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Patent Searching and Data


Title:
BALL JOINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/026549
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention aims at providing a simplified and cost-effective production method of a ball joint (1) embodied with a housing (2) having a ring part (3) and a bearing shell (5) comprising the ball (6). This is essentially achieved in that the bearing shell (5) has a laterally projecting collar (8) on the side (11) that is open towards the ball pivot (7), the outer diameter (9) of said collar being the same as or bigger than the inner diameter (10) of the corresponding opening (12) of the ring part (3).

Inventors:
RABE JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/003242
Publication Date:
May 11, 2000
Filing Date:
October 05, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SACHSENRING AUTOMOBILTECHNIK (DE)
RABE JUERGEN (DE)
International Classes:
F16C1/14; F16C11/06; (IPC1-7): F16C11/06
Foreign References:
GB1121004A1968-07-24
DE4412597A11995-10-19
DE29721050U11999-03-25
DE29722507U11999-04-22
US5601378A1997-02-11
GB1121004A1968-07-24
Other References:
See also references of EP 1127224A1
Attorney, Agent or Firm:
Hufnagel, Walter (Bad Brückenauer Strasse 6 Nürnberg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Kugelgelenk mit einem einen Ringteil aufweisenden Kugelgelenkgehäuse und einer die Kugel umfassenden Lager schale, die im Abstand von der Innenseite des Kugelgelenk gehäuses angeordnet und der dazwischen befindliche Raum mit eingespritztem oder eingegossenem Gehäusematerial, insbe sondere Kunststoff, ausgefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) an der zum Kugelzapfen (7) hin offenen Seite (11) einen seitlich abstehenden Bund (8) auf weist, dessen Außendurchmesser (9) gleich oder größer ist als der Innendurchmesser (10) der zugehörigen Öffnung (12) des Ringteils (3), daß der Bund (8) auf der Seite (11) des Kugelzapfens (7) auf dem Ringteil (3) aufliegt oder zumindest zum Teil in die Öffnung (12) hineinragt und darin, insbe sondere durch einen Preßsitz, fixiert ist, daß der Bund (8) am Rand (8.1) verteilte Aussparungen (8.2) besitzt, die derart angeordnet und ausgebildet sind, daß das Gehäuse material (14) beim Formvorgang durch diese hindurchfließen kann, und daß das Gehäusematerial (14) auf der Seite (11) des Kugelzapfens (7) einen den Ringteil (3) übergreifenden Ring wulst (15) bildet, in den der seitlich abstehende Bund (8) eingeformt ist.
2. Kugelgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (8.2) die Form eines Kreissegments be sitzen.
3. Kugelgelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusematerial (14) auf der dem Kugelzapfen (7) abgewandten Seite (16) die Lagerschale (5) umgibt und den Ringteil (3) umgreift.
4. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) zumindest im Bereich' ihres Äquators (17) mehrere am Umfang verteilte, seitlich abstehende Zentrierstützen (18) aufweist, die sich an der Innenseite (21) des Ringteils (3) abstützen.
5. Kugelgelenk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentrierstützen (18) unter Vorspannung an der Innen seite (21) des Ringteils (3) anliegen.
6. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) am Umfang verteilte, sich vom Bund (8) aus zum Äquator (17) hin und über diesen hinaus erstreckende Schlitze (19) aufweist.
7. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Zentrierstützen (18) seitlich an den Schlitzen (19) vorgesehen sind.
8. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) auf der Innenseite (21) Schmiernuten (22) aufweist.
9. Kugelgelenk nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmiernuten (22) in oder im wesentlichen in Richtung der Schlitze (19) verlaufen.
10. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) auf der dem Kugelzapfen (7) abgewandten geschlossenen Seite (5.1) eine nach außen gerichtete Erhöhung (23) aufweist.
11. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (5) auf der der Erhöhung (23) gegenüberliegenden Seite der Lagerschale (5) eine Vertiefung (24) aufweist.
12. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmiernuten (22) bis in die Vertiefung (24) reichen.
13. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (15) eine umlaufende Nut (25) aufweist.
14. Kugelgelenk nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in die Nut (25) der Dichtwulst (26) einer Abdichtmanschette (27) eingreift.
15. Kugelgelenk nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtwulst (26) eine umlaufende Kehle (28) oder Nut aufweist, in die ein Spannring (29) eingesetzt ist.
16. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des in die Öffnung (12) hineinragenden Bundes (8) oder eines Teils (8.3) des Bundes (8) gleich groß oder größer ist als der Innendurchmesser des Ring teils (3).
17. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (8.4) des in die Öffnung (12) hineinragenden Bundes (8) oder eines Teils (8.3) des Bundes (8) zur Öffnung (12) hin konisch sich verjüngend ausgebildet ist.
18. Kugelgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (4.1) der Innenseite (4) des Ringteils (3) nach außen erweitert ist.
Description:
Kugelgelenk Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Kugelgelenk gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Kugelgelenk ist aus der GB-A-1 121 004 bekannt.

