TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag nach dem Ober¬ begriff des Anspruchs 1.

STAND DER TECHNIK

Ein bekannter Gelenkbeschlag dieser Art (DE 40 18 819 AI) erlaubt eine praktisch spielfreie Verbindung zwischen der Rückenlehne und dem Sitz. Ein solcher Beschlag ist aber wegen der permanenten Vorspannung durch einen Kraftspei¬ cher relativ schwer zu verstellen.

Bei einem andersartigen Gelenkbeschlag (DE-AS 23 26 223) ist an dem exzentrischen Abschnitt einer Schwenkwelle im Bereich der größten Exzentrizität eine keilartige Stell¬ fläche vorgesehen, der senkrecht dazu verlaufende Füh¬ rungsflächen benachbart sind. Durch einen in axialer Rich¬ tung wirkenden Kraftspeicher ist der Exzenterabschnitt derart belastet, daß über einen diesen umgebenden Ring die

in Eingriff befindlichen Verzahnungen ineinandergepreßt werden. Dadurch wird einerseits das Spiel der Verzahnung und andererseits das Lagerspiel zwischen der Schwenkwelle und den Gelenkteilen eliminiert.

Auch dieser bekannte Gelenkbeschlag ist unter dem Einfluß des Kraftspeichers sehr schwergängig, da in Folge der Ver¬ spannung die Reibungskräf e vergleichsweise hoch sind. Aus diesem Grund ist zwischen dem exzentrischen Abschnitt der Schwenkwelle und der darauf angeordneten Stellhandhabe eine Hubnockeneinrichtung angeordnet, mit welcher zu Be¬ ginn der Stellbewegung am Drehgriff die Schwenkachse ent¬ gegen der Wirkung des Kraftspeichers im Lösesinne verscho¬ ben wird. Dadurch verringert sich die wirksame Exzentri- zität der den Exzenterabschnitt umgebenden Exzenterbuchse so weit, daß die Gelenkteile leichtgängig gegeneinander verschwenkbar sind. Nach dem Stellvorgang muß die Stell¬ handhabe um einen bestimmten Betrag zurückgedreht werden, damit die Hubnockeneinrichtung in ihre Ausgangsposition zurückgestellt wird. Erst nach dem Zurückdrehen kann der Kraftspeicher die Schwenkwelle mit dem Exzenterabschnitt in die gewünschte Spannlage zurückführen.

Bei diesem bekannten Gelenkbeschlag erweist es sich als besonders nachteilig, daß die Spannlage sich nicht selbst¬ tätig wieder einstellt, sondern daß die Bedienungsperson nach Abschluß der Drehbewegung in entgegengesetzte Rich¬ tung zurückdrehen muß, damit in der eingestellten Position ein Spielausgleich stattfinden kann. Eine solche Lösung ist nicht praxisgerecht, weil eine Vielzahl von Benutzern die für eine Funktion unerläßliche Rückstellbewegung ein¬ fach vergessen werden, mit der Folge, daß ein Spielaus¬ gleich nicht erfolgt.

DIE ERFINDUNG

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbeschlag der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er eine leichtgän¬ gige Verdrehung ermöglicht und nach Beendigung der Ver¬ stellung einen sicheren Spielausgleich selbsttätig sicher¬ stellt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag hat den Vorteil, daß er einen sehr hohen Verstellkomfort aufweist. Zu Beginn der Verstellphase führt die Drehbewegung der Antriebswelle zunächst lediglich zum Aufheben der Federvorspannung. Erst nach Durchlaufen eines vergleichsweise kleinen Leerwinkels erfolgt der formschlüssige Eingriff zwischen Antriebswelle und Exzenter mit der Folge, daß in dieser Position die Verdrehung wegen aufgehobener Vorspannung des Exzenters ebenso leichtgängig erfolgen kann, wie dies bei einem spielbehafteten Gelenkbeschlag möglich ist. Sobald die Drehbewegung beendet ist, wird der Exzenter aus jeder Ver¬ schwenklage in seine axiale Ausgangslage zurückbewegt, in der die Vorspannung wieder wirksam wird mit der Folge, daß in dieser Stillstandsposition Spielfreiheit erzeugt wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un¬ teransprüchen beschrieben. Die Kombination von V-förmigen Nuten entweder am Exzenter oder an der Antriebswelle in Kombination mit damit zusammenwirkenden Vorsprüngen, wie Rippen oder Stiftflächen, erweist sich als besonders ein-

fache und preisgünstige Möglichkeit zur Verwirklichung des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben: Es zeigen.

