Verschlussvorrichtung für einen Behälter

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschluss _V orrichtung für einen Behälter mit einer Behälteröffnung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Deckelelement zum Verschließen der Behälteröffnung, eine dem Deckelelement zu geordnete Kammer und ein Innengehäuse aufweist, wobei weiter die Kammer und das Innengehäuse zueinander korrespondierende Verschlussmittel und Öffnungs- mittel aufweisen, welche so in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein in der Kammer enthaltenes Medium auf Grund einer Bewegung des Deckelele- ments relativ zu dem Innengehäuse in den Behälter austreten kann, wobei wei- ter die Kammer einen freikragenden, im Nutzungszustand in ein Behälterinne- res weisenden, ringförmig um eine Mittelachse der Kammer umlaufenden Ver- schlussrand aufweist, der mit dem Innengehäuse im Verschlusszustand ver- schließend zusammenwirkt, wobei das Innengehäuse einen von dem Ver- schlussrand begrenzten Kammerboden bildet.

Stand der Technik

[0002] Verschluss _V orrichtungen der vorgenannten Art sind im Stand der

Technik bekannt. Diese dienen dazu, einen Behälter zu verschließen und gleichzeitig eine Kammer zur separaten Speicherung von flüssigen oder pulver- förmigen Medien, beispielsweise Tee-Essenzen oder dergleichen, bereitzustel- len, so dass diese nicht unmittelbar beim Befüllen des Behälters mit dem Inhalt des Behälters, d.h. beispielsweise Wasser, in Berührung kommen und/ oder gemischt werden, sondern erst in dem Moment, in dem die Verschluss vorrich- tung von dem Behälter entfernt wird. Dies ist regelmäßig der Moment, in wel- chem der Inhalt des Behälters konsumiert werden soll. [0003] Die Druckschrift WO 2007/129116 Al betrifft beispielsweise eine Ver- schlussvorrichtung der vorgenannten Art, welche beim Öffnen eines damit ver- schlossenen Behälters eine in der Kammer befindliche Zusatzflüssigkeit in den Behälter abgibt. Die Verschlussvorrichtung weist ein Deckelelement, eine Kammer und ein Innengehäuse auf. Das Innengehäuse weist eine Ablassöff- nung auf, in welche ein mit dem Innengehäuse verbundenes Verschlussmittel abdichtend eingreift. Das Verschlussmittel ist stopfenförmig ausgebildet. Das Deckelelement und das Innengehäuse sind über ein Schraubgewinde miteinan- der verbunden, wobei das Deckelelement relativ zu dem Innengehäuse aus ei- ner geschlossenen Position, in der das Verschlussmittel die Ablassöffnung der Kammer verschließt, in eine Ablassposition, in der das Verschlussmittel zu- mindest teilweise aus der Ablassöffnung zurückgezogen ist, anhebbar ist, um einen Verbindungsweg von der Kammer in den Hauptflüssigkeitsraum des Behälters bereitzustellen. Dabei kann das in der Kammer bevorratete Medium in den Behälter austreten, wobei es mit dem in dem Behälter befindlichen Me dium gemischt wird.

[0004] Darüber hinaus ist aus dem Stand der Technik bekannt, dass Verschluss- mittel durch die Wandung der Kammer als solche auszubilden, insbesondere durch den Bereich des freikragenden, im Nutzungszustand in das Behälterinnere weisenden, ringförmig um die Mittelachse der Kammer umlaufenden Ver- schlussrandes. Dieser Verschlussrand wirkt zumindest in der geschlossenen Po- sition mit dem Innengehäuse zusammen. Zur Freigabe einer Ablassöffnung ist der Verschlussrand in eine Ablassposition verlagerbar, insbesondere zufolge ei- ner axialen Relativverlagerung des Verschlussrandes zu dem Innengehäuse.

Zusammenfassung der Erfindung

[0005] Ausgehend von dem Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine Verschlussvorrichtung anzugeben, welche bei günstiger Herstellbarkeit eine wirksame Entleerung der Kammer im Zuge einer Entfernung des Deckelelementes ermöglicht.

[0006] Gemäß einer ersten Lösung schlägt die Erfindung hierzu vor, dass der Kammerboden zu einem freien Ende des Verschlussrandes hin abfallend gebil- det ist.

[0007] Zufolge der zum Verschlussrand hin abfallenden Ausgestaltung des Kammerbodens ist ein gerichtetes Abströmen des in der Kammer zunächst be- vorrateten Mediums in der Ablassposition gegeben. Es kann hierdurch weiter eine vollständige, d.h. bevorzugt restlose Entleerung der Kammer erreicht wer- den.

