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Patent Searching and Data


Title:
WINDSCREEN WIPER SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/073041
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a windscreen wiper system, in particular for a motor vehicle, comprising a securing part (10) which is used to secure a wiper arm to a wiper shaft (13). Production tolerances in the windscreen wiper device, in particular in the wiper arm and the vehicle body, lead to a deviation of the actual position of the wiper arm from the desired position thereof. The aim of the invention is to balance production tolerances in the region of the wiper arm. According to the invention, the position of the wiper arm can be adjusted in a transversal manner in relation to the wiper shaft (13) by means of the securing part (10).

Inventors:
BARLAS BURAK (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/050151
Publication Date:
August 11, 2005
Filing Date:
January 14, 2005
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
BARLAS BURAK (DE)
International Classes:
B60S1/34; (IPC1-7): B60S1/34
Domestic Patent References:
WO2001002223A12001-01-11
Foreign References:
EP0673813A11995-09-27
DE2647510A11978-04-27
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraft fahrzeug, mit einem Befestigungsteil (10) zur Befesti gung eines Wischarms auf einer Wischerwelle (13) dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Befestigungsteil (10) die Position des Wischarms quer zur Wischerwelle (13) ein stellbar ist.
2. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Befestigungsteil (10) ein Unterteil (11) und ein relativ dazu verschiebbares Oberteil (12) aufweist.
3. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass das Unterteil (11) und das Oberteil (12) mit ineinander eingreifbaren Rillen (21,30) versehen sind.
4. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (12) eine Aussparung (22) zur Aufnahme des Unterteils (11) aufweist.
5. Scheibenwischvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (12) ein Langloch (24) zum Durchstecken der Wischerwelle (13) hat.
6. Scheibenwischvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (11) ein Loch (32) zum Durchstecken der Wischerwelle (13) hat.
7. Scheibenwischvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass das Loch (32) im Unterteil (11) konisch ist.
8. Scheibenwischvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (12) eine weitere Aussparung (20) zur Aufnahme einer Mutter (14) oder eines Schraubenkopfes aufweist.
Description:
Scheibenwischvorrichtung BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung, insbe- sondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Befestigungsteil zur Befestigung eines Wischarms auf einer Wischerwelle.

Fertigungstoleranzen bei der Scheibenwischvorrichtung, insbe- sondere bei den Wischarmen und der Fahrzeugkarosserie bedingen eine Abweichung der Ist-Position der Wischarme von ihrer Soll- Position. Diese Abweichungen führen zu unerwünschten Engstel- len zwischen den Wischarmen und der Karosserie sowie zu Kolli- ionen der Wischarme mit der Karosserie oder mit der Scheibe.

Außerdem wird durch diese Abweichungen das gesamte Design des Fahrzeuges beeinträchtigt, da durch die Addition der Toleran- zen erforderliche Abstände der Wischarme mit der Karosserie nicht eingehalten werden können. Diese Toleranzen können bei der Montage der Wischarme nicht ausgeglichen werden.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Scheibenwischvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass zu- künftig Fertigungstoleranzen im Bereich des Wischarms ausge- glichen werden können.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Scheiben- wischvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der erfin- dungsgemäß mit dem Befestigungsteil die Position des Wischarms quer zur Wischerwelle einstellbar ist. Folglich können zukünf- tig bei der Montage des Wischarms Fertigungstoleranzen ausge- glichen werden. Durch diese Ausgleichsmöglichkeit werden die unerwünschten Engstellen und Kollisionen zwischen dem Wischarm und der Karosserie oder der Scheibe vermieden. Außerdem können mit der erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung Designvor- gaben genau erfüllt werden.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann das Befestigungsteil ein Unterteil und ein relativ dazu verschiebbares Oberteil aufweisen. Auf diese Weise kann die erfindungsgemäße Scheiben- wischvorrichtung konstruktiv sehr einfach und somit auch kos- tengünstig verwirklicht werden. Das Unterteil kann zweckmäßi- gerweise auf der Wischerwelle aufsitzen, wohingegen der Wisch- arm am Oberteil angebracht ist.

Wenn das Unterteil und das Oberteil mit ineinander eingreifba- ren Rillen versehen sind, können das Oberteil und das Unter- teil entlang der Rillen relativ zueinander verschoben werden, wodurch die Position des Wischarms quer zur Wischerwelle stu- fenlos eingestellt werden kann. Außerdem ermöglichen die Ril- len eine formschlüssige Verbindung zur Drehmomentenübertragung zwischen dem Unterteil und dem Oberteil, wobei die Drehmomen- tenübertragung quer zu den Rillen erfolgt.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann das Oberteil eine Aussparung zur Aufnahme des Unterteils aufweisen. Dann kann das Unterteil im Oberteil wenigstens teilweise versenkt wer- den. Diese konstruktive Maßnahme spart zum einen Einbauraum und erzeugt zum anderen einen weiteren Formschluss zwischen dem Unterteil und dem Oberteil. Durch den Formschluss stehen Außenflächen des Unterteils mit Innenflächen des Oberteils in Kontakt, sodass durch die Außenflächen des Unterteils und die Innenflächen des Oberteils ebenfalls eine Drehmomentenübertra- gung erfolgen kann, wenn der Formschluss der Rillen nicht aus- reicht.

