Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ARRANGEMENT OF A PAD RETAINING CLIP ON THE BRAKE CALIPER OF A DISK BRAKE, AND BRAKE PAD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/041157
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake caliper (1) of a disk brake. Two brake pads, which can be pressed onto a brake disk (2) on both sides and which each have a lining carrier plate (5) and a friction lining (6) fastened thereto, are arranged in the brake caliper (1). The pad retaining clip (8), which is retained on the brake caliper (1) and which spans an installation opening (19), is supported on the brake pads. The pad retaining clip (8) is fastened to a form-closure element of at least one brake pad (4) so as to be secured against movement.

Inventors:
PESCHEL MICHAEL (DE)
ASEN ALEXANDER (DE)
STOEGER CHRISTIAN (DE)
KLINGNER MATTHIAS (DE)
BRANDL CHRISTIAN (DE)
WERTH ALEXANDER (DE)
RGUICHI ABDELAZIZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/069120
Publication Date:
March 20, 2014
Filing Date:
September 16, 2013
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
International Classes:
F16D65/092; F16D55/225
Domestic Patent References:
WO2007051614A12007-05-10
WO2007068464A12007-06-21
Foreign References:
DE102006002306A12007-08-02
DE102006051965A12007-05-16
EP2184506A12010-05-12
DE3938881A11991-05-29
DE102006039298B32008-04-10
DE8615015U11987-10-01
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1 . Anordnung eines Belaghaltebügels (8) am Bremssattel (1 ) einer Scheibenbremse, wobei im Bremssattel (1 ) zwei beidseitig an eine Bremsscheibe (2) anpressbare, jeweils eine Belagträgerplatte (5) und einen daran befestigten Reibbelag (6) aufweisende Bremsbeläge angeordnet sind, an denen sich der am Bremssattel (1 ) gehaltene, eine Montageöffnung (19) überspannende Belaghaltebügel (8) abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass der Belaghaltebügel (8) verschiebegesichert an einem Formschlusselement zumindest eines Bremsbelages (4) befestigt ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Formschlusselement an einer Belaghaltefeder (7) des Bremsbelages oder einer mit der Belaghaltefeder (7) verbundenen Haube (17) oder der Belagträgerplatte (5) angeschlossen ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das

Formschlusselement mindestens eine Rastzunge (13) aufweist, die in eine Fensteröffnung (9) des Belaghaltebügels (8) eingreift und an einer Wandung der Fensteröffnung (9) anliegt.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallel und abständig zueinander angeordnete Rastzungen (13) vorgesehen sind.

5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Belaghaltebügel (8) mit einem Ende in einem Schlitz eines Halters (1 1 ) des Bremssattels (1 ) und mit seinem anderen Ende in einer Hinterschneidung (14) einer Rastnase (10) des Bremssattels (1 ) einliegt, wobei die Rastnase (10) einen Durchbruch (12) des Belaghaltebügels (8) durchtritt.

6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Rastzunge (13) auf ihrer der Belagträgerplatte (5) abgewandten Seite eine nach außen gerichtete Kröpfung (15) aufweist, die den oberen Randbereich der Fensteröffnung (9) überdeckt.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (13) elastisch verformbar ist.

8. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Bremsbelag (4) zugewandten Unterseite des Belaghaltebügels (8) im Randbereich der Fensteröffnung (9) eine Einlaufschräge (16) vorgesehen ist.

9. An einem Bremssattel (1 ) festlegbarer Belaghaltebügel (8) zur Abstützung von Bremsbelägen (3, 4), dadurch gekennzeichnet, dass der Belaghaltebügel (8) eine Fensteröffnung (9) sowie einen Durchbruch (12) aufweist.

10. Belaghaltebügel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die

Fensteröffnung (9) zumindest einer, sich quer zur Längsausrichtung des Belaghaltebügels (8) erstreckenden Wandung eine Einlaufschräge (16) aufweist.

