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Patent Searching and Data


Title:
MULTIPURPOSE HAND DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/020438
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multipurpose hand device especially comprising utensils. A lift and/or release mechanism (88, 89) is assigned to said utensils (81), enabling them to be placed in a slightly raised position so that they can be grasped easily or locked in a swing-out position.

Inventors:
ACKERET PETER (CH)
JEANDUPEUX PIERRE-ALAIN (CH)
WIRA YVES (FR)
NUSSBAUMER ROLF (CH)
KOTTELAT CLAUDE (CH)
Application Number:
PCT/EP1998/006568
Publication Date:
April 29, 1999
Filing Date:
October 16, 1998
Export Citation:
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Assignee:
CTECH AG (CH)
ACKERET PETER (CH)
JEANDUPEUX PIERRE ALAIN (CH)
WIRA YVES (FR)
NUSSBAUMER ROLF (CH)
KOTTELAT CLAUDE (CH)
International Classes:
B26B1/02; B25C5/02; B25C5/11; B25C11/00; B25F1/04; B26B11/00; (IPC1-7): B25F1/04; B26B11/00; B26B1/02; B25C5/02
Foreign References:
EP0783938A21997-07-16
US4783867A1988-11-15
DE19527859A11997-01-30
US4779785A1988-10-25
Other References:
See also references of EP 1131189A1
Attorney, Agent or Firm:
Sparing-röhl-henseler (Postfach 14 04 43 Düsseldorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. MehrzweckHandgerät mit wenigstens einem ausklappbaren Utensil (81), das um eine quer zur Klapprichtung verlaufende Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungsstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung bewegbar ist, wobei das wenigstens eine Utensil (81) in seiner Aufbewahrungsstellung im wesentlichen vom MehrzweckHandgerät aufgenommen ist, und mit einer, durch wenigstens ein äußeres Betätigungsglied (88) betätigbaren, an dem wenigstens einen Utensil (81) angreifenden Hebeeinrichtung (87,89,90,91) zum Anheben des wenigstens einen Utensils (81) in eine Position, in der das wenigstens eine Utensil (81) aus dem Mehrzweck Handgerät manuell erfaßbar teilweise herausragt.
2. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Utensil (81) durch Federkraft in die eingeklappte Aufbewahrungsstellung vorgespannt ist und die Hebeeinrichtung im Bereich der rückstellenden Federkraft auf das wenigstens eine Utensil (81) wirkt, so daß das wenigstens eine Utensil (81) beim Loslassen des Betätigungsglieds (88) in seine Aufbewahrungsstellung zurückklappt.
3. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Utensil (81) durch eine Blattfeder (83), die das Utensil (81) in die ausgeklappte Stellung vorspannt, oder durch eine separate Feder in die Aufbewahrungsstellung vorgespannt ist.
4. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinwirkung in Ausklapprichtung auf das wenigstens eine Utensil (81) drückend oder dessen Drehachse (82) in Ausklapprichtung drehend oder an dem wenigstens einen Utensil (81) entgegen der Ausklapprichtung ziehend angreifend ausgebildet ist.
5. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung im Schaftbereich des wenigstens einen Utensils (81) angreifend ausgebildet ist.
6. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren Utensilien (81) die Hebeeinrichtung an unterschiedlichen Angriffspunkten der Utensilien (81) diese auffächernd angreifend ausgebildet ist.
7. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung direkt oder über ein kraftuntersetzendes Übertragungsorgan angreifend ausgebildet ist.
8. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Utensilien (81) eine gemeinsame Drehachse (82) besitzen oder jedes Utensil (81) eine eigene Drehachse aufweist.
9. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei äußere gleichwirkende Betätigungsglieder (88), insbesondere als drehbare Betätigungshebel ausgebildet, und/oder Hebeeinrichtungen, jeweils eines auf jeder Seite des MehrzweckHandgeräts, in symmetrischer Anordnung vorgesehen sind.
10. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsglieder (88) und/oder korrespondierende Teile der Hebeeinrichtungen über Verbindungsglieder miteinander verbunden sind.
11. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung ein bezüglich des wenigstens einen Utensils (81) höhenverstellbares Hubelement, insbesondere eine Hebeplatte (91), umfaßt.
12. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeplatte (91) schräg zu Abfragenocken an den Schäften mehrerer Utensilien (81) angeordnet ist, wobei die Abfragenocken in Längsrichtung der Utensilien (81) gestaffelt angeordnet sind (Fig. 19e).
13. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichet, daß die Utensilien (81) in einem Utensilienmodul (65) angeordnet sind.
14. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer oder beiden Außenseiten des Utensilienmoduls (65) eine Hebeeinrichtung, deren Elemente über Verbindungsglieder verbunden sind, vorgesehen ist.
15. MehrzweckHandgerät mit wenigstens einem Utensil (81), das um eine Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungsstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung ausklappbar und in dieser durch ein Blockiermittel (89b) blockiert ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockiermittel (89b) über wenigstens einen äußeren schwenkbaren Betätigungshebel (88) in eine deblockierende Stellung bringbar ist.
16. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (88) über eine Übertragungsmechanik (87,89,90) mit dem Blockiermittel (89b) gekoppelt ist.
17. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß auf gegenüberliegenden Seiten des MehrzweckHandgeräts jeweils ein äußeres Betätigungsglied (88) angeordnet ist und diese durch eine Welle (86) miteinander verbunden sind.
18. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (88) über eine Hebelanordnung auf das Blockiermittel einwirkt.
19. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelanordnung kraftuntersetzend ist.
20. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren Utensilien (81) deren Blockierung kollektiv lösbar ist.
21. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Utensilien (81) in einem Utensilienmodul (65) angeordnet sind, wobei die Hebelanordnung vorzugsweise auf wenigstens einer Außenseite des Utensilienmoduls (65) angeordnet ist.
22. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Utensilien (81) auf einer oder mehreren Drehachsen (82) angeordnet sind.
23. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das oder die Blockiermittel Blattfedern (83), die ein zugehöriges Utensil (81) in die Arbeitsstellung vorspannen, oder den Schaft eines zugehörigen Utensils (81) durch eine Blockierbewegung in Längsrichtung des Utensils (81) blockieren.
24. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß ein Deblockiermittel in Form eines entgegen der Federvorspannung (83) verlagerbaren Druckelements (89b) vorgesehen ist, das bei mehreren Utensilien (81) vorzugsweise auf deren Federvorspannung (83) kollektiv wirkt.
25. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine äußere Betätigungsglied (88) gleichzeitig das Betätigungsglied der Hebeeinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 14 ist.
26. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 15 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14 mit den Blockiermitteln zu einer gemeinsam durch das wenigstens eine Betätigungsglied (88) betätigbaren Einrichtung kombiniert sind.
27. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeund/oder Deblockiermechanik innenseitig oder seitlich zu dem wenigstens einen Utensil (81), insbesondere beidseitig und synchron wirkend, angeordnet ist.
28. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dal3 beidseitig des MehrzweckHandgeräts die Betätigungsorgane (88) in einer Position angeordnet sind, die ein manuelles Halten des MehrzweckHandgeräts im wesentlichen in seiner Schwerpunktlage und eine Betätigung der Betätigungsorgane (88) mit derselben Hand ermöglichen.
29. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Angriffspunkte der Betätigungsorgane (88) benachbart zum freien Ende des wenigstens einen Utensils (81) und bezüglich der Ausklappseite von außen gesehen unterhalb seiner Drehachse (82) liegen.
30. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge für die Betätigungsorgane (88) vorgesehen sind.
31. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge bei als drehbare Betätigungshebel ausgebildeten Betätigungsorganen (88) durch eine Außenschale (4) an der der Ausklappöffnung für die Utensilien (81) abgewandten Seite des Mehrzweck Handgeräts gebildet werden.
32. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die als drehbare Betätigungshebel ausgebildeten Betätigungsorgane (88) entgegen der Ausklapprichtung der Utensilien (81) schwenkbar sind.
33. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshebel (88) mit einer gemeinsamen Welle (86) vorzugsweise lösbar verbunden sind.
34. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (86) in einem Utensilienmodul (65) gelagert ist.
35. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (86) eine Hohlwelle ist, in die die Betätigungshebel (88) mit Preßsitz eingesteckt sind.
36. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 33 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (86) mit dieser drehbar einen oder zwei innere Betätigungshebel (87) trägt, die vorzugsweise mit der Welle (86) vernietet sind.
37. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß das als drehbarer Betätigungshebel ausgebildete Betätigungsorgan aus einen Stift (88a) und einer damit verbunden und sich senkrecht zu dessen Achse erstreckenden Lasche (88b) gebildet ist, die kunststoffumspritzt ist.
38. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß es an Utensilien (81) wenigstens eine Messerklinge (81 M), eine Schere (81 S) und einen Entklammerer (81 E) enthalt.
39. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß es zusätzlich einen Cutter (81 C) und/oder eine Lupe (81 L) und/oder einen Faltmaßstab (81 F) oder einen Laserpointer (81 P) oder eine Blende (81 B) enthält.
40. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 38 oder 39, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerklinge (81 M) und die Schere (81 S) jeweils benachbart zu einer Außenseite des MehrzweckHandgeräts angeordnet sind.
41. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Schere (81S) auf der Seite eines eine mittlere Trennfuge zwischen einem oberen und einem unteren Bauteil (1,2) aufweisenden MehrzweckHandgeräts angeordnet ist, wo sich das gegen die Trennfuge abgeleitete Schnittgut nahe der Außenseite des MehrzweckHandgeräts befindet.
42. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 40 oder 41, dadurch gekennzeichnet, daß benachbart zur Schere (81 S) ein langer Entklammerer (81 E) für einen flachen Betätigungswinkel angeordnet ist.
43. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 40 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß ein Utensil (81) eine Kombination aus Lupe und Cutter enthalten ist, und/oder daß die Lupe (81 L) bzw. der Cutter (81 C) eine gegenüber benachbarten Utensilien (81) geringere Länge aufweisen.
44. MehrzweckHandgerät mit einem von gegebenenfalls mehreren Utensilien (81), das in Form eines eine Klinge (120) und einen Klingenhalter (123, 136) aufweisenden Cutters (81C) ausgebildet ist, der um eine Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung ausklappbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 43, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwischen einer die Klinge (120) freigebenden und einer die Klinge (120) schützenden Position beweglicher Klingenschutz (124) vorgesehen ist, wobei der Klingenhalter (123,136) oder der Klingenschutz (124) gerätefest angelenkt und das jeweils andere Teil relativbeweglich zum ersteren angeordnet ist.
45. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (123,136) oder der Klingenschutz (124) längsverschiebbar oder aufklappbar ist.
46. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 44 oder 45, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativbewegung zwischen Klingenhalter (123,136) beim Einbzw. Ausklappen des Cutters manuell oder zwangsgesteuert ist.
47. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 46, dadurch gekennzeichnet, daß bei manueller Steuerung der Relativbewegung ein das Einklappen des Cutters (81 C) mit freiliegender Klinge (120) verhinderndes Blockierelement (81 E) vorgesehen ist.
48. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenschutz (124) ein sich in seiner Längsrichtung erstreckendes Langloch (124a) mit wenigstens einer Raste (124b') für die ausgefahrene Position der Klinge (120) besitzt.
49. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 48, dadurch gekennzeichnet, daß der Cutter (81 C) einen Schaft (123') aufweist, der den Klingenschutz (124) trägt, in dem der Klingenhalter (136) mit der Klinge (120) verschieblich angeordnet ist.
50. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (123') mit dem Klingenhalter (136) über eine Zugfeder (135) verbunden ist, so daß die Klinge (120) von der Zugfeder (135) in ihre geschützte Stellung vorgespannt ist.
51. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 49 oder 50, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (136) eine bezüglich der mindestens einen Raste (124b') bewegliche Rastfeder (137) aufweist, die in ein zentrales Loch (121) der Klinge (120) zum Halten von dieser einsetzbar ist.
52. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (123) Rasten (125) für die Positionen des Klingenschutzes (124) besitzt.
53. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß bei der in Arbeitsposition befindlichen Klinge (120) der Klingenschutz (1 24) oder der Klingenhalter (1 23) von einer den Cutter (81 C) in seiner ausgeklappten Position federvorspannenden Blattfeder (83) in dieser Position gegen Einklappen blockiert ist.
54. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenschutz (124) gehäusefest angelenkt und der Klingenhalter (1 23) relativ zum Klingenschutz (1 24) verschieblich ist.
55. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenhalter (123) mittels eines am Klingen schutz (124) angelenkten Hebels (129) um einen durch ein zentrales Loch (121) sich erstreckenden Zapfen (122) des Klingenschutzes (124) verschwenkbar ist.
56. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Uförmig ausgebildete Klingenschutz (124) um die Drehachse (82) des Cutters (81 C) schwenkbar und in der ausgeklappten Position durch eine zugeordnete Blattfeder (83) in einer die Klinge (120) freigebenden Position gesichert ist.
57. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Klingenschutz (124) über eine Koppel (133) geräteseitig angelenkt ist.
58. MehrzweckHandgerät mit einem von gegebenenfalls mehreren Utensilien (81), das in Form einer ein feststehendes und ein bewegliches Scherenblatt (200,203) aufweisenden Schere, die am feststehenden Scherenblatt (200) um eine Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung, in der das wenigstens eine Utensil (81) in einem Aufbewahrungsraum im MehrzweckHandgerät untergebracht ist, in eine ausgeklappte Arbeitsstellung verlagerbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 57, dadurch gekennzeichnet, daß das feste Scherenblatt (200) in der ausgeklappten Arbeitstellung blockiert ist und mit dem beweglichen Scherenblatt (203) ein umklappbares Griffteil (204) koppelbar ist, das in der Arbeitsstellung über den Aufbewahrungsraum ragt und in der eingeklappten Aufbewahrungsstellung im wesentlichen neben den Scherenblättem (200,203) und parallel zu diesen im Aufbewahrungsraum liegt.
59. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Scherenblatt (200) in der Aufbewah rungsstellung über dem beweglichen Scherenblatt (203) angeordnet ist, und/oder dal3 das feststehende Scherblatt in der Aufbewahrungsposition blockiert ist.
60. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 57 oder 58, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausbzw. Einklappen der Schere das Griffteil (204) über eine Zwangssteuerung in seine Gebrauchsbzw. Aufbewahrungsstellung schwenkbar ist.
61. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 57 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (204) eine Daumenraste (204a) aufweist, gegen die wenigstens ein Scherenblatt (200,203) beim Einklappen der Schere läuft.
62. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 61, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffteil (204) beim Ausklappen der Schere von einem Zwischenstück (213) in seine Gebrauchsstellung mitnehmbar ist.
63. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 62, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Scherenblatt (200) und das bewegliche Scherenblaft (203) miteinander zur Begrenzung des Öffnungswinkels hierzwischen direkt oder indirekt gekoppelt sind.
64. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 63, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig von der Schere Abstützplatinen angeordnet sind.
65. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 64, dadurch gekennzeichnet, daß die Schere eine geräteseitige Lagerbuchse umfaßt.
66. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 65, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenblätter (200,203) durch eine Feder (83", 205) in ihre geöffnete Position vorgespannt sind.
67. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 66, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (204) mit dem beweglichen Scherenblatt (203) über einen daran seitlich angreifenden Mitnehmer (208) in Eingriff steht.
68. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 58 bis 67, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (204) im wesentlichen die gleiche Länge wie die Schnittlänge der Schere besitzt.
69. MehrzweckHandgerät mit einem von gegebenenfalls mehreren Utensilien (81), das aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung ausklappbar ist und einen Halter (141,153) aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 68, dadurch gekennzeichnet, daß das Utensil (140,155,81 L) in der ausgeklappten Position um im wesentlichen 90° zum Halter um dessen Längsachse oder eine quer hierzu verlaufende Achse (154) verdrehbar ist.
70. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, daß das Utensil ein Entklammerer (81 E) ist.
71. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, daß das Utensil eine eine Lupen/EnklammererKombination ist.
72. MehrzweckHandgerät mit einem von gegebenenfalls mehreren Utensilien (81), das in Form eines aus gelenkig miteinander verbundenen Meßelementen (104) bestehenden Faltmaßstabs (81 F) um eine Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung in eine ausgekiappte Arbeitsstellung ausklappbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 71, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßelemente (104) über einen an der Drehachse (82) angelenkten Träger (100) zur Aufnahme der zusammengefalteten Meßelemente (104) angelenkt sind, wobei vorzugsweise am Träger (100) Mittel (103) vorgesehen sind, welche die Meßelemente (104) in der eingeklappten Aufbewahrungsstellung am Träger (100) festhalten.
73. MehrzweckHandgerät mit einem von gegebenenfalls mehreren Utensilien (8), das in Form eines Laserpointers (81 P) um eine Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung ausklappbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 72.
74. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 73, dadurch gekennzeichnet, daß der Laserpointer (81 P) einen getrennt ausklappbaren Halter (310) für Batterien (305,306) aufweist.
75. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 73 oder 74, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (310) um einen Stift (311) schwenkbar ist, der die elektrische Masse bildet.
76. MehrzweckHandgerät nach einem der Ansprüche 73 bis 75, dadurch gekennzeichnet, daß der Laserpointer (81 P) durch das Ausklappen mit den Batterien (305,306) elektrisch verbindbar ist.
77. MehrzweckHandgerät mit wenigstens zwei Utensilien (81 L, 81 E, 81 C), die um eine gemeinsame Drehachse (82) aus einer eingeklappten Aufbewahrungstellung in eine ausgeklappte Arbeitsstellung ausklappbar sind, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 76, dadurch gekennzeichnet, daß ein Utensil (81 E) einen dünnen Schaft und einen dicken Kopf und das andere Utensil (81 L, 81 C) in dem Freiraum benachbart zu dem dünnen Schaft hinter dem Kopf angeordnet ist.
78. MehrzweckHandgerät mit einem Hefter in FlatclinchAusführung umfassend einen von einer Hefterbühne (33) aufgenommenen und an einer Stützplatte (35) befestigten Amboß (34) sowie einem in Sperrposition vorgespannten Sperrschieber (36), insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 77, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (36) an dem von der Stützplatte (35) geführten Ende als Doppelgabel (37a, b) ausgebildet ist.
79. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 78, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (36) über Führungsnocken (40a), die seitlich am Betätigungsorgan (40) angeordnet sind, am Unterteil (31) aufgehängt ist.
80. MehrzweckHandgerät, umfassend zwei gegeneinander um einen vorbestimmten Winkel aufklappbare Bauteile (1,2), die jeweils Teile eines Hefters aufnehmen, der einen in einem Bauteil (1) angeordneten Entsperrhebel (22) aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 79, dadurch gekennzeichnet, daß beabstandete Seitenschenkel (22b) des Entsperrhebels (22) in der aufgeklappten Position zusammen mit benachbarten Seitenwandungen (50a, b) eines Teils (50) im anderen Bauteil (2) sich überschneidende Abweiskanten für eingeführtes Heftmaterial bilden und/oder der Entsperrhebel (22) über federnd angeformte Lagerzapfen (22a) gelagert ist.
81. MehrzweckHandgerät, umfassend zwei gegeneinander um einen vorbestimmten Winkel aufklappbare und in einer zusammengeklappten Stellung verriegelbare Bauteile (1,2), wobei eine von einer verschiebbaren Öffnungstaste (5) betätigbare Feder (8) in einem Bauteil (1) vorgesehen ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 80, dadurch gekennzeichnet, daß im anderen Bauteil (2) ein zwei zum einen Bauteil (1) gerichtete Seitenwände (50a) aufweisendes Teil (50) vorgesehen ist, wobei die Seitenwände (50a) an den der Feder (8) zugewandten Kanten umgebogene Laschen (58a) aufweisen, unter die die an der Feder (8) angeordneten Verriegelungslaschen (8b) schiebbar sind und/oder die Feder (8) einen Fortsatz (8a) zum Sperren der Tastenbewegung aufweist, der beim Zusammenklappen der Bauteile (1,2) auf an den der Feder (8) zugewandten Kanten der Seitenwände (50a) angeordnete Anhebeelemente (58) aufläuft und dadurch die Tastenbewegung freigibt.
82. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 81, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden des Oberteils (9) des einen Bauteils (1) Einsenkungen (59) vorgesehen sind, in welchen die beiden Laschen (58,58a) bei der Relativbewegung der Bauteile (1,2) liegen.
83. MehrzweckHandgerät mit einem Locher, der einen Lochstempel (54) und eine Lochmatrize (63) mit einer Durchtrittsöffnung zu einem Konfettifach (76) aufweist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 82, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Lochmatrize (63) ein im wesentlichen mit dieser fluchtender Rückhaltering (78) zum Festhalten der vom Lochstempel (54) ins Konfettifach (76) gedrückten Stanzabfälle angeordnet ist.
84. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 83, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering (78) ein Filzring ist, der die Stanzabfälle an ihrem Umfang festhält.
85. MehrzweckHandgerät nach Anspruch 83 oder 84, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering (78) als separates Teil zwischen der Lochmatrize (63) und dem Konfettifach (76) angeordnet ist.
86. Locher, der einen Lochstempel (54) und eine Lochermatrize (63) mit einer Durchtrittsöffnung zu einem Konfettifach (76) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Lochmatrize (63) ein im wesentlichen mit dieser fluchtender Rückhaltering (78) zum Festhalten der vom Lochstempel (54) ins Konfettifach (76) gedrückten Stanzabfälle angeordnet ist.
87. Locher nach Anspruch 86, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering (78) ein Filzring ist, der die Stanzabfälle an ihrem Umfang festhält.
88. Locher nach Anspruch 86 oder 87, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering (78) als separates Teil zwischen der Lochmatrize (63) und dem Konfettifach (76) angeordnet ist.
Description:
Mehrzweck-Handgerät Die Erfindung betrifft ein Mehrzweck-Handgerät.

Aus WO 98/32570 ist ein Mehrzweck-Handgerät bekannt, das zwei Bauteile umfaßt, die beweglich-vorzugsweise gelenkig-miteinander verbunden sind und in einer geschlossenen Position manuell lösbar miteinander verriegelt werden können, in der sie gemeinsam mit im wesentlichen kongruenten Konturen einen länglichen, im wesentlichen geschlossenen quaderförmigen Korpus bilden, wobei die beiden Bauteile einander zugekehrte Grundflächen aufweisen. Beide Bauteile können Funktionselemente eines Hefters und/oder Lochers enthalten.

Ferner kann das Mehrzweck-Handgerät weitere Utensilien aufweisen, wie sie gewöhnlich für Büroarbeiten benötigt werden, wie beispielsweise eine Schere, ein Heftklammerenfferner, ein Messer, ein Cutter, eine Lupe, ein Maßstab etc. In einer Betriebsposition haben die Bauteile einen Abstand voneinander, der es bei Vorhandensein eine Hefters bzw. Lochers ermöglicht, zu heftende und/oder zu lochende Papiere einzulegen. Das eine Bauteil kann ein Klammermagazin und einen Kiammertreiber eines Heftmechanismus enthalten, das andere einen Hefteramboß. Alternativ oder zusätzlich ist im zweiten Bauteil eine Lochermechanik angeordnet, deren Betätigungshebel in dem ersten Bauteil angeordnet ist.

Für dieses Mehrzweck-Handgerät sind zwei Basiskonzeptionen vorgesehen, nämlich eine"integrierte"Variante und eine"modulare"Variante. Bei der integrierten Variante werden alle Teile in einer vom zweckmäßigsten Arbeitsablauf bestimmten Reihenfolge nacheinander montiert. Bei der modularen Variante werden ein Hefter-und/oder Lochermodul und ein Utensilienmodul je für sich vormontiert, gefügt und mit Abdeckungen versehen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Geräts 800 gemäß WO 98/32570 einschließlich einer Hefter-und Lochermechanik im Transportzustand, d. h. geschlossen mit allen Utensilien in eingeklappter Stellung. Utensilien in Form von Werkzeugen wie Messer 802, Schere 804 und Klammerentferner 806 sind aus einem im unteren Bauteil des Mehrzweck-Handgeräts vorgesehenen Aufnahmeraum um eine gemeinsame Schwenkachse 808 ausklappbar. Der Aufnahmeraum für die Utensilien ist mit einem Deckel 812, der im wesentlichen mit der Außenkontur des Mehrzweck-Handgeräts bündig ist, abgedeckt. Normal wird nur ein Werkzeug herausgeklappt, und zwecks vereinfachter Handhabung wird der Deckel 812 dann geschlossen. In Fig. 2 ist der Deckel 812 offen, das Messer 802 herausgeklappt und der Klammerentferner 806 um nur 90° verschwenkt gezeigt. Federn (nicht gezeigt) können vorgesehen sein, um die Utensilien in ihrer Aufbewahrungsposition bzw. ihrer Gebrauchslage vorgespannt zu halten. Dieses Mehrzweck-Handgerät kann so modifiziert sein, daß der Deckel 812 um eine zur Gerätelängsachse parallele Achse schwenkt. Eine Feder spannt ihn in die Offenstellung vor, und eine Verriegelung sichert ihn in der Schließposition. Der Deckel 812 könnte auch weggelassen oder als Schiebedeckel, z. B. jalousieartig, ausgebildet sein.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Mehrzweck-Handgerät zu schaffen, das in seiner Konstruktion und Handhabung vereinfacht und/oder in seiner Funktionstüchtigkeit verbessert ist.

Gegenstände der Erfindung sind in den unabhängigen Ansprüchen definiert.

Weitere Ausgestaltungen, Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den abhängigen Ansprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläuert.

Fig. 1 zeigt perspektivisch eine erste Ausführungsform eines Mehrzweck-Handgeräts gemäß WO 98/32570.

Fig. 2 ist eine Längsschnittdarstellung des Mehrzweck-Handgeräts nach Fig. 1 Fig. 3 zeigt perspektivisch eine Ausführungsform eines erfindungsge- maßen Mehrzweck-Handgeräts mit einem ausgeklappten Utensil.

Fig. 4 zeigt einen Utensilienmodul für das Mehrzweck-Handgerät nach Fig. 3.

Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Mehrzweck-Handgeräts nach Fig. 3.

Fig. 6 ist eine Längsschnittdarstellung des Geräts von Fig. 3.

Fig. 7 zeigt eine Explosionsdarstellung des Mehrzweck-Handgeräts nach Fig. 3.

Fig. 8 ist eine Querschnittdarstellung des Mehrzweck-Handgeräts nach Fig. 3.