Vorteilhafterweise kann das Oberteil ein Langloch zum Durch- stecken der Wischerwelle besitzen. Durch das Langloch ist eine Positionierung des den Wischarm aufnehmenden Oberteils quer zur Wischerwelle möglich. Dadurch, dass die Wischerwelle durch das Oberteil gesteckt werden kann, können das Oberteil und die Wischerwelle, beispielsweise durch eine Mutter, miteinander verschraubt werden.

Damit die Wischerwelle durch das Oberteil gesteckt werden kann, kann das Unterteil ein Loch zum Durchstecken der Wi- scherwelle aufweisen.

Damit das Unterteil auf den konischen Endbereich der Wischer- welle optimal aufgesetzt werden kann, kann das Loch im Unter- teil ebenfalls konisch sein.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann das Oberteil eine weitere Aussparung zur Aufnahme einer Mutter oder eines Schraubekopfes aufweisen. Durch die Aussparung kann die Mutter oder der Schraubenkopf im Oberteil versenkt werden, wodurch Einbauraum gespart wird.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Im Einzelnen zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Befestigungsteils und der Wischerwelle ; Fig. 2a eine perspektivische Ansicht von oben auf das Oberteil ; Fig. 2b eine perspektivische Ansicht von unten auf das Oberteil ; Fig. 3a eine perspektivische Ansicht von oben auf das Unterteil ; Fig. 3b eine perspektivische Ansicht von unten auf das Unterteil ; Fig. 4 eine Schnittansicht durch ein montiertes Be- festigungsteil Fig. 5a eine perspektivische Ansicht von unten auf das montierte Befestigungsteil in einer ersten Po- sition ; Fig. 5b eine perspektivische Ansicht von unten auf das montierte Befestigungsteil in einer zweiten Position ; Fig. 5c eine perspektivische Ansicht von unten auf das montierte Befestigungsteil in einer dritten Position.

Fig. 1 zeigt ein Befestigungsteil 10, das ein Unterteil 11 und ein Oberteil 12 aufweist. Das Unterteil 11 und das Oberteil 12 liegen aneinander an, und können auf eine Wischerwelle 13 auf- gesteckt werden. Die Wischerwelle 13 ist mit einem Außengewin- de versehen, auf das zur Befestigung des Befestigungsteils 10 eine Mutter 14 aufgeschraubt wird.

Das Oberteil 12 weist an seiner Oberseite eine Aussparung 20 auf (siehe Fig. 2a), in der die Mutter 14 wenigstens teilweise versenkt wird.

An seiner Unterseite ist das Oberteil 12 mit Rillen 21 verse- hen (siehe Fig. 2b), die in Rillen 30 des Unterteils 11 (siehe Fig. 3a) eingreifen (siehe Fig. 4). Somit kann das Oberteil 12 relativ zum Unterteil 11 entlang der Rillen 21 und 30 stufen- los verschoben werden, wodurch die Position eines hier nicht näher dargestellten Wischarms quer zur Wischerwelle 13 stufen- los eingestellt werden kann. Die Rillen 21 und 30 gewährleis- ten außerdem eine formschlüssige Verbindung zur Drehmomentenü- bertragung zwischen dem Unterteil 11 und dem Oberteil 12. Die Drehmomentenübertragung findet quer zu den Rillen statt (Fig.

4).

Das Oberteil 12 ist an seiner Unterseite ebenfalls mit einer Aussparung 22 zur Aufnahme des Unterteils 11 versehen. Folg- lich kann das Unterteil 11 wenigstens teilweise im Oberteil 12 versenkt werden. Die Aussparung 22 bildet einen weiteren Form- schluss des Unterteils 11 mit dem Oberteil 12. Durch den Form- schluss stehen Außenflächen 31 des Unterteils 11 mit Innenflä- chen 23 des Oberteils 12 in Kontakt (siehe Fign. 2b, 3a, 3b und 4). Folglich kann durch die Außenflächen 31 und die Innen- flächen 23 ebenfalls eine Drehmomentenübertragung erfolgen, falls der Formschluss der Rillen 21 und 30 nicht zur Drehmo- mentenübertragung ausreicht (Fig. 4).

Das Oberteil 12 ist mit einem Langloch 24 versehen, durch das die Wischerwelle 13 durchgesteckt wird. Das Langloch 24 ermög- licht eine Positionierung des Oberteils 12 quer zur Wischer- welle 13. Das Unterteil 11 besitzt ein Loch 32, durch das die Wischerwelle 13 durchgesteckt werden kann.

Die Wischerwelle 13 weist einen konischen Bereich 15 auf, an den das Loch 32 des Unterteils 11 angepasst ist (siehe Fign. 1 und 4).

Die Fign. 5a, 5b und 5c zeigen das auf die Wischerwelle 13 montierte Befestigungsteil 10 in verschiedenen Positionen. In Fig. 5a befindet sich das Befestigungsteil 10 mit seinem Mit- telpunkt auf der Wischerwelle 13. In den Fign. 5b und 5c ist das Befestigungsteil 10 jeweils in den beiden äußersten Posi- tionen auf der Wischerwelle 13 montiert.