[0008] Der Kammerboden kann hierbei auch in der Ablassposition des Ver- schlussmittels weiterhin durch den Verschlussrand im Wesentlichen vollstän- dig umlaufend begrenzt sein, gegebenenfalls, wie auch bevorzugt, unter Belas- sung eines Ablassbereiches im Zusammenwirkungsbereich von Verschlussrand und Kammerboden.

[0009] Der Kammerboden kann entsprechend (insbesondere in der Ablasspo- sition) in einer Ebene verlaufen, die mit Bezug auf einen Längsschnitt durch die Verschlusseinrichtung einen spitzen Winkel von bspw. fünf Grad oder mehr, weiter beispielsweise von 15 Grad bis 60 Grad, weiter bspw. 45 Grad oder mehr zu der Mittelachse der Kammer einschließen.

[0010] Bei einem kreisringförmig um die Mittelachse der Kammer umlaufen- den Verschlussrand ergibt sich mit Bezug auf eine Projektion des Kammerbo- dens entlang der Mittelachse in eine quer zur Mittelachse gerichteten Ebene bevorzugt eine kreisscheibenförmige Grundfläche des Kammerbodens. Der Kammerboden ist hierbei mit Bezug auf einen Längsquerschnitt durch die Kammer mit Bezug zu der Mittelachse nach radial außen hin abfallend gebildet.

[0011] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu- renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruches 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeu- tung sein.

[0012] So kann der Kammerboden in einer möglichen Ausgestaltung als eine im Querschnitt über die Mittelachse sich erstreckende schräge Ebene gebildet sein. Die Bodenfläche des Kammerbodens erstreckt sich entsprechend in einem Längsschnitt durch die Kammer, in welchem Längsschnitt sich die Mittelachse als Linie darstellt, beidseitig der Mittelachse, diese entsprechend querend. Die schräge Ebene kann hierbei gleichmäßig verlaufen, so dass sich die Bodenfläche in einem solchen Längsschnitt als eine zu der Mittelachse einen spitzen Winkel einschließende durchlaufende Gerade darstellt.

[0013] Auch kann der Kammerboden im Querschnitt kegelförmig gebildet sein, mit einer Kegelspitze. So kann sich weiter der Kammerboden mit Bezug auf einen Querschnitt ausgehend von der Kegelspitze beidseitig in Richtung auf den durch den Verschlussrand begrenzten Kammerbodenrand hin abfallend erstrecken.

[0014] Ausgehend von der Kegelspitze kann der Kammerboden beidseitig ei- nen gleichen spitzen Winkel zu der Mittelachse bzw. zu einer Achsparallele einschließen, ggf. aber auch unterschiedliche spitze Winkel. [0015] Darüber hinaus kann, wie auch bevorzugt, die Mittelachse der Kammer den Kammerboden in der Kegelspitze durchsetzen. Es kann sich so eine kreis- kegelförmige Kammerbodengestaltung ergeben, bei welcher beidseitig der Mit- telachse die sich ergebenden Kammerbodenabschnitte im Querschnitt gleiche Winkel zur Mittelachse einschließen können.

[0016] Der Kammerboden kann zugeordnet dem freien Ende des Verschluss- randes in eine Rinne übergehen, die eine Ablassöffnung aufweist. Die Rinne kann, wie auch bevorzugt, durch das Innengehäuse ausgeformt sein. Durch die zum freien Ende des Verschlussrandes hin abfallende Ausgestaltung des Kam- merbodens ist eine gezielte Führung des in der Kammer befindlichen Mediums hin zu der Rinne gegeben. Das in der Kammer befindliche Medium wird in der Ablassstellung gerichtet hin zu der Rinne des Innengehäuses geführt.

[0017] Die Rinne kann ringartig geschlossen ausgebildet sein, insbesondere ringartig umlaufend mit Bezug zu der Mittelachse. Die Rinne umgibt so ggf. vollständig den Kammerboden, diesen bevorzugt zugleich nach radial außen begrenzend.

[0018] Die Ablassöffnung kann in einem Rinnenboden und/ oder in einer Rin- nenseitenwand ausgebildet sein. Im Falle der Anordnung bzw. Ausbildung der Ablassöffnung im Rinnenboden ergibt sich im Wesentlichen in einer bevorzug- ten Ausgestaltung eine tiefst-mögliche Anordnung der Ablassöffnung. Eine die Ablassöffnung zentral durchsetzende Achse kann sich hierbei im Wesentlichen parallel zu der Mittelachse bzw. senkrecht zu einer quer zur Drehachse ausge- richteten Ebene erstrecken.

[0019] Im Falle der Anordnung bzw. Ausbildung der Ablassöffnung im Be- reich der Rinnenseitenwand ergibt sich eine ausgehend von der Rinne nach ra- dial außen gerichtete Ablassströmung des Mediums aus der Kammer. Auch eine solche Ablassöffnung ist bevorzugt innerhalb der axialen Höhenerstre- ckung der Rinne ausgebildet, ggf. hierbei den Rinnenboden zumindest tangie- rend.

