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Patent Searching and Data


Title:
POCKET CONVEYOR FOR CONVEYING CIGARETTE GROUPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/189578
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pocket conveyor for conveying objects, in particular cigarette groups (11), having at least one linear partial conveying section and at least one curved, preferably partially circular, partial conveying section, and which is provided with pockets (13) for accommodating the objects, said pockets being arranged along and fastened to a belt-like, continuous traction means (12. At least one pocket (13) is pivotally mounted to the traction means (12) around two parallel rotational axes (23, 24) arranged spaced apart and successively in a conveying direction. The invention is characterized in that the two rotational axes (23, 24) extend at a defined distance (X) from the neutral fiber (25) of the traction means (12), which is calculated such that the distance (T) between the rotational axes (23, 24), which ensues when the entire pocket (13) is located in an area of the curved partial conveying section, essentially, preferably exactly, corresponds to the nominal distance (T) between the rotational axes (23, 24), namely the distance that ensues when the entire pocket (13) is in the area of the linear conveying section, essentially without forces impacting the pocket (13) which could move the rotational axes (23, 24) towards each other, while the entire pocket (13) is in the curved area.

Inventors:
BLOME HERMANN (DE)
ENGEL GISBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/001740
Publication Date:
December 27, 2013
Filing Date:
June 13, 2013
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65B19/10; B65G17/42
Foreign References:
EP1152944B12003-08-06
US5144790A1992-09-08
GB943700A1963-12-04
EP0437201A11991-07-17
EP1063182A12000-12-27
Attorney, Agent or Firm:
AULICH, Martin et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Taschenförderer zum Fördern von Gegenständen, insbesondere Zigarettengruppen (1 1 ), der mindestens eine geradlinige Teilförderstrecke und mindestens eine gekrümmte, bevorzugt teilkreisförmige, Teilförderstrecke aufweist, und der über entlang eines riemenartigen, endlosen Zugmittels (12) angeordnete, an diesem befestigte Taschen (13) zur Aufnahme der Gegenstände verfügt, wobei wenigstens eine Tasche (13) an dem Zugmittel (12) um zwei mit einem Abstand zueinander, in Förderrichtung hintereinander angeordnete, parallele Drehachsen (23, 24) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Drehachsen (23, 24) jeweils in einem definierten Abstand (X) von der neutralen Faser (25) des Zugmittels (12) verlaufen, der so bemessen ist, dass der Abstand (T) zwischen den Drehachsen (23, 24), der sich einstellt, wenn sich die gesamte Tasche (13) in einem Bereich der gekrümmten Teilförderstrecke befindet, im Wesentlichen, bevorzugt exakt, dem Nennabstand (T) zwischen den Drehachsen (23, 24) entspricht, nämlich dem Abstand, der sich ergibt, wenn sich die gesamte Tasche (13) in dem Bereich der geradlinigen Förderstrecke befindet, und zwar im Wesentlichen ohne dass - wenn sich die gesamte Tasche (13) in dem gekrümmten Bereich befindet - Kräfte auf die Tasche (13) wirken, die die Drehachsen (23, 24) aufeinander zu bewegen oder aufeinander zu bewegen könnten.

2. Taschenförderer gemäß Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Drehachsen (23, 24) von der neutralen Faser (25) des Zugmittels (12) derart gewählt ist, dass die Länge einer Sehne (S) eines zweiten Teilkreises, der zu einem von der neutralen Faser (25) in einem Bereich der gekrümmten Förderstrecke beschriebenen ersten Teilkreis konzentrisch verläuft und dessen Radius um den gewählten Abstand (X) der Drehachsen (23, 24) von der neutralen Faser (25) größer ist als der des ersten Teilkreises, dem Nennabstand (T) der beiden Drehachsen (23, 24) entspricht, wobei die beiden Endpunkte der Sehne (S) definiert sind durch die beiden Schnittpunkte der zwei Geraden (GL G2) mit dem zweiten Teilkreis, die den Mittelpunktswinkel (a) eines in seiner Länge dem Nennabstand (T) der Drehachsen (23, 24) entsprechenden Kreisbogens (T) des ersten Teilkreises einschließen. 3. Taschenförderer gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gekrümmte Teilförderstrecke teilkreisförmig ausgebildet ist und durch ein Umlenkrad (14, 15) definiert ist, das das Zugmittel (12) entlang dieser Teilkreisstrecke führt. 4. Taschenförderer gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (X) der Drehachsen (23, 24) von der neutralen Faser (25) des Zugmittels (12) nach Maßgabe des Radius R des Umlenkrades (14, 15) und des Nennabstandes T der Drehachsen (23, 24) voneinander definiert ist als:

