Die vorliegende Erfindung betrifft eine Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung für bewegbare öbelteiie gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs .

Aus der DE 20 2004 018 629 U1 ist eine Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile bekannt, bei der die Dämpfungsetnrichtung und/oder der Selbsteinzugsbeschlag beweglich gelagert ist bzw. sind, so dass sich ein Winkel zwischen der Wirkrichtung des Seibsteinzugsbeschlages und der Wirkrichtung der Dämpfungseinrichtung mit zunehmender Annäherung des Möbelelementes an seine Schließstellung vergrößert. Die Dämpfungskraft der Dämpfungseinrichtung wird dabei bedarfsgerecht angepasst, indem sich die Hebelverhältnisse der einzelnen Elemente zueinander verändern. Die Einzugsvor- richtung wirkt hier derart, dass zur Verschiebung des als Schiebetür ausgebildeten beweglichen Möbelteils diese zunächst quer zur späteren Bewegungsrichtung aus einer gemeinsamen Ebene mit einer weiteren Schiebetür herausgeführt werden muss, um anschließend parallel zur Ebene der anderen Schiebetür verschoben werden zu können.

Gängige Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtungen aus dem Stand der Technik sind zur Selbsthaltung des Systems auf die sogenannte„Krückstockkurve" angewiesen. Auf dieses zusätzliche Element kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung verzichtet werden, indem ein rückstellmomentfreier Zustand erreicht wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile bereitzustellen, bei der ein Selbsteinzug sowie eine Dämpfung der Bewegung des beweglichen Möbelteils in Bewegungs- richtung des Möbelteils ermöglicht sind.

Diese Aufgabe wird durch eine Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung für bewegbare Möbelteile mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß sind der Mitnehmer, der mit dem bewegbaren Möbelteil koppelbar ist, der Dämpfer, mit dem eine Bewegung des Mitnehmers zumindest in eine Richtung gebremst wird sowie ein Federelement, mittels dem eine Bewegung des Mitnehmers von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung beschleunigt wird, über ein eine Geradführung des Mitnehmers bewirkendes Viergelenkgetriebe miteinander gekoppelt.

Durch den Einsatz eines solchen Viergelenkgetriebes ist dem Benutzer die Öffnung eines solchen beweglichen Möbelteiles, beispielsweise einer Schiebetür und auch eines Klappenbeschlages, erheblich erleichtert. Durch die kinematischen Hebelverhältnisse sowie die Federanlenkung des Federelements wird die für den Selbsteinzug erantwortliche Feder nur leicht gespannt und dadurch die für den Öffnungsvorgang notwendige Federspannkraft deutlich herabgesetzt. Des Weiteren wird durch den Einsatz von Drehgelenken anstatt von Linearführungen die Systemreibung reduziert. Durch eine geeignete Wahl der Befestigungspunkte des Federelementes innerhalb des Viergelenkgetriebes gerät eine Schwinge in Totpunktiage, indem die Wirklinie des Federelementes durch den Befestigungspunkt der Schwinge geht. Daraus resultiert ein rückstellmomentfreier Zustand, der zur Selbsthaitung des Systems genutzt werden kann, da das Viergelenkgetriebe die erreichte Stellung ohne äußere Anregung nicht verlässt.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht in dem konstruktiv einfachen Aufbau der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einer Ausführungsvariante ist der Dämpfer als Lineardämpfer ausgebildet. Durch geeignete Wahl der Befestigungspunkte von Federelement und Dämp- fer ist zum einen gewährleistet, dass die Wirkrichtung des Federelementes der Wirkrichtung des Dämpfers entgegenwirkt, zum anderen lässt sich so der Kraft- Weg-Verlauf bedarfsweise anpassen.

