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Title:
METHOD FOR SEALING A THROTTLE VALVE SUPPORT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/022304
Kind Code:
A1
Abstract:
According to the method, in a first method step, an elastic shim element (4), of a part circular embodiment with a projection (4`) on the external side thereof, is fixed around a throttle valve shaft (3). In a second step, a first insert (6) and a second insert (8) are introduced into the throttle valve support (2) from both sides until each is in contact with the projection (4`) and between both and the relevant projection (4`) a cavity, surrounding the throttle valve shaft (3) is formed. In a third step, a molten plastic is then introduced into the cavity through the first insert (6) or the second insert (8), whereby the at least one elastic shim element (4) is pressed with the projection (4`) thereof on the inner wall of the throttle valve support (2). After the plastic has hardened the first insert (6) and the second insert (8) are removed from the throttle valve support in a fourth step.

Inventors:
HANNEWALD THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/002665
Publication Date:
March 18, 2004
Filing Date:
August 07, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HANNEWALD THOMAS (DE)
International Classes:
B29C45/14; F02D9/10; F16K1/22; F16K1/226; F16K27/02; B29K77/00; B29K81/00; (IPC1-7): B29C45/14; F02D9/10; F16K1/226
Domestic Patent References:
WO1995016854A11995-06-22
WO2002048586A22002-06-20
Foreign References:
DE4323078A11995-01-12
EP1035312A22000-09-13
DE10050393A12002-04-18
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zum Abschließen eines Drosselklappenstutzens (2), bei dem in einem ersten Schritt mindestens ein elastisches Ausgleichselement (4), das teilkreisförmig ausgebildet ist und an seiner Außenseite einen Vorsprung (4) aufweist, um eine Drosselklappenwelle (3) fixiert wird, in einem zweiten Schritt ein erster Stempel (6) und ein zweiter Stempel (8) von beiden Seiten in den Drosselklappenstutzen (2) eingefahren werden, bis sie jeweils an dem Vorsprung (4) anliegen, und zwischen ihnen beiden und dem jeweiligen Vorsprung (4) einen, die Drosselklappenwelle (3) umfassenden Hohlraum bilden, anschließend in einem dritten Schritt ein aufgeschmolzener Kunststoff durch den ersten Stempel (6) oder den zweiten Stempel (8) in den Hohlraum eingegeben wird, wobei das mindestens eine elastische Ausgleichselement (4) mit seinem Vorsprung (4) an die Innenwand des Drosselklappenstutzens (2) angedrückt wird und der erste Stempel (6) und der zweite Stempel (8) nach Aushärtung des Kunststoffes in einem vierten Schritt aus dem Drosselklappenstutzen (2) entfernt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem der erste Schritt mit dem zweiten Schritt gleichzeitig durchgeführt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem mindestens ein elastisches Ausgleichselement (4) eingesetzt wird, das Bohrungen (4*) aufweist, die nebeneinander auf dem Teilkreis angeordnet sind.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das mindestens eine elastische Ausgleichselement (4) oder der aufgeschmolzene Kunststoff aus Polyamid6 bestehen.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem als aufgeschmolzener Kunststoff ein Polyphenylensulfid eingesetzt wird.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem der gebildete Hohlraum an seiner, der Drosselklappenwelle (3) abgewandten Seite nutförmige Einkerbungen bildet.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem das elastische Ausgleichselement (4) einteilig ausgeführt ist und zwei gegenüberliegende Durchbrüche (4'') aufweist und das im ersten Schritt mit den zwei gegenüberliegenden Durchbrüchen (4) auf die Drosselklappenwelle (3) aufgeschoben wird.
Description:
Beschreibung Verfahren. zum Abschließen eines Drosselklappenstutzens Verfahren zum Abschließen von Drosselklappenstutzen sind bekannt. Das Abschließen erfolgt dabei mit Drosselklappen, die mittig im Drosselklappenstutzen auf einer Drosselklappenwelle angeordnet sind. Für eine möglichst niedrige Leerlaufdrehzahl muß die Drosselklappe dabei sehr dicht schließen können, so dass eine nachteilige Leckluft vermieden wird. Bei den heutigen mechanisch oder elektrisch angetriebenen Drosselklappenstutzen versucht man dies durch sehr enge Toleranzen der einzelnen Bauteile zu erreichen.

