Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Kinderaufnahmeeinrichtung, insbesondere Kinderwagen und/oder Kindersitz, umfassend eine Einstelleinrichtung zur Einstellung eines Zustandes der Kinderaufnahmeeinrichtung und einen Verriegelungsmechanismus, umfassend eine erste und mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung des Zustandes.

Im Allgemeinen weisen Kinderaufnahmeeinrichtungen (wie beispielsweise Kinderwagen, Fahrradanhänger, Hochstühle und Kindersitze zur Anbringung auf Kraftfahrzeugsitzen) oftmals Mechanismen auf, um bestimmte Aktionen durchführen zu können. Beispielsweise können bei Kinderwagen durch Betätigungselemente verschiedene Einstellmechanismen freigegeben werden. Hier wird durch eine Betätigung, meist Drücken, eines Betätigungselementes beispielsweise der Faltvorgang des Kinderwagens freigegeben. Die Betätigungselemente sind oft an Positionen angebracht, die für den Anwender leicht zu erreichen sind und für die jeweils ausführende Aktion sinnvoll sind. Die Anbringung des Betätigungselementes beispielsweise für das Einleiten eines Faltvorganges eines Kinderwagens ist insbesondere am Schieber des Kinderwagens sinnvoll, da der Anwender diesen Schieber beim Schieben des Kinderwagens umgreift, so dass sich dieser auf einer benutzerfreundlichen Höhe befindet. Weiterhin ist es auch notwendig, dass die Betätigungselemente an Positionen angebracht werden, bei denen eine Wirkverbindung zu einem Verriegelungsmechanismus herstellbar ist. Ein Kinderwagen wird oftmals an einer Achse gefaltet die (möglichst) zentral ist. In dieser Achse befindet sich dann oftmals auch der Verriegelungsmechanismus, der gelöst werden muss, um den Faltvorgangs des Kinderwagens freizugeben. Das Betätigungselement wirkt dann über eine Wirkverbindung mit dem Verriegelungsmechanismus zusammen.

Diese Wirkverbindung kann über Kraftübertragungsmittel, insbesondere Kabel, meist Bowdenzüge, hergestellt werden.

Derartige Bowdenzüge verlaufen oftmals innerhalb eines Rahmens vom Betätigungselement in entgegengesetzte Richtungen bis zu (an beiden Enden einer Faltachse befindlichen) Verriegelungen. Durch Ziehen an den beiden Bowdenzügen kann der Verriegelungsmechanismus an beiden Seiten der Faltachse ausgelöst werden. Der Verriegelungsmechanismus ist oftmals so aufgebaut, dass Rastelemente, beispielsweise Verzahnungen, Pins oder Riegel, an beiden Seiten der Faltachse mit einem Gegenstück Zusammenwirken, so dass ein bestimmter Zustand des Kinderwagens (insbesondere ein Gebrauchszustand, bei dem der Kinderwagen mit aufgenommenem Kind geschoben werden kann) verriegelt ist. Werden diese Rastelemente gelöst, wird der Faltvorgang freigegeben. Oftmals ist es notwendig, dass diese Rastelemente synchron, möglichst zur gleichen Zeit ausgelöst werden, um den Faltvorgang zu ermöglichen und ein Verhaken der Rastelemente zu verhindern. Aus diesem Grund werden zwei Bowdenzüge eingesetzt.

Aus der US 102 79 832 B2, JP 2007 076 538 A, DE 20 2019 10 3251 Ul,

FR 2 810 954 Al, CN 203186387 U und US 20 180 265 114 Al sind Mechanismen bekannt, bei denen am Schieber eines Kinderwagens ein Betätigungselement angebracht sind. Dieses steht mit zwei, aus dem Betätigungselement in entgegengesetzte Richtungen verlaufenden Bowdenzügen in Wechselwirkung und zieht bei Betätigung an diesen. Die Bowdenzüge verlaufen im Rahmen des Kinderwagens zu Einstellmechanismen, die dazu dienen, beispielsweise den Bremsvorgang oder den Faltvorgang auszulösen.

KR 102 000 636 Bl zeigt wie ein Verriegelungsmechanismus beim Faltvorgang ausgestaltet sein kann. Hier greifen im verriegelnden Zustand an beiden Enden der Achse Zahnräder ineinander, die beim Faltvorgang durch das Betätigungselement am Schieber und den zwei damit verbundenen Bowdenzügen voneinander gelöst werden.

DE 20 2011 102 143 Ul zeigt auch einen Mechanismus zum Auslösen des Faltvorgangs. Aus dem Betätigungselement am Schieber verlaufen zwei Bowdenzüge in entgegengesetzte Richtungen zu der Faltachse des Kinderwagens. Bei Drücken des Betätigungselements wird der Verriegelungsmechanismus an beiden Enden der Achse durch die beiden Bowdenzüge gelöst und so der Faltvorgang freigegeben.

Insgesamt werden die Lösungen im Stand der Technik als vergleichsweise fehleranfällig angesehen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Kinderaufnahmeeinrichtung, insbesondere Kinderwagen und/oder Kindersitz, vorzuschlagen, wobei eine Verriegelung eines Zustandes der Kinderaufnahmeeinrichtung möglichst einfach und zuverlässig durchführbar sein soll.

Diese Aufgabe wird insbesondere durch den Gegenstand gemäß Anspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird die Aufgabe gelöst durch eine Kinderaufnahmeeinrichtung (wie beispielsweise ein Schiebe-Kinderwagen und/oder Fahrradanhänger und/oder ein Kindersitz, wie beispielsweise ein Kindersitz zur Anbringung auf einem Kraftfahrzeugsitz und/oder ein Kindersitz zur stationären Aufnahme des Kindes, wie beispielsweise ein Flochstuhl), umfassend eine Einstelleinrichtung zur Einstellung eines Zustandes der Kinderaufnahmeeinrichtung, einen Verriegelungsmechanismus, umfassend eine erste und mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung des Zustandes, sowie eine, insbesondere manuelle, Betätigungseinrichtung zur Betätigung sowohl der ersten Verriegelungseinrichtung als auch der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung.

Ein Grundgedanke der Erfindung liegt darin über eine (gemeinsame) Betätigungseinrichtung sowohl die erste Verriegelungseinrichtung als auch die mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung zu betätigen. Vorzugsweise ist die Betätigungseinrichtung über mindestens eine (gemeinsame bzw. dieselbe) Kraftübertragungseinrichtung sowohl mit der ersten als auch mit der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung verbunden. Ein weiterer besonders bevorzugter Gedanke der Erfindung liegt also darin, dieselbe (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung (wie insbesondere ein gemeinsames Kabel, vorzugsweise einen gemeinsamen Bowdenzug) zu nutzen, um sowohl die erste als auch die zweite Verriegelungseinrichtung (also insbesondere in Richtung eines verriegelnden Zustandes oder in Richtung eines entriegelnden Zustandes oder in beide Richtungen) zu bewegen.

Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, dass (ausgehend von der Betätigungseinrichtung) zumindest abschnittsweise nur eine Kraftübertragungseinrichtung (z. B. Bowdenzug) benötigt wird, um eine Verriegelung herzustellen und/oder zu lösen (z. B. an den beiden Enden einer Rahmenkomponente). Dadurch können Fehlfunktionen vermieden werden und Kosten eingespart werden.

Vorzugsweise handelt es sich bei der Kinderaufnahmeeinrichtung um einen (herkömmlichen) Kinderwagen zum Schieben und/oder einen Kinderwagen, der zum Ausüben sportlicher Aktivitäten, wie beispielsweise Joggen, dient. Weiterhin kann es sich bei der Kinderaufnahmeeinrichtung um einen Fahrradanhänger handeln. Alternativ (oder zusätzlich) ist es denkbar, dass es sich bei der Kinderaufnahmeeinrichtung um einen Kindersitz handelt, der beispielsweise zum Transport eines Kindes in einem Fahrzeug dient.

Ein besonders bevorzugter Gedanke der Erfindung liegt darin, einen Verriegelungsmechanismus vorzuschlagen, der zwei (beispielsweise an zwei gegenüberliegenden Seiten der Kinderaufnahmeeinrichtung) Verriegelungseinrichtungen aufweist, wobei zum Lösen und/oder Einstellen der entsprechenden Verriegelung (nur) ein Kraftübertragungsmittel (zumindest abschnittsweise) benötigt wird (bzw. vorgesehen ist).

Unter einer Kraftübertragungseinrichtung ist insbesondere eine Einrichtung zu verstehen, die zum Weiterleiten einer auf die Betätigungseinrichtung (beispielsweise durch eine Fland und/oder einen Fuß des Anwenders) ausgeübten Kraft (mittelbar oder unmittelbar) zu den (mehreren, insbesondere beiden) Verriegelungseinrichtungen (z. B. auf beiden Seiten eines Verbindungselementes) dient.

Die Kraftübertragungseinrichtung umfasst vorzugsweise eine Zugübertragungseinrichtung, insbesondere Kabel, vorzugsweise einen Bowdenzug. Die Kraftübertragungseinrichtung kann, beispielsweise an einem ersten Ende (mittelbar oder unmittelbar) mit der Betätigungseinrichtung verbunden sein.

Die Betätigungseinrichtung kann als Druckelement, Klappelement, Drehelement, Hebel oder Schiebeelement ausgebildet sein. Durch Betätigung der Betätigungseinrichtung kann eine durch den Anwender aufgewendete Kraft über die Kraftübertragungseinrichtung weitergeleitet werden (beispielsweise unmittelbar zu der ersten und/oder zweiten Verriegelungseinrichtung oder zu einem Verbindungselement, mit dem die Kraftübertragungseinrichtung beispielsweise an ihrem zweiten Ende verbunden ist).

Eine Kraftübertragungseinrichtung soll insbesondere dann als (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung verstanden werden, wenn ein Kraftfluss (bzw. eine Bewegung des Kraftübertragungsmittels) zur Einstellung und/oder Auflösung der Verriegelung durch die Verriegelungseinrichtungen zumindest abschnittsweise gleichlaufend (bzw. identisch) ist. Die Kraftübertragungseinrichtung ist vorzugsweise einstückig, ggf. monolithisch. Zwei funktional separate Kraftübertragungseinrichtungen (wie beispielsweise zwei separate Bowdenzüge) sollen vorzugsweise nicht als eine (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung verstanden werden. Soweit sich ein Kraftfluss aufzweigt (zumindest dann wenn er sich nicht wieder vereinigt) soll ein Abschnitt nach der Aufzweigung insbesondere nicht als Bestandteil der (gemeinsamen) Kraftübertragungseinrichtung verstanden werden. Insofern kann die Kraftübertragungseinrichtung auch Bestandteil (Abschnitt) einer übergeordneten Einrichtung sein, wobei ein Abschnitt dieser übergeordneten Einrichtung, in dem ein gemeinsamer Kraftfluss zum Antreiben beider Verriegelungseinrichtungen vorliegt, insbesondere als (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung verstanden werden soll. Unter einem gemeinsamen Kraftfluss soll ggf. auch ein Kraftfluss verstanden werden, der sich abschnittsweise aufzweigt (beispielsweise wenn Öffnungen in der kraftübertragenden Richtung vorgesehen sind oder zwei oder mehr Kabel parallel verlaufen), solange sich der Kraftfluss wieder vereinigt (bzw. sich ggf. endgültig aufzweigt). Insofern wäre es auch denkbar, dass die (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung abschnittsweise zwei (oder mehr) parallelverlaufende Kabel aufweist, die jedoch dann beide (bzw. jeweils für sich) eine Kraftübertragung zu den mehreren (den beiden) Verriegelungseinrichtungen (mit-)bewirken.