rj*■ 360α] Λ

5. Taschenförderer gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Zugmittel (12) die beiden Drehachsen (23, 24) bestimmende Drehlager verbunden sind, über die die Tasche (13) drehbar an dem Zugmittel (12) gelagert ist, insbesondere Gleitlager, wobei jedes Drehlager über ein drehfest mit dem Zugmittel (12) verbundenes Bauteil (30) sowie ein drehfest mit der Tasche verbundenes Bauteil (29) verfügt, die relativ zueinander drehbar sind. 6. Taschenförderer gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Drehlager als mit dem Zugmittel (12) drehfest verbundenes Bauteil (30) über einen Mitnehmer mit seitlicher, quer zur Förderrichtung verlaufender, insbesondere hohlzylindrischer Aufnahme (34) verfügt, und dass das drehfest mit der Tasche (13) verbundene Bauteil (29), insbesondere ein Stift oder Bolzen, einen an die insbesondere hohlzylindrische Aufnahme (34) angepassten, bevorzugt zylindrischen Abschnitt aufweist, der in die Mitnehmeraufnahme (34) eingreift und dort drehbar gelagert ist.

7. Taschenförderer gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (13) Befestigungslaschen (28) aufweist, wobei an jeder Befestigungslasche (28) das drehfest mit der Tasche (13) verbundene, in die zugeordnete Mitnehmeraufnahme (34) eingreifende Bauteil (29) befestigt ist, und wobei das freie Ende der jeweiligen Befestigungslasche (28) sowie der die Aufnahme (34) aufweisende Bereich des Mitnehmers (30) jeweils in eine gemeinsame Freimachung (36) in dem Zugmittel (12) ragen.

8. Taschenförderer gemäß Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Maße des drehfest mit dem Zugmittel (12) verbundenen Bauteils (30) mindestens eines Drehlagers und die Maße des drehfest mit der Tasche verbundenen Bauteils (29) des mindestens einen Drehlagers, derart aufeinander abgestimmt sind, dass eine selbstständige Anpassung des Abstandes (T) zwischen den beiden Drehachsen (23, 24), um die die Tasche (13) schwenkbar ist, im Übergangsbereich zwischen der geradlinigen Förderstrecke und der gekrümmten Förderstrecke möglich ist.

9. Taschenförderer gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenkrad (14, 15) in seinem Umfangsbereich über Aufnahmen (39), insbesondere Ausnehmungen, verfügt, in die über die Unterseite des Zugmittels

(12) nach unten hervorstehende Befestigungsmittel (31), über die die Tasche

(13) an dem Zugmittel (12) befestigt ist, insbesondere nach unten vorstehende Schraubenköpfe zur Befestigung des Mitnehmers (30), eintauchen können, wenn im Rahmen der Umlenkbewegung an dem Umlenkrad (14, 15) der entsprechende Abschnitt des Zugmittels (12) anliegt, dem das jeweilige Befestigungsmittel (31) zugeordnet ist.

10. Taschenförderer gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die Umlenkräder (14, 15) des Taschenförderers (10) innerhalb eines gemeinsamen, mit Druckluft beaufschlagten Gehäuses (40) des Taschenförderers (10) angeordnet sind, das einen Spalt (41 ) aufweist, in dem mindestens bereichsweise das Zugmittel (12) mit den der Zugmitteloberseite (26) angeordneten Taschen ( 3) läuft.

11. Taschenförderer gemäß einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (12) unabhängig von dessen Fertigungslänge auf ein festes, durch die Umlenkräder (14, 15) vorgegebenes Nennmaß gespannt ist.