Figur 1 - eine schematische Seitenansicht eines Gelenk¬ beschlags in Einbauposition,

Figur 2 - einen Querschnitt durch den zentralen Bereich des Gelenkbeschlags bei einer ersten Ausfüh- rungsform,

Figur 3 - einen Schnitt entlang Ebene III-III gemäß Figur 4,

Figur 4 - einen horizontalen Schnitt durch einen Exzen¬ ter mit angedeuteter Antriebswelle der ersten Ausführungsform,

Figur 5 - eine zu Figur 2 analoge Darstellung einer zweiten Ausführungsform,

Figur 6 - eine Ansicht auf die Innenseite des Exzenters der zweiten Ausführungsform mit angedeuteter Antriebswelle in Richtung des Pfeils VI gemäß

Figur 7 ,

Figur 7 - einen horizontalen Schnitt durch den Exzenter der zweiten Ausführungsform mit einem Teilbe¬ reich der zugehörigen Antriebswelle,

Figur 8 - eine Darstellung eines Teilbereichs von Figur 4 in größerem Maßstab mit unterschiedlichen Zuordnungspositionen von Antriebswelle und Exzenter,

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Figur 9 - einen Teilbereich von Figur 7 in größerer Darstellung mit unterschiedlichen Positionen des Exzenters.

BESTER WEG ZUR AUSFUHRUNG DER ERFINDUNG

Bei den unterschiedlichen Ausführungsformen sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugs- zeichen versehen. Sie unterscheiden sich bei Bedarf ledig¬ lich durch Hochstriche voneinander.

Zunächst zur Ausführungsform gemäß Figuren 2 bis 4:

Der Gelenkbeschlag besitzt ein Gelenkteil 1, das fest mit dem Sitz verbunden ist und ein Gelenkteil 2, das mit der schwenkbaren Rückenlehne 15 verbunden ist. Die beiden Ge¬ lenkteile 1 und 2 wirken in Art eines Taumelgetriebes in bekannter Weise über ihre exzentrischen Verzahnungen la und 2a zusammen. Der Gelenkteil 2 trägt eine Nabe 7, wel¬ che eine zentrale zylindrische Lagerbohrung 7b aufweist, in der eine Antriebswelle 4 drehbar gelagert ist. Die Nabe 7 besitzt eine äußere gegenkonische Fläche 7a, die von einer konischen Fläche 6a eines Exzenters 6 übergriffen wird. Der Exzenter 6 ist drehbar über ein Wälzlager 16 und einen Stützring 11 im Gelenkteil 1 gelagert. Die Exzentri¬ zität des Exzenters 7 entspricht der Exzentrizität der Verzahnungen la und 2a.

An einem Stützblech 17 stützt sich ein Axialdruckfederele¬ ment 9 ab, das die Form einer Tellerfeder hat. Das Axial¬ druckfederelement 9 drückt den Exzenter 6 in Richtung auf

die Nabe 7. Die Antriebswelle 4 , welche in der Lagerboh¬ rung 7b drehbar gelagert ist, besitzt an ihrem vorderen Ende einen im Durchmesser verringerten Absatz 4b, welcher eine zentrale Querbohrung 4a aufweist. Die zentrale Quer- bohrung 4a ist von einem passenden zylindrischen Stift 12 quer durchsetzt.

Der Exzenter 6 ist in axialer Richtung gegen die Kraft des Axialdruckfederelements 9 verschiebbar, und zwar bis zu einem Anschlagring 8, der auf dem Absatz 4b der Antriebs¬ welle 4 fixiert ist. Die Antriebswelle 4 liegt mit ihrer vorderen zentralen Spitze an der Innenseite des Stütz¬ blechs 17 an.