Fig. 9 zeigt ausschnittweise und teilweise im Schnitt eine Seitenansicht eines gegenüber der Ausführungsform der Fig. 3 bis 8 in mehreren Einzelheiten modifizierten Mehrzweck-Handgeräts in geschlossenem Zustand.

Fig. 10 zeigt das Mehrzweck-Handgerät von Fig. 9 in geöffnetem Zustand.

Fig. 11 zeigt das Mehrzweck-Handgerät von Fig. 10 mit in Betriebsstellung gebrachtem Hefter.

Fig. 12 und 13 zeigen ausschnittweise und teilweise im Schnitt das Mehrzweck-Handgerät von Fig. 9 in Seitenansicht mit gegenüber Fig. 9 anderen veranschaulichten Teilen und in Draufsicht.

Fig. 12a zeigt perspektivisch eine Ausführungsform einer Hefterfreigabetaste.

Fig. 14 zeigt auseinandergezogen Teile einer Flat-clinch-Mechanik, die gemeinsam in einem Bauteil des Mehrzweck-Handgeräts der Ausführungsform der Fig. 9 bis 13 aufgenommen werden.

Fig. 15 a und b zeigen perspektivisch einen Ausschnitt bezüglich der Bauteilverriegelung für das Mehrzweck-Handgerät der Ausführungsformen der Fig. 9 bis 13.

Fig. 16a und b zeigen eine Außenverkleidung für ein Bauteil des Mehrzweck-Handgeräts.

Fig. 17a und b zeigen eine Ausführungsform bezüglich einer Verbindung zwischen einer Außenverkleidung und einem anderen Bauteil des Mehrzweck-Handgeräts.

Fig. 18a bis c zeigen im Schnitt eine Anordnung eines Lichtleiters und eines Rückhalterings für ein Konfettifach eines Lochers des Mehrzweck- Handgeräts.

Fig. 19a bis d zeigen einen Utensilienmodul mit Hebe-und Deblockiereinrichtung für die Utensilien für das Mehrzweck-Handgerät in verschiedenen Stellungen und Fig. 19 e eine spezielle Gestaltung von Utensilien hierfür.

Fig. 20 a und b zeigen eine Einzelheit von Fig. 19a bis d.

Fig. 21 a bis d zeigen eine alternative Ausführungsform zu derjenigen der Fig. 19a bis d.

Fig. 22a bis c zeigen eine weitere alternative Ausführungsform zu derjenigen der Fig. 19a bis d.

Fig. 23a und b zeigen eine weitere Ausführungsform einer Hebeeinrichtung für Utensilien in zwei Stellungen.

Fig. 24 und 25 zeigen jeweils eine weitere Ausführungsform einer Deblockier-bzw. einer kombinierten Hebe-und Deblockiereinrichtung für Utensilien in zwei Stellungen.

Fig. 26a bis c zeigen eine Ausführungsform einer Deblockiereinrichtung für Utensilien in mehreren Stellungen.

Fig. 27 zeigt eine Einrichtung gemäß Fig. 26 mit zusätzlicher Hebeeinrichtung für Utensilien.

Fig. 28 zeigt perspektivisch und ausschnittweise ein Mehrzweck- Handgerät mit angehobenen Utensilien.

Fig. 29a bis d zeigen vier unterschiedliche Anordnungen von Utensilien im Mehrzweck-Handgerät.

Fig. 30a bis 30d zeigen einen Faltmaßstab als Ausklapp-Utensil in verschiedenen Stellungen und teilweise im Schnitt.

Fig. 31 a, b, 32a, b, 33a, b und 34a, b zeigen Gelenk-und Rastausbildungen für einen Faltmaßstab gemäß Fig. 30a bis 30d.

Fig. 35a, b, 36a, b, 37 a, b, 38a, b, 39a, b, 40a, b, c und 41 a, b, c zeigen verschiedene Ausführungsformen eines Cutters als Ausklapp-Utensil in verschiedenen Stellungen.

Fig. 42a, b und c zeigen eine weitere Ausführungsform eines Cutters perspektivisch, auseinandergezogen und ausschnittweise im Schnitt.

Fig. 43a bis 43e zeigen einen Entkiammerer als Ausklapp-Utensil in unterschiedlichen Stellungen.

Fig. 44a bis 44e zeigen geschachtelt angeordnete Ausklapp-Utensilien in verschiedenen Stellungen.

Fig. 45a bis 45f sowie 46a und b zeigen jeweils ein kombiniertes Ausklapp-Utensil in verschiedenen Stellungen.

Fig. 47 zeigt auseinandergezogen eine Schere als Ausklapp-Utensil.

Fig. 47a bis c, 48a bis c, 49a bis c und 50a bis c zeigen jeweils eine Ausführungsform einer ausklappbaren Schere jeweils in drei verschiedenen Stellungen.

Fig. 51 a bis d zeigt eine zusätzliche Ausführungsform einer ausklappbaren Schere in verschiedenen Stellungen.

Fig. 52 a bis e zeigt einen Laserpointer als Ausklapp-Utensil in unterschiedlichen Stellungen und perspektivisch.

Ein erstes Ausführungsbeispiel eines modular aufgebauten Mehrzweck- Handgeräts mit einer Hefter-Locher-Baugruppe und einem als separate Baugruppe in diese eingesetzten Utensilienmodul ist in den Fig. 3 bis 8 dargestellt, wobei das Mehrzweck-Handgerät außerdem entsprechend Fig. 1 und 2 aufgebaut sein kann.

Hierbei sind zwei Bauteile 1 und 2 vorgesehen, die über eine Hauptachse 3 gelenkig miteinander verbunden sind, so daß sie zwischen zwei Relativpositionen, einer geschlossenen und einer geöffneten Position, beweglich sind.

Bauteil 1 besitzt eine Außenschale 4 aus Kunststoff, in der Aussparungen für den Durchtritt einer Öffnungstaste 5, einer Hefterfreigabetaste 6 und einer Klammermagazintaste 7 vorgesehen sind. Die Öffnungstaste 5 wirkt mit einer Blattfeder 8 zusammen, die längsverschieblich auf einem Oberteil 9 geführt ist und die beiden Bauteile 1,2 in ihrer geschlossenen Position verriegelt hält. Die Außenschale 4 hat eine gekrümmte Deckfläche 10 und ebene seitliche Wandungen 11, die etwas zurückgesetzt und mit Blenden 12 abgedeckt sind. Das Oberteil 9 weist Ohren 12'mit Lagerbohrungen 13 auf, die im montierten Zustand von der Hauptachse 3 durchsetzt werden. Am Oberteil 9 ist ein Verriegelungshaken 14 für die Hefterfreigabetaste 6 mittels eines Zapfen 15 gelagert, vor dem ein Klammertreiber 16 befestigt ist. In dem umgekehrt U- förmigen Querschnitt aufweisenden Oberteil 9 ist ein Klammerkanalteil 17 aufgenommen, das ebenfalls um die Hauptachse 3 schwenkbar ist, und in dem längsverschlieblich ein Klammermagazin 18 geführt ist. Der obere Teil der Heftmechanik wird durch eine Stange 19, einen Drücker 20 und eine Druckfeder 21 vervollständigt. Der Aufbau im einzelnen faßt sich aus WO 98/32570 entnehmen. Am Klammerkanalteil 17 ist ein Entsperrhebel 22 einer"flat-clinch- Mechanik"um eine Achse 23 schwenkbar gelagert, der von einer Feder 24 in eine Sperrposition vorgespannt ist. Schließlich weist das Klammerkanalteil 17 noch ausgewuchtete Langlöcher 25 auf, in denen verschieblich ein Entsperrzapfen 26 geführt ist. Der Entsperrzapfen 26 greift in eine Riegelfalle 27 des Klammermagazins 18 und kann von einem Kipphebel 28, der normalerweise von einer Feder 29 in Sperrposition gehalten ist, in seine Freigabeposition verlagert werden, wenn auf die Klammermagazintaste 7 gedrückt wird. Auch der Kipphebel 28 ist auf der Hauptachse 3 gelagert.

Das oben dargestellte Bauteil 1 stützt sich über das Klammerkanalteil 17 und eine Hauptfeder 30 am unten dargestellten Bauteil 2 ab.

Das Bauteil 2 umfaßt ein umgekehrt U-förmig abgewinkeltes Unterteil 31, das außerdem einen Höhenversatz zwischen Hefter-und Locherseite aufweist. Auf der Hefterseite ist ein Durchbruch 32 zur Aufnahme einer Hefterbühne 33 und eines Ambosses 34 ausgebildet. Unter dem Durchbruch 32 ist eine Stützplatte 35 angebracht, auf der sich der Amboß 34 abstützt. Ein Sperrschieber 36 ragt mit seinem gabelförmigen vorderen Ende 37 in den Raum zwischen Stützplatte 35 und Unterteil 31. Eine Lösetaste 38 ragt durch einen entsprechenden Durchbruch 39 der Hefterbühne 33. Schließlich erstrecken sich Betätigungsarme 40 des Sperrschiebers 36 durch Durchbrüche 41 des Unterteils 31 nach oben in die Bahn des Entsperrhebels 22, wenn dieser ausgelenkt wird.

Der Aufbau der"flat-clinch-Anordnung"im Bauteil 2 ist in WO 98/32570 detaillierter beschrieben und dargestellt. Bei einer solchen Anordnung sorgt die Hefterbühne 33 dafür, daß beim Ausstoßen einer Klammer aus dem Klammermagazin 18 des Kiammerkanalteils 17 deren Schenkel das Heftgut zunächst durchdringen, ohne auf dem Amboß 34 aufzustoßen ; erst wenn der Entsperrhebel 22, der den relativen Winkel zwischen Oberteil 9 und Klammermagazin 18 abtastet, den Sperrschieber 36 einwärts verlagert hat, weicht dessen gabelförmiges Ende 37 nach innen aus und ermöglicht so der Hefterbühne 33, nach unten zu kippen und die Klammer auf den Amboß 34 auftreffen zu lassen.

Das Kippgelenk der Hefterbühne 33 wird von einem inneren, als Gabel 45 ausgebildeten Ende der Hefterbühne 33 definiert, das über die innere Querkante 42 des Durchbruchs 32 geschoben ist. Dies ermöglicht eine Längsverlagerung der Hefterbühne 33 beim Kippen. Die Hefterbühne 33 hat eine ovale Durchgangsöffnung 44 angepaßt an den Umriß eines wulstartigen verdickten Kopfes des Amboß 34. Auf diese Weise ergibt sich eine Linienberührung zwischen dem Kopf und der Innenwandung der Durchgangsöffnung 44, wodurch es ermöglicht wird, einen Spalt zwischen beiden auf dem ganzen Schwenkweg minimal zu halten, und damit das Risiko, daß sich eine Klammer zwischen beiden festsetzt, zu minimieren. Die Hefterbühne 33 wird von einer Feder 43 gegenüber der Stützplatte 35 nach oben gedrückt. Die obere Endlage wird durch Anliegen von Anschlägen in der Durchgangsöffnung 44 an der Unterseite des Kopfes definiert. Zwischen einem unteren (in den Abbildungen nicht sichtbaren) Fortsatz der Hefterbühne 33 und einem Ansatz des Sperrschiebers 36 ist eine Druckfeder 47 eingespannt, die einerseits die Innenwandung der Durchgangsöffnung 44 gegen den Kopf und die Hefterbühne 33 in Eingriff mit der Querkante 42 hält, und andererseits den Sperrschieber 36 in seine Sperrposition drückt. Bei der Montage wird der Amboß 34 durch die Durchgangsöffnung 44 gesteckt und in einem Durchbruch 48 der Stützplatte 35 vernietet.

Die U-Basis des Unterteils 31 weist einen ersten ebenen Abschnitt mit dem Durchbruch 32, einen gegenüber dem ersten ebenen Abschnitt tiefer liegenden, zu ihm parallelen zweiten ebenen Abschnitt und einen beide verbindenden schrägen Abschnitt auf, in den eine Einsenkung 49 eingebracht ist, in welcher die Haupffeder 30 sitzt und abstützt.

Auf der U-Basis des Unterteils 31 ist ein Lagerböckchen 50 befestigt.

Das Lagerböckchen 50 ist ein Stanz-und Biegeteil mit U-förmiger Kontur. Die U- Basis des Lagerböckchens 50 umfaßt einen inneren Quersteg 51, einen zentralen Durchbruch, durch den sich auch die Hauptfeder 30 erstreckt, und einen äußeren Quersteg 52 mit einem kleineren Durchbruch, in den eine Führungsbuchse 53 für einen Lochstempel 54 eingefügt ist. Die beiden Querstege 51,52 des Lagerböckchens 50 liegen in einer gemeinsamen Ebene, so daß sich zwischen dem zweiten ebenen Abschnitt des Unterteils 31 und dem äußeren Quersteg 52 ein Spalt 55 für das Einschieben zu lochender Papiere ergibt. Die Kontur des unteren Randes der U-Schenkel des Lagerböckchens 50 folgt der Schräge des geneigten Abschnitts des Unterteils 31, weist aber auf beiden Seiten je einen Doppelhaken 56 auf. Oberhalb der Doppelhaken 56 bildet die Kontur des Lagerböckchens 50 einen Anschlag für die Positionierung zu lochender Papiere.

