Befestigunqsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem O- berbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus DE 198 38 560 A1 bekannt. Diese vorbekannte Befestigungsvorrichtung ist über eine Drehung in einer Verbindungsdrehrichtung mit einem Trägerteil ver- bindbar und weist ein Fußteil auf, das in eine in dem Trägerteil ausgebildete sowie an die Gestalt des Fußteiles formangepasste Auf- nahmeausnehmung einfügbar ist. Das Fußteil verfügt über einen mittigen Fußschaft und über zwei einander gegenüberliegende, an den Fußschaft angeformte sowie über diesen seitlich überstehende Klemmböcke. Durch Drehen der Befestigungsvorrichtung in der Verbindungsdrehrichtung hintergreifen die Klemmböcke im Abstand gegenüber der Abmessung der Befestigungsvorrichtung in Richtung der Klemmböcke verjüngten Randbereich der Aufnahmeausneh- mung.

Der Erfindung liegt die Aufnahme zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der unter Verhindern einer Drehung entgegen der Verbindungsdrehrichtung eine Verriegelung in einer Verbindungsstellung vorhanden ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch das Vorsehen wenigstens eines Anschlagvorsprunges ist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung bei Einfügen in die formangepasste Aufnahmeausnehmung des Trägerteiles entgegen der zum Verbinden vorgesehenen Verbindungsdrehrichtung blockiert.

Nach Drehung in die Verbindungsdrehrichtung in eine Verbindungsstellung, in der die radial elastischen Federzungen radial über den Fußschacht überstehen und eine an der Aufnahmeausnehmung ausgebildete Anschlagkante hintergreifen, wirkt die oder jede Feder- zunge einer Drehung der Befestigungsvorrichtung entgegen der Verbindungsdrehrichtung entgegen und sichert die Bef estig ungs Vorrichtung in der Verbindungsstellung.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegens- tand der Unteransprüche.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind weiterhin Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung mit zwei geometrisch unterschiedlich ausgestalteten Klemmböcken,

Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 im Bereich eines Fußteiles,

Fig. 3 in einer geschnittenen Ansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer in eine Aufnahmeausnehmung eines Trägerteiles eingefügten Vormontagestellung,

Fig. 4 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer in einer Verbindungsdrehrichtung zum Herstellen einer Verbindung mit dem Trägerteil gegenüber Fig. 3 gedrehten Zwischenstellung,

Fig. 5 in einer Schnittansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 nach weiterem Drehen in die Verbindungsdrehrichtung in einer Verbindungsstellung und

Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung mit geometrisch ähnlichen, aber unterschiedlich dimensionierten Klemmböcken.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung. Das aus einem hartelastischen Kunststoffmaterial hergestellte Ausführungs- beispiel gemäß Fig. 1 verfügt über ein Kopfteil 1 , hier in der Gestalt einer Anordnung mit einer in einer Führungshülse 2 verschiebbaren Ausgleichshülse 3, das über einen bis zu einem gewissen Grad biegsamen Verbindungsschaft 4 mit einem Fußteil 5 verbunden ist. Im übergangsbereich zwischen dem Verbindungsschaft 4 und dem Fußteil 5 ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein kegelmantelartig ausgebildeter Schirm 6 mit einer verhältnismäßig geringen Materialstärke als Vorspannanordnung ausgebildet, der von seinem Anbin- dungsbereich radial nach außen in Richtung des Fußteiles 5 vorsteht.

Das Fußteil 5 weist einen mittig angeordneten, im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildeten Fußschaft 7 auf, an den auf im wesentlichen diametral einander gegenüberliegenden Seiten ein hier quaderförmig ausgebildeter erster Klemmbock 8 und ein hier halbzylinder- artig ausgestalteter zweiter Klemmbock 9 angeformt sind. Die Klemmböcke 8, 9 sind somit aufgrund ihrer sehr unterschiedlichen Grundformen geometrisch unterschiedlich ausgebildet und bezüglich einer durch die Mitte des Fußschaftes 7 durchlaufenden Verbindungsachse unterschiedlich versetzt angeordnet.

Jeder Klemmbock 8, 9 verfügt an seiner dem Kopfteil 1 zugewandten Seite über eine Aufgleitschräge 10, die in einer Verbindungsdrehrichtung um eine durch das Kopfteil 1 , den Verbindungsschaft 4 und den Fußschaft 7 durchlaufenden Längsachse in etwa von der Mitte jedes Klemmbockes 8, 9 zu einer in dieser Verbindungsdrehrichtung vorderseitig liegenden Randkante schräg abfallend angestellt sind. An die Aufg leitschrägen 10 schließen sich entgegen der Verbindungsdrehrichtung in etwa rechtwinklig zu der Längsachse der Befestigungsvorrichtung ausgerichtete Anlageflächen 11 an, die in einem Konfektionierabstand von dem Anbindungsbereich des Schirmes 6 beabstandet sind.

