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Patent Searching and Data


Title:
BOTTLE CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/052742
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to identify bottle contents in a tamper-proof manner, the sealing body (1) of a bottle closure is provided with an electronic transponder circuit (6, 8) which outputs an identification that is stored in the transponder circuit (6, 8) in response to an injected scan signal and is destroyed by force when the bottle is opened.

Inventors:
BROSOW JOERGEN (AT)
Application Number:
PCT/EP2003/013877
Publication Date:
June 24, 2004
Filing Date:
December 08, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BROSOW JOERGEN (AT)
INFINEON TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
B65D39/00; (IPC1-7): B65D39/00
Domestic Patent References:
WO2002028739A22002-04-11
WO2000007151A12000-02-10
Foreign References:
DE20105605U12001-06-13
NL9302219A1995-07-17
US20020088864A12002-07-11
DE19833746A12000-02-03
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2002, no. 10 10 October 2002 (2002-10-10)
Attorney, Agent or Firm:
Leinweber, Zimmermann +. (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Flaschenverschluß mit einem Verschlußkörper, der zum Verschließen der Flasche in deren Flaschenhals abdichtend einführbar und zum Öffnen der Flasche aus dem Fla schenhals entfernbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (1) mit einem elektronischen Transponderschaltkreis (6,8) versehen ist, der ansprechend auf ein einge koppeltes Abfragesignal eine in dem Transponderschaltkreis (6,8) gespeicherte Identifika tion ausgibt und beim Öffnen der Flasche zwangsweise zerstört wird.
2. Flaschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Transpon derschaltkreis einen auf einem Halbleiterplättchen ausgebildeten Chip (8) und eine auf einer Polymerfolie (5) ausgebildete sowie mit dem Chip (8) verbundene Antennenstruktur (6) aufweist.
3. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver schlußkörper (1) aus einem durch ein Bindemittel gebundenen Granulat besteht, in das der Transponderschaltkreis (6, 8) eingebettet ist.
4. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver schlußkörper (1) aus einem einheitlichen Werkstoff mit einer darin ausgebildeten Ausneh mung zur Aufnahme des Transponderschaltkreises (6,8) besteht.
5. Flaschenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Transponderschaltkreis (6,8) im wesentlichen flchig ausgebildet ist und die Richtung der Flächennormalen im wesentlichen quer zum Flaschenhals verläuft.
6. Korkenzieher für einen Flaschenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß in den Korkenzieher ein Transmitter zur Aussendung des Ab fragesignals und zum Empfang des von dem Transponder (6,8) ausgegebenen ldentifika tionssignals sowie eine Anzeigeeinrichtung für den Informationsinhalt des Identifikations signals integriert ist.
Description:
Flaschenverschluß Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenverschluß mit einem Verschlußkörper, der zum Verschließen der Flasche in deren Flaschenhals abdichtend einführbar und zum Öffnen der Flasche aus dem Flaschenhals entfernbar ist.

Derartige Flaschenverschlüsse sind insbesondere zum Verschluß von Flaschen für alkoholische Getränke, wie Weine und Schaumweine, sehr weit verbreitet. Vor allem bei der Verwendung für Weinflaschen werden sie zumeist aus Kork hergestellt, wenngleich auch Kunststoff immer mehr in Betracht gezogen wird.

Aus verschiedenen Gründen besteht das Bedürfnis, die Identität der Flascheninhalte sicherzustellen. Dazu gehören beispielsweise fiskalische Gesichtspunkte, denen in einigen Ländern bisher dadurch Rechnung getragen wird, daß die Flaschen mit Steuerbanderolen versehen werden, die über die durch den Korken verschlossene Öffnung des Flaschenhal- ses hinweggeklebt werden. Ein anderes Beispiel ist die Echtheitsgarantie hochwertiger Weine oder Schaumweine. Gedruckte Steuerbanderolen und Flaschenetiketten können

jedoch verhältnismäßig leicht nachgeahmt werden und bieten deshalb keinen zufrieden- stellenden Schutz gegen Fälschungen und Betrügereien.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluß der eingangs ge- nannten Art zu schaffen, der gleichzeitig eine weitgehend fälschungssichere Echtheits- garantie ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Verschlußkörper mit einem elektronischen Transponderschaltkreis versehen ist, der ansprechend auf ein einge- koppeltes Abfragesignal eine in dem Transponderschaltkreis gespeicherte Identifikation ausgibt und beim Öffnen der Flasche zwangsweise zerstört wird.

