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Patent Searching and Data


Title:
AIRBAG UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/093302
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an airbag unit consisting of an airbag jacket that surrounds a gas chamber and has two essentially rectangular side walls, which are joined together along one edge, the airbag jacket having an opening, and a gas generator unit comprising a gas production region, which is located outside the airbag, and an outflow region (32), which is located inside the gas chamber and has at least two outflow openings that produce a neutral impetus. The gas generator unit protrudes through the opening into the gas chamber. The aim of the invention is to produce an asymmetrical gas distribution inside the airbag. To achieve this, gas conduction elements, which asymmetrically deflect the incoming flow of gas, are provided in a region that adjoins the opening, said gas conduction elements comprising a first connection line, along which the two side walls are joined and said connection line and a first section of the edge forming a first flow channel (25), which contains the outflow region (32).

Inventors:
IMMLER ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/000978
Publication Date:
August 23, 2007
Filing Date:
February 06, 2007
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
IMMLER ANDREAS (DE)
International Classes:
B60R21/26; B60R21/261
Domestic Patent References:
WO2002051671A22002-07-04
Foreign References:
EP1350687A12003-10-08
EP1462321A12004-09-29
US20030111829A12003-06-19
DE10211232A12003-10-09
Attorney, Agent or Firm:
SCHÖN, Thilo et al. (Schwarzwaldstrasse 1A, Pforzheim, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Gassack-Einheit mit einer einen Gasraum umgebenden Gassackhülle mit zwei im wesentlichen rechteckigen Seitenwänden (12), die entlang eines Randes miteinander verbunden sind, wobei in der Gassackhülle eine öffnung (14) vorgesehen ist, und einer Gasgeneratoreinheit mit einem außerhalb des Gassacks angeordneten Gaserzeugungsbereich (36) und einem innerhalb des Gasraums angeordneten Ausströmbereich (32) mit wenigstens zwei schubneutral angeordneten Ausströmöffnungen (34), wobei die Gasgeneratoreinheit durch die öffnung in den Gasraum ragt, dadurch gekennzeichnet, dass in einem an die öffnung (14) anschließenden Bereich des Gasraums Gasleitmittel vorgesehen sind, die das einströmende Gas asymmetrisch umlenken, wobei die Gasleitmittel eine erste Verbindungslinie, entlang derer die beiden Seitenwände miteinander ver- bunden sind, umfassen, und wobei die Verbindungslinie und ein erster Abschnitt des Randes einen ersten Strömungskanal (25) bilden, in welchem sich der Ausströmbereich (32) befindet.

2. Gassack-Einheit nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Ver- bindungslinie durch eine erste Naht (21 ) gebildet wird.

3. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindungslinie parallel zum Randabschnitt erstreckt, so dass ein Strömungskanal mit konstantem Querschnitt gebildet wird.

4. Gassack-Einheit nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindungslinie nicht parallel zum Randabschnitt erstreckt, so dass ein konischer Strömungskanal gebildet wird.

5. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an einem Ende des ersten Strömungskanals (25)

ein weiterer Verbindungsbereich, in dem die beiden Seitenwände miteinander verbunden sind, befindet.

6. Gassack-Einheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Verbindungsbereich durch eine zweite Naht (22) gebildet wird.

7. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich in Richtung der ersten Verbindungslinie eine zweite Verbindungslinie erstreckt, so dass zwischen erster und zweiter Verbindungslinie ein zweiter Strömungskanal (26) gebildet ist.

8. Gassack-Einheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Verbindungslinie ein zweiter Abschnitt des Randes ist.

9. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasraum wenigstens zwei Schutzbereiche (16a, 16b) aufweist.

10. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass aus dem Ausströmbereich der Gasgeneratoreinheit genau zwei entgegengesetzte Teilgasströme austreten.

11. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Vorhanggassack-Einheit ist.

Description:

Gassack-Einheit

Beschreibung

Technisches Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Gassack-Einheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stand der Technik

In der gattungsbildenden DE 20 2005 003 280 U1 ist eine Gassack-Einheit mit einem Vorhanggassack und einer diesen Vorhanggassack befüllenden Gasgene- rator-Einheit beschrieben. Die Gassack-Einheit weist hier ein T-förmiges Verbindungsstück auf, dessen beide Ausströmstutzen sich in Längsrichtung des Vorhanggassackes erstrecken. Hierdurch strömt Gas in zwei Richtungen in den Vorhang-Gassack ein, so dass dieser gleichmäßig und schnell befüllt werden kann. Da es im allgemeinen gefordert wird, dass sich Gasgeneratoreinheiten schub- neutral verhalten, ist es erforderlich, dass die beiden Ausströmstutzen dieselbe Gasmenge liefern.