Die (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung weist vorzugsweise eine Länge (bei forminstabilen bzw. flexiblen Lösungen in einem gestreckten Zustand) von mindestens 5 cm, vorzugsweise mindestens 10 cm, ggf. mindestens 20 cm oder mindestens 35 cm und/oder höchstens 200 cm oder höchstens 100 cm auf.

Die (gemeinsame) Kraftübertragungseinrichtung weist vorzugsweise - zumidnset abschnittsweise über die Länge - eine Dicke (Durchmesser) von mindestens 0,1 mm, vorzugsweise mindestens 0,3 mm, ggf. mindestens 0,5 mm und/oder höchstens 1,0 cm oder höchstens 3 mm auf.

Die Kraftübertragungseinrichtung kann mindestens eine (vorzugsweise genau eine) Zugübertragungseinrichtung und/oder mindestens eine (vorzugsweise genau eine) Schubübertragungseinrichtung aufweisen. Gegebenenfalls kann die Kraftübertragungseinrichtung als eine Kraftübertragungseinrichtung ausgebildet sein, die sowohl zur Zugübertragung als auch zur Schubübertragung ausgebildet ist. Besonders bevorzugt ist die Kraftübertragungseinrichtung jedoch als (ggf. reine) Zugübertragungseinrichtung ausgebildet, wobei vorzugsweise eine Rückstellung durch eine Vorspanneinrichtung (z. B. Feder) oder eine weitere (ggf. aktive) Kraftübertragungseinrichtung erfolgt.

Die (gemeinsame) Zugübertragungseinrichtung und/oder die (gemeinsame) Schubübertragungseinrichtung sind vorzugsweise konfiguriert, um sowohl die erste als auch die mindestens zweite Verriegelungseinrichtung zu verlagern (bzw. eine derartige Verlagerung zumindest mit-zu-bewirken).

In konkreten Ausführungsformen kann die Kraftübertragungseinrichtung zumindest abschnittsweise (ggf. vollständig) flexibel und/oder forminstabil ausgebildet sein. Unter einer flexiblen Ausbildung ist insbesondere zu verstehen, dass die Kraftübertragungseinrichtung (zumindest im entsprechenden Abschnitt) bei Betätigen der Betätigungseinrichtung nachgibt (sich beispielsweise verbiegt), sich aber ggf. wieder selbständig in ihre Ausgangsform und/oder-lage zurückbegibt.

Die Kraftübertragungseinrichtung kann in dem Sinne forminstabil sein, dass sie (isoliert betrachtet) in beliebige Konfigurationen gelegt werden kann (wie beispielsweise eine Schnur).

Die Kraftübertragungseinrichtung kann auch in dem Sinne formstabil sein (jedoch ggf. gleichzeitig flexibel), dass sie zwar bei Kraftbeaufschlagung ihre Form ändert (sich beispielsweise durchbiegt), jedoch bei Nichtanlegen einer äußeren Kraft wieder auf eine vorgegebene Form zurückgeht (wie beispielsweise ein Plastik- Lineal).

Die Kraftübertragungseinrichtung soll insbesondere dann als flexibel gelten, wenn es (bei isoliertem Betrachten der Kraftübertragungseinrichtung) mittels einer Kraft von weniger als 20 Newton, ggf. weniger als 10 Newton möglich ist, mindestens zwei Punkte der Kraftübertragungseinrichtung (beispielsweise zwei Endpunkte) um mindestens 5 mm, vorzugsweise mindestens 2 cm gegeneinander zu verlagern (so dass der zweite Punkt sich um mindestens 5 mm bzw. mindestens 2 m verlagert, wenn der erste Punkt als feststehend betrachtet wird bzw. als Ursprung eines kartesischen Koordinatensystems).

In besonders bevorzugten Ausführungsformen umfasst die Kraftübertragungseinrichtung ein Kabel, insbesondere einen Bowdenzug (oder ist daraus gebildet).

Vorzugsweise ist die Kraftübertragungseinrichtung (mittelbar oder unmittelbar) mit mindestens einem (vorzugsweise genau einem) drehbar gelagerten Drehelement verbunden (und zwar vorzugsweise an einem der Betätigungseinrichtung abgewandten bzw. von dieser entfernten Ende der Kraftübertragungseinrichtung).

Ein erstes Ende des Drehelementes ist vorzugsweise mit der ersten Verriegelungseinrichtung verbunden. Alternativ oder zusätzlich ist vorzugsweise ein zweites Ende des Drehelementes mit der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung verbunden.

Das Drehelement ist vorzugsweise über eine erste und/oder zweite und/oder dritte Drehachse gelagert.