In einer alternativen Ausführungsvariante ist der Dämpfer als Rotationsdämpfer, insbesondere als Wirbelstrombremse ausgebildet. Dadurch ist die Bremswirkung des Dämpfers gegenüber einem Fluiddämpfer weitgehend unabhängig von Temperatureinflüssen. Des Weiteren kann eine Wirbelstrombremse sehr kompakt aufgebaut sein, was insbesondere vorteilhaft ist bei geringem zur Verfügung stehenden Bauraum.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Möbelkorpus mit daran angeordnetem beweglichen Möbelteil im geschlossenen Zustand,

Figur 2 eine schematische perspektivische Ansicht des Möbeis aus Figur 1 im teilweise geöffneten Zustand,

Figur 3 eine schematische perspektivische Detailansicht des Möbels aus

Figur 2 mit daran angebrachter Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung,

Figur 4 eine schematische perspektivische Detailansicht der Einbausituation der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung,

Figur 5 eine Draufsicht auf eine Ausführungsvariante der Selbsteinzugsund Dämpfungsvorrichtung und mit dieser im Eingriff stehendem beweglichen Möbelteil in der Schließstellung,

Figur 6 eine der Figur 5 entsprechende Ansicht mit bewegbarem Möbelteil in der teilgeöffneten Stellung,

Figuren 7 und 8 den Figuren 5 und 6 entsprechende Draufsichten auf eine Ausführungsvariante der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung mit als Rotationsdämpfer ausgebildetem Dämpfer,

Figur 9 eine schematische perspektivische Explosionsansicht der

Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung mit als Lineardämpfer ausgebildetem Dämpfer, Figur 10 eine schematische perspektivische Explosionsansicht einer Ausführungsvariante der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung mit als Rotationsdämpfer ausgebildetem Dämpfer,

Figur 11 ein typisches Kraft-Weg-Diagramm einer linear geführten, aus dem Stand der Technik bekannten Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung und

Figur 12 ein Kraft-Weg-Diagramm einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung.

Die Figuren 1 und 2 zeigen einen Möbelkorpus 1 mit einem, hier als Schiebetür ausgebildeten beweglichen Möbelteil 2. Das bewegliche Möbelteil 2 ist auf seiner dem Möbelkorpus 1 zugewandten Seite mit mindestens einem Beschlag 12 versehen (gezeigt in Figur 5), an dem eine Rolle 11 montiert ist, die in einer an einer Deckenplatte 3 des Möbelkorpus montierten Führungsschiene 4 in einer Laufbahn 9, 10 der Führungsschiene 4 verschiebbar gelagert ist. In Figur 1 befindet sich das bewegliche Möbelteil 2 in einer Schließstellung, in Figur 2 in einer teilgeöffneten Position, bei der eine Ausführungsvariante der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 zu sehen ist, die, wie in der Detaildarstellung in Figur 3 gezeigt, vorzugsweise an der Deckenplatte 3 des Möbelkorpus 1 festgelegt ist.

Wie die Darstellung in Figur 4 zeigt, weist die Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 ein Gehäuse 8 auf, aus dem ein Mitnehmer 30 in Richtung zum beweglichen Möbelteil 2 hin herausragt, der so geformt ist, dass er einen an dem beweglichen Möbelteil 2 festgelegten Aktivator 6 während einer Bewegung des beweglichen Möbelteils 2 von einer teilweise geöffneten Stellung in eine Schließstellung aufnimmt und sich zusammen mit dem beweglichen Möbelteil 2 in eine Schließstellung bewegt. Der Aktivator 6 ist dabei vorzugsweise als zylinderförmiger Stab ausgebildet, der auf einer Montageplattform 7 befestigt ist, wobei die Montageplattform 7 ihrerseits an dem Beschlag 12 an dem beweglichen Möbelteil 2 montiert ist.

Wie in Figur 5 zu erkennen ist, weist der Mitnehmer 30 eine zum beweglichen Möbelteil 2 hin etwa U-förmige Öffnung 31 auf, in der der Aktivator 6 aufgenommen werden kann und der Mitnehmer 30 so den Aktivator 6 in Bewegungsrichtung des beweglichen Möbelteils 2 festhält. Zur erleichterten Aufnahme des Akti- vators 6 ist an einem Ende der U-förmigen Öffnung 31 des Mitnehmers 30 eine Zunge 32 ausgebildet, an die der Aktivator 6 beim Einlaufen in die U-förmige Öffnung 31 anstößt. Wie in Figur 5 des Weiteren zu erkennen ist, ist der Mitnehmer 30 an ein in dem Gehäuse 8 der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 untergebrachtes Viergelenkgetriebe 13 angekoppelt. Das Viergelenkgetriebe 13 besteht bevorzugt aus zwei mit einem jeweiligen Ende an dem Möbelkorpus 1 drehbar fixierbaren Schwingen 14, 15 und einer an den jeweils anderen Enden der Schwingen 14, 15 drehbar fixierten Koppel 16. An dem freien Ende der Koppel 16 ist der Mitnehmer 30 angekoppelt.

