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Title:
MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/005244
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a motor vehicle lock (1) comprising a locking mechanism that includes a rotary latch (2), at least one pawl (3), a triggering lever (4) that allows the pawl (3) to disengage from the rotary latch (2), and a latching lever function that allows the triggering lever (4) which is actuated for disengaging the rotary latch (2) to be secured in an actuated position; the triggering lever can be guided by the rotary latch (2) only in some sections.

Inventors:
SCHIFFER HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100293
Publication Date:
January 12, 2017
Filing Date:
June 30, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/14
Domestic Patent References:
WO2015062578A22015-05-07
Foreign References:
DE102006032033A12007-03-29
DE202011100643U12012-08-17
EP2829675A12015-01-28
DE102013018451A2013-11-02
DE10361168A12005-07-28
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Claims:
Patentansprüche

1 . Kraftfahrzeugschloss (1 ) aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle (2) und mindestens einer Sperrklinke (3), einem Auslösehebel (4), wobei mittels des Auslösehebels (4) die Sperrklinke (3) außer Eingriff mit der Drehfalle (2) bringbar ist, einer Speicherhebelfunktion, wobei mittels der Speicherhebelfunktion ein zum Außereingriffbringen der Drehfalle (2) betätigter Auslösehebel (4) in einer betätigten Position fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aus- lösehebel (4) lediglich bereichsweise durch die Drehfalle (2) führbar ist.

2. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) und der Auslösehebel (4) in einer Öffnungsstellung des Kraftfahrzeugschlosses (1 ) an der Drehfalle (2) anliegen.

3. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperre eine Vorrast (14) und eine Hauptrastposition (21 ) aufweist und die Sperrklinke (3) und der Auslösehebel (4) mittels der Drehfalle (2) von der Öffnungsstellung bis in eine Vorraststeilung durch die Drehfalle (2) führbar sind.

4. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) mittels der Drehfalle (2) in einer Hauptrastposition (21 ) führbar ist und der Auslösehebel (4) in einer während der Vorrastposition (14) eingenommenen Position haltbar ist.

5. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) eine Verlängerung (16) aufweist, wobei mittels der Verlängerung (16) zumindest ein Schaltmittel (6, 7) schaltbar ist.

6. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösehebel (4) eine Mitnehmerkontur (22) aufweist und die Sperrklinke (3) mittels der Mitnehmerkontur (22) bewegbar, insbesondere auslenkbar, ist.

7. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) und der Auslösehebel (4) eine gemeinsame Schwenkachse (13) aufweisen.

8. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösehebel (4) mittels eines elektrischen Antriebs (5), insbesondere mittels einer elektrisch betätigten Steuerkontur (10), auslenkbar ist.

9. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (3) zumindest bereichsweise aus Metall und zumindest bereichsweise aus Kunststoff besteht.

10. Kraftfahrzeugschloss (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösehebel (4) aus Kunststoff besteht.

Description:
Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss aufweisend ein Gesperre, mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle bringbar ist, einer Speicherhebelfunktion, wobei mittels der Speicherhebelfunktion ein zum Außereingriffbringen der Drehfalle betätigter Auslösehebel in einer betätigten Position fixierbar ist.

Um die Funktionssicherheit in Kraftfahrzeugen zu erhöhen, werden die in den Klappen, Türen, Schiebetüren oder Hauben eingesetzten Kraftfahrzeugschlösser mit einer Vielzahl von Funktionen ausgestattet. Eine dieser Funktionen ist die, dass auch im Falle eines Öffnens eines Gesperres in einem Kraftfahrzeug- schloss ein Wiederverschließen oder ein unvollständiges Öffnen verhindert wird.