*****

Description:
Taschenförderer zum Fördern von Zigarettengruppen Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Taschenförderer zum Fördern von Gegenständen, insbesondere Zigarettengruppen, der mindestens eine geradlinige Teilförderstrecke und mindestens eine gekrümmte, bevorzugt teilkreisförmige, Teilförderstrecke aufweist, und der über entlang eines riemenartigen, endlosen Zugmittels angeordnete, an diesem befestigte Taschen zur Aufnahme der Gegenstände verfügt, wobei wenigstens eine Tasche an dem Zugmittel um zwei mit einem Abstand zueinander, in Förderrichtung hintereinander angeordnete, parallele Drehachsen verschwenkbar gelagert ist. Taschenförderer mit verschwenkbar gelagerten Taschen sind bekannt. In der Regel ist das Zugmittel ein Zahnriemen, an dem die Taschen äquidistant befestigt sind. Beispiele solcher Taschenförderer sind unter anderem offenbart in den Schriften EP 0 437 201 A1 sowie EP 1 063 182 A1. Falls die Abstände zwischen den Drehachsen fest vorgegeben sind, kommt es bei den Lösungen des Standes der Technik im Bereich der gekrümmten Teilförderstrecke zu Spannungen in den Taschen. Denn die in dem gekrümmten Bereich mit Abstand zu der neutralen Faser bzw. der Zahnriemenseele angeordneten Teile der Tasche müssen dort einen längeren Weg zurücklegen als die neutrale Faser.

Um die Wegdifferenzen auszugleichen, ist in der EP 0 437 201 A1 vorgeschlagen worden, durch Verwendung eines Loslagers die Position einer der Drehachsen nicht fest vorzugeben, sondern innerhalb bestimmter Grenzen anpassbar zu machen. Das Loslager umfasst dabei ein an einer Verbindungslasche der Tasche angeordnetes, sich im Wesentlichen in Förderrichtung erstreckendes Langloch, in das ein mit dem Zahnriemen fest verbundener Lagerbolzen eingreift. Innerhalb des Langlochs kann sich der Lagerbolzen zur Anpassung des Drehachsenabstands frei bewegen. Im gekrümmten Bereich wird sich dabei der Drehachsenabstand selbstständig auf einen kleineren Wert einstellen als innerhalb des geradlinigen Bereichs. Die Verwendung eines solchen

BESTÄTIGUNGSKOPIE Langlochs ist allerdings nachteilig, da sich dort im Betrieb der Taschenkette Tabakstaub sammeln kann.

In der EP 1 063 182 A1 ist die Tasche über einen Schwinghebel mit dem Zahnriemen verbunden, der im Ergebnis ebenfalls eine selbstständige Anpassung des Abstandes der Drehachsen erlaubt. Der Aufbau dieser Tasche ist konstruktiv aufwändig und störungsanfällig.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Taschenförderer der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Taschenförderer mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Demnach ist ein erfindungsgemäßer Taschenförderer dadurch gekennzeichnet, dass die beiden hintereinander angeordneten, zueinander parallelen Drehachsen jeweils in einem definierten Abstand von der neutralen Faser des Zugmittels des Taschenförderers verlaufen. Dieser Abstand ist so bemessen, dass der Abstand zwischen den beiden Drehachsen, der sich einstellt, wenn sich die gesamte Tasche in einem Bereich der gekrümmten Teilförderstrecke befindet, im Wesentlichen dem Nennabstand zwischen den Drehachsen entspricht. Dies im Wesentlichen, ohne dass - wenn sich die gesamte Tasche in dem gekrümmten Bereich befindet - unerwünschte Kräfte auf die Tasche wirken, die die Drehachsen aufeinander zu bewegen oder aufeinander zu bewegen könnten.

Die Bezeichnung "Taschen" umfasst dabei im Rahmen dieser Anmeldung allgemein Aufnahmen, mit denen Gegenstände - bzw. bei der Verwendung im Zusammenhang mit Verpackungsmaschinen insbesondere Zigaretten bzw. Zigarettengruppen - transportiert werden können.

