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Title:
MOTOR-DRIVEN PUMP ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/060271
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a space and weight-saving motor-driven pump assembly containing a drive motor and a pump unit which is driven by the motor shaft of said drive motor. In order to be able to deliver as much media as possible in a parallel manner using such an assembly, the invention provides that at least one second pump unit which is driven by the motor shaft of the drive motor is integrated in the motor-driven pump assembly.

Inventors:
BECK ERHARD (DE)
REINARTZ HANS-DIETER (DE)
STEFFES HELMUT (DE)
DROTT PETER (DE)
HOFFMANN JAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/003116
Publication Date:
November 25, 1999
Filing Date:
May 06, 1999
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
BECK ERHARD (DE)
REINARTZ HANS DIETER (DE)
STEFFES HELMUT (DE)
DROTT PETER (DE)
HOFFMANN JAN (DE)
International Classes:
B60T8/40; F04B17/03; F04B23/04; F04B53/00; (IPC1-7): F04B23/04; F04B17/03
Domestic Patent References:
WO1993018303A11993-09-16
Foreign References:
US5326229A1994-07-05
US5395216A1995-03-07
DE19542654A11997-05-22
DE19704248A11998-08-06
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Motorpumpenaggregat, welches einen Antriebsmotor (2) und eine durch dessen Motorwelle angetriebene Pum peneinheit (3) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich mindestens eine zweite über die Motorwelle des Antriebsmotors (2) angetriebene Pumpeneinheit (5) enthalten ist.
2. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Pumpeneinheit (5) an der der ersten Pumpeneinheit (3) gegenüberliegenden Stirnseite (4) des Antriebsmotors (2) angeordnet ist.
3. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Pumpeneinheit (5) im Gehäuse (6) des Antriebsmotors (2) angeordnet ist.
4. Motorpumpenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Pumpeneinheit (5) eine Flügelzellenpumpe ist.
5. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Lagerzapfen (7) im Deckel der Flü gelzellenpumpe (9) angeordnet ist.
6. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß der Rotor der Flügelzellenpumpe (8) am Lagerzapfen (7) gelagert ist.
7. Motorpumpenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Pumpeneinheit (5) eine Kolbenpumpe ist.
8. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß eine der beiden Pumpeneinheiten (3,5) über einen Freilauf (10,11) mit dem Antriebsmotor (2) verbunden ist.
9. Motorpumpenaggregat nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die zweite Pumpeneinheit (5) mittels Freilauf (10) je nach Drehrichtung des Motors parallel zur ersten Pumpeneinheit (3) zuoder abschaltbar ist.
10. Motorpumpenaggregat (1) nach Anspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, daß die erste Pumpeneinheit (3) mittels Freilauf (10) je nach Drehrichtung des Motors (2) par allel zur zweiten Pumpeneinheit (5) zuoder abschalt bar ist.
Description:
Motorpumpenaggregat Die vorliegende Erfindung betrifft ein Motorpumpenaggregat gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein solches Motorpumpenaggregat ist bereits aus der DE 43 15 826 Al be- kannt.

Motorpumpenaggregate dieser Art werden in vielfältiger Wei- se eingesetzt und eignen sich insbesondere für den Einsatz in Kraftfahrzeugen. Aus der eingangs genannten DE 43 15 826 Al ist beispielsweise ein Motorpumpenaggregat bekannt, daß aus einer Pumpeneinheit und einem diese antreibenden Elek- tromotor aufgebaut ist. Die Pumpeneinheit ist als Radial- kolbenpumpe ausgeführt und zum Einsatz in Kraftfahrzeug- Bremssystemen zur Förderung von Bremsflüssigkeit ausgelegt.