[0020] Darüber hinaus ist die Ablassöffnung auch sowohl in dem Rinnenbo- den, als auch in der Rinnenseitenwand ausbildbar, ggf. durch Vorsehen sowohl einer Ablassöffnung im Rinnenboden, als auch einer Ablassöffnung in der Rin- nenseitenwand. Darüber hinaus kann auch nur - mit Bezug auf einen Quer- schnitt - eine Ablassöffnung in einem Übergangsbereich von Rinnenboden in die Rinnenseitenwand vorgesehen sein.

[0021] Auch können über den Umfang der Rinne mehrere Ablassöffnungen ausgebildet sein, entweder allein im Bereich des Rinnenbodens oder allein im Bereich der Rinnenseitenwand, darüber hinaus aber auch bspw. wechselweise im Bereich des Rinnenbodens und der Rinnenseitenwand.

[0022] Der Rinnenboden, wie auch die Ablassöffnung, sind bevorzugt in Axi- alrichtung distanziert zu dem niedrigsten Bereich des in Richtung auf den Ver- schlussrand hin abfallenden Kammerbodens ausgebildet.

[0023] Die Ablassöffnung kann durch den Verschlussrand abschieberbar sein. Hierzu kann die Kammerwandung mit Verschlussrand im Zuge der Öffnung der Verschluss _V orrichtung entlang der Mittelache relativ zu dem die Ablassöff- nung aufweisenden Innengehäuse bzw. der innengehäuseseitigen Rinne verla- gert werden. Auch ist diesbezüglich eine Rotationsverlagerung der Kammer wandung mit ihrem Verschlussrand relativ zu dem die Rinne aufweisenden Innengehäuse möglich. In weiterer Ausgestaltung kann auch eine Überlagerung von axialer und rotatorischer Verlagerung der Kammerwandung mit Ver- schlussrand relativ zu dem Innengehäuse eine Freigabe der Ablassöffnung zum Austritt des kammerseitigen Mediums ermöglichen.

[0024] Insbesondere zur dichtenden Zusammenwirkung mit dem Verschluss- mittel kann der Kammerboden in einer möglichen Ausgestaltung eine weiche Kunststofflage aufweisen. Besonders in der Verschlussstellung wirkt das Ver- schlussmittel, hier insbesondere der Verschlussrand, bevorzugt mit der Weich- kunststofflage zusammen. Die Weichkunststofflage erstreckt sich in einer wei- ter möglichen, wie auch bevorzugten Ausgestaltung in den Bereich der Rinne hinein, hierbei insbesondere den Bereich der Ablassöffnung mit einschließend. [0025] So kann weiter die Weichkunststofflage sich über den Rinnenboden und/ oder die Rinnenseitenwand erstrecken.

[0026] Die Ablassöffnung kann in diesem Fall ggf. allein in der Weichkunst- stofflage ausgeformt sein. Entsprechend erstreckt sich die Weichkunststoff läge hierbei in den Bereich der Ablassöffnung hinein, die Wandung der Ablassöff- nung bevorzugt vollständig, ggf. über ihre axiale Länge und nur teilweise, aus- bildendend.

[0027] Es kann vorgesehen sein, dass die Weichkunststofflage aus einem elas- tisch-flexiblen Material hergestellt ist, so weiter bspw. aus einem thermoplasti- schen Elastomer. Weiter erweist es sich von Vorteil, wenn der Verschlussrand einstückig und materialeinheitlich mit der Kammerwandung ausgebildet ist, wobei die Kammer, insbesondere die Kammerwandung, regelmäßig aus einem Kunststoff, bspw. Polybutylenterephthalat (PBT) oder auch Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE) hergestellt ist. Hier bietet sich ein Spritzgussverfahren an. Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0028] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in einer Explosions- Vertikaldarstellung eine Verschluss vorrich- tung einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 die Verschluss _V orrichtung gemäß Fig. 1 bei Anordnung an ei- nem Behälter, die Verschlussstellung betreffend;

Fig. 3 die Herausvergrößerung des Bereiches III in Fig. 2;

Fig. 4 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, die Ablassstellung betreffend;

Fig. 5 die Herausvergrößerung des Bereiches V in Fig. 4;

Fig. 6 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, eine zweite Ausfüh- rungsform betreffend;

Fig. 7 die Herausvergrößerung des Bereiches VII in Fig. 6;

Fig. 8 die Verschlussvorrichtung der zweiten Ausführungsform in der

Ablassstellung;

Fig. 9 die Her aus _V ergrößerung des Bereiches IX in Fig. 8;

Fig. 10 eine weitere, der Fig. 2 entsprechende Darstellung, betreffend eine dritte Ausführungsform; Fig. 11 die Her aus Vergrößerung des Bereiches XI in Fig. 10;

Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung, jedoch die Ablass

Stellung betreffend;

Fig. 13 eine vierte Ausführungsform einer Verschluss Vorrichtung in einer Darstellung gemäß Fig. 2;

Fig. 14 die Herausvergrößerung des Bereiches XIV in Fig. 13;

Fig. 15 eine der Fig. 14 entsprechende Darstellung, jedoch die Ablass

Stellung betreffend:

Fig. 16 eine der Fig. 2 entsprechende Schnittdarstellung betreffend eine weitere Ausführungsform;

Fig. 17 die Herausvergrößerung des Bereiches XVII in Fig. 16;

Fig. 18 eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung betreffend die Ab- lassstellung;

Fig. 19 eine Vergrößerungs dar Stellung gemäß Fig. 16, betreffend eine weitere Ausführungsform in der Verschlussstellung;

Fig. 20 eine der Fig. XIX entsprechende Darstellung betreffend die Ab lassstellung. Beschreibung der Ausführungsformen

[0029] Dargestellt und beschrieben sind unterschiedliche Ausführungsformen einer Verschluss _V orrichtung 1 mit einer Kammer 2, die eine untere Öffnung aufweist, relativ zu welcher Öffnungsmittel, die eine Entleerung der Kammer 2 ermöglichen, vorgesehen sind. Die Öffnungsmittel bestehen konkret aus einem Öffnungsteil, das in weiterer Konkretisierung bei den dargestellten Ausfüh- rungsbeispielen durch ein Dichtelement 3 in Form einer Weichkunststofflage 24 gegeben sein kann. Dieses Öffnungsteil kann zwei umlaufende Dichtzonen aufweisen, nämlich einmal eine Dichtzone, die bevorzugt an einer Umfangsflä- che des Öffnungsmittels ausgebildet ist, die mit einer zugewandten Fläche der Kammer 2 zusammenwirkt und zum Weiteren einer Dichtzone, die demgegen- über, bspw. radial versetzt, ausgebildet ist und bei den Ausführungsbeispielen mit einem Verschlussmittel V _Z usammenwirken kann. Die genannten Dichtzo- nen können in einer Richtung senkrecht - bezogen auf eine beim Öffnen gege- bene Bewegungsrichtung des Öffnungsmittels - relativ zu der Kammer 2 kon- zentrisch zueinander angeordnet sein.

[0030] Fig. 2 zeigt in einer ersten Ausführungsform einen oberen Teilbereich eines Behälters 5, hier einer Getränkeflasche, an deren Behälteröffnung 6 eine Verschluss _V orrichtung 1 angeordnet ist. Die Verschluss _V orrichtung 1 befindet sich relativ zu dem Behälter 5 in einer die Behälteröffnung 6 fluiddicht ver- schließenden Stellung. Die Verschluss _V orrichtung 1 ist in üblicher Weise an den Behälter 5 angeschraubt, so dass die Behälteröffnung 6 verschlossen ist. In die- sem Zustand kann der Behälter 5 über längere Zeit gelagert werden, ohne dass der Inhalt aus dem Behälter 5 austreten kann. Zum Öffnen des Behälters 5 wird die Verschluss _V orrichtung 1 in üblicher Weise von dem Behälter 5 abge- schraubt, so dass die Behälteröffnung 6 schließlich vollständig freiliegt. [0031] Die Verschluss _V orrichtung 1 weist ein Deckelelement 7 auf, die an dem Deckelelement 7 angeordnete Kammer 2 sowie ein Innengehäuse 8. In den ge- zeigten - nicht beschränkten - Ausführungsformen ist das Deckelelement 7 ein Kunststoffdeckel oder ein deckelartiger Kragen, bspw. aus Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE).

[0032] Die Figuren 1 bis 9 und 13 bis 15 zeigen Ausführungsformen der Ver- schlussvorrichtung 1, bei welchen die Kammer 2 als separates Teil bspw. im Kunststoff-Spritzverfahren oder im Kunststoff-Blasverfahren hergestellt ist.

[0033] Auch kann zur Herstellung der Kammer ein Kunststoff-Spritz-Blas- Streckverfahren zur Anwendung kommen, bei welchem zur Herstellung von Hohlkörpern aus einem thermoplastischen Kunststoff ergänzend zu dem übli- chen Spritz-Blasverfahren (Extrusionsblasformen) vor oder zeitgleich zu dem Blasformen eine Streckung des erwärmten Vorformlings in Längsrichtung vor- genommen wird, beispielsweise unter Nutzung einer durch die Vorformling- mündung geführten Reckstange. Eine dabei erreichbare Aufblasrate (kleinster Mündungsdurchmesser: zu größtem Außendurchmesser) kann beispielsweise bis zu 1:10 betragen.

