Beschreibung

Technisches Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Gassackeinheit mit einer Haltevorrichtung für ein Zug- element nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Um einen Gassack, insbesondere einen Frontgassack, auf die vorliegende Unfallsituation und/oder auf die Größe/Gewicht des zu schützenden Insassen anpassen zu können, ist es bekannt, ein Zugelement vorzusehen, dessen erstes Ende mit dem Gassack und dessen zweites Ende mit einer Haltevorrichtung verbunden ist, wobei die Verbindung zwischen dem zweiten Ende dieses Zugelementes und der Haltevorrichtung auf ein äußeres Signal hin lösbar ist, so dass hierdurch die Eigenschaften des Gassackes beeinflusst werden können. Ein solches Zugelement kann insbesondere dazu dienen, bei Betätigungen der Haltevorrichtungen eine Ventilationsöffnung des Gassackes zu öffnen oder zu schließen oder die Ausdehnung der Gassackhülle des Gassackes zu beeinflussen.

Stand der Technik Aus der WO2007/065709A1 ist hierzu eine Haltevorrichtung mit zwei Abschnitten bekannt, wobei der erste Abschnitt dauerhaft mit dem Gasgenerator der Gassackeinheit verbunden ist und wobei sich der zweite Abschnitt durch eine sich innerhalb der Haltevorrichtung befindende Zündkapsel vom ersten Abschnitt absprengen lässt, wodurch das zweite Ende des Zugelementes freigegeben wird. Diese Haltevorrichtung befindet sich auf der dem Gassack abgewandten Unterseite des Gasgenerators, also außerhalb des Gassackes.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Die gattungsbildende US 6,390,501 B1 zeigt eine solche Haltevorrichtung, welche mit dem Gehäuse eines Beifahrer-Gassacks verbunden ist und in das Gehäuse hineinragt. Der untere Rand des Gassacks ist mit der Seitenwand des Gehäuses verbunden, so dass der vom Gassack umschlossene Gasraum und das Innere des Gehäuses in Verbindung miteinander stehen. Somit kann sich das Zugelement vom zweiten Abschnitt der Haltevorrichtung ohne Umlenkung oder dergleichen bis in den vom Gassack umschlossenen Gasraum erstrecken.

Ähnliches zeigt die US 2010/0090450 A1.

Gegenstand der Erfindung

Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine gattungsgemäße Gassackeinheit dahingehend zu verbessern, dass sie weniger Einbauraum benötigt, so dass sie insbesondere auch als eine in einem Lenkrad angeordnete Fahrer- Gassackeinheit ausgebildet sein kann.

Die Aufgabe wird durch eine Gassackeinheit mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß befindet sich die Haltevorrichtung innerhalb der Gassackhülle des Gassackes, also innerhalb des von der Gassackhülle umschlossenen Gasraumes. Durch diese Maßnahme wird es möglich, die Vorteile, die sich aus der Anordnung, wie sie beispielsweise in der US 6,390,501 B1 beschrieben ist, auch auf sehr kompakte Gassackeinheiten zu übertragen, insbesondere auch auf Fah- rer-Gasackeinheiten, bei denen der als Inflatoreinheit dienende Gasgenerator in den von der Gassackhülle umschlossenen Gasraum hineinragt. Um die erfindungsgemäße Positionierung der Haltevorrichtung zu ermöglichen, weist die Gassackhülle ein Loch auf, durch das ein Zündstecker, ein Zündkabel oder der erste Abschnitt der Haltevorrichtung durchtritt.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Gassackhülle mittels eines Halteelements oder eines Halte- und Deflektorelements am Gehäuseboden gehalten, wobei ein Abschnitt der Gassackhülle zwischen einem Boden dieses Halteelements oder Halte- und Deflektorelements und dem Gehäuseboden gehalten ist. Hierbei weisen der Boden des Halteelements oder des Halte- und Deflektorelements und der Gehäuseboden jeweils eine Durchbrechung auf, welche mit dem Loch in der Gassackhülle fluchtet. Hierbei ist die Haltevorrichtung vorzugsweise an dem Halteelement oder dem Halte- und Deflektorelement befestigt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher erläuterten Ausfüh- rungsbeispielen.

