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Patent Searching and Data


Title:
INSTALLATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/026023
Kind Code:
A1
Abstract:
An installation device (1) working with a switch component (2), especially a switch knob, which is reset by a torsion spring (3) contained in a space (4) in the switch component (2) and supported by one end (7) of the spring on the body of the switch component (2) and, when the switch component is moved, by one end (8) of the spring on the body of the installation device or its casing. The space (4) is bounded by a jacket (5) of the component body, especially the switch knob which forms an engagement slot (9) for the end (7) of the spring supported on moving on the switch component (2) in such a way that a supporting edge (10) borders or is inclined upwards and downwards starting from a central position (11). A disappearing engagement recess (13) is formed below on the supporting base (12) for the torsion spring (3) and the upper side of the engagement slot (9) forms a further engagement recess (14) of one of the ends (end 8) of the torsion spring (3) after a certain sector to tension the spring.

Inventors:
VIERLING WINFRIED
Application Number:
PCT/EP1993/001381
Publication Date:
December 23, 1993
Filing Date:
June 02, 1993
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H01H21/24; (IPC1-7): H01H21/24
Foreign References:
US4642432A1987-02-10
DE2648426A11978-04-27
DE1140271B1962-11-29
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Claims:
Patentansprüche
1. Installationsgεrät (1), das mit einem Schaltelement (2), insbesondere Schaltgriff, arbeitet, dessen Rückstellung durch eine Drehfeder (3) erfolgt, die in einem Aufnahmeraum (4) des Schaltelements (2) aufgenommen ist, und die sich einerseits mit einem Federende (7) am Körper des Schaltele¬ ments (2) und bei Auslenkung des Schaltelements andererseits mit einem Federende (8) am Körper des Installationsgeräts bzw. seines Gehäuses abstützt, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß der Aufnahmeraum (4) durch einen Mantel (5) des Elementkörpers, insbesondere des Schaltgriffs, begrenzt wird, der einen Einhängeschlitz (9) für das sich am Schaltelement (2) bei Auslenkung abstützen de Federende (7) derart bildet, daß ein abstützender Rand (10) von einer mittleren Position (11) ausgehend nach oben und nach unten fliehend bzw. geneigt ausgeführt ist, wobei unten an der Auflagebasis (12) für die Drehfeder (3) eine zurückspringende Einhängetasche (13) gebildet wird und wobei der Einhängeschlitz (9) an seiner Oberseite nach einem zur Spannung der Drehfeder bestimmten Sektor eine weitere Ein¬ hängetasche (14) für eines der Federenden (Federende 8) der Drehfeder (3) bildet.
2. Installationsgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ein¬ hängeschlitz (9) an der Auflagebasis (12) der Drehfeder (3) in eine außerhalb des Mantels (5) ausgebildete Auflagefläche (15) für eines der Federenden (Federende 7) übergeht, die aufsteigend ausgeführt ist, wobei das zugeordnete Federende (7) hakenartig zurückgebogen ausgebildet ist.
3. Installationsgerät nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ein¬ hängetasche (14) an der Oberseite des Einhängeschlitzes (9) in Form einer Stufe ausgebildet ist.
4. Verfahren zum Montieren eines Installationsgerätes mit einer Drehfeder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welche die Rückstellung eines Schaltelements, insbesondere eines Schalt¬ griffs, besorgt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Drehfeder in einen Aufnahmeraum (4) einge¬ legt wird und mit ihrem oberen Federende (8) durch eine Drehbewegung in der weiteren Einhängetasche (14) verspannt wird.
Description:
1 Installationsgerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Installationsgerät und auf ein Verfahren zum Montieren dieses Installationsgerätes. 5 Das Installationsgerät arbeitet mit einem Schaltelement, insbesondere einem Schaltgriff, dessen Rückstellung durch eine Drehfeder erfolgt, die in einem Aufnahmeraum des Schaltelementes aufgenommen ist, im einzelnen nach Gattungs¬ begriff von Patentanspruch 1. Die Feder stützt sich einer¬ lei seits mit einem Federende am Körper des Schaltelements und bei Auslenkung des Schaltelements andererseits mit einem Federende am Körper des Installationsgerätes bzw. seines Gehäuses ab.