Insbesondere in dem Fall, bei dem es sich bei dem Schloss um ein Heckklap- penschloss handelt, kann der Fall eintreten, dass nach einem elektrischen oder manuellen Öffnen des Schlosses das Gesperre weiterhin im Eingriffsbereich des Schlosshalters verbleibt, da die Klappe mit einer hohen Last, insbesondere einer Schneelast, beaufschlagt ist. Die mit dem Schlosshalter in Eingriff befindliche Drehfalle kann in diesem Fall nicht vollständig aus dem Eingriffsbereich der Sperrklinke herauswandern bzw. sich aus dem Eingriffsbereich der Sperr- klinke herausschwenken, so dass die Gefahr besteht, dass die Sperrklinke erneut mit der Drehfalle in Eingriff gelangt. Um zu verhindern, dass nach einem Entsperren des Gesperres die Sperrklinke wieder mit der Drehfalle in Eingriff gelangt, ist die Schneelastfunktion in ein Kraftfahrzeugschloss integrierbar. Die einmal außer Eingriff gebrachte Sperrklinke während des Öffnungsvorgangs wird in einer Position gehalten, in der die Sperrklinke nicht wieder in Eingriff mit der Drehfalle gelangen kann. Das Außereingriffhalten der Sperrklinke wird dabei als Speicherhebelfunktion oder Schneelastfunktion bezeichnet. Aus der DE 10 2013 018 451 .7 ist ein Kraftfahrzeugschloss und insbesondere ein Heckklappenschloss bekannt geworden, das mit einer Speicherhebelfunktion ausgestattet ist. Bei einem Gesperre aus Drehfalle und einer Sperrklinke ist ein Auslösehebel vorgesehen, bei dem eine Mitnehmerkontur vorgesehen ist, mit dem die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle bringbar ist. Es handelt sich bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloss um ein elektrisch betätigtes Schloss, wobei der Auslösehebel über eine Kurvenscheibe betätigt wird. Auslösehebel und Sperrklinke sind über eine gemeinsame Achse schwenkbar gela- gert, so dass der Auslösehebel die Sperrklinke über die Mitnehmerkontur verschwenken kann.

Zur Ausbildung der Speicherfunktion ist ein an das Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses angeformter Speicherhebel vorgesehen, der mit einem Vorsprung des Auslösehebels zusammenwirkt, so dass der Auslösehebel in seiner ausgelenkten Position, der Öffnungsposition, in der ausgelenkten oder Öffnungsposition gehalten wird. Das heißt nach einem Verschwenken des Auslösehebels und somit eines Außereingriffbringens der Sperrklinke mit der Drehfalle wird der Auslösehebel in seiner Position fixiert bzw. durch das Zusammenspiel des Vor- Sprungs am Auslösehebel mit dem Speicherhebel in seiner Position gehalten. Über die Mitnehmerkontur wird gleichzeitig die Sperrklinke in einer Position gehalten, die ein wieder in Eingriff bringen mit der Drehfalle verhindert. Sollte in diesem Fall die Drehfalle nicht vollständig geöffnet werden und beispielsweise über eine Vorrastposition verfügen, so wird mit der Speicherfunktion verhindert, dass die Sperrklinke in Eingriff mit der Hauptrast bzw. der Vorrast der Drehfalle gelangt. Erst wenn die Drehfalle vollständig geöffnet wurde, kommt eine Auslösekontur an der Drehfalle mit dem Speicherhebel in Eingriff und gibt den Auslösehebel frei, wodurch der Auslösehebel und die Sperrklinke wieder in ihre Ausgangslage zurückbewegt werden können bzw. in Eingriff und Anlage an die Drehfalle gelangen. Das heißt, der Auslösehebel und die Sperrklinke liegen an der Drehfalle an. Das Anliegen erfolgt mittels einer Federvorspannung. Ein weiteres Kraftfahrzeugschloss ist aus der DE 103 61 168 A1 bekannt geworden. Das beschriebene Kraftfahrzeugschloss umfasst ebenfalls eine Speicherhebelfunktion, wobei ein Federarm mit einem Rastverbindungselement mit einem Rastverbindungsgegenelement derart zusammenwirkt, dass eine Sperr- klinke außer Eingriff mit der Drehfalle gehalten werden kann. Das Rastverbindungselement ist dabei an den Antriebsarm angeformt und wirkt mit einer Kontur, dem Rastverbindungsgegenelement, an der Drehfalle zusammen. Rastverbindungselement und Rastverbindungsgegenelement sind dabei derart ausgelegt, dass sie beim Öffnen des Gesperres in Eingriff gelangen und über die Hauptrastposition und eine Vorrastposition hinweg die Sperrklinke führen. Erst im vollständig geöffneten Zustand, gelangen das Rastverbindungselement und das Rastverbindungsgegenelement wieder außer Eingriff. Im vollständig geöffneten Zustand sind somit Rastverbindungselement und Rastverbindungsgegenelement voneinander gelöst und die Sperrklinke liegt federvorgespannt an der Drehfalle an.

