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Patent Searching and Data


Title:
ADDITIONAL EYEGLASS LENS HAVING FASTENING MEANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/038723
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an additional eyeglass lens, comprising fastening means, which are integrally formed with the additional eyeglass lens. The production of additional eyeglass lenses is thereby greatly simplified.

Inventors:
LEISTRITZ CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2010/001151
Publication Date:
April 07, 2011
Filing Date:
September 30, 2010
Export Citation:
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Assignee:
LEISTRITZ CHRISTIAN (DE)
International Classes:
G02C9/04
Domestic Patent References:
WO2008128509A22008-10-30
Foreign References:
US2901752A1959-09-01
US3011170A1961-12-05
US6244705B12001-06-12
US20060176441A12006-08-10
US6957889B12005-10-25
Attorney, Agent or Firm:
CASTELL, KLAUS (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Brillenzusatzscheibe (1) mit Befestigungsmitteln (2, 3), dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (2, 3) einstückig mit der Brillenzusatzscheibe (1) ausgebildet sind.

2. Brillenzusatzscheibe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (2, 3) aus dem gleichen Material wie die Brillenzusatzscheibe (1) ausgebildet sind.

3. Brillenzusatzscheibe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (2, 3) die gleiche Dicke wie die Brillenzusatzscheibe (1) aufweisen.

4. Brillenzusatzscheibe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Brillenzusatzscheibe (1) so ausgebildet ist, dass sie nur ein Brillenglas abdeckt.

5. Brillenzusatzscheibe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Befestigungsmittel (2, 3) gegenüberliegend an der Brillenzusatzscheibe (1) angeordnet sind.

6. Brillenzusatzscheibe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (2, 3) hakenförmig ausgebildet sind.

7. Brillenzusatzscheibe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (2, 3) einen von der Brillenzusatzscheibe (1) wegführenden Steg (6, 7), einen Träger (8, 9) und eine Hakennase (10, 11) aufweisen, die U-förmig angeordnet sind.

8. Brillenzusatzscheibe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbreite vom Steg (6, 7) über den Träger (8, 9) zur Hakennase (10, 11) abnimmt.

9. Brillenzusatzscheibe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegende Hakennasen (10, 11) auf der gleichen Seite des Steges (6, 7) angeordnet sind.

10. Set aus Brillenzusatzscheibe (1) mit Befestigungsmitteln (2, 3) nach einem der Ansprüche 7 bis 9 und einer Brille, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Träger (8, 9) kleiner ist als der entsprechende Abstand der gegenüberliegenden äußeren Ränder der Brille.

Description:
Brillenzusatzscheibe mit Befestigungsmitteln

[Ol] Die Erfindung betrifft eine Brillenzusatzscheibe mit Befestigungsmitteln.

[02] Eine Vielzahl an unterschiedlichen Brillenzusatzscheiben ist in der WO 2008/128509 A beschrieben. Hierbei wird mit einem Kleber oder unterschiedlichen hakenartigen Befestigungsmitteln eine Brillenzusatzscheibe entweder auf der dem Brillenträger abgewandten Seite der Brille oder auf der dem Brillenträger zugewandten Seite der Brille angeordnet. Diese Brillenzusatzscheiben erstrecken sich über das Brillenglas und es werden verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Brillenzusatzscheibe an die Biegung des Glases angepasst werden kann.

[03] Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die vorgeschlagenen unterschiedlichen Befestigungsmittel in der Regel sehr aufwendig in der Herstellung sind und daher eine industrielle Fertigung derartiger Brillenzu- satzscheiben zu hohen Kosten führt.

[04] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde Brillenzusatzscheiben mit Befestigungsmitteln so weiter zu entwickeln, dass sie günstiger herstellbar sind.

BESTÄTIGUNGSKOPIE [05] Diese Aufgabe wird mit Brillenzusatzscheiben mit Befestigungsmitteln gelöst, bei denen die Befestigungsmittel einstückig mit der Brillenzusatzscheibe ausgebildet sind.

