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Title:
PEN-SHAPED LIQUID APPLICATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/020148
Kind Code:
A1
Abstract:
A pen-shaped applicator (1) for applying a liquid, in particular glue, on a substrate, comprises a container (2) out of which the liquid can be pressed and a dosing part (6) arranged on one face of the container (2) and having a dispensing layer (8) with openings for the liquid. A spring-loaded valve body (13) with which a valve seat (12) is associated is arranged inside the dispensing layer (8). The dispensing layer (8) is made of plastics and formed in a single piece with the dosing part (6), in particular by injection moulding.

Inventors:
KORESKA PETER (AT)
Application Number:
PCT/AT1998/000231
Publication Date:
April 29, 1999
Filing Date:
September 23, 1998
Export Citation:
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Assignee:
KORES HOLDING ZUG AG (CH)
KORESKA PETER (AT)
International Classes:
A45D34/04; B65D47/42; (IPC1-7): A45D34/04
Foreign References:
BE464520A
US5176293A1993-01-05
US3256551A1966-06-21
US2714475A1955-08-02
US2550832A1951-05-01
EP0245983A21987-11-19
EP0753466A11997-01-15
Attorney, Agent or Firm:
Sonn, Helmut (Riemergasse 14 Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Stift (1) zum Auftragen einer Flüssigkeit, z. B von Kleb stoff, auf eine Unterlage, mit einem Behälter (2), aus dem die Flüssigkeit auspreßbar ist, und mit einem stirnseitig am Be hälter (2) angeordneten Dosierteil (6), welcher eine Abgabe schicht (8) mit Öffnungen für die Flüssigkeit aufweist, inner halb welcher ein federbelasteter Ventilkörper (13) angeordnet ist, dem ein Ventilsitz (12) zugeordnet ist, dadurch gekenn zeichnet, daß die Abgabeschicht (8) mit dem Dosierteil (6) einstückig aus Kunststoff geformt ist.
2. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab gabeschicht (8) zusammen mit dem Dosierteil (6) aus Kunststoff gespritzt ist.
3. Stift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Abgabeschicht (8) eine Vielzahl von auswärts gerichteten Vorsprüngen (9) angeordnet ist.
4. Stift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß nur in einem mittleren Teil (10) der Abgabeschicht (8) Durchtritts öffnungen (11) für die Flüssigkeit zwischen den Vorsprüngen (9) vorgesehen sind.
5. Stift nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (9) zylindrisch ausgebildet und an ihren Enden abgerundet sind.
6. Stift nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (9) kegelig ausgebildet und an ihren Enden abgerundet sind.
7. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß der Dosierteil (6) mit der Abgabeschicht (8) aus HDPE hergestellt ist.
8. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß an der Innenseite der Abgabeschicht (8) der Ventilsitz (12) für den dazu komplementär ausgebildeten feder belasteten Ventilkörper (13) einstückig angeformt ist und der Ventilkörper (13) auf der der Abgabeschicht (8) zugewandten Seite einen mittigen Vorsprung (17) aufweist, der in der Schließstellung des durch den Ventilsitz (12) und den Ventil körper (13) gebildeten Ventiles die Abgabeschicht (8) gerade berührt.
9. Stift nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (12) kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
10. Stift nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13) einstückig mit der Feder (14) ausgebildet ist, welche im Dosierteil (6) an einem oder mehreren Stütz vorsprüngen (16) abgestützt ist.
11. Stift nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (13) und die Feder (14) aus Polyacetat bestehen.
12. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn zeichnet, daß die Abgabeschicht (8) an ihrer Innenseite mit noppenartigen Vorsprüngen (18) geformt ist.
Description:
Stift zum Auftragen einer Flüssigkeit Die Erfindung betrifft einen Stift zum Auftragen einer Flüssigkeit, z. B. von Klebstoff, auf eine Unterlage, mit einem Behälter, aus dem die Flüssigkeit auspreßbar ist, und mit einem stirnseitig am Behälter angeordneten Dosierteil, welcher eine Abgabeschicht mit Öffnungen für die Flüssigkeit aufweist, innerhalb welcher ein federbelasteter Ventilkörper angeordnet ist, dem ein Ventilsitz zugeordnet ist.