Die erste Drehachse ist vorzugsweise ortsfest gegenüber einer Gegenstruktur (z. B. Riegelaufnahme) der Kinderaufnahmeeinrichtung für die Verriegelung durch die erste und/oder zweite Verriegelungseinrichtung. Die zweite Drehachse ist vorzugsweise ortsfest gegenüber der ersten Verriegelungseinrichtung. Die dritte Drehachse ist vorzugsweise ortsfest gegenüber der zweiten Verriegelungseinrichtung. Die jeweilige (erste und/oder zweite und/oder dritte) Drehachse kann jeweils am Drehelement selbst oder an der komplementären Einrichtung angeordnet sein. Beispielsweise kann die Drehachse als Pin oder Stange ausgebildet sein. Die Lagerung kann mit oder ohne relative translatorische Bewegungsfreiheit (bzw. mit oder ohne Spiel) realisiert sein. Beispielsweise kann die Lagerung über die erste Drehachse ohne relative translatorische Bewegungsfreiheit (bzw. ohne Spiel) realisiert sein und die Lagerung über die zweite und dritte Drehachse mit relativer translatorischer Bewegungsfreiheit (bzw. mit Spiel), insbesondere um eine (gleichzeitige) Rotation um alle drei Achsen zu ermöglichen. Die (jeweilige) relative translatorische Bewegungsfreiheit (bzw. das Spiel) kann mindestens 1 mm, vorzugsweise mindestens 3 mm und/oder höchsten 5 cm, vorzugsweise höchstens 1 cm, ggf. höchsten 0,5 cm betragen.

In Ausführungsformen sind die erste und/oder zweite und/oder dritte Drehachse nicht am Drehelement vorgesehen. Das Drehelement kann eine oder mehrere Ausnehmung/en (z. B. Löcher, insbesondere Durchgangslöcher) aufweisen, die eine Lagerung auf der entsprechenden Drehachse ermöglichen. Konkret kann das Drehelement eine erste Ausnehmung aufweisen, die auf der ersten Drehachse gelagert ist. Diese erste Ausnehmung kann beispielsweise kreisrund sein. Weiterhin kann eine zweite Ausnehmung des Drehelementes auf der zweiten Drehachse gelagert sein. Diese zweite Ausnehmung ist vorzugsweise langlochartig, so dass die komplementäre zweite Drehachse innerhalb dieses Langlochs (zumindest eine kleine Wegstrecke) verschieblich ist. Weiterhin kann eine dritte Ausnehmung des Drehelementes auf der dritten Drehachse gelagert sein. Diese dritte Ausnehmung ist vorzugsweise langlochartig, so dass die komplementäre dritte Drehachse innerhalb dieses Langlochs (zumindest eine kleine Wegstrecke) verschieblich ist.

In alternativen Ausführungsformen sind die erste und/oder zweite und/oder dritte Drehachse am Drehelement vorgesehen. Das Drehelement kann dann eine oder mehrere Vorsprung/Vorsprünge (z. B. Stangen, Pins) aufweisen, die eine jeweilige Drehachse ausbilden. Konkret kann eine komplementäre Struktur eine erste Ausnehmung aufweisen, in der die erste Drehachse gelagert ist. Diese erste Ausnehmung kann beispielsweise kreisrund sein. Weiterhin kann die zweite Drehachse in einer an der ersten Verriegelungseinrichtung vorgesehenen zweiten Ausnehmung gelagert sein. Diese zweite Ausnehmung ist vorzugsweise langlochartig, so dass die komplementäre zweite Drehachse innerhalb dieses Langlochs (zumindest eine kleine Wegstrecke) verschieblich ist. Weiterhin kann die dritte Drehachse in einer an der ersten Verriegelungseinrichtung vorgesehenen dritten Ausnehmung gelagert sein. Diese dritte Ausnehmung ist vorzugsweise langlochartig, so dass die komplementäre zweite Drehachse innerhalb dieses Langlochs (zumindest eine kleine Wegstrecke) verschieblich ist.

Kombinationen der beiden vorangehenden Absätze sind möglich, z. B. eine erste Drehachse, die am Drehelement vorgesehen ist und eine zweite und dritte Drehachse, die nicht am Drehelement (sondern an der ersten bzw. zweiten Verriegelungseinrichtung) vorgesehen sind.

Die Drehachsen und/oder Durchgangslöcher können auf einer Linie angeordnet sein. Die erste Drehachse befindet sich vorzugsweise (zumindest in etwa) in einem Zentrum des Drehelementes (also zumindest in einem mittleren Drittel des Drehelementes, ggf. exakt im Zentrum, bezogen auf eine Erstreckung in Längsrichtung und/oder einer Richtung, die durch eine Verbindungslinie zwischen erster Drehachse und zweiter Drehachse und/oder erster Drehachse und dritter Drehachse definiert ist).

Das Drehelement ist vorzugsweise starr ausgebildet.

Die erste und/oder mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung kann translatorisch und/oder rotatorisch beweglich sein (rein translatorisch oder rein rotatorisch oder sowohl translatorisch als auch rotatorisch). Weiterhin kann die erste und/oder mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung mindestens einen Verriegelungsvorsprung aufweisen, die ggf. mit einer komplementären Ausnehmung z. B. an einem Hauptkörper der Kinderaufnahmeeinrichtung Zusammenwirken kann (oder alternativ eine Ausnehmung, die ggf. mit einem komplementären Verriegelungsvorsprung z.B. am Hauptkörper der Kinderaufnahmeeinrichtung Zusammenwirken kann).

Die erste und/oder mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung kann durch mindestens eine Vorspanneinrichtung, vorzugsweise umfassend mindestens eine Feder, vorgespannt sein, vorzugsweise derart, dass die Vorspanneinrichtung die jeweilige Verriegelungseinrichtung in verriegelnde Stellung drängt (oder alternativ in entriegelnde Stellung).