[06] Nach vielen Versuchen hat sich herausgestellt, dass als Scheibenma- terial für die Brillenzusatzscheiben das gleiche Material verwendet werden kann wie für die Befestigungsmittel. Daher wird weiterbildend vorgeschlagen, dass die Befestigungsmittel aus dem gleichen Material wie die Brillenzusatzscheiben ausgebildet sind.

[07] Die Brillenzusatzscheiben werden in der Regel aus einem flexiblen Material hergestellt und dies ermöglicht es durch eine geeignete Formgebung die Befestigungsmittel und die Brillenzusatzscheiben einstückig herzustellen.

[08] Insbesondere wenn die Befestigungsmittel die gleiche Dicke wie die Brillenzusatzscheibe aufweisen, kann eine Brillenzusatzscheibe mit Befes- tigungsmitteln aus einem planen Materialbogen ausgeschnitten werden. Obwohl dann die Befestigungsmittel mit der Brillenzusatzscheibe in einer Ebene liegen, erlaubt die Formgebung eine Verbiegung der Befestigungsmittel aus der Ebene der Brillenzusatzscheibe und dadurch die hakenartige Befestigung der Brillenzusatzscheibe an einem Brillengestell. [09] Die Brillenzusatzscheibe kann dadurch auf einfache Art und Weise entweder auf der dem Brillenträger zugewandten Seite durch Verbiegung der Befestigungsmittel befestigt werden oder auch auf der dem Brillenträger abgewandten Seite.

[10] Die Brillenzusatzscheibe kann so ausgebildet sein, dass eine Brillenzusatzscheibe beide Brillengläser überdeckt. Vorteilhaft ist es jedoch, wenn die Brillenzusatzscheibe so ausgebildet ist, dass sie nur ein Brillenglas abdeckt. Dadurch kann auf einfache Art und Weise eine Brillenzusatzscheibe auf der inneren oder der äußeren Seiten des Brillenglases angelegt und mit den Befestigungsmitteln befestigt werden.

[11] Hierzu ist es vorteilhaft, wenn zwei Befestigungsmittel gegenüber- liegend an der Brillenzusatzscheibe angeordnet sind. In Ausnahmefällen kann jedoch auch ein günstig geformtes Befestigungsmittel für die Befestigung der Brillenzusatzscheibe am Brillenglas oder Brillenrahmen ausreichen. Je nach Brillenglas oder Formgebung der Brille können jedoch auch mehr als zwei Befestigungsmittel dazu dienen, die Brillenzusatzscheibe an der Brille oder dem Brillenglas zu befestigen.

[12] Eine besonders einfache Ausführungsvariante sieht vor, dass die Befestigungsmittel hakenförmig ausgebildet sind. Derartige hakenförmige Befestigungsmittel können über den Rand des Brillenglases oder des Brillenrahmens gedrückt werden, sodass die Nase des Hakens rastend auf der der Brillenzusatzscheibe gegenüber liegenden Seite des Brillenrahmens oder des Brillenglases zu liegen kommt. Das Befestigungsmittel klemmt damit zwischen Brillenzusatzscheibe und der Nase des Hakens die Brille bzw. das Brillenglas ein. [13] Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Befestigungsmittel einen von der Scheibe wegführenden Steg, einen Träger und eine Hakennase aufweisen, die U-förmig angeordnet sind. Ein derartiger im Wesentlichen U- förmiger Haken erlaubt es, flexibel verbogen zu werden und rastend die Brillenzusatzscheibe an der Brille oder am Brillenglas zu befestigen.

[14] Eine besonders vorteilhafte Ausführungs Variante sieht vor, dass die Materialbreite vom Steg über den Träger zur Hakennase abnimmt. Dadurch hat das Befestigungsmittel in der Nähe der Brillenzusatzscheibe eine besondere Stabilität, die in der Richtung zur Hakennase abnimmt. Eine auf das Befestigungsmittel ausgeübte Biegekraft wird somit das Befestigungsmittel vor allem im Bereich des Trägers und weniger im Bereich des Steges verformen. Wenn darüber hinaus die Materialbreite auch weiterhin bis zur Hakennase noch abnimmt, kann die Hakennase besonders klein ausgeführt werden. Die an der der Scheibe gegenüberliegenden Seite der Brille angeordnete Hakennase kann damit besonders klein und unauffällig ausgebildet sein.