15 Derartige Drehfedern werden üblicherweise auf einem Dorn aufgesetzt oder von einem Aufnahmeraum aufgenommen; sie müssen während der Montage durch eine Drehbewegung verspannt und nachträglich justiert oder auch positioniert werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Installations-

20 gerät zu entwickeln, das hinsichtlich der Montage von Dreh¬ federn an Schaltelementen, insbesondere am Schaltgriff rationeller zu fertigen ist.

Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt nach der Erfin- 25 düng durch ein Installationsgerät nach Patentanspruch 1. Der Aufnahmeraum wird durch einen Mantel des Elementkörpers, insbesondere des Schaltgriffs begrenzt, der einen Einhänge¬ schlitz für das sich am Schaltgriff bei Auslenkung abstützen¬ des Federelement derart bildet, daß ein abstützender Rand 30 von einer mittleren Position ausgehend nach oben und nach unten fliehend bzw. geneigt ausgeführt ist. Unten an der Auflagebasis für die Drehfeder ist eine zurückspringende

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Einhängetasche gebildet. Der Einhängeschlitz weist an seiner Oberseite nach einem zur Spannung der Drehfeder bestimmten Sektor eine weitere Einhängetasche für eines der Federenden der Drehfeder auf.

Die Drehfeder kann dann folgendermaßen montiert werden: Die Drehfeder wird in den Aufnahmeraum eingelegt und mit ihrem oberen Federende durch eine Drehbewegung in der weiteren Einhängetasche verspannt. Hierbei sorgt die Form- gebung im Einhängeschlitz dafür, daß das untere Federende in die ihm zugeordnete Einhangetasch eingleitet. Das Schalt¬ element bildet zusammen mit der Drehfeder eine vormontierte Baueinheit, die beim Einsetzen in ein Installationsgerät ohne weitere Justierung und Positionierung funktionsbereit ist. Das obere Federende kann durch seine Länge oder durch andere Ausbildungen sich dann am Körper des Installations¬ geräts bzw. seines Gehäuse an geeigneter Stelle abstützen, wenn das Schaltelement durch eine Drehbewegung ausgelenkt wird. Im Ruhezustand erübrigt es sich, daa obere Federende am Installationsgerät besonders einzuhängen. Das obere

Federende kann auch durch eine schräge Anlagefläche 16 nach FIG 1 im Gehäuse während der Montage vorgespannt werden.

Nach einer Weiterbildung geht der Einhängeschlitz an der Auflagebasis der Drehfeder in eine außerhalb des Mantels ausgebildete Auflagefläche für eines der Federenden über. Dies Auflagefläche ist ansteigend ausgeführt. Wenn das Federende hakenartig zurückgebogen ausgebildet ist oder in anderer Weise auf der ansteigenden Auflagefläche auf- liegen kann, wird der letzte Gang der Drehfeder zur Auf¬ lagebasis hingebogen, so daß die Drehfeder bei ihrer Mon-

tage in ihren einzelnen Gängen auseinaπdergezogen werden kann, so daß die Federwirkung nicht durch Reibung zwischen den einzelnen Windungsgängen beeinträchtigt wird. Verständ¬ licherweise ist die Höhe der Drehfeder auf die Höhe des Aufnahmeraums abzustimmen, wobei die Feder beim Spannen in ihrer Höhe etwas zunimmt.

Die Einhängetasche an der Oberseite des Einhängeschlitzes kann einfach in Form einer Stufe ausgeführt sein, über die das obere Federende nach dem Spannen überspringt. Die Feder¬ spannung kann hierbei durch den Winkel zwischen Ausgangs¬ lage des Federendes und der Stufe konstruktiv vorbestimmt werden.

die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher er¬ läutert werden:

In FIG 1 ist ein Installationsgerät abgebrochen und in Schnittansicht dargestellt, wobei die Aufsicht auf ein Schaltelement mit Drehfeder freigegeben ist. In FIG 2 ist das Schaltelement herausgenommen veranschaulicht, wobei der Blick auf den Einhängeschlitz bei heraus¬ genommener Drehfeder freigegeben ist. In FIG 3 sind Schaltelement und Drehfeder in Aufsicht, ent¬ sprechend FIG 1, jedoch als vormontierte Baugruppe wiedergegeben. In FIG 4 ist die Drehfeder nach FIG 2 in Seitenansicht dar¬ gestellt. In FIG 5 ist die Aufsicht auf die Drehfeder nach FIG 4 wiedergegeben.