Die noch nicht veröffentlichte Patentanmeldung DE 197 04 248.1 beschreibt eine Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, die ein Motorpumpenaggregat enthält, das einerseits mittels ei- ner Pumpe einen pneumatischen Unterdruck zum Betrieb eines Bremskraftverstärkers und andererseits mittels einer weite- ren Pumpe einen hydraulischen Drucke zum Betrieb einer Schlupfregeleinrichtung erzeugt. zusätzlich zu den oben aufgezeigten Medien, besteht in ei- nem Kraftfahrzeug Bedarf zur Förderung weiterer Medien. Zur Förderung dieser Medien wie z. B. Kraftstoff und Wasser wer- den üblicherweise zusätzliche Motorpumpenaggregate einge- setzt. Da die Gewichts-und Raumeinsparung heute ein vor- rangiges ziel der Kraftfahrzeugindustrie ist, ist es nach- teilig, eine Vielzahl von Motorpumpenaggregaten, die zu- sätzliches Gewicht erzeugen und zusätzlichen Raum benöti- gen, in einem Kraftfahrzeug einzusetzen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, ein Motor- pumpenaggregat darzustellen, das in der Lage ist möglichst viele Medien parallel zu fördern und dadurch Gewicht und Raumbedarf auf ein Minimum zu reduziert.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 wiedergegeben. Die weiteren Ansprüche enthalten vorteilhafte Aus-und Weiterbildungen der Erfindung.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß mindestens zwei Pumpeneinheiten von einem gemeinsamen An- triebsmotor betrieben werden und damit, durch den Wegfall der sonst benötigten weiteren Antriebsmotoren, Gewicht und Platz eingespart wird.

Prinzipiell kann jede der Pumpeneinheiten jedes mögliche Pumpenprinzip beinhalten. So können die Pumpen z. B. als Kolbenpumpen, Flügelzellenpumpen oder Zahnradpumpen aufge- baut sein. Um zu ermöglichen, daß die Pumpeneinheiten gleichzeitig oder getrennt laufen, kann zwischen Motor und Pumpeneinheit jeweils ein Freilauf angeordnet werden. Da- durch ist es möglich, je nach Motordrehrichtung die Pumpen einzeln oder gemeinsam zu betreiben. Je nach Bauvolumenbe- darf der Pumpeneinheiten können diese im Motorgehäuse oder außerhalb angeordnet werden. Werden die Pumpeneinheiten vorteilhafterweise als Baugruppen vormontiert, können die Pumpeneinheiten ebenfalls von außen an das Motorgehäuse an- geflanscht werden.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der zeichnerischen Darstellung und nach- folgenden Beschreibung der einzelnen Ausführungsvarianten des erfindungsgemäßen Motorpumpenaggregats. In den Zeich- nungen sind der schematische Aufbau und ein Blockschaltbild der Ausführungformen des Motorpumpenaggregats dargestellt.

Es zeigen : Fig. 1 ein erstes vorteilhaftes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Motorpumpenaggregats in per- spektivischer Ansicht, Fig. 2 ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel des Motorpumpenaggregats im Querschnitt und Fig. 3 ein Motorpumpenaggregat gemäß Fig. 1 oder 2 in der Darstellung als Blockschaltbild Fig. 1 stellt ein Motorpumpenaggregat 1 dar, welches in elektronisch gesteuerten Bremsensystemen für Kraftfahrzeuge seinen Einsatz findet. Die Pumpen 3,5 des Motorpumpenaggre- gats 1, die als Radialkolbenpumpen ausgebildet sind, sind zum Fördern von Bremsflüssigkeit ausgelegt. Die Baugruppe, bestehend aus Antriebsmotor 2, erster Pumpeneinheit 3 und elektronischer Steuereinheit 12, stellt ein ansich bekann- tes Motorpumpenaggregat eines elektronisch gesteuerten Bremsensystems für Kraftfahrzeuge dar. Dieses Aggregat ist durch eine zweite Pumpeneinheit 5 erweitert. Diese zweite Pumpeneinheit 5 ist auf der zweiten der ersten Pumpenein- heit 3 gegenüberliegenden Stirnseite 4 des Motors 2 ange- ordnet. Beide Pumpeneinheiten werden durch die Welle (nicht sichtbar) des Elektromotors 2 angetrieben. Zwischen der zweiten Pumpeneinheit 5 und dem Motor 2 ist ferner ein Freilaufgetriebe (nicht sichtbar) eingefügt. Dieses Frei- laufgetriebe erlaubt je nach Motordrehrichtung einen ge- meinsame oder getrennten Betrieb beider Pumpen. Die zweite Pumpeneinheit 5 fungiert hierbei als Vorladepumpe in dem elektronisch gesteuerten Bremssystem.

