über welches der Antriebshebel mit einem zweiten Hebel, dem Führungsarms, gelenkig in Verbindung steht. Die einen Enden der Hebelarme sind mit Gleitern verbunden, die in Führungsbereichen einer an der Unterkante der Fensterscheibe befestigten ersten Führungsschiene im wesentlichen horizontal verschiebbar lagern. Das andere Ende des Führungsarms wird entlang einer zweiten Führungsschiene geführt, die an der Türkarosserie unterhalb der ersten Führungsschiene befestigt ist. Hierdurch erfolgt beim Betätigen des Fensterhebers die Steuerung des Führungsarms bezüglich des Antriebsarms.

Nachteilig erweist sich die beschriebene Fensterheberkonstruktion hinsichtlich ihrer Toleranzempfindlichkeit, weil die dem Führungsarm zugeordnete zweite, in der Türkarosserie befestigte Führungsschiene relativ genau bezüglich der Schwenkachse des an der Grundplatte gelagerten Antriebsarms positioniert werden muss, um einen exakten Scheibenabzug zu gewährleisten. Darüber hinaus weist der Fensterheber einen hohen Materialbedarf und ein entsprechend hohes Gewicht auf.

Einen vergleichsweise kompakten Armfensterheber beschreibt DE 198 28 891 C1. Auch dieser Fensterheber weist eine Grundplatte auf, auf der ein Antriebsarm mit einem Zahnsegment schwenkbar lagert, sowie einen Führungsarm, der mit dem Antriebsarm über ein Gelenk schwenkbar verbunden ist. Im Unterschied zu voranbeschriebenen Konstruktion wurde die zweite, der Türkarosserie zugeordnete Führungsschiene ersetzt durch einen Zahnbogen mit Innenverzahnung, in die eine mit dem Führungshebel verbundene Aussenverzahnung eingreift. Dabei erstreckt sich die Aussenverzahnung konzentrisch zur Gelenkachse, über die die beiden Hebelarme miteinander verbunden sind. Beim Heben und Senken der Fensterscheibe erfolgt die Steuerung des Führungsarms also über den Zahnbogen, der sich konzentrisch zur Schwenkachse des Zahnsegments erstreckt, und die zugeordnete Aussenverzahnung des Führungsarms.

Der Nachteil dieses Fensterhebers besteht vor allem in seiner grossen Teilevielfalt, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Verzahnungselemente, die ausserdem hohe Anforderungen an die Abstimmung von Toleranzen stellen.

Aus DE 43 25 080 A1 ist eine Einstelivorrichtung für einen Armfensterheber bekannt, die am scheibenseitigen Ende des einen Armes angebracht ist. Bei der Betätigung dieser Einstelivorrichtung wird der Anlenkpunkt dieses Hebelarms bezüglich des Anlenkpunktes des anderen Hebelarms derart verändert, dass die Lage der äusseren Kontur der Fensterscheibe hinreichend exakt zur Kontur des Fensterrahmens ausgerichtet ist.

Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist, dass die Einstellung nur in einer relativ weit abgesenkten Position der Fensterscheibe vorgenommen werden kann, was die Einstellung schwierig macht, da das Ergebnis der Einstellung erst nach wiederholtem Schliessen der Scheibe begutachtet werden kann und gegebenenfalls mehrmals korrigiert werden.

Ausserdem muss der gesamte möglicherweise notwendige Einstellweg in der Einstellvorrichtung vorgehalten werden.

Eine andere Möglichkeit der Einstellung eines Kreuzarmfensterhebers zeigt DE 44 38 385 A1. Zum Zwecke der Einstellung wird das dem scheibenseitigen Ende des Führungshebels gegenüberliegende Ende in einer separaten in der Tür festgelegten Schiene einstellbar gelagert. Diese Einstellvorrichtung ist sehr platzintensiv.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen leichten und kompakten Armfensterheber anzugeben, der einfach in ein Kraftfahrzeug einzubauen ist.

Erfindungsgemäss wird die Aufgabe durch einen Armfensterheber mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.

