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Title:
FIXING FRAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/021910
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for applying at least one door hinge and the like to a control box, said device comprising a frame consisting of profiled or frame rods (34). Each profiled rod (34) has a cross-section resembling a rectangular triangle, the hypotenuse (34 b) thereof being outwardly oriented away from the inside of the box. At least one elongated fixing frame (100, 110) can be applied to the hypotenuse (34 b), and at least one second arm (14, 14a', 14b) is formed on the surface of said fixing frame, said arm having a limb (15) that extends parallel to the front or rear wall of the control box, in the assembly position thereof in the control box. At least one first arm (22) extends perpendicularly to the second arm (14, 14a', 14b), and a fixing rail (25) can be inserted between the two arms (14, 14a', 14b), said rail being fixed to the holding frame (20) inserted into the first receiving region (19), and a hinge frame for a door being fixed to said rail.

Inventors:
SCHAAF HARRY (DE)
ATMACA MUSTAFA (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/008702
Publication Date:
March 10, 2005
Filing Date:
August 04, 2004
Export Citation:
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Assignee:
ABB PATENT GMBH (DE)
SCHAAF HARRY (DE)
ATMACA MUSTAFA (DE)
International Classes:
E05D5/02; (IPC1-7): E05D5/02
Foreign References:
EP0533555A11993-03-24
EP1215356A22002-06-19
DE10154706A12003-05-22
DE10132980C12002-10-17
DE29820604U11999-01-21
EP0872930A21998-10-21
Attorney, Agent or Firm:
Miller, Toivo (Wallstadter Strasse 59, Ladenburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Anbringung wenigstens eines Türscharniers und dergleichen an einem Schaltschrank, der einen aus Profiloder Rahmenstangen (34) zusammengesetzten Rahmen aufweist, wobei jede Profilstange (34) einen einer rechtwinkligen Dreieckform ähnlichen Querschnitt aufweisen, dessen Hypotenuse (34 b) vom Schrankinneren aus nach außen gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hypotenuse (34 b) wenigstens ein länglich gestreckter Befestigungsbock (100,110) anbringbar ist, an dessen einer Fläche wenigstens ein zweiter Arm (14,14a', 14b) angeformt ist, der in seiner Montagelage im Schaltschrank einen parallel zu dessen Frontoder Rückwand verlaufenden Schenkel (15) aufweist, dass wenigstens ein senkrecht zum zweiten Arm (14,14a', 14b) verlaufender erster Arm (22) vorgesehen ist, und dass zwischen die beiden Arme (14,14a', 14b) eine Befestigungsschiene (25) einsetzbar ist, die an dem im ersten Aufnahmeraum (19) eingesetzten Haltebock (20) fixiert und an der ein Scharnierbock für eine Tür befestigbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbock (100,110) einen länglichen mittleren Abschnitt (10) und an dessen Längskanten anschließende Abwinklungen (11,12) aufweist, wobei die Abwinklungen (11,12) miteinander einen rechten Winkel und mit dem mittleren Abschnitt (10) jeweils einen Winkel von 45° einschließen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Längskante des Befestigungsbockes der erste Arm (22) senkrecht zu Abwinklung (12) angeformt ist und dass der zweite Arm (14, 14a', 14b) unter Zwischenfügung eines L förmigen Übergangsstückes etwa im Bereich der Übergangsstelle (13) anschließt, wobei zwischen der Abwinklung und dem Übergangsstück (14a') ein erster Aufnahmeraum (19) für einen Haltebock gebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschiene (25) Zförmig ausgebildet und derart in den Raum (24) zwischen die Arme (22,14) eingesetzt ist, dass der eine freie Schenkel (26) senkrecht zur Abwinklung an dem zweiten Arm (14) und der anderen Schenkel (26a) parallel zum ersten Arm (22) verläuft.
5. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der einefreie Schenkel (26) an seiner Längskante eine Aussparung (50) aufweist, in die der zweite Arm (14) wenigstens teilweise eingreift.
6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Türscharnier am mittleren Steg der Befestigungsschiene befestigbar ist.
Description:
Befestictunosbock Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der DE 101 54 706 A1 ist ein Schaltschrank für eine Niederspannungsschaltanlage bekannt geworden, dessen Gestell aus Profilstangen zusammen gesetzt ist, die jeweils mittels eines Eckverbinders miteinander verbunden sind. An die Profilstangen werden seitlich, oben und unten Abdeckelemente angebracht ; wie eine Tür an einer vertikal verlaufenden Profilstange angelenkt wird bzw. werden soll, ist hieraus nicht zu entnehmen. Vielmehr befasst sich die DE 101 54 706 im wesentlichen mit der Querschnittsform der Profilstangen und deren Herstellung aus Blechmaterial.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, über die eine Tür an einem Schaltschrank fixiert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