Durch die DE 103 21 066 A1 ist eine Seitengassack-Einheit bekannt geworden, bei der sich die Gasgeneratoreinheit vollständig innerhalb des Gassacks befindet und wobei die beiden Seitenwände des Gassacks in einem zu den Ausströmöffnungen der Gasgeneratoreinheit benachbarten Bereich mittels einer Naht miteinander verbunden sind. Diese Naht wird vom Gasgenerator direkt angeströmt und und teilt den Gasstrom in zwei Teilströme, was auch asymmetrisch erfolgen kann. Die Naht muss relativ stark ausgebildet sein, um dem Gasstrom über die gesamte Betätigungszeit des Gasgenerators standhalten zu können. Die Belastung der Naht steigt demnach mit dem zu befüllenden Volumen des Gassacks an.

Geαenstand der Erfindung

In manchen Anwendungsfällen ist es auch bei einem zumeist relativ großvolumi- gen Vorhanggassack wünschenswert, dass dieser asymmetrisch befüllt wird. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich die öffnung, durch welche der Ausströmbereich der Gasgeneratoreinheit in den Gasraum ragt, im Bereich eines Zuführabschnittes, welcher zwei Schutzabschnitte des Gassacks miteinander verbindet, liegt.

Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine gattungsgemäße Gassack-Einheit dahingehend weiterzubilden, dass eine asymmetrische Verteilung des Gases innerhalb des Gassacks erreicht und gleichzeitig eine punktuell hohe Belastung der Gassackhülle und Nähten vermieden werden kann.

Diese Aufgabe wird durch eine Gassack-Einheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß sind in dem Bereich des Gasraums, der sich an die öffnung, durch die der Ausströmbereich der Gasgeneratoreinheit ragt, anschließt, Gasleitmittel vorgesehen, welche das einströmende Gas asymmetrisch umlenken. Die Gasleitmittel umfassen einen Strömungskanal, der zwischen einer Verbindungslinie, entlang derer die beiden Seitenwände miteinander verbunden sind, und einem Abschnitt des Randes gebildet ist. Durch asymmetrische Anordnung des Ausströmbereichs innerhalb des Strömungskanals, asymmetrisches Ausbildung des Strömungskanals selbst oder Anordnen eines weiteren Verbindungsbereichs, insbesondere außerhalb des Strömungskanals, kann eine asymmetrische Verteilung des Gasstroms erreicht werden, ohne Gassackgewebe oder Nähte direkt anströmen zu müssen. Hierzu ist es insbesondere zu bevorzugen, dass der Aus- Strömbereich der Gasgeneratoreinheit gemäß Anspruch 10 ausgebildet ist. Der fertigungstechnische Mehraufwand gegenüber einem Gassack ohne dieses Merkmal ist vergleichsweise gering und man benötigt außer Faden kein zusätzliches Material.

Durch die erfindungsgemäße Leitung des Gasstroms wird der Strömungswiderstand nicht-wesentlich erhöht. Insbesondere mit einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 kann ein sehr geringer Strömungswiderstand erreicht werden. In dieser Ausführungsform ist ein zweiter Strömungskanal vorgesehen, der sich parallel zum ersten Strömungskanal erstreckt. Die Asymmetrie des Gasflusses wird durch den Gasstrom in diesem zweiten Strömungskanal bestimmt. Hierbei kann insbesondere auch ein Effekt ausgenutzt werden, wie man ihn beispielsweise aus Wasserstrahlpumpen kennt.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den Ausführungsbeispielen und aus den weiteren Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Fi- guren näher erläutert. Hierbei zeigen:

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Figur 1 Einen Vorhanggassack im Längsschnitt, Figur 2 eine Gaszuführung mit einem Ausströmbereich,

Figur 3 einen Ausschnitt aus Figur 1 mit eingeführtem Ausströmbereich und

Figur 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Vorhanggassacks in einer der Figur 1 entsprechenden Darstellung.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Die Figur 1 zeigt einen Vorhanggassack 10. Dieser Vorhanggassack 10 ist aus einem zwei Seitenwänden aufweisenden Gewebezuschnitt zusammengenäht, wobei aufgrund der Darstellung lediglich die eine Seitenwand 12 dargestellt ist. Der Gassack weist zwei Schutzabschnitte 16a, 16b und einen Zuführabschnitt 18 auf, der die beiden Schutzabschnitte 16a, 16b miteinander verbindet. Die beiden Seitenwände sind entlang eines Randes, der den Gasraum umgibt, miteinander

verbunden. Dieser Rand wird in diesem Ausführungsbeispiel durch die untere Faltkante und durch die Randnaht 15 gebildet.

Der Zuführabschnitt 18 erstreckt sich entlang der oberen Kante 12a, welche auch die öffnung 14 für den Ausströmbereich einer Gasgeneratoreinheit aufweist. In einem sich an diese öffnung 14 anschließenden Bereich des Gasraumes, hier im wesentlichen innerhalb des Zuführabschnittes 18, sind eine Verbindungslinie und ein Verbindungsbereich vorgesehen, welche die Seitenwände miteinander verbinden und die Gasleitmittel bilden, vorgesehen. Die Verbindungslinie ist durch die erste Naht 21 gebildet, welche die beiden Seitenwände verbindet, und welche gemeinsam mit einem oberen, mittleren Abschnitt 15a der den Gasraum umgebenden Randnaht 15 einen ersten Strömungskanal 25 bildet.