Demnach weist der Armfensterheber einen ersten Hebelarm, der auf einer Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und einen zweiten Hebelarm, der über eine von der Schwenkachse beabstandete Gelenkachse mit dem ersten Hebelarm schwenkbar verbunden ist, auf. Dabei steht der erste Hebelarm mit einer Antriebseinheit über ein Abtriebselement in Wirkverbindung. Der zweite Hebelarm weist eine längere Seite und eine dieser gegenüberliegende kürzere Seite auf, in der eine Stützachse angeordnet ist, die in einer Führungsbahn geführt wird.

Vorzugsweise sind die Schwenkachse, die Antriebseinheit und das Abtriebselement an einer Grundplatte angeordnet, in die auch die Führungsbahn integriert ist. Vorteilhaft wird dabei die Stützachse in einem Gleitelement verschieblich in der Führungsbahn geführt. Die anderen Enden der Hebelarme sind vorteilhaft an eine Fensterscheibe angebunden. Das Abtriebselement wird mit Vorteil als Zahnsegment ausgeführt, wobei ein Ritzel der Antriebseinheit in die Verzahnung des Zahnsegments eingreift.

Die beschriebene, in die Grundplatte integrierte Führungskulisse, die sich vorzugsweise zwischen der Schwenkachse des Zahnsegments und der Drehachse des Antriebsritzels erstreckt, dient im Zusammenwirken mit der am Führungsarm befestigten Stützachse der Steuerung des Führungsarms und somit der Synchronisation der Schwenkbewegungen der beiden Hebelarme während einer Betätigung des Fensterhebers. Durch die Herstellung einer festen Verbindung zwischen dem Antriebsarm und dem Abtriebselement, das beispielsweise durch ein Zahnsegment ausgeführt ist dessen Verzahnung im wesentlichen in Richtung des freien Endes des Antriebsarms weist und durch die Verwendung eines Zahnsegments mit einer sich entlang seiner Verzahnung erstreckende Ausnehmung, durch die hindurch die am kurzen Ende des Führungsarms angeordnete Stützachse greift, wird eine besonders kompakte sowie material-und gewichtsparende Konstruktion geschaffen, die ausserdem mit einer reduzierten Anzahl von Einzelteilen auskommt. Infolge der Integration aller Lagerstellung und Führungsbereiche in eine und dieselbe Grundplatte verringert sich die Toleranzanfälligkeit des Armfensterhebers erheblich, was sich positiv auf seinen Verschleiss und die Präzision des Scheibenabzugs auswirkt.

Die Abstände zwischen der Gelenkachse der beiden Hebelarme und der Stützachse einerseits, sowie zwischen der Gelenkachse und der Schwenkachse andererseits sind mit Vorteil gleich gross. Beim Heben und Senken der Fensterscheibe bewegt sich die Gelenkachse über einen begrenzten vertikalen Bereich, wobei die Gelenkachse die Längsachse der integrierten Führungskulisse etwa bei halb geöffneter Scheibe kreuzt.

Gemäss einer Vorzugsvariante der Erfindung erstreckt sich die Längsachse der in die Grundplatte integrierten Führungsbahn entlang einer gedachten Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse des Zahnsegments und der Drehachse des Antriebsritzels, wobei die Gelenkachse der beiden Hebelarme zwischen der Schwenkachse und der Verzahnung des Zahnsegments liegt. Hierdurch wird die Voraussetzung für den Einsatz des Armfensterhebers in rechte und linke Kraftfahrzeugtüren geschaffen, ohne eine spezielle Anpassung von Teilen an den jeweiligen Einsatzfall vornehmen zu müssen.

Es ist aber auch möglich, die Grundplatte auf der Seite der Schwenkachse des Zahnsegments zu verlängern und die Führungsbahn in diesen Verlängerungsabschnitt einzuarbeiten. In diesem Falle liegt die Gelenkachse der beiden Hebelarme auf der Seite der Schwenkachse des Zahnsegments, die von dessen Verzahnung abgewandt ist. Eine solche Ausführungsvariante ist nicht ganz so kompakt aufgebaut, wie die voranbeschriebene Variante.