Danach ist die Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass an der Hypotenuse wenigstens ein länglich gestreckter Befestigungsbock anbringbar ist, an dessen einer Fläche wenigstens ein zweiter Arm angeformt ist, der in seiner Montagelage im Schaltschrank einen parallel zu dessen Front-oder Rückwand verlaufenden Schenkel aufweist, dass wenigstens ein senkrecht zum zweiten Arm verlaufender erster Arm vorgesehen ist, und dass zwischen die beiden Arme eine Befestigungsschiene einsetzbar ist, die an dem im ersten Aufnahmeraum eingesetzten Haltebock fixiert und an der ein Scharnierbock für eine Tür befestigbar ist.

Hierbei ist wesentlich, dass der Querschnitt der Profilstange für den Schaltschrank eine Querschnittsform aufweist, die einem rechtwinkligen Dreieck ähnlich ist, wobei die Hypotenuse vom Schrankinneren aus gesehen nach außen gerichtet ist.

Die Hypotenuse der Profilstange, wie sie beispielsweise aus der oben genannten DE 101 54 706 A1 bekannt geworden ist, besitzt eine wannenartige Form, dessen hohle Seite nach außen hin gerichtet ist und die einen in Längsrichtung verlaufenden mittleren Abschnitt und zwei daran anschließende Abwinkelungen aufweist, wobei die Abwinkelungen senkrecht zueinander und der mittlere Abschnitt unter einem Winkel von 45° zu den Abwinklungen verlaufen.

Erfindungsgemäß also kann über den Befestigungsbock die Befestigungsschiene auf einfache Weise an der Profilstange befestigt werden, so dass hierüber eine einfache Montage der Tür an dem Schaltschrank durchführbar ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Befestigungsschiene in zweckmäßiger Weise Z-förmig ausgebildet und derart in den Raum zwischen die Arme eingesetzt, dass der eine freie Schenkel der Z-Form senkrecht zur Abwinklung an dem zweiten Arm und der andere Schenkel parallel zum ersten Arm verläuft. Die Fixierung des Türscharniers, an dem dann die eigentliche Tür befestigt wird, erfolgt am mittleren Steg der Befestigungsschiene.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen : Fig. 1 eine Aufsicht auf zwei einander zugeordnete Befestigungsböcke, zur näheren Beschreibung dieser Befestigungsböcke, Fig. 2 zwei Befestigungsböcke, von denen einer an einem Hohlprofil fixiert ist, und Fig. 3 und 4 je eine Darstellung einer erfindungsgemäßen Ausführungsform mit nur einem Befestigungsbock, in zwei unterschiedlichen Montageschritten.

Ein Schaltschrank für Niederspannung-auch für Mittelspannung-besitzt ein Gestell, das aus Hohlprofilstäben oder-stangen 34 zusammen gesetzt ist. Jeder Hohlprofilstab 34 besitzt die Querschnittsform eines rechwinkligen Dreiecks, wobei die Hypotenuse 34a einen mittleren Abschnitt 34b und beidseitig an dem mittleren Abschnitt 34b anschließende Abwinklungen 34c und 34d-. enthält, die senkrecht zueinander verlaufen, wobei sie etwa parallel zu den benachbarten Katheten 34e und 34f ausgerichtet sind.

Die Hypotenuse 34a zeigt damit mit ihrer konkaven Seite vom Schaltschrank weg.

Gegen diese konkave Seite ist ein Befestigungsbock 110 angeschraubt, der, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, in hier nicht'interessierenden Fällen mit einem Befestigungsbock 100 zusammen wirkt. Beide Befestigungsböcke 100 und 110 sind gleich, so dass zur Erleichterung des Verständnisses die Beschreibung an Hand des Befestigungsbockes 100 vorgenommen werden soll. In dem erfindungsgemäßen Fall wäre, wie an Hand der Fig. 3 erläutert wird, der Befestigungsbock 100 nicht erforderlich.