1 1 . Belaghaltebügel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass dieser an beiden Längsseiten jeweils eine Rippe (18) aufweist, die auf der dem Durchbruch (12) gegenüberliegenden Endseite über eine Auflagefläche (20) vorsteht.

12. Bremsbelag für eine Scheibenbremse, mit einer Belagträgerplatte (5) und einem darauf befestigten Reibbelag (6), dadurch gekennzeichnet, dass an der Belagträgerplatte (5) oder an einer daran angeschlossenen Belaghaltefeder (7) oder einer an der Belaghaltefeder (7) befestigten Haube (17) ein Formschlusselement angeordnet ist.

13. Bremsbelag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das

Formschlusselement mindestens eine Rastzunge (13) aufweist.

14. Bremsbelag nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallel und abständig zueinander verlaufende Rastzungen (13) vorgesehen sind.

15. Bremsbelag nach Anspruch 12-14, dadurch gekennzeichnet, dass die

Rastzunge (13) quer zur Längserstreckung der Belagträgerplatte (5) elastisch verformbar ist.

16. Bremsbelag nach einem der Ansprüche 12-15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (13) auf ihrer nach außen gerichteten freien Randseite eine Kröpfung (15) aufweist.

Description:
Anordnung eines Belaghaltebügels am Bremssattel einer Scheibenbremse wie Bremsbelag

Die Erfindung betrifft die Anordnung eines Belaghaltebügels am Bremssattel einer Scheibenbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen

Bremsbelag für eine Scheibenbremse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 1 .

Die Anordnung eines Belaghaltebügels am Bremssattel einer Scheibenbremse ist beispielsweise aus der DE 10 2006 039 298 B3 bekannt. Dabei dient der Belaghaltebügel der Vorspannung von im Bremssattel angeordneten Bremsbelägen, die jeweils eine an einer Belagträgerplatte befestigte Belaghaltefeder aufweisen, mittels derer, in Korrespondenz mit dem Belaghaltebügel, die Bremsbeläge unter Vorspannung im Bremssattel gehalten werden, um z.B. Klappergeräusche zu verhindern.

Gemäß der WO 2007/068464 A1 wird eine solche Belaghaltefeder mittels einer Haube an der Belagträgerplatte befestigt und zwar derart, dass die Belaghaltefeder in radialer Richtung bewegbar ist. Der Belaghaltebügel stützt sich dabei an der mit der Belaghaltefeder verbundenen Haube ab.

Die bislang bekannten Vorschläge zur Befestigung des Belaghaltebügels am Bremssattel sind jedoch nicht in der gewünschten Weise geeignet, den Forderungen nach einer einfachen Montage und Demontage der Bremsbeläge, insbesondere bei einem Bremsbelagwechsel zu entsprechen.

So wird beispielsweise in der DE 86 15 015 U1 vorgeschlagen, den Belaghaltebügel einerseits formschlüssig am Bremssattel zu halten und andererseits mit dem Bremssattel zu verschrauben. Naturgemäß ist diese Art der Befestigung des Belaghaltebügels nur mit einem erheblichen Aufwand möglich, sowohl in der Vorbereitung entsprechender Maßnahmen, wie das Einbringen einer Gewindebohrung in den Bremssattel, wie auch hinsichtlich der Montage bzw. De- montage. Dabei sind die beengten räumlichen Verhältnisse einer montierten Scheibenbremse zu bedenken, die die Montagearbeiten zusätzlich erschweren.

Aber auch die konstruktiven Lösungen, bei denen auf den Einsatz von Verbin- dungsmitteln verzichtet wird und die stattdessen andere, insbesondere Formschlusselemente vorschlagen, sind nicht geeignet, zu einer Optimierung der Montagearbeiten beizutragen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung sowie einen Belag- haltebügel der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, dass eine einfache und kostengünstige Montage bzw. Demontage von Bremsbelägen möglich ist und die Herstellungskosten der zur Befestigung des Belaghaltebügels erforderlichen Maßnahmen zu minimieren. Diese Aufgabe wird durch eine Anordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie einen Bremsbelag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 1 gelöst.