Das Installationsgerät 1 nach FIG 1 ist zumindest mit einem Schaltelement 2 versehen , das im Ausführungsbeispiel als

Schaltgriff ausgeführt ist. Das Schaitele ent 2 nimmt eine Drehfeder 3 auf, die für die Rückstellung des Schaltelements nach seiner Auslenkung sorgt. Die Drehfeder 3 ist in einem Aufnahmeraum 4 eingelegt. Dieser ist im Ausführungsbeispiel zylindrisch und wird von einem Mantel 5 und einem mittleren Dorn 6 begrenzt. Die Federenden 7 und 8 stützen sich am Körper des Schaltelements 2 bzw. bei Auslenkung des Schalt¬ elements am Körper des Installatioπsgeräts 1 ab. Der Körper des Schaltelements bildet einen Einhängeschlitz 9 nach FIG 2, für das sich am Schaltelement, hier am Schaltgriff, bei Aus¬ lenkung abstützende Federende 7. Hierbei ist ein abstützen¬ der Rand 10 von einer mittleren Position 11 ausgehend nach oben und nach unten fliehend bzw. geneigt ausgeführt. Wenn eine Drehfeder eingesetzt ist und das obere Federende in Aufsicht entgegen dem Uhrzeigersinn in einer Drehbewegung ausgelenkt wird, gleitet das untere Federende zu einer Auf¬ lagebasis 12 für die Drehfeder 3 hinunter und gleitet in die zurückspringende Einhangetasch 13 ein. Der Einhängeschlitz 9 bildet an seiner Oberseite nach einem zur Spannung der Drehfeder bestimmten Sektor eine weitere Einhängetasche 14 nach den Figuren 1 und 3.

Die mittlere Position 11 des Einhängeschlitzes 9 kann so gewählt werden, daß eine Drehfeder, die bei der Montage nicht tief in den Aufnahmeraum eingefallen ist, mit ihrem unteren Federende in die untere Einhängetasche 13 eingleiten kann. Andererseits kann die mittlere Position 11 des Ein¬ hängeschlitzes 10 auch so tief gewählt werden, daß auch eine bei der Montage tief einfallende Drehfeder mit ihrem oberen Federende geführt wird, um allein durch eine Drehbewegung das ober Federende in die weitere Einhängetaschε 14 ein¬ hängen zu können.

Die Einhängetasche 14 an der Oberseite des Einhängeschlitzes 9 kann in einfacher Weise die Form einer Stufe aufweisen,, über die das obere Federende beim Spannen herabfallen kann.

Nach einer Weiterbildung ist der Einhängeschlitz 9 nach FIG 2 an der Auflagebasis 12 der Drehfedεr mit einer ansteigenden Auflagefläche 15 versehen. Insbesondere kann die Auflage¬ fläche 15 außerhalb des Mantels des Aufnahmeraums ausgebil¬ det sein und ein hakenartig zurückgebogenes Federende so umlenken, daß die untere Windungsbahn der Drehfeder nach unten gekippt wird, so daß die Drehfeder zwischen den beiden Einhängetaschen 13 und 14 auseinandergezogen und verspannt ist. Durch die ansteigende bzw. schräge Auflagefläche 15 wird auch sichergestellt, daß beim Eindrücken der vormon- tierten Einheit aus Schaltelement und Drehfeder in ein aufnehmendes Installationsgerät die Gegenkraft auf das obere Federende 8 nicht dazu führen kann, daß die Drehfeder vom Schaltelement abspringen kann. Die letzte Windung der Dreh¬ feder wird dadurch also gegen den Boden des Aufnahmeraums gedrückt. Die Auflagebasis 12 für die Drehfeder kann insbe¬ sondere gerauht ausgeführt sein, um die Haltekräfte für die Drehfeder beim Einsetzen in ein Installationsgerät zu er¬ höhen.

Aus den Figuren 4 und 5 ist die Ausführung für eine Dreh¬ feder 3 nach einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht.