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Patent Searching and Data


Title:
CASING FOR AN ELECTRIC STRUCTURAL COMPONENT, PARTICULARLY A RELAY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1988/006800
Kind Code:
A1
Abstract:
The casing cap is provided at one of the upper corners with a chamfer, from which a rib projects which follows the original contour of the casing. Within said rib is set a deaeration channel, originally closed to the outside, but which may be opened, after the relay has been washed on the printed circuit board, by making a diagonal cut from above with side cutting pliers.

Inventors:
HENDEL HORST (DE)
Application Number:
PCT/DE1987/000502
Publication Date:
September 07, 1988
Filing Date:
November 06, 1987
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H01H9/04; H05K5/00; (IPC1-7): H01H50/04
Foreign References:
DE8017121U11980-12-11
DE2317901A11974-10-31
EP0058727A11982-09-01
DE8703079U11987-04-16
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Claims:
Schutzansprüche
1. Gehäuse für ein elektrisches Bauelement, insbesondere für ein Relais, mit einer quaderförmigen Kappe (1), deren Außenwand an ihrer Oberseite im Bereich einer Ecke zurück¬ gesetzt ist, wobei aus dem zurückgesetzten Wandteil ein Vorsprung (10) herausragt, in welchem ein mit dem Gehäuse¬ inneren in Verbindung stehender, durch die Außenwand des Vorsprungs aber verschlossener Kanal (12) eingeformt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Oberfläche des zurückgesetzten Wandbereiches eine schräge Ebene (9) bildet, welche die angrenzenden drei Seitenflä¬ chen bzw. die angrenzenden Seitenkanten (6, 7, 8) der Kappe (1) jeweils unter einem schrägen Winkel schneidet, und daß der Vorsprung (10) sich im Mittelbereich der schrägen Ebene (9) zumindest teilweise senkrecht zu dieser erhebt.
2. Gehäuse nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß der Vorsprung als Rippe (10) ausge bildet ist, die von der angeschnittenen senkrechten Seiten¬ kante (8) der Kappe (1) in Diagonalrichtung zur Oberseite (la) der Kappe über die schräge Ebene (9) verläuft.
3. Gehäuse nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Rippe (10) sich mit senkrechten Seitenwänden aus der schrägen Ebene (9) erhebt.
4. Gehäuse nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Außeπkontur (11) der Rippe im wesentlichen" den Außenkonturen der übrigen Ecken der Kappe (1) entspricht.
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die schräge Ebene (9) gegenüber den angrenzenden Seitenflächen der Kappe (1) ei¬ nen Winkel von jeweils etwa 45° bildet.
6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Rippe in ihrer Au¬ ßenkontur eine Einkerbung (13) besitzt. SftSATZBLATt.
Description:
Gehäuse für ein elektrisches Bauelement, insbesondere für ein Relais

Die Neuerung betrifft ein Gehäuse für ein elektrisches Bau¬ element, insbesondere für ein Relais, mit einer quaderför- migen Kappe, deren Außenwand an ihrer Oberseite im Bereich einer Ecke zurückgesetzt ist, wobei an dem zurückgesetzten Wandteil ein Vorsprung herausragt, in welchem ein mit dem Gehäuseinneren in Verbindung stehender, durch die Außenwand des Vorsprungs aber verschlossener Kanal eingeformt ist.

Bei derartigen Bauelementen, also insbesondere bei elektro¬ magnetischen Relais, ist es wichtig, daß das Gehäuse für den Einbau auf Leiterplatten zumindest waschdicht ist, da¬ mit Flüssigkeiten und Dämpfe beim Reinigen der Leiterplat¬ ten und bei sonstigen Fertigungsvorgängen nicht in das In- nere eindringen und die Kontaktoberflächen beeinträchtigen. Dies geschieht in der Regel dadurch, daß eine Kunststoff¬ kappe mit einem Sockel oder einem Grundkörper verklebt, verschweißt oder auf ähnliche Weise dicht verbunden wird.

