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Title:
BRUSH HOLDER FOR COMMUTATING MACHINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/023682
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brush holder for commutating machines, comprising a plurality of commutator brushes (15) adapted to be placed on a commutator (18) of the commutating machine in a nonpositive fit. One each of said brushes is guided in a tubular brush holder (12) so as to be axially displaceable with play and is impinged upon by a brush pressure spring (16) in the direction of ejection from the tubular brush holder (12), said brush pressure spring supporting itself between the tubular brush holder (12) and the commutator brush (15). Every tubular brush holder (12) is provided with a retaining element (21) as an assembly aid. Said retaining element retains the spring-biased commutator brush (16) on the tubular brush holder (12) during assembly in a positive fit and releases it after assembly. In order to provide, in terms of manufacturing, a very simple and assembly-time saving assembly aid, the retaining element (20) is designed as an integral part of the tubular brush holder (12) and it furthermore facilitates establishment of the positive fit by slightly tilting the commutator brush (15) in the tubular brush holder (12) and removing it by setting it straight.

Inventors:
GERSTENBERGER JENS (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/002514
Publication Date:
March 21, 2002
Filing Date:
July 06, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
GERSTENBERGER JENS (DE)
International Classes:
H01R39/40; H01R39/38; H02K13/00; H01R39/26; (IPC1-7): H01R39/38
Foreign References:
EP0741438A11996-11-06
FR2016594A11970-05-08
US4658321A1987-04-14
GB593943A1947-10-29
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 008, no. 017 (E - 223) 25 January 1984 (1984-01-25)
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Claims:
Ansprüche
1. Bürstenhalter für Kommutatormaschinen, mit mehreren, zum kraftschlüssigen Aufsetzen auf einen Kommutator (18) der Kommutatormaschine ausgebildeten Kommutatorbürsten (15), von denen jeweils eine in einem Bürstenköcher (12) mit Spiel axial verschieblich geführt und von einer zwischen Bürstenköcher (12) und Kommutatorbürste (15) sich abstützenden Bürstenandruckfeder (16) in Ausschieberichtung aus dem Bürstenköcher (12) beaufschlagt ist, sowie mit einem als Montagehilfe im Bürstenköcher (12) enthaltenen Rückhalteglied (20), das durch nach der Montage aufhebbaren Formschluß mit der Kommutatorbürste (15) die federbelastete Kommutatorbürste (15) gegen Ausschieben aus dem Bürstenköcher (12) blockiert, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteglied (20) integraler Teil des Bürstenköchers (12) und so ausgebildet ist, daß der Formschluß durch leichtes Kippen der Kommutatorbürste (15) im Bürstenköcher (12) gegen die Köcherachse herstellbar und durch Geraderichten der Kommutatorbürste (15) wieder aufhebbar ist.
2. Bürstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsspiel zwischen Bürstenköcher (12) und Kommutatorbürste (15) so bemessen ist, daß die Kommutatorbürste (15) im Bürstenköcher (12) eine Schrägstellung einzunehmen vermag, in der die Bürstenachse mit der Köcherachse einen kleinen spitzen Winkel einschließt, und daß das Rückhalteglied (20) von einer mit der Kommutatorbürste (15) in deren Schrägstellung zusammenwirkenden Rastschulter (21) gebildet ist, die in eine der Köcherwände (123) des Bürstenköchers (12) eingearbeitet ist.
3. Bürstenhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (21) sich nahe dem Bürstenaustrittsrand (125) des Bürstenköchers (12) über die gesamte Wandbreite der Köcherwand (123) erstreckt und daß die schräggestellte Kommutatorbürste (15) mit ihrer von der Bürstenandruckfeder (16) abgekehrten Stirnseite (152) auf der Rastschulter (21) aufliegt.
4. Bürstenhalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (21) von dem dem Bürstenaustrittrand (125) zugekehrten, unteren Rand einer die Köcherwand (123) vollständig durchdringenden Aussparung (22) gebildet ist.
5. Bürstenhalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (21) von der dem Bürstenaustrittsrand (125) zugekehrten, unteren Flanke einer auf der Innenseite in die Köcherwand (123) eingebrachten, nutartigen Vertiefung (23) gebildet ist.
6. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 35, dadurch gekennzeichnet, daß zum Aufheben des Formschlusses zwischen Rastschulter (21) und Kommutatorbürste (15) auf die Kommutatorbürste (15) eine quer zur Köcherachse verlaufende Querkraft aufbringbar ist.
7. Bürstenhalter nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der die Vertiefung (23, 23') tragenden Kcxcherwand (123) eine Durchgangsbohrung (24, 25) oder ein bis zum Bürstenaustrittsrand (125) hin offener Schlitz (28) eingebracht ist, die oder der in der Vertiefung (23,23') mündet.
8. Bürstenhalter nach Anspruch 3 und 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (21) so angeordnet ist, daß bei auf der Rastschulter (21) aufliegender Stirnseite (152) der Kommutatorbürste (15) ein Teil der Stirnseite (152) über den Bürstenaustrittsrand (125) des Bürstenköchers (12) soweit vorsteht, daß beim Fügen des Bürstenhalters (10) mit dem Kommutator (128) letzterer an die Stirnseite (152) der Kommutatorbürste anstößt.
9. Bürstenhalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastschulter (21) an der in Fügerichtung des Kommutators (18) vorn liegenden Köcherwand (124) des Bürstenköchers (12) ausgebildet ist.
10. Bürstenhalter nach einem der Ansprüche 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Kippen der Kommutatorbürste (15) mittels einer Einschubkraft (26) bewirkbar ist, die zum Einschieben der Kommutatorbürste (15) in den Bürstenköcher (12) gegen die Kraft der Bürstenandruckfeder (16) an der Stirnseite (152) der Kommutatorbürste (15) zu der die Rastschulter (21) tragenden Köcherwand (123) hin versetzt außermittig angreift.
Description:
Bürstenhalter für Kommutatormaschinen Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Bürstenhalter für Kommutatormaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei der Fertigung und Montage von bekannten Bürstenhaltern wird ein Montagehilfsring verwendet, der beim komplettierten Bürstenhalter die federbelasteten Kommutatorbürsten in den Bürstenköchern zurückhält. Dieser Montagering wird beim Fügen des Bürstenhalters mit dem Kommutator oder Kollektor in der Kommutatormaschine entfernt und zur Montagestation zurücktransportiert.