Ein Problem, das sich bei Kraftfahrzeugschlössern mit einer Speicherfunktion ergeben kann, ist das, dass beim Schließen des Gesperres die Sperrklinke und/oder der Auslösehebel durch die Drehfalle geführt werden und je nach Be- tätigungsgeschwindigkeit der Drehfalle beim Schließen durch die Drehfalle einen Impuls erfahren können. Üblicherweise liegen Auslösehebel und/oder Sperrklinke an der Drehfalle an und werden federvorgespannt durch die Drehfalle geführt. Wird die Drehfalle während des Schließens zu stark beschleunigt, kann dies dazu führen, dass die Sperrklinke und/oder der Auslösehebel derart mit einem Impuls bzw. einer Kraft beaufschlagt, dass die Drehfalle und/oder der Auslösehebel in die Speicherhebelfunktion gelangen kann. In diesem Fall wäre ein Schließen des Gesperres durch die Speicherhebelfunktion verhindert.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Kraftfahrzeugschloss bereitzu- stellen. Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, die Funktionssicherheit bei Kraftfahrzeugschlössern zu erhöhen und ein Eingreifen der Gesperrefunktionen zu jeden Zeitpunkt mit großer Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Kraftfahrzeugschloss bereitzustellen.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des un- abhängigen Patentanspruchs 1 . Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre, mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle bring- bar ist, einer Speicherhebelfunktion, wobei mittels der Speicherhebelfunktion ein zum Außereingriffbringen der Drehfalle betätigter Auslösehebel in einer betätigten Position fixierbar ist und wobei der Auslösehebel lediglich bereichsweise durch die Drehfalle führbar ist. Dadurch, dass der Auslösehebel lediglich bereichsweise durch die Drehfalle führbar ist, ist nun die Möglichkeit geschaffen, dass der Auslösehebel sicher zu jeder Stellung der Drehfalle in einer Anlageposition an der Drehfalle gehalten ist. Ein unbeabsichtigtes Bewegen des Auslösehebels, durch beispielsweise ein schnelles Betätigen mittels der Drehfalle, kann somit zielgerichtet gesteuert werden, das heißt der Auslösehebel wird nur in dem Bereich mittels der Drehfalle geführt, der für die Funktion des Auslö- sehebels notwendig ist.

Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeugschloss weist ein Gesperre, mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke auf. Drehfalle und Sperrklinke wirken dabei derart zusammen, dass die Sperrklinke die Drehfalle in einer Position fixiert, in der die Drehfalle mittels zum Beispiel eines Schlosshalters bewegt worden ist. Dabei kann das Kraftfahrzeugschloss und somit die Drehfalle in einer Tür eines Kraftfahrzeugschlosses, einer Heckklappe, einer Schiebetür, ei- nem Ablagefach, einer Rücksitzbank oder einer Haube befestigt sein und mit einem zum Beispiel karosserieseitig befestigten Schlosshalter oder Schlosshalterbügel zusammenwirken. Ist das Kraftfahrzeugschloss beispielsweise in einer Heckklappe eines Kraftfahrzeugs eingebaut, und befindet sich an der Karosse- rie ein Schlosshalter, so kann die Drehfalle durch ein Schließen der Heckklappe mit dem Schlosshalter in Eingriff gebracht werden. Bevorzugt weist das Gesper- re zwei Schließpositionen, ein Vorrastposition und eine Hauptrastposition, auf. In der Schließposition, in die die Drehfalle durch das Schließen der Heckklappe gelangt, wird die Drehfalle mittels der Sperrklinke in ihrer Lage fixiert, das heißt gesperrt. Das Gesperre kann dabei eine, zwei oder mehr Sperrklinken aufweisen, die in einer oder mehreren Ebenen mit der Drehfalle zusammenwirken.

Weiterhin weist das Kraftfahrzeugschloss einen Auslösehebel auf, wobei mittels des Auslösehebels die Sperrklinke oder die Sperrklinken außer Eingriff mit der Drehfalle gebracht werden können. Dabei greift der Auslösehebel an der Sperrklinke an und bewegt die Sperrklinke in einen Bereich, der außerhalb eines Schwenkbereichs der Drehfalle liegt. Die Drehfalle ist somit in der Lage, mittels einer Federvorspannung und/oder eines Dichtungsdrucks der Klappe oder Tür in eine Öffnungsstellung zu gelangen. In der Öffnungsstellen kann die Tür oder Klappe dann vollständig geöffnet werden.