[0034] Die so hergestellte Kammer 2 ist mit dem Deckelelement 4 abschließend bspw. verprellt, weiter bspw. rastgehaltert, oder an dem Deckelement 4 haft- verbunden, bspw. zufolge einer Verschweißung (siehe hierzu Ausführungsbei- spiele in den Figuren 1 bis 5). Die Kammer 2 kann nach außen teilweise freilie- gen, entsprechend die Außenkontur der Verschlussrichtung zusammen mit dem Deckelelement 7 im Wesentlichen bildend.

[0035] Für eine mögliche Rasthalterung kann, wie auch beispielhaft in der Ausführungsform der Figuren 6 bis 9 dargestellt, wandungsaußenseitig der Kammer 2 ein umlaufender Kragen 9 vorgesehen sein, zur rastenden Zusam- menwirkung mit einem korrespondierenden Rastvorsprung 10 des Deckelele- ments 7.

[0036] Über den Umfang der Kammerwandung und in den korrespondieren- den Bereichen der Deckelelementwandung können bspw. Abflachungen vorge- sehen sein, zur Übertragung des Schraubmoments bei Schraubbetätigung des Deckelelements 7. Die Kammer 2 ist in dem Fall drehfest an dem Deckelele- ment 7 gehaltert.

[0037] In den Figuren 10 bis 12 ist eine einteilige Ausgestaltung von Kammer 2 und Deckelelement 7 dargestellt.

[0038] Es kann sich auch eine Einteiligkeit der Kammer 2 bzgl. der umlaufen- den Kammerwandung 11 und der Kammer decke ergeben.

[0039] An der Kammer 2, insbesondere an der Kammerwandung 11, ist bevor- zugt das Verschlussmittel V ausgebildet. Die ringförmig um die Mittelachse x der Kammer 2 umlaufende Kammerwandung 11 weist mit ihrem freien Ende im Nutzungszustand der Verschluss _V orrichtung 1 in Richtung auf das Behälter- innere. Der freie Randbereich formt einen umlaufenden Verschlussrand 12. Dieser Verschlussrand 12 bildet das Verschlussmittel V.

[0040] Der Verschlussrand 12 kann einstückig und materialeinheitlich mit der Kammerwandung 11 ausgebildet sein, entsprechend in diesem Fall bevorzugt gebildet aus einem Hartkunststoff. Alternativ kann gemäß der Ausführungs- form in den Figuren 10 bis 12 der Verschlussrand 12 auch durch ein Weich- kunststoffmaterial gebildet sein, beispielsweise aus einem thermoplastischen Elastomer. Ein solcher Weichkunststoff-Verschlussrand kann bspw. im 2- Komponenten-Spritzverfahren mit der Kammerwandung 11 und ggf. darüber hinaus mit der gesamten Kammer oder auch weiter darüber hinaus mit dem Deckelelement 7 hergestellt sein.

[0041] Das Innengehäuse 8 ist im Wesentlichen von topfartiger Gestalt mit ei- ner umlaufenden Topfwandung 13, einem Topfboden 14 und einem Kragen 15, zur Abstützung auf dem die Behälteröffnung 6 umgebenden Behälterrand.

[0042] Unterseitig des Innengehäuse-Kragens 15 kann umlaufend eine Dicht- lippe 16 angeformt sein (siehe Fig. 13). Diese wirkt in der Zuordnungsstellung mit der die Behälteröffnung 6 umgebenden Behälterwandung. [0043] Topfbodenseitig formt das Innengehäuse 8 einen mittigen, bevorzugt konzentrisch zur Mittelachse x ausgerichteten, gegenüber der Ebene des Topf- bodens 14 erhöhten Bereich, mit einer umlaufenden Topf innen wandung 17 und einem von der Topfinnenwandung 17 getragenen, einen Kammerboden 18 aus- formenden Topfbodenabschnitt. [0044] Zwischen der Topfinnenwandung 17 und der radial äußeren Topfwan- dung 13 kann sich eine mit Bezug zu der Mittelachse x umlaufende Rinne 19 ergeben, wie dies in den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 15 und 19 und 20 dargestellt ist.

[0045] Alternativ kann gemäß der Ausführungsform in den Figuren 16 bis 18 der Kammerboden 18 unmittelbar in den Topfboden 14 und die anschließende Topfwandung 13 übergehen. Entsprechend ist in diesem Fall keine Topfinnen- wandung in dem Sinne ausgebildet. Die Rinne 19 ergibt sich in diesem Fall zu- folge einer radial äußeren Begrenzung durch die Topfwandung 13 und einer radial inneren Begrenzung durch den Kammerboden 18. [0046] Der Kammerboden 18 ist mit Bezug auf eine Querschnittsdarstellung bspw. gemäß Fig. 2 oder auch bspw. gemäß Fig. 16 zu einem freien Ende des Verschlussrandes 12 hin abfallend gebildet. So ist gemäß den Ausführungsbei- spielen in den Figuren 1 bis 15 der Kammerboden 18 als eine im Querschnitt über die Mittelachse x sich hinaus erstreckende schräge Ebene gebildet. Hierbei kann, wie auch bevorzugt, die Mittelachse x den Kammerboden 18 mittig durchsetzen.

