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Patent Searching and Data


Title:
ACTUATOR DRIVE FOR A WINDOW OR DOOR FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/012317
Kind Code:
A1
Abstract:
The adjusting drive for a window or door fitting comprises an electric motor (3) which drives a preferably multi-stage planet gear (5) via a self-locking device, e.g. a self-locking worm drive (25) connected on the output side to a drive spindle (7) operating the window or door fitting. The first drive stage (37) of the planet gear (5) comprises a ring gear (47) drivable via the electric motor (3) via the self-locking device, a sun-wheel (51) operable by a hand crank (11) and a planet wheel carrier (61) drivably connected to the drive spindle (7) possibly via further gear stages (39), the planet wheels (57) of which mesh with the sun wheel (51) and the ring gear (47). The hand crank (11) is of the folding type and, in its inoperative position designed for motor operation, locks the sun wheel (51) in relation to a bearer component (1) of the actuator drive. In order to go over into manual operation, it is merely necessary to put the hand crank (11) into its operative position, whereupon the sun wheel (51) is released. The self-locking device (25) now automatically locks the ring gear (47). The adjusting drive is thus easy to use and requires no clutches in the drive train.

Inventors:
RENZ DIETER (DE)
BUSALSKI JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/000058
Publication Date:
July 23, 1992
Filing Date:
January 14, 1992
Export Citation:
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Assignee:
WINKHAUS VERWALTUNGS UND BETEI (DE)
WINKHAUS FA AUGUST (DE)
International Classes:
E05D15/10; E05F11/50; E05F15/603; (IPC1-7): E05F11/50; E05F15/10
Foreign References:
US2621542A1952-12-16
FR2032047C
GB1048279A1966-11-16
FR1493089A1967-08-25
DE3525208A11986-01-23
FR1388615A1965-02-12
Attorney, Agent or Firm:
Weickmann H. (M�nchen 80, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Stellantrieb für einen Fenster oder Türbeschlag oder dergleichen, mit einem Elektromotor (3) , der über ein Planetenge¬ triebe (5) ein mit dem Fenster oder Türbeschlag kuppelbares Abtriebsorgan (7) antreibt, mit einem das Abtriebsorgan (7) unabhängig von dem Elektromotor (3) antreibenden, manuell betätigbaren Handhabungsteil (11) und mit einem den Elektromotor (3) , das Planetenge¬ triebe (5) , das Abtriebsorgan (7) und das Handhabungs¬ teil (11) zu einer Baueinheit vereinigenden Trägerteil (1), wobei das Planetengetriebe (5) folgende Komponenten umfaßt: ein außenverzahntes Sonnenrad (51) , ein dazu koaxiales innenverzahntes Hohlrad (47) und wenigstens ein auf einem Planetenradtrager (61) drehbar gelagertes, mit dem Sonnenrad (51) und dem Hohlrad (47) kämmendes Planetenrad (57) , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Komponenten Hohlrad (47) , Sonnenrad (51) und Planetenradtrager (61) sämtlich relativ zueinander und relativ zum Trägerteil (1) um eine gemeinsame Drehach¬ se drehbar gelagert sind, daß der Elektromotor (3) mit einer ersten (47) dieser Komponenten in insbesondere ständiger Antriebsverbin¬ dung steht, das Handhabungsteil (11) mit einer zweiten (51) dieser Komponenten in ständiger Antriebsverbindung steht und eine dritte (61) dieser Komponenten in ständi¬ ger Antriebsverbindung mit dem Abtriebsorgan (7) steht, daß die erste Komponente (47) ferner mit einer Selbst hemmvorrichtung (17) gekuppelt ist, die die Antriebs¬ verbindung zwischen Elektromotor (3) und erster Kompo¬ nente (47) für den Drehantrieb von der ersten Kompo¬ nente (47) her blockiert und daß die zweite Komponente in einer Ruhestellung des Handhabungsteils (11) relativ zum Trägerteil (1) blockierbar ist.
2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsorgan (7) mit dem Planetenradtrager (61) in Antriebsverbindung steht.
3. Stellantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (3) mit dem Hohlrad (47) und das Handhabungsteil (11) mit dem Sonnenrad (51) in An¬ triebsverbindung steht.
4. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (3) über ein selbsthemmendes Getriebe, insbesondere ein selbsthem¬ mendes Schneckengetriebe (17) , mit der ersten Kompo¬ nente (47) des Planetengetriebes (5) in Antriebsver¬ bindung steht.
5. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Handhabungsteil als am Träger¬ teil verriegelbare Handkurbel (11) ausgebildet ist.
6. Stellantrieb nachAnspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Handkurbel (11) ein drehbar an dem Trägerteil (1) gelagertes Basisteil (77) und ein klappbar an dem Basisteil (77) gelagertes Griffteil (85, 89) umfaßt, welches in seiner Ruhestellung das Basisteil (77) drehfest am Trägerteil (1) verriegelt.
7. Stellantrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (85, 89) als am Basisteil (77) mittels eines Klappgelenks (83) angelenkter Kurbelarm (85) ausgebildet ist, der an seinem dem Klappgelenk (83) fernen Ende einen quer zur Klappachse abstehenden Griffzapfen (89) trägt, der in der Ruhestellung des Kurbelarms (85) zum Trägerteil (1) hin vorsteht und in eine Riegelaussparung (91) des Trägerteils (1) ein¬ greift.
8. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Komponente (51a) des Planetengetriebes (5a) zur Blockierung des Handha¬ bungsteils (11a, 95) in dessen Ruhestellung über eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung (94) mit dem Träger¬ teil (la) verbunden ist.
9. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Planetengetriebe (5) mehrere in Antriebsverbindung miteinander stehende Planetenge¬ triebestufen (37, 39) umfaßt, von denen jede als Komponenten ein außenverzahntes Sonnenrad (51, 63), ein innenverzahntes Hohlrad (47, 65) und einen Plane¬ tenradtr ger (61, 71), an welchem mit dem Sonnenrad (51, 63) und dem Hohlrad (47, 65) kämmendes Planeten¬ rad (57, 67) drehbar gelagert ist, umfaßt, daß eine erste (37) der Planetengetriebestufen die mit dem Elektromotor (3) und dem Handhabungsteil (11) in Antriebsverbindung stehende erste (47) bzw. zweite (51) Komponente umfaßt und daß die dritte Komponente (61) der ersten Planetenge¬ triebestufe (37) über wenigstens eine weitere (39) der Planetengetriebestufen in Antriebsverbindung mit dem Abtriebsorgan (7) steht.
10. Stellantrieb nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Planetenradtr ger (61) der ersten Planetenge¬ triebestufe (37) mit dem Sonnenrad (63) einer im Antriebsweg nachfolgenden zweiten Planetengetriebestu¬ fe (39) direkt gekuppelt ist.
11. Stellantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsorgan (7) mit dem Planetenradtrager (71) der zweiten Planetengetriebestufe (39) in An triebsverbindung steht und das Hohlrad (65) der zweiten Planetengetriebestufe (39) drehfest mit dem Trägerteil (1) verbunden ist.
12. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerteil (1) zur Aufnahme des Planetengetriebes (5) eine im Inneren im wesentlichen zylindrische, durch Stirnwände (43, 45) axial begrenzte Kammer (41) enthält, daß an einer ersten der Stirnwände (45) das Sonnenrad (51) der ersten Planetengetriebestufe (37) und das mit diesem Sonnenrad (51) drehfest verbundene Handha¬ bungsteil (11) drehbar gelagert ist, daß das Hohlrad (47) der ersten Planetengetriebestufe (37) für die AntriebsVerbindung zum Elektromotor (3) zusätzlich eine AußenVerzahnung aufweist und zwischen der ersten Stirnwand (45) und einer im Abstand von der ersten Stirnwand (45) nach innen vorspringende Ringschulter (49) der Kammer axial geführt ist, daß an einer zweiten (43) der Stirnwände der Planeten¬ radtrager (71) einer zweiten Planetengetriebestufe (39) und das mit diesem Planetenradtrager (71) dreh¬ test verbundene Abtriebsorgan (7) drehbar gelagert ist und daß das Hohlrad (65) der zweiten Planetengetriebestu¬ fe (39) drehfest in der Kammer (41) angeordnet ist.
13. Stellantrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sonnenrad (63) der zweiten Planetengetriebe¬ stufe (39) mit dem Planetenradtrager (61) der ersten Planetengetriebestufe (37) drehfest verbunden und axial lose zwischen der ersten Stirnwand (45) und dem Planetenradtrager (71) der zweiten Planetengetriebe¬ stufe (39) angeordnet ist.
14. Stellantrieb für einen Fenster oder Türbeschlag oder dergleichen, mit einem Elektromotor (103) , der über ein Planeten¬ getriebe (105) ein mit dem Fenster oder Türbeschlag kuppelbares Abtriebsorgan (107) antreibt, mit einem das Abtriebsorgan (107) unabhängig von dem Elektromotor (103) antreibenden, manuell betätigbaren Handhabungsteil (111) und mit einem den Elektromotor (103) , das Planetenge¬ triebe (105) , das Abtriebsorgan (107) und das Handha¬ bungsteil (111) zu einer Baueinheit vereinigenden Trägerteil (101) , wobei das Planetengetriebe (105) folgende Komponenten umfaßt: ein außenverzahntes Sonnenrad (139) , ein dazu koaxia¬ les innenverzahntes Hohlrad (137) und wenigstens ein auf einem Planetenradtr ger (145) drehbar gelagertes, mit dem Sonnenrad (139) und dem Hohlrad (137) kämmen¬ des Planetenrad (141) , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Elektromotor (103) und das Handhabungsteil (111) mit einer ersten (139) der Komponenten des Planeten¬ getriebes (105) in insbesondere ständiger Antriebs¬ verbindung steht und der Elektromotor (103) mit einer Selbsthemmvorrichtung (117) gekuppelt ist, die die Antriebsverbindung zwischen Elektromotor (103) und erster Komponente (139) für den Drehantrieb von der ersten Komponente (139) her blockiert, daß eine zweite (137) der Komponenten des Planetenge¬ triebes (105) relativ zum Trägerteil (101) drehfest blockiert ist und eine dritte (145) der Komponenten des Planetenge¬ triebes (105) in ständiger AntriebsVerbindung mit dem Abtriebsorgan (107) steht und daß im Abtriebsweg des Elektromotors (103) zwi¬ schen der Selbsthemmvorrichtung (117) und der ersten Komponente (139) des Planetengetriebes (105) eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung (147) angeordnet ist.
15. Stellantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Abtriebsorgan (107) mit dem Planetenrad¬ trager (145) in AntriebsVerbindung steht.
16. Stellantrieb nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Elektromotor (103) und das Handhabungs¬ teil (111) mit dem Sonnenrad (139) in Antriebsverbin¬ dung stehen.
17. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor (103) über ein selbsthemmendes Getriebe, insbesondere ein selbsthemmendes Schneckengetriebe (117) , mit der ersten Komponente (139) des Planetengetriebes (105) in Antriebsverbindung steht.
18. Stellantrieb nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentbegren¬ zungseinrichtung als Rastkupplung (147) ausgebildet ist.
19. Stellantrieb für einen Fenster oder Türbeschlag oder dergleichen, mit einem Elektromotor (103) , der über ein Planeten¬ getriebe (105) ein mit dem Fenster oder Türbeschlag kuppelbares Abtriebsorgan (107) antreibt, und einem das Abtriebsorgan (107) unabhängig von dem Elektromotor (103) antreibenden, manuell betätigbaren Handhabungsteil (111) und mit einem den Elektromotor (103) , das Planetenge¬ triebe (105) , das Abtriebsorgan (107) und das Handha¬ bungsteil (111) zu einer Baueinheit vereinigenden Trägerteil (101) , wobei das Planetengetriebe (105) folgende Komponenten umfaßt: ein außenverzahntes Sonnenrad (139) , ein dazu koaxia¬ les innenverzahntes Hohlrad (137) und wenigstens ein auf einem Planetenradtrager (145) drehbar gelagertes, mit dem Sonnenrad (139) und dem Hohlrad (137) kämmen¬ des Planetenrad (141) , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß an dem Trägerteil (101) achsparallel zum Abtriebsor¬ gan (107) wenigstens eine insbesondere über eine Zahnradverbindung (173, 175, 177) drehfest mit dem Abtriebsorgan (107) gekuppelte Steuerscheibe (165) drehbar gelagert ist, deren Umfang eine Nockenbahn (167) bildet, und daß an dem Trägerteil (101) wenig¬ stens ein der Steuerscheibe (165) zugeordneter, die Nockenbahn (167) abtastender Steuerschalter (163) angeordnet ist.
20. Stellantrieb nach Anspruch 19, dadurch gekennzeich¬ net, daß mehrere gleichachsig nebeneinander angeord¬ nete, drehfest, jedoch lösbar miteinander verbundene Steuerscheiben (165) vorgesehen sind.
21. Stellantrieb nach Anspruch 19 oder 20, dadurch ge kennzeichnet, daß die mit dem Abtriebsorgan (107) verbundene Ausgangskomponente (145) des Planetenge, triebes (105) eine Außenverzahnung (177) zum Antrieb der Steuerscheibe (165) aufweist.
22. Stellantrieb nach Anspruch 21, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Abtriebsorgan (107) mit einem die Außen¬ verzahnung (177) tragenden Planetenradtrager (145) des Planetengetriebes (105) drehfest verbunden ist.
Description:
STELLANTRIEB FÜR EINEN FENSTER- ODER TÜRBESCHLAG

Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für einen Fenster- oder Türbeschlag oder dergleichen, mit einem Elektromotor, der über ein Planetengetriebe ein mit dem Fenster- oder Türbeschlag kuppelbares Abtriebsorgan antreibt, mit einem das Abtriebsorgan unabhängig von dem Elektromotor antreibenden, manuell betätigbaren Handha¬ bungsteil und mit einem den Elektromotor, das Planetenge¬ triebe, das Abtriebsorgan und das Handhabungsteil zu einer Baueinheit vereinigenden Träger, wobei das Plane¬ tengetriebe folgende Komponenten umfaßt: ein außenver¬ zahntes Sonnenrad, ein dazu koaxiales innenverzahntes Hohlrad und wenigstens ein auf einem Planetenradträger drehbar gelagertes, mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad kämmendes Planetenrad.