Die erste und mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung sind vorzugsweise in entgegengesetzte Richtungen und/oder in (bezogen auf die Kinderaufnahmeeinrichtung) seitliche Richtung beweglich sein.

Die erste und/oder mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung können in eine Richtung beweglich sein, die senkrecht auf eine Blickrichtung des Kindes steht und/oder senkrecht auf eine Bewegungsrichtung einer als Kinderwagen ausgebildeten Kinderaufnahmeeinrichtung (bei gerader Ausfahrt) steht.

Insofern weiter oben und nachfolgend von Bewegungsrichtungen der jeweiligen Verriegelungseinrichtung die Rede ist, soll dies bei nicht rein translatorischen Lösungen insbesondere bedeuten, dass sich diejenige Struktur (z. B. ein Verriegelungsvorsprung) der Verriegelungseinrichtung, die letztlich in Eingriff mit der komplementären Struktur der Kinderaufnahmeeinrichtung gebracht wird, in diese Richtung bewegt, wenn die Verriegelungsstruktur einen infinitesimalen Abstand zu einer endgültigen Position (im verriegelnden Zustand) aufweist.

In Ausführungsformen ist zumindest ein gegenüber der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung beweglicher erster Abschnitt der Kraftübertragungseinrichtung, insbesondere ein an das Drehelement angrenzender Abschnitt, in eine Richtung beweglich, die gegenüber einer (durch die Bewegung der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung definierten und/oder durch eine Verbindungslinie zwischen der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung definierten) Geraden einen Winkel von kleiner als 90 °, vorzugsweise kleiner als 60 °, weiter vorzugsweise kleiner als 30 ° aufweist. Besonders bevorzugt ist der erste Abschnitt der Kraftübertragungseinrichtung zumindest im Wesentlichen parallel zu der Geraden beweglich.

In Ausführungsformen kann zumindest ein gegenüber der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung beweglicher zweiter Abschnitt der Kraftübertragungseinrichtung (insbesondere ein an das Drehelement nicht angrenzender Abschnitt und/oder ein an die Betätigungseinrichtung angrenzender Abschnitt) und/oder die Betätigungseinrichtung in eine Richtung beweglich sein, die gegenüber einer (der) - durch die Bewegung der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung definierten und/oder durch eine Verbindungslinie zwischen der ersten und/oder mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung definierten - Geraden einen Winkel von größer als 0 °, vorzugsweise größer als 30 °, ggf. größer als 60 °, z. B. zumindest ungefähr 90 ° aufweist.

In einer konkreten Ausführungsform ist eine Verriegelung durch die erste und/oder mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung durch Ziehen, vorzugsweise über einen Bowdenzug, aufhebbar.

Von mindestens einer Führungseinrichtung (mindestens einem Führungselement) kann ausführungsgemäß mindestens eine der Verriegelungseinrichtungen (Riegel) des Verriegelungsmechanismus (ggf. auch sämtliche bzw. beide Verriegelungseinrichtungen) geführt werden. Die Führungseinrichtung kann als (längliche) Flohlkammer bzw. Schiene ausgebildet sein.

Die Führungseinrichtung kann eine erste Führungseinrichtung zur Führung der ersten Verriegelungseinrichtung sowie eine zweite Führungseinrichtung zur Führung der zweiten Verriegelungseinrichtung aufweisen. Erste und zweite Führungseinrichtung können durch ein gemeinsames Führungselement ausgebildet werden oder durch separate Führungselemente. Die Kraftübertragungseinrichtung (das Kraftübertragungselement) kann so mit einer Verbindungseinrichtung (Verbindungselement) verbunden sein, dass eine übertragende Zugkraft in einem Winkel von maximal 45 °, vorzugsweise maximal 20 ° (insbesondere zumindest im Wesentlichen 0 °) in Bezug auf eine durch eine Erstreckung mindestens einer Führungseinrichtung (eines Führungselementes) definierten Erstreckungseinrichtung auf die Verbindungseinrichtung (das Verbindungselement) wirkt.

Vorzugsweise werden beide Verriegelungseinrichtungen (beide Riegel) in einander entgegengesetzte Richtung bewegt (insbesondere wenn der Verriegelungsmechanismus durch Betätigen der Betätigungseinrichtung bzw. des Betätigungselementes von einer verriegelnden in eine nichtverriegelnde Stellung überführt wird und/oder umgekehrt).

Besonders bevorzugt ist die Kraftübertragungseinrichtung (das Kraftübertragungselement) so mit einer/der Verbindungseinrichtung (Verbindungselement) verbunden, dass eine übertragende Kraft in einem Winkel von kleiner als 45 °, vorzugsweise kleiner als 20 ° (besonders bevorzugt zumindest im Wesentlichen 0 °) in Bezug auf eine durch eine Bewegungsachse bzw. Bewegungsrichtung mindestens eines Riegels (insbesondere der beiden Riegel) definierte Geraden auf die Verbindungseinrichtung (das Verbindungselement) wirkt.

Die Verbindungseinrichtung (das Verbindungselement) kann so mit einer dritten Führungseinrichtung (Führungselement) Zusammenwirken, dass es von dieser (diesem) geführt wird. Die dritte Führungseinrichtung ist insbesondere so ausgebildet, dass eine Bewegung der Verbindungseinrichtung (des Verbindungselementes) in Bewegungsrichtung der beiden Riegel ermöglicht wird, eine dazu senkrechte Bewegung jedoch nicht.