Um den Montagehilfring einzusparen und dadurch zusammen mit dem Wegfall des Rücktransportes des Montagerings Fertigungsvorteile zu erreichen, weist bei einem bekannten Bürstenhalter der eingangs genannten Art (EP 0 741 438 B1) ein Zuleitungsanschluß für die Kommutatorbürste einen Halteabschnitt auf, der bei in den Bürstenköcher eingesetzter

Kommutatorbürste und Bürstenandruckfeder die von der Bürstenandruckfeder abgekehrte Stirnseite der Kommutatorbürste übergreift und dadurch die federvorgespannte Kommutatorbürste am Austritt aus dem Bürstenköcher hindert.

Nach Fügen des Bürstenhalters in die Kommutatormaschine wird dieser Halteabschnitt in jedem der auf der Bürstenandruckplatte gehaltenen Bürstenköcher nach außen gebogen, so daß er jeweils die Kommutatorbürste freigibt und die Kommutatorbürsten insgesamt durch die Bürstenandruckfedern auf die Kommutatorlamellen des Kommutators aufgedrückt werden.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Bürstenhalter hat den Vorteil, daß durch die Nutzung des seitlichen Führungsspiels der Kommutatorbürste in dem Bürstenköcher das Rückhalteglied durch eine einfache Bearbeitungsmaßnahme am Bürstenköcher selbst realisiert und damit ein Formschluß zwischen Kommutatorbürste und Bürstenköchen hergestellt werden kann.

Dieser Formschluß, der ohne Einlegen eines zusätzlichen Bauteils in den Bürstenköcher erreicht wird, hält die vorgespannte Kommutatorbürste während der gesamten Montage zuverlässig im Bürstenköcher Das Aufheben des Formschlusses nach dem Einbau des Bürstenhalters in die Kommutatormaschine läßt sich dann in verschiedener Weise leicht bewerkstelligen.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Bürstenhalters möglich.

Das Rückhalteglied läßt sich gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung konstruktiv sehr einfach dadurch realisieren, daß einerseits das Führungsspiel zwischen Bürstenköcher und Kommutatorbürste so bemessen ist, daß die Kommutatorbürste im Bürstenköcher eine Schrägstellung einzunehmen vermag, in der die Bürstenachse mit der -Köcherachse einen kleinen spitzen Winkel einschließt, und daß andererseits an einer der Köcherwände des Bürstenköchers eine mit der Kommutatorbürste in deren Schrägstellung zusammenwirkende Rastschulter ausgebildet ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Rastschulter nahe dem Bürstenaustrittsrand des Bürstenköchers über die gesamte Wandbreite der Köcherwand, und die schräggestellte Kommutatorbürste stützt sich mit ihrer von der Bürstenandruckfeder abgekehrten Stirnseite auf der Rastschulter ab.