Weist darüber hinaus das Kraftfahrzeugschloss eine Speicherhebelfunktion auf, so wird die Sperrklinke mittels des Auslösehebels außer Eingriff mit der Drehfalle gehalten. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn wie vorste- hend beschrieben eine Schneelast zum Beispiel auf eine Heckklappe wirkt und die Klappe nicht vollständig geöffnet werden kann. Ein Bediener des Kraftfahrzeugs ist dann in der Lage, die Klappe zu öffnen, obwohl die Sperrklinke sich in einer Position befindet, in der sie in Bezug auf den Drehwinkel der Drehfalle in der Lage wäre, in zum Beispiel eine Vorrast der Drehfalle einzufallen. Der Aus- lösehebel und insbesondere die Speicherhebelfunktion hält dabei die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle, bis dass die Drehfalle in die vollständige offene Position, das heißt die Öffnungsstellung bewegt wurde. Dies kann bei- spielsweise dadurch geschehen, dass ein Bediener die Heckklappe manuell öffnet. In einer vollständig geöffneten Stellung der Drehfalle wird die Speicherhebelfunktion dann deaktiviert, so dass die Sperrklinke und der Auslösehebel wieder in Anlage zur Drehfalle gelangen.

Befindet sich die Drehfalle in der Öffnungsstellung, so liegen Sperrklinke und Auslösehebel an der Drehfalle an und werden mittels der Drehfalle geführt. Erfindungsgemäß wird der Auslösehebel lediglich bereichsweise durch die Drehfalle geführt. Insbesondere wird der Auslösehebel beim Schließen des Gesper- res lediglich bereichsweise durch die Drehfalle geführt. Dies ist insbesondere dahingehend von Vorteil, dass der Auslösehebel durch die Schließbewegung der Drehfalle nicht in eine Undefinierte Position und insbesondere nicht in eine Speicherhebeposition überführt werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegen die Sperrklinke und der Auslösehebel in einer Öffnungsstellung des Kraftfahrzeugschlosses an der Drehfalle an. Die Öffnungsstellung ist dabei die Stellung, in der sich die Drehfalle befindet, wenn das Kraftfahrzeugschloss vollständig geöffnet wurde. In vorteilhafter Weise kann dabei die Drehfalle zur Steuerung der Lage des Auslösehebels und der Sperrklinke verwendet werden. Dabei weist die Drehfalle Steuerkonturen, bevorzugt Oberflächenkonturen auf, die mit der Sperrklinke und/oder dem Auslösehebel zusammenwirken. Die Steuerkonturen können in einer Ebene oder unterschiedlichen Ebenen an der Drehfalle ausgebildet sein. Durch die Ausbildung von Steuerkonturen an der Drehfalle ist es erfindungsgemäß möglich, die Lage der Sperrklinke des Auslösehebels insbesondere während einer Bewegung der Drehfalle und in der Extremposition, der Öffnungsstellung der Drehfalle, zu definieren.

Weist das Gesperre eine Vorrast und eine Hauptrastposition auf, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung, wobei die Sperrklinke und der Auslösehebel mittels der Drehfalle von der Öffnungsstellung bis in eine Vorrast- position durch die Drehfalle führbar sind. Bevorzugt weist das Gesperre eine Vorrast und eine Hauptrastposition auf. Dabei ist das erfindungsgemäße Ge- sperre derart ausgebildet, dass die Sperrklinke und der Auslösehebel mittels der Drehfalle von der Öffnungsstellung, in der das Kraftfahrzeugschloss bzw. die Heckklappe oder Tür geöffnet werden kann.

