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Patent Searching and Data


Title:
CABLE WINDOW LIFT FOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/049261
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cable window lift for vehicles. Said lift is used for lifting and lowering a window pane. The cable window lift comprises a drive for a cable drum which is wound round by a cable pull. A gearbox (15) is connected between the drive and the cable drum and is designed as double screw gear or double worm gear. The wheels (1, 2, 4, 5, 9, 10) of at least one intermeshing wheel pair (16) are provided with a double and opposed toothing (17, 18). The inventive gearboxes are characterised by high effectiveness and self-locking.

Inventors:
KUPKA STEFFEN (DE)
GUTIERREZ CARMELO (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/000921
Publication Date:
August 24, 2000
Filing Date:
February 05, 2000
Export Citation:
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Assignee:
KUESTER AUTOMOTIVE DOOR SYS (DE)
KUPKA STEFFEN (DE)
GUTIERREZ CARMELO (DE)
International Classes:
E05F11/48; E05F11/50; F16H1/08; E05F15/16; (IPC1-7): E05F11/48; E05F11/50; F16H1/08
Foreign References:
DE9421613U11996-05-23
US4004371A1977-01-25
US4191060A1980-03-04
EP0639731A11995-02-22
US4805346A1989-02-21
DE19729468A11998-07-16
EP0639731B11999-01-07
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Eckhard (Eifelstrasse 14 Hünfelden-Dauborn, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. SeilzugFensterheber für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, zum Heben und Senken einer Fensterscheibe, mit einem Antrieb für eine Seiltrommel, die von einem Seilzug umschlungen ist, wobei zwischen Antrieb und Seiltrommel ein Getriebe (15) geschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) als Stirnradgetriebe ausgebildet ist und die Rader (1,2,4,5,9,10) wenigstens eines miteinander kämmenden Räderpaares (16) jeweils eine doppelte und gegenläufige Verzahnung (17,18) aufweisen.
2. Fensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Räderpaar (16) als Doppelschneckengetriebe ausgebildet ist.
3. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Verzahnungen (17,18) durch Schrägoder Pfeilzähne gebildet und in Form einer oder mehrerer Windungen auf dem jeweiligen Rad (1,2,4,5, 9,10) angeordnet ist.
4. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (17,18) des jeweiligen Rades (1,2,4,5,9,10) spiegelsymmetrisch zu dessen MittelQuerebene (19) angeordnet ist.
5. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen (20,21) der Rader (1,2,4,5,9,10) des Räderpaares (16) parallel zueinander angeordnet sind.
6. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein antriebsseitiges Rad (4,9) die Verzahnung (17) als Außenverzahnung aufweist, welche mit der entsprechenden Verzahnung (18) eines Innenmantels eines Hohlrades (5,13) in Eingriff steht.
7. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) als Planetengetriebe mit einem Sonnenrad (9) und ein oder mehreren mit dem Sonnenrad (9) kämmenden Planetenrädern (10) ausgebildet ist, welche die jeweils doppelte und gegenläufige Verzahnung (17,18) aufweisen.
8. Fensterheber nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der oder den Wellen (11) der Planetenräder (10) oder an diesen selbst außenverzahnte Stirnräder (12) angeordnet sind, die mit der Innenverzahnung eines Hohlrades (13) kämmen.
9. Fensterheber nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel des Hohlrades (5,13) eine Seiltrommel beziehungsweise ein entsprechendes Gehäuseteil (6) trägt oder selbst als Seiltrommel ausgebildet ist.
10. Fensterheber nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daB das Hohlrad (5,13) mittels eines zentrischen Zapfens (7, 14) drehgelagert ist.
11. Fensterheber nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (11) der Planetenräder (10) ortsfest angeordnet sind.
12. Fensterheber nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Planetenräder (10) über einen Steg oder Planetenträger verbunden sind, wobei die Stirnräder (12) mit der Innenverzahnung des feststehenden Hohlrades kämmen und die Seiltrommel mit dem Steg oder Planetenträger gekoppelt ist.
Description:
Bezeichnung : Seilzug-Fensterheber für Fahrzeuge Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Seilzug-Fensterheber für Fahrzeuge zum Heben und Senken einer Fensterscheibe, mit einem Antrieb für eine Seiltrommel, die von einem Seilzug umschlungen ist, wobei zwischen Antrieb und Seiltrommel ein Getriebe geschaltet ist.