Der oben erwähnte Nennabstand zwischen den Drehachsen entspricht erfindungsgemäß dem Abstand der Drehachsen in einem Moment, in der sich die gesamte Tasche in dem Bereich der geradlinigen Förderstrecke befindet. Hiervon abzugrenzen ist zum einen eine Situation, in dem sich die Tasche in einem Bereich im Übergang zwischen geradliniger und gekrümmter Förderstrecke befindet, in der sich mithin nicht die gesamte Tasche entweder in dem einen Bereich oder dem anderen Bereich befindet, sondern die Tasche teilweise dem geradlinigen Förderstreckenbereich, teilweise dem gekrümmten Förderstreckenbereich zugeordnet ist; zum anderen eine Situation, in der sich die Tasche in ihrer Gesamtheit im gekrümmten Förderstreckenbereich befindet.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass für den Fall, dass die Tasche so gelagert wird, dass sich die beiden Drehachsen jeweils in einem bestimmten, letztlich von der Krümmung der Teilförderstrecke sowie dem Nennabstand der Drehachsen voneinander abhängigen Abstand oberhalb der neutralen Faser befinden, im gekrümmten Bereich keine Kräfte auf die Drehachsen wirken, die eine Anpassung des Abstandes zwischen den Drehachsen notwendig machen würden. Bei den Lagerungsvarianten für die Drehachsen im Stand der Technik ist dies anders. Die Wegdifferenzen zwischen dem Weg, den die neutrale Faser im Bereich der Krümmung zurücklegt einerseits und den weiter außen mit Abstand zu der neutralen Faser angeordneten Taschenteilen andererseits macht im Stand der Technik die weiter oben beschriebene Anpassung des Drehachsenabstands zwingend erforderlich, um die unerwünschten Kräfte zu vermeiden, die in der Lage sind, die Drehachsen aufeinander zu zu bewegen.

Bevorzugt wird erfindungsgemäß der Abstand der Drehachsen von der neutralen Faser des Zugmittels derart gewählt, dass die Länge einer Sehne eines zweiten Teilkreises, der zu einem von der neutralen Faser in einem Bereich der gekrümmten Förderstrecke beschriebenen ersten Teilkreis konzentrisch verläuft, und dessen Radius um den gewählten Abstand der Drehachsen von der neutralen Faser größer ist als der des ersten Teilkreises, dem Nennabstand der beiden Drehachsen entspricht. Dabei sind die beiden Endpunkte der Sehne definiert durch die beiden Schnittpunkte derjenigen zwei Geraden mit dem zweiten Teilkreis, die den Mittelpunktswinkel eines in seiner Länge dem Nennabstand der Drehachse entsprechenden Kreisbogens des ersten Teilkreises einschließen.

Was die Form der gekrümmten Teilförderstrecke betrifft, so ist sie bei einer besonders wichtigen Ausführungsform der Erfindung teilkreisförmig ausgebildet und wird letztlich durch ein Umlenkrad definiert, das das Zugmittel entlang dieser Teilkreisstrecke führt.

In dem genannten Fall einer teilkreisförmigen Förderstrecke ist der notwendige Abstand X der Drehachsen von der neutralen Faser des Zugmittels, der den erfindungsgemäßen Erfolg bringt, nach Maßgabe des Radius R des Umlenkrades und des Abstandes T der Drehachsen voneinander definiert als:

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen, deren Inhalt hiermit in die Beschreibung integriert wird, aus den beigefügten Zeichnungen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

In den Fig. zeigt: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teilbereichs einer Verpackungsmaschine zur

Verpackung von Zigaretten, in dem die Taschen eines Taschenförderers an einer Einschubstation mit Gruppen von aus einem Magazin stammenden Zigaretten befüllt wird und die Zigarettengruppen anschließend an einer Ausschubstation aus den Taschen ausgefördert werden,

Fig. 2 die Einzelheit II aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Taschenförderer entlang der Schnittlinie III-III in Fig.

1 ,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Taschenförderer entlang der Schnittlinie IV-IV in

Fig. 3,

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit V aus Fig. 2,

Fig. 6 eine schematische Darstellung der mathematischen Grundlagen der

Berechnung eines erfindungsgemäßen Abstandes zweier Drehachsen einer Tasche des Taschenförderers von der Oberseite des Zugmittels des Taschenförderers,

Fig. 7 eine Darstellung wesentlicher mathematischer Zusammenhänge anhand von mathematischen Formeln.

In Fig. 1 ist eine Fördervorrichtung 10 zur Förderung von Zigarettengruppen 1 1 als Teil einer Verpackungsmaschine zur Verpackung von Zigaretten gezeigt. Konkret handelt es sich um einen Taschenförderer 10.