Die Herstellung derartiger Transponderschaltkreise ist nur durch hochentwickelte Halbleiterfertigungsmethoden möglich, die üblichen Fälschern und Betrügern nicht zur Verfügung stehen. Bekanntlich erhält jeder Transponderschaltkreis bei seiner Herstellung eine eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummer. Dadurch läßt sich der Ver- triebsweg jedes Transponders vollständig kontrollieren und insbesondere ausschließen, daß die erfindungsgemäß mit den Transponderschaltkreisen versehenen Flaschenver- schlüsse Unbefugten zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Zwangszerstörung beim Öffnen der Flasche ist eine Wiederverwendung der in den Verkehr gelangten Flaschenver- schlüsse ausgeschlossen. Diese Zwangszerstörung ist eine automatische Folge des Öff- nens, weil der Verschlußkörper im Flaschenhals komprimiert ist und beim Öffnen über sei- nen Neutralzustand hinaus überschwingend expandiert, wodurch auf den Transponder- schaltkreis Kräfte einwirken, die ihn zerstören. Insbesondere reißt dabei vor allem die elektrische Verbindung zwischen einem zur Aufnahme des eingestrahlten Abfragesignals und zur Ausstrahlung der Identifikation dienenden Antennenschaltkreis und der übrigen Elektronik des Transponderschaltkreises ab, wodurch die Funktion des Transponderschalt- kreises irreparabel zusammenbricht. Sofern die Flasche mit einem Korkenzieher geöffnet wird, der in einer Schraubbewegung in den Verschluß. körper eindringt, wird in der Regel schon dadurch der Transponderschaltkreis irreparabel beschädigt. Im übrigen sind der Aufbau und die Wirkungsweise derartiger Transponderschaltkreise dem Fachmann aus der veröffentlichten Literatur wohivertraut. Zur Anwendung derartiger Transponderschaltkrei- se für Sicherheitszwecke wird ergänzend auf die offengelegten Patentanmeldungen DE 198 33 746 A1 und WO 00/07151 des Erfinders der vorliegenden Anmeldung hinge- wiesen.

Im Rahmen der Erfindung ist insbesondere vorgesehen, daß der Transponderschalt- kreis einen auf einem Halbleiterplättchen ausgebildeten Chip und eine auf einer Polymer- folie ausgebildete sowie mit dem Chip verbundene Antennenstruktur aufweist. Dabei kann die Antennenstruktur in der Form eines Dipols mit zwei sich von dem Chip aus erstrecken- den Dipolzweigen oder in der Form einer an den Dipol angeschlossenen Schleife mit einer oder mehreren Windungen ausgebildet sein. Diese Antennenstruktur kann durch eine ent- sprechende leitende Beschichtung der nichtleitenden Polymerfolie gebildet sein, wobei der Chip auf einem nichtleitenden Bereich angeordnet und mit der leitenden Beschichtung ver- bunden ist. Die in den Verschlußkörper eingebettete Polymerfolie wird durch die über- schwingende elastische Dekompression des Verschlußkörpers beim Öffnen ruckartig ver- spannt, wodurch die leitende Verbindung zwischen der Antennenstruktur und dem Chip abreißt.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluß kann derart gestaltet sein, daß der Ver- schlußkörper aus einem durch ein Bindemittel gebundenen Granulat besteht, in das der Transponderschaltkreis eingebettet ist. Die Herstellung von Flaschenkorken aus einem Korkgranulat, das durch ein Bindemittel zur Bildung des Verschlußkörpers verfestigt wird, ist im Stand der Technik bekannt. Bei dieser bekannten Herstellungsweise wird der Trans- ponderschaltkreis in das Granulat eingebettet und durch die Verfestigung des Bindemittels in dem Verschlußkörper festgelegt.

Eine andere Ausführungsform besteht darin, daß der Verschlußkörper aus einem ein- heitlichen Werkstoff mit einer darin ausgebildeten Ausnehmung zur Aufnahme des Trans- ponderschaltkreises besteht. Derartige Fiaschenverschiüssa werden auch als"geschnitzte Korken"bezeichnet. In diesem Fall ermöglicht die Ausnehmung in dem in seiner Form fest- stehenden Verschlußkörper die Aufnahme des Transponderschaltkreises. Beispielsweise kann der Verschlußkörper mit einem Schlitz versehen werden, in den der Transponder- schaltkreis eingefügt wird.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung besteht darin, daß der Transponderschaltkreis im wesentlichen flächig ausgebildet ist und die Richtung der Flächennormalen im wesentli- chen quer zum Flaschenhals verläuft. Diese Anordnung bietet die maximale Einbettungs- fläche für den Transponderschaltkreis in den Verschlußkörper, da dessen radiale Erstrek- kung quer zum Flaschenhals in der Regel kleiner ist als seine axiale Erstreckung in Rich- tung des Flaschenhalses.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist auch ein Korkenzieher für einen erfin- dungsgemäß ausgebildeten Flaschenverschluß vorgesehen, der sich dadurch auszeichnet, daß in den Korkenzieher ein Transmitter zur Aussendung des Abfragesignals und zum Empfang des von dem Transponder ausgegebenen Identifikationssignals sowie eine An- zeigeeinrichtung für den Informationsinhalt des Identifikationssignals integriert ist. Der sol- chermaßen ausgebildete Korkenzieher dient hierbei gleichzeitig als Transponderlesegerät.