Weiterhin verfügt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 über zwei diametral einander gegenüberliegende und zwischen den Klemmbö- cken 8, 9 um etwa 90 Grad zu diesen versetzt angeordnete, radial elastische Federzungen 12, die in einem von dem Kopfteil 1 abgewandten Bereich des Fußschaftes 7 angesetzt sind und sich von dem von dem Kopfteil 1 abgewandten Ende des Fußschaftes 7 in einer relaxierten Anordnung radial schräg nach außen überstehend in Richtung des Schirmes 6 erstrecken und in einem Freiabstand von dem Anbindungsbereich des Schirmes 6 enden, der kleiner als der Konfektionierabstand ist.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Schnittansicht das Ausfüh- rungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit Blick auf das Fußteil 5, wobei die Schnittebene rechtwinklig zu der Längsachse der Befestigungsvorrichtung ausgerichtet und zwischen dem Anbindungsbereich des Schirmes 6 und den freien Enden der Federzungen 12 liegt. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Federzungen 12 eine radial nach außen weisende, dreidimensional gewölbte Anschrägfläche 13 aufweisen, die von einer dem in Verbindungsdrehrichtung nächstbenachbarten Klemmbock 8, 9 zugewandten Randseite in Richtung der gegenüberliegenden Randseite radial nach außen ansteigend und von dem

dem Kopfteil 1 abgewandten Ende in Richtung des Kopfteils 1 mehr und mehr tangential zu einem Kreisumfang um die Längsachse ausgerichtet ausgebildet ist.

Jede Federzunge 12 weist aufgrund der Ausgestaltung der An- schrägfläche 13 eine in der Verbindungsdrehrichtung der Befestigungsvorrichtung im Bereich des freien Endes der Federzunge 12 verhältnismäßig großflächige plane Blockierfläche 14 auf, die in etwa rechtwinklig quer zu der Verbindungsdrehrichtung ausgerichtet ist. Auf der der Blockierfläche 14 gegenüberliegenden Seite weist jede Federzunge 12 eine parallel zu der Blockierfläche 14 ausgerichtete, der Querrichtung abgewandte Freifläche 15 auf.

In dem Fußschaft 7 sind Federzungenaufnahmeräume 16 ausgebil- det, so dass die Federzungen 12 bei Ausüben einer radial nach innen wirkenden Kraft einfedern können und mit ihrer radial erhabensten Stelle in radialer Richtung bündig mit dem Umfang des Fußschaftes 7 angeordnet sind.

Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass zwischen jedem Klemmbock 8, 9 und jeder Federzunge 12 ein Anschlagvorsprung 17 ausgebildet ist, die jeweils in Längsrichtung an die Anlageflächen 11 des jeweils nächst benachbarten Klemmbockes 8, 9 angrenzen und in radialer Richtung über Zylinderwandabschnitte 18 des Fußschaf- tes 7 überstehen Jeder Anschlagvorsprung 17 weist eine auf der der Verbindungsdrehrichtung abgewandten Seite steil gegen die Zylinderwandabschnitte 18 ausgerichtete Anschlagfläche 19 und eine gegenüber der Anschlagfläche 19 zu den Zylinderwandabschnitten 18 flacher angestellte Gleitfläche 20 auf, wobei die Anschlagfläche 19 und die Gleitfläche 20 jedes Anschlagvorsprunges 17 in etwa rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind.

Fig. 3 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Vormontagestellung, in der das Fußteil 5 in einer in einem Trägerteil 21 eingebrachten Aufnahmeausnehmung 22 eingefügt ist, die mit einem im Durchmesser relativ großen rundlichen Mittenbereich und zwei gegenüber dem Mittenbereich in schmaler dimensionierten, komplementär zur der Gestalt der Klemmböcke 8, 9 ausgebildeten Seitenflügeln an die Gestalt des Fußteiles 5 formangepasst ist und dem Umfang des Fußteiles 5 um die Klemmböcke 8, 9 sowie um das Fußteil 5 entlang der Zylinderwandabschnitte 18, der Anschlagflä- chen 19 sowie der Anschrägflächen 13 der Federzungen 12 herum bis auf ein einfaches Einfügen ermöglichende geringe Luft verhältnismäßig genau folgt. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass aufgrund des gegenüber dem Konfektionierabstand kleineren Freiabstands die freien Enden der Federzungen 12 in Richtung des Kopfteiles 1 über die Anlageflächen 11 überstehen, so dass bei Ausüben einer gewissen Einfügekraft auf das in Fig. 3 nicht sichtbare Kopfteil 1 in Längsrichtung der Befestigungsvorrichtung die Klemmböcke 8, 9 vollständig durch die Aufnahmeausnehmung 22 durchtauchen und dabei der Schirm 6 verformt wird, die Federzungen 12 jedoch an Randberei- chen der Aufnahmeausnehmung 22 anliegen.

In der Vormontagestellung sind die Federzungen 12 aufgrund der Anlage an den Randbereichen der Aufnahmeausnehmung 22 in Richtung des Fußschaftes 7 in die Federzungenaufnahmeräume 16 eingefedert. Fig. 3 lässt sich entnehmen, dass in der Vormontagestellung die Anschlagflächen 19 der Anschlagvorsprünge 17 an einem flachen Randabschnitt der Aufnahmeausnehmung 22 anliegen, so dass eine Drehung der Befestigungsvorrichtung entgegen der zum Verbinden der Befestigungsvorrichtung mit dem Trägerteil 21 einzuschlagenden Verbindungsdrehrichtung blockiert ist.