Bei der Montage werden die Doppelhaken 56 durch je einen Schlitz 56a des Unterteils 31 gesteckt, und dann wird das Lagerböckchen 50 nach außen geschoben, bis die Doppelhaken 56 den zweiten ebenen Abschnitt des Unterteils 31 untergreifen. In dieser Position werden der innere Quersteg 51 und die Befestigungslaschen 57 mit dem Unterteil 31 z. B. durch Punktschweißen verbunden.

An den oberen freien Kanten der U-Schenkel des Lagerböckchens 50 sind einwärts abgewinkelte Laschen 58 angeformt, und das Oberteil 9 weist seitliche Einsenkungen 59 auf, in die je ein angeformter Anschlag 60 ragt. Die Laschen 58 bilden Gegenanschläge zu den Anschlägen 60 und begrenzen so den Öffnungswinkel zwischen den Bauteilen 1,2.

Der tiefere plane Abschnitt des Unterteils 31 weist noch einen Durchbruch 61, in den ein als Positionierhilfe für den Locher bestimmter Lichtleiter 62 ragt, sowie die mit dem Lochstempel 54 zusammenwirkende Lochmatrize 63 auf. Der Lochstempel 54 wird gegen das Oberteil 9 vorgespannt, damit er auch bei aktiviertem Hefter, also abgesenkten Klammerkanal nicht in den Spalt 55 ragt.

Ein dünnes Abdeckblech 64 schließt den Spalt 55 für zu lochende Papiere nach oben ab.

Schließlich enthält das Bauteil 2 noch den Utensilienmodul 65 sowie eine untere Außenschale 66 aus Kunststoff mit einem Deckel 67 für ein in der Außenschale 66 ausgebildetes Fach zur Aufnahme von mittels des Lochstempels 54 gestanzter Schnipsel, sogenanntes Konfetti.

Wie Fig. 8 erkennen läßt, sind zwischen den Außenwandungen des Utensilienmoduls 65 und den Innenseiten der U-Schenkel des Unterteils 31 Freiräume vorgesehen, in'denen sich zusätzliche Funktionsteile des Moduls befinden. Die Kunststoffschale 66 umgreift die freien Kanten der U-Schenkel des Unterteils 31 wie auch die freien Kanten der Außenwandungen des Utensilienmoduls und deckt die Freiräume nach außen ab. Wo Utensilien aus dem Utensilienmodul 65 auszuklappen sind, ist die Außenschale 66 derart ausgeschnitten, daß sie gerade, parallele Seitenränder des Ausschnitts aufweist, die eine Ebene zum Abstellen des Mehrzweck-Handgeräts definieren.

In bezug auf den Aufbau und die Funktionsweise kann insoweit auch auf WO 98/32570 bezug genommen werden.

Bei der Ausführungsform der Fig. 9 bis 13 ist, wie insbesondere aus Fig. 12,13 ersichtlich, der Verriegelungshaken 14 um die Achse 15 schwenkbar am Oberteil 9 gelagert und wird durch eine Federzunge 68 in Eingriff mit Verriegelungszapfen 69, die seitlich am Klammerkanalteil 17 ausgebildet sind, vorgespannt. Hierdurch wird das Klammerkanalteil 17 in seine Verriegelungsstellung vorgespannt. Die Federzunge 68 ist ein freigestanzter Teil des Klammertreibers 16. Letzterer ist, wie aus Fig. 10,11 ersichtlich, über Ausnehmungen am Oberteil 9 gehalten und positioniert, die entsprechende am Oberteil 9 angeformte Zapfen 70 aufnehmen (Fig. 10,11). Zum Aktivieren des Hefters wird die Hefterfreigabetaste 6 betätigt, die mit angespritzten Achsstummeln in Öffnungen 71 eingeschnappt und damit am Oberteil 9 angelenkt ist und den Verriegelungshaken 14 gegen die Kraft der Federzunge 68 außer Eingriff zum Verriegelungszapfen 69 schwenkt, so daß das Klammerkanalteil 17 aus seiner oberen inaktiven Lage unter Einwirkung einer Hefterfeder 72, die sich am Oberteil 9 abstützt, in seine Betriebsstellung (Fig. 11) geschwenkt wird.

Dadurch gelangt auch der Klammertreiber 16 in Betriebsposition.

Gemäß der in den Fig. 9 bis 13 dargestellten Ausführungsform kann ferner der Entsperrhebel 22 ohne zusätzliche Federvorspannung lose angelenkt sein, da er ohnehin am Ende seines Hubs in die richtige Lage gelangt, und ferner am Klammerkanalteil 17 über federnd angeformte Lagerzapfen 22a gelagert sein, die ein Aufschnappen auf das Klammerkanalteil 17 ermöglichen. Diese Maßnahmen führen zu einer Konstruktions-bzw. Montagevereinfachung.

Gemäß der in den Fig. 9 bis 13 dargestellten Ausführungsform kann ferner der Entsperrhebel 22 vor den Lagerzapfen 22a, die relativ nah zur Haupffeder 30 angeordnet sind, relativ lange, zum Betätigen des Sperrschiebers 36 dienende Seitenschenkel 22b besitzen, die gerundet und gegebenenfalls etwas in Richtung zu den Lagerzapfen 22a gebogen sind. Die beiden Seitenwände 50a, 50b des Lagerböckchens 50, das hier mit dem Unterteil 31 zweckmäßigerweise etwa durch Punktschweißen verbunden ist, wirken dabei über ihre der Hefterfreigabetaste 6 zugewandten Stirnkanten mit den langen Seitenschenkeln 22b zusammen, um in der geöffneten Stellung der Bauteile 1,2 (Fig. 10,11), unabhängig davon, ob der Hefter aktiviert ist oder nicht, zwei gerundete, sich überschneidende Abweiskanten mit einem in den beiden Stellungen der Fig. 10,11 stumpfen Abweiswinkel für zu weit eingeführtes, zu heftendes Papier zu bilden, so daß dieses nirgendwo zwischen dem Lagerböckchen 50 und dem Oberteil 9 bzw. dem Klammermagazin 18 eingeklemmt, gequetscht oder geschnitten werden kann.

Gemäß Fig. 14 wird die Hefterbühne 33 unter Vorspannung durch die Feder 43 in die oberen, durch den Kopf des Amboß 34 begrenzte Stellung vorgespannt. An der dem Amboß 34 abgewandten Seite ist die Hefterbühne 33 unterseitig über hakenförmige Fortsätze 45a in einer Längsgabel 72a an der Querkante 42 des Unterteils 31 angelenkt, wobei die Druckfeder 47 die Hefterbühne 33 in Richtung der Querkante 42 verspannt. Die Stützplatte 35 ist zweckmäßigerweise im Bereich ihrer Seitenschenkel von außen nach innen umgebogen, um entsprechende Führungslappen zu bilden, die genügend Platz bieten, um am Sperrschieber 36 eine stabile Doppelgabel 37a, 37b auszubilden, die von der Stützplatte 35 aufgenommen wird. Hierbei ist an der Rückseite des Basisschenkels der mittleren Gabel 37b ein etwas aufwärts gerichteter Zapfen 46 angebracht, auf den die Feder 47 gesteckt ist, über die der Sperrschieber 36 nach vorne gedrückt wird. Die Betätigungsarme 40 des Sperrschiebers 36 erstrecken sich durch die entsprechenden Durchbrüche 41 des Unterteils 31 und besitzen Führungsnocken 40a, welche durch vordere Erweiterungen der Durchbrüche 41 von unten montierbar sind und den Sperrschieber 36 an seinem hinteren Ende am Unterteil 31 aufhängen.

Gemäß Fig. 15a, b sind die Seitenwände 50a, 50b des Lagerböckchens 50 oberseitig neben dem Paar von gegenüberliegenden Laschen 58 mit einem zusätzlichen Paar von hiervon beabstandet angeordneten, einander gegenüber und näher zur Öffnungstaste 5 liegenden Laschen 58a versehen, die zur Verriegelung des Mehrzweck-Handgeräts in seiner geschlossenen Position dienen. Hierbei ist die Blattfeder 8, die über ein Betätigen der Öffnungstaste 5 verstellbar ist, mit einem Fortsatz 8a versehen, der beim Schließen des Mehrzweck-Handgeräts auf den Laschen 58 aufläuft und dadurch gegen seine zum Lagerböckchen 50 gerichtete Federvorspannung über die Sperrnocken 9a angehoben und dadurch in Richtung Öffnungstaste 5 verschiebbar wird.

Außerdem ist die Blattfeder 8 an der Oberseite des Oberteils 9 geführt, über eine Positionierrastung 74, die an der Innenseite der Außenschale 4 rastet, positioniert und weist Verriegelungslaschen 8b auf, die im geschlossenen bzw. verriegelten Zustand des Mehrzweck-Handgeräts unter die Laschen 58a greifen und damit die- Verriegelung sicherstellen. Die seitlichen Einsenkungen 59 des Oberteils 9 sind unterseitig mit einem Anschlag 59a für die Laschen 58 versehen, so daß die Öffnung der Bauteile 1,2 entsprechend begrenzt wird. Im entriegelten Zustand liegt der Fortsatz 8a beim Öffnen des Geräts an flachen Sperrnocken 9b an der Oberseite des Oberteils 9 an (und sperrt die Öffnungstaste 5 gegen Verschieben), während die Verriegelungslaschen 8b bezüglich der Laschen 58a frei sind. Beim Schließen wird der Fortsatz 8a durch die Laschen 58 angehoben, so daß der Fortsatz 8a über die Sperrnocken 9a angehoben wird und die Verriegelungslaschen wieder unter die Laschen 58a geschoben werden können (Fig. 15a).

Fig. 16a, b zeigen eine Ausführungsform einer Außenschale 4 für das Mehrzweck-Handgerät mit einer Blende 12, die einerseits an dem der Hefterfreigabetaste 6 abgewandten Ende einen kreisausschnittförmigen Fortsatz 12a zum Einhängen in eine entsprechende Ausnehmung in der Außenschale 4 und andererseits entfernt davon eine einwärts um zweimal 90° umgebogene Lasche 12b besitzt, wobei letztere eine ausgestellte Federzunge 12c aufweist, die in einer entsprechenden Ausnehmung im Oberteil 9 einrastet. Die Blende 12 kann zusätzlich in dem Bereich, in dem sie von der Außenschale 4 außenseitig umfaßt wird, eine Reihe von Ausnehmungen aufweisen, die entsprechende Vorsprünge 4a der Außenschale 4 zwecks Torsionsicherung aufnehmen. Ferner können, wie in Fig. 7 dargestellt, auf der Außenschale 4 Rippen vorgesehen sein, die die Blende 12 abstützen.

Fig. 17a, b zeigen eine Ausführungsform der Fixierung der Außenschale 66 auf dem Unterteil 31. Am vorderen Ende des Unterteils 31 steht die Stützplatte 35 über die stirnseitige Kante des Unterteils 31 vor. Die dadurch gebildeten Vorsprünge greifen in Ausnehmungen 31d der Außenschale 66 und halten diese fest. Dabei werden die Vorsprünge durch den oberen Rand der Ausnehmung 31 d abgedeckt.

An ihrem hinteren Ende wird die Außenschale 66 über Nocken 31 b, die an den Seitenwänden des Unterteils 31 angeordnet sind, aufgeschnappt und über Vorsprünge 66a festgehalten. An den Seitenwänden des Unterteils 31 können zusätzliche Zentrierausnehmungen 31 a und/oder-vorsprünge, die mit entsprechenden Vorsprüngen bzw. Ausnehmungen in der Außenschale 66 zusammenwirken, vorgesehen werden, welche die Außenschale 66 in Längsrichtung zentrieren.

Wie aus Fig. 18a ersichtlich, stützt sich der Lichtleiter 62 mit einer Rippe 62a auf der Unterseite des Unterteils 31 und mit Rippen 62c an der Außenschale 66 ab. Führungsrippen 62d dienen als Montagehilfe und sichern den Lichtleiter 62 in der Außenschale 66, bevor diese auf das Unterteil 31 aufgeschnappt wird. Der Lichtleiter kann eine sammellinsenförmig gekrümmte Außenseite 62b besitzen und zur Innenseite 62e sich verjüngend ausgebildet sein, um eine Lupenwirkung zu erzielen. Abgesehen davon ist es zweckmäßig, wenn die Innenseite 62e bezüglich der den Spalt 55 begrenzenden Unterfläche des Mittelabschnitts des Unterteils 31 zurückversetzt ist, damit die Innenseite 62e nicht durch zum Lochen eingeschobenes Papier, etwa durch darauf befindliche frische Tinte od. dgl. verschmutzt wird.

Die in den Fig. 18a bis c dargestellte Ausführungsform eines mit dem Deckel 67 verschließbaren Konfettifachs 76, das einen Teil der Außenschale 66 bildet und benachbart zum Unterteil 31 mit einer zur Lochmatrize 63 konzentrischen Durchtrittsöffnung 77 für Konfetti versehen ist, umfaßt einen Rückhaltering 78, der zwischen dem Unterteil 31 und der diesem benachbarten Deckwand des Konfettifachs 76 eingeklemmt ist und die Lochmatrize 63 umgibt, derart, daß der Lochstempel 54 beim Lochen gerade bis in den Rückhaltering 78 eindringt. Der Rückhaltering 78 verhindert, daß sich Konfetti im Bereich der Lochmatrize 63 hochsteigen und so das Lochgut beim Herausziehen blockieren können. Dies ist insofern wesentlich, als im allgemeinen das Mehrzweck- Handgerät mit dem Locher derart vom Benutzer verwendet wird, daß das Konfetti nach oben in das Konfettifach 76 befördert wird. Abgesehen davon wird hierdurch verhindert, daß Konfetti nach dem Lochen aus dem Konfettifach 76 durch die Lochmatrize 63 herausfallen kann. Nachfolgendes Konfetti drückt im Bereich des Rückhalterings 78 gehaltenes Konfetti weiter in das Konfettifach 76.