Gemäß alternativen Ausführungsformen der Erfindung ist die Rastschulter von dem unteren Rand einer die Köcherwand vollständig durchdringenden Aussparung oder von der unteren Flanke einer an der Innenseite der Köcherwand eingebrachten, nutartigen Vertiefung gebildet. Die Herstellung und die Aufhebung des Formschlusses zwischen Kommutatorbürste und Bürstenköcher erfolgt durch Krafteinwirkung auf die freie Stirnseite der Kommutatorbürste bzw. auf die Seitenfläche der Kommutatorbürste, wobei zur Erzielung einer Schrägstellung die Einschubkraft zum Einschieben der Kommutatorbürste in den Bürstenköcher gegen die Kraft der Bürstenandruckfeder außermittig, und zwar zu der die Rastschulter tragenden Köcherwand hin versetzt, an der freien Stirnseite der

Kommutatorbürste angreift. Die Krafteinwirkung auf die Seitenfläche der Kommutatorbürsten erfolgt von außen durch die Köcherwand hindurch, wozu entsprechende Durchgangsbohrungen oder Schlitze in der von der Rastschulter begrenzten Vertiefung münden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Rastschulter in der Köcherwand so angeordnet, daß bei auf der Rastschulter aufliegender Stirnseite der Kommutatorbürste ein Teil der Stirnseite über den Bürstenaustrittsrand des Bürstenköchers soweit vorsteht, daß beim Fügen des Bürstenhalters mit dem Kommutator letzterer an die Stirnseite der Kommutatorbürste anstößt. Wird nunmehr der Kommutator weiter vorgeschoben, so wird die Bürste von dem Kommutator leicht nach innen gedrückt, wobei sie durch die Kommutatorlamellen so zurückgeschwenkt wird, daß ihre Bürstenachse nahezu parallel zur Köcherachse ausgerichtet und dadurch die Stirnseite der Kommutatorbürsten von der Rastschulter abgezogen wird. Dadurch erfolgt vorteilhaft die Aufhebung des Formschlusses zwischen den Kommutatorbürsten und den einzelnen Bürstenköchern selbsttätig durch das Einschieben des Kommutators, und zusätzliche Montagevorgänge oder Hilfswerkzeuge zum Aufbringen einer Querkraft auf die Kommutatorbürste können eingespart werden.

Zeichnung Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen jeweils in schematisierter Darstellung :

Fig. 1 ausschnittweise eine perspektivische Ansicht eines Kommutators einer Kommutatormaschine mit eingebautem Bürstenhalter, Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 jeweils einen Längsschnitt eines und 4 Bürstenköchers des Bürstenhalters in Fig. 1 und 2 mit Kommutatorbürste und Bürstenandruckfeder in zwei aufeinanderfolgenden Phasen des Montagevorgangs, Fig. 5 jeweils einen Längsschnitt eines modifizierten bis 7 Bürstenköchers gemäß dreier weiterer Ausführungsbeispiele.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Der in Fig. 1 ausschnittweise in perspektivischer Darstellung und in Fig. 2 im Schnitt zu sehende Bürstenhalter 10 für eine ausschnittweise angedeutete Kommutatormaschine, z. Bb für einen Gleichstrommotor, weist eine Bürstenplatte 11 auf, an der mindestens zwei um gleiche Umfangswinkel zueinander versetzte, radial ausgerichtete Bürstenköcher 12 befestigt sind. Jeder Bürstenköcher 12 ist kastenartig mit rechteckigem Querschnitt geformt und ist an einer Stirnseite mit einem Köcherboden 121 verschlossen. An einem der seitlichen Köcherwände 123 ist ein Rastnocken 126 angeformt, mit dem der Bürstenköcher 12 in eine Rastausnehmung 19 in der

Bürstenplatte 11 eingesetzt und darin verrastet wird. Eine andere seitliche Köcherwand 122 ist mit einem vom Köcherrand aus mittig eingebrachten Längsschlitz 13 (Fig. 2) zur Durchführung einer Bürstenanschlußlitze 14 (Fig. 1) versehen.