[0047] Weiter kann der Kammerboden 18 zu der Mittelachse x einen spitzen Winkel a von etwa 30 bis 60 Grad; weiter etwa 45 Grad einschließen. Gemäß den Schnittdarstellungen erstreckt sich der Kammerboden 18 unter Einschluss dieses Winkels a entlang einer durchgehenden Geraden. Es ergibt sich so eine schräge Fläche in Richtung auf die den Kammerboden 18 im Wesentlichen be- grenzende Rinne 19.

[0048] Auch kann gemäß den Darstellungen in den Figuren 16 bis 20 eine im Querschnitt dachförmige Ausgestaltung des Kammerbodens 18 vorliegen, wei- ter insbesondere eine Kegelspitzform. Hierbei ergibt sich eine in Richtung auf das Kammerinnere weisende Kegelspitze 20, die von der Mittelachse x durch- setzt ist. Von der Kegelspitze 20 ausgehend verläuft der Kammerboden 18 um laufend gleichmäßig geneigt nach radial außen in Richtung auf die Rinne 19. Auch hier kann ein spitzer Winkel a von etwa 30 bis 45 Grad eingeschlossen sein.

[0049] Im Bereich der Rinne 19 ist eine Ablassöffnung 21 für das in der Kam- mer 2 bevorratete Medium M vorgesehen. Diese Ablassöffnung kann, wie bspw. in der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 5 dargestellt, den Topfboden 14 durchsetzend angeordnet sein, entsprechend eine Öffnungsach- se y aufweisend, die im Wesentlichen gleichgerichtet ist zu der Mittelachse x. [0050] In Umfangsrichtung können in dem Topfboden 14 mehrere solcher bohrungsförmigen Ablassöffnungen 21 vorgesehen sein.

[0051] Alternativ kann eine Ablassöffnung 21 (ggf. über den Umfang auch mehrere Ablassöffnungen 21) zugeordnet der Rinne 19 in der Topfwandung 13 ausgeformt sein, entsprechend eine Öffnungsachse y aufweisend, die querge- richtet zu der Mittelachse x verläuft.

[0052] Die Ablassöffnung 21 öffnet in Richtung auf das Behälterinne.

[0053] Der Topfboden 14 bildet im Bereich der Rinne 19 den Rinnenboden aus, während die umlaufende Topfwandung 13 des Innengehäuses 8 im Bereich der Rinne 19 eine äußere Rinnenseitenwand formt.

[0054] Die Ablassöffnung 21 ist durch den Verschlussrand 12 der Kammer wandung 11 abschieberbar. Entsprechend stellt der Verschlussrand 12 das Ver- schlussmittel V dar zum Verschließen oder Freigeben des Strömungsweges des Mediums M aus der Kammer 2 in das Behälterinnere. [0055] Der Verschlussrand 12 sitzt zumindest in der Verschlussstellung in der

Rinne 19 des Innengehäuses 8, hierbei die Ablassöffnung 21 verschließend, ein. Herbei ist über den Umfang betrachtet ein vollständiges Einsitzen des Ver- schlussrandes in der Rinne 19 bevorzugt.

[0056] Insbesondere die Verschlussstellung ist abgedichtet. Hierzu dient das Dichtelement 3, welches insbesondere zwischen dem Verschlussrand 12 bzw. der Kammerwandung 11 und der Topfwandung 13 bzw. der Rinnenseitenwand und/ oder der Topfinnenwandung 17 und/ oder dem Topfboden 14 bzw. dem Rinnenboden wirkt. [0057] So kann gemäß den Ausführungsformen in den Figuren 10 bis 12 und 16 bis 20 der aus einem Weichkunststoff material gebildete Verschlussrand 12 zugleich das Dichtelement 3 ausformen. Der Verschlussrand 12 wirkt in der Verschlussstellung dichtend mit der Topfwandung 13 und der Topfinnenwan- dung 17, ggf. darüber hinaus mit dem Topfboden 14, zusammen (siehe bspw. Fig. 11).

[0058] Ein so gebildeter (weicher) Verschlussrand 12 kann darüber hinaus zur Sicherung der Verschlussstellung, wie dies bspw. in den Figuren 10 und 11 dargestellt ist, eine nach radial außen vorragende, umlaufende Rastwulst 22 aufweisen, die in der Verschlussstellung in eine entsprechend positionierte um laufende Vertiefung 23 im Bereich der Topfwandung 13 eingreift. Die Raststel- lung kann zufolge der elastischen Eigenschaften im Bereich des Rastwulstes 22 überwunden werden (vgl. bspw. Fig. 12).

