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Title:
DOMESTIC APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/074221
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a domestic appliance, especially a kitchen machine, comprising a planetary gear arranged between the electric drive unit (5) and a driven shaft of said device. The fixed toothed ring (8) of the gear is held on the housing of the device (1 or 21) by carrier arms (13) disposed on the outer periphery of the toothed ring (8) protruding outward in a radial manner. Sounds emanating from the planetary gear are dampened in an effective manner by inserting an elastic element between the carrier arms (13) and the fixing points (20) on the housing (18), respectively preventing direct contact of the supporting arms (13) and fixing points (20).

Inventors:
ZIBRET IGOR (SI)
BREZOVNIK PETER (SI)
PAVLOVIC HENRIK (SI)
PESEC JURIJ (SI)
Application Number:
PCT/EP2001/002086
Publication Date:
October 11, 2001
Filing Date:
February 23, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
ZIBRET IGOR (SI)
BREZOVNIK PETER (SI)
PAVLOVIC HENRIK (SI)
PESEC JURIJ (SI)
International Classes:
A47J43/08; (IPC1-7): A47J43/08
Foreign References:
DE3045088A11982-07-01
EP0570685A11993-11-24
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Zentralabteilung Patente und Lizenzen Herr Thoma Hochstrasse 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Haushaltsgerät mit einem wenigstens zwei Gehäuseteile (1,21) aufweisenden Ge häuse und mit einem von einem elektrischen Antriebsaggregat (5) angetriebenen Getriebe, das an dem einen und/oder dem anderen Gehäuseteil (1) festgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Getriebes an der Befesti gungsstelle (15,20,22) oder den Befestigungsstellen (15,20,22) ein eine direkte Berührung der Gehäuseteile (1,21) mit der Befestigungsstelle (15,20,22) oder den Befestigungsstellen (15,20 22) verhinderndes, wenigstens annähernd schwingungsdämpfendes Element (18) eingefügt ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe zu seiner Befestigung Tragarme (13) mit Aufnahmen (17) aufweist, an welchem die schwingungsdämpfenden Elemente (18) als Zwischenlage zwischen den zur Befe stigung des Getriebes dienenden Gehäuseteilen (1,21) anordenbar sind.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen als zumindest annähernd vertikal angeordnete Haltezapfen ausgebildet sind, an welchen rohrähnliches schwingungsdämpfendes Element formund/oder kraft schlüssig aufgesteckt ist, wobei die Elemente in an deren Außenkontur angepaßte Aufnahmen an den Gehäuseteilen (1,21) einfügbar sind.
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Hal tezapfen beidseits an den Tragarmen (4) vorgesehen ist, auf welchem ein aus elastomerem Material bestehendes, als Element dienendes Rohrteil (18) aufge steckt ist, das mit seinem Rohrmantel in an beiden Gehäuseteilen (1,21) ange ordneten Rohrstücke eingefügt ist.
5. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (17) als an den Tragarmen (13) zumindest annähernd vertikal angeordnete Rohr stutzen ausgebildet sind, in welche ein rohrähnliches schwingungsdämpfendes Element (18) formund/oder kraftschlüssig eingesteckt ist, wobei die Elemente (18) an den Gehäuseteilen (1,21) angeordnete Haltezapfen (20,22) einfügbar sind.
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Rohrstutzen (17) beidseits an den Tragarmen (13) vorgesehen ist, in welchem ein aus elastomerem Material bestehendes, als Element dienendes Rohrteil (18) ein gesteckt ist, das mit seiner Rohröffnung (19) in an beiden Gehäuseteilen (1,21) angeordneten Haltezapfen (20,22) aufsteckbar ist.
7. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (13) mit einer Uförmigen Abknickung versehen sind.
8. Küchenmaschine mit einem elektrischen Antrieb (5) zum Antrieb eines Planeten getriebes und einem Gehäuse, bestehend aus einem Gehäuseoberteil (21) und einem Gehäuseunterteil (1), wobei das Planetengetriebe einen ortsfesten Zahn kranz (8) besitzt, der an dem Gehäuseoberteil (21) und/oder dem Gehäuseunter teil (1) anhand von Tragarmen (13) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (13) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgebildet ist.
9. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß der Zahnkranz (8) außerdem mittels eines aufgesetzten, aus elasti schem Material bestehenden Halteringes (23) in einem am Gehäuseoberteil (21) ausgebildeten Ringbund (14) gehaltert ist.
Description:
Haushaltsqerät Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem wenigstens zwei Gehäuseteile aufwei- senden Gehäuse und mit einem von einem elektrischen Antriebsaggregat getriebenen Getriebe, das an dem einen und/oder dem anderen Gehäuseteil festgesetzt ist.