Ausgehend von der Öffnungsstellung wird die Drehfalle bevorzugt durch eine Drehbewegung von der Öffnungsstellung in eine Vorraststeilung oder Vorrast- position bewegt. Vorraststeilung bzw. Vorrastposition ist die Position, in der die Sperrklinke mit der Drehfalle in Eingriff bringbar ist und das Gesperre ein Öff- nen der Heckklappe, Tür oder Klappe durch die eingefallene Sperrklinke verhindert wird. Die Steuerkontur an der Drehfalle führt dabei die Sperrklinke und den Auslösehebel während der Schließbewegung der Drehfalle, so dass sich Sperrklinke und Auslösehebel stets in einer definierten Position befinden. Bevorzugt sind Sperrklinke und Auslösehebel federvorgespannt und liegen unter Federvorspannung gegen die Drehfalle an.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird dann ein Vorteil erzielt, wenn die Sperrklinke mittels der Drehfalle in einer Hauptrastposition führbar ist und der Auslösehebel in einer während der Vorrastposition eingenommenen Position haltbar ist. Erfindungsgemäß wird lediglich die Sperrklinke mittels der Drehfalle während der Schließbewegung der Drehfalle vollständig von der Drehfalle geführt. Der Auslösehebel liegt an der Drehfalle lediglich bis zur Vor- raststellung an der Drehfalle an. Insbesondere erfährt der Auslösehebel durch die Bewegung der Drehfalle von der Vorraststeilung bis in die Hauptraststellung keinen weiteren Impuls, so dass ein Bewegen des Auslösehebels nach dem Erreichen der Vorraststeilung der Drehfalle in eine ungewollte Position unterbunden wird. Eine ungewollte Position wäre beispielsweise die, in der sich der Auslösehebel während der Speicherhebelfunktion des Schlosses befindet. Die Drehfalle führt folglich die Sperrklinke und den Auslösehebel bis zum Erreichen der Vorrastposition. Nach dem Erreichen der Vorrastposition wird lediglich die Sperrklinke durch die Drehfalle geführt. Hierdurch wird vermieden, dass zum Beispiel bei einem sehr schnellen Schließen der Drehfalle ein Impuls oder ein Moment in den Auslösehebel eingeleitet wird, durch den der Auslösehebel derart beschleunigt wird, dass der Auslösehebel in eine Position gelangt, in der die Speicherhebelfunktion aktiviert wird. Vorzugsweise wird der Auslösehebel nach dem Erreichen der Vorrastposition über Antriebsmittel in seiner Position gehalten. Weist die Sperrklinke eine Verlängerung auf, wobei mittels der Verlängerung zumindest ein Schaltmittel schaltbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfin- dung. Mittels einer Verlängerung an der Sperrklinke ist nun die Möglichkeit geschaffen, Haltepositionen oder Lagepositionen der Sperrklinke und/oder der Drehfalle zu detektieren.

Weist die Sperrklinke beispielsweise eine Verlängerung auf, die unmittelbar auf ein Schaltmittel einwirkt, so kann mittels einer Auswertung der Schaltstellung des Schaltmittels unmittelbar eine Aussage über den Zustand des Gesperres getroffen werden. Ist beispielsweise die Verlängerung derart an der Sperrklinke befestigt, dass das Schaltmittel bei einem Erreichen der Vorrastposition und/oder der Hauptrastposition das Schaltmittel betätigt, so kann mittels des Schaltmittels detektiert werden, ob sich das Gesperre in einer Rastposition befindet. Somit kann mittels der Sperrklinke eine weitere Funktion im Kraftfahr- zeugschloss übernommen werden. Natürlich ist es ebenfalls vorstellbar, dass zwei oder mehr Verlängerungen an der Sperrklinke ausgebildet sind, die mit weiteren Schaltmitteln zusammenwirken.

Weist der Auslösehebel eine Mitnehmerkontur auf und ist die Sperrklinke mittels der Mitnehmerkontur bewegbar, insbesondere auslenkbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Durch eine Mitnehmerkontur am Auslösehebel kann in vorteilhafter Weise einerseits ein Auslenken bzw. Bewegen der Sperrklinke erfolgen, so dass die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle bringbar ist und gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die Sperrklinke mittels der Drehfalle zu führen. Dabei ist der Auslösehebel in der Lage, im Falle des Vorliegens der Speicherhebelfunktion die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle zu halten und andererseits kann die Sperrklinke unabhängig vom Auslösehebel betätigt bzw. bewegt werden. Insbesondere nach einem Erreichen der Vorrastposition der Drehfalle und dem nachträglichen unabhängigen Führen der Sperrklinke vom Auslösehebel kann sich die Sperrklinke vom Auslösehebel lösen und unabhängig vom Auslösehebel bewegt werden. Somit kann einerseits die Auslösefunktion mittels des Auslösehebels vollzogen werden und gleichzeitig kann mittels des Auslösehebels die Speicherhebelfunktion realisiert werden. Dabei nimmt der Auslösehebel die Sperrklinke lediglich bereichsweise mit, und zwar bevorzugt dann, wenn der Auslösehebel die Sperrklinke zum Öffnen des Gesperres außer Eingriff mit der Drehfalle bringt. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weisen die Sperrklinke und der Auslösehebel eine gemeinsame Schwenkachse auf. Durch die Ausbildung einer gemeinsamen Schwenkachse für Sperrklinke und Auslösehebel kann in vorteilhafter Weise eine kompakte Bauform realisiert werden. Darüber hinaus ist auch die Mitnehmer- und Speicherhebelfunktion konstruktiv günstig realisierbar. Insbesondere kann mittels der gemeinsamen Achse für Sperrklinke und Auslösehebel die kombinierten Funktionen der Sperrklinke als Rast- und Schaltelement und des Auslösehebels als Speicher- und Mitnehmerelement konstruktiv in vorteilhafter Weise realisiert werden. Auslösehebel und Sperrklinke übernehmen somit als separate Elemente unterschiedliche und mehrfache Funktio- nen, so dass alle sicherheitsrelevanten Funktionen des Schlosses darstellbar sind und andererseits das Schloss in Bezug auf ungewollte Funktionsstellungen geschützt ist. Dazu dient insbesondere das bereichsweise Führen des Auslösehebels während des Schließens des Kraftfahrzeugschlosses bzw. des Schließens des Gesperres.