Aus der DE-A-32 23 808 ist es bekannt, in den für die manuelle Betätigung eines Fensters mit Drehkippbeschlag vorgesehenen Handgriff einen zusätzlichen elektromotori¬ schen Stellantrieb zu integrieren. Der Stellantrieb umfaßt einen beispielsweise mit einem Planetengetriebe ausgerüsteten Getriebemotor, dessen Abtriebswelle zu¬ gleich die Schwenkachse des Handgriffs bildet und mit dem

Treibstangensystem des Drehkippbeschlags gekuppelt ist. Das Reaktionsmoment des Elektromotors wird über den Handgriff in eine am Flügelrahmen des Fensters befestigte Befestigungsplatte geleitet. Für die manuelle Bedienung des Drehkippbeschlags muß zunächst eine den Handgriff drehfest mit der Befestigungsplatte kuppelnde Zapfenkupp¬ lung durch Anheben des Griffs gelöst werden, bevor der Griff gedreht werden kann.

Eine Variante eines in einem Fenstergriff integrierten Stellantriebs für ein Fenster mit Drehkippbeschlag ist aus der DE-A-39 15 569 bekannt. Bei diesem Stellantrieb treibt ei*n Elektromotor über einen Spindelantrieb und ein Zahnstangengetriebe einen Abtriebsdorn des Fenstergriffs rotierend an. Der für die manuelle Betätigung des Fen¬ sterbeschlags gleichachsig zu dem Abtriebsdorn schwenkba¬ re Fenstergriff ist mittels einer Riegeltaste für den Motorbetrieb am Flügelrahmen verriegelt. Bevor der Hand¬ griff manuell verschwenkt werden kann, muß die Riegelta¬ ste betätigt werden.

Den beiden vorstehend erläuterten Stellantrieben ist gemeinsam, daß der zur manuellen Betätigung vorgesehene Handgriff zwangsweise entriegelt werden muß, bevor er bedient werden kann. Der EntriegelungsVorgang ergibt sich nicht folgerichtig aus der gewohnten Betätigungsweise des Handgriffs, was im Einzelfall die Handhabung erschweren kann. Darüber hinaus sind bei beiden Stellantrieben die Elektromotoren in den Handgriff integriert, der damit vergleichsweise groß ist. Für eine Vielzahl von Anwendungs¬ fällen, bei welchen der elektromotorische Betrieb die Regel ist und die manuelle Bedienung, wie zum Beispiel bei Notsituationen oder einem Defekt des Stellantriebs, die Ausnahme bildet, werden Stellantriebe bevorzugt, die sich stationär am Fenster bzw. der Türe anbauen lassen.

Das manuell bedienbare Handhabungsteil soll hingegen möglichst klein bzw. unauffällig sein.

Ein stationär am Flügel eines Fensters oder einer Türe anzubringender Stellantrieb ist aus der DE-A-38 24 531 bekannt. Bei diesem Stellantrieb treibt ein hochtouriger Kleinstspannungs-Elektromotor über ein Vielstufen-Stirn¬ radgetriebe ein Treibstangenritzel des Fenster- bzw. Türbeschlags an. Für die manuelle Betätigung des Be¬ schlags ist zwischen dem Vielstufen-Stirnradgetriebe und dem Treibstangenritzel eine Klauenkupplung vorgesehen, über die das Treibstangenritzel von dem Vielstufen-Stirn¬ radgetriebe ab und mit einem Handhebel gekuppelt werden kann. Aber auch hier muß zum Umschalten der Klauenkupp¬ lung der Handhebel zunächst gedrückt werden, bevor seine Schwenkbewegung auf das Treibstangenritzel wirkt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Stellantrieb für einen Fenster- oder Türbeschlag zu schaffen, der sich stationär mit dem Fenster bzw. der Türe verbinden und trotzdem sehr einfach bedienen läßt.

Ausgehend von dem vorstehend erläuterten Stellantrieb wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Komponenten Hohlrad, Sonnenrad und Planetenradträger sämtlich relativ zueinander und relativ zum Trägerteil um eine gemeinsame Drehachse drehbar gelagert sind, daß der Elektromotor mit einer ersten dieser Komponenten in ständiger Antriebsverbindung steht, das Handhabungsteil mit einer zweiten dieser Komponenten in ständiger An¬ triebsverbindung steht und eine dritte dieser Komponenten in ständiger Antriebsverbindung mit dem Abtriebsorgan steht, daß die erste Komponente ferner mit einer Selbst¬ hemmvorrichtung gekuppelt ist, die die Antriebsverbindung zwischen Elektromotor und erster Komponente für den

Drehantrieb von der ersten Komponente her blockiert und daß die zweite Komponente in einer Ruhestellung des Handhabungsteils relativ zum Trägerteil blockierbar ist.

Ein solcher Stellantrieb eignet sich insbesondere für Anwendungsfälle, in welchen die elektromotorische Betäti¬ gung des Fenster- oder Türbeschlags die Regel und die manuelle Betätigung die Ausnahme ist. Das den Elektromo¬ tor tragende Trägerteil des Stellantriebs kann fest mit dem Fenster bzw. der Türe verbunden werden, und das Handhabungsteil kann dementsprechend klein und gegebenen¬ falls unauffällig gestaltet werden. In der Antriebsver¬ bindung zwischen dem mit dem Fenster- bzw. Türbeschlag zu kuppelnden Abtriebsorgan und dem Elektromotor einerseits sowie dem Handhabungsteil andererseits sind keine mecha¬ nischen Kupplungen, wie zum Beispiel Klauenkupplungen oder dergleichen, vorgesehen, was in besonderem Maße der Betriebssicherheit des Stellantriebs zugute kommt und darüber hinaus das Erfassen von Endlagen des Stellan¬ triebs erleichtert. Nicht zuletzt vereinfacht das Fehlen derartiger schaltbarer Kupplungen im Antriebsweg die Konstruktion und erlaubt es, den Stellantrieb besonders kompakt aufzubauen, selbst wenn Getriebe mit hoher Unter¬ setzung verwendet werden.

Das Planetengetriebe ist zweckmäßigerweise als Unterset¬ zungsgetriebe zumindest für den vom Elektromotor zum Abtriebsorgan führenden Antriebsweg ausgebildet, um mit einem vergleichsweise kleinen Elektromotor auszukommen. Bevorzugt wird jedoch ein Planetengetriebe, das sowohl in der Antriebsverbindung des Elektromotors als auch in der Antriebsverbindung des Handhabungsteils untersetzend wirkt. In diesem Fall steht das Abtriebsorgan mit dem Planetenradtrager in AntriebsVerbindung. Die Konstruktion wird in der letztgenannten Ausgestaltung besonders ein-

fach, wenn der Elektromotor mit dem Hohlrad und das Handhabungsteil mit dem Sonnenrad in Antriebsverbindung steht.

Die in dem erfindungsgemäßen Stellantrieb auf die An¬ triebsverbindung des Elektromotors wirkende Selbsthemm¬ vorrichtung sorgt dafür, daß die mit dem Elektromotor gekuppelte Komponente des Planetengetriebes bei der manuellen Bedienung das Reaktionsmoment des Planetenge¬ triebes selbsttätig aufnimmt. Bei der Selbsthemmvorrich¬ tung kann es sich um eine an dem Elektromotor nach Art eines Bremsmotors beim Einschalten des Motors selbsttätig lösende Bremse handeln. Einfacher sind Ausgestaltungen, bei welchen der Elektromotor über ein selbsthemmendes Getriebe, insbesondere ein selbsthemmendes Schneckenge¬ triebe mit dem Planetengetriebe in Antriebsverbindung steht. Ein solches Getriebe kann mit zur Untersetzung der Motordrehzahl ausgenutzt werden.