Das Viergelenkgetriebe 13 ist des Weiteren mit einem eine Bewegung des Mitnehmers 30 von einer ersten Stellung in eine zweite Stellung in einer Richtung beschleunigendem Federelement 17 sowie mit einem Dämpfer 18 gekoppelt, mittels dem eine Bewegung des Mitnehmers 30 in die Richtung in die auch die Federkraft des Federelements 17 wirkt, gebremst wird. Die Befestigungspunkte 19, 20, an denen die Schwingen 14,15 an dem Möbelkorpus 1 festgelegt sind und die Koppelgelenke 23, 24 der Schwingen 14, 15 mit der Koppel 16 sind so ausgelegt, dass das freie Ende der Koppel 16, an dem der Mitnehmer 30 angekoppelt ist, eine Geradführung des Mitnehmers 30 entlang eines geradlinigen Anteils einer Kurvenführung 28 wirkt.

Die Figur 5 zeigt das Viergelenkgetriebe 13 in einer Position, bei der sich der Mit- nehmer 30 in einer Schließstellung befindet, die Figur 6 zeigt das Viergelenkgetriebe 13 in einer Position, in der der Mitnehmer 30 sich in einer Öffnungsstellung befindet, bei der der Mitnehmer 30 in ein Kurvenstück 29 der Kurvenführung 28 eingefahren ist und dadurch das offene Ende der U-förmigen Öffnung 31 des Mitnehmers um einen Winkel in Öffnungsrichtung des beweglichen Möbelteils 2 ver- dreht ist.

Wie des Weiteren in den Figuren 5 und 6 zu erkennen ist, ist das mit einem Ende an einem Befestigungspunkt 21 an dem Möbelkorpus drehbar befestigte Federelement 17 an einem ersten Anlenkpunkt 26 an das Viergelenkgetriebe 13 ge- koppelt, der bei einer das Federelement 17 an- bzw. entspannenden Bewegung des Viergelenkgetriebes 13 eine Kurve durchläuft. Dadurch ist ermöglicht, dass das bevorzugt als Zugfeder ausgebildete Federelement 17 während eines Öff- nungsvorgangs des beweglichen Möbelteils 2 nicht um die gleiche Strecke gedehnt werden muss, die der Mitnehmer 30 beim Verfahren in die Öffnungsposition in der Kurvenführung 28 zurücklegt. Dieser erste Anlenkpunkt 26 ist bevorzugt an der Koppel 6 ausgebildet.

Durch eine geeignete Wahl der Befestigungspunkte des Federelementes 17 innerhalb des Viergelenkgetriebes 13 gerät die Schwinge 20 in Totpunktiage, indem die Wirklinie des Federelementes 17 durch den Befestigungspunkt 20 der Schwinge 15 geht. Daraus resultiert ein rückstellmomentfreier Zustand, der zur Selbsthaitung des Systems genutzt werden kann, da das Viergelenkgetriebe 13 die erreichte Stellung ohne äußere Anregung nicht verläset.

Bei der in den Figuren 5 und 6 gezeigten ersten Ausführungsvariante der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 ist der Dämpfer 18 als Lineardämpfer aus- gebildet. Der mit einem Ende an einem Befestigungspunkt 22 an dem Möbelkorpus 1 drehbar befestigte Dämpfer 18 ist hier an einem Anlenkpunkt 25 auf der Koppel 16 angekoppelt, kann aber beispielsweise auch auf der dem Befestigungspunkt 22 des Dämpfers 18 näheren Schwinge 14 liegen. Der als Lineardämpfer ausgebildete Dämpfer 18 ist hier beispielsweise als ein aus dem Stand der Technik bekannter Dämpfer mit einem Gehäuse ausgebildet, aus dem ein Dämpfungsstößel 27 herausragt, der mit seinem Anlenkpunkt 25 bevorzugt an der Koppel 16 drehbar festgelegt ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante der Selbsteinzugs- und Dämpfungs- Vorrichtung 5 ist der Dämpfer 35 als Rotationsdämpfer, bevorzugt als Wirbelstrombremse, ausgebildet, wie es in den Figuren 7 und 8 gezeigt ist Bei einer derart ausgebildeten Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 kann die Dämpfungskraft der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 bzw. Bremskraft der Wirbelstrombremse 35 beispielsweise über die Einbringung einer unter- schiedlichen Anzahl von Permanentmagneten in einfacher Weise eingestellt werden.