Der Befestigungsbock 100, kurz auch Bock 100 genannt, an Hand dessen die Erfindung beschrieben ist, und der dem Bock 110 identisch gleicht, siehe Fig. 1 und 2, besitzt eine etwa langgestreckt rechteckige Form mit einem Mittenabschnitt 10 und zwei unter einem Winkel von 45° zum Mittenabschnitt 10 abgewinkelt angeformten Außenabschnitten 11 und 12, wobei die Außenabschnitte 11 und 12 einen Winkel von 90° miteinander bilden und der Mittenabschnitt 10 in einem Winkel von 45° zu den beiden Außenabschnitten 11 und 12 verläuft. Im Bereich der Übergangsstelle 13 zwischen dem ersten Außenabschnitt 11 und dem Mittenabschnitt 10 schließen zwei als zweite Arme bezeichnete Arme 14 an, die miteinander fluchten und zwar auf der Hohlseite, von denen jeder einen freien Schenkel 15 aufweist, der senkrecht zu dem ersten Außenabschnitt 11 und parallel zum zweiten Außenabschnitt 12 etwa im Bereich der freien Kante des Außenabschnittes 11 verläuft. Zur Befestigung ist der freie Schenkel 15 an einem L-förmigen Übergangsstück 14 a angebracht, wobei der eine, kürzere Schenkel 17 des Übergangsstückes 14 etwa im Bereich der Übergangsstelle 13 senkrecht zum ersten Außenabschnitt 11 verläuft, wogegen der längere Schenkel 18 des Übergangsstückes 14a parallel zum ersten Außenabschnitt 11 verläuft. Dadurch wird zwischen dem ersten Außenabschnitt 11 und dem parallel dazu verlaufenden Schenkel 18 des Übergangsstückes 14 a ein erster Aufnahmeraum 19 gebildet, in den, wie bei dem Bock 110 angedeutet, ein Klemmstück 20 eingesetzt werden kann. Der freie Schenkel 15 ist so ausgerichtet, dass seine Verlängerung etwa im Bereich der Endkante des ersten Außenabschnittes 11 liegt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind zwei zweite Arme vorgesehen, die hier die Bezugsziffern 14 a'und 14 b erhalten. Diese beiden Arme fluchten miteinander, so dass sie in einer Ebene liegen, die parallel zum zweiten Außenabschnitt 12 verläuft. Beide Arme 14 a'und 14 b besitzen jeweils ein Durchgangsloch 21.

An der freien Längskante des Außenabschnittes 12 sind zwei erste Arme 22 angeformt, die senkrecht zum zweiten Außenabschnitt 12 verlaufen und etwa in den Bereich der Verlängerungslinie des kürzeren Schenkels 17 vorspringen. Bei der Darstellung gemäß Fig. 1 ist der zweite Arm 22 des ersten Bockes 100 von dem zweiten Arm 22 des Bockes 110 überdeckt. An dem freien Ende jedes Armes 22 befindet sich ein Durchgangsloch, und wenn die beiden Böcke 100 und 110 zusammengesetzt werden bzw. sind, dann kommen die Arme 22 übereinander zu liegen, wobei die Durchgangslöcher 23 miteinander fluchten. Durch die Durchgangslöcher 23 kann, was hier nicht dargestellt ist, ein Fixierzapfen eingesteckt werden.

Die beiden Arme 14 und 22 umgrenzen teilweise einen zweiten Aufnahmeraum 24 (nur am Bock 110 beziffert), in den eine Z-förmige Befestigungsschiene 25 eingesetzt werden kann, wie in den Figuren 1 und 3 gezeigt. Dabei sind die freien Schenkel 26 und 26a unterschiedlich lang ; der längere Schenkel 26 legt sich gegen die dem zweiten Aufnahmeraum 24 zugewandte Fläche des Schenkels 18 an, wogegen die freie Kante des freien Schenkels 26 a an der Innenfläche des zweiten Außenabschnittes 12 des Befestigungsbockes 110 zum Anliegen kommt.

In den ersten Aufnahmeraum 19 des Befestigungsbockes 110 ist, wie oben dargestellt, das langgestreckte Klemmstück 20 eingefügt, das mit dem Schenkel 26 mittels einer Schraubverbindung 27 verbunden ist ; das Klemmstück 20 und der freie Schenkel 26 nehmen die Arme 18 des Befestigungsbockes 110 zwischen sich und werden damit daran festgeklemmt. An dem parallel zum zweiten Außenabschnitt 12 verlaufenden Steg 28 der Z-förmigen Befestigungsschiene 25 ist ein Scharnierbock 29 befestigt, der etwa eine C-Form aufweist. Der eine Schenkel 30 des Scharnierbockes 29 ist am Steg 28 mittels einer Schraubverbindung 31 befestigt, wogegen der andere Schenkel 32, wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, parallel zu dem Schenkel 15 verläuft bzw. mit diesem fluchtet. Dieser andere Schenkel 32 besitzt in seinem freien Ende ein Durchgangsloch (ohne Bezugsziffer, da nicht sichtbar) welches mit den Durchgangslöchern 21 der freien Schenkel 15 beider Böcke 100,110 fluchtet, so dass mittels eines Gelenkzapfens (nicht dargestellt) ein Türansatz 33 angelenkt werden kann, an dem eine Tür befestigt ist.

