Die Erfindung betrifft' eine Dämpfungsvorrichtung für Scharniere zur ver- schwenkbaren Anlenkung von Türflügeln oder -klappen am Korpus von Möbel¬ stücken, bei weichen das Scharnier jeweils einen auf der Tragwand des Korpus befestigbaren Tragwand-Anschlagteil und einen über einen Gelenkmechanis¬ mus verschwenkbar mit diesem gekoppelten, auf der Innenseite des Türflügels bzw. der Klappe befestigbaren, vorzugsweise als versenkt in eine Aussparung im Türflügel bzw. der Klappe eingreifenden und mit seitlich vorspringenden, auf der Innenseite aufliegenden Befestigungsflanschen versehenen Türflügel-An¬ schlagteil aufweist, wobei die Dämpfungsvorrichtung ein am Türflügel-An¬ schlagteil vorgesehenes Dämpfergehäuse aufweist, in dessen Hohlraum ein fluides oder gasförmiges Dämpfungsmedium und ein relativ zum Dämpfungs- medium bewegliches Widerstandselement vorgesehen ist, welches mit einem aus dem Gehäuse herausgeführten Betätigungselement gekoppelt ist, welches zumindest während eines Teils der Verschwenkbewegung der Anschlagteile relativ zueinander direkt oder indirekt mit dem Tragwand-Anschlagteil in Mit¬ nahmeverbindung steht und die Relativbewegung der Anschlagteile bei ihrer Verschwenkung auf das Widerstandselement überträgt.

Dämpfungsvorrichtungen an Türflügeln dienen dazu, beim schnellen und schwungvollen Schließen von Türen von Schränken bei der stoßartigen Ab¬ bremsung des am Korpus anschlagenden Türflügels entstehende Beanspru- chung Geräusche zu vermeiden oder doch weitgehend zu verrigem. Solche mit gasförmigen Stoffen, wie z.B. atmosphärischer Luft oder mit viskosen Flüssig¬ keiten, wie z.B. Silikonöl, als Dämpfungsmedium arbeitende Dämpfungsvor¬ richtung sind an sich bekannt.

Aus der WO 03/004817 A1 (Fig. 11 u. 12) ist z.B. eine im Bereich des als ver¬ senkbar im zugeordneten Türflügel befestigbarer Scharniertopf ausgebildeten Türflügel-Anschlagteils vorgesehene Dämpfungsvorrichtung bekannt, bei wel¬ cher das Dämpfergehäuse ein integraler Teil des Türflügel-Anschlagteils ist. Der Scharniertopf ist im Druckguss-Verfahren aus einer geeigneten Metalllegie- rung (Zamak) hergestellt. Es ist klar, dass die Herstellung des gusstechnisch relativ aufwändigen Scharniertopfs mit angegossenem Dämpfergehäuse teuer ist. Eine Umrüstung von normalen, d.h. ungedämpften Scharnieren derart, dass sie in speziellen Fällen ein gedämpftes Abbremsen eines Türflügels bei Annä- herung an dessen Schließstellung ermöglichen, ist nicht - oder nur mit Schwie¬ rigkeiten - möglich, da hierfür der normale Schamiertopf durch ein Scharnier¬ topf mit integriertem Dämpfergehäuse ausgetauscht werden müsste.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Dämpfungsvor- richtung für Scharnier der hier in Frage stehenden Art zu schaffen, welche die Um- bzw. Nachrüstung von Scharnieren ohne Dämpfungsvorrichtung in Schar¬ niere mit Dämpfungsfunktion erlaubt.

Ausgehend von einer Dämpfungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Dämpfergehäuse ein gesonderter Bauteil ist, welcher mit auf den Befestigungsflanschen des Türflügel-Anschlagteils befestigbaren, seitlich vorspringenden Befestigungs¬ flanschen versehen ist.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden dabei die Befesti¬ gungsflansche des Dämpfergehäuses zumindest bereichsweise der äußeren Begrenzung der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils im Wesentli¬ chen entsprechend geformt und in ihrem Randbereich mit einem in der be¬ stimmungsgemäßen Befestigungsstellung auf dem Türflügel-Anschlagteil die Ränder von dessen Befestigungsflanschen übergreifenden vortretenden schmalen Rand versehen, wobei Befestigungsmittel zur lösbaren Verbindung der Randabschnitte mit den Rändern der Befestigungsflansche des Türflügel- Anschlagteils vorgesehen sind.