Ist der Auslösehebel mittels eines elektrischen Antriebs, insbesondere mittels einer elektrisch betätigten Steuerkontur, auslenkbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Das Betätigen des Auslösehebels mittels eines elektrischen Antriebs und bevorzugt mittels einer elektrischen Steuerkontur bietet den Vorteil, dass insbesondere im Zusammenspiel mit den die Schaltstellungen detektierenden Schaltmittel die Position der Schlossele- mente und bevorzugt der Schlosselemente Drehfalle, Sperrklinke und Auslösehebel zu jedem Zeitpunkt bestimmbar sind. Insbesondere kann durch eine Steuerkontur am elektrischen Antrieb Einfluss auf die Auslösemomente der Sperrklinke genommen werden, so dass das Kraftfahrzeugschloss zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, elektrisch geöffnet zu werden.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht die Sperrklinke zumindest bereichsweise aus Metall und zumindest bereichsweise aus Kunststoff. Zur Realisierung eines Gesperres, das höchsten Zugbelastungen entsprechen kann, ist bevorzugt die Sperrklinke mit einem Kern aus Metall ausgeführt. Eine an die Sperrklinke angeformte Verlängerung ist hingegen bevorzugt aus Kunststoff ausgebildet, so dass ein hybrides Bauteil realisiert ist, das einerseits den Festigkeitsanforderungen genügt und andererseits den Vorteil aufweist, möglichst leichtbauend ausführbar zu sein. Darüber hinaus lassen sich Kunststoffe leicht formen, so dass wiederum die Anordnung der Schaltmittel im Zusammen- spiel mit der Sperrklinke konstruktiv günstig zu positionieren sind. Darüber hinaus kann der metallische Teil der Sperrklinke mit Kunststoff ummantelt sein, was einerseits dämpfend wirkt und andererseits eine günstige Lagerung der Sperrklinke ermöglicht. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht der Auslösehebel aus Kunststoff. Die Ausbildung des Auslösehebels aus einem Kunststoff ermöglicht es, ein leichtes Bauteil auszubilden, das darüber hinaus in Bezug auf die mehreren Funktionen des Auslösehebels fertigungstechnisch leicht ausbildbar ist. Insbesondere sind Oberflächen ausbildbar, die mit der Steuerkontur an der Drehfalle zum Führen des Auslösehebels notwendig sind. Dabei bieten Kunststoffe gleichzeitig günstige Reibungsverhältnisse zwischen Drehfalle und Auslösehebel. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugt eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht be- schränkt, sondern lediglich vorteilhafte Ausführungsformen darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

eine Draufsicht auf ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere ein Heckklappenschloss, ohne einen Gehäusedeckel, wobei sich das Gesperre in einer Öffnungsstellung der Drehfalle darstellt, entspricht dem Kraftfahrzeugschloss gemäß der Figur 1 , wobei hier die Vorraststeilung der Drehfalle wiedergegeben ist, zweigt wiederum das Kraftfahrzeugschloss gemäß den Figuren 1 und 2, wobei die Drehfalle in der Position dargestellt ist, kurz bevor die Sperrklinke in die Hauptrastposition einfällt, und das Kraftfahrzeugschloss gemäß den Figuren 1 bis 3, wobei das Schloss in einer Hauptraststellung der Sperrklinke und somit in einem geschlossenen Zustand der Heckklappe wiedergegeben ist.