Bei der Darstellung gemäß Fig. 2, die eine perspektivische Darstellung der Anordnung gemäß Fig. 1 ist, sind zwei solche Befestigungsböcke miteinander verbunden gezeichnet und an dem Befestigungsbock 110 schließt die Hohfprofilstange 34 an ; in gleicher Weise kann eine entsprechend ausgebildete Hohlprofilstange 34 auch an dem links befindlichen Befestigungsbock 100 angeschraubt werden.

Auf der konvexen Fläche des Mittenabschnittes 10 befinden sich nach außen vorspringende Zapfen 120, so dass eine optimale Fixierung jedes Befestigungsbockes an der Profilstange für das Schaltschrankgestell erzielt wird.

Wenn der Befestigungsbock 100 oder der Befestigungsbock 110 an einer hinteren Profilstange angeschlossen wird, dann kann am Schenkel 15, der in seiner Mitte eine Durchgangsbohrung 35 aufweist, eine Rückwand für den Schaltschrank angeschlossen werden.

Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Befestigungsbock 100 weggelassen ; er ist hierfür auch nicht erforderlich, wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist.

An der Schiene 34 ist, wie oben beschrieben, der Befestigungsbock 110 angebracht, an dem die Arme 22a und 22b sowie die Arme 14a'und 14b angeformt sind, siehe Fig. 1 und insbesondere Fig. 2.

In den Aufnahmeraum 24 zwischen den Armen 22a, 22b ; 14a'und 14b ist die Z-förmige Schiene eingefügt, wobei diese Z-förmige Schiene dadurch eingeführt wird, dass zunächst der Schenkel 26a, der der kürzere Schenkel ist, in den Zwischenraum 24 eingeschoben wird ; im ersten Montägeschritt befindet sich der längere Schenkel 26 noch außerhalb des Aufnahmeraumes 24. Damit nun die Befestigungsschiene 25 vollständig in den Aufnahmeraum 24 eingeklappt werden kann, besitzt die Befestigungsschiene 25 an dem längeren Schenkel 26 eine Aussparung 50, die so gewählt ist, dass die Schiene 25 an den Armen 14a'und 14b vorbeigeschwenkt werden kann ; zur endgültigen Montage wird die Befestigungsschiene 25 in Pfeilrichtung P, also nach unten (siehe Darstellung Fig. 4) verschoben, so dass die Seitenkante 51 der Aussparung gegen die Seitenfläche des Armes 14a'zum Anliegen kommt.

Die Fixierung der Befestigungsschiene 25 an der Profilschiene 34 erfolgt wie oben beschrieben.

An dem Steg 52, der die beiden Schenkel 26a und 26 miteinander verbindet, wird ein L- förmiger Scharnierbock 53 mit seinem kürzeren Schenkel 54 mittels einer Schraubenverbindung 55 und 56 befestigt, wobei der Scharnierbock 53 in Pfeilrichtung P1 gegen den Steg 52 angelegt wird ; dabei befindet sich der Schenkel 54 in dem Raum zwischen der Befestigungsschiene 25 und der Innenfläche des Hohlprofils 34. An dem längeren Schenkel des Scharnierbockes ist ein Scharnierelement angeschlossen das dem Scharnierelement 29 gleicht, weswegen es hier die gleiche Bezugsziffer hat. An das Scharnierelement 29 schließt wiederum das Scharnierteil 33 an, wobei das Scharnierteil 33 in einem Durchgangsloch 57 gelenkig gelagert ist, so dass der Zustand gemäß Fig. 2 erreicht ist.

In der älteren Patentanmeldung 103 28 403.6 sind zwei Befestigungsböcke 10,110 vorgesehen, die miteinander zwecks Ausrichtung zweier Schaltschränke nebeneinander gekuppelt sind ; bei der Ausführung gemäß den Figuren 3 und 4 ist ersichtlich, dass auch dann die Befestigungsschiene 25 Verwendung finden kann, wenn lediglich der Befestigungsbock 110 vorgesehen ist.

Das Klemmstück 20 ist bei der erfindungsgemäßen Ausführung nicht erforderlich.




 
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