Bei derartigen im Handel befindlichen Stiften zum Auftragen von Klebstoff wird als Abgabeschicht ein relativ weiches Gewebe aus Kunststoff-Fäden verwendet, welches in einem Ringspalt des Dosierteils befestigt ist. Nach längerem Gebrauch dieser Stifte kann sich jedoch das Gewebe in seiner Halterung im Ringspalt lockern oder sogar lösen, wodurch der Klebstoffauftrag nicht mehr gleichmäßig verteilt werden oder direkt seitlich neben dem losgelösten Kunststoffgewebe austreten kann. Vor allem ist aber auch von Nachteil, daß das Gewebe eine gesonderte Komponente des Klebstoff-Auftragsstiftes ist, die gesondert hergestellt und in einem eigenen Montageschritt befestigt werden muß.

Aus der EP-A 753 465 und EP-A 753 466 sind weiters Applika- tionsgeräte für Kosmetika bekannt, bei welchen am Abgabeende eine gewölbte, steife Wand mit Austrittsöffnungen vorgesehen ist, die eine Membran mit versetzt angeordneten Öffnungen trägt.

Diese Membran verschließt normalerweise die Austrittsöffnungen in der steifen Wand, hebt sich jedoch davon ab, wenn das ent- haltene kosmetische Produkt unter Druck gesetzt wird, so daß dieses Produkt über die versetzten Öffnungen abgegeben werden kann. Diese bekannten Applikationsgeräte sind somit ebenfalls ziemlich aufwendig in der Fertigung, und im Hinblick auf den Membran-Verschließmechanismus wären sie auch nicht zur Abgabe von Klebstoff geeignet, da dieser die Membran an der Wand festkleben würde.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Stiftes der eingangs genannten Art, bei welchem die Nachteile der bekannten Geräte und Stifte vermieden sind, und welcher insbesondere einfach herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abgabeschicht mit dem Dosierteil einstückig aus Kunststoff geformt ist, vorzugsweise gespritzt ist. Der Dosierteil kann hier samt der Abgabeschicht in einfacher Weise, z. B. in Spritz- gußtechnik, hergestellt werden, so daß sich die gesonderte Montage der Abgabeschicht erübrigt, wobei es durch die ein- stückige Ausbildung auch zu keinem Lockern oder Ablösen der Abgabeschicht mehr kommen kann. Überraschend hat sich gezeigt, daß mit einer solchen, allgemein gitterförmigen, Abgabeschicht durchaus ein gleichmäßiges Auftragen von derartigen Flüssig- keiten, wie insbesondere von Klebstoffen, erzielt werden kann.

Die Abgabeschicht ist somit durch ein mehr oder weniger folien- artiges, mit Öffnungen versehenes, gitter-oder siebförmiges Plättchen gebildet, das in einem Stück mit dem Dosierteil ge- spritzt ist. Dieser Dosierteil kann an sich einteilig mit dem Behälter sein, ist jedoch bevorzugt, um den Ventilkörper einfacher montieren zu können, ein gesonderter, z. B. hülsen- förmiger Teil, der stirnseitig am bzw. im z. B. allgemein zylind- rischen Behälter angebracht ist, wie dies an sich bekannt ist.

Eine vorteilhafte Ausbildung besteht darin, daß an der Außenseite der Abgabeschicht eine Vielzahl von auswärts ge- richteten Vorsprüngen angeordnet ist. Diese Vorsprünge, die noppen-oder stäbchenförmig sein können, ermöglichen einerseits ein gleichmäßiges Verteilen der Flüssigkeit bzw. des Kleb- stoffes, und andererseits führen sie aufgrund eines elastischen Nachgebens zu einem weichen Aufsetzen und guten, leichten Gleiten des Stiftes auf der Unterlage. Hierbei ist es für einen gezielten Auftrag auch günstig, wenn nur in einem mittleren Teil der Abgabeschicht Durchtrittsöffnungen für die Flüssigkeit zwischen den Vorsprüngen vorgesehen sind. Weiters ist es für ein angenehmes"Schreib"gefühl vorteilhaft, wenn die Vorsprünge zylindrisch oder kegelig ausgebildet und an ihren Enden abge- rundet sind.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Dosierteil mit der Abgabeschicht aus HDPE hergestellt ist. Hierdurch wird einer- seits eine elastische Verformung der Abgabeschicht beim Auf- tragen der Flüssigkeit ermöglicht, und andererseits ist ihre mechanische Festigkeit auf eine lange Gebrauchsdauer gewähr- leistet.

