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Title:
PROGRAMMABLE CONTROL DEVICE FOR ELECTRIC OR ELECTRONIC APPLIANCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/026024
Kind Code:
A1
Abstract:
A programmable control device for electric or electronic appliances has a switching device with an actuating element (2) and a plurality of switching elements (4) for triggering different control operations. The actuating element consists of a slide (2) which can be moved along a predetermined, preferably branching path, along which the switching elements (4) are arranged.

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Inventors:
BISTEKOS MICHAEL-GEORG (AT)
Application Number:
PCT/AT1993/000094
Publication Date:
December 23, 1993
Filing Date:
June 07, 1993
Export Citation:
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Assignee:
BISTEKOS MICHAEL GEORG (AT)
International Classes:
H01H13/702; H01H25/00; (IPC1-7): H01H25/04; H01H13/70
Foreign References:
FR2423853A11979-11-16
DE2429840A11976-01-08
US1549211A1925-08-11
US1425070A1922-08-08
Attorney, Agent or Firm:
Atzwanger, Richard (Wien, AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Einrichtung zur programmierbaren Steuerung von elektrischen bzw. elektronischen Geräten mit einer Schalteinrichtung, welche ein Betätigungselement und eine Mehrzahl von Schaltelementen, durch welche unterschiedliche Steuerungsvorgänge bewirkbar sind aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement durch einen Schieber (2) gebildet ist, welcher längs einer vor¬ gegebenen, sich vorzugsweise verzweigenden Bahn, in deren Verlauf die Schaltelemente (4) angeordnet sind, verstellbar ist.
2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2) mit Permanentmagneten (10) ausgebildet ist, und daß er längs einer Tragplatte (1) aus magnetisch leitendem Material verstellbar ist.
3. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß über der Tragplatte (1) eine Symbolplatte (3) angeordnet ist, welche mit Durchbrechungen (7) ausgebildet ist, welche eine Führungsbahn für den Schieber (2) bilden, in deren Verlauf die Schaltelemente (4), welche durch den Schieber (2) betätigbar sind, angeordnet sind.
4. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Tragplatte (1) eine Schaltplatte (14) angeordnet ist, welche mit Kontakten (4) ausgebildet ist, welche durch einen am Schieber (2) vorgesehenen Kontaktgeber (5) betätigbar sind.
5. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktgeber (5) unter Wirkung einer Stellfeder (11) steht.
6. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (1) im Verlauf der Durchbrechungen (7) der Symbolplatte (3) mit Durchbrechungen (6) ausgebildet ist, durch die hindurch die Kontakte (4) durch den Kontaktgeber (5) betätigbar sind.
7. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltelemente durch Kapazitivsensoren (4a) gebildet sind, welche auf der Tragplatte (1) angeordnet sind.
8. Einrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich unterhalb der Tragplatte (1) eine Platte (15) aus magnetisch leitendem Material befindet.
9. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte durch zwei Gruppen von einander kreuzenden Lichtschranken (61, 62), welche durch den Schieber (2) unterbrechbar sind, gebildet sind.
10. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2) mit einem Handgriff (8) ausgebildet ist, welcher mittels eines Gelenkes (18) verschwenkbar ist.
Description:
Einrichtung „.αr programmierbaren Steuerung von elektrischen bzw. elektronischen Geräten

Die gegenständliche Erfindung betrifft eine Einrichtung zur programmierbaren Steuerung von elektrischen bzw. elektroni¬ schen Geräten mit einer Schalteinrichtung, welche ein Betä¬ tigungselement und eine Mehrzahl von Schaltelementen auf¬ weist, wobei durch die einzelnen Schaltelemente unter¬ schiedliche Steuerungsvorgänge bewirkbar sind.

Es ist bekannt, elektrische bzw. elektronische Geräte da¬ durch zu steuern, daß Program schaltungen vorgesehen sind, welche durch eine durch Betätigung von Druckknö fen od.dgl. bewirkte Eingabe einer Mehrzahl von Daten programmierbar sind. Obgleich hiedurch eine Vielzahl von unterschiedlichen Steuerungsvorgängen erzielbar i r ' , haftet diesen bekannten Anordnungen der Nachteil an, d- das Erfordernis besteht, durch Studium von Betriebsanweisungen diese Steuerungsvor¬ gänge vollständig zu verstehen und zu kennen, um in weiterer Folge in Abhängigkeit von den speziellen Erf. dernissen die richtige Auswahl in der Eingabe treffen zu k nnen. Anders ausgedrückt erfordert die Programmierung eine gute Kenntnis der möglichen Steuerungsvorgänge.