Die Bewegung der Verbindungseinrichtung (des Verbindungselementes) kann auf einen bestimmten Bereich eingeschränkt sein. Dazu kann beispielsweise die dritte Führungseinrichtung (Führungselement) über mindestens einen Anschlag (insbesondere zwei End-Anschlage) verfügen, der eine Bewegung der Verbindungseinrichtung (des Verbindungselementes) auf einen bestimmten Bereich einschränkt. Dieser Bereich kann so ausgebildet sein, dass die Verbindungseinrichtung (das Verbindungselement) in einer Ruhestellung (bei nicht-ausgeübter Kraft) an einem Ende der dritte Führungseinrichtung (Führungselementes) abschließt, und bei ausgeübter Kraft an der Kraftübertragungseinrichtung (dem Kraftübertragungsmittel bzw. Kraftübertragungselement), also in seiner Funktionsstellung, am anderen Ende der dritten Führungseinrichtung (Führungselementes) abschließt.

Die Verbindungseinrichtung kann mit einer ersten Antriebseinrichtung (ersten Antriebselement) und/oder einem ersten Ende des Drehelementes (Drehgelenkes) Zusammenwirken bzw. entsprechend verbunden sein. Das Drehelement (Drehgelenk) kann an seinem zweiten Ende mit einer zweiten Antriebseinrichtung (zweiten Antriebselement) verbunden sein. Die Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) können so ausgebildet sein, dass sie bei aufgewendeter Kraft so mit der Verbindungseinrichtung (dem Verbindungselement) Zusammenwirken, dass sie von einer Ruhestellung in eine (nicht-verriegelnde) Funktionsstellung überführt werden. Bei der Überführung der Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) von der Ruhestellung in die Funktionsstellung (bzw. von der verriegelnden in die nicht-verriegelnde Stellung) können die beiden Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) in entgegengesetzte Richtung (auf einander zu) bewegt werden.

Die Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) sind vorzugsweise so ausgebildet, dass sie an ihren äußeren Enden jeweils ein Verriegelungselement bzw. Riegel (z. B. Verriegelungsvorsprung oder Verriegelungsausnehmung) aufweisen. Vorzugsweise ist die erste Verriegelungseinrichtung so ausgebildet, dass sie einen ersten Riegel aufweist, der zwischen einer verriegelnden Stellung in eine nicht- verriegelnde Stellung in einer ersten Richtung beweglich ist. Die zweite Verriegelungseinrichtung kann einen zweiten Riegel aufweisen, der zwischen einer verriegelnden Stellung in eine nicht-verriegelnde Stellung in einer zweiten, insbesondere der ersten Richtung entgegengesetzten Richtung, beweglich ist.

Das Drehelement (Drehgelenk) ist vorzugsweise so ausgebildet, dass es mit der Verbindungseinrichtung (dem Verbindungselement) zusammenwirkt, so dass beide Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) bzw. beide Riegel bei Kraftausübung von der verriegelnden in die nicht-verriegelnde Stellung überführt werden. Verbindungseinrichtung (bzw. Verbindungselement) und (erste) Antriebseinrichtung (bzw. Antriebselement) können als ein Bauteil ausgebildet sein. Vorzugsweise sind sie aber als separate Bauteile ausgebildet, die (ggf. fest, lösbar oder unlösbar) miteinander verbunden, beispielsweise verschraubt, sind.

Das Drehelement (Drehgelenk) kann an seinem ersten Ende durch eine erste Führungsstruktur (z. B. Führungsschlitz) so in/an der Verbindungseinrichtung (Verbindungselement) gelagert sein, dass eine Rotation des Drehelementes gegenüber der Verbindungseinrichtung (dem Verbindungselement) zugelassen ist. Insbesondere kann die Führungsstruktur als Kulisse ausgebildet sein, so dass eine Rotation und/oder eine Bewegung einer der Verbindungseinrichtung zugeordneten ersten Lagereinrichtung (Lagerelements) entlang der ersten Führungsstruktur (z. B. Führungsschlitzes) zugelassen ist.

An seinem zweiten Ende kann das Drehelement (Drehgelenk) über eine zweite Führungsstruktur (z. B. einen zweiten Führungsschlitz) in/an der zweiten Antriebseinrichtung (dem zweiten Antriebselement) gelagert sein, so dass eine Rotation des Drehelementes (Drehgelenks) um die zweite Antriebseinrichtung (das zweite Antriebselement) zugelassen ist. Insbesondere kann die zweite Führungsstruktur (der zweite Führungsschlitz) als Kulisse ausgebildet sein, so dass eine Rotation und/oder eine Bewegung einer zweiten (der zweiten Antriebseinrichtung zugewandten) Lagereinrichtung (Lagerelementes) entlang der zweiten Führungsstruktur (z. B. des zweiten Führungsschlitzes) zugelassen ist.

Vorzugsweise erstrecken sich erste und zweite Führungsstruktur (bzw. erster und zweiter Führungsschlitz) in die gleiche Richtung, insbesondere radial bezüglich eines Drehpunktes des Drehelementes.

In einem mittleren Bereich, insbesondere im Mittelpunkt, zwischen den beiden Führungsstrukturen (Führungsschlitzen) kann das Drehelement (Drehgelenk) drehbar an einer der Führungseinrichtungen (Führungselementen) oder einem sonstigen (gegenüber einer jeweiligen Gegenstruktur zur Aufnahme der ersten und/oder zweite Verriegelungseinrichtung ortsfesten) Bestandteil der Kinderaufnahmeeinrichtung gelagert sein und um diesen Drehpunkt rotieren. Die erste und zweite Antriebseinrichtung (bzw. das erste und zweite Antriebselement) können durch die erste bzw. zweite Führungseinrichtung (das erste bzw. zweite Führungselement) geführt sein. Die erste Führungseinrichtung (das erste Führungselement) ist vorzugsweise so ausgebildet, dass es eine Bewegung der ersten Antriebseinrichtung in Bewegungsrichtung des ersten Riegels zulässt, eine dazu senkrechte Bewegung jedoch vorzugsweise nicht. Die zweite Führungseinrichtung (das zweite Führungselement) ist vorzugsweise so ausgebildet, dass es eine Bewegung der zweiten Antriebseinrichtung in Bewegungsrichtung des zweiten Riegels zulässt, eine dazu senkrechte Bewegung jedoch vorzugsweise nicht.