Bevorzugt werden die Befestigungsmittel von an bzw. unter den Rändern der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils verrastbaren Vorsprüngen an den schmalen Randabschnitten gebildet. Dadurch ist es möglich, die Dämp¬ fungsvorrichtung gewünschtenfalls nachträglich an den Befestigungsflanschen des Türflügel-Anschlagteils aufzurasten, ohne dass hierfür gesonderte Werk- zeuge erforderlich sind. Bei Normalscharnieren, bei denen der als Scharniertopf ausgebildete Türflügel- Anschlagteil durch Bohrungen in den Befestigungsflanschen hindurchgeführte Befestigungsschrauben mit dem zugehörigen Türflügel verschraubt werden, können als Befestigungsmittel auch zu den Bohrungen den Befestigungsflan- sehen des Scharniertopfs fluchtende Bohrungen in den Befestigungsflanschen des Dämpfergehäuses vorgesehen sein, so dass die Befestigung des Dämp¬ fergehäuses dann zusammen mit der Befestigung des Scharniertopfs durch - entsprechend verlängerte - Befestigungsschrauben erfolgen kann.

Bei Scharnieren, deren Türflügel-Anschlagteile im Bereich seiner Befestigungs¬ flansche mit einer zur Abdeckung der Befestigungsflansche und/oder Betäti¬ gung zusätzlicher Befestigungsmittel für den Anschlagteil bestimmten, in der auf dem Befestigungsflansch aufliegenden bestimmungsgemäßen Abdeck¬ oder Befestigungsstellung die Befestigungsflansche zumindest bereichsweise überdeckenden Platte versehen ist, welche um eine parallel zur Scharnier- Schwenkachse verlaufender Achse hochschwenkbar am Türflügel-Anschlagteil angeordnet ist (z.B. EP 0 610 765 A1 od. DE 297 17 508 U1) ist eine Ausges¬ taltung der Dämpfungsvorrichtung vorteilhaft, bei welcher die vom Dämpferge¬ häuse vorspringenden Befestigungsflansche von dünnen flachen lappenarti- gen, nur Teilabschnitte der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils überdeckenden Ansätzen gebildet werden, welche bei hochgeschwenkter Ab- deck- bzw. Befestigungsplatte des Türflügel-Anschlagteils auf zugeordneten Bereichen der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils aufsetzbar und lösbar mit den Befestigungsflanschen des Anschlagteils verbindbar und nach Herabschwenken der Abdeck- bzw. Befestigungsplatte des Türflügel-An¬ schlagteils abgedeckt und gegen Trennung vom Türflügel-Anschlagteil gesi¬ chert sind.

Die Verbindung der in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung aufein- ander liegenden Bereiche der lappenartigen Ansätze des Dämpfergehäuses und der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils erfolgt dabei zweck¬ mäßig durch formschlüssig ineinander eingreifende Befestigungsvorsprünge und-ausnehmungen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist dabei in den lappenarti¬ gen Ansätzen des Dämpfergehäuses jeweils wenigstens eine Durchgangsöff¬ nung vorgesehen, welche jeweils auf einen im Querschnitt komplementär ge- formten zugeordneten Vorsprung der Befestigungsflansche des Türflügel-An¬ schlagteils aufsetzbar ist.

Als zusätzliche Sicherung kann in den in der bestimmungsgemäßen Abdeck- bzw. Befestigungsstellung aufeinander liegenden Bereichen der lappenförmi- gen Ansätze des Dämpfergehäuses und den gegenüberliegenden Bereichen der Befestigungsflansche des Türflügel-Anschlagteils jeweils wenigstens eine weitere durchgehende fluchtende Bohrung vorgesehen sein, durch welche hin¬ durch jeweils der Schaft einer zusätzlichen Befestigungsschraube hindurch- führbar ist, welche nach dem Aufsetzen der Durchgangsöffnungen in den lap¬ penartigen Ansätzen auf die zugeordneten Vorsprünge eine ungewollte Tren¬ nung der lappenartigen Ansätze von den zugeordneten Befestigungsflanschen verhindern. Der Kopf dieser zusätzlichen Befestigungsschrauben wird in der bestimmungsgemäßen Montageposition des Türflügel-Anschlagteils am bzw. im zugeordneten Türflügel durch die herabgeschwenkte Abdeck- bzw. Befesti¬ gungsplatte verdeckt.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von drei Ausführungsbeispie¬ len in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines den Türflügel eines Schranks verschwenkbar an der Tragwand des Schrankkorpus anlenkenden Möbelschamiers, des¬ sen türflügelzugeordneter Anschlagteil mit einer in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Dämpfungsvorrichtung versehen ist, in der Schlie߬ stellung;