Wenn sich die plättchenartige Kunststoff-Abgabeschicht beim Auftragen der Flüssigkeit in der Regel durch den Aufpreßdruck etwas einwärts verformt, kann diese Einwärtsverformung zur Ventilbetätigung genützt werden. Demgemäß ist es, auch zur exakt dosierten Abgabe des Klebestoffes, besonders vorteilhaft, wenn an der Innenseite der Abgabeschicht der-z. B. kegelstumpf- förmige-Ventilsitz für den dazu komplementär ausgebildeten federbelasteten Ventilkörper einstückig angeformt ist und der Ventilkörper auf der der Abgabeschicht zugewandten Seite einen mittigen Vorsprung aufweist, der in der Schließstellung des durch den Ventilsitz und den Ventilkörper gebildeten Ventiles die Abgabeschicht gerade berührt. Beim Aufdrücken des Stiftes mit der Abgabeschicht wird dann durch die sich einwärts be- wegende Abgabeschicht der Ventilkörper über dessen Vorsprung ebenfalls einwärts bewegt und so vom Ventilsitz abgehoben, so daß das Ventil geöffnet wird.

Mit Vorteil kann auch vorgesehen werden, daß der Ventil- körper einstückig mit der Feder ausgebildet ist, welche im Dosierteil an einem oder mehreren Stützvorsprüngen abgestützt ist. Dadurch wird eine einfache Herstellung in Spritzgußtechnik ermöglicht. Außerdem wird die Montage vereinfacht, da nur ein einziger Teil zu handhaben ist.

Es hat sich ferner im Hinblick auf eine möglichst lange Lebensdauer als günstig erwiesen, wenn der Ventilkörper und die Feder aus Polyacetat bestehen. Dieses Material zeigt praktisch keine Ermüdungserscheinungen und eignet sich daher besonders für den beweglichen Ventilkörper samt angeformter Feder.

Zur Speicherung und Verteilung der Flüssigkeit ist es schließlich auch vorteilhaft, wenn die Abgabeschicht an ihrer Innenseite mit noppenartigen Vorsprüngen geformt ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von bevorzugten Aus- führungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Längsschnitt im Bereich der Spitze eines Stiftes zum Auftragen von flüssigem Klebestoff ; Fig. 2 eine teilweise weggebrochene Draufsicht auf den Dosierteil des Stiftes nach Fig. 1 ; und Fig. 3 einen Teil-Schnitt durch die Abgabeschicht in einer modifizierten Ausführungsform.

Der in Fig. l gezeigte Stift 1 zum Auftragen von Flüssig- Klebstoff besteht aus einem nur teilweise gezeigten, allgemein zylindrischen Behälter 2 aus einem elastisch verformbaren Kunst- stoffmaterial, der mit Klebstoff gefüllt ist. Das obere Ende des Behälters 2 ist als verjüngter Hals 3 mit einem Schraubgewinde 4 für eine Verschlußkappe 5 ausgebildet. Im Hals 3 ist ein Dosier- teil 6 zum dosierten Abgeben des aus dem Behälter 2 bzw. dessen Hals 3 austretenden Klebestoffes mit Preßsitz eingesetzt, wenn der Behälter 2 beim Gebrauch zusammengedrückt wird.