Weiterhin ist aus Fig. 3 deutlich erkennbar, dass die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung mit ihrem Fußteil 5 nur in einer einzi-

gen Ausrichtung in Bezug auf das Trägerteil 21 in die Aufnahmeaus- nehmung 22 eingeführt werden kann. Dies erleichtert die Handhabung wesentlich, da aufgrund der ohne weiteres erkennbaren geometrisch sehr unterschiedlichen Formgestaltung der Klemmböcke 8, 9 und die entsprechend formangepasste Ausgestaltung der Aufnah- meausnehmung 22 die der Befestigungsvorrichtung zum Einfügen in die Aufnahmeausnehmung 22 erforderliche Orientierung offensichtlich ist.

Fig. 4 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in der gleichen Ansicht wie Fig. 3 nach Drehung der Befestigungsvorrichtung in die zum Verbinden derselben mit dem Trägerteil 21 einzuschlagenden Verbindungsdrehrichtung in einer Zwischenstellung, in der die Aufgleitschrägen 10 bereits teilweise unter das Trägerteil 21 durchgetaucht sind. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass bei Drehung der Befestigungsvorrichtung in der Verbindungsdrehrichtung die Federzungen 12 gegenüber der Vormontagestellung gemäß Fig. 3 sehr tief in die Federzungenaufnahmeräume 16 eintreten, wobei die gegenüber den Anschlagflächen 19 im Anlagebereich an die Randbe- reiche der Aufnahmeausnehmung 22 kleiner dimensionierten Freiflächen 15 im Randbereich der Aufnahmeausnehmung 22 vollständig in die Federzungenaufnahmeräume 16 eingetaucht sind und somit eine Drehung der Befestigungsvorrichtung in Verbindungsdrehrichtung nicht behindern.

Fig. 5 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in der Ansicht von Fig. 3 und Fig. 4 in einer gegenüber der Vormontagestellung um 90 Grad in Verbindungsdrehrichtung gedrehten Verbindungsstellung, in der die Federzungen 12 nunmehr aus den Feder- zungenaufnahmeräumen 16 ausgetreten und in einer im wesentlichen relaxierten, radial über den Fußschaft 7 überstehenden Anordnung angeordnet sind, soweit es ihnen die Dimensionierung der komplementär zu den Klemmböcken 8, 9 ausgestalteten Randberei-

che der Aufnahmeausnehmung 22 gestattet. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, dass in der Verbindungsstellung die verhältnismäßig großflächigen Blockierflächen 14 der Federzungen 12 an den gleichen Randbereichen der Aufnahmeausnehmungen 22 anliegen, an denen in der Vormontagestellung gemäß Fig. 3 zuvor die Anschlagflächen 19 der Anschlagvorsprünge 17 angelegen haben. Dadurch ist eine Drehung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung entgegen der zur Einnahme der Verbindungsstellung erforderlichen Drehrichtung blockiert, und die Befestigungsvorrichtung ist somit auch bei verhält- nismäßig hohen äußeren Krafteinwirkungen beispielsweise durch Ausüben einer Torsionskraft auf das Kopfteil 1 entgegen der Verbindungsdrehrichtung gesichert ist.

Durch das Einfedern der Federzungen 12 in Zwischenstellungen gemäß Fig. 4 ist dabei jedoch das zur Einnahme der Verbindungsstellung in der Verbindungsdrehrichtung aufzuwendende Drehmoment verhältnismäßig gering, da lediglich die nicht zu vermeidenden Reibungskräfte zwischen den Aufgleitschrägen 10 beziehungsweise den Anlageflächen 11 , den Anschrägflächen 13 sowie den Zylinder- wandabschnitten 18 und den entsprechenden Randbereichen der Aufnahmeausnehmung 22 zu überwinden sind.

Durch das Anliegen der Gleitflächen 20 an flachen Randbereichen der Aufnahmeausnehmung 22, an denen in der Vormontagestellung gemäß Fig. 3 die freien Enden der Federzungen 12 mit ihren Anschrägflächen 13 angelegen haben, ist ein weiteres Drehen der Befestigungsvorrichtung in die Verbindungsdrehrichtung ebenfalls blockiert.

Fig. 6 zeigt in einer perspektivischen geschnittenen Ansicht entsprechend Fig. 2 des vorangehend erläuterten Ausführungsbeispieles ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, wobei sich bei dem anhand Fig. 1 bis Fig. 5 vo-

rangehend erläuterten Ausführungsbeispiel und dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 einander entsprechende Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen und im Weiteren nicht näher erläutert sind. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, dass die Klemmböcke 8, 9 eine geometrisch gleiche Form, nämlich die eines Quaders aufweisen. Dadurch lässt sich das weitere Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 in zwei Ausrichtungen in eine entsprechend symmetrisch ausgebildete Aufnahmeausnehmung 22 einfügen.