Eine Bewegung der ersten und/oder zweiten Antriebseinrichtung kann auf einen bestimmten Bereich eingeschränkt sein. Vorzugsweise verfügt die jeweilige Führungseinrichtung (das erste Führungselement) über mindestens ein Anschlagselement, die eine (z. B. horizontale) Bewegung der Verbindungseinrichtung auf einen bestimmten Bereich einschränken.

Die erste, zweite und dritte Führungseinrichtung können auch gemeinsam ausgebildet sein, also als eine gemeinsame Führungseinrichtung (Führungselement) ausgebildet sein.

Die Antriebseinrichtungen (Antriebselemente) können so mit der jeweiligen Führungseinrichtung Zusammenwirken, dass sie bei Nicht-Betätigung der Betätigungseinrichtung (des Betätigungselementes) in der entsprechenden (z. B. verriegelnden) Stellung verharren. Insbesondere können die Antriebseinrichtungen so an der jeweiligen Führungseinrichtung (Führungselement) federgelagert sein, dass sie in der entsprechenden (z. B. verriegelnden) Stellung verharren.

Dazu kann beispielsweise mindestens ein Lagerblock an (bzw. ortsfest gegenüber) der ersten Führungseinrichtung vorgesehen sein. Weiterhin kann dazu eine erste Ausnehmung in der ersten Antriebseinrichtung (dem ersten Antriebselement) vorgesehen sein, in der ein erstes elastisches Mittel (Vorspanneinrichtung), insbesondere eine Feder, gelagert ist und in (nicht-belasteter) Ruhestellung der ersten Antriebseinrichtung (des ersten Antriebselementes) nicht kraftbelastet ist. In (belasteter) Funktionsstellung der ersten Antriebseinrichtung (des ersten Antriebselementes) können die elastischen Mittel eine Rückstellkraft auf die zweite Antriebseinrichtung (das zweite Antriebselement) in Richtung Ruhestellung ausüben. Vorzugsweise ist der zweiten Führungseinrichtung ein zweiter Lagerblock zugeordnet, der mit der zweiten Antriebseinrichtung (dem zweiten Antriebselement) in analoger Weise zusammenwirkt.

Ausführungsgemäß kann anstelle des obigen Rückstellmechanismus auch ein anderer Rückstellmechanismus verwendet werden, beispielsweise umfassend eine auf das Drehelement (das Drehgelenk) wirkende Drehfeder (Torsionsfeder).

Ausführungsgemäß können weiterhin die erste Antriebseinrichtung (das erste Antriebselement) und der erste Riegel auch einstückig (ggf. monolithisch) ausgebildet sein und/oder die zweite Antriebseinrichtung (das zweite Antriebselement) und der zweite Riegel.

Auch eine einstückige (ggf. monolithische) Ausbildung von erstem Riegel, erster Antriebseinrichtung (erstem Antriebselement) und Verbindungseinrichtung (Verbindungselement) ist möglich.

Auch eine Rotationsbewegung der Riegel in Bezug auf die Antriebseinrichtung (das Antriebselement) bei Überführung von der verriegelnden in die nicht- verriegelnde Stellung ist möglich.

Der beschriebene Mechanismus eignet sich beispielsweise zum Verriegeln der Benutzungsstellung und/oder Aufbewahrungsstellung eines faltbaren Kinderwagengestells. Es eignet sich ebenfalls für die Verriegelung unterschiedlicher Höheneinstellungen (zur Verlagerung eines Schwerpunkts) eines Kinderwagengestells (beispielsweise um einen Jogger-Anhänger mit hohem Schwerpunkt in einen Fahrrad-Anhänger mit einem niedrigem Schwerpunkt umzuwandeln). Er eignet sich ebenfalls zur Verriegelung der Längeneinstellungen der Isofix-Arme eines Kindersitzes oder einer Basis für einen Kindersitz.

Die obige Aufgabe wird weiterhin gelöst durch ein Verfahren zum Konfigurieren einer Kinderaufnahmeeinrichtung, vorzugsweise wie oben beschrieben, insbesondere Kinderwagen und/oder Kindersitz, wobei die Kinderaufnahmeeinrichtung umfasst: Eine Einstelleinrichtung zur Einstellung eines Zustandes der Kinderaufnahmeeinrichtung, einen Verriegelungsmechanismus, umfassend eine erste und mindestens eine zweite Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung des Zustandes, sowie eine, insbesondere manuelle, Betätigungseinrichtung (10) zur Betätigung sowohl der ersten Verriegelungseinrichtung als auch der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung, wobei die Betätigungseinrichtung (10) über mindestens eine gemeinsame Kraftübertragungseinrichtung (21) sowohl mit der ersten als auch mit der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung verbunden ist, wobei die Betätigungseinrichtung zur Betätigung sowohl der ersten Verriegelungseinrichtung als auch der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung betätigt wird, wobei die Betätigungseinrichtung über mindestens eine gemeinsame Kraftübertragungseinrichtung sowohl mit der ersten als auch mit der mindestens einen zweiten Verriegelungseinrichtung verbunden ist. Weiterbildungen des Verfahrens ergeben sich aus den beiliegenden Ansprüchen und/oder der obigen und/oder nachfolgenden Beschreibung der Kinderaufnahmeeinrichtung, wobei Zweckangaben und/oder funktionale Merkmale als konkrete Verfahrensschritte durchgeführt werden können.