In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 und insbesondere ein Heckklappenschloss 1 , in einer Draufsicht und ohne Schlossdeckel wiedergegeben. Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist eine Drehfalle 2, eine Sperrklinke 3, einen Auslösehebel 4 sowie einen elektrischen Antrieb 5 auf. Weiterhin zu erkennen sind Schaltmittel 6, 7, ein Schlossgehäuse 8 und ein Zahnrad 9 mit einer Steuerkon- tur 10. Zwischen dem elektrischen Antrieb 5, der bevorzugt ein Elektromotor ist und dem Zahnrad 9 ist eine Schnecke 1 1 angeordnet, so dass das Zahnrad 9 elektrisch betätigbar ist. In der Figur 1 ist die geöffnete Stellung der Drehfalle 2 wiedergegeben. Ein Schließen einer Tür oder Klappe wird das Kraftfahrzeugschloss 1 gegen einen nicht dargestellten Schlosshalter bewegt, so dass die Drehfalle eine Bewegung in Richtung des Pfeils P im Gegenuhrzeigersinn vollzieht. In der Öffnungsposition legt die Drehfalle 3 an der Anlagekontur 12 der Drehfalle an. Die Sperrklinke 3 liegt bevorzugt federvorgespannt gegen die Drehfalle 2 an, wobei die Sperrklinke 3 um die Achse 13 herum schwenkbeweglich im Schlossgehäuse 8 gelagert ist. Der Auslösehebel 4 ist in diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls schwenkbeweglich um die Achse 13 herumgelagert und liegt ebenfalls an einer Kontur der Drehfalle 2 an. Die Anlagekontur de Auslösehebels 4 an der Drehfal- le 2 befindet sich in der in der Figur 1 dargestellten Ansicht hinter der Drehfalle 2. Der Auslösehebel 4 liegt ebenfalls federvorgespannt gegen die Drehfalle 2 an.

In der Figur 2 ist das Kraftfahrzeugschloss 1 gemäß der Figur 1 wiedergege- ben, wobei die Drehfalle 2 in Richtung des Pfeils P gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt wurde und die Sperrklinke 3 in eine Vorrast 14 der Drehfalle 2 eingefallen ist. Sperrklinke 3 und Auslösehebel 4 sind über eine Drehfallenkontur 15 an der Drehfalle 2 bis in die in der Figur 2 dargestellten Vorrastpositionen geführt worden. Dabei ist festzuhalten, dass lediglich die Drehfallenkontur 15 zum Führen der Sperrklinke 3 in der Figur 2 sichtbar ist. An der Drehfalle 3 ist eine Verlängerung 16 ausgebildet, die mit dem Schaltmittel 6, der insbesondere ein Mikroschalter sein kann, in Eingriff gelangt. Mit dem Schaltmittel 6 ist somit detektierbar, ob die Drehfalle 2 mit der Sperrklinke 3 in Eingriff gelangt ist. Somit ist mittels der Verlängerung 16 detektierbar, ob sich das Gesperre in einer Rastposition befindet. Sperrklinke 3 und Auslösehebel 4 sind in der Figur 2 im Uhrzeigersinn um die Achse 13 herum verschwenkt worden. Damit kommt der Auslösehebel 4 mit der Steuerkontur 10 des Zahnrads 9 in Eingriff. In der Figur 3 ist wiederum das Kraftfahrzeugschloss 1 wiedergegeben, wobei die Drehfalle 2 wiederum in Richtung des Pfeils P verschwenkt wurde und die Sperrklinke 3 über die Drehfallenkontur 17 geführt wird. Mit der Sperrklinke 3 ist die Verlängerung 16 drehfest verbunden, so dass die Verlängerung 16 von dem Schaltmittel 6 abgehoben wiedergegeben ist. Wie ebenfalls aus der Figur 3 zu erkennen ist, liegt der Auslösehebel 4 weiterhin an der Steuerkontur 10 des Zahnrads 9 an und verharrt in seiner Position, die somit der Vorrastposition entspricht. Durch die bereichsweise Führung des Auslösehebels 4 während des Schließens bzw. der Drehbewegung der Drehfalle in Richtung des Pfeils P wird der Auslösehebel 4 nicht weiter mit einem Impuls bzw. Moment durch die Drehfalle 2 beaufschlagt. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Auslösehebel 4 nicht durch eine zu schnelle Bewegung der Drehfalle 2 übermäßig stark beschleunigt wird und möglicherweise in eine Position, die der Schneelastfunktion entspricht, bewegt wird. Der Schneelasthebel 18 ist in der Figur 3 ebenfalls zu erkennen, wobei der Schneelasthebel 18 mit einem Endbereich 19 des Auslösehebels 4 im Falle der Schneelastfunktion in Eingriff gelangt. Durch die Trennung von Sperrklinke 3 und Auslösehebel 4 ist ein unabhängiges Führen mittels der Drehfalle 2 ermöglicht. Insbesondere kann durch ein zu schnelles Betätigen der Drehfalle 2 lediglich die Sperrklinke 3 nach dem Erreichen der Vorrastposition beschleunigt werden, wobei die Schwenkbewegung der Sperrklinke im Uhrzeigersinn durch den Puffer 20 begrenzt wird. Ein Einfallen der Schneelastfunktion beim Schließen der Drehfalle 2 wird somit wirksam verhindert. In der Figur 4 ist wiederum das Kraftfahrzeugschloss 1 gemäß den Figuren 1 bis 3 wiedergegeben. Dargestellt ist die Schließposition des Kraftfahrzeugschlosses 1 , bei der sich die Drehfalle 2 in einer Hauptrastposition befindet. Die Hauptrast 21 ist mit der Sperrklinke 3 in Eingriff. Die Verlängerung 16 wirkt wiederum auf das Schaltmittel 6, so dass die Stellung der Sperrklinke 3 mittels des Schaltmittels 6 detektierbar ist. Zusätzlich gelangt die Drehfalle 2 mit dem Schaltmittel 7 im Bereich der Anlagekontur 12 in Eingriff, wodurch ein eindeuti- ges Signal detektierbar ist, mit dem der Schließzustand gemäß der Figur 4 elektronisch erfasst wird.