Der Exzenter 6 besitzt benachbart zu seiner konischen Flä¬ che eine V-förmige Nut 13, die sich quer zur Schwenkachse erstreckt und die zur Aufnahme der freien Enden des Zylin- derstifts 12 dient. Aus Figur 8 ist die Form der Nut 13 genauer entnehmbar. In einer zentralen Ausgangslage liegt der Zylinderstif 12 am Nutgrund der V-förmigen Nut 13 an, wie dies in Figur 8 dargestellt ist. In die Zeichnung sind in der Praxis sich ergebende Spiele nicht eingetragen. So ist in Figur 8 der zylindrische Stift 12 als am Nutgrund von 13 anliegend gezeichnet. Aus dieser Ausgangsposition kann der Exzenter 6 um den Betrag £ in axialer Richtung bis zum Anliegen an den Anschlagring 8 verschoben werden. Eine solche Verschiebung findet bei einem Verdrehen der Antriebswelle 4 statt. Je nach Drehrichtung wandert eine der beiden Schrägflächen der V-förmigen Nut an dem zylin- drischen Stift 12 entlang, bis der Exzenter 6 um den Be¬ trag £ in Achsrichtung verschoben ist. Erst nach Erreichen der angehobenen Position führt ein weiteres Verdrehen der

Antriebswelle 4 zu einer formschlüssigen Mitnahme des Ex¬ zenters 6 durch den zylindrischen Stift 12. Die eigentli¬ che Verschwenkbewegung wird also erst dann durchgeführt, wenn der Exzenter sich in seiner abgehobenen Lage befin- det. In dieser abgehobenen Lage lassen sich die beiden im Eingriff befindlichen Verzahnungen der beiden Gelenkteile sehr leicht aufeinander abwälzen. Wenn der Drehvorgang der Antriebswelle 4 beendet ist, wird der Exzenter aus seiner beim Drehen angenommenen Mitnahmeposition unter Wirkung des Axialdruckfederelements 9 selbsttätig in die durchge¬ zeichnet dargestellte Ausgangsposition zurückgedrückt, in der Spielfreiheit und Klapperfreiheit des Beschlages si¬ chergestellt sind.

Die V-förmige Nut besitzt eine größte Breite b. In der um den Betrag £ abgehobenen Position des Exzenters 6 liegt dieser am Anschlagring 8 an. Der zylindrische Stift 12 liegt dann an einem der beiden achsparallelen Flankenbe¬ reiche der V-förmigen Nut 13 an. Durch die Maße £, b und d sowie durch die Form der V-förmigen Nut wird bestimmt, wie groß die Freiwinkel zu beiden Seiten der Ausgangslage sind. Unter Freiwinkel s-ind die Winkel zu verstehen, um die eine Verdrehung der Antriebswelle 4 erfolgen kann, be¬ vor der Exzenter formschlüssig mitgenommen wird.

Nun zur Ausführungsform gemäß Figuren 5 bis 7:

Die zweite Ausführungsform zeigt eine kinematische Umkeh¬ rung des Verbindungsbereichs zwischen Antriebswelle 4 bzw. 4' und Exzenter 6 bzw. 6':

Bei der zweiten Ausführungsform ist an der Stirnseite der Antriebswelle 4 ' eine quer durch die Schwenkachse verlau-

fεnde V-förmige Nut 13' vorgesehen. In diese V-förmige Nut 13' greift eine an den Exzenter 6 angeformte zentrale Rip¬ pe 12' ein.

igur 9 zeigt in durchgezogener Darstellung, wie die Rippe 12' am Nutgrund der V-förmigen Nut 13' anliegt. Aus dieser Ausgangsposition wird der Exzenter bei einem Verdrehen der Antriebswelle 4' nach rechts oder links um den Betrag <A_ angehoben. Bei dem axialen Verschiebevorgang wandert die runde Rippe 12' entlang des Schrägbereichs der Nut 13' bis zur Anlage an eine der beiden parallelen Flanken. Erst bei Anlage der Rippe an einer der beiden parallelen Flanken der V-förmigen Nut 13 ' ist der nach beiden Seiten gegebene Freiwinkel überwunden und erst dann erfolgt beim Weiter¬ drehen eine Mitnahme des Exzenters mit den bereits be¬ schriebenen Wirkungen.

Aus jeder entgegen der Kraft des Axialdruckfederelements 9 axial verschobenen Lage des Exzenters 6 ' wird dieser unter der Wirkung des Axialdruckfederelements selbsttätig wieder in die Ausgangslage zurückgeschoben, in der der Gelenkbe¬ schlag wieder spielfrei und klapperfrei ist.

Auf der Rückseite der Antriebswellen 4 bzw. 4' sind Ver- zahnungsbereiche 18 vorgesehen, die mit einem nicht dar¬ gestellten Antriebselement, beispielsweise einem Handrad, im Eingriff stehen.