Ein derartiger Seilzug-Fensterheber ist beispielsweise aus der DE 197 29 468 A1 bekannt. Das Untersetzungsgetriebe dieses Seilzug-Fensterhebers besteht aus miteinander kämmenden Antriebs-und Seiltrommelritzeln, deren Wellen versetzt zueinander angeordnet sind. Nachteilig bei dem derzeitigen Getriebe ist der geringe Wirkungsgrad.

Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Seilzug-Fensterheber mit einem Getriebe anzugeben, welches ein erhöhten Wirkungsgrad aufweist.

Diese Aufgabe wird bei dem Seilzug-Fensterheber mit den eingangs genannten Merkmalen im wesentlichen dadurch gelöst, das Getriebe als Stirnradgetriebe ausgebildet ist und die Rader wenigstens eines miteinander kämmenden Räderpaares jeweils eine doppelte und gegenläufige Verzahnung aufweisen.

Gegenüber den herkömmlichen Stirnradgetrieben ergeben sich ein wesentlich höherer Wirkungsgrad von 70% und mehr, wobei das Getriebe zusätzlich selbsthemmend ausgelegt ist. Die Selbsthemmung wird bis zur Zerstörung des Getriebes aufrechterhalten. Hierdurch ist es praktisch unmöglich, die Fensterscheibe bei nicht betätigtem Antrieb durch Einwirkung von außen herunterzudrücken.

Nach einer ersten vorteilhaften Ausgestaltung ist das Räderpaar als Doppelschneckengetriebe beziehungsweise Doppelschraubgetriebe ausgebildet. Durch Variationen der Zähnezahlen lassen sich viele Übersetzungsverhältnisse verwirklichen. In der Praxis kann die Zähnezahl zwischen 1 und 12 variieren.

Die doppelte und gegenläufige Verzahnung auf jedem Rad wird durch Schräg-oder Pfeilzähne gebildet, wobei diese in Form einer oder mehrerer Windungen auf dem jeweiligen Rad angeordnet sind. Durch diese doppelte und gegenläufige Verzahnung werden die entstehenden Axialkräfte im Rad selbst aufgefangen und nicht auf die Gehäuse oder Lager übertragen, wodurch sich der hohe Wirkungsgrad dieses besonderen Getriebes erklärt.

Die Verzahnung des jeweiligen Rades ist von Vorteil spiegelsymmetrisch zu dessen Mittel-Querebene angeordnet.

Die Drehachsen der Rader des Räderpaares sind parallel zueinander ausgerichtet.

Von Vorteil weist ein antriebsseitiges Rad die Verzahnung als Außenverzahnung auf, wobei diese AuBenverzahnung mit der entsprechenden Verzahnung eines Innenmantels eines Hohlrades in Eingriff steht.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, das Getriebe als Planetengetriebe mit einem Sonnenrad und ein oder mehreren mit dem Sonnenrad kämmenden Planetenrädern auszubilden, welche die jeweils doppelte und gegenläufige Verzahnung aufweisen. Ein derartiges Getriebe hat den Vorteil einer sehr kleinen Baugröße.

Von besonderem Vorteil sind auf der oder den Wellen der Planetenräder oder an diesen selbst auBenverzahnte Stirnräder angeordnet, die mit der Innenverzahnung eines Hohlrades kämmen.

Der AuBenmantel des Hohlrades trägt eine Seiltrommel beziehungsweise ein entsprechendes Gehäuseteil oder ist selbst als Seiltrommel ausgebildet.

Weiterhin kann das Hohlrad mittels eines zentrischen Zapfens drehgelagert sein.

Nach einer anderen Ausgestaltung besteht die Möglichkeit, daß die Wellen der Planetenräder ortsfest angeordnet sind.

Hierbei bietet es sich an, daB die Planetenräder über einen Steg oder Planetenträger verbunden sind, wobei die Stirnräder mit der Innenverzahnung des feststehenden Hohlrades kämmen und die Seiltrommel mit dem Steg oder Planetenträger gekoppelt ist.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ausführungsbeispielen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen : Figur 1 den prinzipiellen Aufbau des miteinander kämmenden Räderpaares mit einer doppelten Verzahnung, Figur 2 einen Schnitt durch eine mögliche Ausführungsform eines Fensterhebergetriebes mit doppelter Verzahnung, Figur 3 einen Schnitt längs der Linie A-A des Getriebes gemäß Figur 2, Figur 4 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fensterhebergetriebes und Figur 5 eine Längsschnittdarstellung durch das Getriebe gemäB Figur 4.