[0059] Die weiteren Ausführungsformen zeigen ein Dichtelement 3 in Form einer Weichkunststoff läge 24, die, gemäß der Darstellung in Fig. 1, insgesamt eine topfartige Gestalt aufweist. Diese Weichkunststofflage 24 überdeckt in der Nutzungsstellung der Verschluss _V orrichtung 1 die domartige Erhöhung des Innengehäuses 8 im Bereich des Topfbodens 14, überfängt entsprechend bevor- zugt den schräg verlaufenden Kammerboden 18, umlaufend die sich hieran anschließende Topfinnenwandung 17 und zumindest den Topfboden 14. Auch kann die äußere Rinnenseitenwand von einer solchen Weichkunststofflage 24 überdeckt sein.

[0060] Die Weichkunststoff läge 24 kann an das Innengehäuse 8 angespritzt sein, wobei auch hier bzgl. der Weichkunststofflage 24 ein elastisches flexibles Material gewählt ist, bspw. ein thermoplastisches Elastomer. [0061] Die Weichkunststofflage 24 kann darüber hinaus auch als gesondert hergestelltes Teil vorliegen, das bspw. rasthalterbar in dem Innengehäuse 8 festgelegt sein kann.

[0062] Im Bereich der Überdeckung des Kammerbodens 18 kann die Weich- kunststofflage 24 über den Kammerboden 18 hinaus gehende Auslappungen 25 aufweisen, die sich in der Nutzungs _S tellung an der zugewandten Innenfläche der Kammerwandung 11 anlegen.

[0063] Darüber hinaus kann weiter konzentrisch zur Mittelachse x von dem den Kammerboden 18 überdeckenden Abschnitt der Weichkunststofflage 24 ein in das Kammerinnere weisender Dorn 26 in Art eines Kreiszylinderstumpfes angeformt sein. Ein solcher Dorn kann sich als günstig erweisen bzgl. des Ab- flusses des Mediums M aus der Kammer 2. Darüber hinaus ist unter Nutzung des Dorns 26 eine günstige Montage der Weichkunststofflage 24 in dem Innen- gehäuse 8 ermöglicht.

[0064] Im Falle der Anordnung einer im Wesentlichen topfartigen Weich- kunststofflage 24 in Art eines Einsatzes für das Innengehäuse 8 wirkt unmittel- bar die Kammerwand 11 mit ihrem materialeinheitlichen, entsprechend gegen- über der Weichkunststofflage 24 harten Verschlussrand 12 mit der Weichkunst- stofflage 24 zusammen. In der Verschlussstellung, in welcher die Ablassöff- nung 21 insbesondere durch den Verschlussrand 12 verschlossen ist, liegt die Weichkunststoff läge 24 zumindest mit ihrem topfbodenseitigen Abschnitt stirn- seitig an dem Verschlussrand 12 an, wie auch der die Topfinnenwandung 17 übergreifende Abschnitt der Weichkunststofflage 24 an der zugewandten Wandinnenfläche des Verschlussrandes 12. Darüber hinaus kann bei einer mög- lichen Überdeckung auch der Topfwandung 13 der diesbezügliche Weichkunst- stoff abschnitt mit der Außenwandfläche der Kammerwandung 11 bzw. des Verschlussrandes 12 dichtend _Z usammenwirken.

[0065] Auch bei einer solchen Ausgestaltung kann eine Verrastung in der Ver- schlussstellung gegeben sein. So kann gemäß der Ausführungsform in den Fi- guren 6 bis 9 der Verschlussrand 12 einen umlaufenden - hier harten - Rast- wulst 22 aufweisen, der mit einer entsprechend positionierten umlaufenden Vertiefung 23 in der Weichkunststofflage 24 zusammenwirkt.

[0066] In den Ausführungsformen der Figuren 1 bis 12 sowie 16 bis 20 wird zufolge des Deckelelements 7 und hierüber der Kammer 2 eine axiale Relativ- _V erlagerung der Kammerwandung 11 und somit des das Verschlussmittel V bildenden Verschlussrandes 12 gegenüber dem Innengehäuse 8 erreicht, wobei der Verschlussrand 12 die Ablassöffnung 21 zur Ausgabe des bevorrateten Me- diums M aus der Kammer 2 in das Behälterinnere freigibt (vgl. Figuren 5, 9, 12, 17 und 20). [0067] Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 13 bis 15 wird über das

Deckelement 7 die Kammer 6 und somit deren Kammerwandung 11 mit dem Verschlussrand 12 um die Mittelachse x gedreht, bevorzugt ohne eine Linear- verlagerung in Ausrichtung der Mittelachse x. Bei dieser Drehverlagerung des Verschlussrandes 12 relativ zu dem Innengehäuse 8 sitzt der Verschlussrand 12 permanent in dem Dichtelement 3 ein, so entsprechend permanent in der von der Weichkunststofflage 24 im Wesentlichen ausgekleideten Rinne 19.