Kurzbeschreibunq der Zeichnungen

Es zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäße Gassackeinheit in einem schematisierten Querschnitt,

Figur 2 eine perspektivische Teilansicht einer Gassackeinheit, welcher der der Figur 1 sehr ähnlich ist in einer detaillierten dreidimensionalen Darstellung,

Figur 3 die Gassackeinheit aus Figur 1 bei expandiertem Gassack, Figur 4 das in Figur 3 Gezeigte nach Betätigung der Haltevorrichtung durch ein elektrisches Signal,

Figur 5 eine Variation zum ersten Ausführungsbeispiel in einer der Figur 4 entsprechenden Darstellung und

Figur 6 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Figur 2 entsprechenden Darstellung. Beschreibunq bevorzugter Ausführunqsformen

Die Figur 1 zeigt einen schematisierten Querschnitt durch eine Gassackeinheit, welche zum Einbau in den Nabenbereich eines Lenkrades vorgesehen ist. Diese Gassackeinheit weist ein Gehäuse 20 mit einem Gehäuseboden 20a und einer umlaufenden Gehäusewand 20b auf. Das Abdeckelement (cover), mit dem das Gehäuse verschlossen wird, ist nicht dargestellt. Im Gehäuseboden 20a befindet sich eine Öffnung 22, durch welche sich ein als Inflator dienender Gasgenerator 30 in das Gehäuse 20 hineinerstreckt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel dient der Gasgenerator 30 als auch Tilgemasse zur Reduzierung von Lenkradvibrationen, weswegen der Gasgenerator 30 über seinen Gasgeneratorflansch 38 mittels elastischer Dämpferelemente 39 mit dem Gehäuseboden 20a verbunden ist. Damit der in das Gehäuse 20 eingefaltete Gassack durch den schwingenden Gasgenerator 30 nicht beschädigt werden kann, ist der Gasgenerator 30 von einem Diffu- ser 24 überdeckt. Zur Zündung der sich im Inneren des Gasgenerators befindenden Treibladung 32 dient in gewohnter Weise eine erste Zündkapsel 34 , welche über ein Zündkabel 36 des Gasgenerators mit einem nicht dargestellten Steuergerät verbindbar ist. Der in das Gehäuse 20 eingefaltete Gassack weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Gassackhülle 10, welche den Gasraum umschließt, und eine Ventilationseinrichtung 11 , welche aus einer Ventilationsöffnung 12 und aus einer um diese Ventilationsöffnung 12 herum mit der Gassackhülle 10 verbundenen, in der Regel vernähten, Tülle 14 besteht, auf. Um den von der Gassackhülle 10 abge- wandten Rand der Tülle 14 erstreckt sich das erste Ende 62 eines als Zugelement dienenden Zugbandes 60 derart, dass die Tülle 14 zusammengezogen wird, wenn das Zugband 60 unter Zugspannung steht, so dass die Ventilationseinrichtung in diesem Zustand geschlossen oder zumindest gedrosselt ist. Solche Ventilationseinrichtungen ist im Detail beispielsweise in der US 2006/0071461 A1 be- schrieben, auf weiche hiermit Bezug genommen wird, sodass der genaue Aufbau dieser Ventilationseinrichtung nicht näher beschrieben werden muss. Das zweite Ende 64, welches als Schlaufe ausgebildet ist, ist mit einem Haltering 44a eines zweiten Abschnittes 44 einer Haltevorrichtung 40, auf welche später näher einge- gangen werden wird, verbunden. Der Gasgenerator erstreckt sich durch den Einblasmund der Gassackhülle 10 in den von der Gassackhülle umschlossenen Gasraum hinein. Am Gehäuseboden 20a ist der Boden 26a eines Halte- und Deflektorelements 26 gehalten. Dieses Halte- und Deflektorelement 26 weist neben dem Boden 26a eine sich im Wesentlichen senkrecht zum Boden, parallel zur Gehäusewand 20b erstreckende Seitenwand 26b auf. Ein unterer Abschnitt der Gassackhülle 10 befindet sich zwischen dem Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26 und dem Gehäuseboden 20a und wird somit am Gehäuse 20 gehalten. Um das Halte- und Deflektorelement 26, den unterer Abschnitt der Gassackhülle 10 und das Gehäuse 20 zusammenzuhalten, können Bolzen vorgesehen sein, welche sich vom Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26 durch entsprechende Löcher in der Gassackhülle 10 und durch Durchbrechungen im Gehäuseboden 20a erstrecken. Dies ist hier nicht dargestellt. Der Boden des Halte- und Deflektorelement 26 weist, ebenso wie der Gehäuseboden 20a, eine Öffnung auf, durch die sich der Gasgenerator erstreckt. In Ausführungsbeispielen, in denen kein Deflek- tor benötigt wird, kann anstatt des Halte- und Deflektorelements 26 ein reines Halteelement vorgesehen sein, welches dem Boden 26a des Halte- und Deflektore- lements 26 entspricht. Dieses Halteelement besteht somit gewissermaßen ausschließlich aus seinem Boden.