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, bei welcher der Türflügel in teilgeöffneter Position dargestellt ist;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Scharnier, gesehen in Richtung des Pfeils 3 in Fig. 2, wobei das Scharnier jedoch in der ganz geöff¬ neten Stellung dargestellt ist; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Dämpfergehäuses der Dämpfervorrichtung;

Fig. 5 eine Schnittansicht durch einen der Befestigungsflansche des Dämpfergehäuses, ge- sehen in Richtung der Pfeile 5-5 in Fig. 4;

Fig. 6 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht eines zwei¬ ten Ausführungsbeispiels eines mit einer Dämpfer¬ vorrichtung versehenen Scharniers;

Fig. 7 die der Fig. 2 entsprechende Ansicht des in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiels;

Fig. 8 die der Fig. 3 entsprechende Draufsicht des in den Fig. 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Dämpfergehäuses des in den Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungs- beispiels, wobei der zugehörige, als Scharniertopf ausgebildete Türflügel-Anschlagteil des Scharniers nicht dargestellt ist, und

Fig.10 eine perspektivische Ansicht des Scharniertopfs ei¬ nes Scharniers mit einer gegenüber dem Ausfüh- rungsbeispiel gemäß den Figuren 6 bis 9 abgewan¬ delten Ausgestaltung und Anordnung der das Dämpfergehäuse am Scharniertopf halternden Ver¬ bindungsmittel.

In den Fig. 1 und 2 ist ein in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnetes, als Vier¬ gelenkscharnier ausgebildetes Möbelscharnier gezeigt, mittels dessen ein Tür¬ flügel 12 an der Tragwand des Korpus eines Schranks verschwenkbar ange¬ lenkt ist. Das Scharnier ist als an sich bekanntes Viergelenkscharnier ausgebil¬ det, bei welchem ein auf einer an der Tragwand 14 befestigten Montageplatte 16 einstellbar befestigbarer Tragarm 18 über zwei Scharnierlenker 20 und 22 mit einem in der Aussparung im Türflügel versenkt befestigbaren Schamiertopf 24 gekoppelt ist.

Am Scharniertopf 24 ist eine gesondert hergestellte Dämpfungsvorrichtung 30 mit einem Dämpfergehäuse 32 befestigt. Das Dämpfergehäuse 32 weist einen langgestreckten Gehäuseabschnitt 34 auf, der fluchtend zur Längsmittelebene des Scharniertopfs 24 ausgerichtet ist und von der freien Stirnkante des Türflü¬ gels 12 wegweist. Im Gehäuseabschnitt 34 ist ein scharniertopfseitig offen mündender zylindrischer Hohlraum 36 eingearbeitet, der zur Aufnahme der Funktionsbauteile des als Kolbendämpfer ausgebildeten eigentlichen Dämpfers dient. Von diesen Funktionsbauteilen ist in den Fig. 1 bis 3 nur das aus dem Dämpfergehäuse 32 vortretende Ende eines am Ende der Kolbenstange des Dämpfers angeschlossenen Stößels 39 gezeigt, welcher beim Schließvorgang des Türflügels 12 bei dessen Annäherung an die Schließstellung am Tragarm 18 anfährt und während des restlichen Schließvorgangs die angestrebte Brems- bzw. Dämpfungswirkung entfaltet.

Am schamiertopfseitigen Ende des Gehäuseabschnitts 34 sind auf gegenüber- liegenden Seiten zwei seitlich und in Richtung zum Schamiertopf 24 vortre¬ tende Befestigungsflansche 38 integral angegossen, welche den üblicherweise am Scharniertopf 24 vorgesehenen und auf der Innenseite des Türflügels 12 aufliegenden, in den Zeichnungsfiguren nicht erkennbaren Befestigungsflan¬ schen des Scharniertopfs entsprechend geformt und in ihrem Randbereich mit einem in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung auf dem Schamier¬ topf 24 die Ränder von dessen Befestigungsflanschen übergreifenden und vor¬ tretenden schmalen Randabschnitt 40 versehen sind. Die Befestigungsflansche 38 des Dämpfergehäuses 32 können also auf die Befestigungsflansche des Schamiertopfs 24 aufgesetzt werden, wobei diese dann passend in den im In- nern des Befestigungsflansche 38 des Dämpfergehäuses 32 gebildeten Raum aufgenommen sind.