Dies erfordert ein relativ hohen Fertigungsaufwand für den Drosselklappenstutzen und die Drosselklappe, die auf diese engen Toleranzen feinst gedreht werden muß. Dabei muß darauf geachtet werden, dass die Drosselklappe möglichst dicht an der Innenwand des Drosselklappenstutzens anliegt, die Innenwand aber nicht zu fest berührt, da es sonst zu einem Verklemmen der Drosselklappe kommen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Abschließen eines Drosselklappenstutzens zu schaffen, bei dem auf eine aufwändige Nachbearbeitung des Drosselklappenstutzens oder der Drosselklappe verzichtet werden kann.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch ein Verfahren zum Abschließen eines Drosselklappenstutzens gelöst, bei dem in einem ersten Schritt mindestens ein elastisches Ausgleichselement, das teilkreisförmig ausgebildet ist und an seiner Außenseite einen Vorsprung aufweist, um eine Drosselklappenwelle fixiert wird, in einem zweiten Schritt ein erster Stempel und ein zweiter Stempel von beiden Seiten in den Drosselklappenstutzen eingefahren werden, bis sie jeweils an dem Vorsprung anliegen und zwischen ihnen beiden und dem jeweiligen Vorsprung einen, die

Drosselklappenwelle umfassenden Hohlraum bilden, anschließend in einem dritten Schritt ein aufgeschmolzener Kunststoff durch den ersten Stempel oder den zweiten Stempel in den Hohlraum eingegeben wird, wobei das mindestens eine elastische Ausgleichselement mit seinem Vorsprung an die Innenwand des Drosselklappenstutzens angedrückt wird und der erste Stempel und der zweite Stempel nach Aushärtung des Kunststoffes in einem vierten Schritt aus dem Drosselklappenstutzen entfernt werden. Der Vorsprung ist in der Regel beidseitig ausgebildet, so dass das mindestens eine elastische Ausgleichselement im Bereich der Innenwand des Drosselklappenstutzens einen T-förmigen Querschnitt aufweist.

Im Grenzfall ist es aber auch möglich, dass der Vorsprung mit seiner Dicke gegen 0 geht, also dann mit der Bezeichnung Vorsprung lediglich der Rand des mindestens einen elastischen Ausgleichselements gemeint ist. In diesem Fall weist das mindestens eine elastische Ausgleichselement einen rechteckigen Querschnitt auf. Es wird im ersten Schritt um eine Drosselklappenwelle fixiert, was beispielsweise durch Andrücken an die Drosselklappenwelle erfolgen kann. Als mindestens ein elastisches Ausgleichselement können beispielsweise zwei elastische Ausgleichselemente eingesetzt werden, die jeweils mit ihren Enden an der Drosselklappenwelle anliegen. Das mindestens eine elastische Ausgleichselement ist derart dimensioniert, dass nach der Fixierung um die Drosselklappenwelle ein Spalt von beispielsweise 0,1 bis 0,5 mm verbleibt. Im zweiten Schritt werden ein erster Stempel und ein zweiter Stempel von beiden Seiten in den Drosselklappenstutzen eingefahren, bis sie jeweils an dem Vorsprung anliegen. Dabei erfolgt eine axiale Abdichtung über das mindestens eine elastische Ausgleichselement. Der gebildete Hohlraum hat die Form der anzuordnenden Drosselklappe, wobei gleichzeitig der gewünschte Anstellwinkel der zu schaffenden Drosselklappe durch die Form des Hohlraumes vorgegeben wird. Im dritten Schritt wird ein aufgeschmolzener Kunststoff durch den ersten Stempel oder den zweiten Stempel in den Hohlraum eingegeben.

