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Title:
CABRIOLET TOP OF A VEHICLE WHICH CAN BE ADJUSTED BETWEEN A CLOSED POSITION AND A STORED POSITION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/018164
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cabriolet top of a vehicle which can be altered between a closed position and a stored position, comprising a cabriolet top-linkage (2) and a cabriolet top cloth supported by said cabriolet top-linkage (2). A side stirrup (4) of the cabriolet-top linkage (2) is accommodated in a relative joint (9), which can be pivoted in relation to a hinge joint (8) which is arranged securely onto a vehicle. The rotational axes (8a, 9a) of the hinge joint (8) and the relative joint (9) are orientated at an angle to each other and the pivoting movements of the joints around the rotational axes (8a, 9a) of the joints are cinematically coupled. An actuating element (7) is pivotally mounted in a bearing secured to the vehicle. Said element engages with the relative joint (9) at a distance from axis of rotation of the relative joint and at a distance from the axis of rotation of the hinge (8) which is secured to the vehicle.

Inventors:
HALBWEISS THOMAS (DE)
WEZYK WOJCIECH (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/009674
Publication Date:
March 07, 2002
Filing Date:
August 22, 2001
Export Citation:
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Assignee:
CTS FAHRZEUG DACHSYSTEME GMBH (DE)
HALBWEISS THOMAS (DE)
WEZYK WOJCIECH (DE)
International Classes:
B60J7/12; (IPC1-7): B60J7/12
Foreign References:
US3473842A1969-10-21
US3159422A1964-12-01
DE19852615C11999-12-09
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Gottfried (Wittner & Müller Ochsenberg 16 Schorndorf, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. l.
2. Zwischen einer Schließposition und einer Ablageposition ver stellbares Faltverdeck für ein Fahrzeug, das ein Verdeckgestän ge (2) und einen vom Verdeckgestänge (2) getragenen Verdeckbe zugstoff umfasst, wobei ein Seitenbügel (4) des Verdeckgestän ges (2) in einem Relativgelenk (9) aufgenommen ist, das relativ zu einem fahrzeugfest angeordneten Drehgelenk (8) verschwenkbar ist, wobei die Drehachsen (8a und 9a) des Drehgelenks (8) und des Relativgelenks (9) winklig zueinander ausgerichtet und die Schwenkbewegungen um die Drehachsen (8a und 9a) der Gelenke (8 und 9) kinematisch gekoppelt sind, mit einem Stellelement (7), das in einem fahrzeugfesten Lager (10) schwenkbar gelagert ist und das Drehgelenk (8) beaufschlagt, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (7) drehbar mit dem Relativgelenk (9) ge koppelt ist, wobei der Kopplungspunkt (12) zwischen Stellele ment (7) und Relativgelenk (9) mit Abstand zur Drehachse (9a) des Relativgelenks (9) und außerdem mit Abstand zur Drehachse (8a) des fahrzeugfesten Drehgelenks (8) liegt.
3. Faltverdeck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (10a) des Lagers (10) des Stellelements (7) winklig zur fahrzeugfesten Drehachse (8a) des Drehgelenks (8) angeordnet ist.
4. Faltverdeck nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (13a) im Kopplungspunkt (12) des Stellele ments (7) zum Relativgelenk (9) mit der Drehachse (9a) des Re lativgelenks (9) einen Winkel (y) kleiner als 45°einschließt.
5. Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Lager (10) des Stellelements (7) und das Drehgelenk (8) des Seitenbügels (4) in einem gemeinsamen Lagerbock (6) aufgenommen sind.
6. Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein waagrecht im Fahrzeug angeordneter Stellantrieb (3) zur Beaufschlagung des Stellelements (7) vorgesehen ist.
7. Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d'u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in Ablageposition ein Stellantrieb (3) und das Stellele ment (7) parallel zueinander abgelegt sind.
8. Faltverdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Kopplungspunkt (12) des Stellelements (7) zum Relativ gelenk (9) auf der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Innenseite des Lagerbocks (6) liegt.
Description:
Zwischen einer Schließposition und einer Ablageposition ver- stellbares Faltverdeck für ein Fahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf ein zwischen einer Schließposi- tion und einer Ablageposition verstellbares Faltverdeck für ein Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Faltverdeck ist aus der Druckschrift DE-PS 943 747 bekannt. Das Faltverdeck umfasst ein Verdeckgestänge, be- stehend aus einer Mehrzahl untereinander kinematisch gekoppel- ter Gestängeteile, und einen vom Verdeckgestänge getragenen Verdeckbezugsstoff, der in Schließposition des Fahrzeugdaches den Fahrzeuginnenraum überspannt und in Ablageposition gemein- sam mit dem Verdeckgestänge in einem Stauraum hinter dem Fahr- zeuginnenraum abgelegt ist.