Beim Schließen des Kraftfahrzeugschlosses 1 von der Öffnungsstellung gemäß der Figur 1 in die Schließstellung gemäß der Figur 4 wird gemäß der Erfindung die Sperrklinke 3 vollständig über die Anlagenkontur 12 und die Drehfallenkontur 15, 17 geführt, bis die Sperrklinke 3 in die Hauptrast 21 einfällt. Der Auslösehebel 4 wird lediglich bereichsweise entlang einer in den Figuren 1 bis 4 nicht sichtbaren Kontur von der Öffnungsposition der Drehfalle 2 bis in eine Vorrast- position geführt. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Auslösehebel 4 nicht übermäßig beschleunigt wird und in den Schneelasthebel 18 eingreift. Der Auslösehebel 4 liegt während des Bewegens der Drehfalle 2 von der Vorrastpositi- on in die Hauptrastposition an der Steuerkontur 10 an. Zum Öffnen des Gesperres wird der elektrische Antrieb 5 betätigt, wodurch die Schnecke 1 1 angetrieben und das Zahnrad 9 bewegt wird. Vorzugsweise wird das Zahnrad 9 im Gegenuhrzeigersinn bewegt, so dass der Auslösehebel 4 entlang der Steuerkontur 10 bewegt und ausgelenkt wird und zwar derart im Uhrzeigersinn ausgelenkt wird, bis der Auslösehebel 4 an den Endlagenpuffer 20 gelangt, wobei einerseits der Endbereich 19 des Auslösehebels 4 mit dem Schneelasthebel 18 in Eingriff kommt und wobei die Sperrklinke 3 mittels des Mitnehmers 22 vom Auslösehebel 4 derart weit im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, dass die Sperrklinke 3 außer Eingriff mit der Drehfalle 3 gelangt. Die Drehfalle 2 wird frei und kann federbelastet und/oder mittels des Dichtungsdruckes, der auf das Kraftfahrzeugschloss 1 wirkt, in die Öffnungsstellung gemäß der Figur 1 bewegt werden. Bezugszeichenliste

1 Kraftfahrzeugschloss, Heckklappenschloss

2 Drehfalle

3 Sperrklinke

4 Auslösehebel

5 elektrischer Antrieb

6, 7 Schaltmittel

8 Schlossgehäuse

9 Zahnrad

10 Steuerkontur

1 1 Schnecke

12 Anlagekontur

13 Achse

14 Vorrast

15, 17 Drehfallenkontur

16 Verlängerung

18 Schneelasthebel

19 Endbereich

20 Endlagenpuffer

21 Hauptrast

22 Mitnehmer

P Pfeil