Bei dem ersten Stempel oder bei dem zweiten Stempel handelt es sich um zylinderförmige Vollkörper, die in der Regel aus Stahl bestehen. Der aufgeschmolzene Kunststoff kann dabei entweder durch den ersten Stempel oder durch den zweiten Stempel oder durch den ersten Stempel und den zweiten Stempel in den Hohlraum eingegeben werden. Eine eventuell erforderliche Entlüftung erfolgt dann ebenfalls über den ersten Stempel oder den zweiten Stempel. Durch das Eingeben des aufgeschmolzenen Kunststoffes wird das mindestens eine elastische Ausgleichselement an die Innenwand des Drosselklappenstutzens angedrückt. Es hat sich in überraschender Weise gezeigt, dass nach diesem Verfahren ein Abschließen des Drosselklappenstutzens in der Weise erfolgen kann, so dass es bei der Einstellung der Leerlaufdrehzahl nicht zu einer Bildung von Leckluft kommt. Dabei ist vorteilhaft, dass auf die Einstellung von geringen Toleranzbereichen der Drosselklappe und des Drosselklappenstutzens verzichtet werden kann. Die Drosselklappe muß somit nicht feinst gedreht werden, und der Drosselklappenstutzen muß ebenfalls an seiner Innenwand nicht aufwändig nachbearbeitet werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass der erste Schritt mit dem zweiten Schritt gleichzeitig durchgeführt wird. Dies erleichtert die Fixierung des mindestens einen elastischen Ausgleichselements und verkürzt die erforderliche Zeit zur Durchführung des Verfahrens.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird mindestens ein elastisches Ausgleichselement eingesetzt, das Bohrungen aufweist, die nebeneinander auf dem Teilkreis angeordnet sind. In diese Bohrungen kann der aufgeschmolzene Kunststoff eindringen, so dass die Verbindung zwischen dem ausgehärteten Kunststoff und dem mindestens einen elastischen Ausgleichselement, die die eigentliche Drosselklappe darstellt, besonders stabil ausgebildet werden kann.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das mindestens eine elastische Ausgleichselement oder der aufgeschmolzene Kunststoff aus Polyamid-6 bestehen. Polyamid-6 ist besonders widerstandsfähig, gerade unter den Bedingungen, wie sie in Drosselklappenstutzen während des Betriebs zu verzeichnen sind.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass als aufgeschmolzener Kunststoff ein Polyphenylensulfid eingesetzt wird. Polyphenylensulfid eignet sich besonders zur Ausbildung der Drosselklappe, und läßt sich besonders vorteilhaft aushärten.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bildet der gebildete Hohlraum an seiner, der Drosselklappenwelle abgewandten Seite nutförmige Einkerbungen. Diese nutförmigen Einkerbungen werden im dritten Schritt von dem aufgeschmolzenen Kunststoff ausgefüllt, was direkt zur Bildung von Verstärkungsrippen bei der Aushärtung des Kunststoffes führt, so dass die aus dem Kunststoff und dem mindestens einen elastischen Ausgleichselement bestehende Drosselklappe eine besonders hohe Stabilität aufweist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird das elastische Ausgleichselement einteilig ausgeführt und weist zwei gegenüberliegende Durchbrüche auf und wird im ersten Schritt mit den zwei gegenüberliegenden Durchbrüchen auf die Drosselklappenwelle aufgeschoben. Auf diese Weise wird die Positionierung des mindestens einen elastischen Ausgleichselementes in vorteilhafter Weise vereinfacht. Die zwei gegenüberliegenden Durchbrüche können dabei so gestaltet sein, dass sie jeweils in die Lagerbohrungen für die Drosselklappenwelle hineinragen. Dadurch wird in vorteilhafter Weise eine Luftabdichtung zum Wellendurchbruch erreicht. Der Innendurchmesser der gegenüberliegenden

Durchbrüche entspricht somit in etwa dem Außendurchmesser der Drosselklappenwelle, wobei natürlich sicherzustellen ist, dass das elastische Ausgleichselement noch auf die Drosselklappenwelle aufgeschoben werden kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung (Fig. 1 bis Fig. 3) näher und beispielhaft erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Drosselklappenstutzen im Querschnitt mit dem elastischen Ausgleichselement und der Drosselklappenwelle.

Fig. 2 zeigt den Drosselklappenstutzen im Querschnitt gemäß Schnitt A-A in Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine vereinfachte Darstellung des Drosselklappenstutzens im Querschnitt mit dem ersten Stempel und dem zweiten Stempel.

In Fig. 1 ist der Drosselklappenstutzen 2 im Querschnitt dargestellt. Die hälftige Darstellung A zeigt dabei den Zustand, in welchem das elastische Ausgleichselement 4 noch einen gewissen Abstand zum Drosselklappenstutzen 2 aufweist.