Der Rückhaltering 78 kann einen Innendurchmesser nahe zum Durchmesser der Lochmatrize 63 aufweisen und gegebenenfalls an der Außenschale 66 ausgebildet sein und Rückhalteelemente in Form von Rippen, Aufrauhungen od. dgl. aufweisen. Er kann auch als Fortsatz der Lochmatrize 63 oder aber als separates Teil, wie dargestellt ausgebildet und montiert sein.

Besonders zweckmäßig ist ein Rückhaltering 78 aus einem weichen, borstigen Material, etwa ein Filzring, dessen Härchen das Konfetti sicher zurückhalten. Ein Rückhaltering 78 aus einem flexiblen Material könnte auch einen gegenüber der Lochmatrize 63 leicht kleineren Lochdurchmesser aufweisen. Der Rückhaltering kann auch leicht konisch zum Konfettifach 76 verjüngt ausgebildet sein.

Der Rückhaltering 78 kann auch in Form einer Spiralfeder gebildet werden.

Der Rückhaltering 78 aus Filz od. dgl. wird zweckmäßigerweise bei der Montage auf den abgesenkten Lochstift zwecks Zentrierung aufgesteckt, während er durch kleine, über seinen Umfang verteilt angreifende Zähne 79 am Konfettifach 76 bzw. am Unterteil 31 fixiert und gehalten werden kann.

Das Konfettifach 76 ist mit einer Ableitrippe 76a versehen, die Konfetti in das Innere des Konfettifachs 76 umleitet, damit kein Stau entsteht und der Deckel 67 sich erst öffnet, wenn das Konfettifach 76 vollständig gefüllt ist. Der Deckel 67 öffnet sich bei entsprechender Füllung des Konfettifachs 76 zunächst in eine erste Stellung, in der das Konfetti nicht herausfallen kann, aber dem Benutzer angezeigt wird, daß das Konfettifach 76 zu leeren ist. Bei noch höherem Füllgrad öffnet sich der Deckel 67 oder er wird vom Benutzer geöffnet, um eine weitere Öffnungsstellung einzunehmen, in der das Konfetti entleert werden kann.

Eine Ausführungsform des Utensilienmoduls 65 mit einer Hebe-und Deblockiereinrichtung für Utensilien 81 ist in den Fig. 19a bis d dargestellt. Der Utensilienmodul 65 umfaßt zwei ebene kongruente Außenwandungen 80 mit je zwei Montagehaken 80a, 80b, mit denen der Utensilienmodul 65 an der Stütz- platte 35 bzw. an den Doppelhaken 56 des Lagerböckchens 50 eingehängt wird.

Seitliche Fortsätze 80c dienen zum Zentrieren des Utensilienmoduls 65 im Unterteil 31. Gegebenenfalls können Zwischenwandungen vorgesehen sein, um Einzelfächer für jeweils ein Utensil 81 zu bilden. Die Utensilien 81 sind um eine zwischen den beiden Außenwandungen 80 angeordnete Drehachse 82 ausklappbar. Zudem sind Blattfedern 83 vorgesehen, die mit ihrem Kopf 83k am Fuß des betreffenden Utensils 81 anliegen und diesen entweder in der eingeklappten Position (Fig. 19a) oder in der ausgeklappten Position (Fig. 19c) vorspannen und fixiert halten. Die Blattfedern 83 sind als zweiarmige Hebel mittels eines sich zwischen den Außenwandungen 80 erstreckenden Stiftes 84 benachbart zu ihrem Kopf 83k angelenkt und an dem ihrem Kopf 83k abgewandten Ende an einem sich zwischen den Außenwandungen 80 erstreckenden Stift 85 abgestützt.

Zwar besteht insoweit Ähnlichkeit mit einem Taschenmesser, bei dem allerdings die Utensilien im eingeklappten Zustand über die Seitenwandungen hinaus vorstehen und daher ergriffen werden können, während bei dem vorliegenden Mehrzweck-Handgerät die Utensilien 81 im eingeklappten Zustand vollständig versenkt sind, wodurch die Handhabung von Hefter und Locher begünstigt, die Utensilien 81 aber schlecht oder gar nicht zugänglich sind. Daher ist vorteilhaft eine Öffnungs-und Deblockiermechanik für die Utensilien 81 vorgesehen.

Benachbart zum Stift 85 erstreckt sich zwischen den Außenwandungen 80 eine gegenüber dem Utensilienmodul 65 verdrehbare Einsteckwelle 86 mit unrundem Innenquerschnitt, die einerseits damit drehbar verbunden auf jeder Seite einen inneren Betätigungshebel 87 und andererseits einen damit durch Einstecken drehbar verbundenen äußeren Betätigungshebel 88 trägt. Damit die äußeren Betätigungshebel 88 mit Preßsitz in die Einsteckwelle 86 einsteckbar und von außen betätigbar sind, sind die Seitenwandungen des Unterteils 31 mit entsprechenden Öffnungen 89A versehen (vgl. z. B. Fig. 7).

Die inneren Betätigungshebel 87 stützen sich mit ihren hakenförmigen Nasen 87a auf auf der Drehachse 82 gelagerten, sich auf den Außenseiten der entsprechenden Außenwandungen 80 befindlichen und dort anliegenden Deblockierhebeln 89 ab, die einen Fortsatz 89a tragen und miteinander über einen Deblockierstift 89b verbunden sind. Letzterer erstreckt sich zwischen den beiden Deblockierhebeln 89 an den Außenseiten des Utensilienmoduls 65, um auf alle Blattfedern 83 kollektiv einwirken und diese nach außen bewegen zu können.

Ferner ist auf jeder Seite ein zweiarmiger Anhebehebel 90 benachbart zu den zugehörigen Deblockierhebeln 89 außenseitig der jeweiligen Außenwand 80 vorgesehen, die um den Stift 84 drehbar sind und im Bereich der zum Fortsatz 89a gerichteten Schenkel über eine Anhebeplatte 91 miteinander verbunden sind.

Die Schäfte der Utensilien 81 drücken hierbei in der in Fig. 19a dargestellten Position auf die Anhebeplatte 91 und damit das andere freie Ende des Anhebehebels 90 gegen den Deblockierhebel 89.

Von außen wird die Einheit durch aufgesetzte Vorsatzplatten 92 zusammen gehalten, die beispielsweise mit den Stiften 84,85 vernietet sind.

Werden nun die äußeren Betätigungshebel 88, d. h. mindestens einer hiervon, gedreht (gemäß Fig. 19b im Uhrzeigersinn), so werden hierdurch die mit der Welle 86 drehbaren inneren Betätigungshebel 87 ebenfalls verdreht, wodurch ihre Nasen 87a die Deblockierhebel 89 entgegen der Offnungsrichtung der Utensilien 81 verschwenken. Dadurch werden die Anhebehebel 90 an ihrem den Betätigungshebeln 87 benachbarten Ende mitgenommen und dadurch die Anhebeplatte 91 in Richtung auf die Schäfte der Utensilien 81 hinbewegt. Die Utensilien 81 werden hierdurch um einen bestimmten Winkel aus dem Utensilienmodul 65 heraus verschwenkt, während gleichzeitig der Deblockierstift 89b die Blattfedern 83 außer Eingriff zu den Schäften der Utensilien 81 gedrückt hält, so daß letztere aus einer angehobenen Stellung und wegen der Reduktion der Federvorspannung leicht ergriffen und ausgeklappt werden können.

Zweckmäßigerweise erfolgt das Anheben der einzelnen Utensilien 81 durch Angreifen an deren Schäften in unterschiedlichen Abständen zur Drehachse 82 und/oder durch Angreifen an unterschiedlich hohen Aufstellnocken der Füße der Utensilien insbesondere mit einer schräg angestellten Anhebeplatte 91. Hiermit wird erreicht, daß sich die Utensilien 81 mit kleinen Höhenunterschieden auffächern und sich leichter ergreifen lassen, Fig. 19e.

Die Köpfe 83k der Blattfedern 83 können in entsprechende Rastausnehmungen an den Schäften der Utensilien 81 einrasten und diese so in der ausgeklappten Stellung blockieren.

Wenn die Utensilien 81 vollständig ausgeklappt und die äußeren Betätigungshebel 88 losgelassen sind, sh. Fig. 19c, drücken die Blattfedem 83 die Hebel 90,89,87,88 über die Deblockierplatte 91 wieder in ihre Ausgangslage zurück und blockieren die Utensilien 81 in der ausgeklappten Stellung.

Zum Einklappen sind die äußeren Betätigungshebel 88 erneut zu betätigen, so daß wiederum die Blattfedern 83 über den Deblockierstift 89b außer Eingriff mit den Schäften der Utensilien 81 gebracht werden, Fig. 19d, so daß die Blockierungen gelöst werden und die ausgeklappten Utensilien 81 eingeklappt werden können.

Die Hebemechanik kann allein oder in Kombination mit einer Deblockiermechanik für die Utensilien 81 verwendet werden.

Die Federkraft, welche die Utensilien 81 in ihre beiden Endlagen verspannt, kann (wie im Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 19a bis d gezeigt) direkt oder über die Hebemechanik auf die Utensilien 81 einwirken.

Die Hebemechanik kann (wie ebenfalls im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 19a bis d gezeigt) von unten auf die Utensilien 81 drücken, über die Drehachsen 82 die Utensilien 81 durch Drehen ausklappen oder am stirnseitig über die Drehachse 82 hinausragenden Schaftfortsatz ziehen.

Das Anheben der Utensilien 81 durch Stoßen von unten kann auf der gesamten Länge des Utensils 81 erfolgen. Bevorzugt wird jedoch der Bereich nahe der Drehachse 82.

Das Anheben der Utensilien 81 kann direkt oder über eine Mechanik zur Kraftuntersetzung (wie ebenfalls im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 19a bis d gezeigt) erfolgen.

Die Hebe-und Deblockiermechanik ist vorzugsweise auf den Außenseiten des Utensilienmoduls 65 angeordnet und (wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 19a bis d gezeigt) über quer durch das Utensilienmodul 65 unter den Utensilien 81 verlaufende Verbindungselemente verbunden. Die Mechanik könnte alternativ aber auch auf die der Ausklappseite gegenüberliegende Deckseite des Utensilienmoduls 65 angeordnet sein.

Eine auf den beiden Außenseiten angeordnete Mechanik kann gemeinsam auf die Utensilien 81 wirken oder auch unterschiedliche Funktionen haben, beispielsweise auf einer Seite eine Mechanik zum Anheben, auf der anderen Seite eine Mechanik zum Blockieren. Umgekehrt ist auch eine nur auf einer Seitenfläche angeordnete Mechanik zum Anheben und Blockieren der Utensilien 81 möglich.

Die Rückstellung der Mechanik kann über die auf die Utensilien 81 wirkenden Blattfedern 83 oder auch über separate Federn erfolgen.

In der eingeklappten Stellung bilden die Utensilien 81 und zwischen diesen angeordnete Platinen im wesentlichen eine gemeinsame Ebene, die gegenüber den Rändern der Außenschale 66 etwas zurückversetzt sind, so daß das Mehrzweck-Handgerät auf einer ebenen Fläche aufgestellt werden kann.

Die Hebe-und Deblockiermechanik läßt sich nicht nur bei einem Utensilienmodul 65 verwenden, sondern natürlich auch bei einer integrierten Bauweise. Außerdem kann sie für einzelne oder alle Utensilien 81 bzw. für um unterschiedliche Drehachsen 82 ausklappbare Utensilien 81 vorgesehen sein sowie über ein gemeinsames oder mehrere getrennte Betätigungsorgane aktiviert werden. Anstelle der drehbaren äußeren Betätigungshebel 88 können auch andere Betätigungsorgane, beispielsweise Schieber, Dreh-oder Druckknöpfe, vorgesehen sein. Schließlich könnte eine solche Hebemechanik auch für andere Mehrzweck-Handgeräte wie Taschenmesser oder sogenannte Tools verwendet werden.

Die Betätigungshebel 88 können an ergonomisch günstigen Stellen angeordnet werden, die insbesondere so plaziert sein können, daß das Mehrzweck-Handgerät in seiner Schwerpunktlage mit einer Hand unter Betätigung der Betätigungshebel 88 gehalten werden kann, während mit der anderen Hand das Ein-und Ausklappen der Utensilien 81 vorgenommen wird. Die Finger befinden sich beim Einklappen der Utensilien 81 in Sicherheit. Die Betätigungshebel 88 befinden sich zweckmäßigerweise auf der der Drehachse 82 abgewandten Seite der Utensilien 81, wobei ihre Bewegungsrichtung vorteilhaft entgegen der Ausklapprichtung der Utensilien 81 gerichtet ist.

Die Blattfedern 83 können auch eine eigene von Stift 84 unabhängige Achse besitzen.