Dort wird die mit der Kugelschale versehene Kugel in die Öffnung des Ringteils eines Kugelgelenkgehäuses eingesetzt und darin mittels einer besonderen Vorrichtung in der not- wendigen Position gehalten und dann das Gehäusematerial eingespritzt.

Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, ein Kugelgelenk der genannten Art derart auszubilden, daß die Herstellung vereinfacht und kostengünstiger wird.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Durch den seitlich abstehenden Bund kann die Lagerschale in einfacher Weise auf den Ringteil des Kugelgelenkgehäuses aufgesetzt und durch Zentriermittel in der Bohrung zentriert und fixiert werden. Damit ist eine einfache Montage im Formwerkzeug möglich. Durch die in der Lagerschale angeordneten Schlitze kann diese leicht auf die Kugel aufgeschnappt werden, so daß auch dieser Montagevorgang erleichtert ist und kostengünstiger gestaltet werden kann.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 ein Kugelgelenk von der Seite gesehen im Schnitt, Fig. 2 eine Lagerschale von der Seite gesehen im Schnitt, Fig. 3 die Lagerschale der Fig. 2 in einer Draufsicht und Fig. 4 die Lagerschale in einer perspektivischen Ansicht seitlich von unten.

In der Fig. 1 ist mit 1 ein Kugelgelenk bezeichnet. Dieses Kugelgelenk 1 besitzt ein Kugelgelenkgehäuse 2 mit einem Ring- teil 3. Im Ringteil 3 ist im Abstand zu seiner Innenseite 4 eine mit einer aufgeschnappten Lagerschale 5 versehene Kugel 6 mit einem in der Zeichnung nach oben dargestellt abstehenden Kugelzapfen 7 angeordnet.

Die Lagerschale 5 besitzt oben einen seitlich abstehenden Bund 8. Dessen Außendurchmesser 9 (Fig. 3) ist größer als der Innen- durchmesser 10 (Fig. 1) der oberen, in der dem Kugelzapfen 7 zugewandten Seite 11 des Ringteils 3 vorgesehenen Öffnung 12.

Der Bund 8 liegt auf der Oberseite 13 des Ringteils 3 auf. Der Bund 8 besitzt an seinem Rand 8.1 Aussparungen 8.2. Beim Ausführungsbeispiel sind diese als nach innen ragende Kreissegmente ausgebildet. Die Aussparungen 8.2 dienen dazu, den Durchfluß von Gehäusematerial 14 zu ermöglichen, das in den Zwischenraum zwischen Kugel 6 bzw. Lagerschale 5 und der Innenseite 4 des Ringteils 3 eingespritzt oder eingegossen wird. Vorzugsweise besteht dieses Gehäusematerial 14 aus einem geeigneten Polymer, insbesondere einem Thermoplast oder Duroplast.

Das Gehäusematerial 14 bildet auf der dem Kugelzapfen 7 zugewandten Oberseite 13 des Ringteils 3 einen auf die Ober- fläche ragenden, also den Ringteil 3 umgreifenden Ringwulst 15, in den der Bund 8 eingeformt ist. Das Gehäusematerial 14 um- greift den Ringteil 3 auch auf der dem Kugelzapfen 7 abge- wandten Seite 16 des Ringteils 3 und umgibt dort die Lager- schale 5.

Die Lagerschale 5 besitzt an ihrer Außenseite zumindest im Bereich des Äquators 17-am Umfang verteilt-seitlich ab- stehende Zentrierstützen 18. Diese stützen sich, gegebenen- falls unter Vorspannung, an der Innenseite 4 des Ringteils 3 ab.