Dem Verdeckgestänge ist ein Seitenbügel zugeordnet, der sich in Schließposition in Fahrzeuglängsrichtung erstreckt und eine Seitenscheibe des Fahrzeugs umgreift. Um ein kompaktes Staumaß zu erreichen, ist der Seitenbügel über eine Drehgelenkanord- nung, die aus einem ersten, fahrzeugseitigen Drehgelenk und ei- nem zweiten, auf dem ersten Drehgelenk aufsitzenden Relativge- lenk besteht, bei der Überführung von Schließ-in Ablagepositi- on um zwei Achsen sowohl entgegen der Fahrzeuglängsrichtung nach hinten als auch in Richtung der Fahrzeuginnenseite verschwenkbar. Die Schwenkbewegungen um die Achsen des fahr- zeugfesten Drehgelenks und des Relativgelenks sind kinematisch über miteinander kämmende Kegelräder gekoppelt.

Zur Verstellung des Faltverdecks zwischen Schließ-und Ablage- position ist ein Aktuator vorgesehen, der über einen Hebel an einem Drehgelenk der Dachkinematik angreift, wobei die Drehge- lenkbewegung auf die Kegelräder weitergeleitet wird. Eine Kraftumleitung über die Kegelräder setzt aufgrund des schlech- ten Hebelverhältnisses eine enorm hohe Stellkraft voraus, wel- che einen entsprechend groß dimensionierten Antrieb erfordert und außerdem Verschleiß und daraus resultierendes Gelenkspiel und eine dementsprechend ungenaue und nicht eindeutig definier- te kinematische Bewegung des Faltverdecks hervorruft.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Faltverdeck für ein Fahrzeug zu schaffen, das sich durch ein kompaktes Ablage- maß auszeichnet und mit einfachen konstruktiven Maßnahmen und mit geringen Stellkräften zuverlässig zwischen Schließ-und Ab- lageposition zu verstellen ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des An- spruches 1 gelöst. Die Unteransprüche geben zweckmäßige Weiter- bildungen an.

Das erfindungsgemäße Faltverdeck weist ein Stellelement auf, das in einem fahrzeugfesten Lager schwenkbar aufgenommen ist und lediglich einen einzigen Kopplungspunkt zu einem Bauteil des Seitenbügels aufweist, nämlich mit dem Relativgelenk ver- bunden ist, welches auf dem fahrzeugseitigen Drehgelenk des Seitenbügels aufsitzt und relativ zu diesem Gelenk verschwenk- bar ist. Der Kopplungspunkt zwischen Stellelement und Relativ- gelenk liegt mit Abstand zur Drehachse sowohl des Relativge- lenks als auch zur Drehachse des fahrzeugseitigen Drehgelenks des Seitenbügels. Aufgrund des Abstandes zu den jeweiligen Drehachsen ist über nur ein Stellelement, welches von einem Stellantrieb beaufschlagt wird, mit verhältnismäßig geringen Stellkräften ein das Fahrzeugdach zwischen Schließ-und Ablage- position überführendes Schwenkmoment sowohl um die Drehachse des Relativgelenks als auch um die Drehachse des fahrzeugseiti- gen Drehgelenks aufzubringen.