In den Bürstenköcher 12 ist eine Kommutatorbürste 15 eingesetzt, die mit relativ großem Spiel im Bürstenköcher 12 axial verschieblich geführt ist. Eine zwischen dem Köcherboden 121 und der diesem zugekehrten Stirnseite 151 der Kommutatorbürste 15 sich abstützende Bürstenandruckfeder 16 drückt nach Einbau des Bürstenhalters 10 die Kommutatorbürste 15 auf die Kommutatorlamellen 17 eines Kommutators 18 der Kommutatormaschine auf. Wie nicht weiter dargestellt ist, ist der Bürstenhalter 10 in der Kommutatormaschine über die Bürstenplatte 11 undrehbar festgelegt.

Bei der Fertigung der Kommutatormaschine wird der Bürstenhalter 10 als Kompletteinheit vormontiert und in die Kommutatormaschine eingesetzt, wobei bei automatischer Fertigung häufig die Vormontagestation des Bürstenhalters räumlich von der Endmontagestation der Kommutatormaschine getrennt ist und der komplettierte Bürstenhalter 10 mit vorgespannten Bürstenandruckfedern 16 noch längere Transportstrecken zurücklegen muß.

Um während der Montage die federbelasteten Kommutatorbürsten 15 in den Bürstenköchern 12 sicher zu halten, ist in jedem Bürstenköcher 12 ein Rückhalteglied 20 integriert, das ein Ausschieben der federbelasteten Kommutatorbürste 15 aus dem Bürstenköcher 12 blockiert. Dieses Rückhalteglied 20 wird bei der Montage des Bürstenhalters 10 aktiviert und bis zum Einbau des Bürstenhalters 10 in die Kommutatormaschine

aktiviert gehalten und am Ende der Montage, also nach Festlegen des Bürstenhalters 10 in der Kommutatormaschine und Einbau des Kommutators 18, wieder deaktiviert.

Zur Realisierung eines konstruktiv einfachen, montagezeitsparenden Rückhalteglieds 20 wird einerseits das zwischen Bürstenköcher 12 und Kommutatorbürste 15 vorhandene Spiel genutzt, das ausreichend ist, daß die Kommutatorbürste 15 eine Schrägstellung einzunehmen vermag, in der die Bürstenachse mit der Köcherachse einen kleinen spitzen Winkel einschließt (vgl. Fig. 3 und 4), und andererseits in einer Köcherwand 123 nahe dem Bürstenaustrittsrand 125 des Bürstenköchers 12 eine Rastschulter 21 vorgesehen, die durch leichtes Ankippen der Kommutatorbürste 15 mit der Kommutatorbürste 15 in deren Schrägstellung einen Formschluß herstellt. Die Rastschulter 21 erstreckt sich dabei über die gesamte Breite der Köcherwand 123, so daß die schräggestellte Kommutatorbürste 15 mit ihrer von der Bürstenandruckfeder 16 abgekehrten Stirnseite 152 auf der Rastschulter 21 aufliegen kann. Die Rastschulter 21 ist im Ausführungsbeispiel der Fig.

1-4 von dem dem Bürstenaustrittsrand 125 zugekehrten, unteren Rand einer die Köcherwand 123 vollständig durchdringenden Aussparung 22 und im Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und Fig. 6 von der dem Bürstenaustrittsrand 125 zugekehrten, unteren Nutflanke einer auf der Innenseite der Köcherwand 123 verlaufenden, nutförmigen Vertiefung 23 bzw.

23'gebildet. Im letztgenannten Fall ist in die Köcherwand 122 noch eine Durchgangsbohrung 24 (Fig. 5) oder ein am Bürstenaustrittsrand 125 des Bürstenköchers 12 frei endender Schlitz 28 (Fig. 6) eingebracht, die oder der in der Vertiefung 23 bzw. 23'mündet. Anstelle der Durchgangsbohrung

24 kann auch eine nahe der Vertiefung 23 verlaufende Durchgangsbohrung 25 vorgesehen werden, die in Fig. 5 strichliniert eingezeichnet ist. Zur Herstellung des Bürstenköchers 12 als Kunststoffspritzteil ist zwecks Entformung des Bürstenköchers 12 aus dem Spritzwerkzeug die Vertiefung 23'bis zum Köcherboden 121 geführt und durchstößt diesen. (Fig. 6 und 7) Zwei Schritte des Montagevorgangs des Bürstenhalters 10 sind in Fig. 3 und 4 schematisiert dargestellt. Nach Einlegen der Bürstenandruckfeder 16 in den Bürstenköcher 12 wird die Kommutatorbürste 15 unter Spannen der Bürstenandruckfeder 16 in den Bürstenköcher 12 eingeschoben. Zur Aktivierung des Rückhalteglieds 20 wird dabei die Einschubkraft, die in Fig.