Um die Lagerschale 5 leicht auf die Kugel 6 aufschnappen zu können, ist diese mit Schlitzen 19 versehen. Diese erstrecken sich vom Bund 8 aus zum Äquator 17 hin und vorzugsweise bis über diesen hinaus. Hierdurch werden Lagerschalenflügel 20 gebildet, die beim Einsetzen der Kugel 6 relativ leicht nach außen auslenkbar sind und auf die Kugel 6 aufschnappen. Be- vorzugt sind die Zentrierstützen 18 seitlich, insbesondere beidseitig, an den Schlitzen 19 angeordnet. Diese Zentrier- stützen 18 können zusätzlich zu weiteren an der Lageschale 5 vorgesehenen Zentrierstützen vorgesehen sein.

Gegebenenfalls kann es zweckmäßig sein, auf der Innenseite 21 der Lagerschale 5 Schmiernuten 22 anzubringen. Diese erstrecken sich vorteilhaft in oder etwa in Richtung der Schlitze 19. Auf der dem Kugelzapfen 7 abgewandten Seite 5.1 der Lagerschale 5 ist vorteilhaft eine nach außen abstehende Erhöhung 23 angeformt. Diese dient zum besseren Verteilen des von der Seite 16 aus eingespritzten oder eingepreßten Gehäusematerials 14.

Auf der der Erhöhung 23 gegenüberliegenden Seite ist bevorzugt eine Vertiefung 24 zum Einlagern von Schmiermittel angebracht bzw. angeformt, wobei sich die Schmiernuten 22 bis in diese- Vertiefung 24 erstrecken.

Der Ringwulst 15 besitzt eine umlaufende Nut 25. In diese greift ein Dichtwulst 26 einer Abdichtmanschette 27 ein.

Der Dichtwulst 26 ist seinerseits mit einer umlaufenden Kehle 28, einer Nut oder dgl. versehen, in die ein Spannring 29 eingesetzt ist.

Die Montage des Kugelgelenks 1 erfolgt derart, daß zunächst die Lagerschale 5 auf die Kugel 6 aufgeschnappt wird. An- schließend wird die Kugel 6 mit der Lagerschale 5 in die Aussparung des Ringteils 3 so weit eingedrückt, bis der Bund 8 an der Oberseite 13 des Ringteils 3 anliegt.

Bei anderen möglichen, in den Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung kann der Bund 8 derart aus- geführt sein, daß der Bund 8 teilweise oder ganz in die Öffnung 12 hineinragt. Bei der Ausführung gemäß Fig. 5 mit nur teilweisem Einsatz in die Öffnung 12 liegt ein ver- bleibender Randteil 8.1 des Bundes 8 auf der Oberseite 13 auf. Vorteilhaft ist der in die Öffnung 12 hineinragende Teil 8.3 des Bundes 8 oder im zweiten Fall gemäß Fig. 6 der gesamte Bund 8 in der Öffnung 12 fixiert. Zweckmäßig er- folgt die Fixierung durch Einpressen des in die Öffnung 12 hineinragenden Teils 8.3 des Bundes 8 bzw. des gesamten Bundes 8. Der Außendurchmesser des genannten Teils 8.3 des Bundes 8 bzw. des gesamten Bundes 8 ist mindestens so groß wie der Innendurchmesser des Ringteils 3. Ist der Außen- durchmesser größer, so wird der in die Öffnung 12 hinein- ragende Teil 8.3 des Bundes 8 bzw. der gesamte Bund 8 beim Einpressen elastisch oder plastisch verformt. Die Außenwand 8.4 des in die Öffnung 12 hineinragenden Bundes 8 bzw. des Teils 8.3 des Bundes 8 kann in diesem Fall zur Öffnung 12 hin leicht konisch sich verjüngend ausgebildet sein.

Zum leichteren Einsetzen der Lagerschale 5 kann der obere Rand 4.1 der Innenseite 4 des Ringteils 3 nach außen erweitert sein, wie die Fig. 1 und 7 zeigen.

Beim Einsetzen der Lagerschale 5 zentrieren und fixieren die Zentrierstützen 18 und gegebenenfalls auch der in die Öffnung 12 hineinragende Teil 8.3 des Bundes 8 oder der gesamte Bund 8 die Lagerschale 5 und damit die Kugel 6 im Ringteil 3. Danach wird die so gebildete Einheit in ein Formwerkzeug eingesetzt und in der Zeichnung von unten her Gehäusematerial 14 einge- spritzt oder eingepreßt. Nach der Entnahme aus dem Formwerk- zeug wird die Abdichtmanschette 27 in bekannter Weise aufge- bracht.