Der Benutzer kann sich somit beim Entkorken der Flasche anhand der auf der Anzeigeein- richtung angezeigten Information unmittelbar von der Echtheit des Flascheninhalts über- zeugen.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die einzige Zeichnungsfigur beispielhaft erläutert.

Bei dem Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Champagnerkorken, der in der Zeichnung schematisch im Längsschnitt dargestellt ist. Er weist einen im wesentlichen zy- lindrischen Verschlußkörper 1 auf, durch dessen Mittelachse der in der Zeichnung darge- stellte Längsschnitt gelegt ist. Der Verschlußkörper 1 wird unter radialer Kompression voll- ständig in den Flaschenhals einer zu verschließenden Flasche eingeführt. An seinem einen axialen Ende weist der Verschlußkörper 1 einen radial verdickten Kopf 2 auf, der unter Bil- dung einer radialen Schulter 3 von der zylindrischen Mantelfläche 4 des Verschlußkörpers 1 vorspringt und mit dieser radialen Schulter 3 auf dem freien Rand des Flaschenhalses aufliegt. In Abweichung von dieser üblichen Form der Champagnerkorken ist bei Flaschen- verschlüssen für Weinflaschen kein derartiger Kopf 2 vorhanden. Vielmehr schließt in die- sem Fall das axiale Ende des Verschlußkörpers 1 mit dem oberen Rand des Flaschenhal- ses bündig ab.

In der in der Zeichnung dargestellten Längsschnittebene ist in das Korkmaterial des Verschlußkörpers 1 eine beispielsweise rechteckige Polymerfolie 5 eingebettet, die zur besseren Ersichtlichkeit in der Zeichnung verhältnismäßig groß dargestellt ist, in der Praxis jedoch im Vergleich zu den längsschnittlichen Gesamtabmessungen des Verschlußkörpers 1 wesentlich kleiner sein kann. Auf der isolierenden Polymerfolie 5 ist durch leitende Be- schichtung eine im dargestellten Ausführungsbeispiel mäanderförmige Antennenstruktur 6 ausgebildet, die sich zwischen zwei freien Enden 7,7'in Form einer Schleifenantenne er- streckt.

Zwischen den beiden freien Enden 7,7'ist auf der Polymerfolie 5 ein Mikrochip 8 der- art angeordnet, daß er mit den Enden 7,7'zur Bildung eines Transponderschaltkreises elektrisch verbunden ist.

Wie dem Fachmann aus der herkömmlichen Transpondertechnik wohlbekannt ist, wird in derartige Transponderschaltkreise mittels eines externen Lesegerätes ein elektroma- gnetisches Signal berührungsfrei eingekoppelt, das einerseits die Energieversorgung des Mikrochips 8 und andererseits als Abfragesignal dient. Darauf ansprechend gibt der Trans- ponderschaltkreis ein eingespeichertes Antwortsignal aus, das von dem Lesegerät berüh- rungsfrei empfangen und dekodiert wird. Dieses Antwortsignal liefert eine eindeutige Iden- tifikation der mit dem Flaschenverschluß versehenen Flasche und kann deshalb insbeson- dere ais Echtheitsgarantie für den Flascheninhalt dienen.

Im Unterschied zu Champagnerkorken, die durch manuellen Angriff am Kopf 2 und unterstützt durch den in der Flasche herrschenden Innendruck geöffnet werden, werden Weinflaschen, deren Flaschenverschluß keinen derartigen Kopf 2 aufweist, durch axialen Zug an einem Flaschenöffner geöffnet, der axial in den Verschlußkörper 1 eingeschraubt wird. In diesem Fall kann es sehr zweckmäßig sein, das Transponderlesegerät in den Fla- schenverschluß zu integrieren. Damit kann vor dem Öffnen der Flasche das Identifikations- signal aus dem Transponderschaltkreis abgefragt werden, wodurch sich der Verbraucher unmittelbar von der Echtheit des Inhalts überzeugen kann.

Wenn beim Öffnen der Flasche der Verschlußkörper 1 aus dem Flaschenhals entfernt wird, führt die damit verbundene Aufhebung der radialen Kompression zu einer ruckartigen radialen Expansion, die, wie Versuche gezeigt haben, den Transponderschaltkreis irrever- sibel zerstören. Insbesondere reißt dabei vor allem die elektrische Verbindung zwischen den Enden 7,7'der Antennenstruktur 6 und dem Mikrochip 8 ab. Damit geht die Transpon- dereigenschaft des Flaschenverschlusses ein für allemal verloren, so daß eine betrügeri- sche Wiederverwendung mit Hilfe des Lesegerätes sofort erkannt werden kann.

Verzeichnis der Bezugszeichen 1 Verschlußkörper 2 Kopf 3 radiale Schulter 4 Mantelfläche 5 Polymerfolie 6 Antennenstruktur- 7, 7'Enden 8 Mikrochip




 
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