Es ist mit einem Vorsprung 4 versehen, und bildet mit diesem einen T-förmigen Querschnitt. In der hälftigen Darstellung B liegt das elastische Ausgleichselement 4 mit seinem Vorsprung 4 direkt an der Innenwand des Drosselklappenstutzens 2 an.

Bei dem Verfahren zum Abschließen des Drosselklappenstutzens 2 wird in einem ersten Schritt mindestens ein elastisches Ausgleichselement 4, das teilkreisförmig ausgebildet ist und an seiner Außenseite einen Vorsprung 4'auf aufweist, um eine Drosselklappenwelle 3 fixiert. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass ein elastisches Ausgleichselement eingesetzt wird, das dabei gegen die Drosselklappenwelle 3 gedrückt werden kann. In einem zweiten Schritt werden ein erster Stempel und ein zweiter Stempel (nicht dargestellt) von beiden Seiten in dem Drosselklappenstutzen 2 eingefahren,

bis sie jeweils an dem Vorsprung 4 anliegen. Dadurch wird zwischen ihnen beiden und dem jeweiligen Vorsprung 4 ein, die Drosselklappenwelle umfassender Hohlraum gebildet. Dieser Hohlraum wird dabei so ausgestaltet, dass er der Form der zu schaffenden Drosselklappe 1 entspricht. In diesen Hohlraum wird im dritten Schritt ein aufgeschmolzener Kunststoff entweder durch den ersten Stempel oder durch den zweiten Stempel oder durch beide Stempel (jeweils nicht dargestellt) in den Hohlraum eingegeben, wobei gleichzeitig das mindestens eine elastische Ausgleichselement 4 mit seinem Vorsprung 4 an die Innenwand des Drosselklappenstutzens 2 angedrückt wird, wie es in der hälftigen Darstellung B dargestellt ist.

Die Aushärtung des Kunststoffes führt dabei direkt zur Bildung der Drosselklappe 1, die aus dem ausgehärteten Kunststoff und dem elastischem Ausgleichselement 4 besteht.

Das mindestens eine elastische Ausgleichselement 4 kann einteilig ausgeführt sein und zwei gegenüberliegende Durchbrüche 4 aufweisen. Im ersten Schritt wird dieses einteilige elastische Ausgleichselement mit den zwei gegenüberliegenden Durchbrüchen 4"auf die Drosselklappenwelle 3 aufgeschoben.

In Fig. 2 ist der Drosselklappenstutzen 2 im Querschnitt gemäß Schnitt A-A in Fig. 1 dargestellt. Die Drosselklappenwelle 3 wird in zwei Lagern 3a, 3b gelagert.

Das elastische Ausgleichselement 4 weist zwei gegenüberliegende Durchbrüche 4''auf, die die Drosselklappenwelle 3 umfassen. Sie können dabei auch in die Lagerbohrungen der Lager 3a, 3b hineinragen, wodurch eine Luftabdichtung zum Wellendurchbruch in vorteilhafter Weise erzielt werden kann. Das elastische Ausgleichselement 4 weist Bohrungen 4* auf, die nebeneinander auf dem Teilkreis angeordnet sind. Auch in ihnen kann der eingegebene aufgeschmolzene Kunststoff aushärten, was zu einer Erhöhung der Stabilität der Drosselklappe führt. Durch die im gebildeten Hohlraum (nicht dargestellt) an seiner der Drosselklappenwelle abgewandten Seite geschaffenen

nutförmigen Einkerbungen werden beim Aushärten Vorsprünge 5 geschaffen, die ebenfalls zur Erhöhung der Stabilität beitragen.

In Fig. 3 ist der Drosselklappenstutzen 2 im Querschnitt zusammen mit dem ersten Stempel 6 und dem zweiten Stempel 8 schematisch und vereinfacht dargestellt. Der zweite Stempel 8 ist mit einem Zufuhrkanal 7 versehen, durch welchen der aufgeschmolzene Kunststoff eingegeben wird. Die hälftige Darstellung A zeigt dabei den Abschluß vom zweiten Schritt.

Anschließend wird in einem dritten Schritt der aufgeschmolzene Kunststoff durch den zweiten Stempel 8 eingegeben, wobei das mindestens eine elastische Ausgleichselement 4 mit seinem Vorsprung 4 an die Innenwand des Drosselklappenstutzens 2 angedrückt wird. Die hälftige Darstellung B zeigt somit den Abschluß des dritten Schrittes des Verfahrens.