Der gegenständlichen Erfindung liegt demgegenüber die Auf¬ gabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, bei welcher die Steuerungsabläufe vorgegeben sind bzw. jeweils nur eine Auswahl zwischen einer geringen Anzahl von Steuervorgängen getroffen zu werden braucht, wobei diese Auswahl mechanisch vorgenommen werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Betätigungselement durch einen Schieber gebildet ist, welcher längs einer vorgegebenen, vorzugsweise sich verzweigenden Bahn, in deren Verlauf die Schaltelemente angeordnet sind, verstellbar ist. Bei einer derartigen Einrichtung, braucht der Benutzer demnach nur den Schieber längs der Bahn zu verstellen, wobei an vorgegebe-

nen Stellen Steuerungen vorgenommen werden. Hierdurch wird durch die Verstellung des Schiebers zwangsläufig eine Abfolge von Schaltvorgängen bewirkt.

Vorzugsweise ist hierbei eine Tragplatte vorgesehen, welche aus magnetisch gut leitendem Material besteht und oberhalb welcher eine Symbolplatte angeordnet ist, welche mit Durch¬ brechungen ausgebildet ist, welche eine Führungsbahn für den Schieber bilden, in deren Verlauf die Schaltelemente, welche durch den Schieber betätigbar sind, angeordnet sind. Dabei können die Schaltelemente unterhalb der Tragplatte angeordnet sein und kann das untere Ende des Schiebers als Kontaktgeber für Kontakte ausgebildet sein, welche durch den Schieber betätigbar sind.

Nach- einer bevorzugten Ausführungsform weist der Schieber einen Bolzen auf, welcher die Symbolplatte durchsetzt und welcher eine Scheibe trägt, an der Permanentmagneten ange¬ ordnet sind, unter deren Wirkung die Scheibe an die Trag¬ platte anliegt. Weiters kann der Bolzen an einem Ende mit einem Kontaktgeber ausgebildet sein, wobei zwischen der Scheibe und dem Kontaktgeber eine Druckfeder angeordnet ist. Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal sind den Schaltelementen zugeordnete Raststellungen vorgesehen, welche dadurch gebildet sind, daß die Tragplatte im Bereich der Schaltelemente mit Ausnehmungen versehen ist, in welchen der Schieber verrastbar ist.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher er¬ läutert. Es zeigen:

Fig.l eine *erfindungsgemäße Einrichtung, in axonometrischer und auseinandergezogener Darstellung,

Fig.2a eine Ausführungsform eines Kontaktgebers, in axialem

Schnitt,

Fig.2b die Ausführungsfor eines Kontaktgebers, in axono¬ metrischer Darstellung,

Fig.3 die schematische Darstellung von möglichen Steuer¬ vorgängen,

Fig.4 die schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Einrichtung zur Steuerung eines Radioweckers, die Fig.5a und 5b eine zweite Ausführungsform der Kontakte, in axonometrischer Darstellung und im Schnitt, Fig.6 eine dritte Ausführungsform der Kontakte, in axonome¬ trischer Darstellung, und Fig.7 eine bevorzugte Ausführungsform des Schiebers.

Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, weist eine erfindungs¬ gemäße Einrichtung eine Tragplatte 1 auf, welche mit einer Mehrzahl von Durchbrechungen 6 ausgebildet ist, durch welche hindurch mittels eines Schiebers 2 unter der Trag¬ platte 1 befindliche Printkontakte 4, welche auf einer Schaltplatte 14 angeordnet sind, betätigbar sind. Oberhalb der Tragplatte 1 befindet sich eine Symbolplatte 3, welche mit einer Mehrzahl von ineinander übergehenden Durchbre ungen 7 ausgebildet ist. Die Durchbrechungen 7 bilden eine Führungsbahn für einen sie durchsetzenden Bol¬ zen 9 des Schiebers 2. Unterhalb der Tragplatte 1 -ind im Verlauf der durch die Durchbrechungen 7 gebildeten Füh¬ rungsbahn die Printkontakte 4 vorgesehen, welche durch den Schieber 2 betätigbar sind, wodurch Steuervorgänge eingebbar sind. Die Symboiplatte 3 ist an ihrer Oberseite mit einer Vielzahl von Beschriftungen versehen, welche angeben, welche Schalt- bzw. Steuervorgänge durch Bewegung des Schiebers 2 in eine der möglichen Positionen bewirkt werden.

In den Fig. 2a und 2b ist eine erste Ausführungsform des Schiebers 2 dargestellt. Wie daraus ersichtlich ist, be¬ steht dieser aus dem Bolzen 9, welcher die Symboiplatte 3 in den Durchbrechungen 7 durchsetzt und welcher an seinem

oberen Ende mit einem Schaltknopf 8 ausgebildet ist. Am un¬ teren Ende des Bolzens 9 ist eine Scheibe 10, welche an die Oberseite der Tragplatte 1 anliegt, befestigt. Die Unter¬ seite der Scheibe 10 ist als Kontaktgeber 5 für die auf der Schaltplatte 14 befindlichen Printkontakte 4 ausgebildet. Zwischen der Scheibe 10 und dem gegenüber dieser beweglich angeordneten Kontaktgeber 5 ist eine Druckfeder 11 angeord¬ net. Weiters ist die Scheibe 10 mit Permanentmagneten 12 ausgebildet, welche auf der Tragplatte 1, welche aus magne¬ tisch leitendem Material hergestellt ist, anliegen. Der Kontaktgeber 5, ist in den Bohrungen 6, welche in der Tragplatte 1 vorgesehen sind, verrastbar.

Sobald der Schieber 2 längs der in der Symboiplatte 3 befindlichen Steuerbahn verschoben wird, rastet der Kontaktgeber 5 in Bohrungen 6 ein, wodurch die unterhalb befindlichen Kontakte 4 betätigt werden und entsprechende Steuervorgänge bewirkt werden. Die Auswahl, längs welcher Bahn der Schieber 2 bewegt wird, wird unter Be¬ rücksichtigung der auf der .Symboiplatte 3 vorgesehenen Be¬ schriftungen getroffen. Da an der Scheibe 10 Permanentmagnete 12 vorgesehen sind und die Tragplatte 1 aus magnetisch leitendem Material besteht, liegt der Schieber 2 unter der Wirkung des Magnetismus an der Tragplatte 1 an.

Ergänzend wird darauf verwiesen, daß die Ausführungsform nach den Fig.2a und 2b dahingehend verändert sein kann, daß anstelle der unterhalb der Tragplatte 1 vorgesehenen Printkontakte 4 oberhalb der Tragplatte l induktive Näherungsschalter 13 vorgesehen sind, welche durch die Scheibe 10 betätigt werden.

In Fig. 3 sind drei Varianten A, B und C von unterschiedlichen Schaltbahnen, längs welcher der Schieber 2 bewegbar ist, dargestellt. Wie daraus ersichtlich ist,

können diese durch einander fortsetzende Abschnitte gebildet sein, wobei dem Ende jedes Abschnittes ein Schaltelement zugeordnet ist.

Weiters kann die Steuerbahn eine Mehrzahl von Verzweigungen aufweisen, wobei bei jeder Verzweigung über die weitere Bewegung des Schiebers entschieden werden muß.

In Fig. 4 ist weiters eine erfindungsgemäße Einrichtung anhand eines Radioweckers, welcher mit einem Display ausgestattet ist, erläutert. Von der Ausgangslage (NORMAL) des Schiebers weg, kann eine Stellung eingenommen werden, in welcher die Zeit eingegeben wird (SET NORMAL TIME). Bei einer ersten Verzweigung der Führungsbahn muß entschieden werden, ob der Wecker eingeschaltet werden soll (SET ALARM), wobei der Zeitpunkt der Einschaltung programmiert werden kann, oder ob das Radio eingeschaltet werden soll (RADIO ON) . Von der Weckereinstellung weg muß entschieden werden, ob ein Radiosignal (RADIO ALARM) oder ein Pfeifton (BUZZER ALARM) abgegeben werden soll. Durch eine weitere Verstellung des Schiebers wird auch das Radio eingeschaltet, wobei die Zeitspanne, über welche das Radio eingeschaltet wird, eingegeben werden kann.

Soferne demgegenüber nur das Radio eingeschaltet wird, wird durch weitere Verstellung des Schiebers eine Position erreicht, durch welche eine Auswahl des Programmes erfolgt (SET FREQUENCY) und wird in weiterer Folge eine Stellung erreicht, durch welche die Zeitspanne der Einschaltung des Radios programmiert werden kann.

Anhand der Fig. 5a und 5b ist eine zweite Ausführungsform erläutert, bei welcher die Kontakte als Kapazitivsensoren ausgebildet sind. Die mit den Durchbrechungen 7 ausgebildete Symboiplatte 3 ist in der Landessprache beschriftet und ist auswechselbar. Die Tragplatte 1 ist mit ausgeätzten Kapazitivsensoren 4a ausgebildet. Unterhalb der Tragplatte 1 befindet sich eine aus Weicheisen gefertigte

Platte 15, mit welcher die in der Scheibe 10 des Schiebers

2 angeordneten Dauermagneten 12 zusammenwirken. Weiters ist die Scheibe 10 mit einer Gleitschale 41 aus elektrisch isolierendem Kunststoff ausgebildet.

Da an die Kapazitivsensoren 4a ein Wechselfeld angelegt ist, erfolgt mittels des Schiebers 2 eine kapazitive

Kopplung der einzelnen Kontakte 4a.

Gemäß der in Fig. 6 dargestellten dritten Ausführungsform bestehen die Steuerungselemente aus zwei Gruppen von

Lichtschranken, welche durch Emitter 61 und Sensoren 62 gebildet sind, wobei durch den Schieber 2 jeweils zwei einander kreuzende Lichtschranken unterbrochen werden.

Auch hierbei ist der Schieber 2 mit Magneten ausgebildet und ist die Tragplatte 1 aus magnetisch leitendem Material hergestellt.

In Fig. 7 ist schließlich ein Schieber 2 dargestellt, dessen Handgriff 8 mittels eines Gelenkes 18 verschwenkbar ist.

Wesentlich bei sämtlichen Ausführungsbeispielen ist, daß der Schieber 2 mit Permanentmagneten ausgebildet ist, welche mit einer magnetisch leitenden Platte zusammenwirken, wodurch eine Lagefixierung gewährleistet ist.




 
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