Bei dem Handhabungsteil handelt es sich in einer bevor¬ zugten Ausführungsform um eine am Trägerteil verriegelba¬ re Kurbel. Die Kurbel kann unmittelbar zum Antrieb des Planetengetriebes ausgenutzt werden, insbesondere wenn sie gleichachsig zur Drehachse der Komponenten des Plane¬ tengetriebes an dem Trägerteil gelagert ist und ohne zusätzliches Zwischengetriebe auf die ihrem Antriebsweg zugeordnete Komponente des Planetengetriebes wirkt.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung umfaßt die Kurbel ein drehbar an dem Trägerteil gelagertes Basisteil und ein klappbar an dem Basisteil gelagertes Griffteil, welches in seiner Ruhestellung das Basisteil drehfest am Träger¬ teil verriegelt. Wird das Griffteil um die Klappachse aus seiner Ruhestellung in die Betriebsstellung geklappt, so ist gleichzeitig die im Motorbetrieb das Reaktionsmoment

des Planetengetriebes aufnehmende Verriegelung gelöst, was die manuelle Bedienung des Stellantriebs erheblich vereinfacht.

Fehlbedienungen werden besonders sicher ausgeschlossen, wenn das Griffteil als am Basisteil mittels eines Klapp¬ gelenks angelenkter Kurbelarm ausgebildet ist, der an seinem dem Klappgelenk fernen Ende einen quer zur Klapp¬ achse abstehenden Griffzapfen trägt, der in der Ruhestel¬ lung des Kurbelarms zum Gehäuse hin vorsteht und in eine Riegelaussparung des Trägerteils eingreift. In der Ruhe¬ stellung ist der Griffzapfen verdeckt. Der Griffzapfen wird erst freigelegt, wenn der Kurbelarm für die manuelle Betätigung des Stellantriebs abgeklappt wird. Zugleich und zwangsläufig wird die Verriegelung hierdurch aufgeho¬ ben.

Alternativ kann die zweite Komponente des Planetengetrie¬ bes in der Ruhestellung des Handhabungsteils relativ zum Trägerteil auch dadurch blockiert werden, daß die zweite Komponente über eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit dem Trägerteil verbunden ist. Die Drehmomentbegrenzungs¬ einrichtung, bei welcher es sich beispielsweise um eine Rastkupplung oder um eine Rutschkupplung oder dergleichen handeln kann, ist so bemessen, daß vom Elektromotor herrührende Reaktionsmomente am Trägerteil abgestützt werden. Bei der manuellen Betätigung hingegen wird über das Handhabungsteil ein Drehmoment ausgeübt, das über dem Begrenzungswert der Drehmomentbegrenzungseinrichtung liegt, womit die zweite Komponente des Planetengetriebes manuell gedreht werden kann. Die vorstehende Variante hat nicht nur den Vorteil, daß sie ohne spezielle Manipula¬ tion des Handhabungsteils bedient werden kann, sie hat auch den Vorteil, daß ein Griffelement des Handhabungs¬ teils gegebenenfalls abgenommen werden kann, so daß

unbefugtes manuelles Betätigen des Stellantriebs verhin¬ dert werden kann.

Bei dem Planetengetriebe kann es sich um ein einstufiges Getriebe handeln, vorzugsweise sind jedoch mehrere in Antriebsverbindung miteinander stehende Planetengetriebe¬ stufen vorgesehen, von denen jede als Komponenten ein außenverzahntes Sonnenrad, ein innenverzahntes Hohlrad und einen Planetenradtrager umfaßt, an welchem wenigstens ein mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad kämmendes Planeten¬ rad drehbar gelagert ist. Der Elektromotor und das Hand¬ habungsteil stehen hierbei mit der ersten Planetengetrie¬ bestufe in AntriebsVerbindung. Auch in dieser Ausgestal¬ tung bildet der Planetenradtrager der ersten Planetenge¬ triebestufe den Getriebeausgang der Getriebestufe, wobei der Planetenradtrager zweckmäßigerweise mit dem Sonnenrad der nachfolgenden, zweiten Planetengetriebestufe direkt gekuppelt ist. Auch die zweite Planetengetriebestufe wirkt untersetzend, wenn, was bevorzugt ist, ihr Plane¬ tenradtr ger direkt mit dem Abtriebsorgan gekuppelt ist.

Ein zweistufiges Planetengetriebe der vorstehend erläu¬ terten Konstruktion läßt sich besonders einfach aufbauen, wenn das Trägerteil zur Aufnahme des Planetengetriebes eine im Inneren im wesentlichen zylindrische, durch Stirnwände axial begrenzte Kammer enthält. An einer ersten der Stirnwände kann dann das Sonnenrad der ersten Planetengetriebestufe und das mit diesem Sonnenrad dreh¬ fest verbundene Handhabungsteil drehbar gelagert werden, während an einer zweiten der Stirnwände der Planetenrad¬ trager der zweiten Planetengetriebestufe und das mit diesem Planetenradtr ger drehfest verbundene Abtriebsor¬ gan drehbar gelagert wird. Das Hohlrad der ersten Plane¬ tengetriebestufe hat für die Antriebsverbindung zum Elektromotor zweckmäßigerweise zusätzlich eine Außenver-

zahnung und ist zwischen der ersten Stirnwand und einer im Abstand von der ersten Stirnwand nach innen vorsprin¬ genden Ringschulter der Kammer axial geführt, während das Hohlrad der zweiten Planetengetriebestufe drehfest in der Kammer angeordnet ist. In der letztgenannten Ausgestal¬ tung ist das Sonnenrad der zweiten Planetengetriebestufe mit dem Planetenradtrager der ersten Planetengetriebestu¬ fe drehfest verbunden. Der Planetenradtrager der ersten Getriebestufe kann hierbei an einer festen Zwischenwand der Kammer drehbar gelagert sein. Besonders einfach wird die Konstruktion hingegen, wenn der Planetenradtrager der ersten Planetengetriebestufe einschließlich des Sonnen¬ rads der zweiten Planetengetriebestufe axial lose zwi¬ schen der ersten Stirnwand und dem Planetenradtrager der zweiten Planetengetriebestufe angeordnet sind. Allenfalls können zur Verschleißminderung zwischen den Planetenrä¬ dern und dem Planetenradtrager bzw. den Stirnwänden Gleitscheiben eingelegt sein.