Es ist von Vorteil, zum einfacheren Einbau des Armfensterhebers Einstellmittel zur Einstellung der relativen Winkellage zwischen dem Antriebsarm und dem Führungsarm im Bereich der Stützachse vorzusehen. Durch den Einsatz von Einstellmitteln kann die jeweils gewünschte Winkellage zwischen den Hebelarmen eingestellt werden und damit eine möglichst exakte Einstellung der Fensterscheibe in bezug auf den Scheibenrahmen einer Kraftfahrzeugtür vorgenommen werden. Dies ist für die Führungseigenschaften und hinsichtlich des Schliessverhaltens der Fensterscheibe von grosser Bedeutung, da eine mangelhafte Scheibeneinstellung zu starker Reibung und verbunden damit zu erhöhtem Kraftbedarf seitens des Antriebs sowie zu verstärktem Verschleiss im Dichtungsbereich führen kann.

Vorteilhaft ist, die Einstellmittel in einem Abstand von der Gelenkachse anzuordnen, der höchstens dem dritten Teil des Abstandes zwischen Gelenkachse und einer Anbindung der Hebelarme an eine Fensterscheibe entspricht.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Führungsarm auf der Seite seines kurzen Hebelendes, also im Bereich der Stützachse eine Einstellkulisse auf, die sich bezüglich der Gelenkachse, welche den Führungsarm mit dem Antriebsarm gelenkig verbindet, in Umfangsrichtung erstreckt. Diese Einstellkulisse wird von einem Achselement durchgriffen, dem ein Fixierelement zugeordnet ist, so dass die relativer Lage des Führungsarms bezüglich des Achselements und somit auch bezüglich des Antriebsarms festgelegt werden kann.

Entlang, der Einstelikulisse sorgen querverlaufende Formschlusselemente, die mit passfähigen Formschlusselementen des Fixierelements in Eingriff bringbar sind, für eine dauerhafte Fixierung der eingestellten Relativposition zwischen den Hebelarmen.

Vorzugsweise sind die führungshebelseitigen Formschlusselemente, z. B. in Form einer Verzahnung, in den Führungsarm integriert. Analog sollten die fixierelementseitigen Formschlusselemente in die Auflagefläche einer Mutter oder dergleichen integriert sein.

Gemäss einer weiteren Ausführungsform ist in den Führungsarm im Bereich der Stützachse eine kreisförmige Öffnung eingearbeitet, die von einem Achselement durchgriffen wird. Das Achselement kann bezüglich eines in unterschiedlichen Winkelstellungen festlegbaren Basisteils exzentrisch aufgenommen werden. Um die gewünschte Exzenterstellung zu fixieren, trägt das Basisteil an seiner äusseren Kontur eine Verzahnung oder dergleichen, die in die passfähige Aufnahmekontur in einem Teil der Einstellvorrichtung einsteckbar ist.

Natürlich kann die Verdrehsicherung des Basisteils auch durch andere Konturen, z. B. durch eine vieleckige Ausbildung der ineinander steckbaren Teile erreicht werden. Darüber hinaus kann aber auch eine Klemmvorrichtung vorgesehen sein, der die gewünschte Lage des Basisteils kraftschlüssig festlegt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen und den dargestellten Figuren näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 perspektivische Explosivdarstellung des erfindungsgemässen Armfensterhebers mit in die Grundplatte integrierter Führungskulisse, die sich im wesentlichen entlang einer Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse des Zahnsegments und der Drehachse des Antriebsritzels erstreckt ; Figur 2 perspektivische Explosivdarstellung des erfindungsgemässen Armfensterhebers mit in die Grundplatte integrierter Führungskulisse, die sich auf der der Drehachse des Antriebsritzels abgewandten Seite der Schwenkachse des Zahnsegments erstreckt ; Figur 3 Querschnitt durch den Armfensterheber gemäss Figur 1 unter Weglassung der Hebelarme ; Figur 4 Ansicht eines sich in Schliessposition befindlichen Zweiarmfensterhebers in einer Türkarosserie ; Figur 5 Ansicht eines sich in völlig geöffneter Position befindlichen Zweiarmfensterhebers in einer Türkarosserie ; Figur 6 Ansicht eines Zweiarmfensterhebers mit in die Grundplatte integrierter Führungskulisse und Mitteln zur Einstellung des Fensterhebers im Bereich der am kurzen Hebelende des Führungshebels angeordneten Schwenkachse ; Figur 7 Gleiter zur Scheibenanbindung im Bereich der an den freien Enden angeordneten Führungsbolzen ; Figur 8 perspektivische Explosivdarstellung eines Ausschnitts des Fensterhebers im Bereich der Einstellmittel von der Seite der Hebelarme aus betrachtet, wobei das kurze Hebelende des Führungshebels im Bereich der Schwenkachse ein in Umfangsrichtung verlaufendes Langloch aufweist ; Figur 9 perspektivische Explosivdarstellung der Mittel zur Einstellung des Fensterhebers von der Seite der Grundplatte aus gesehen, jedoch ohne Grundplatte und Hebelarme ; Figur 10 perspektivische Explosivdarstellung eines Ausschnitts des Fensterhebers im Bereich der Einstellmittel von der Seite der Hebelarme aus betrachtet, wobei das kurze Hebelende des Führungshebels im Bereich der Schwenkachse ein Rundloch aufweist, in das ein exzentrisch gelagerter Bolzen eingreifen kann ; Figur 11 perspektivische Explosivdarstellung der Mittel zur Einstellung des Fensterhebers von der Seite der Grundplatte aus gesehen, jedoch ohne Grundplatte und Hebelarme.