Bei dem als Doppelschraubgetriebe beziehungsweise Doppelschneckengetriebe ausgebildeten Getriebe 15 gemäB Figur 1 besitzen die miteinander kämmenden Räder 1,2 des Räderpaares 17,18 eine doppelte Verzahnung ähnlich einer Schraube oder Schnecke. Durch die doppelte und gegenläufige Verzahnung werden die entstehenden Axialkräfte im Rad 1,2 aufgefangen und nicht auf ein Gehäuse oder ein Lager übertragen. Das Doppelrädergetriebe ist beispielsweise in "Konstruktion und Entwicklung", Technikum, 2/97, Seite 80, oder in der EP 0 639 731 B1 beschrieben, die ausdrücklich in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung aufgenommen werden. Die Vorteile dieser Getriebebauart bestehen in einer hohen Selbsthemmung, welche bis zur Zerstörung des Getriebes aufrechterhalten werden, sowie in dem hohen Wirkungsgrad. Die Räder 12 sind bevorzugt spiegelsymmetrisch zur Mittel- Querebene 19 verzahnt.

Bei dem Fensterhebergetriebe gemäB Figuren 2 und 3 erfolgt der Antrieb über die Antriebswelle 3, auf welche beispielsweise eine (nicht dargestellte) Kurbel eines manuellen Fensterhebers aufsteckbar ist. Ebenso ist es möglich, daB die Antriebswelle 3 die Abtriebswelle eines elektrischen Motors darstellt. Die Antriebswelle 3 ist verbunden mit einem auBenverzahnten Doppelschraubrad 4 mit einer Verzahnung 17,18, wie sie in Figur 1 dargestellt ist. Das Doppelschraubrad 4 ist exzentrisch bezüglich eines äußeren Hohlrades 5 angeordnet und kämmt auf einem Kreissegment (vgl. Figur 2) mit der entsprechend ausgebildeten doppelten Verzahnung auf dem Innenmantel des äußeren Hohlrades 5. Das Hohlrad 5 ist mit einem Gehäuseteil 6 verbunden, welche auf ihrem radial äußeren Mantel als Seiltrommel zum Auf-und Abwickeln des Seiles des Fensterhebers dient. Die Abstützung des äuBeren Hohlrades 5 bzw. des Gehäuseteils 6 erfolgt über einen Zapfen 7. Die Drehachsen 20,21 von Antriebswelle 3 und Zapfen 7 verlaufen parallel.

Bei der Ausführungsform gemäB Figuren 4 und 5 ist das Doppelschraubgetriebe beziehungsweise Doppelschneckengetriebe auf ein Planetengetriebe übertragen. Der Antrieb erfolgt über die Welle 8, welche drehfest mit dem Sonnenrad 9 verbunden ist. Das Sonnenrad 9 kämmt mit einem Planetenrad 10. Der Rädersatz 9,10 ist wiederum als Doppelschraubradsatz gemäß Figur 1 ausgeführt, wodurch eine Selbsthemmung der Getriebeanordnung erreicht ist. Auf der Welle 11 des Planetenrades 10 sind außenverzahnte Stirnräder 12 angeordnet, welche mit der Innenverzahnung eines Hohlrades 13 kämmen. An dem Hohlrad 13 ist die Abtriebswelle 14 angeschlossen. Die äußere Kontur des Hohlrades 13 kann wiederum als Seiltrommel zum Auf-und Abwickeln des Seiles des Fensterhebers dienen, wodurch die Abtriebswelle 14 entfallen kann.

Wie aus Figur 4 ersichtlich, sind insgesamt drei Planetenräder 10 vorgesehen. Die Planetenräder 10 können auch an feststehenden Achsen 11 gelagert sein. Denkbar ist es auch, daß die Planetenräder 10 über einen Steg miteinander verbunden sind, wobei die auf der einen Seite der Planetenräder 10 angeordneten Stirnräder 12 mit einem feststehend ausgeführten Hohlrad 13 kämmen, so daß die Abtriebsbewegung am Steg beziehungsweise Planetenträger abgegriffen werden kann.

Der Vorteil dieser Getriebeanordnung gemäß Figuren 4 und 5 besteht in der kompakten Bauweise und der Möglichkeit, hohe Übersetzungsverhältnisse zu erreichen.

Bezugszeichenliste 1 Rad 2 Rad 3 Antriebswelle 4 Doppelschraubenrad 5 Hohlrad 6 Gehäuseteil 7 Zapfen 8 Welle <BR> <BR> <BR> <BR> 9 Sonnerad<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 10 Planetenrad<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 11 Welle 12 Stirnrad 13 Hohlrad 14 Abtriebswelle 15 Getriebe 16 Räderpaar 17 Verzahnung 18 Verzahnung 19 Mittel-Querebene 20 Drehachse 21 Drehachse