Der Taschenförderer 10 ist als Endlosförderer ausgebildet mit endlos umlaufendem Zugmittel 12, vorliegend einem Zahnriemen, sowie entlang des Zugmittels 12 äquidistant angeordneten Aufnahmen bzw. Taschen 13. Der Taschenförderer 10 wird vorliegend intermittierend, das heißt, takt- bzw. schrittweise angetrieben durch mittels eines nicht dargestellten Motors angetriebener Umienkräder 14, 15. Dabei ist das zweite Umlenkrad 15 in derselben vertikalen Ebene und in identischer (horizontaler) Höhe mit Abstand zu dem ersten Umlenkrad 14 angeordnet. Zwischen diesen beiden Umlenkrädern ist das Zugmittel 12 auf eine definierte, durch den Abstand der Umienkräder 14, 15 vorgegebene Länge vorgespannt und läuft im Betrieb endlos um. Im Bereich einer Einschubstation 16 werden aus einem Zigarettenmagazin 17 entstammende Zigaretten 18 taktweise als Zigarettengruppen 1 in einzelne Taschen 13 des Taschenförderers 10 gefüllt. Das Zigarettenmagazin 17 verfügt über in einer Vertikalebene angeordnete Schächte 19, in denen die einzelnen Zigaretten 18 horizontal ausgerichtet übereinanderliegen. Derartige Zigarettenmagazine sind im Stand der Technik bekannt.

Die einzelnen Schächte 19 des Zigarettenmagazins 17 enden dabei jeweils annähernd auf Höhe des Obertrums des Taschenförderers 10, nämlich so, dass bei stillstehendem Taschenförderer 10 jeweils eine Tasche 13 derart jeweils einem Schacht 19 zugeordnet ist, dass die Zigaretten 8 über nicht dargestellte Einschubstößel gruppenweise aus dem jeweiligen Schacht 19 in die ihm jeweils zugeordnete Tasche 13 geschoben werden können.

Dabei werden jeweils die unteren drei Reihen von Zigaretten 18 unter Bildung der Zigarettengruppe 11 aus dem jeweiligen Schacht 19 des Zigarettenmagazins 17 in die entsprechende Tasche 13 eingeschoben. Insgesamt werden in der Einschubstation 16 gleichzeitig sechs Gruppen 11 von Zigaretten 18 in die den Schächten 19 jeweils zugeordneten Taschen 13 geschoben. Nach dem beschriebenen Einschubvorgang bzw. den einzelnen Einschubvorgängen wird der Taschenförderer 10 in Förderrichtung (Pfeilrichtung in Fig. 1) weiterbewegt, bis die nächste Gruppe von zu diesem Zeitpunkt noch unbefüllten Taschen 13 an der Einschubstation 16 entlang der Schächte 19 ausgerichtet ist. Die in Fig. 1 jeweils unten bzw. im Bereich des Untertrums angeordneten, befüllten Taschen 13 werden dann an einer Ausschubstation 20 mittels eines Abförderers 21 aus den an der Ausschubstation 20 befindlichen Taschen 13 ausgefördert. Die Förderrichtung des Abförderers 21 verläuft dabei quer zur Förderrichtung des Taschenförderers 10. Konkret werden an der Ausschubstation 20 jeweils zugleich zwei Taschen 13 entleert, indem jeweils der jeweiligen Tasche 13 zugeordnete Mitnehmer 22 des Abförderers 21 die Zigarettengruppen 11 unter Mitnahme derselben aus den Taschen 13 ausschieben. Die von den Mitnehmern 22 erfassten Zigarettengruppen 11 werden anschließend zur weiteren Handhabung in der Verpackungsmaschine weitergefördert.

Wie beispielsweise in den Fig. 1 , 2 und 6 erkennbar ist, verfügt der Taschenförderer 10 über Bereiche mit geradliniger Förderstrecke (Obertrum, Untertrum), in denen das Zugmittel 12 ungekrümmt verläuft. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche, in denen das Zugmittel 12 entlang der Einschubstation 16 bzw. der Ausschubstation 20 vorbeibewegt wird. Des Weiteren gibt es gekrümmte Förderstreckenbereiche, beispielsweise dort, wo das Zugmittel 12 entlang der Umlenkräder 14, 15 geführt ist. Schließlich gibt es Bereiche, in denen die ungekrümmte Förderstrecke in die gekrümmte Förderstrecke übergeht.

Die Taschen 13 sind drehbar gelagert, nämlich um zwei in einem Abstand T voneinander beabstandete, parallele Drehachsen 23, 24. Die Drehachsen 23, 24 verlaufen dabei senkrecht zur Förderrichtung des Taschenförderers 10 in derselben (horizontalen) Ebene. Der Abstand T wird als Nennabstand bezeichnet, den die Drehachsen aufweisen, wenn sich die jeweilige Tasche 13 vollständig im Bereich der geradlinigen Förderstrecke befindet.