In Fig. 2 wird ein weiteres Motorpumpenaggregat 1 zum Ein- satz in elektronisch geregelten Bremsensystemen gezeigt, dessen Grundmodul ebenfalls aus einem Antriebsmotor 2, aus einer ersten (nur ausschnittsweise gezeigten) Pumpenein- heit 3 und einer nicht gezeigten elektronischen Steuerein- heit besteht. Das Aggregat 1 ist durch eine zweite Pum- peneinheit 5, welches im Motorgehäuse 6 angeordnet ist, er- weitert. Die zweite Pumpeneinheit 5 ist auf der der ersten Pumpeneinheit 3 gegenüberliegenden Seite des Antriebsmotors 2 angeordnet. Die Pumpeneinheit 5 ist hier als Flügelzel- lenpumpe ausgebildet. Sie ist als komplette Baueinheit aus einer Grundplatte 14, einem Gehäuse 15, dem Deckel 9 und einem Läufer 8 zusammengesetzt. Die Komplettmontage der Baueinheit, unabhängig vom Antriebsmotor 2, wird durch ei- nen im Deckel 9 angeordneten Lagerzapfen 7 ermöglicht. Der Lagerzapfen 7 nimmt den Läufer 8 und die radialen Lager- kräfte auf. Im Läufer 8 ist, in axialer Flucht zur Aufnah- mebohrung 16 des Lagerzapfens 7, eine Aussparung zur Auf- nahme eines Mitnehmerelementes 17 zum Antrieb der Pumpe eingearbeitet. Das Mitnehmerelement 17 ist am antriebseiti- gen Ende der Motorwelle 13 des Antriebsmotors 2 angeordnet.

Diese ragt durch einen Durchbruch 18 in der Grundplatte 14 in die Pumpeneinheit 5 hinein.

Der aufgezeigte Aufbau der Pumpeneinheit 5, erlaubt es vor- teilhafterweise die Pumpeneinheit 5 komplett vorzumontieren und diese dann mit einem Standardmotor zu komplettieren.

Fig. 3 zeigt ein Blockschaltbild des Motorpumpenaggregats gemäß Fig 1 oder 2 mit dem Antriebsmotor 2, den Pumpenein- heiten 3 und 5 sowie einem Freilauf 10 der beispielhaft zwischen Antreibsmotor und Pumpeneinheit 3 angeordnet ist. Der Freilauf 10 ermöglicht den unabhängigen Betrieb der beiden Pumpen 3 und 5. Die Antriebssteuerung der Pumpenein- heiten 3 und 5 wird durch die Drehrichtung des Elektromo- tors vorgegeben. Beide Pumpeneinheiten können je nach Dreh- richtung parallel, als auch getrennt voneinander betrieben werden. Hierzu wird der Freilauf 10 zwischen dem Antriebs- motor 2 und der einzel zu betreibende Pumpeneinheit ange- ordnet. Die Anordnung des Freilaufs 10 zwischen der Pum- peneinheit 3 und dem Antriebsmotor 2 ermöglicht den Einzel- betrieb der Pumpeneinheit 3 und den Parallelbetrieb der Pumpeneinheiten 3 und 5. Entsprechend ermöglicht die Inte- gration des Freilaufes 10 zwischen der Pumpeneinheit 5 und dem Antriebsmotor 2 den Einzelbetrieb der Pumpeneinheit 5 und den Parallelbetrieb der Pumpeneinheiten 5 und 3.

Die Erfindung ist nicht auf die beiden Ausführungsbeispiele beschränkt. So ist es zum Beispiel möglich die Pumpenein- heiten 3,5 auf einer Stirnseite des Antriebsmotors 2 anzu- ordnen und mittels eines zwischengeschalteten Freilaufs 10 unabhängig voneinander oder parallel zu betreiben. Der Be- trieb des Motorpumpenaggregates 1 ist ebenfalls nicht auf die Integration zweier Pumpeneinheiten 3,5 beschränkt. Es ist denkbar, daß durch eine Anordnung eines Verteilerge- triebes und einer entsprechenden Kombination von Freiläufen mit dem Getreibe und den Pumpeneinheiten mehrer Pumpenein- heiten mittels eines Antriebsmotors 2 unabhängig voneinan- der betrieben werden.