Die neue Anordnung bietet gegenüber einer solchen nach dem Stand der Technik erhebliche Vorteile, insbesondere hinsichtlich einer Kostenminimie- rung, die sich zum einen aus dem konstruktiv einfachen Aufbau der Anordnung bzw. des Belaghaltebügels und der damit einhergehenden preiswerten Herstellung ergibt und zum anderen aus der, gegenüber dem Stand der Technik wesentlich vereinfachten Handhabung bezüglich der Montage bzw. Demontage des Belaghaltebügels und damit der Bremsbeläge.

Dabei zeichnet sich die neue Anordnung durch eine besondere Robustheit aus sowie durch eine zuverlässige Befestigung des Belaghaltebügels am Bremssattel, die auch bei größtmöglicher Beanspruchung im Fahrbetrieb des vorzugsweise Nutzfahrzeuges uneingeschränkt sicher ist.

Zur Realisierung des Formschlusses weist der Belaghaltebügel eine Fensteröffnung auf, in die ein Formschlusselement des Bremsbelages derart eingreift, dass der Belaghaltebügel verschiebegesichert ist. Bei einer Ausführungsvariante der Erfindung ist der Belaghaltebügel mit der

Belaghaltefeder verrastet, wozu diese entsprechend angeformte Rastelemente aufweist. Dies ist gleichermaßen bei einer anderen Ausführung des Bremsbelages vorgesehen, bei der die Belaghaltefeder eine damit verbundene Haube aufweist, an die das mit dem Belaghaltebügel in Eingriff stehende Rastelement angeformt ist.

Bei einem Verzicht auf die Belaghaltefeder, wie er ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannt ist, aber auch bei einem Einsatz der Belaghaltefeder, kann das Formschlusselement an der Belagträgerplatte befestigt sein oder einstückig damit ausgebildet.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind am Bremssattel gleichfalls Formschlusselemente vorgesehen, in die der Belaghaltebügel in einer Endstellung eingreift, wobei diese Formschlusselemente in den gegenüberliegenden Randbereichen einer Montageöffnung des Bremssattels angeordnet sind, die der Belaghaltebügel überspannt. Damit wird eine zusätzliche Sicherung des Belaghaltebügels quasi in alle Richtungen erreicht.

Da der Bremssattel üblicherweise aus Gusseisen besteht, können die Formschlusselemente des Bremssattels mit angeformt sein, so dass dies praktisch kostenneutral erfolgt.

Eine kostenneutrale Herstellung des Belaghaltebügels ist ebenfalls möglich, da dieser als Blechformteil durch Stanzen hergestellt ist, ebenso wie die Belaghaltefeder oder die Haube, die bei einer Ausführungsvariante mit dem Belaghalte- bügel korrespondierende Formschlusselemente aufweist.

Diese Formschlusselemente können nach einem weiteren Gedanken der Erfindung aus mindestens einer Rastzunge bestehen, die eine Fensteröffnung des Haltebügels durchtritt und an einer Wandung der Fensteröffnung derart anliegt, dass eine Verschiebung des Haltebügels in Achsrichtung ausgeschlossen ist.

Diese Rastzunge ist an die Belaghaltefeder, die als Blattfeder ausgebildet ist, oder an die Haube angeformt, was eine einfache und äußerst kostengünstige Herstellung ermöglicht. Eine solche Rastzunge kann auch an die Belagträger- platte angesetzt sein oder einstückig mit dieser ausgebildet.