Um Spannungen in den Taschen 13 zu vermeiden, wenn sie sich in Bereichen mit gekrümmter Förderstrecke befinden, sind die Drehachsen 23, 24 jeweils in besonderer Weise in einem bestimmten Abstand X von der Oberseite 26 des Zuschnitts 12 an dem Taschenförderer 10 angeordnet.

Der Abstand X jeder Drehachse 23, 24 zur Oberseite 26 des Zugmittels 12 ist dabei jedenfalls im Bereich der geradlinigen Förderstrecke identisch.

Ohne die Anordnung der Drehachsen 23, 24 in dem definierten Abstand X würden Kräfte bzw. Spannungen in der Tasche auftreten, da die Taschenbereiche, die nicht auf Höhe des Zugmittels 12 laufen, im Bereich der gekrümmten Förderstrecke einen längeren Weg zurücklegen müssen als die neutrale Faser 25 des Zugmittels 12.

Der Abstand X ist dabei erfindungsgemäß derart gewählt, dass der Abstand T zwischen den Drehachsen 23, 24 im Bereich der gekrümmten Förderstrecke dem Nennabstand T entspricht, den die jeweilige Tasche 13 im Bereich der geradlinigen Förderstrecke aufweist, zwar ohne dass Spannungen in der Tasche auftreten, die den Nennabstand der Tasche im Bereich der gekrümmten Förderstrecke verringern könnten. Wie insbesondere in Fig. 6 zu erkennen ist, ist mithin der Nennabstand T der Tasche 13', die sich im Bereich der gekrümmten Förderstrecke befindet, identisch zu dem Nennabstand T der Tasche 13", die im Bereich der geradlinigen Förderstrecke angeordnet ist. Ohne diesen Abstand X der Drehachsen 23, 24 von der neutraler Faser 25 würden die beschriebenen Spannungen auftreten. Denn wie in Fig. 6 erkennbar ist, entspricht die Länge des Nennabstands T auf der neutralen Faser 25 im Bereich der geradlinigen

Förderstrecke der identischen Bogenlänge T im Bereich der gekrümmten Förderstrecke.

Aufgrund der Krümmung der Bogenlänge T ist aber die kürzeste Entfernung zwischen den beiden den Bogen I einschließenden Endpunkten geringer als das Nennmaß T.

Wenn mit anderen Worten die Drehachsen 23, 24 auf Höhe der Zugmittelseele bzw. der neutralen Faser 25 angeordnet wären, würden sich die beiden Drehachsen 23, 24 im Bereich der gekrümmten Förderstrecke aufeinander zu bewegen müssen, um Spannungen in der Tasche zu vermeiden. Aufgrund der festen Positionen der Drehachsen 23, 24 wäre dies im vorliegenden Ausführungsbeispiel allerdings nicht möglich, sodass die beschriebenen Spannungen die Folge wären.

Erfindungsgemäß wurde demnach erkannt, dass die Anordnung der beiden Drehachsen 23, 24 in einem bestimmten Abstand X oberhalb der neutralen Faser 25 dazu führt, dass der Abstand T der Drehachsen 23, 24 zueinander, wenn sich die jeweilige Tasche 13 im Bereich der gekrümmten Förderstrecke befindet, identisch ist zu dem Abstand T der Drehachsen 23, 25, wenn sich die Tasche 13 im Bereich der geradlinigen Förderstrecke befindet. Der Wert des Abstandes X, bei dem die vorgenannte Bedingung erfüllt ist, hängt dabei ab von dem Nennabstand T zwischen den Drehachsen 23, 24 sowie dem Krümmungsradius des Zugmittels 12 im gekrümmten Bereich bzw. dem Nennradius R des Umlenkrades 14 bzw. 15, das den jeweiligen Krümmungsradius des Zugmittels festlegt. Im Ergebnis gilt für X folgender, von R und T abhängiger Wert: _ . ΓΤ·360°1

2-sin -——

L 4-n-R J

Fig. 7 zeigt zur Erläuterung wichtige Schritte der mathematischen Herleitung dieses Wertes für X.