Zur Kopplung des Dämpfers 35 ist an der Schwinge 14 des Viergelenkgetriebes 13 eine Zahnstange 33 befestigt, die bevorzugt kreisausschnittförmig geformt ist und an ihrer Außenseite mit Zähnen 34 versehen ist, die mit einem Zahnkranz 36 des Dämpfers 35 kämmen. Die Zahnstange 33 ist in dieser Ausführungsvariante starr mit der Schwinge 14 verbunden. Denkbar ist aber auch eine einstückige Ausführung von Schwinge 14 und Zahnstange 33.

Die Figuren 9 und 10 zeigen nochmals die Ausführungsvarianten der Selbstein- zugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 in einer Explosionsdarstellung, wobei Figur 9 die Ausführungsvariante mit einem als Lineardämpfer ausgebildeten Dämpfer 18 zeigt und Figur 10 eine Ausführungsvariante mit einem als Rotationsdämpfer ausgebildeten Dämpfer 35. In den Figuren 1 1 und 12 ist eine Gegenüberstellung eines Kraft-Weg-Diagramms gezeigt, wobei die Figur 1 1 das Kraft-Weg-Diagramm einer Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung nach dem Stand der Technik zeigt, während die Figur 12 ein Kraft-Weg-Diagramm einer Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt. Wie leicht zu erkennen ist, muss während eines Öffnungs Vorgangs eines beweglichen öbelteils mit zunehmender zurückgelegter Wegstrecke des Mitnehmers eine immer größere Kraft aufgebracht werden, um der Federkraft des Federelements 17 entgegenzuwirken. Bei den Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtungen gemäß dem Stand der Technik wird das Federelement 17 um eine große Wegstrecke ausgelenkt. Bei der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung muss anfänglich etwa die gleiche Kraft aufgebracht werden, welche sich jedoch mit fortschreitender Wegstrecke verringert, da die Feder aufgrund der durch das Viergelenkge- triebe bedingten Bewegung während des Öffnungsvorgangs des beweglichen Möbelteils 2 angelenkt wird und dadurch nur geringfügig ausgezogen wird. Durch die Anlenkung des Federelementes 17 an das Viergelenkgetriebe 13 ändert sich die Wirkrichtung des Federelementes 17 zu der Schwinge 15 derart, dass das in Schließrichtung wirkende Rückstellmoment auf die Schwinge 15 bei maximal gespanntem Federelement 17 am geringsten ist. Die Anwendung der Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist nicht auf den Einsatz für ein als Schiebetür ausgebildetes bewegliches Möbelteil begrenzt, sondern kann beispielsweise auch bei Schubelementen oder dergleichen eingesetzt werden. Bei einem mit einer solchen Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung ausgestattetem Möbel ist es dem Be- nutzer ermöglicht, ein bewegliches Möbelteil 2 des Möbels mit geringem Kraftaufwand zu bewegen. - -

Bezugszeichentiste

Möbelkorpus 1 Möbelteil 2

Deckenplatte 3

Führungsschiene 4 Selbsteinzugs- und Dämpfungsvorrichtung 5 Akttvator 6

Montageplattform 7

Gehäuse 8

Laufbahn 9

Laufbahn 10

Rolle 11 Beschlag 12

Viergelenkgetnebe 13

Schwinge 14

Schwinge 15

Koppel 16 Federelement 17

Dämpfer 18

Befestigungspunkt 19

Befestigungspunkt 20

Befestigungspunkt 21 Befestigungspunkt 22

Koppelgelenk 23

Koppelgelenk 24

Anlenkpunkt 25

Anlenkpunkt 26 Dämpfungsstößel 27

Kurvenführung 28

Kurvenstück 29

Mitnehmer 30

U-förmige Öffnung 3 Zunge 32

Zahnstange 33

Zähne 34 Dämpfer 35 Zahnkranz 36 Kraft F1.