Der äußere Betätigungshebel 88 kann gemäß Fig. 20a, b aus einem Stift 88a, der zum Einstecken mit Preßsitz in die Einsteckwelle 86 geeignet ist, und- einer Lasche 88b gebildet werden, die eine Öffnung zur Nietverbindung des Stiftes 88a mit der Lasche 88b besitzt, wobei die Lasche 88b kunststoffumspritzt wird und zur Verankerung des Kunststoffs an der Lasche 88b weitere Öffnungen aufweisen kann.

Die Blockierung und Deblockierung der Utensilien 81 kann auch anders als in den Fig. 19a bis d dargestellt und natürlich auch unabhängig vom Anheben der Utensilien 81 erfolgen, wie beispielsweise in hierzu korrespondierenden Fig.

21 a bis d dargestellt ist. Hierbei ist ein zweiarmiger, schwenkbarer Blockierhebel 93 (gewöhnlich paarweise) vorgesehen, der mit einem Arm mit dem Deblockierstift 89b des Deblockierhebels 89 in Eingriff steht, während sein anderer Arm einen Blockierstift 93b trägt, der im ausgeklappten Zustand mit einer Nut 81 a im Schaft des Utensils 81 in Eingriff gelangt und dieses dort blockiert, Fig. 21 c. Im eingeklappten Zustand wird das Utensil 81 durch die zugehörige Blattfeder 83 gehalten, Fig. 21 a. Durch Betätigen des Betätigungshebels 87 wird das Utensil 81 über den Deblockierstift 89b, der auf den Schaft des Utensils 81 drückt, angehoben, Fig. 21 b.

Die Blockierung und Deblockierung kann auch entsprechend den Fig.

22a bis c erfolgen, indem am inneren Betätigungshebel 87 ein längsverschieblicher Hebel 94 angelenkt ist, der am freien Ende einen Fortsatz 94a aufweist, der sich in der eingeklappten Stellung des Utensils 81 in einer hierfür vorgesehenen Ausnehmung 81 b am Schaft des Utensils 81 befindet, während das Utensil 81 durch die Vorspannung der Blattfeder 83 in seiner eingeklappten Position gehalten wird, Fig. 22a. Durch Betätigen des inneren Betätigungshebels 87 wird der Hebel 94 in Richtung von der Drehachse 82 weg verschoben, und hebt dabei das Utensil 81 entsprechend an, so daß es ergriffen und über die in Fig. 22b dargestellte Position in die in Fig. 22c dargestellte Position ausgeklappt werden kann, in der der Fortsatz 94a in eine Ausnehmung 81 c im Schaft des Utensils 81 einrastet und das Utensil 81 blockiert.-Hierbei könnte als Betätigungsorgan anstelle des Betätigungshebels 87,88 natürlich auch ein Schieber verwendet werden, der am Hebel 94 angreift.

Gemäß der in Fig. 23a, b gezeigten alternativen Hebevorrichtung ist am inneren Betätigungshebel 87 (zur Vereinfachung hier und nachfolgend einstückig mit dem äußeren Betätigungshebel 88 dargestellt) der im wesentlichen längsbewegliche Hebel 94 mit einem Ende angelenkt, während dieser mit seinem anderen Ende an dem hier etwa dreieckigen, um einen Zapfen 95 schwenkbaren Umlenker 89A angelenkt ist. Der Hebestift 89B dient dabei zum Anheben des Utensils 81 gegen die Kraft der Blattfeder 83.

Fig. 24 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Deblockiervorrichtung.

Über den Hebel 94 wird der Umlenker 89A bewegt, wobei der Deblockierstift 89a bei Betätigen des Betätigungshebels 88 die Blattfeder 83 vom Schaft des jeweiligen Utensils 81 abhebt, so daß letztere unter Schwerkrafteinwirkung oder infolge einer entsprechenden Schleuderbewegung um einen entsprechenden Winkel ausklappen.

Fig. 25 zeigt eine Kombination von Fig. 23a, b und Fig. 24. Am Umlenker 89A ist sowohl ein Deblockierstift 89b'wie auch ein Hebestift 89b" angeordnet, von denen einer auf die Blattfeder (n) 83 und der andere auf das oder die Utensilien 81 einwirkt und somit die Ausführungsformen der Fig. 23a, b und Fig. 24 miteinander kombiniert. Bei Freigeben des Betätigungshebels 88 werden die durch den Benutzer nicht ausgeklappten Utensilien 81 durch die Blattfedern 83 in die Ausgangsposition zurückgedrückt.

Gemäß Fig. 26a bis c ist an dem Betätigungshebel 87 ein längsverschieblicher Sperrbügel 96 angelenkt, der über einen Niet 97 an der Außenwand 80 und ein Langloch 96a in Längsrichtung geführt ist und an seinem freien Ende einen Sperrsteg 96b aufweist, der sich in eingeklappter Ausgangsstellung, Fig. 26a, hinter dem Kopf 83k der Blattfeder 83 auf der dem Utensil 81 abgewandten Seite befindet und diese am Auslenken hindert. Durch Betätigung des Betätigungshebels 87 wird der Sperrsteg 96b zum freien Ende des Kopfs der Blattfeder 83 hin verschoben, so daß das Utensil 81 ausklappbar wird, da nun die Blattfeder 83 zunächst vom Schaft des Utensils 81 freikommt. Bei vollständig ausgeklapptem Utensil 81 und freigegebenem Betätigungshebel 87 blockiert der Kopf der Blattfeder 83 die Einklappbewegung, da der Sperrsteg 96b wieder in Ruheposition ist und die Blattfeder 83 blockiert. Letzterer gibt das Einklappen frei, wenn der Betätigungshebel 87 erneut betätigt wird.

Gemäß Fig. 27 ist die in Fig. 26a bis c dargestellte Mechanik mit derjenigen der Fig. 25 kombiniert, d. h. zusätzlich sind der Umlenker 89A und der Hebel 94 vorgesehen, über die bei Betätigung des Betätigungshebels 88 zusätzlich die Blattfeder 83 entlastet und das Utensil 81 angehoben werden.

Hierzu sind der Hebel 94 und der Sperrbügel 96 gemeinsam am inneren Betätigungshebel 87 anzulenken.

Der Sperrsteg 96b kann auch nur für bestimmte Utensilien 81 wirksam sein, während er im Bereich anderer Utensilien 81 eine Ausnehmung aufweist, so daß diese bezüglich des Einklappens nicht durch den Sperrsteg 96b gesperrt werden.

Anstelle jeweils einer Blattfeder 83 läßt sich auch eine einzelne gemeinsame Blattfeder für mehrere Utensilien 81 verwenden, oder die Blattfedern 83 können zu Baugruppen zusammengefaßt sein. Die Deblockiermechanik kann separat oder in Kombination mit einer Hebemechanik für die Utensilien 81 verwendet werden. Die einzelnen oder kombinierten vorbeschriebenen Funktionen können gemeinsam über ein Paar von beidseits des Utensilienmoduls 65 angeordneten Betätigungshebeln oder aber über zwei separat wirkende Betätigungshebel aktiviert werden ; im letzteren Fall ist jeder der beiden Betätigungshebel einer bestimmten Gruppe von Utensilien zugeordnet.

Das Betätigungsgestänge ist weguntersetzend und kraftübersetzend ausgelegt, um die Betätigungshebel leichtgängig zu machen. Die Betätigungshebel befinden sich, bezogen auf die Länge des Gesamtgeräts, etwa in dessen Mitte und nahe den freien Enden der eingeklappten Utensilien, etwa im Bereich des schrägen Abschnitts des Unterteils 31. Dies ist die ergonomisch günstigste Position, auch unter Berücksichtigung der Vorgabe, daß bei Betätigung die Betätigungshebel entgegengesetzt zu den Utensilien 81 auszulenken sind.

Anstelle der beiden gemeinsam wirkenden Betätigungshebel des Ausführungsbeispiels können beide Hebel unterschiedliche Funktionen haben, beispielsweise ein Hebel hebt die Utensilien 81 an, der andere bewirkt die Deblockierung. Umgekehrt würde ein einziger Betätigungshebel auf nur einer Seite des Geräts, der alle Funktionen aktiviert, genügen.

Bei einer bevorzugten Bauweise ist die gesamte Hebe-und Deblockiermechanik an einem separaten, in ein Mehrzweck-Handgerät einsetzbaren Utensilienmodul 65 (Fig. 4 bis 7) angeordnet und über die auf den Geräteaußenseiten angeordneten Betätigungshebel 88 gemeinsam aktivierbar.

Zur Vermeidung einer Überlastung sind die Schwenkwege der Betätigungshebel 88 vorzugsweise durch Anschläge, beispielsweise die Außenschale 4 begrenzt.

Wie aus Fig. 3 und 8 erkennbar, sind die U-Schenkel des Unterteils 31 gegenüber der Kontur der unteren Außenschale 66 einwärts eingesenkt, und die Betätigungshebel ragen über die Kontur der unteren Außenschale 66 nur geringfügig oder gar nicht hinaus.

Wenn, wie gemäß den Ausführungsbeispielen vorgesehen ist, beide Betätigungshebel gleichzeitig betätigt werden, sind die betätigenden Finger durch die überstehende Außenschalenkontur einigermaßen vor Verletzung durch einklappende Utensilien 81 geschützt.

Die in den Ausführungsbeispielen vorgesehene Gestängemechanik kann natürlich anders aufgebaut sein ; das Betätigungsorgan kann als Schieber, Drehknopf oder noch anders ausgebildet werden.

Während im Ausführungsbeispiel alle Utensilien 81 um eine einzige gemeinsame Drehachse 82 ausklappen, sind Gestaltungen mit mehreren Ausklappachsen möglich. Die beschriebenen Federabhebe-, Utensilanhebe-und Utensildeblockierfunktionen können dann einzeln oder gemeinsam an allen Achsen, über getrennte Betätigungsorgane wahlweise an den verschiedenen Achsen oder auch nur bei den Utensilien ausgewählter Achsen aktiviert werden.

Generell achtet man darauf, daß die bei eingeklappten Utensilien 81 nach außen gekehrte Begrenzung derselben mit dem Gerüst des Utensilienmoduls 65 und miteinander weitgehend bündig sind und zumindest in dem mittleren Teil des Mehrzweck-Handgeräts eine ebene Absetzfläche definieren.

Fig. 28 zeigt unterschiedliche Utensilien 81, die mittels der Hebevorrichtung soweit über die Außenschale 66 angehoben und aufgefächert sind, daß die einzelnen Utensilien 81 gut erkannt und ein gewünschtes Utensil 81 bequem erfaßt und aufgeklappt werden kann, während alle übrigen Utensilien 81 beim Loslassen des Betätigungsorgans 88 selbsttätig zurückklappen. Hierbei ist eine Messerklinge 81 M an einer Seite bezüglich der anderen Utensilien 81 außen vorgesehen, wobei das Anheben der Messerklinge 81 M in die angehobene Lage durch entsprechendes Zusammenwirken etwa der Hebeplatte 91 mit dem Schaft der Messerklinge 81 M derart vorgenommen wird, daß die Spitze der Messerklinge 81 M immer noch unter der Außenschale 66 verdeckt ist, so daß keine Verletzungsgefahr etwa beim Ausklappen eines benachbarten Utensils 81 besteht. Das Messer 81 M ist zweckmäßigerweise an einem benachbarten Außenrand angeordnet, um auch flache Schnitte damit durchführen, etwa Briefe öffnen zu können.

Auf der dem Messer 81 M gegenüberliegenden Außenseite ist als weiteres Utensil eine Schere 81 S angeordnet, deren Lage ebenfalls an einer der Außenseiten bevorzugt ist, um bei guter Papierableitung bequem schneiden zu können, ohne daß sich das Papier irgendwo verklemmt. Vorzugsweise ist die Schere dabei auf der Außenseite angeordnet, auf der das geschnittene Gut in Richtung auf das andere Bauteil 1 bzw. 2 des Mehrzweck-Handgeräts abgelenkt wird.

Benachbart zur Schere 81 S ist ein Entklammerer 81 E angeordnet.

Hierbei handelt es sich zweckmäßigerweise um einen relativ langen Entklammerer 81 E, damit er trotz Abstand zur Außenschale 66 gut und möglichst flach auf zu entklammerndes Papier auflegbar ist. Die Schere 81 S wird zum seitlichen Ergreifen zweckmäßigerweise höher als der Entklammerer 81 E angehoben, welcher an der der Schere 81 S abgewandten Seitenfläche erfaßt und an einer Angriffskante 81 Ea nach oben gezogen werden kann.

Ferner wird eine Lupe 81 L oder ein Cutter 81 C, hinter dem Entklammerer 81 E angeordnet, etwa so hoch wie die Schere 81 S zum Ergreifen ausgeschwenkt, um frontseitig an einem Vorsprung 81 Ca erfaßt werden zu können.

Zwischen Lupe 81 L bzw. Cutter 81 C und Messerklinge 81 M ist ein Faltmaßstab 81 F vorgesehen, der zum Ergreifen relativ gering ausgeschwenkt und hierzu frontseitig erfaßt wird, so daß dadurch der seitliche Zugriff zur Messerklinge 81 M nicht behindert wird.

Der Faltmaßstab 81 F erstreckt sich zweckmäßigerweise über die volle Länge und wird dementsprechend vorteilhaft immer, wenn er vorgesehen wird, neben der Messerklinge 81 M angeordnet, um einen relativ geringen Abstand zu einer Unterlage beim Auflegen und Messen zu haben. Cutter 81 C bzw. Lupe 81 L können relativ kurz ausgebildet und im Bereich hinter dem verdeckten Kopf des Entklammerers 81 E angeordnet sein.