Die Explosivdarstellung von Figur 1 zeigt aus Blech durch Stanz-Präge-Technik hergestellte Hebelarme 4,5, von denen der erste Hebelarm 5 als Antriebsarm ausgebildet ist und im Bereich der Befestigungsstellen 30 und 50 mit einem als Zahnsegment ausgebildeten Abtriebselement 3 fest verbunden ist. Dabei durchgreift eine topfförmige Ausprägung eine im als Führungsarm ausgebildeten zweiten Hebelarm 4 vorgesehene Lageröffnung 40, wodurch zwischen den Hebelarmen 4,5 ein Gelenk mit der Gelenkachse 300 gebildet wird.

Die Anordnung des Zahnsegments 3 ist so gewählt, dass dessen Verzahnung 320 in Richtung des freien Endes des Antriebsarms 5 weist, wobei der Zahnsegmentbogen 32 vom Antriebshebel 5 etwa halbiert wird.

Das Zahnsegment 3 und somit auch der Antriebsarm 5 sind im Lager 10 der Grundplatte 1 über einen Nietbolzen 101 schwenkbar gelagert. Entsprechend dem Zahhkreisdurchmesser des Zahnsegments 3 ist in der Grundplatte 1 ein Drehlager zur Abstützung der Achse des Antriebsritzels 210 der aus Getriebe 21, Motor 20 und elektronischer Steuerungseinrichtung 22 bestehenden Antriebseinheit 2 vorgesehen. Der Durchgriff der Segmentverzahnung 320 auf die Verzahnung des Antriebsritzels 210 wird durch einen in die Grundplatte 1 eingearbeiteten Schlitz 13 sichergestellt.

Des weiteren erstreckt sich in der Ebene, in der die Achsen 100 und 110 liegen, eine Führungskulisse 12, die einen Gleiter 121 verschieblich aufnimmt. Die Sicherung des Gleiters 121 gegen Abzugskräfte, die in Richtung der Stützachse 120 wirken, erfolgt durch einen Fixierbolzen 122 mit Scheibe 122a, wie auch in Figur 3 gezeigt. Über einen hier nicht dargestellten Führungsbolzen 122 steht die kurze Seite 420 des Hebelarms 4 mit dem Gleiter 121 in Verbindung. Hierdurch wird die Verwendbarkeit des Fensterhebers in linken und rechten Türen gewährleistet. Verschiebt man hingegen die Ebene der Führungskulisse 12 nach oben oder unten, oder führt diese gegenüber der gedachten Verbindungsebene der Achsen 100 und 110 geneigt aus, so werden konstruktive Anpassungen anderer, die Verstellkinematik beeinflussenden Teile notwendig.

Das Funktionsprinzip des Armfensterhebers von Figur 2 ist mit dem gemäss Figur 1 identisch. Die beiden Fensterheber unterscheiden sich lediglich in konstruktiven Details.