3 durch Pfeil 26 symbolisiert ist, an der freien Stirnseite 152 der Kommutatorbürste 15 außermittig angesetzt, und zwar zu der die Rastschulter 21 tragenden Köcherwand 123 hin versetzt. Dadurch nimmt die Kommutatorbürste 15 eine in Fig.

3 und 4 dargestellte Schrägstellung innerhalb des Bürstenköchers 12 ein, und am Ende des Einschubvorgangs legt sich die Kommutatorbürste 15 mit ihrer Stirnseite 152 auf die Rastschulter 21 auf. Dieses Auflegen wird noch durch die Bürstenandruckfeder 16 unterstützt, da durch die Schrägstellung eine Kraftkomponente der Druckkraft der Bürstenandruckfeder 16 die Kommutatorbürste 15 seitlich verschiebt. Damit ist zwischen dem Rückhalteglied 20 in dem Bürstenköcher 12 und der Kommutatorbürste 15 Formschluß hergestellt, und in diesem Montagezustand der mit den Kommutatorbürsten 15 und den Bürstenandruckfedern 16 ausgestatteten Bürstenköcher 12 kann der Bürstenhalter 10

weiter komplettiert und schließlich in die Kommutatormaschine eingesetzt und dort festgelegt werden.

Ist die Montage beendet, so wird als letztes der Formschluß zwischen Rückhalteglied 20 und Kommutatorbürste 15 in jedem Bürstenköcher 12 dadurch aufgehoben, daß-wie dies in Fig. 4-6 mit Pfeil 27 angedeutet ist-die Kommutatorbürste 15 mit einer Querkraft 27 durch die Aussparung 22 (Fig. 4) oder durch die Bohrung 24 oder 25 (Fig. 5) oder durch den Schlitz 28 (Fig. 6) hindurch beaufschlagt und mittels dieser Querkraft 27 in Richtung zur gegenüberliegenden Köcherwand 124 geschoben wird. Dadurch wird die Kommutatorbürste 15 mit ihrer Stirnseite 152 von der Rastschulter 21 abgeschoben, und die Bürstenandruckfeder 16 legt die Kommutatorbürste 15 mit deren Stirnseite 152 auf die Kommutatorlamellen 17 des Kommutators 18 auf.

Das in Fig. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel eines im Längsschnitt dargestellten Bürstenköchers 12 mit Kommutatorbürste 15 ist insoweit modifiziert, als der Rastnocken 126 an der Köcherwand 123 und das Rückhalteglied 20 an der Köcherwand 124, also umgekehrt wie in den Ausführungsbeispielen des Bürstenköchers in Fig. 1-5, angeordnet ist. Das Rückhalteglied 20 ist wiederum als Rastschulter 21 ausgebildet, die an der Köcherwand 124 am Bürstenaustrittsrand 125 des Bürstenköchers 12 angeordnet ist und von der dem Bürstenaustrittsrand 125 zugekehrten, unteren Nutflanke der nutartigen Vertiefung 23'gebildet ist. Durch Einschieben der Kommutatorbürste 15 in den Bürstenköcher 12 durch eine außermittig angreifende, der Bürstenandruckfeder 16 entgegenwirkende Einschubkraft wird die Kommutatorbürste

15 wiederum mit ihrer freien Stirnseite 152 auf der Rastschulter 21 festgelegt. Die Anordnung und Ausbildung der Rastschulter 21 ist dabei so getroffen, daß ein Teil der Seitenfläche der Stirnseite 152 der Kommutatorbürste 15 über den Bürstenaustrittsrand 125 des Bürstenköchers 12 soweit vorsteht, daß er in den Einschubbereich des Kommutators 18 hineinragt. Wird nunmehr nach Befestigen des Bürstenhalters 10 in der Kommutatormaschine der Kommutator 18 in Richtung Pfeil 27 in Fig. 7 eingeschoben, so stößt der Kommutator 18 mit seinem vorderen Rand gegen die Stirnseite 152 der Kommutatorbürste 15 und schiebt diese in den Bürstenköcher 12 hinein, wodurch sich die Kommutatorbürste 15 aufrichtet und deren Stirnseite 152 von der Rastschulter 21 abgleitet. Durch die Bürstenandruckfeder 16 wird nunmehr die Kommutatorbürste 15 auf die Kommutatorlamelle 17 des Kommutators 18 aufgedrückt.