Gemäß Fig. 29a ist anstelle von Lupe 81 L bzw. Cutter 81 C und Faltmaßstab 81 F eine Blende 81 B eingesetzt. Gemäß Fig. 29b ist die Blende 81 B durch die Lupe 81 L und den Faltmaßstab 81 F und in Fig. 29c durch den Cutter 81 C und den Faltmaßstab 81 F ersetzt. Gemäß Fig. 29d ist die Blende 81 B durch einen Laserpointer 81 P und ein Batteriefach 81 BF ersetzt. Bei allen vier Anordnungen sind die drei Grundutensillen Messerklingen 81 M, Entklammmerer 81 E und Schere 81 S an gleicher Stelle angeordnet, so daß die Modellvarianten lediglich durch Austauschen der Blende 81 B gegen den Faltmaßstab 81 F und die Lupe 81 L bzw. den Cutter 91 C bewerkstelligt werden können.

Fig. 30a bis 30d zeigen einen ausklappbaren Faltmaßstab.

Grundelement ist ein Träger 100 mit einem Schaft 101 entsprechend der Breite des Aufnahmeraums und einem mit dem Schaft 101 verbundenen Sockel 102, an dem eine Stütze 103 angebracht ist. Schaft 101, Sockel 102 und Stütze 103 sind vorzugsweise einstückig. Der Schaft 101 wirkt mit einer der Blattfedern 83 zu- sammen, wie in der Ausklappstellung nach Fig. 30b erkennbar. Eine Anzahl von Meßelementen 104 ist um Gelenke 105 ein-und ausfaltbar und mit dem Sockel 102 nahe seinem freien Ende verbunden. In eingefalteter und eingeklappter Lage (Fig. 30c und 30d) untergreift die Stütze 103 die Meßelemente 104 und verhindert deren unbeabsichtigte Entfaltung. Eine an der Stütze 103 vorgesehene Leiste 106 hält im eingefalteten und eingeklappten Zustand die Meßelemente eng beieinander, so daß sich der Faltmaßstab in der eingeklappten Stellung nicht verklemmen kann.

Gemäß Fig. 31 a, b kann ein Gelenk 105 zwischen zwei Meßelementen 104 mit einem Niet 107 gebildet werden ; erst nach dem Vernieten werden Rastnoppen 108 eingepreßt, die auf diese Weise mit Sicherheit deckungsgleich sind.

Gemäß Fig. 32a, b wird für die Rastnoppen 108 im Gegensatz zu der vorbeschriebenen Ausführungsform im eingeklappten Zustand kein zusätzlicher Platz in Dickenrichtung benötigt. Aus den mit Niet 107 verbundenen Meßelementen 104 sind Zungen 109 ausgeschnitten, die einseitig gegenüber der Mittelebene 110 versetzt und mit einem Rastnoppen 108 versehen sind, der in einem zugeordneten Durchbruch 111 des jeweils anderen Meßelements 104 einrastet. Der die Zungen 109 begrenzende U-förmige Ausschnitt weist eine Ausladung 112 auf, die bei eingefalteten Meßelementen Platz für die Rastnoppen 108 bietet.

Um höchstmögliche Elastizität zu erreichen, sind die Rastelemente 108 vorzugsweise möglichst nahe, bzw. an den stirnseitigen Endkanten der Meßelemente 104 angeordnet.

Fig. 33a, b zeigen die Ausbildung des Gelenks ohne zusätzlichen Niet durch Herstellen einer Bördelung 113 bzw. 114. Der Innenumfang des umbördelten Durchbruchs definiert dabei die Achse.

Schließlich zeigen Fig. 34a, b eine bevorzugte Form der Vernietung.

Der Niet 107 ist mit einem Außenflansch 115 versehen, der zusammen mit einer Einsenkung 116 ein Präzisionslager definiert, während die Genauigkeit der Nietköpfe zweitrangig ist.

Die Verrastungen nach Fig. 31 a, b sind mit jeder Ausgestaltung des Gelenks 105 kombinierbar. Auch der Träger 100 kann, wie in Fig. 30a angedeutet, mit einer Meßskala versehen sein.

Ein weiteres Utensil ist ein Schneidwerkzeug mit auswechselbarer Klinge und Klingenschutz, das üblicherweise mit dem englischen Wort"Cutter" bezeichnet wird. Ein solcher Cutter ist ebenfalls ein verletzungsträchtiges Utensil, weshalb insbesondere beim Herausklappen die Schneide und die Spitze von einer Schutzkappe abgedeckt sein sollten.

Dieses Utensil umfaßt eine trapezförmige Klinge 120, die zur doppelten Nutzung gewendet und ausgetauscht werden kann, da ihre Schneide relativ schnell stumpf wird. Die Klinge weist ein zentrales Loch 121 auf, mit dem sie auf einen Zapfen 122 eines ausklappbaren Klingenhalters 123 aufsteckbar ist.

Relativbeweglich zu der Klinge 120 ist die Schutzkappe 124. Diese Bezugszeichen werden bei allen Ausführungsformen verwendet, auch wenn sie- abgesehen von der Klinge, die ein standardisiertes Kaufteil ist-unterschiedlich gestaltet sind.

In der Ausführungsform nach Fig. 35a, b besitzt der am Utensilienmodul 65 angelenkte Klingenhalter 123 Rastausnehmungen 125, und zwar drei in seinem der Schneide der Klinge 120 abgewandten Rücken 126. Die Schutzkappe 124 hat einen C-förmigen Querschnitt und weist auf ihrer dem Rücken 126 zugekehrten Innenseite eine entsprechende federnde Raste (nicht gezeigt) auf. Die Schutzkappe 124 ist aus der Arbeitsposition verschiebbar, so daß die Klinge 120 frei von dem Klingenhalter 123 abnehmbar ist und gewendet oder ausgetauscht werden kann. Fig. 35b zeigt die Einklappstellung, in der die Schutzkappe 124 in ihrer Schutzposition ist und die Klinge 120 vollständig überdeckt. In den Kanal, der den Cutter aufnimmt, ist ein einspringendes Element, z. B. eine Sicke 127, eingefügt, die das Einklappen des Cutters verhindert, wenn nicht die Schutzkappe 124 in der die Klinge 120 überdeckenden Position ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 36a, b ist die Schutzkappe 124 am Utensilienmodul 65 angelenkt, und der Klingenhalter 123 ist zu ihr manuell relatiwerschieblich. Im ausgeklappten Zustand und bei ausgeschobenem Klingenhalter 123 wird die Schutzkappe 124 gegen Einklappen blockiert, indem die Blattfeder 83 in eine Rastmulde 124a der Schutzkappe 124 eingreift. Wird der Klingenhalter 123 in seine geschützte Position in der Schutzkappe 124 eingeschoben, hebt der an den Klingenhalter 123 angeformte Fortsatz 123a die Blattfeder 83 an, indem er auf eine Schräge 83a der Blattfeder 83 aufläuft, und die Schutzkappe 124 ist deblockiert und kann eingeklappt werden.-Alternativ könnte natürlich auch der Klingenhalter 123 blockiert werden und durch Verlagern der Schutzkappe in die Schutzposition deblockiert werden.

Auch bei der Ausführungsform nach Fig. 37a, b ist die Schutzkappe 124 am Modul angelenkt und der Klingenhalter 123 relativ zu ihr verschieblich.

Der Klingenhalter 123 wird von einer Zugfeder 128 in seine geschützte Stellung vorgespannt. Er weist einen Fortsatz 123a auf, der mit der freien Kante 65a einer Außen-oder Zwischenwandung des Utensilienmoduls 65 als Nockenbahn zusammenwirkt, um beim Ausklappen den Klingenhalter 123 automatisch in die Arbeitsposition zu verlagern.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 38a, b erfolgt keine Längsver- lagerung zwischen Schutzkappe 124 und Klingenhalter 123, sondern der Klingenhalter 123 wird mittels eines Hebels 129, der an der Schutzkappe 124 angelenkt ist, verschwenkt, wobei der Zapfen 122 als Schwenkachse dient. Eine Gabel 130 am freien Ende des Hebels 129 wirkt mit einem Stift 131 zusammen, wenn das andere Hebelende von einem an den Utensilienmodul 65 angeformten Nocken 132 ausgelenkt wird.

Bei der Variante nach Fig. 39a, b sind sowohl der Klingenhalter 123 als auch die Schutzkappe 124 mit U-Querschnitt an dem Utensilienmodul 65 angelenkt und in der ausgeklappten Position durch je eine Blattfeder 83 gesichert, allerdings in unterschiedlicher Winkellage derart, daß der Klingenhalter 123 aus der Schutzkappe 124 herausragt. Zum Einklappen ist nur die Schutzkappe 124 zugänglich, die dann den Klingenhalter 123 mit einklappt.

In der Variante nach Fig. 40a bis c ist der Klingenhalter 123 ausklappbar, und die Schutzkappe 124 ist auf ihm verschieblich. Die Verschiebung erfolgt mittels einer Koppel 133, die mit Achsversatz gegenüber dem Klingenhalter 123 am Utensilienmodul 65 angelenkt ist und über Gelenk 134 mit der Schutzkappe 124 gekuppelt ist. Fig. 40b zeigt eine Zwischenposition zwischen der eingeklappten und der ausgeklappten Stellung.

Fig. 41 a bis c zeigen in ähnlicher Weise die Verschiebung des Klingenhalters 123 relativ zu der ausklappbaren Schutzkappe 124 mittels angelenkter Koppel 133, die hier eine Kröpfung aufweist, damit sie vollständig in den Utensilienmodul 65 versenkbar ist.

Fig. 42 a bis c zeigen eine Ausführungsform eines Cutters 81C, bei dem der Schaft 123', der von einer Blattfeder 83 beaufschlagt wird, den Klingenschutz 124 trägt, der auf einer Breitseite einen durchgehenden Längsschlitz und auf der anderen Breitseite ein Langloch 124a mit zwei beabstandeten Rasten 124b'und 124b"aufweist, wobei eine Raste 124b'an dem dem Schaft 123'abgewandten Ende des Langlochs 124a angeordnet ist, während die andere Raste 124b"um die Einschublänge zum vollständigen Schutz der Klinge 120 in Richtung zum Schaft 123'hiervon beabstandet ist. Der Klingenschutz 124 nimmt einen darin verschiebbaren und mit dem Schaft 123' vorzugsweise über eine Zugfeder 135 verbundenen Schieber 136 auf, der als Klingenhalter dient und eine freigestanzte und nach außen gebogene Blattfeder 137 besitzt. Die Klinge 120 wird über einen Zapfen 138 gehalten, dessen Kopf 138a in das Loch 121 der Klingen 120 hineinragt. Der Fortsatz 138b des Zapfens 138 erstreckt sich durch eine Öffnung 137a in der Blattfeder 137 und steht mit einem Betätigungsknopf 139 an der Außenseite des Klingenschutzes 124 in festem Eingriff. Außerdem ist zwischen dem Kopf 138a und dem Fortsatz 138b des Zapfens 138 ein Kragen 138c vorgesehen, mit dem sich der Zapfen 138 an der Blattfeder 137 abstützt. Im eingerasteten Zustand befindet sich die Blattfeder 137 in der entsprechende Rastausnehmung 124b'bzw. 124b". Zum Verschieben der Klinge 120 wird der Betätigungsknopf 139 gegen die Kraft der Blattfeder 137 einwärts gedrückt, so daß die Blattfeder 137 außer Eingriff zur jeweiligen Raste 124b'bzw. 124b"gerät und damit die Klinge 120 innerhalb des Klingenschutzes 124 verschiebbar ist, bis nach Loslassen des Betätigungsknopfes 139 die Blattfeder 137 wieder mit einer der Rasten 124b'bzw. 124b"in Eingriff gelangt.

Zum Umdrehen bzw. Auswechseln der Klinge 120 wird der Betätigungsknopf 139 nach außen gezogen, so daß der Kopf 138a außer Eingriff zum Loch 121 gerät und die Klinge 120 hierdurch nicht mehr gehalten ist und herausgenommen werden kann.

Allen gezeigten Cutter-Varianten ist gemeinsam, daß sie mit geschützter Klinge 120 eingeklappt werden können. Dabei können wahlweise der Klingenhalter 123 oder die Schutzkappe 124 am Utensilienmodul 65 angelenkt und das jeweils andere Element relativverlagerbar sein. Die Verlagerungen können manuell oder über Federn und/oder Zwangssteuerung mittels der Aus/Einklappbewegungen des jeweiligen Utensils 81 C aktiviert werden.

Der Entklammerer 81 E ist prinzipiell in WO 98/32570 beschrieben.

Um die Handhabung weiter zu verbessern, ist gemäß. Fig. 43a bis e vorgesehen, daß der Klammerentferner 140 relativ zu einem ausklappbaren Halter 141 aus der Klappebene um 90° herausdrehbar ist. Rasten (nicht gezeigt) sorgen dafür, daß sowohl die Gebrauchsposition als auch die Einklappposition stabil sind.

Eine Taste 142 erleichtert das Verdrehen. Dieses Drehprinzip kann natürlich auch bei anderen Utensilien angewandt werden.