Bevorzugt sind zwei Rastzungen vorgesehen, die an den sich gegenüberliegenden Wandungen der Fensteröffnung in Längsachsrichtung des Haltebügels anliegen, wobei diese beiden Rastzungen parallel und abständig zueinander verlaufen und zum Einstecken bzw. zum Herausdrücken aus der Fensteröffnung elastisch verformbar sind.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figuren 1 und 2 jeweils eine Anordnung eines Belaghaltebügels in unterschiedlichen Positionen, perspektivisch dargestellt

Figur 3 einen Teilausschnitt der Anordnung in einer geschnittenen

Seitenansicht gem. der Linie III-III in Figur 2

Figuren 4 und 5 jeweils ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, gleichfalls in einem Teilausschnitt, entsprechend der Darstellung in Figur 3

Figur 6 einen Belaghaltebügel gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht.

In den Figuren 1 und 2 ist jeweils eine Schiebesattel-Scheibenbremse für ein Nutzfahrzeug dargestellt, mit einem Bremssattel 1 , an dem zwei Bremsbeläge 3, 4 angeordnet sind, die jeweils beidseitig eine Bremsscheibe 2 im Fall einer Bremsung kontaktieren, wobei jeder Bremsbelag 3, 4 eine Belagträgerplatte 5 sowie auf der der Bremsscheibe 2 zugewandten Seite einen mit der Belagträgerplatte 5 verbundenen Reibbelag 6 aufweist.

An jeder Belagträgerplatte 5 ist eine Belaghaltefeder 7 in Form einer Blattfeder befestigt, an denen sich ein Belaghaltebügel 8 abstützt, der eine Montageöffnung 19 des Bremssattels 1 überspannt und beidseitig am Rand der Montageöffnung 19 am Bremssattel 1 gehalten ist.

Der Bremsbelag 3 wird mittels einer nicht dargestellten Zuspanneinrichtung gegen die Bremsscheibe 2 gepresst, während der gegenüberliegende, reaktions- seitige Bremsbelag 4 an der Rückwand des Bremssattels 1 anliegt. Zur Befestigung des Haltebügels 8 am Bremssattel 1 ist dem zuspannseitigen Bremsbelag 3 ein Halter 1 1 zugeordnet und auf der gegenüberliegenden Seite eine Rastnase 10 vorzugsweise an den aus Gusseisen bestehenden Bremssattel 1 angeformt.

Gemäß der Erfindung ist der Belaghaltebügel 8 durch Formschluss verschiebegesichert am Bremsbelag 4 befestigt.

Hierzu weist der Belaghaltebügel 8 eine Fensteröffnung 9 auf, die in Funktions- Stellung des Belaghaltebügels 8 von im Beispiel zwei parallel und abständig zueinander angeordneten Rastzungen 13 durchtreten ist, die an der Belaghaltefeder 7 oder einer Haube 17 angeordnet sind (Fig. 3 und 4), wobei sich die Rastzungen 13 quer zur Längsausdehnung des Belaghaltebügels 8 erstrecken. In der Figur 1 ist der Beginn der Montage des Haltebügels 8 dargestellt, während die Figur 2 die montierte und damit verrastete Position wiedergibt.

Zur Montage des Haltebügels 8 wird dieser auf die Belaghaltefedern 7 aufgesetzt, von der aus sich die Rastzungen 13 nach oben erstrecken, und gegen die Kraft der Belaghaltefeder 7 nach unten gedrückt, wobei in dieser Position die angedeuteten Rastzungen 13 an der Unterseite des Haltebügels 8 anliegen. Dabei durchtritt der Rasthaken 10 einen Durchbruch 12 des Belaghaltebügels 8, während das gegenüberliegende Ende in Deckung mit einem nicht dargestellten Einführschlitz des Halters 1 1 steht.

Nach dem Niederdrücken der Belaghaltefeder 7 wird der Belaghaltebügel 8 in Richtung des Halters 1 1 verschoben, bis die Rastzungen 13 in den offenen Bereich der Fensteröffnung 9 gelangen und ein vorderseitiger Steg des Belaghaltebügels 8 in eine Hinterschneidung 14 der Rastnase 10 eintaucht.