Unter dem vorstehend erläuterten Aspekt der Erfindung wirken der Elektromotor und das Handhabungsteil auf verschiedene Komponenten des Planetengetriebes. Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft einen Stellantrieb der eingangs erläuterten Art, bei welchem der Elektromo¬ tor und das insbesondere für den Notbetrieb vorgesehene Handhabungsteil auf dieselbe Komponente des Planetenge¬ triebes wirken. Auch unter diesem zweiten Aspekt ist es Ziel der Erfindung, einen Stellantrieb für einen Fenster¬ oder Türbeschlag zu schaffen, der sich stationär mit dem Fenster bzw. der Türe verbinden und trotzdem sehr einfach bedienen läßt. Wie nachfolgend deutlich wird, erlaubt der zweite Aspekt der Erfindung besonders einfache Stellan¬ triebskonstruktionen. Hierzu ist vorgesehen, daß der Elektromotor und das Handhabungsteil mit einer ersten der Komponente des Planetengetriebes in ständiger Antriebs-

Verbindung steht und der Elektromotor mit einer Selbst¬ hemmvorrichtung gekuppelt ist, die die Antriebsverbindung zwischen Elektromotor und erster Komponente für den Drehantrieb von der ersten Komponente her blockiert. Eine zweite Komponente des Planetengetriebes ist relativ zum Trägerteil drehfest blockiert, und eine dritte der Kompo¬ nenten des Planetengetriebes steht in ständiger Antriebs¬ verbindung mit dem Abtriebsorgan. Im Antriebsweg des Elektromotors zwischen der Selbsthemmvorrichtung und der ersten Komponente des Planetengetriebes ist zusätzlich eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung angeordnet. Die Drehmomentbegrenzungseinrichtung, bei der es sich wieder¬ um um eine Rastkupplung oder eine Rutschkupplung oder dergleichen handeln kann, überträgt das Antriebsdrehmo¬ ment des Elektromotors auf die erste Komponente des Planetengetriebes, insbesondere auf dessen Sonnenrad, das durch seine zentrische Anordnung besonders gut für den manuellen Antrieb geeignet ist. Bei der manuellen Betäti¬ gung übersteigt hingegen das von dem Handhabungsteil auf das Sonnenrad ausgeübte Drehmoment den Begrenzungswert, so daß das Sonnenrad gegen den Selbsthemmeffekt der Selbsthemmvorrichtung manuell gedreht werden kann. Es versteht sich, daß die Selbsthemmvorrichtung in dieser Variante der Erfindung nur ein Hemmoment aufbringen muß, das über dem Begrenzungsmoment der Drehmomentbegrenzungs¬ einrichtung liegt, also nicht vollständig sperrend ausge¬ bildet sein muß.

Auch bei dem Stellantrieb gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung bildet zweckmäßigerweise der Planetenradtr ger die mit dem Abtriebsorgan in Antriebsverbindung stehende dritte Komponente des Planetengetriebes. Bei der ersten Komponente kann es sich um das Hohlrad handeln, zweck¬ mäßigerweise handelt es sich jedoch um das Sonnenrad. Bei der Selbsthemmvorrichtung handelt es sich wiederum bevor-

zugt um ein selbsthemmendes Getriebe, insbesondere um ein selbsthemmendes Schneckengetriebe.

Dem Elektromotor eines Stellantriebs der eingangs erläu¬ terten Art sind in der Regel Endschalter zugeordnet, über die der Elektromotor in den Endstellungen angehalten werden kann. Es könnte daran gedacht werden, die End¬ schalter durch das von dem Stellantrieb zu bewegende Gestänge des Fenster- oder Türbeschlags betätigen zu lassen. Solche Endschalter müssen jedoch gesondert mon¬ tiert werden, und auch die Genauigkeit, mit der der Elektromotor über solche Endschalter gesteuert werden kann, läßt vielfach zu wünschen übrig.

Unter einem dritten Aspekt ist es Ziel der Erfindung, einen Stellantrieb für einen Fenster- oder Türbeschlag zu schaffen, der mit vergleichsweise geringem Konstruktions¬ teileaufwand und geringem Platzbedarf eine Positionser¬ fassung des Stellantriebs, insbesondere für die Steuerung des Elektromotors, erlaubt.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß an dem Trägerteil achsparallel zum Abtriebsorgan wenigstens eine insbeson¬ dere über eine Zahnradverbindung drehfest mit dem Ab¬ triebsorgan gekuppelte Steuerscheibe drehbar gelagert ist, deren Umfang eine Nockenbahn bildet, und daß an dem Trägerteil wenigstens ein der Steuerscheibe zugeordneter, die Nockenbahn abtastender Steuerschalter angeordnet ist. Das Trägerteil, die Steuerscheibe und der Steuerschalter bilden eine Baueinheit, die sich exakt, insbesondere auch auf Zwischenstellungen zwischen den Endstellungen des Abtriebsorgans justieren läßt. Dies ist insbesondere von Bedeutung bei Drehkippbeschlägen, in welchen der Stellmo¬ tor neben einer Schließstellung und einer Drehδffnungs- stellung auch in einer KippöffnungsStellung positioniert

- li ¬ angehalten werden muß. Die Zahnradverbindung zwischen dem Abtriebsorgan und der Steuerscheibe kann untersetzend bemessen sein, so daß auch vergleichsweise kleinen Dreh¬ winkeln des Abtriebsorgans große Steuerscheibendrehwinkel zugeordnet werden können.

Die Steuerscheibe kann gleichachsig zum Abtriebsorgan angeordnet werden, ist aber bevorzugt um eine zur Dreh¬ achse des Abtriebsorgans im Abstand angeordnete Drehachse drehbar gelagert, insbesondere dann, wenn mehrere gleich¬ achsig nebeneinander in Form eines Stapel angeordnete, drehfest, jedoch lösbar miteinander verbundene Steuer¬ scheiben vorgesehen sind. Die beispielsweise indexiert gegeneinander verstellbaren Steuerscheiben lassen sich auf diese Weise dem Anwendungsfall entsprechend einzeln und in Schritten justieren.

Für die Zahnradverbindung kann unmittelbar an der Aus¬ gangskomponente des Planetengetriebes, beispielsweise an dem Planetenradtrager, eine Außenverzahnung vorgesehen sein, die, gegebenenfalls über Zwischenzahnräder, mit einem drehfest am Steuerscheibenstapel vorgesehenen Zahnrad kämmt.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Stellantriebs für einen Fenster- oder Türbeschlag;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch den Stellantrieb, ge¬ sehen entlang einer Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht durch den Stellantrieb, ge¬ sehen entlang einer Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 ein Getriebeschema einer Variante des Stellan¬ triebs aus Fig. 1,

Fig. 5 eine Schnittansicht eines weiteren Stellantriebs für einen Fenster- oder Türbeschlag,

Fig. 6 eine Schnittansicht durch den Stellantrieb, ge¬ sehen entlang einer Linie VI-VI in Fig. 5 und

Fig. 7 eine Schnittansicht durch den Stellantrieb, ge¬ sehen entlang einer Linie VII-VII in Fig. 5.

Der im folgenden erläuterte Stellantrieb eignet sich insbesondere für Steuerung sowohl der Verschlußbewegung als auch der Flügelbewegung insbesondere eines Fensters, beispielsweise mit Drehkippbeschlag. Bei dem Beschlag kann es sich um Stulpschienenbeschläge oder Schubstangen¬ beschläge oder dergleichen handeln.