Weiteren Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das anhand der Abbildungen näher erläutert wird. Hierbei zeigen:

Fig. 1 eine schematische (teils hochschematische) Darstellung einer erfindungsgemäßen Kinderaufnahmeeinrichtung in einem ersten Zustand; und

Fig. 2 die Kinderaufnahmeeinrichtung gemäß Fig. 1 in einem zweiten

Zustand.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet. Fig. 1 zeigt eine Kinderaufnahmeeinrichtung 9 mit einer Betätigungseinrichtung 10 (nur schematisch dargestellt) für die Betätigung eines Verriegelungsmechanismus. Der Verriegelungsmechanismus in Fig. 1 ist in verriegelndem Zustand. Eine Kraftübertragungseinrichtung 21 ist an einem Ende mit einer Verbindungseinrichtung (Verbindungselement) 22 verbunden. Die Verbindungseinrichtung 22 steht in (unmittelbarer) Verbindung mit einer ersten Antriebseinrichtung (einem ersten Antriebselement) 23 bzw. ist fest mit der ersten Antriebseinrichtung 23 verbunden.

Die erste 23 und eine zweite 24 Antriebseinrichtung sind in einer gemeinsamen Führungseinrichtung (gemeinsames Führungselement) 26 geführt, die sich in eine erste Führungseinrichtung 26a für die erste Antriebseinrichtung 23 sowie in eine zweite Führungseinrichtung 26b für die zweite Antriebseinrichtung 24 untergliedern lässt. Erste Führungseinrichtung 26a und zweite Führungseinrichtung 26b können auch (nicht gezeigt) als separate Elemente, also ein erstes Führungselement und ein zweites Führungselement ausgebildet sein.

Die Verbindungseinrichtung 22 ist durch eine erste Lagereinrichtung (Lagerelement) 221 und eine erste Ausnehmung (Führungsstruktur bzw. Führungsschlitz) 252a mit einem ersten Ende eines Drehelementes (Drehgelenkes) 25 verbunden. Die Ausnehmung 252a lässt eine Bewegung der ersten Lagereinrichtung 221 innerhalb der Ausnehmung 252a zu.

Das Drehelement (Drehgelenk) 25 ist ortsfest gegenüber einer zweiten Führungseinrichtung an einem Drehpunkt 251 drehbar gelagert und kann um diesen rotieren.

Ein anderes Ende des Drehelementes 25 ist durch eine zweite Lagereinrichtung (Lagerelement) 241 und eine weitere Ausnehmung (Führungsstruktur bzw. Führungsschlitz) 252b mit einer zweiten Antriebseinrichtung (Antriebselement) 24 verbunden. Auch lässt die zweite Ausnehmung 252b eine Bewegung der Lagereinrichtung 221 innerhalb der zweiten Ausnehmung 252b zu.

Die erste Antriebseinrichtung 23 und die zweite Antriebseinrichtung 24 sind mit Riegeln 28 (fest) verbunden. Durch ein elastisches Mittel 262, das an einem Lagerblock 261 gelagert ist, kann der Mechanismus im verriegelten Zustand gehalten werden. Die erste Antriebseinrichtung 23 und die zweite Antriebseinrichtung 24 und deren Riegel 28 werden durch eine Federkraft in verriegelnde Stellung gedrückt.

Fig. 2 zeigt den Verriegelungsmechanismus im nicht-verriegelnden Zustand.

Durch ein Ziehen einer Kraftübertragungseinrichtung 21 und somit einer Verbindungseinrichtung 22, entgegen der Federkraft des elastischen Mittels 262, rotiert das Drehelement 25 um den Drehpunkt 251 und zieht dadurch an der zweiten Antriebseinrichtung 24. Die erste Antriebseinrichtung 23 steht in (unmittelbarer) Verbindung mit der Verbindungseinrichtung 22. Dadurch werden die erste Antriebseinrichtung 23 und die zweite Antriebseinrichtung 24 zur Mitte hingezogen und somit auch die Riegel 28 gelöst.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass alle oben beschriebenen Teile für sich alleine gesehen und in jeder Kombination, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellten Details, als erfindungswesentlich beansprucht werden. Abänderungen hiervon sind dem Fachmann geläufig.

Bezugszeichen

9 Kinderaufnahmeeinrichtung

10 Betätigungseinrichtung

20 Verriegelungsmechanismus

21 Kraftübertragungseinrichtung

22 Verbindungseinrichtung (Verbindungselement)

221 erste Lagereinrichtung (erstes Lagerelement)

23 erste Antriebseinrichtung (erstes Antriebselement)

24 zweite Antriebseinrichtung (zweites Antriebselement)

241 zweite Lagereinrichtung (zweites Lagerelement)

25 Drehelement (Drehgelenk)

251 Drehpunkt

252a Ausnehmung (Führungsstruktur bzw. Führungsschlitz)

252b Ausnehmung (Führungsstruktur bzw. Führungsschlitz)

26 gemeinsame Führungseinrichtung (gemeinsames Führungselement)

26a erste Führungseinrichtung

26b zweite Führungseinrichtung Lagerblock elastisches Mittel dritte Führungseinrichtung (zweites Führungselement) Riegel