In einer weiteren Ausführungsform ist der Gasgenerator vollständig im Innenaum des Gassacks angeordnet und klemmt mit seinem Flansch den Rand des Ein- blasmundes der Gassackhülle zwischen sich selbst und dem Gehäuseboden, so daß auf ein separates Halteelement verzichtet wird.

Für das Zugband 60 ist eine Haltevorrichtung 40 vorgesehen, welche im Wesentlichen so aufbaut ist, wie die Haltevorrichtung in der gattungsbildenden WO 2007 / 065709 A1. Das heißt, diese Haltevorrichtung 40 ist abschnittsweise zylindrisch und weißt einen ersten Abschnitt 42 und einen zweiten Abschnitt 44 auf, wobei in der Haltevorrichtung 40 ein Hohlraum 46 angeordnet ist, welcher die Grenze zwischen erstem Abschnitt 42 und zweitem Abschnitt 44 definiert. In diesem Hohl- raum 46 befindet sich eine zweite Zündkapsel 48, welche über Zündkabel 50 der Haltevorrichtung gezündet werden kann. Wird die zweite Zündkapsel gezündet, so zerbricht die Haltevorrichtung 40 und der zweite Abschnitt 44 trennt sich vom ersten Abschnitt 42. Es ist an dieser Stelle zu betonen, dass auch andere Arten des Trennens zwischen erstem und zweitem Abschnitt möglich sind, insbesondere solche, bei denen die Haltevorrichtung nicht zerbricht. Wichtig ist lediglich, dass der zweite Abschnitt 44 seine feste Verbindung zum Gehäuse auf das elektrische Signal hin verliert. Der zweite Abschnitt 44 weist den bereits erwähnten Haltering 44a auf.

Der erste Abschnitt 44 ist in einer Umhüllung 52 aufgenommen, wobei der erste Abschnitt 42 fest mit dieser Umhüllung 52 verbunden, beispielweise verschraubt oder verklebt ist. Der zweite Abschnitt 44 kann sich ebenfalls bis in diese Umhüllung 52 hineinerstrecken, ist jedoch nur mit dem ersten Abschnitt 42 der Haltevor- richtung 40, nicht mit der Umhüllung 42 verbunden. Diese Umhüllung 52 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel auf den Rand des Diffusers 24 aufgeklipst und kann sich abschnittsweise anliegend zu diesem Diffuser 24 erstrecken. Zusätzlich kann die Umhüllung 52 mit dem Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26 verbunden, beispielsweise vernietet sein (nicht dargestellt). Somit ist der erste Abschnitt 42 der Haltevorrichtung 40 mittelbar aber dauerhaft mit dem Gehäuse 20 verbunden. Das Zündkabel 50 der Haltevorrichtung, welches mit der zweiten Zündkapsel 48 verbunden ist, erstreckt sich durch eine Durchbrechung 27 im Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26 (im Falle, dass ein reines Halteelement vorgesehen ist, durch dessen Boden), durch ein Loch 13 in der Gas- sackhülle 10 und durch eine Durchbrechung 23 im Gehäuseboden 20a. Die Durchbrechungen 27 im Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26, das Loch 13 und die Durchbrechung 23 im Gehäuseboden 20a liegen hierbei übereinander. Auch wenn dies zumeist nicht zu bevorzugen sein wird, so wäre es auch möglich, dass die Durchbrechung 27 im Boden des Halte- und Deflektorelement mit der Öffnung im Boden des Halte- und Deflektorelements, durch welche der Gasgenerator 30 tritt, verbunden ist und/oder, dass das Loch 13 in der Gassackhülle mit dem Einblasmund der Gassackhülle 10 verbunden ist und/oder, dass die Durchbrechung 23 im Gehäuseboden 20a mit der Öffnung 22 im Gehäuseboden verbunden ist. Vorzugsweise sind jedoch das Loch 13 und die bunden ist. Vorzugsweise sind jedoch das Loch 13 und die beiden Durchbrechungen 23 und 27 separate Öffnungen, wie dies auch gezeigt ist.