So gilt zunächst für die Länge T als Bogenlänge im Bereich der gekrümmten Förderstrecke der Zusammenhang: oc

U 360°, wobei U der Gesamtumfang des Kreises ist, dessen Bogenlänge T ist, und wobei α der entsprechende Mittelpunktswinkel zu der Bogenlänge T ist, vgl. Fig. 6.

Hieraus ergibt sich nach mathematischer Umstellung für α der Wert: · 360°

o =

2 - π - R

Als weiterer grundlegender Zusammenhang gilt für T/2 entsprechend des Sinussatzes:

T oc

- = (X + R) - sin -

In diesen Ausdruck für T/2 kann dann unter der Voraussetzung T = T der oben gewonnene Wert für α eingesetzt werden, woraus dann schließlich nach Umstellung im Ergebnis der obige Wert für X folgt.

Allgemein ausgedrückt muss der Abstand X der Drehachsen 23, 24 von der neutralen Faser 25 des Zugmittels 12 so gewählt sein, dass die Länge der Sehne S des konzentrisch zu dem Teilkreis R verlaufenden Teilkreises mit dem Radius X+R dem Nennabstand der beiden Drehachsen 23, 24 entspricht. Dabei ist S definiert durch die beiden Schnittpunkte der den Mittelpunktswinkel α zu der Bogenlänge T einschließenden Geraden d und G 2 mit dem Teilkreis mit dem Radius X+R. Konstruktiv ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel die entsprechende Lagerung der Taschen 13 an dem Zugmittel 2, sodass die Drehachsen 23, 24 den Abstand X von der neutralen Faser 25 aufweisen, wie folgt umgesetzt (vgl. Fig. 3, 4 und 5): Die Taschen 13 verfügen jeweils über eine untere, im Bereich der geradlinigen Förderstrecke parallel zur Zugmitteloberseite 26 verlaufende Taschenwand 27. Auf dieser unteren Taschenwand 27 ist die jeweilige Zigarettengruppe 11 während der Förderbewegung gelagert. Die untere Taschenwand 27 verfügt über vier Verbindungslaschen 28. Dabei sind jeweils zwei mit Abstand zueinander angeordnete Verbindungslaschen 28 dem vorderen, in Förderrichtung voreilenden Ende der Tasche 13 zugeordnet, zwei entsprechend mit Abstand zueinander angeordnete Verbindungslaschen 28 dem hinteren, nacheilenden Ende.

Jede Verbindungstasche 28 ist jeweils über ein ihr zugeordnetes Drehlager mit dem Zugmittel 12 drehbar verbunden.

Jedes Drehlager umfasst dabei einen mit der jeweiligen Verbindungslasche 28 fest verbundenen Stift 29.

Den beiden vorderen Verbindungslaschen 28 ist ein in den Fig. 3 bis 5 zu erkennender Mitnehmer 30 gemeinsam zugeordnet. Der Mitnehmer 30 erstreckt sich quer zur Förderrichtung und ist mit dem Zugmittel 12 fest verbunden.

Die Verbindung des Mitnehmers 30 mit dem Zugmittel 12 ist bewirkt über Befestigungsschrauben 31 , die eine Unterlegplatte 32 von unten gegen die Unterseite des Zugmittels 12 pressen und durch das Zugmittel 12 hindurch in den auf der Oberseite 26 des Zugmittels 12 angeordneten Mitnehmer 30 geschraubt sind. Dabei durchgreifen die Schrauben 31 jeweils eine ihr zugeordnete Buchse 33, die ebenfalls das Zugmittel 12 durchtritt.