Für die Überführung des Faltverdecks zwischen Schließ-und Ab- lageposition genügt eine Drehung des Stellelements um aus- schließlich eine Drehachse, die beispielsweise über einen Line- arantrieb erzeugt werden kann. Die Drehung des Stellelements mit nur einem Freiheitsgrad wird durch die Kopplung mit der Drehgelenkanordnung des Seitenbügels, bestehend aus insgesamt zwei Drehgelenken, in eine räumliche Schwenkbewegung des Sei- tenbügels um insgesamt zwei Drehachsen umgesetzt. Über eine Kopplung des Seitenbügels mit weiteren Gestängeteilen des Ver- deckgestänges sowie mit dem Verdeckbezugsstoff ist eine Über- führung des gesamten Faltverdecks mit jeweils einem Stellele- ment an jeder Seite des Fahrzeugdaches möglich.

Das Stellelement ist drehbar mit dem Relativgelenk verbunden, wobei die Drehachse im Kopplungspunkt zwischen Stellelement und Relativgelenk vorteilhaft mit der Drehachse des Relativgelenks einen Winkel einschließt, der kleiner ist als 60° ; gegebenen- falls liegen die Drehachsen auch parallel zueinander. In diese Ausführung können das Stellelement und der der Drehgelenkanord- nung zugewandte Endabschnitt des Seitenbügels näherungsweise parallel zueinander angeordnet sein bzw. einen nur geringen Winkel einschließen, wodurch eine platzsparende Anordnung er- reicht wird.

Zweckmäßig sind sowohl das Lager des Stellelements als auch das Drehlager des Seitenbügels in einem gemeinsamen, fahrzeugfesten Lagerbock aufgenommen, wobei insbesondere das Lager des Stell- elements auf der dem Fahrzeuginnenraum abgewandten Außenseite des Lagers angeordnet ist, um eine Beeinträchtigung der Bewe- gung des Seitenbügels bei der Überführung von Schließ-zur Ab- lageposition zu verhindern. Zugleich wird eine kompakte Bauform erzielt, da das Lager des Stellelements und das Drehlager des Seitenbügels einen gemeinsamen Lagerbock nutzen.

Dem Stelelement ist bevorzugt ein Stellelement-Antrieb zuge- ordnet, welcher etwa waagrecht im Fahrzeug angeordnet ist und beispielsweise als hydraulischer Antrieb, gegebenenfalls aber auch als pneumatischer oder elektrischer Antrieb ausgebildet sein kann. Der Antrieb beaufschlagt einen Schenkel des Stell- elements mit einer Antriebskraft, die eine Bewegung des Stell- elements sowie der gesamten Dachkinematik auslöst. In Ablagepo- sition des Fahrzeugdachs liegen Antrieb und Stellelement vor- teilhaft etwa parallel zueinander, so dass ein geringes Staumaß erreicht wird. In Schließposition schließen die Achsen von An- trieb und Stellelement bevorzugt etwa einen 90°-Winkel ein, wo- durch ein optimales Hebelverhältnis für die Erzeugung eines das Fahrzeugdach von Schließ-und Ablageposition verstellendes Schwenkmomentes erreicht wird.

Der Kopplungspunkt zwischen dem Stellelement und dem Relativge- lenk liegt zweckmäßig auf der dem Fahrzeuginnenraum zugewandten Seite der Gelenkanordnung, so dass keine die Fahrzeugverklei- dung beeinflussende, bauliche Maßnahmen für die Integration des Stellelements in das Fahrzeug erforderlich sind.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren darge- stellt und werden im folgenden beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines verstellbaren Fahrzeugdaches, dessen Seitenbügel in einer Drehge- lenkanordnung aufgenommen ist und zwischen Schließ- und Ablageposition eine räumliche Schwenkbewegung ausführt, Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Drehgelenkanordnung für den Seitenbügel einschließlich eines Stellele- ments und eines Stellelement-Antriebs für die Betäti- gung des Seitenbügels, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht auf ein Fahrzeugdach in einer geringfügig modifizierten Ausführung, darge- stellt mit Seitenbügeln in Schließposition, in einer Zwischenposition und in Ablageposition, Fig. 4 ein Ausschnitt aus dem Fahrzeugdach, dargestellt in Ablageposition.