Der in den Figuren dargestellte Stellantrieb umfaßt, auf einem mehrteiligen Trägerteil 1 zu einer Baueinheit vereinigt, einen Elektromotor 3, der über ein zweistufi¬ ges Planetengetriebe 5 einen mit dem Fensterbeschlag kuppelbaren Abtriebsdorn 7, beispielsweise einen Vier- kantdorn, rotierend antreibt. Der Abtriebsdorn 7 ist in üblicher Weise mit dem Fensterbeschlag gekuppelt, bei¬ spielsweise über ein bei 9 angedeutetes Treibstangenrit¬ zel. Unabhängig von dem Elektromotor 3 kann der Antriebs- dorn 7 über das Planetengetriebe 5 auch mittels einer Handkurbel 11 beispielsweise bei Ausfall des elektromoto¬ rischen Antriebs manuell angetrieben werden.

Bei dem Elektromotor 3 handelt es sich um einen mit hoher Drehzahl arbeitenden, vorzugsweise drehzahlgeregelten Kleinstspannung-Elektromotor, der zur Geräuschminderung in nicht näher dargestellten Gummilagern auf einer Befe¬ stigungsplatte 13 des Trägerteils gelagert ist. Der Elektromotor 3 treibt über ein Untersetzungsgetriebe 15 ein selbsthemmendes Schneckengetriebe 17, dessen Schnecke 19 auf einer als Formteil ausgebildeten Getriebebasis 21

des Trägerteils 1 gelagert und mit einer Ausgangswelle 23 des Untersetzungsgetriebes 15 gekuppelt ist. Mit der Schnecke 19 kämmt ein Schneckenrad 25, das zusammen mit einem Stirnrad 27 jeweils drehfest auf einer gemeinsamen, in der Getriebebasis 21 und einem Deckelteil 29 der Getriebebasis 21 drehbar gelagerten Achsteil 31 sitzt. Mit dem Stirnrad 27 kämmt ein Zwischenrad 33, das achs¬ parallel zum Achsteil 31 auf einer Achse 35 in der Ge¬ triebebasis 21 bzw. dem Deckelteil 29 drehbar gelagert ist. Das Zwischenrad 33 treibt seinerseits das Planeten¬ getriebe 5.

Das Planetengetriebe 5 hat zwei in Antriebsverbindung miteinander stehende Planetengetriebestufen 37 bzw. 39, die gleichachsig zum Antriebsdorn 7 und zur Drehachse der Handkurbel 11 übereinander in einer im wesentlichen zylindrischen Kammer 41 des Basisteils 21 angeordnet sind. Die Kammer 41 wird in axialer Richtung durch Stirn¬ wände 43, 45 der Getriebebasis 21 bzw. des Deckelteils 29 abgeschlossen.

Die erste Getriebestufe 37 umfaßt ein sowohl innenver¬ zahntes als auch außenverzahntes, ringförmiges Hohlrad 47, das von der Umfangswand der Kammer 41 radial und von dem Deckelteil 29 sowie einer im Abstand von dem Deckel¬ teil 29 in der Kammer 41 vorgesehenen Ringschulter 49 axial geführt wird. Das Hohlrad 47 kämmt mit seiner Außenverzahnung mit dem Zwischenrad 33. Gleichachsig zum Hohlrad 47 ist ein Sonnenrad 51 an einer Mitnehmerscheibe 53 beispielsweise im Preßsitz drehfest befestigt. Die in der Kammer 41 an der Stirnwand 45 anliegende Mitnehmer¬ scheibe 53 ist mit einem durch das Deckelteil 29 hin¬ durchreichenden Ansatz 55 an dem Deckelteil 29 drehbar gelagert und trägt die Handkurbel 11. Mit dem Sonnenrad 51 und der Innenverzahnung des Hohlrads 47 kämmen drei

gegeneinander winke1versetzt angeordnete Planetenräder 57, die drehbar auf achsparallel zum Sonnenrad 51 verlau¬ fenden Achszapfen 59 eines im übrigen scheibenförmigen, auf der mitnehmerfernen Seite des Sonnenrads 51 angeord¬ neten Planetenradträgers 61 drehbar gelagert sind. Der Planetenradtrager 61 ist seinerseits gleichachsig und relativ zum Sonnenrad 51 und dem Hohlrad 47 drehbar.

In dem Planetenradtr ger 61 der ersten Getriebestufe 37 ist ein Sonnenrad 63 der zweiten Getriebestufe 39 gleich¬ achsig, beispielsweise im Preßsitz, drehfest gehalten. Gleichachsig zum Sonnenrad 63 sitzt in der Kammer 41 drehfest ein innenverzahntes Hohlrad 65. Mit dem Sonnen¬ rad 63 und dem Hohlrad 65 kämmen drei gegeneinander winkelversetzt angeordnete Planetenräder 67, die auf achsparallel zum Sonnenrad 63 angeordneten Achszapfen 69 eines im übrigen im wesentlichen scheibenförmigen Plane¬ tenradträgers 71 drehbar gelagert sind. Der Planetenrad¬ trager 71 liegt an der Stirnwand 43 der Kammer 41 an und ist über einen Vierkantzapfen 73 des Antriebsdorns 7 drehfest mit diesem gekuppelt. Der Antriebsdorn 7 ist seinerseits über einen Bund 75 drehbar in der Getriebe¬ basis 21 gelagert.

Die Planetenradtrager 61, 71 sind in axialer Richtung lose in die Kammer 41 eingelegt und werden durch die Sonnenräder 51, 63 bzw. die Achszapfen 59, 69 bzw. die daran gelagerten Planetenräder 57, 67 fixiert. Es ver¬ steht sich, daß zwischen den relativ zueinander rotieren¬ den Teilen zur Verschleißminderung Gleitscheiben oder dergleichen eingelegt sein können.

Die Handkurbel 11 umfaßt ein in der Draufsicht kreis¬ scheibenförmiges Basisteil 77, das über einen Vierkant¬ zapfen 79 drehfest in den Ansatz 55 der Mitnehmerscheibe

53 eingreift und mittels einer Schraube 81 daran befe¬ stigt ist. Auf der Außenseite des Basisteils 77 ist in einem Klappgelenk 83 ein Kurbelarm 85 um eine quer zur Drehachse des Planetengetriebes 5 verlaufende Schwenkach¬ se klappbar angelenkt. Der Kurbelarm 85 trägt an seinem dem Klappgelenk 83 fernen Ende einen Griffzapfen 87, der in einer über das Basisteil 77 geklappten Ruhestellung des Kurbelarms 85 zum Planetengetriebe 5 hin vorsteht und durch eine Öffnung 89 des Basisteils 77 hindurch in eine im Deckelteil 29 vorgesehene Rastaussparung 91 eingreift. In der in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Ruhestellung des Kurbelarms 85 blockiert dieser das Sonnenrad 51 der ersten Getriebestufe 37 relativ zum Trägerteil 1.

In der Ruhestellung des Kurbelarms 85 ist der Antriebsweg des Elektromotors 3 zum Antriebsdorn 7 geschlossen. Das Drehmoment des Elektromotors 3 wird über das Unterset¬ zungsgetriebe 15, das Schneckengetriebe 17, die Zahnräder 27, 33 zum Hohlrad 47 der ersten Planetengetriebestufe 37 übertragen. Die sich am drehfest mit dem Trägerteil 1 verbundenen Sonnenrad 51 abstützenden Planetenräder 57 übertragen das Drehmoment zum Planetenradtrager 61 und damit auf das rotierende Sonnenrad 63 der zweiten Plane¬ tengetriebestufe 39. Die am fest mit der Getriebebasis 21 verbundenen Hohlrad 65 sich abstützenden Planetenräder 67 der zweiten Getriebestufe 39 übertragen das Drehmoment über den Planetenradtrager 71 zum Abtriebsdorn 7. Beide Getriebestufen wirken untersetzend.