Dieser durch Kunststoff erreichte Abschluß des Gehäuses kann aber für die weitere Lebensdauer eines Relais oder ei¬ nes ähnlichen Bauelementes unter Umständen nachteilig sein, da das Kunststoffgehäuse, die Spule und sonstige Teile im Relais im Lauf der Zeit kontaktschädliche Ausscheidungen abgeben, die über längere Zeit innerhalb des abgeschlosse¬ nen Gehäuses ein Kleinklima erzeugen, welches für die Kon¬ takte schädlicher sein kann als die normale Außenluft. Des¬ halb ist es vielfach auch erwünscht, das Gehäuse nach dem erwähnten Einbau eines Relais und nach dem Waschen der Lei- terplatte mit einer Entlüftungsöffnung zu versehen, die ei¬ ne Verbindung zwischen Gehäuseinπenraum und der Außenatmo¬ sphäre ermöglicht und damit auch einen Druckausgleich bei

Temperaturschwankungen schafft. Dies soll aber auf mög¬ lichst einfache Weise durchführbar sein; außerdem soll si¬ chergestellt werden, daß durch die Einbringung der Entlüf¬ tungsöffnung keine Funktionsteile beschädigt oder beein- trächtigt werden und daß keine Kunststoffpartikel in das Innere fallen, wo sie sich auf den Kontaktflächeπ nieder¬ schlagen könnten.

Zu diesem genannten Zweck ist es bei einem Relaisgehäuse der eingangs genannten Art (EP-OS 00 58 727) bekannt, an der Oberseite der Kappe eine Ecke etwas zurückzusetzen, so daß eine Stufe entsteht, wobei auf dieser Stufe ein zylin- derförmiger Vorsprung mit einem innenliegenden Kanal gebil¬ det ist. Durch Abschneiden des zylinderför igen Vorsprungs kann der innenliegende Kanal nach außen geöffnet werden.

Diese bekannte Bauform hat jedoch den Nachteil, daß die ab¬ gesetzte Stufe parallel zur Oberseite der Kappe liegt, so daß zum Abschneiden des vorstehenen Zapfens ein Schnitt " parallel zu dieser Oberseite, jedoch in einer etwas tiefe¬ ren Lage, erforderlich ist. Bei höherer Packungsdichte von Relais auf einer Leiterplatte ist somit der abzuschneidende Vorsprung nur schwer und nur mit einem speziellen Werkzeug zugänglich.

Aufgabe der Neuerung ist es, ein Gehäuse der eingangs ge¬ nannten Art so auszubilden, daß das Öffnen eines in der Kappe ausgeformten Entlüftungskanals am fertigen und einge¬ bauten Bauelement einfacher und sicherer durchgeführt wer- den kann.

Neuerungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Oberfläche des zurückgesetzten Wandbereiches eine schräge Ebene bildet, welche die angrenzenden drei Seitenflächen bzw. die angrenzenden Seitenkaπten der Kappe jeweils unter einem schrägen Winkel schneidet, und daß der Vorsprung sich im Mittelbereich der schrägen Ebene zumindest teilweise senkrecht zu dieser erhebt.

Durch die neuerungsgemäße Anbringung des zurückgesetzten Bereiches an einer Ecke der Kappe ist der darauf angebrach¬ te Vorsprung mit dem iήnenliegenden Belüftungskanal leicht von schräg oben zugänglich, so daß auch bei großer Pak- kungsdichte auf einer Leiterplatte keine Schwierigkeit be¬ steht, den Vorsprung abzuschneiden. Dies kann beispielswei¬ se mit einem Seitenschπeider oder einem Messer geschehen. Die Anbringung des zurückgesetzten Teiles in einer Ecke be¬ wirkt außerdem, daß im Inneren der Kappe nur sehr wenig Raum verloren geht, so daß bei der Miniaturisierung des Bauelementes praktisch kein Platz für die Entlüftungsöff¬ nung Verloren geht.

Der Vorsprung mit dem innenliegenden Kanal ist zweckmäßi- gerweise als Rippe ausgebildet, die von der angeschnittenen senkrechten Seitenkante der Kappe in Diagonalrichtung zur Oberseite der Kappe über die schräge Ebene verläuft. Eine solche Rippe kann beispielsweise mit einem Seitenschneider von oben her am besten abgetrennt werden. Dabei hat die Rippenform weiter den Vorteil, daß beim Atitrenπen ein Lüf¬ tungskanal mit rundem Querschnitt durch die Quetschung nicht wesentlich eingeengt wird.