Im gezeigten bevorzugten Ausführungsbeispiel liegt die Haltevorrichtung 40 voll- ständig innerhalb der Gassackhülle, also innerhalb des Gasraums, und vollständig innerhalb des Gehäuses 20. In einer anderen Ausführungsform wäre es jedoch auch möglich, dass der erste Abschnitt 42 der Haltevorrichtung ein Stück aus dem Gehäuseboden 20a austritt oder unmittelbar an diesen angrenzt, so dass im montierten Zustand ein Zündstecker auf diesen ersten Abschnitt 42 auf- gesteckt werden kann. In diesem Fall tritt der erste Abschnitt durch die Durchbrechung 27 im Boden 26a des Halte- und Deflektorelementes 26, durch das Loch

13 in der Gassackhülle 10 und durch die Durchbrechung 23 im Gehäuseboden 20a. Der Bereich der Haltevorrichtung 40, in dem sich die zweite Zündkapsel 48 befindet, liegt innerhalb der Umhüllung 52 und ist durch diese geschützt, so dass ausgeschlossen ist, dass die zweite Zündkapsel 48 durch ausströmende heiße Gase des Gasgenerators unbeabsichtigt gezündet wird. Die Figur 3 zeigt die Situation, nachdem sich der Gassack nach der Zündung des Gasgenerators 20 entfaltet hat, die Haltevorrichtung 40 jedoch nicht betätigt wurde. In diesem Fall steht das Zugband 60 unter Zugspannung, wodurch die Tülle

14 zusammengezogen und die Ventilationseinrichtung 11 geschlossen ist. Wird, wie dies in Figur 4 gezeigt ist, nicht nur der Gasgenerator 30, sondern auch die zweite Zündkapsel 48 betätigt, was gleichzeitig oder zeitlich zueinander versetzt erfolgen kann, so wird der zweite Abschnitt 44 vom ersten Abschnitt 42 der Haltevorrichtung 40 abgesprengt, so dass dieser zweite Abschnitt 44 keine Verbindung mit dem Gehäuse 20 mehr hat. Somit steht das Zugband 60 nicht mehr unter Zugspannung, die Tülle 14 stülpt sich nach außen und die Ventilationseinrichtung 11 ist offen, so dass Gas durch die Ventilationsöffnung 12 abströmen kann. Werden keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, so kann sich der zweite Abschnitt 44 der Haltevorrichtung 40 im Wesentlichen frei innerhalb des Gasraumes bewegen. Soll dies unterbunden werden, so kann ein Halteband 66 vorgesehen sein, dessen eines Ende mit dem Haltering 44a und dessen zweites Ende mit ei- nem Bauteil verbunden ist, welches fest mit dem Gehäuse verbunden ist. Dies kann beispielsweise die Umhüllung 52 sein (Figur 5).

Die Figur 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem sich der zweite Abschnitt 44 der Haltevorrichtung 40 überhaupt nicht lösen kann. Hierzu ist ein Teil des zwei- ten Abschnittes 44 als Bügel 44b ausgebildet, dessen dem ersten Abschnitt 42 abgewandtes Ende mit dem Diffuser 24 verbunden ist und auch nach Zündung der zweiten Zündkapsel 48 verbunden bleibt, so dass der zweite Abschnitt 44 der Haltevorrichtung sich nicht vom Diffuser 24 lösen kann. Der Bügel 44b ist hier aus einem Material gefertigt, das zu einem gewissen Grad flexibel ist. Beispielsweise kann der Bügel 44b ein Blechstreifen sein.

Das Zugband kann in anderen Anwendungen natürlich aus als Fangband dienen.

Bezugszeichenliste

10 Gassackhülle

11 Ventilationseinrichtung

12 Ventilationsöffnung

13 Loch in der Gassackhülle

14 Tülle

20 Gehäuse

20a Gehäuseboden

20b Gehäusewand

22 Öffnung

23 Durchbrechung

24 Diffusor

26 Halte- und Deflektorelement

26a Boden

26b Seitenwand

27 Durchbrechung im Boden des Halte- und Deflektorelenrients 30 Gasgenerator

32 Treibladung

34 erste Zündkapsel

36 Zündkabel des Gasgenerators

38 Flansch

39 Dämpfer

40 Haltevorrichtung

42 erster Abschnitt

44 zweiter Abschnitt

44a Haltering

44b Bügel

46 Hohlraum

48 zweite Zündkapsel

50 Zündkabel der Haltevorrichtung

52 Umhüllung

60 Zugband erstes Ende

zweites Ende (Schlaufe) Halteband