Für den Notbetrieb wird der Kurbelarm 85 der Handkurbel 11 in die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete Stellung abgeklappt, in welcher der Griffzapfen 87 vom Planetenge¬ triebe 5 weg absteht. Das für den Motorbetrieb blockierte Sonnenrad 51 kann nun frei drehbar über die Handkurbel 11

angetrieben werden. Andererseits ist aufgrund der Selbst¬ hemmeigenschaften des Schneckengetriebes 17 das Hohlrad 47 für das von den Planetenrädern 57 ausgeübte Reaktions¬ drehmoment selbsttätig blockiert, so daß das Antriebs¬ drehmoment der Handkurbel 11 nunmehr über das Sonnenrad 51 und die am nunmehr blockierten Hohlrad 47 sich abstüt¬ zenden Planetenräder 57 zum Planetenradtrager 61 und von dort über die zweite Getriebestufe 39 zum Abtriebszapfen 7 geleitet wird. Auch für den Handbetrieb wirken beide Getriebestufen 37, 39 untersetzend.

Da das Antriebsdrehmoment des Elektromotors 3 und das Antriebsdrehmoment der Handkurbel 11 in unterschiedliche Komponenten der ersten Planetengetriebestufe 37 eingelei¬ tet werden, ist keine Schaltkupplung innerhalb des Ge¬ triebewegs zum Umschalten zwischen Motorbetrieb und Handbetrieb erforderlich. Zum Umschalten vom Motorbetrieb auf Handbetrieb muß lediglich die Handkurbel 11 aus ihrer zum Basisteil 77 beigeklappten Ruhestellung, in welcher ihr Griffzapfen 87 verdeckt ist, in die Betriebsstellung geklappt werden, in welcher der Griffzapfen 87 zugänglich wird. Der Übergang vom Motorbetrieb zum Handbetrieb und umgekehrt gestaltet sich damit sehr einfach. Da die Handkurbel 11 den Abtriebsdorn 7 ebenfalls über das Planetengetriebe 5 treibt, kann sie klein gehalten wer¬ den, so daß sie sich optisch ansprechend in ein den Stellantrieb umgebendes Schutzgehäuse 93 integrieren läßt.

Um unbefugtes manuelles Öffnen zu verhindern, kann der Handkurbel 11 ein Schloß zugeordnet sein, welches den Kurbelarm 85 in der Ruhestellung verriegelt. Ferner kann die zweite Getriebestufe 39 des Planetengetriebes 5 gegebenenfalls entfallen, oder aber es können bei Bedarf zusätzliche Planetengetriebestufen vorgesehen sein.

Fig. 4 zeigt eine Variante des Stellantriebs der Fig. 1 bis 3, die sich von diesem Stellantrieb in erster Linie durch die Art der Blockierung des Handbetätigungsteils während des Motorbetriebs unterscheidet und ferner ein lediglich einstufiges Planetengetriebe hat. In Fig. 4 sind Komponenten gleicher Funktion und Gestaltung mit den Bezugszahlen der Fig. 1 bis 3 bezeichnet und zur Unter¬ scheidung mit dem Buchstaben a versehen. Zur Erläuterung wird auf die Beschreibung der Fig. 1 bis 3 Bezug genom¬ men. Die Komponenten 9, 13, 15, 21, 23, 29, 31, 37, 49, 53, 55 und 59 sind nicht dargestellt, jedoch vorhanden. Die Komponenten 33, 35, 39 bis 45, 63 bis 75 und 77 bis 91 fehlen, können jedoch vorhanden sein.

Das der ersten Getriebestufe 37 des Stellantriebs der Fig. 1 bis 3 entsprechende Planetengetriebe 5a umfaßt wiederum ein Hohlrad 47a, ein Sonnenrad 51a und einen mit einem Antriebsdorn 7a drehfest verbundenen Planetenrad¬ trager 61a, der drei sowohl mit dem Hohlrad 47a als auch dem Sonnenrad 51a kämmende Planetenräder 57a trägt. Das Hohlrad 47a wird von einem Elektromotor 3a über ein aus einer Schnecke 19a und einem Schneckenrad 25a bestehen¬ des, selbsthemmendes Schneckengetriebe 17a sowie wenig¬ stens ein Stirn- bzw. Zwischenzahnrad 27a angetrieben. Das gleichachsig zum Hohlrad 47a drehbare Sonnenrad ist über eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung 94 beispiels¬ weise in Form einer Rastkupplung oder einer Rutschkupp¬ lung an dem Trägerteil la für Drehmomente drehfest blockiert, die unter dem Auslδsemoment der Drehmomentbe¬ grenzungseinrichtung 94 liegen. Die Drehmomentbegren¬ zungseinrichtung 94 kann damit das beim Antrieb des Antriebsdorns 7a vom Elektromotor 3a herrührende Reak¬ tionsmoment des Sonnenrads 51a aufnehmen.

Das Sonnenrad 51a ist, insbesondere für den Notbetrieb

des Stellantriebs, mit einem Handhabungsteil 11a, bei¬ spielsweise in Form einer Kurbel, drehfest verbunden. Bei der manuellen Betätigung des Stellantriebs wird das Begrenzungsmoment der Drehmomentbegrenzungseinrichtung 94 überschritten, so daß der Antriebsdorn 7a über das Plane¬ tengetriebe 5a von dessen Sonnenrad 51a her angetrieben wird. Die Selbsthemmeigenschaften des Schneckengetriebes 17a blockieren hierbei das Hohlrad 47a am Trägerteil la.

Das beispielsweise als Kurbel ausgebildete Griffteil des Handhabungsteils 11a ist über eine Steckdrehkupplung 95 abnehmbar mit dem Sonnenrad 51a gekuppelt, so daß bei abgenommener Handkurbel der Stellantrieb gegen unbefugte manuelle Bedienung gesichert ist.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen eine Alternative eines Stellan¬ triebs für die Steuerung sowohl der Verschlußbewegung als auch der Flügelbewegung eines Fensters, beispielsweise eines Fensters mit Drehkippbeschlag. Der Stellantrieb umfaßt wiederum auf einem mehrteiligen Trägerteil 101 zu einer Baueinheit vereinigt einen Elektromotor 103, der über ein Planetengetriebe 105 einen mit dem Fensterbe¬ schlag kuppelbaren Abtriebsdorn 107, beispielsweise einen Vierkantdorn, rotierend antreibt. Der Abtriebsdorn 107 ist in üblicher Weise mit dem Fensterbeschlag gekuppelt, beispielsweise über ein bei 109 angedeutetes Treibstan¬ genritzel. Unabhängig von dem Elektromotor 103 kann der Antriebsdorn 107 über das Planetengetriebe 105 auch mittels eines Handhabungsteils 111 in Notfällen, zum Bei¬ spiel bei Ausfall des Elektromotors 103, auch manuell angetrieben werden. Das Handhabungsteil 111 kann eine gegebenenfalls abnehmbare Handkurbel 112 umfassen.