Jeder Mitnehmer 30 verfügt auf entgegengesetzten Seiten über jeweils eine Aufnahme 34. In jede Aufnahme 34 greift jeweils ein freies Ende des zugeordneten Stiftes 29 der zugeordneten Verbindungslasche 28 ein und ist auf diese Weise dort drehbar gelagert. Dabei sind die Aufnahmen 34 sowie die Stifte 29 jeweils in einem solchen Abstand oberhalb der Zugmitteloberseite 26 angeordnet, dass die Drehachsen 23, 24, die durch die Position der drehbar in den Aufnahmen 34 gelagerten Stifte 29 definiert ist, in dem oben beschriebenen, definierten Abstand X von der neutralen Faser 25 des Zugmittels 12 angeordnet sind. Des Weiteren sind die Abmessungen der Stifte 29 einerseits und der Aufnahmen 34 andererseits derart aufeinander abgestimmt, dass eine geringfügige, selbstständige Anpassbarkeit des Abstandes zwischen den beiden Drehachsen 23, 24 möglich ist. Hintergrund ist, dass ggf. in den Momenten, in denen sich die Tasche im Übergangsbereich zwischen der geradlinigen Förderstrecke und der gekrümmten Förderstrecke befindet, d.h. in denen sich die jeweilige Tasche 13 teilweise im gekrümmten Bereich und teilweise im ungekrümmten Bereich aufhält, trotz der erfindungsgemäßen Anordnung der Drehachsen im Abstand X von der neutralen Faser 25 in diesem Übergangsbereich ggf. Spannungen auftreten, die durch eine geringfügige Anpassbarkeit des Abstandes der Drehachsen 23, 24 ausgeglichen werden.

Diese Anpassbarkeit kann in der Regel bereits durch die üblichen Maßtoleranzen bewirkt werden, die die in den Abmessungen aufeinander abzustimmenden Aufnahmen 34 und Stifte 29 fertigungsbedingt aufweisen. Die untere Flanke 35 jeder Mitnehmeraufnahme 34 ist bereichsweise eingelassen in eine ihr zugeordnete Freimachung bzw. Ausnehmung 36 in dem Zugmittel 12.

Jeweils in dieselbe jeweilige Freimachung bzw. Ausnehmung 36 greift das freie Ende 37 der jeweiligen Verbindungslasche 28 ein. Die Flanken jeder Ausnehmung 36 halten dabei jeweils das zugeordnete freie Ende 37 der zugeordneten Verbindungslasche 28 sowie jeweils die zugeordnete untere Flanke 35 der zugeordneten Mitnehmeraufnahme 34 in Position.

Die neutrale Faser 25 des Zugmittels 12 ist vorliegend durch Stahllitzen 38 definiert, die in Zugmittellängsrichtung in das Zugmittel 12 eingelassen sind.

Was die Umlenkräder 14, 15 betrifft, so weisen diese auf ihren Umfangsflächen Freimachungen 39 bzw. Ausnehmungen auf, in die nach unten über die Unterseite des Zugmittels 12 hervorstehenden Köpfe der Befestigungsschrauben 31 eintauchen können, sobald sich die jeweiligen Befestigungsschrauben 31 im Bereich der Umlenkräder 14, 15 befinden. Die Umlenkräder 14, 15 sind des Weiteren innerhalb eines gemeinsamen, mit Druckluft beaufschlagten Gehäuses 40 des Taschenförderers 10 angeordnet.

Das Gehäuse 40 verfügt über einen Spalt 41 , in dem ein Großteil des Zugmittels 12 zusammen mit den Taschen 13 umläuft.

Seitliche Randstreifen der Oberseite 26 des Zugmittels 12 sind jeweils mittels Dichtungen 42, vorliegend Labyrinthdichtungen, gegenüber der Umgebung abgedichtet.

Der Innenraum 43 des Gehäuses 40 ist im Betrieb des Taschenförderers 10 mit Druckluft beaufschlagt, um zu verhindern, dass Tabakstaub von den Zigarettengruppen 11 über den Spalt 41 in den Innenraum 43 dringt und dabei die Umlenkräder 14, 15 zusetzt.

Bezugszeichenliste

10 Taschenförderer 37 freies Ende

1 1 Zigarettengruppe 38 Stahllitzen

12 Zugmittel 39 Freimachung

13 Tasche 40 Gehäuse

13' Tasche 41 Spalt

13" Tasche 42 Labyrinthdichtung

14 Umlenkrad 43 Innenraum

15 Umlenkrad S Sehne

16 Einschubstation Gi Gerade

17 Zigarettenmagazin G 2 Gerade

18 Zigarette α Mittelpunktswinkel

19 Schacht T Bogenlänge

20 Ausschubstation T Nennabstand

21 Abförderer X Abstand

22 Mitnehmer R Radius

23 Drehachse U Umfang

24 Drehachse

25 neutrale Faser

26 Oberseite

27 Taschenwand

28 Verbindungslasche

29 Stift

30 Mitnehmer

31 Befestigungsschraube

32 Unterlegplatte

33 Buchse

34 Aufnahme

35 Flanke

36 Freimachung