Diese Endstellung ist in den Figuren 3 und 4 gezeigt, wobei die Figur 3 eine Ausführungsvariante wiedergibt, bei der die Rastzungen 15 in die im Bremsbelag 4 abgewandte Richtung abgewinkelt zur Belaghaltefeder 7 verlaufen und an ihrem freien Ende jeweils nach außen gerichtete Kröpfungen 15 aufweisen, die die zugeordneten Randbereiche der Fensteröffnung 9 überdecken. Damit ist der Belaghaltebügel 8 nach oben hin gesichert.

Zur einfacheren Einführung der Rastzungen 15 ist an den zugeordneten Wandungen der Fensteröffnung 9 auf der dem Bremsbelag 4 zugewandten Unter- seite des Belaghaltebügels 8 jeweils eine Einlaufschräge 16 vorgesehen, durch die die Rastzungen 13 unter gegensinniger Verformung so weit zusammengedrückt werden, dass ein einfaches Durchtreten der Fensteröffnung 9 gewährleistet ist.

Prinzipiell reicht der Einsatz einer Rastzunge 13 aus, die dann auf der der Rastnase 10 gegenüberliegenden Seite der Belaghaltefeder 7 angeordnet ist, um so eine Verschiebung in Richtung der Rastnase 10 zu verhindern. Die Breite der Rastzungen 13 quer zur Längserstreckung des Belaghaltebügels 8 ent- spricht etwa der zugeordneten Breite der Fensteröffnung 9.

Bei dem in der Figur 4 gezeigten Beispiel sind die Rastzungen 13 Bestandteil der Haube 17 mit der die Belaghaltefeder 7 am Bremsbelag 4 gehalten ist, wobei die Haube 17 fest mit der Belaghaltefeder 7 verbunden ist.

Bei dem in der Figur 5 gezeigten Beispiel bildet die Haube 17 das Formschlusselement, wozu sie in einem Schlitz 21 der Belagträgerplatte gehalten ist. In diesem Fall kann auf den Einsatz der Belaghaltefeder 7 zum Zweck der Befestigung des Formschlusselementes verzichtet werden. Im Übrigen ent- spricht die Haube 17 in ihrem Aufbau und in ihrer Konfiguration derjenigen nach der Figur 4.

Der Formschluss des Belaghaltebügels 8 mit der Belaghaltefeder 7 ist nur an dem reaktionsseitigen Bremsbelag 4 sinnvoll, da bei einer Schiebesattel- Scheibenbremse der gegenüberliegende, zuspannseitige Bremsbelag 3 verschiebbar ist, während der reaktionsseitige Bremsbelag 4 in seiner Position gegenüber dem Bremssattel 1 verharrt.

Zur Demontage der Bremsbeläge 3, 4, d.h. , zum Lösen des Belaghaltebügels 8, ist lediglich die Belaghaltefeder 7 in Richtung des Bremsbelages 4 niederzudrücken, bis die Rastzungen 15 aus dem Anlagebereich mit der Fensteröffnung 9 gebracht sind, so dass der Belaghaltebügel 8 in Richtung der Rastnase 10 frei verschiebbar und abnehmbar ist. Beidseitig weist der Belaghaltebügel 8 Rippen 18 auf, die auf der dem Durchbruch 12 gegenüberliegenden Endseite über eine Auflagefläche 20 im Sinne von Gabelzinken vorstehen und in diesem Bereich eine seitliche Begrenzung zur Halterung im Halter 1 1 bilden. Bezugszeichenliste

1 Bremssattel

2 Bremsscheibe

3 Bremsbelag

4 Bremsbelag

5 Belagträgerplatte

6 Reibbelag

7 Belaghaltefeder

8 Belaghaltebügel

9 Fensteröffnung

10 Rastnase

1 1 Halter

12 Durchbruch 3 Rastzunge

14 Hinterschneidung

15 Kröpfung

16 Einlaufschräge

17 Haube

18 Rippe

19 Montageöffnung

20 Auflagefläche

21 Schlitz