Bei dem Elektromotor 103 handelt es sich wiederum um einen mit hoher Drehzahl arbeitenden, vorzugsweise dreh-

zahlgeregelten Kleinstspannung-Elektromotor, der über ein mehrstufiges Untersetzungsgetriebe 115 ein selbsthemmen¬ des Schneckengetriebe 117 antreibt, dessen Schnecke 119 auf einer Getriebebasis 121 der Trägerteils 101 gelagert und mit dem Untersetzungsgetriebe 115 gekuppelt ist. Mit der Schnecke 119 kämmt ein Schneckenrad 125, das zusammen mit einem Stirnrad 127 jeweils drehfest auf einer gemein¬ samen, in der Getriebebasis 21 und einem Deckelteil 129 der Getriebebasis 121 drehbar gelagerten Achsteil 131 sitzt. Mit dem Stirnrad 127 kämmt ein Zwischenrad 133, das achsparallel zum Achsteil 131 auf einer Achse 135 in der Getriebebasis 121 bzw. dem Deckelteil 129 drehbar gelagert ist. Das Zwischenrad 133 treibt in nachfolgend noch näher erläuterter Weise seinerseits das Planetenge¬ triebe 105.

Das Planetengetriebe 105 umfaßt ein innenverzahntes Hohlrad 137, das drehfest und vorzugsweise einteilig mit der Getriebebasis 121 verbunden ist, ein koaxial in dem Hohlrad 137 drehbar angeordnetes Sonnenrad 139 und drei um 120° gegeneinander versetzte, sowohl mit dem Hohlrad 137 als auch dem Sonnenrad 139 kämmende Planetenräder 141, die auf Achszapfen 143 eines drehbar in dem Träger¬ teil 101 gleichachsig zum Sonnenrad 139 gelagerten Plane¬ tenradträgers 145 ihrerseits drehbar gelagert sind. Der Antriebsdorn 107 sitzt gleichachsig zum Sonnenrad in dem Planetenradtr ger 145.

Auf der dem Planetenradtr ger 145 axial abgewandten Seite der Planetenräder 141 ist eine Rastkupplung 147 gleich¬ achsig zum Sonnenrad 139 angeordnet, deren außenverzahn¬ ter, relativ zum Sonnenrad 139 drehbarer Eingangsring 149 mit dem im Antriebsweg des Elektromotors 103 dem Schnek- kengetriebe 117 nachfolgenden Zwischenzahnrad 133 kämmt. Koaxial in dem Eingangsring 149 ist ein mit dem Sonnenrad

139 drehfest verbundenes Mitnehmerteil 151 angeordnet, das mit einem Ansatz 153 in dem Deckelteil 129 drehbar gelagert und mit einer Ringschulter 155 an dem Deckelteil 129 axial abgestützt ist. Das Mitnehmerteil 151 trägt in Umfangsrichtung verteilt mehrere nach radial außen fe¬ dernd vorgespannte Rastelemente, beispielsweise Kugeln 157, die in zugeordnete Rastaussparungen 159 am Innenum¬ fang des Eingangsrings 149 einrasten. Die Rastkupplung 147 kann nur ein begrenztes Drehmoment vom Eingangsring 149 auf das Mitnehmerteil 151 übertragen und bildet eine Sicherheitskupplung im Weg des Elektromotors 103 zum Abtriebsdorn 107. Die Handkurbel 112 ist in eine Mehr¬ kantöffnung 161 des Mitnehmerteils 151 von außen her einsteckbar.

Im Normalbetrieb treibt der Elektromotor 103 den Ab¬ triebsdorn 107 an. Das Drehmoment des Elektromotors 103 wird über das Untersetzungsgetriebe 115, das Schneckenge¬ triebe 117, die Zahnräder 127, 133 über die Rastkupplung zum Sonnenrad 139 übertragen. Die sich am drehfest mit dem Trägerteil 101 verbundenen Hohlrad 137 abstützenden Planetenräder 141 übertragen das Drehmoment zum Planeten¬ radtrager 145 und damit zum Abtriebsdorn 107. Das Plane¬ tengetriebe 105 wirkt hierbei untersetzend.

Für den Notbetrieb wird die normalerweise zur Sicherung gegen unbefugtes Betätigen des Stellantriebs abgenommene Handkurbel 112 in die Mehrkantöffnung 161 eingesteckt. Das Sonnenrad 139 kann nun für den Notbetrieb von Hand gedreht werden, wobei das hierbei aufgebrachte Drehmoment die Rastkupplung 147 überwindet und über das untersetzen¬ de Planetengetriebe 105 zum Abtriebsdorn 107 geleitet wird.

Zur Steuerung des Elektromotors 103 sind seitlich des

Planetengetriebes 105 an dem Trägerteil 101 mehrere Steuerschalter 163 angeordnet, die am Umfang von zugeord¬ neten Steuerscheiben 165 vorgesehene Nockenbahnen 167 abtasten. Die Steuerscheiben sitzen gleichachsig drehbar auf einem achsparallel zum Planetengetriebe 105 am Trä¬ gerteil 101 gehaltenen Achszapfen 169 und sind unterein¬ ander über Indexstifte 171 oder sonstige Indexiermittel mit in Stufen änderbarer Winkelläge relativ zueinander drehfest verbunden. Die Steuerscheiben 165 lassen sich auf diese Weise in ihrer Winkellage relativ zueinander justieren. In der Ebene des Planetenradträgers 145 ist ein mit dem Stapel der Steuerscheiben 165 drehfest gekup¬ peltes Zahnrad 173 auf dem Achszapfen 169 gelagert, das über ein Zwischenzahnrad 175 mit einer am Umfang des Planetenradträgers vorgesehenen Außenverzahnung 177 kämmt. Der Steuerscheibenstapel folgt damit übersetzt der Drehbewegung des Abtriebsdorns 107. Da mehr als zwei Steuerscheiben 165 vorgesehen sind, lassen sich auch Zwischenstellungen des Abtriebsdorns erfassen, wie sie sich beispielsweise bei Drehkippbeschlägen ergeben, die zwischen einer Schließstellung, einer Kippöffnungsstel- lung und einer Drehöffnungsstellung umschaltbar sind. Es versteht sich, daß die Steuerschalter 163 auch für weite¬ re Funktionen ausnutzbar sind, beispielsweise für Alarm¬ funktionen bei unbefugter manueller Betätigung des Stell¬ antriebs.

Das Planetengetriebe 105 hat lediglich eine Getriebestufe. Es versteht sich, daß auch mehrstufige Planetengetriebe Verwendung finden können. Darüber hinaus kann das An¬ triebsdrehmoment des Elektromotors 103 und der Handkurbel 112 anstelle in das Sonnenrad 139 auch in das dann dreh¬ bar gelagerte Hohlrad 137 eingeleitet werden, wenn im Gegenzug das Sonnenrad relativ zum Trägerteil 101 blok- kiert wird. Es versteht sich ferner, daß Steuerscheiben

und Steuerschalter der vorstehend erläuterten Art auch bei dem Stellantrieb der Fig. 1 bis 4 eingesetzt werden können, wobei dort der Steuerscheibenstapel entweder von der ersten Getriebestufe oder der zweiten Getriebestufe des Planetengetriebes her angetrieben werden kann.