In den folgenden Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Be- zugszeichen versehen.

Das in Fig. 1 dargestellte Fahrzeugdach 1 ist zwischen der ge- zeigten Schließposition, in der der Fahrzeuginnenraum überdeckt ist, und einer den Fahrzeuginnenraum freigebenden Ablagepositi- on verstellbar, in der das Fahrzeugdach in einem Stauraum hin- ter dem Fahrzeuginnenraum abgelegt ist. Das Fahrzeugdach 1 ist als Softtop ausgeführt und umfasst ein Verdeckgestänge 2 sowie einen vom Verdeckgestänge 2 getragenen Verdeckbezugsstoff. Das Verdeckgestänge 2 besteht aus einer Mehrzahl kinematisch ver- bundener Gestängeteile, die sich in Schließposition in Längs- bzw. Querrichtung des Fahrzeugs erstrecken und die über Gelenk- anordnungen untereinander bzw. gegenüber der Fahrzeugkarosserie beweglich gelagert sind. Das Verdeckgestänge 2 ist einschließ- lich dem Bezugsstoff mit Hilfe eines Stellantriebs 3 automa- tisch zwischen der Schließ-und Ablageposition zu verstellen.

Das Verdeckgestänge 2 umfasst Seitenbügel 4, die sich in Schließposition des Fahrzeugdaches 1 in Längsrichtung erstre- cken und Seitenfenster des Fahrzeuges umgreifen. Die Seitenbü- gel 4 sind'jeweils in einer Drehgelenkanordnung 5 aufgenommen, die in einem Lagerbock 6 am Fahrzeug gehalten ist. Auch ein Stellelement 7, welches vom Stellantrieb 3 beaufschlagt wird und eine Stellbewegung auf den Seitenbügel 4 überträgt, ist am Lagerbock 6 gehalten.

Wie Fig. 2 zu entnehmen, besteht die den Seitenbügel 4 aufneh- mende Drehgelenkanordnung 5 aus einem fahrzeugfest gehaltenen Drehgelenk 8 und einem Relativgelenk 9, welches am Drehgelenk 8 gelagert und gegenüber diesem verschwenkbar ausgebildet ist.

Der Seitenbügel 4 ist drehfest mit dem Relativgelenk 9 verbun- den. Das fahrzeugseitige Drehgelenk 8 ist in dem Lagerbock 6 des Fahrzeugs aufgenommen.

Die Drehachse 9a des Relativgelenks 9, welches drehbar auf dem Drehgelenk 8 aufsitzt, erstreckt sich lotrecht zur Drehachse 8a des Drehgelenks 8. Der Seitenbügel 4 kann eine räumliche Schwenkbewegung um die fahrzeugfeste Drehachse 8a des Drehge- lenks 8 und um die Drehachse 9a des Relativgelenks 9 ausführen.

Das Relativgelenk 9 ist als Drehhülse ausgebildet, die auf ei- nem Gelenkzapfen 11 des Drehgelenks 8 aufsitzt. Der axiale End- abschnitt des Seitenbügels 4 ist fest mit dem Relativgelenk 9 verbunden, wobei die Bügelachse 4a im Endabschnitt des Seiten- bügels 4 mit der Drehachse 9a des Relativgelenks 9 einen Winkel a einschließt, der etwa 30° beträgt und bevorzugt in einem Be- reich kleiner als 45° liegt.

Die Drehbewegungen um die Drehachse 8a des Drehgelenks 8 und die Drehachse 9a des Relativgelenks 9 bei der Uberführungsbewe- gung des Fahrzeugdaches zwischen Schließ-und Ablageposition werden kinematisch über das Stellelement 7 gekoppelt, welches ebenfalls am Lagerbock 6 in einem Lager 10 drehbar aufgenommen ist. Die Drehachse 10a des Lagers 10 für das Stellelement 7 schließt mit der Drehachse 8a des Drehgelenks 8 des Seitenbü- gels 4 einen Winkel ß von etwa 30° ein ; auch der Winkel ß liegt bevorzugt in einem Winkelbereich kleiner als 45°.