Bei einer auf dem Markt befindlichen Küchenmaschine (Siemens Küchenmaschine MK3) ist oberhalb eines über einen Zahnriemen vom Antriebsmotor der Maschine angetriebe- nen Getrieberades ein Planetengetriebe angeordnet. Am Außenumfang des feststehen- den Zaunkranzes dieses Planetengetriebes sind nach radial außen weisende Ansätze an- geformt, die zur Befestigung des Zaunkranzes am Gehäuse der Maschine dienen. Diese Ansätze sind starr mit dem Gehäuse verbunden. Dadurch werden die vom Planetenge- triebe ausgehenden Geräusche praktisch ungedämpft auf das Gehäuse übertragen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen derart zu verbessern, daß ei- ne Übertragung der von einem Getriebe ausgehenden Geräusche auf das Gehäuse des Haushaltsgerätes zumindest weitestgehend unterbunden ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zur Befestigung des Ge- triebes an der Befestigungsstelle oder den Befestigungsstelien ein eine direkte Berührung der Gehäuseteile mit der Befestigungsstelle oder den Befestigungsstellen wenigstens an- nähernd unterbindendes schwingungsdämpfendes Element eingefügt ist.

Durch das an der Befestigungsstelle oder den Befestigungsstellen eingefügte schwin- gungsdämpfende Element erfolgt auf kostengünstige Weise eine erhebliche Dämpfung der von dem befestigten Getriebe ausgehenden und Geräusche verursachenden Schwin- gungen. Zudem ist eine derartige Geräuschdämmaßnahme im Fertigungsprozeß einfach handhabbar und mit wenigen Handgriffen positionsrichtig an den Befestigungsstellen des Gehäuses anbringbar.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorge- sehen, daß das Getriebe zu seiner Befestigung Tragarme mit Aufnahmen aufweist, an welchen die schwingungsdämpfenden Elemente als Zwischenlage zwischen den zur Be- festigung des Getriebes dienenden Gehäuseteilen anordenbar sind.

Durch die das Getriebe tragenden Befestigungsarme im Zusammenwirken mit den zwi- schen diesen und den Gehäusebefestigungsstellen angeordneten Dämpfungskörpern ist eine besonders gezielte und wirkungsvolle Entkopplung des Getriebes von den Gehäuse- teilen erreicht.

Eine besonders fertigungsfreundliche und positionsrichtige Montage der schwingungs- dämpfenden Elemente zur Entkopplung des Getriebes von den Gehäuseteilen ergibt sich, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Aufnahmen als zumindest annähernd vertikal angeordnete Halte- zapfen ausgebildet sind, an welchen ein rohrähnliches, schwingungsdämpfendes Element form-und/oder kraftschlüssig aufgesteckt ist, wobei die Elemente in an deren Außenkon- tur angepaßte Aufnahmen an den Gehäuseteilen einfügbar sind.

Besonders intensiv und wirkungsvoll ist die Entkopplung des Getriebes von den Gehäu- steilen, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß jeweils ein Haltezapfen beidseits an den Tragarmen vorge- sehen ist, auf welchen ein aus Elastomermaterial bestehendes, als schwingungsdämp- fendes Element dienendes Rohrteil aufgesteckt ist, daß mit seinem Rohrmantel in an bei- den Gehäuseteilen angeordneten Rohrstücken eingefügt ist.