Der als Einsatz ausgebildete Dosierteil 6 besteht ebenfalls aus einem elastischen Kunststoffmaterial, vorzugsweise aus HDPE (high density polyethylene-hochdichtes Polyäthylen) ; er weist in seinem oberen Abschnitt einen Wulst 7 auf,. der einerseits einen Anschlag zum Ende des Halses 3 und andererseits einen An- schlag für die Verschlußkappe 5 bildet. Oberhalb des Wulstes 7 geht der Dosierteil 6 in eine auswärts gewölbte Abgabeschicht 8 über, die eine Vielzahl von über ihre ganze Außenseite raster- förmig angeordneten und nach oben gerichteten zylindrischen oder kegeligen Stäbchen-Vorsprüngen 9 aufweist, deren freies Ende ab- gerundet ist. In einem die Austrittsfläche für den Klebstoff be- stimmenden, zentrischen Kreisabschnitt 10 der Abgabeschicht 8 sind jeweils zwischen vier benachbarten Stäbchen 9 in Draufsicht quadratische Durchtrittsöffnungen 11 für den Klebstoff vorge- sehen, so daß ein kreisförmiges Gitter-oder Sieb-Plättchen ent- steht (s. auch Fig. 2). Auf der Unterseite der Abgabeschicht 8 und außerhalb des zentrischen Kreisabschnittes 10 ist ein kegel- stumpfförmiger Ventilsitz 12 für einen dazu komplementär ausge- bildeten Ventilkörper 13 angeformt ; dieser Ventilkörper 13 ist einstückig mit einer unter Vorspannung stehenden Feder 14 ausge- bildet, und er besteht ebenfalls aus einem elastischen Kunst- stoffmaterial, vorzugsweise aus Polyacetat. Das untere Ende der Feder 14, die vorzugsweise eine dreigängige Schraubenfeder ist, geht in einen Ring 15 über, der an vier an der Innenwand des Dosierteils 6 angeformten Noppen-Stützvorsprüngen 16 abgestützt ist.

Der Ventilkörper 13 weist an seiner zur Abgabeschicht 8 gerichteten Seite einen zentrisch angeordneten abgerundeten Knopf-Vorsprung 17 auf, der in der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung des durch den Ventilsitz 12 und den Ventilkörper 13 gebildeten Ventils die Unterseite der Abgabeschicht 8 gerade berührt.

Wird nun beim Gebrauch des Stiftes die Abgabeschicht 8 auf eine mit Klebstoff zu versehende Unterlage gedrückt, so wird die Abgabeschicht 8 und damit der Knopf 17 sowie der Ventilkörper 12 entgegen der Kraft der Feder 14 in die Öffnungsstellung des Ventils gedrückt, so daß Klebstoff über das Ventil und die Durchtrittsöffnungen 11 der Abgabeschicht 8 austreten und mit Hilfe der auf der Außenseite der Abgabeschicht 8 angeordneten Stabchen-Vorsprünge 9 flächig verteilt werden kann.

Gemäß Fig. 3 können an der Innenseite der Abgabeschicht 8 ebenfalls z. B. noppenartige, gerundete Vorsprünge 18 angeformt sein, die zur Speicherung und Verteilung der abzugebenden Flüssigkeit dienen.

Untersuchungen haben ergeben, daß die Abmessungen der Öffnungen 11 beispielsweise 0,3 mm x 0,3 mm (an der Außenseite der Abgabeschicht 8) sein können ; die äußeren Vorsprünge haben an der kreisrunden Basisfläche einen Durchmesser von ca. 1 mm sowie eine Höhe von 1-1,5 mm. Die Stege 19 (s. Fig. 3) zwischen den Öffnungen 11 haben beispielsweise eine Breite von ca. 1 mm.

Selbstverständlich sind auch Rasterformen mit anderen Ab- ständen und Öffnungsformen denkbar, wie etwa kreisförmige Öffnungen 11. Auch ist es denkbar, den Ventilsitz 12 seitlich an der Innenwand des Dosierteils 6 anzuformen, und anstatt der vier Stützvorsprünge 16 können auch drei, sechs usw. oder aber auch nur ein bundförmig umlaufender Vorsprung vorliegen. Der Dosier- teil 6 könnte an sich auch einteilig mit dem Behälter 2 sein, sofern dieser eine entsprechende verschließbare Füllöffnung (nicht gezeigt) an seinem hinteren Ende hat.