Die Befestigung des am Schamiertopf 24 montierten Dämpfergehäuses 32 er¬ folgt im einfachsten Fall durch Vorsprünge 42, welche im unteren Randbereich von den umlaufenden und schmalen Randabschnitten nach innen vorspringen. Diese Vorsprünge erlauben ein Aufrasten der Befestigungsflansche 38 auf den zugeordneten Befestigungsflanschen des Scharniertopfs und untergreifen in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung der Dämpfungsvorrichtung 30 die Ränder der Befestigungsflansche des Scharniertopfs. Es ist ersichtlich, dass die so ausgebildete Dämpfungsvorrichtung einfach und schnell an bereits am zugeordneten Türflügel 12 montierten Scharniertöpfen anbringbar und wie- der demontierbar ist. Die Nachrüstung von ungedämpften Normalschamieren auf eine Ausführung mit Endlagendämpfung ist also jederzeit und ohne Schwie¬ rigkeiten möglich.

In den Fig. 6 bis 8 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel einer erfindungs- gemäßen Dämpfungsvorrichtung 30 gezeigt, welches für Scharniere bestimmt ist, bei denen spezielle - werkzeuglos montierbare - Scharniertöpfe 24 Verwen¬ dung finden, wie sie beispielsweise aus der EP 0 610 765 A1 oder der DE 297 17 508 U1 bekannt sind. Es handelt sich um Scharniere, deren als Scharnier¬ topf ausgebildeter Türflügel-Anschlagteil im Bereich seiner Befestigungsflan- sehe zusätzlich mit einer zur Abdeckung der Befestigungsflansche und/oder Betätigung zusätzlicher Befestigungsmittel für den Anschlagteil bestimmten, in der auf den Befestigungsflanschen aufliegenden bestimmungsgemäßen Ab- deck- und/oder Befestigungsstellung zumindest bereichsweise überdeckenden Platte 44 versehen ist, die um eine parallel zur Scharnier-Schwenkachse ver- laufende Achse a hochschwenkbar am Scharniertopf 24 angeordnet ist. In die¬ sem Fall bietet es sich an das Dämpfergehäuse 32 in der in Fig. 9 veranschau¬ lichten Weise mit der Platte 44 zu einem integralen Bauteil zu verbinden. D.h. durch Anheben des scharniertopf abgewandten Endes des Dämpfergehäuses und das daraus resultierendeHochschwenken der Platte 44 um die Achse a werden die den Scharniertopf in der zugehörigen Aussparung im Türflügel halternden Befestigungsmittel gelöst und der Scharniertopf kann - ohne Verwendung von Werkzeugen - vom Türflügel abgenommen werden.

In Fig. 10 ist ein in vergleichbarer Weise werkzeuglos, d. h. durch Hoch- schwenken einer die eigentlichen Befestigungsflansche abdeckenden Platte um die Achse a montierbarer bzw. demontierbarer Scharniertopf 24 gezeigt, wobei die hochschschwenkbare Platte 44 zur besseren Veranschaulichung der Art und Weise der Montage des gesondert hergestellten Dämpfergehäuses 32 am Scharniertopf nicht dargestellt ist.

Das Dämpfergehäuse 32 ist - abweichend vom Dämpfergehäuse 32 des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels - anstelle einer integral angeformten Platte - mit dünnen flachen lappenartigen Ansätzen 46 anstelle versehen, wel¬ che nach Hochschwenken der nicht gezeigten gesonderten Befestigungsplatte auf die Oberseite der Befestigungsflansche 48 des Scharniertopf 24 aufsetzbar sind. In den dünnen lappenartigen Ansätzen sind durchgehende Bohrungen 50 vorgesehen, in welche von der Oberseite der Befestigungsflansch 48 des Scharniertopfs 24 vorstehende, nicht gezeigte Zapfen eingreifen. Durch Herab¬ schwenken der die Befestigungsflansche 48 des Scharniertopfs 24 überde¬ ckenden Platte wird in diesem Fall das Dämpfergehäuse 32 und somit die Dämpfungsvorrichtung 30 insgesamt am Scharniertopf 24 befestigt.

Eine zusätzliche Sicherung der Befestigung der lappenartigen Ansätze 46 kann durch Verschrauben mit dem Türflügel erfolgen. Hierfür sind in den lappenarti¬ gen Ansätzen des Dämpfergehäuses 32 der Dämpfungsvorrichtung 30 zusätz¬ lich jeweils eine weitere Durchgangsbohrung 52 vorgesehen, denen jeweils eine fluchtende Bohrung in den Befestigungsflanschen 48 des Schamiertopfs 24 zugeordnet ist. Durch die Bohrungen 52 und die fluchtenden Bohrungen im Scharniertopf hindurch kann also jeweils eine Befestigungsschraube in den Türflügel eingeschraubt werden, so dass das Dämpfergehäuse 32 auch dann gegen Abheben von den Befestigungsflanschen 48 des Schamiertopfs 24 gesi- chert ist, wenn die diese Befestigungsflansche überdeckende Befestigungs¬ platte hochgeschwenkt ist.