Zweckmäßigerweise erhebt sich die Rippe mit senkrechten Seitenwändeπ aus der schrägen Ebene, und sie entspricht mit ihrer Außenkontur im wesentlichen den Außenkanten der übri¬ gen Ecken der Kappe. Auf diese Weise ergibt sich auch ein gefälliges Aussehen des Bauelements sowohl vor als auch nach dem Abtrennen der Rippe. Die schräge Ebene bildet in bevorzugter Ausführungsform gegenüber den angrenzenden Sei¬ tenflächen der Kappe jeweils einen Winkel von etwa 45°. Zum Ansetzen eines Messers kann sie auch mit einer Kerbe verse¬ hen sein, beispielsweise an ihrem Ansatzpunkt an der Ober¬ seite der Kappe.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Neuerung anhand der Zeichnung naher erläutert. Es zeigen

ERSATZBLATT

FIG 1 ein Gehäuse für ein Relais mit der neuerungsgemäßeπ Gestaltung,

FIG 2 eine Detailansicht von oben auf eine Ecke des Gehäuses nach FIG 1 und

FIG 3 einen Schnitt III-III aus FIG 2.

In FIG 1 ist ein elektromagnetisches Relais in einem ge- schlossenen Gehäuse dargestellt, wobei von dem Gehäuse le¬ diglich die Kappe 1 und die nach unten heraussteheπden An¬ schlußstifte 2 zu sehen sind. Im Inneren des Gehäuses ist ein bekanntes Relaissystem angeordnet, wobei andeutungswei¬ se ein Grundkörper 3, ein Joch 4 und ein Anker 5 gezeigt sind. Die Kappe 1 ist an der Unterseite in nicht weiter dargestellter Weise mit dem Grundkörper 3 bzw. einer Sok- kelplatte waschdicht verbunden.

Die Kappe 1, die aus Kunststoff besteht, ist an einer ihrer oberen Ecken, die durch die beiden Oberkanten 6 und 7 sowie durch die senkrechte Seitenkante 8 gebildet ist, schräg un¬ ter einem Winkel von etwa 45° angeschnitten, so daß eine schräge Ebene 9 entsteht. Auf dieser schrägen Ebene 3 er¬ hebt sich eine Rippe 10, die in Verlängerung der Seitenkan- te 8 und in Diagoπalrichtung zur Oberseite la der Kappe verläuft. Diese Rippe 10 teilt die schräge Fläche 9 in zwei Teile und steht mit ihren Seitenflächen senkrecht auf die¬ ser schrägen Ebene. Die Außenkontur 11 der Rippe 10 ent¬ spricht den Außenkonturen der übrigen oberseitigen Ecken der Kappe 1, d. h. sie bildet eine Verlängerung der Seiten¬ kante 8 und der Oberseite la der Kappe. Im Inneren der Rip¬ pe 10 ist ein Entlüftungskanal 12 ausgeformt, der mit dem Innenraum der Kappe 1 In Verbindung steht und nach außen durch die Abschlußwand 10a der Rippe verschlossen ist (sie- he FIG 3) .

Nach dem Einbau des Relais auf einer Leiterplatte und nach

IsRSATZBLATT

Durchführung aller Reinigungsvorgänge oder auch irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt beim Einsatz des Relais kann die Rippe 10 abgetrennt werden, um den Entlüftuπgskanal 12 zu öffnen und den Innenraum des Gehäuses mit der Außenatmo¬ sphäre in Verbindung zu bringen. Dies kann beispielsweise von schräg oben mittels eines Seitenschneiders geschehen. Es ist aber auch möglich, aus dieser gleichen schrägen Richtung mit einem Messer die Rippe abzuschneiden. Um den Ansatz eines Messers zu erleichtern, ist zusätzlich an der Oberseite der Rippe eine Kerbe 13 eingeformt.

6 Schutzansprüche 3 FIG

EHSATZB ÄTT