Das Stellelement 7 weist einen über das Lager 10 hinausragenden unteren Abschnitt auf, welcher von dem Stellantrieb 3, der etwa waagrecht im Fahrzeug angeordnet ist und als Linearantrieb aus- gebildet ist, beaufschlagt wird, woraufhin das Stellelement 7 eine Drehbewegung um die Drehachse 10a seines Lagers 10 aus- führt. Das Stellelement 7 ist auf seiner dem Stellantrieb 3 ab- gewandten Seite mit dem Relativgelenk 9 verbunden. Im Koppel- punkt 12 zwischen Stellelement 7 und Relativgelenk 9 befindet sich ein weiteres Drehgelenk 13, über das eine Relativdrehung des Stellelements 7 gegenüber dem Relativgelenk 9 um die Dreh- achse 13a des Drehgelenks ermöglicht wird. Der Winkel y zwi- schen der Drehachse 13a und der Drehachse 9a des Relativgelenks 9 liegt bei etwa 20° ; der Winkel y liegt bevorzugt in einem Winkelbereich kleiner als 45°. Die Drehachse 13a des Drehge- lenks 13 verläuft näherungsweise parallel zur Längsachse des Stellelements 7.

Das Stellelement 7 ist lediglich mit dem Relativgelenk 9, nicht jedoch mit dem Drehgelenk 8 verbunden. Aufgrund der räumlichen Anordnung von Stellelement und den Gelenken der Drehgelenkan- ordnung 5 wird jedoch bei einer Beaufschlagung des Stellele- ments 7 über den Stellantrieb 3 und einer dadurch hervorgerufe- nen kreisförmigen Bewegung des Koppelpunktes 12 auf der Kreis- bahn 14 zum einen der Seitenbügel 4 eine Relativdrehung um die Drehachse 9a des Relativgelenkes 9 ausführen, zum anderen aber auch eine Drehbewegung um die Drehachse 8a des fahrzeugseitigen Drehgelenkes 8 ausüben. Über das Stellelement 7 besteht somit eine kinematische Kopplung der Drehbewegungen des Relativge- lenks 9 und des Drehgelenks 8. Der Seitenbügel 4 wird daher bei einer Beaufschlagung über den Stellantrieb 3 und das Stellele- ment 7 eine räumliche Schwenkbewegung um beide Drehachsen der Gelenke 8 und 9 ausführen.

Der Koppelpunkt 12 zwischen dem Stellelement 7 und'dem Relativ- gelenk 9 weist sowohl einen Abstand zur Drehachse 9a des Rela- tivgelenks 9 als auch einen Abstand zur Drehachse 8a des Dreh- gelenks 8 auf. Bei einer Schwenkbewegung des Stellelements 7, ausgelöst durch eine Beaufschlagung über den Stellantrieb 3, wird daher sowohl ein Schwenkmoment um die Drehachse 8a als auch ein Schwenkmoment um die Drehachse 9a erzeugt.

Fig. 3 zeigt ein Fahrzeugdach 1 mit Seitenbügeln 4 in Schließ- stellung, in einer Zwischenposition zwischen Schließ-und Abla- gestellung (mit 4'bezeichnet) sowie in Schließstellung (mit 4 bezeichnet). In Ablagestellung ist der Seitenbügel 4, wel- cher aus zwei Bügelabschnitten in einem 90°-Winkel zusammenge- setzt ist, mit denen eine Seitenscheibe übergriffen werden kann, sowohl nach hinten als auch nach innen in Richtung des Fahrzeuginnenraums abgelegt. Diese zweifache Schwenkbewegung wird durch eine kombinierte Drehung um beide Gelenke der Dreh- anordnung 5 erzielt.

Wie der Ansicht gemäß Fig. 4 zu entnehmen, liegen in Ablage- stellung der Stellantrieb 3, das Stellelement 7, das Drehgelenk 8 sowie der Seitenbügel 4 näherungsweise parallel zueinander.

Es wird hierdurch ein kompaktes Staumaß erzielt.