[15] In der Praxis hat sich herausgestellt, dass es vorteilhaft ist, wenn gegenüberliegende Hakennasen auf der gleichen Seite des Steges angeordnet sind. Bei einer Draufsicht auf die Brillenzusatzscheibe erstrecken sich die Träger und die daran angeordneten Hakennasen vom Punkt der Befestigung des Steges an der Brillenzusatzscheibe in die gleiche Richtung. Dies erleichtert den Umgang mit der Brillenzusatzscheibe beim Aufstecken der Brillenzusatzscheibe auf eine Brille oder ein Brillenglas. [16] Die beschriebenen Brillenzusatzscheiben klemmen die Brillenzu- satzscheibe über eine senkrecht zur Ebene der Brillenzusatzscheibe wirkende Kraft an die Brille oder ein Brillenglas. Dadurch wird der Rahmen der Brille oder das Brillenglas selber mit einer sich senkrecht zur Ebene der Brillenzusatzscheibe erstreckenden Kraft eingeklemmt.

[17] Die Befestigungsmittel an der Brillenzusatzscheibe können jedoch auch so ausgebildet sein, dass sie kumulativ oder alternativ die Brillenzusatzscheibe mit einer sich in der Ebene der Brillenzusatzscheibe wirkenden Kraft angeklemmt wird. Hierzu wird ein Set aus einer Brillenzusatzscheibe mit speziellen Befestigungsmitteln und einer Brille vorgeschlagen, bei der der Abstand der Träger kleiner ist als der entsprechende Abstand der gegenüberliegenden äußeren Ränder der Brille. Dadurch entsteht eine Spannkraft zwischen gegenüberliegenden Trägern, die es erlaubt, die Brillenzusatzscheibe an der Brille zu befestigen oder die Befestigung zu unterstüt- zen.

[18] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Brillenzusatzscheibe ist in der Figur dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

[19] Die gezeigte Brillenzusatzscheibe 1 hat zwei Befestigungsmittel 2, 3, die an gegenüberliegenden Seiten 4, 5 der Brillenzusatzscheibe 1 angeordnet sind. [20] Die Brillenzusatzscheibe ist mit einer Laserschneideinrichtung aus einer planen Scheibe aus flexiblem, aber durchsichtigem Material geschnitten. Bereits das gewählte Material erlaubt eine gewisse Flexibilität der Brillenzusatzscheibe. Hierzu eignet sich beispielsweise eine Kunststoff- scheibe, wie insbesondere eine Scheibe aus einem Polycarbonat. Die Scheibendicke liegt bei 0,3 bis 1 mm und vorzugsweise bei ca. 0,5 mm. Dies führt dazu, dass die hakenförmig ausgebildeten Befestigungsmittel 2, 3 aus der Ebene der Brillenzusatzscheibe leicht herausgebogen werden können. [21] Die hakenförmigen Befestigungsmittel 2, 3 haben einen von der Scheibe wegführenden Steg 6, 7, einen Träger 8, 9 und jeweils eine Hakennase 10, 11. Zur Ausbildung des Hakens sind Steg, Träger und Hakennase U-förmig angeordnet. Dadurch entsteht ein Hohlraum 12, 13, der von Scheibe, Steg, Träger und Hakennase umgrenzt wird und einen Brillen- rahmen aufnehmen kann.

[22] Je nach Höhe des Brillenrahmens wird der Abstand zwischen dem oberen Rand 4 der Brillenzusatzscheibe 1 und dem Träger 8 größer oder kleiner gewählt. Je nach Dicke des Brillenrahmens wird der Abstand zwischen dem Steg 6, 7 und der Hakennase 10, 11 größer oder kleiner ge- wählt.