Je nach dem Typ der Utensilien 81 ist es möglich, zwei Utensilien 81 in Richtung der Längserstreckung des Utensilienmoduls 65 hintereinander in einem gemeinsamen Aufnahmeraum oder-fach unterzubringen.

Fig. 44a bis e zeigen dies am Beispiel eines Entklammerers 81 E und einer Lupe 81 L. Die Lupe 81 L hat einen dünnen Schaft 150, auf dessen Fuß die hier gemeinsame Blattfeder 83 wirkt und an dessen freiem Ende ein verbreiterter Rahmen 151 angebracht ist, in dem die Linse 152 sitzt. Der Entklammerer 81 E benötigt keine große Ausladung und findet neben dem Schaft 150 und hinter dem breiten Rahmen 151 Platz.

Wie in Fig. 29b, c gezeigt, könnte eine solche Anordnung natürlich auch umgekehrt gebaut werden, mit einem Entklammerkopf, der an einem dünnen Schaft 150 angeordnet ist und einem hinter dem Entklammerkopf und neben dem dünnen Schaft 150 angeordneter Lupe 81 L bzw. Cutter 81 C.

Eine weitere Ausführungsform ist in Fig. 45a bis f dargestellt. An dem freien Ende eines relativ dünnen Halters 153 ist ein Gelenk 154 angeordnet, um das ein Bauteil 155 verdrehbar ist. Das Bauteil 155 umfaßt einen Klammerentferner 140 auf einer Seite des Gelenks 154, eine Lupe 81 L auf der anderen Seite des Gelenks 154. Der Benutzer dreht das Bauteil 155 in die für die Benutzung des Utensils 81 geeignete Position. Rasteinrichtungen für die Endstellungen (nicht gezeigt) erleichtern die Handhabung.

Natürlich wäre es auch bei einer solchen Ausführungsform möglich, irgendwelche Utensilien bzw. Werkzeuge an den Enden des Bauteils 155 anzubringen.

Eine weitere Möglichkeit zeigen Fig. 46a, b. Hier ist der Entklammerer 81 E gleichzeitig als Rahmen für die Linse 152 ausgebildet.

Fig. 47 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung einer ersten Scherenform. Ein ausklappbares festes Scherenblatt 200 ist bei 201 an den Utensilienmodul 65 angelenkt und über Niet 202 mit einem schwenkbeweglichen Scherenblatt 203 verbunden ; femer ist eine geprägte Deformation 203a vorgesehen, die einem Griffteil 204 als Anschlag und Mitnehmer dient, wenn es um den Niet 202'in Anlage an die Deformation 203a verschwenkt worden ist. In der Explosionsdarstellung sind die Teile so orientiert, wie sie in ihren zugehörigen Aufbewahrungsraum eingeschwenkt werden. Man erkennt, daß dann die Elemente 200,203 und 204 nebeneinanderliegen. Eine Blattfeder 205 spannt die Scherblätter 200,203 in die Offnungsposition vor.

Bei der Darstellung von weiteren Scherengestaltungen ist jeweils oben die Arbeitsposition der Elemente nach dem Schnitt, in der Mitte vor dem Schnitt und unten die Einfalt-und Einklappposition gezeigt.

In der Ausführung nach Fig. 47a bis c hält eine erste Blattfeder 83', welche das feste Scherenblatt 200 in die Ausklapp-und Einklappstellung verspannt, während die zweite Blattfeder 83"auf einen Übertragungshebel 206 wirkt, der an einem Fortsatz 207 auf das bewegliche Scherenblatt 203 drückt und es in Öffnungsrichtung verspannt (Fig. 47b). Mit dem beweglichen Scherenblatt 203 wirkt das Griffteil 204 zusammen, indem die Bewegungen des letzteren mittels Nietstumpf 208 auf das bewegliche Scherenblatt 203 übertragen werden.

Die drei Teile 200,203 und 204 sind vom Niet 202 drehbeweglich zusammengehalten. Das Griffteil 204 weist eine Daumenraste 204a auf, um den betätigenden Fingern eine größere Auflage zu bieten. Der Übertragungshebel 206 ragt mit einem Fortsatz (nicht gezeigt) in einen Durchbruch 200a des festen Scherenblattes 200, das den Übertragungshebel 206 beim Ein-und Ausklappen nachschleppt, jedoch seine Bewegung relativ zu dem festen Scherenblatt 200 zwischen den Positionen aus Fig. 47a und b zuläßt. Für das Einklappen wird das Griffteil 204 um Niet 202 nach vorne geschwenkt.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 48a bis c unterscheidet sich von dem zuvor beschriebenen dadurch, daß der Übertragungshebel 206 weggelassen ist und die Blattfeder 83"direkt auf den Fortsatz 207 wirkt, wodurcn das Scherengelenk näher an die Ausklappachse 201 der Schere gelegt werden kann, was eine Verlängerung der Scherenblätter 200,203 ermöglicht.

In der Ausführungsform nach Fig. 49a bis c sind Scherenblatt 200, Scherenblatt 203 und Griffteil 204 gemeinsam um die Drehachse 82 drehbar.

Eine erste Blattfeder 83'hält das Scherenblatt 200 in der Ausklappstellung in leichter Schräglage fest, eine zweite Blattfeder 83"hält das Scherenblatt 203 in der Ausklappstellung in der Öffnungsposition. Das Griffteil 204 wirkt mit dem Nietstumpf 208 auf das Scherenblatt 203.

In der Ausführungsform nach Fig. 50a bis c ist das bewegliche Scherenblatt 203 über Niet 202 am festen Scherenblatt 200 angelenkt und über ein Scharnier 209, dessen Achse parallel zur Ausklappebene verläuft, mit dem Griffteil 204 verbunden. Eine Blattfeder 210 stützt sich einerseits am festen Scherenblatt 200 andererseits am Griffteil 204 ab und ist mit einer Kröpfung 210a in einer Ausnehmung 200a des festen Scherenblattes 200 gehalten.

Eine weitere Ausführungsform einer Schere gemäß den Fig. 51 a bis d umfaßt ebenfalls ein in ausgeklappter Stellung feststehendes und blockiertes Scherenblatt 200 und ein gegenüber diesem um den Niet 202 verschwenkbares Scherenblatt 203, über den die beiden Scherenblätter 200,203 beweglich miteinander verbunden sind. Hierbei besitzt das feststehende, mit der Blattfeder 83'zusammenwirkende Scherenblaft 200 einen Niet 211, der mit einem Langloch 212 des beweglichen Scherenblatts 203 zusammenwirkt, um dessen Bewegungsweg und damit auch die Öffnungsbewegung der Schere zu begrenzen. Das bewegliche Scherenblatt 203 wird durch das auf der Drehachse 214 gelagerte Griffteil 204 unter Zwischenschaltung eines ebenfalls auf der Drehachse 214 gelagerten Bewegungsumlenkstücks 213 bewegt, wobei letzteres mit dem Griffteil 204 verschwenkbar ist und einen kreisausschnittförmigen Fortsatz 213a besitzt, der in eine entsprechende Ausnehmung 203a'am Fuß des Scherenblatts 203 eingreift, so daß bei einem Betätigen des Griffteils 204 das bewegliche Scherenblatt 203 verschwenkt, wobei vorteilhafterweise das bewegliche Scherenblatt 203 auf der gleichen Seite zum feststehenden Scherenblatt 200 angeordnet ist wie das Griffteil 204. Das Mehrzweck-Handgerät läßt sich, etwa wenn es aus den Bauteilen 1,2 besteht, mit geschlossenen und vorteilhaft verriegelten Bauteilen 1,2 in die Hand nehmen und das Griffteil 204 wie bei einer Zange betätigen. Griffteil 204, Scherenblatt 203 und Scherenblatt 200 liegen in parallelen Ebenen übereinander geschichtet. Das Griffteil 204 ist an seinem über die Drehachse 214 hinausragenden Fortsatz 204'mit einem um 90° umgebogenen Mitnehmer 215 versehen, der sich an dem Bewegungsumlenkstück 213 abstützt, um dieses bei Verschwenken des Griffteils 204 zum Betätigen der Schere mitzudrehen und dadurch das bewegliche Scherenblatt 203 zu verschwenken. Das Bewegungsumlenkstück 213 steht mit dem Kopf der Blattfeder 83"in Eingriff, so daß das Betätigen der Schere unter Auslenkung der Blattfeder 83 erfolgt und diese bei Loslassen des Griffteils 204 die Schere wieder in die geöffnete Stellung öffnet.

Nach dem Lösen der Blockierung, welche das feste Scherenblatt 200 in der ausgestellten Stellung festhält, kann dieses eingeklappt werden. Über den Niet 211 wird damit auch das bewegliche Scherenblatt 203 und über dieses wiederum das Bewegungsumlenkstück 213 mit eingeklappt. Die beiden Scherenblätter 200,203 stoßen dabei auf die in ihre Bewegungsbahn hineinragende Daumenraste 204a, an welcher das Griffteil 204 mit eingeklappt und in der Aufbewahrungslage unter den beiden Scherenblättem 200,203 gehalten wird, Fig. 51 b).

Das feste Scherenbtatt 200 wird durch die Blattfeder 83'in die Aufbewahrungslage vorgespannt. Über den Niet 211 wird auch das bewegliche Scherenblatt 203 und damit das unter diesem liegende Griffteil 204 in der eingeklappten Stellung gehalten.

Beim Ausklappen der Schere werden das bewegliche Scherenblatt 203 über das auf die Blattfeder 83"auflaufende Bewegungsumlenkstück 213 und das Griffteil 204 über den Mitnehmer 215 automatisch in ihre offenen Gebrauchslagen ausgeklappt, Fig. 51 c. Diese bevorzugte Ausführungsform ermöglicht so, die Schere mit einem Griff von der Aufbewahrungslage in die offene Gebrauchslage bzw. von dieser wieder zurück in die Aufbewahrungslage zu klappen.

Um eine Ausweichbewegung oder gar ein Einklappen des festen Scherenblatts, wie Scherenblatt 200, während der Benutzung der Schere zu vermeiden, wird das feste Scherenblatf200 in der ausgeklappten Gebrauchslage der Schere mittels einer entsprechenden Einrichtung blockiert und zum Einklappen der Schere deblockiert. Dies gilt vorzugsweise auch für die vorgängig gezeigten und beschriebenen Scheren-Konstruktionen.

Zur stabilen Aufnahme ist die Schere vorzugsweise zwischen zwei direkt an diese anschließenden Platinen im Utensilienmodul 65 abgestützt. Zur Reibungsminderung können das Bewegungsumlenkstück 213 und das Griffteil 204 auf einer Distanzhülse gelagert werden, welche das feste Scherenblatt 200 und die am Griffteil 204 anliegende Platine gegen die Nietkraft der Drehachse 214 abstützt.

Ein weiteres Utensil, nämlich ein sogenannter"Laser-Pointer", ist in Fig. 52a bis e dargestellt.

Der Laser-Pointer umfaßt einen ausklappbaren Sockel 300 aus isolierendem Material, in den eine Leiterbahn 301 eingelassen ist. Ein federndes Endstück 302 der Leiterbahn ragt aus dem Sockel 300 heraus und steht in Kontakt mit einem entsprechenden Anschluß 303 einer Lasereinheit 304, die auf den Sockel 300 aufgesteckt ist. Nur im ausgeklappten Zustand nach Fig. 52b, d kann der Stromkreis von Versorgungsbatterien 305,306 zur Lasereinheit 304 geschlossen werden, da nur dann an der Leiterbahn 301 ein Verbindungsleiter 307 anliegt. Dieser führt, mit entsprechender Isolation 308, zu einem freien federnden Ende, das als Kontakt 309 dient. Die Batterien 305,306 sind in einem Halter 310 aufgenommen, der zwecks Batteriewechsel ausklappbar ist (strichpunktiert in Fig. 52b). In der eingeklappten Position wird der Batteriehalter 310 an einem Stift 311 mit Rastarmen gehalten.

Die beiden Batterien 305,306 sind in Reihe geschaltet und ein Ende der Reihenschaltung ist über den Stift 311 an Masse gelegt. Der Halter 310 dient als Schalter : Wenn er eingedrückt wird (Fig. 52d), berührt das andere Ende der Batterie-Reihenschaltung den Kontakt 309 und schließt den Stromkreis. Alternativ könnte die Stromunterbrechung auch im Bereich der Rastarme erfolgen. Natürlich könnte die Aktivierung auch über einen separat angeordneten Mikroschalter erfolgen. Für den (seltenen) Batteriewechsel ist am Halter 310 ein Mitnehmer 312 vorgesehen, an dem man mit einem Werkzeug angreifen kann, um die Rastwirkung aufzuheben. Der Halter 310 kann dann aufgeklappt und die beiden Batterien 305,306 seitlich gewechselt werden.

Zur Vereinfachung ist der Rückleiter von der Lasereinheit 304 nicht dargestellt. Man erkennt, daß bei eingeklappter Lasereinheit 304 diese nicht unbeabsichtigt und vielleicht sogar unbemerkt, beispielsweise beim Betätigen von Hefter oder Locher, aktiviert werden kann. Durch das Einklappen der Lasereinheit 304 bei Nichtgebrauch ist ferner die Austrittsöffnung 313 gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt. Die Leitung zwischen Batterie 306 und Stift 311 ist abgewinkelt und stützt sich an dem Stift 311 federnd ab, so daß der Halter 310 beim Loslassen in seine Raststellung gedrückt wird.