Unterhalb dieser ersten Naht 21 befindet sich ein weiterer Abschnitt 15b der Randnaht, welcher den Zuführabschnitt 18 von einem nicht aufblasbaren Bereich trennt. Zwischen der ersten Naht 21 und dem weiteren Abschnitt 15b ist hierdurch ein zweiter Strömungskanal 26 gebildet. Eine zweite Naht 22, welche im wesentlichen kreisförmig ausgeführt ist, befindet sich in einer Verlängerungslinie der ersten Naht 21 am übergang zwischen Zuführabschnitt 18 und hinterem Schutzab- schnitt 16a und bildet den weiteren Verbindungsbereich.

Im montierten Zustand erstreckt sich durch die öffnung 14 ein in Figur 2 dargestellter Endabschnitt der Gasgeneratoreinheit, welcher den Ausströmbereich 32 mit zwei schubneutral angeordneten Ausströmöffnungen 34 aufweist. Die Gas- generatoreinheit besteht aus dem den Ausströmbereich aufweisenden Zufuhrrohr 31 und dem im Zufuhrrohr 31 aufgenommenen Gaserzeuguungsbereich 36.

Figur 3 zeigt den montierten Zustand, in dem sich der Endabschnitt der Gasgenerator-Einheit durch die öffnung 14 erstreckt. Der Ausströmbereich befindet sich hierbei innerhalb des ersten Strömungskanals 25, jedoch an einem seiner - hier dem hinteren - Enden.

Die Funktionsweise der Strömungsleitelemente wird nun mit Bezug auf die Figur 3 erläutert: Das vom Gasgenerator kommende Gas strömt aus den beiden sich gegenüberliegenden Ausströmöffnungen 34 zunächst symmetrisch in der Längsrichtung L des Vorhanggassacks aus dem Ausström bereich aus. Der eine Teil gelangt in den ersten Strömungskanal 25, während der andere Teil in Richtung des hinteren Schutzabschnittes 16a strömt. Hierbei wird er etwas durch die zweite Naht 22 aufgestaut und in der ersten Zone Zi entsteht der höchste Druck innerhalb des Gasraums. Am Ende des ersten Strömungskanals 25 entsteht aufgrund bekannter strömungsdynamischer Effekte (Schornsteineffekt) eine zweite Zone Z 2 mit geringem Druck. Zwischen den beiden Enden des zweiten Strömungskanals 26 herrscht also ein Druckunterschied, wodurch ein Teil des zunächst in Richtung des vorderen Schutzbereichs geströmten Gases durch den zweiten Strömungskanal 26 in Richtung des ersten Schutzabschnittes 16a strömt, wodurch sich insgesamt eine asymmetrische Aufteilung des Gasstroms ergibt. Das Verhältnis der beiden Gasströme, welches hier beispielhaft angegeben ist, richtet sich natürlich nach der speziellen Geometrie. Für den Gasstrom durch den zweiten Strömungskanal sind hier zwei sich gegenseitig verstärkende Effekte verantwortlich, wobei jedoch zu betonen ist, dass auch jeder Effekt für sich zu einer insgesamt asymmetrischen Gasverteilung führen würde.

Die eben beschriebene Ausführungsform der Erfindung, welche zwei zueinander parallele Strömungskanäle aufweist, zeichnet sich dadurch aus, dass der Strömungswiderstand nur wenig erhöht werden muss. Insbesondere kann es vermieden werden, dass einer der Gasströme unmittelbar nach Austreten aus einem der beiden Ausströmöffnungen ein Gasleitelement anströmt.

Die Figur 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel. Hier ist nur ein Gasleitelement in Form der ersten Naht 21 vorhanden, welche sich schräg bezüglich des Randabschnittes 12a erstreckt. Der so gebildete erste Strömungskanal 25 ist ko- nisch und führt schon allein durch seine Form zu einer asymmetrischen Verteilung des Gasstroms, ein zweiter Strömungskanal wäre hier nicht zwingend erforderlich. Auch hier befinden sich im montierten Zustand die beiden Ausströmöffnungen innerhalb des ersten Strömungskanals. Diese Ausführungsform ist hinsieht-

lich des Strömungswiderstandes nicht ganz so günstig wie die zuerst dargestellte, kommt dafür mit nur einer zusätzlichen Naht aus.

Ein großer Vorteil der hier beschriebenen Ausführungsformen ist, dass die Positi- on des Ausströmbereichs im ersten Strömungskanal zu jedem Zeitpunkt der Expansion genau definiert ist.

Bezugszeichenliste

10 Vorhanggassack

12 Seitenwand

12a Randabschnitt

14 öffnung

15 Randnaht

15a,b Abschnitte der Randnaht

16a,b Schutzabschnitt

18 Zuführabschnitt

19 Faltkante

21 erste Naht

22 zweite Naht

23 dritte Naht

25 erster Strömungskanal

26 zweiter Strömungskanal

30 Gasgeneratoreinheit

31 Zufuhrrohr

32 Ausströmbereich

34 Ausströmöffnung

36 Gaserzeugungsbereich

Z 1 erste Zone

Z 2 zweite Zone