[23] Im Hinblick auf den Abstand zwischen dem Steg 6, 7 und der Hakennase 10, 11 kann ein einheitlicher Abstand gewählt werden, da durch unterschiedliche Auslenkung des Trägers 8, 9 auf unterschiedliche Dicken eines Brillenrahmens reagiert werden kann.

[24] Um die Brillenzusatzscheibe zusätzlich durch eine Kraft und Klemmwirkung innerhalb der Ebene der Brillenzusatzscheibe an einer Brille zu halten, wird der Abstand zwischen den Trägern 8 und 9 so gewählt, dass er etwa 0,5 mm geringer ist als die Höhe des Brillenrahmens an dieser Stelle. Dadurch ist auch eine geringe Verbiegung des Trägers 8, 9 relativ zum Steg 6, 7 in der Ebene der Brillenzusatzscheibe notwendig, um die Brillenzusatzscheibe am Brillenrahmen zu halten. [25] Die spezielle Formgebung der hakenförmigen Befestigungsmittel 2, 3 sorgt dafür, dass auch bei einem Verbiegen der Befestigungsmittel 2, 3 nur möglichst wenig Torsion über den Steg 6, 7 auf die Brillenzusatzscheibe 1 wirkt. Die Länge und Formgebung der hakenförmigen Befestigungsmittel ist so gewählt, dass auf einfache Art und Weise gerade so viel Bie- gekraft in senkrechter Richtung zur Brillenzusatzscheibe auf das Befestigungsmittel wirken muss, um das Befestigungsmittel leicht über den Brillenrahmen zu ziehen. Das Befestigungsmittel darf aber auch nicht zu stark gebogen werden, um eine Materialermüdung zu vermeiden.

[26] Die Abstimmung von Formgebung und Materialdicke sowie Materi- alwahl ist so zu wählen, dass die Brillenzusatzscheibe über die Befestigungsmittel sicher am Rahmen einer Brille gehalten wird. Hierbei sollen die Befestigungsmittel möglichst schmal gehalten werden, damit sie bei einer Draufsicht auf die Brillenzusatzscheibe optisch wenig auffallen. Ins- besondere sollte die Hakennase 10, 11 besonders klein ausgebildet sein, damit sie nicht auffällt und andererseits aber die Brillenzusatzscheibe sicher an der Brille hält.

[27] Die Länge des Trägers 8, 9 wird so gewählt, dass auch besonders dicke Brillenrahmen und -gläser bis 8 mm Dicke zwischen dem Steg 6, 7 und der Hakennase 10, 11 Platz finden. Die Form der zum Raum 12 weisenden Seite der Brillenzusatzscheibe 1 und des Befestigungsmittels 2 kann so gewählt werden, dass sich das Befestigungsmittel U-förmig passend um einen Brillenrahmen oder ein Brillenglas legt. Vorteilhaft ist es jedoch, eine möglicht allgemeine Form zu wählen, die zu unterschiedlichen Brillenrahmen und Brillengläsern passt.

[28] Bei der Verwendung der Brillenzusatzscheibe 1 wird die Brillenzusatzscheibe vorzugsweise auf der dem Brillenträger zugewandten Seite der Brille aufgelegt. Die Brillenzusatzscheibe 1 ist dabei so ausgeschnitten, dass sie etwa auf das Brillenglas passt. Anschließend wird mit Daumen und Zeigefinger leicht zur Brille hin auf die als Bügel oder Haken ausgebildeten Befestigungsmittel gedrückt, sodass die Hakennase 10, 11 über den Brillenrahmen oder das Brillenglas geschoben wird. Dabei wird die Hakennase 10, 11 zunächst radial nach außen gedrückt, sodass sie durch ihre Elastizität auf der anderen Seite des Brillenrahmens oder Brillenglases wieder nach innen schnappt, um so die Brillenzusatzscheibe 1 am Brillenrahmen oder Brillenglas sicher zu halten.