Dem entsprechend ist gemäss Figur 2 die Gelenkachse 300 der beiden Hebelarme 300 auf die der Verzahnung 320 abgewandten Seite der Schwenkachse 100 des Zahnsegments 3 verlagert, was zwangsläufig eine Führungskulisse 12 in einem seitlichen Verlängerungsbereich der Grundplatte 1 erfordert. Infolge dessen durchgreift hier die Stützachse 120 zwischen dem Gleiter 121 und der kurzen Seite 420 des Hebelarms 4 die Öffnung 33 des Zahnsegments nicht. Bei Bedarf, z. B. aus Gründen der mechanischen Festigkeit, kann die Öffnung 33 des Segments 3 geschlossen werden.

Aus Figur 4 ist die Stellung der Einzelteile des Armfensterhebers in der Schliessposition der Fensterscheibe ersichtlich. Dabei befindet sich der Gleiter 121 im rechten Randbereich der in die Grundplatte 1 integrierten Führungskulisse 12 und die Gelenkachse 30,300 erreicht ihren höchsten Punkt. Auf die Darstellung der mit der Fensterscheibe verbundenen Führungsschiene, in welchen die mit den Führungsbolzen 41,51 der Hebelarme 4,5 verbundenen Gleiter verschieblich lagern, wurde verzichtet.

Figur 5 zeigt die unterste Position des Fensterhebers, in der die Gelenkachse 30,300 unterhalb der Führungskulisse 12 liegt. Beim Überfahren der mittleren Scheibenposition, bei der die Hebelarme 4,5 im wesentlichen horizontal ausgerichtet sind, gelangt der Gleiter 121 in der Führungskulisse 12 in seine am weitesten nach links verlagerte Stellung.

In Figur 6 ist die Stellung der Einzelteile des Armfensterhebers in der Schliessposition der Fensterscheibe, wie auch in Figur 4 gezeigt, ersichtlich. Dabei befindet sich der Gleiter 121 im linken Randbereich der in die Grundplatte 1 integrierten Führungskulisse 12 und die Gelenkachse 300 erreicht ihren höchsten Punkt. Zur Justierung des Fensterhebers beim Einbau sind hier im Bereich der Stützachse 120 zusätzlich Einstellmittel vorgesehen, mit denen die relative Winkellage zwischen den beiden Hebelarmen 4,5 eingestellt werden kann.

Um eine gute und klapperfreie Führung der Fensterscheibe in den hier nicht dargestellten Führungsschienen zu gewährleisten, sollte ein darin laufender Gleiter 6, wie in Figur 7 gezeigt, federnde Anschläge 61 aufweisen, die an den Führungsflächen der bezeichneten Führungsschiene verschiebbar lagern. Eine dauerhafte und hinreichend belastbare Elastizität wird durch Einlagerung von Elastomer 62 in die den federnden Anschlägen zugeordneten Hohlräumen erreicht. Vorzugsweise wird der Gleiter 6 mit dem Elastomer 62 mit einer sogenannten 2-Komponenten-Technik hergestellt, so dass kein Montageaufwand für das Elastomer anfällt. Der starre Anschlag 63 dient der Deformationsbegrenzung der elastischen Anschläge 61.

Zur Justierung des Fensterhebers wird als Einstellmittel zur Einstellung der relativen Winkellage der beiden Hebelarme 4,5 gemäss der Ausführungsform der Figuren 8 und 9 eine Kulisseneinstellung angewendet. Die Darstellung von Figur 8 zeigt einen vergrösserten Ausschnitt des Armfensterhebers aus Figur 6 im Bereich der Einstellmittel in perspektivischer Darstellung von Seiten der Hebelarme 4,5 aus. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind in Figur 9 die betreffenden Einstellmittel, jedoch ohne die Grundplatte 1 und die Hebelarme 4,5, von der anderen Seite aus dargestellt.