Eine besonders einfache Montage und positionsrichtige Halterung der schwingungsdämp- fenden Elemente ergibt sich, wenn nach einer alternativen Ausführungsform des Gegen- standes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Aufnahmen als an dem Tragarmen zumin- dest annähernd vertikal angeordnete Rohrstutzen ausgebildet sind, in welche ein rohr- ähnlich ausgebildetes schwingungsdämpfendes Element form-und/oder kraftschlüssig eingesteckt ist, wobei die Elemente mit an den Gehäuseteilen angeordneten Haltezapfen zusammenfügbar sind.

Entsprechend einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfin- dung ist vorgesehen, daß jeweils ein Rohrstutzen beidseits an den Tragarmen vorgese- hen ist, in welchen ein aus Elastomermaterial bestehendes, als schwingungsdämpfendes Element dienendes Rohrteil eingesteckt ist, das mit seiner Rohröffnung in an beiden Ge- häuseteilen angeordneten Haltezapfen aufsteckbar ist.

Die in die Rohrstutzen eingesetzten Rohrteile weisen aufgrund ihrer konstruktiven Form eine sehr weiche Charakteristik auf, so daß eine besonders starke Dämpfung der vom Getriebe ausgehenden Schwingung erfolgt.

Durch die an den Gehäuseteilen vorgesehenen Haltezapfen ist die Montage der das Ge- triebe tragenden Tragarme mit den Gehäuseteilen wesentlich verbessert und somit zu- gleich mit deutlich verringertem Zeitaufwand durchführbar. Außerdem ist auch bereits durch die Tragarme eine gewisse Schwingungsdämpfung erreicht. Ferner ist die Vormon- tage der Tragarme mit den schwingungsdämpfenden Elementen besonders einfach und rasch durchführbar.

Die zur Halterung des Getriebes vorgesehenen Tragarme können selbst zur Schwin- gungsdämpfung beitragen, wenn gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Tragarme mit einer U-förmigen Abknickung versehen sind. Durch die U-förmige Abknickung erhalten die Tragarme be- reits eine gewisse Elastizität, die sich günstig auf die Schwingungsdämpfung auswirkt.

Eine besonders kostengünstige und wirkungsvolle Geräuschdämpfung für eine Küchen- maschine mit einem elektrischen Antrieb zum Antrieb eine Planetengetriebes und einem Gehäuse, bestehend aus einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil, wobei das Planetengetriebe einen ortsfesten Zahnkranz besitzt, der an dem Gehäuseoberteil und/ oder dem Gehäuseunterteil anhand von Tragarmen befestigt ist, ist erreicht, wenn die Tragarme nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgebildet sind.

Eine zusätzliche, zur weiteren Verbesserung der Geräuschdämmung dienende Maßnah- me besteht darin, daß der Zahnkranz außerdem mittels eines aufgesetzten, aus elasti- schem Material bestehenden Halterings in einem am Oberteil des Gehäuses ausgebilde- ten Ringbund gehalten ist.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand einer Küchenmaschine mit Planetengetriebe näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 die Anordnung des feststehenden Zahnkranzes eines Planetengetriebes an dem unteren Gehäuseteil einer Küchenmaschine im Schnitt, Fig. 2 die Anordnung des feststehenden Zahnkranzes eines Planetengetriebes an dem unteren Gehäuseteil einer Küchenmaschine in Draufsicht, Fig. 3 in perspektivischer Darstellung eine Draufsicht auf den feststehenden Zahnkranz und Fig. 4 in perspektivischer Darstellung eine Unteransicht des feststehenden Zahnkranzes.