[0068] Die Drehverlagerung des Verschlussrandes 12 - bzw. der gesamten Kammer 2 - in Umfangsrichtung ist bevorzugt anschlagbegrenzt. Beispielswei- se und auch bevorzugt ist eine anschlagbegrenzte Verdrehung um 180°. [0069] Der Verschlussrand 12 weist wandungsinnenseitig eine zur Stirnfläche hin und zur Wandungsinnenseite hin offene Nut 27 auf. Diese ist in der Ver- schlussstellung gemäß der Darstellung in den Figuren 13 und 14 mit Bezug auf die Mittelachse x um etwa 180° versetzt ausgerichtet zu der innengehäuseseiti- gen Ablassöffnung 21, die auch hier im Wesentlichen allein durch die Weich- kunststofflage 24 gebildet ist.

[0070] Auch ist die Nut 27 des Verschlussrandes 12 in der Verschlussstellung etwa um 180° in Umfangsrichtung versetzt zu einer im Wesentlichen in Achser- streckung verlaufenden Nut 28 in der Weichkunststofflage 24 im Bereich des Übergangs von der die Topfinnenwandung 17 abdeckenden Abschnitt in den Kammerboden 18 überdeckenden Abschnitt. Die Nut 28 ist in Richtung auf das Kammerinnere, wie auch nach radial außen in Richtung auf die Kammerwan- dung 11 geöffnet.

[0071] Zufolge Drehverlagerung wird der Verschlussrand 12 in der Rinne 19 einsitzend in die Auslassstellung verdreht, in welcher gemäß der Darstellung in Fig. 15 die Nut 27 des Verschlussrandes 12 und die Nut 28 der Weichkunststoff- lage 24 in eine übereinstimmende Ausrichtung verbracht sind. Es ergibt sich in Achsrichtung eine Überlagerung der nutartigen Ausformungen, so dass diese den Strömungsweg zur Ausgabe des in der Kammer 2 befindlichen Medi- ums M bilden.

[0072] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu- mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän- dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio- nen auch kombiniert sein können, nämlich: [0073] Verschluss _V orrichtung 1, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kammerboden 18 zu einem freien Ende des Verschlussrandes 12 hin abfallend gebildet ist.

[0074] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kam- merboden 18 als eine im Querschnitt über die Mittelachse x sich hinaus erstre- ckende schräge Ebene gebildet ist.

[0075] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kam- merboden 18 im Querschnitt kegelförmig gebildet ist, mit einer Kegelspitze 20.

[0076] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mittel- achse x der Kammer 2 den Kammerboden 18 in der Kegelspitze 20 durchsetzt.

[0077] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kam- merboden 18 zugeordnet dem freien Ende des Verschlussrandes 12 in eine Rin- ne 19 übergeht, die eine Ablassöffnung 21 aufweist.

[0078] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rin- ne 19 ringartig geschlossen ausgebildet ist.

[0079] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ab- lassöffnung 21 in einem Rinnenboden ausgebildet ist.

[0080] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ab- lassöffnung in einer Rinnenseitenwand ausgebildet ist. [0081] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass über den

Umfang der Rinne 19 mehrere Ablassöffnungen 21 ausgebildet sind. [0082] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, die Ablassöff- nung 21 durch den Verschlussrand 12 abschieberbar ist.

[0083] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kam- merboden 18 eine Weichkunststofflage 24 aufweist. [0084] Verschluss _V orrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ab- lassöffnung 21 allein in der Weichkunststoff läge 24 ausgeformt ist.

[0085] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritäts- unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An- meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe- sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er- findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste- henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson- dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön- nen. Liste der Bezugszeichen

1 Verschlussvorrichtung 26 Dorn

2 Kammer 27 Nut

3 Dichtelement 28 Nut

4

5 Behälter x Mittelachse

6 Behälteröffnung y Öffnungsachse

7 Deckelelement

8 Innengehäuse M Medium

9 Kragen V V erschlussmittel

10 Rastvorsprung

11 Kammerwandung a Winkel

12 Verschlussrand

13 Topfwandung

14 Topfboden

15 Kragen

16 Dichtlippe

17 Topfinnenwandung

18 Kammerboden

19 Rinne

20 Kegelspitze

21 Ablassöffnung

22 Rastwulst

23 Vertiefung

24 Weichkunststofflage

25 Auslappung