Demnach besitzt ein in der Führungskulisse 12 verschiebbar gelagerte Gleiter 121 eine zylindrische Lagerfläche 121a zur Aufnahme des Lagerabschnitts 122b eines Fixierbolzens 122, der als Stufenbolzen ausgebildet ist. Dieser weist auf der einen Seite einen Kopfbereich auf, der über eine elastische Unterlegscheibe 124 an der Rückseite der Grundplatte 1 anliegt. Die andere Seite des Gleiters 121'ist als Gewindeabschnitt 122b ausgebildet, der durch eine langlochförmige Einstellkulisse 12 im kurzen Hebelarm 420 des Führungsarms 4 hindurch in den Gewindeabschnitt 125a der Mutter 125 eingreift. Die Einstellkulisse 42' ersteckt sich in Bezug auf die Gelenkachse 300 in Umfangsrichtung und weist verzahnungsartige Formschlusselemente 43 auf, die in das Blech des Führungsarms 4 integriert sind. Diesen Formschlusselementen 43 sind Formschlusselemente 125c auf der Unterseite der Mutter 125 zugeordnet, deren Ineinandergreifen die eingestellte Position des Führungshebels 4 bezüglich der Stützachse 120-und somit auch die relative Winkelposition zwischen den Hebels 4 und 5-auch unter den auftretenden mechanischen Belastungen sichern soll. Um eine Verdrehung der Mutter 125 beim Betätigen des Fixierbolzens 122 zu verhindern, erhebt sich auf der Unterseite der Mutter 125 ein quaderförmiger Vorsprung, der in die Einstelikulisse 12 eingreifen kann und dessen Ränder sich an der Kulisse 12 abstützen.

Gemäss einer weiteren Erfindungsvariante, die in den Figuren 10 und 11 dargestellt ist, sind Einstellmittel vorgesehen, die eine exzenterartige Positionierung des die Stützachse 120 festlegenden Fixierbolzens 122'erlauben. Zu diesem Zweck besitzt der Gleiter 121'eine Aufnahmeöffnung mit einer Innenverzahnung 121'a, in die die Aussenverzahnung 123a des Zylinderabschnitts des Basisteils 123 eingreifen kann. ! m Basisteil 123 ist ein bezüglich ihrer Rotationsachse 1230 exzentrisch angeordneter zylindrischer Kanal 123b eingearbeitet, in den der Schaft des Fixierbolzens 122'a eingeschoben wird. Durch Variation der Drehlage des Basisteils 123 kann somit die Position der Stützachse 120 eingestellt werden.

Die voran beschriebene Einstellvorrichtung erlaubt eine umso feinere Einstellung desto feingliedriger die Verzahnungen 121'a, 123a ausgeführt sind. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Tragfähigkeit ausreichend an die zu erwartenden mechanischen Belastungen im Bereich der Stützachse 120 angepasst werden müssen.

***** Bezugszeichenliste 1 Grundplatte 10 Lager 11 Drehlager 12 Führungsbahn 13 Schlitz 14 Verlängerungsbereich 100 Schwenkachse 101 Nietbolzen 110 Drehachse des Antriebsritzels 120 Stützachse 121 Gleitelement 121'Gleitelement 121a zylindrische Lagerfläche 121'a Innenverzahnung 122 Fixierbolzen 122'Fixierbolzen 122a Scheibe <BR> <BR> <BR> <BR> 122aa Achselement<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 122'aa Achselement 122b Lagerabschnitt 122'b Kopfbereich 122c Kopfbereich 123 Basisteil 123a Aussenverzahnung 123b zylindrischer Kanal 124 elastische Unterlegscheibe 125 Fixierelement 125a Gewindeabschnitt 125b Vorsprung 125c Formschlusselemente 1230 Rotationsachse 2 Antriebseinheit 20 Motor 21 Getriebe 22 Elektronische Steuerungseinheit 210 Antriebsritzel 3 Abtriebselement (Zahnsegment) 30 Befestigungsstelle 31 Schwenklager 32 Bogenbereich 33 Ausnehmung 300 Gelenkachse 320 Verzahnung 4 Zweiter Hebelarm (Führungsarm) 40 Lageröffnung 41 Führungsbolzen 42 Befestigungsstelle 42'Einstellkulisse 43 Formschusselement 410 Längere Seite des zweiten Hebelarms 420 Kürzere Seite des zweiten Hebelarms 5 Erster Hebelarm (Antriebsarm) 50 Befestigungsstelle 51 Führungsbolzen 6 Gleiter 60 Aufnahmeöffnung für Kugelbolzen 61 federnder Anschlag 62 Elastomer 63 fester Anschlag A Abstand Gelenkachse-Stützachse B Abstand Gelenkachse-Schwenkachse