Mit 1 ist der untere Gehäuseteil einer Küchenmaschine bezeichnet. An diesem ist ein topfförmig ausgebildetes Getrieberad 2 drehbar gelagert. An dem Topfmantel 3 des Ge- trieberades 2 ist eine Außenverzahnung 4 für einen vom Antriebsmotor 5 der Küchenma- schine angetriebenen Zahnriemen 6 vorhanden. Im Topfraum 7 des Getriebesrades 2 ist der feststehende Zahnkranz 8 eines Planetengetriebes angeordnet. Im Innenraum 9 des Zahnkranzes 8 sind mehrere über ein in der Mitte des Topfbodens 10 des Getrieberades 2 angeformtes Sonnenrad 11 angetriebene Planetenräder 12, von denen nur eines in der Fig. 2 dargestellt ist, angeordnet. An der Außenseite des Zahnkranzes 8 sind mit gleich- mäßigem Umfangsabstand drei nach radial außen abragende Tragarme 13 angeformt.

Die Tragarme 13 weisen eine U-förmige Abknickung 14 auf, mit der sie den Topfmantel 3 des Getrieberades 2 übergreifen. Am freien Ende der Tragarme 13 befinden sich hülsen- förmige Befestigungselemente 15, die im Innern einen Zwischenboden 16 aufweisen. Die hülsenförmigen Befestigungselemente 15 bilden somit zwei einander gegenüberliegende Aufnahmen 17, in Form eines Rohrstutzens, in die jeweils ein aus elastischem Material bestehendes Rohrteil 18 eingesetzt ist.

Das in der zu dem unteren Gehäuseteil 1 gerichteten Aufnahme 17 eingesetzte Rohrteil 18 ist mit seiner Rohröffnung 19 auf einen am unteren Gehäuseteil 1 angeformten Zapfen 20 aufgesteckt. Hierdurch wird der Zahnkranz 8 am unteren Gehäuseteil 1 gehalten. Da- bei wird durch das elastische Rohrteil 18 eine Berührung von starren Teilen der Tragarme 13, somit also auch des Zahnkranzes 8, mit starren Teilen des Gehäuses 1, also den Zapfen 20, vermieden. Infolge dieser Entkoppelung von starren Teilen ergibt sich durch das elastische Rohrteil 18 eine ausgezeichnete Geräuschdämpfung.

Das obere Gehäuseteil 21 der Küchenmaschine ist mit an ihm angeformten Haltezapfen 22 in die Rohröffnung 19 des in die obenliegende Aufnahme 17 eingesetzten Rohrteiles 18 eingesteckt. Damit ist auch das obere Gehäuseteil 21 schwingungsmäßig von dem Zahnkranz 8 abgekoppelt, so daß auch auf das obere Gehäuseteil 21 Geräusche nur in stark gedämpfter Form übertragen werden können. Damit wird die Geräuschdämpfung insgesamt weiter verbessert. Die Rohrteile 18 besitzen aufgrund ihrer geometrischen Form eine besonders weiche Charakteristik, wodurch sich eine besonders gute Ge- räuschdämpfung ergibt.

An der Außenseite des Zahnkranzes 8 ist ferner ein aus elastischem Material bestehen- der Haltering 23 aufgesteckt. Der Haltering 23 greift bei aufgesetztem Gehäuseoberteil 21 in einen an diesem vorgesehenen Ringbund 14 ein. Hlerdurch ergibt sich eine weitere elastische Halterung und insbesondere auch eine gute Zentrierung des Zahnkranzes 8.

Der Zahnkranz 8 ist damit sowohl von dem unteren als auch dem oberen Gehäuseteil 1 und 21 schwingungselastisch entkoppelt.

Durch diese vollständige elastische Entkoppelung der Antriebsteile von den Gehäusetei- len 1 und 21 der Küchenmaschine ergibt sich zusätzlich auch eine Abflachung des An- laufmomentes beim Einschalten des Antriebsmotors 5. Beim Anlauf des Antriebsmotors 5 wirkt der Anfahrstoß zunächst auf die elastischen Elemente, insbesondere auf die Rohr- teile 18, wodurch diese zunächst gespannt werden. Erst danach setzt die Drehbewegung der Getriebeteile ein. Eine solche Dämpfung des Anfahrstoßes ist zur Schonung des An- triebsmotors 5 sehr erwünscht.